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Nazis in Bathikhemdchen – oder die Geschichte der Zusammenhänge zwischen Esoterik und faschistischer Ideologien – Der Stadtteilclub Dezember 2020 als Podcast

Nazis in Bathikhemdchen – oder die Geschichte der Zusammenhänge zwischen Esoterik und faschistischer Ideologien – Der Stadtteilclub Dezember 2020 als Podcast

Für den 03. Januar mobilisieren die sogenannten QuerdenkerInnen nach Nürnberg; jeden Dienstag findet sich ein Grüppchen der selben in Gostenhof ein um esoterisch anmutende Trommelkreise abzuhalten und ihre kruden, neoliberalen „Thesen“ in die Welt hinaus zu posaunen. Ein Anlass für uns im Stadtteilclub „reclaim Gostenhof“, sich genauer mit den Hintergründen auseinanderzusetzen. Immer wieder liest und hört man die Verwunderung über die Melange, die da zusammenkommt: FaschistInnen und EsoterikerInnen. Wie passt das zusammen? Und wie passen Teile des Kleinbürgertums in dieses skurrile Mischung? Dieser Podcast soll ein Versuch der Einordnung sein und aufzeigen, warum dieses Bündnis – alleine schon aus seinen historischen Wurzeln heraus – alles andere als abwegig ist. Hört`s euch an und kommt natürlich alle am 03. Januar zu den Gegenveranstaltungen und achtet auf Ankündigungen!

drucken | 30. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Stadt reagiert auf den Protest für die Sanierung des Bolzplatzes in der Austraße Gostenhof

Stadt reagiert auf den Protest für die Sanierung des Bolzplatzes in der Austraße Gostenhof

Nachdem die Stadt Nürnberg den einzigen Bolzplatz im Stadtteil vor mehr als zwei Jahren geschlossen hat und immer wieder die dringend benötigten Reparaturen verschob, kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Einige BewohnerInnen Gostenhofs hatten durch Schilder, Flyer und Protestaktionen zusammen mit der Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der Organisierten Autonomie darauf aufmerksam gemacht, das es ihnen reicht zum x-ten Mal auf einen neuen Eröffnungstermin vertröstet zu werden. So hätte der Platz laut Stadt Nürnberg bereits vor über einem Jahr fertig sein sollen. Auch danach wurden immer wieder Bautermine verschoben während Kinder, Jugendliche und Erwachsene immer noch keine Möglichkeit haben, in Gostenhof auf einem guten Platz Fußball zu spielen. Der Gipfel war, als vor kurzem bekannt wurde, dass die Stadt Nürnberg das Geld für den Umbau komplett gestrichen hatte. Doch der Protest hat nun offensichtlich dazu geführt, dass der 3. Bürgermeister Vogel Ende November verkündete, plötzlich doch noch eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden zu haben. So soll es sogar eine Beleuchtung geben; leider nicht um auch im Dunkeln noch gut spielen zu können, sondern aus Misstrauen vor den BewohnerInnen Gostenhofs, denn sie könnten den Platz ja sonst kaputt machen. Aber was sie uns auch erst mal versprechen mögen: Wir bleiben weiter am Ball und hören erst auf zu nerven wenn der Platz auch wirklich da ist. Denn wir Wissen ja aus den letzten 2 Jahren, nur weil es gesagt ist wird es noch lange nicht von der Stadt eingehalten. Wir hoffen sie wollen jetzt nicht noch vollkommen den Vogel abschießen und uns noch weiter hinhalten. Es zeigt sich mal wieder, egal bei ob bei kleinen oder großen Dingen, wenn wir uns gemeinsam zusammentun können wir was Bewegen! Sport Frei!

drucken | 21. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

150 Menschen auf der Kundgebung für die Wiedereingliederung der Servicekräfte in den TVöD

Am Freitag, den 11.12 fand in Nürnberg am Hans-Sachs-Platz eine Kundgebung statt. Aufgerufen hatten unter anderem Beschäftigte des Klinikums Nürnberg, die Gewerkschaft Ver.di, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit. Die organisierte autonomie mobiliserte mit einem eigenem Flugblatt.

Den Aufrufen folgten zahlreiche Beschäftigte und UnterstützerInnen. Über 150 Menschen versammelten sich, davon ca. 3/4 ArbeiterInnen der KNSG, sodann mit abständen und Masken auf dem Platz zu einer starken und entschlossen Kundgebung. Mit Schildern, Parolen und Transparenten wurde dem Unmut Luft gemacht und die Forderung nach dem Tarifvertrag in die Innenstadt zu tragen. Die KollegInnen zeigten sich entschlossen und kämpferisch. Sie wollen sich nicht weiter abspeisen lassen.

Die Beschäftigten „kämpfen seit Jahren für das Ende des Outsourcings und die Wiedereingliederung in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). (mehr …)

drucken | 15. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Solidarität aus Gostenhof mit dem Jugend-und Kulturzentrum P31 – auf zur morgigen Kundgebung – jetzt erst Recht!

Solidarität aus Gostenhof mit dem Jugend-und Kulturzentrum P31 – auf zur morgigen Kundgebung – jetzt erst Recht!

Erst vor rund einer Woche wurde von den OrganisatorInnen eine Alternative zur Demonstration am morgigen Samstag für den Erhalt des P31 und für Freiräume im Allgemeinen erarbeitet. Drei Kundgebungen sollten es werden: am Aufseßplatz, am Projekt selbst und in Gostenhof. Auch das Ordnungsamt Nürnberg war mit den Plänen einverstanden. Der CSU-Oberbürgermeister aber ließ es sich nicht nehmen, sich einzuschalten und veranlasste letztlich, dass auch diese Alternative abgelehnt wurde. Eine Kundgebung soll es sein und nur eine Stunde. Der Versuch dagegen zu klagen, scheiterte heute. (mehr …)

drucken | 11. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Demo wird zum Actionday – aktuelle Infos rund um die Aktion „Kultur braucht Freiräume – P31 erhalten“ am kommenden Samstag

Folgende Nachricht des Jugend-und Kulturzentrum P31 hat uns erreicht, die wir gerne mit euch teilen:

Liebe Unterstützer*innen,

es steht fest, wir gehen am 12.12. ab 14 Uhr in Nürnberg auf die Straße, um für den Erhalt unseres Projekt 31 und alle anderen Freiräume in Nürnberg zu kämpfen. Bei steigenden Infektionszahlen wollen wir jedoch genug Abstand halten und nicht zu viele Menschen auf einmal durch enge Straßen schieben. Daher verwandelt sich unsere Demo in einen Actionday, der nicht weniger bunt, laut und kämpferisch ist. Es gibt Kundgebungen, Aktionen und Live Musik. Beteiligt Euch zahlreich, bastelt Schilder, seid laut und kreativ. Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr am Aufseßplatz. Kommt alleine, zu zweit oder mit Eurem Hausstand dorthin und erhaltet eine Aktionskarte mit genauer Anleitung zur Teilnahme. Überlegt Euch auch im Vorfeld, wie ihr Euch zwischen den Aktionen im Raum Südstadt, Steinbühl und Gostenhof bewegen wollt – zu Fuß, mit Rad, Auto oder Öffentliche – alles ist möglich! Pakt Euren Mund Nase Schutz sowie die Mittel ein, um Euren Protest sicht- und hörbar zu machen. Wenn ihr gerade nicht in Nürnberg seid oder ihr Euch nicht mit so vielen Menschen gleichzeitig zusammenfinden wollt und könnt: Beteiligt Euch online mit Bildern, Videos, Tonbeiträgen und Posts – auch so könnt Ihr Euren Protest für den Erhalt von Freiräumen in Nürnberg und überall deutlich machen. Verlinkt Eure Aktionen mit dem Projekt 31 am 12.12. unter dem #dontgobreakingmyheart.

Es wird sicher ein grandioser Tag und wir brauchen Eure Solidarität. Das Ende unseres Mietvertrages steht vor der Tür und wir haben keine Zeit zu warten oder zu verschieben. (…)

Euer P31 <3

Ein P.S der organisierten autonomie und des Stadtteilclubs Reclaim Gostenhof: Der Treffpunkt um 13 Uhr am Jamnitzer Platz um vom Stadtteil aus gemeinsam auf die Demo zu gehen, ist damit hinfällig!

drucken | 8. Dezember 2020 | redside

Der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ruft zur Demo am 12.12. auf! Kultur braucht Freiräume – P31 erhalten!

Der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ruft zur Demo am 12.12. auf! Kultur braucht Freiräume – P31 erhalten!

Dem selbstverwalteten Jugend-und Kulturzentrum P31 in der Südstadt droht das Aus + GostenhoferInnen solidarisieren sich und rufen zur Demo auf + Spekulation mit Wohnraum und den Räumen unkommerzieller Kultur muss beendet werden!

Die Pandemie bestimmt die Schlagzeilen erneut. Jedoch steht die Welt jenseits von Corona nicht still. Und erst recht nicht das Geschäft mit Wohnraum und Bauflächen. Das boomt unbeeindruckt von der Pandemie weiter und das Immobilienkapital profitiert sogar von der Wirtschaftskrise, die sich bereits vor Corona anbahnte. Nach wie vor – und vielleicht sogar jetzt erst recht – suchen InvestorInnen und SpekulantInnen das Heil in der sicheren Anlage Betongold. Dass Wohnraum Ware ist, ist für uns als Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Dach über dem Kopf zu haben, schlicht eine Katastrophe. Doch auch für all diejenigen, die Räume anders nutzen wollen als mit der x-ten Starbucks-Filiale oder einem anderen Konsumtempel, werden die Zeiten immer härter. Das selbstverwaltete Jugend-und Kulturzentrum P31 in der Nürnberger Südstadt ist ein Beispiel aus unserer eigenen Stadt dafür. Wir müssen nicht in die Ferne schweifen, nach Berlin schauen (mehr …)

drucken | 28. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

Digitaler Stadtteilclub November – Interview zur Situation des P31, tolle Musik und Ideen zur Demo am 12.12.

In diesem Monat findet der Stadtteilclub digital statt. Super, dass das geklappt hat und Danke an alle, die mitgeholfen haben – vor allem auch „Bifi im Berghain“ für den tollen musikalischen Beitrag!

drucken | 28. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen

Mobi- und Diskussionsveranstaltung für die Internationalen Aktions- und Diskussionstage der Interkiezionalen in Berlin vom 30.10.-01.11.20

In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit ein Wiederaufleben reaktionärer Politik. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Rechtsruck, mit einer politischen Allianz aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, starken nationalistische Erzählungen und einer repressiven Politik gegen Widerstand und fortschrittliche Bewegungen. Doch auch überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen den neoliberalen Normalzustand!
In Berlin sind es besonders die Kämpfe um den städtischen Raum, die die Risse aufzeigen. Das Syndikat, uralte Neuköllner Punkkneipe und die Liebig34 wurden bereits geräumt, weitere Projekte wie die Kneipe Meuterei, der Jugendklub Potse, die Köpi und die Rigaer94 sind bedroht. Doch welche Möglichkeiten haben wir im Kampf gegen die Stadt der Reichen? Wie können wir autonome Räume verteidigen, wie neue besetzen und halten? Und was bedeuten uns autonome Räume überhaupt?

Das alles wollen wir am 23.10. in der Proloskneipe mit euch diskutieren und euch einladen, Ende Oktober nach Berlin zu kommen und unsere Kämpfe zu verbinden!

United we fight!

Freitag | 23.10. | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1

drucken | 19. Oktober 2020 | Prolos

Stadtteilclub am 24. Oktober: Offenes Treffen und Film

Stadtteilclub am 24. Oktober: Offenes Treffen und Film

Im Oktober-Club zeigen wir den Film „Panther“. Dieser Spielfilm aus den 90er Jahren beschreibt die Entstehungsgeschichte der Black Panther Party und veranschaulicht, wie die Bewegung für die Rechte von Schwarzen Menschen zu einer Stärke kommen konnte, welche die Herrschenden in den USA in Angst und Schrecken versetzte. Um diese erfolgreiche – in Teilen revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, griffen ihre Geheimdienste zu Methoden, die bis heute ihren Niederschlag in den US-amerikanischen ArbeiterInnenvierteln finden.

Wie gewohnt wird vorher ab 19 Uhr das offene Treffen statt finden, in dem sich jede und jeder rund um die Themen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Ausverkauf einbringen kann. Für leckeres Essen ist natürlich wie immer gesorgt. Wir freuen uns auf euch!

drucken | 19. Oktober 2020 | organisierte autonomie (OA)

Fußballplatz in der Austraße seit über einem Jahr geschlossen – Stadt Nürnberg versagt bei der Instandhaltung in jeder Hinsicht!

Nachdem 2018 von der Stadt Nürnberg angekündigt wurde, den seit Jahren nicht vernünftig gewartet und instandgehaltenen, durch zahllose Spiele abgenutzten Fußballplatz in der Austraße herzurichten, freuten sich viele PlatznutzerInnen.
Kinder, Jugendliche und Erwachsene Fußballbegeisterte glaubten, dass der viel frequentierte Platz zügig instandgesetzt wird und ein Anpfiff bald wieder stattfinden kann. Ein neuer sporttauglicher weicher Boden sollte verlegt werden und manche hofften sogar, dass die Stadt von unseren Steuergeldern eine Toilette und den ErsatzspielerInnen und ZuschauerInnen einige Bänke aufstellen würde.

Was ist seit dem passiert? – Ein böses Faul!

Vor über einem Jahr wurde der Fußballplatz in der Austraße geschlossen. Die Türen wurden abgesperrt und eine Securityfirma überprüfte Abends den verschlossenen Zustand. (mehr …)

drucken | 5. Oktober 2020 | organisierte autonomie (OA)

Wir lassen uns nicht durch steigende Mieten und Ausverkauf verdrängen

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag der Initiative Mietenwahnsinn stoppen gehalten auf der Kundgebung am Jamnitzerplatz „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen!“ und zeigen unsere Solidarität mit den Angeklagten am kommenden Dienstag.

Wir, die Nutzerinnen und Nutzer des Jamnitzer Platzes. Wir, die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Stadtteils, wir haben hier und heute eine Nachricht an die Stadt, an ihre Cops und an die paar Eigentümer, die es immer mal wieder versuchen: Wir lassen uns nicht verdrängen! Wir lassen uns nicht durch steigende Mieten und Ausverkauf verdrängen.Wir lassen uns genauso wenig von unseren Plätzen und Parks verdrängen! Wir, das sind Kinder, Jugendliche, Familien, Obdachlose, RenterInnen, wir alle sind die NutzerInnen des öffentlichen Raumes. Wir alle sind die NutzerInnen des Jamnitzer Platzes. Der Jamnitzer ist Jugendzentrum, Spielplatz, Cafe, Kneipe: Ort des Austauschs, des Miteinanders oder auch des Nebeneinanders.Aber für andere, für ImmobilienbesitzerInnen, für InvestorInnen, für SpekulantInnen ist dieser Platz etwas anderes: er ist ein Potential mehr Miete zu verlangen oder teurer zu verkaufen. Sie preisen den Jamnitzer als „Naherholungspark“ an, man denkt an Yoga, an Homeoffice im Grünen, an Joggen im Park, Friedhofsruhe und genau das soll das finanzkräftige Klientel auch denken.

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drucken | 20. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Offenes Treffen zum Thema: Öffentlicher Raum – Stadtteilclub Reclaim Gostenhof

Am 26.09.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze.

Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub!

Unsere Themen sind diesmal der öffentliche Raum in Gostenhof, so wie die Vielzahl an Ferienwohnungen die im Stadtteil den Wohnraum verknappen. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam wahrnehmen  können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel!

19:00 – 20:00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen

drucken | 14. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Jamnitzer für Alle – Bericht

Circa 200 Menschen beteiligten sich über den Tag verteilt an der heutigen Kundgebung „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen“ am Jamnitzer Platz in Gostenhof. Die aufrufenden Gruppen Auf der Suche und Prolos wollten mit der Kundgebung ein Zeichen setzen gegen Gentrifizierung, Repression und Polizeigewalt. Ziel war es auch, eine Gegendarstellung zu den in der Presse abgetippten Polizeiberichten zu machen. So wurde in zahlreichen Redebeiträgen und am open mic auf die Frage eingegangen, wer den Platz mit welchem Recht wie nutzt und mit Leben füllt. Ferner ging es auch um das übergeordnete Thema Gentrifizierung und die damit einhergehende Verdrängung. Auf einer Pinnwand wurde den Anwesenden die Möglichkeit gegeben, auszudrücken, was sie sich für den Platz wünschen und was sie am Jamnitzer stört. Die Meisten wünschen sich mehr Grün, eine öffentliche Toilette und einen überdachten Raum wie etwa einen Pavillon. Was die Leute stört: die permanente Polizeipräsenz. Warum ein solcher Argwohn gegenüber der Polizei besteht, demonstrierte diese dann auch gleich nochmal und drangsalierten die Kundgebungsteilnehmer_innen mit schikanösen Taschendurchsuchungen. Auf die Provokationen seitens der Polizei wurde aber nicht eingegangen und die Kundgebung verlief friedlich.

Untermalt wurde der inhaltliche Ausdruck von Live-Musik von Endlich Schlechte Akustik und lockerem DJing. Außerdem wurden T-Shirts mit dem Aufdruck „Jamnitzer – No Cops No Stress“ verkauft. Um auch den vielen Jamnitzer-Kindern einen Raum auf der Kundgebung zu geben, organisierten die Falken ein Kinderprogramm, an dem sich viele Kinder mit Diabolo-Spiel und Ähnlichem erfreuten. (mehr …)

drucken | 12. September 2020 | Prolos

Am Jamnitzer und überall: für eine solidarische Stadt von unten!

Die organisierte autonomie (oa) und die Initiative Mietenwahnsinn stoppen waren am Freitag, den 11.09 am Jamnitzerplatz präsent. Mit Schildern und Transparenten wurde auf die massiven Polizeikontrollen aufmerksam gemacht und sich für ein solidarisches Gostenhof von unten ausgesprochen.

Hier der Text des Flugblattes:

Der Jamnitzer Platz ist ein wichtiger Platz für viele Menschen in Gostenhof. Wir haben wenig Freiflächen, nicht viele von uns GostenhoferInnen haben einen Balkon oder gar einen Garten. Der öffentliche Raum ist daher Jugendzentrum, Kinderspielplatz, Café und Kneipe in einem. Die staatlich verordneten Corona Maßnahmen zwangen die meisten von uns zwar weiterhin zur Arbeit und wieder andere sogar in die Arbeitslosigkeit, unser Privatleben hingegen wurde bis auf das Minimum beschränkt. In dieser Zeit wurde etlichen die Bedeutung des öffentlichen Raumes noch einmal mehr bewusst. Nur in den beengten Vier-Wänden wären viele hier wohl schlichtweg durchgedreht. Doch zugleich wurde immer mehr Menschen vor Augen geführt, wie stark durch reglementiert der öffentliche Raum mittlerweile ist: das berüchtigte Sonder-Schlägerkommando USK patrouilliert seit Corona wie selbstverständlich im öffentlichen Raum und scheint den gängigen Streifenpolizisten abgelöst zu haben. Höhepunkt des Kontrollwahns bildete wohl das Verscheuchen einzelner SpaziergängerInnen von Parkbänken oder gar das Zusperren privatisierter Freiflächen wie dem sogenannten “Datev-Park” in der Adam-Klein-Straße. (mehr …)

drucken | 11. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

+++ Offenes Treffen – Solidarisch, rebellisch, widerständig +++ Stadtteilclub 22.August

Am 22.08.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze. Gemeinsam wollen wir uns über die konkreten Entwicklungen in Gostenhof austauschen und überlegen wie wir uns als BewohnerInnen und MieterInnen des Viertels gegen steigende Mieten, Vertreibung, Gentrifizierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes zu Wehr setzen können. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam angehen können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel!

drucken | 14. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

Bußgeld? Wir wehren uns gemeinsam! Komm zum Stadtteilclub am 22. August

Bußgeld? Wir wehren uns gemeinsam! Komm zum Stadtteilclub am 22. August

Im Lauf der letzten Woche haben uns immer mehr Anfragen und Informationen  bezüglich Bußgeldern erreicht, die wegen phantasierten Vorwürfen der Cops am 1. Mai ausgestellt wurden.  Repressiven Maßnahmen dieser Art nehmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung gerade massiv Fahrt auf. Sei es am Jamnitzer, am Rednitz-Ufer oder an der Wöhrder Wiese: überall versuchen die Cops als verlängerter Arm der Stadtregierung den öffentlichen Raum zu reglementieren und  Leute einzuschüchtern.

Doch auch mit diesen Ordnungsgeldern wollen wir uns gegenseitig nicht alleine lassen. Wir können gemeinsam schauen ob man noch Einspruch einlegen kann, beim Formulieren helfen und ebenso können wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir an Geld kommen um all diese Strafen zu zahlen. Denn: es ist kein individuelles Problem wenn Leute systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen! Gostenhof ist widerständig und solidarisch!

Kommt also wenn ihr betroffen seid – oder euch die Situation schlicht und einfach ankotzt – am Samstag, den 22. August um 19 Uhr zum Stadtteilclub „Reclaim Gostenhof“ in den Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

Der Jamnitzer ist Werner T. zu lebendig?! Bye bye, Gentrifizierer. Heul leise und geh! – Verabschiedungstour am Jamnitzerplatz

Am Donnerstag, den 07. August wurde Werner T. von einigen GostenhoferInnen verabschiedet. Sie liefen rund um den Jamnitzerplatz und skandierten unter anderem „Bye, Bye Werner T. – heul leise aber geh!“ und „Wir hängen rum wie wir wollen – gegen Bullen und Kontrollen“.

Der Jamnitzer ist Werner T. zu lebendig?! Bye bye, Gentrifizierer. Heul leise und geh!

Was den Nürnberger Nachrichten (NN) eine Schlagzeile wert ist, mag im Allgemeinen zur Verwunderung beitragen. Doch an diesem Wochenende haben sie darüber hinaus auch wieder einmal klar gemacht, wem sie Raum geben wollen – und wem eben nicht. Unter dem Pseudonym Werner T. hat ein Bewohner Hand in Hand mit seinem Vermieter seinen Umzug den Lokalblättlchen gemeldet – zu laut sei es am Jamnitzer Platz. Er ertrage das nicht mehr. Was einem halbwegs seriösem Journalismus keine Spalte wert wäre, landete in der online Ausgabe von nordbayern.de in der Kopfspalte. Ein Revolverblättchen, das brav in städtischer Manier seit Jahren die Verdrängung in unserem Stadtteil leugnet, sich mittels Imagekampagnen sogar selbst an der Aufwertung beteiligt, keine kleinbürgerliche Meckerei auslässt um sie in Begleitmusik für die low-and order Kasper zu verwandeln, dieses Blättchen gibt diesen Typen natürlich bereitwillig Raum für ihr Gejammere.

Bühne frei für low and order
Und Werner T. wusste, was er tut: (mehr …)

drucken | 7. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

#NichtaufunseremRücken in Nürnberg – Bericht von den Aktionen

Am Samstag, den 18. Juli 2020, fand der bundesweite Aktionstag des Bündnisses #NichtaufunseremRücken statt. Auch in Nürnberg gab es Aktionen in diesem Rahmen. Insgesamt beteiligten sich an drei Aktionen etwa 200 Menschen. Aufgerufen zu den Aktionen hatten in Nürnberg die Initiative Gesundheit statt Profit zusammen mit der Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA), die Gruppe Prolos und die organisierte autonomie (OA). (mehr …)

drucken | 18. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Krise – Alltag – Widerstand: Wir zahlen nicht für ihre Krise – Solidarisch im Stadtteil und in den Betrieben

Krise – Alltag – Widerstand: Wir zahlen nicht für ihre Krise – Solidarisch im Stadtteil und in den Betrieben

Kundgebungen am Aktionstag #nichtaufunseremRücken:

18.07. um 14:15 Uhr Klinikum Nürnberg Nord

18.07. um 17:00 Uhr Veit-Stoß-Platz Nürnberg

Gesundheit statt Profite

Langsam verschwindet Corona aus den Schlagzeilen. Wir lesen nicht mehr jeden Tag über Fallzahlen, R-Werte oder sonstiges. Mit den Schlagzeilen verschwand auch die Debatte über die Pflege und das Gesundheitssystem. Anders sollte sie werden. Nicht der Profit sollte im Vordergrund stehen sondern die Gesundheit. Nun ist klar, über ein Drittel der Toten in Deutschland waren in Pflegeheimen. Die, die man vorgab zu schützen, waren der Krankheit ausgeliefert. Schuld daran tragen nicht etwa die PflegerInnen, die bis heute kaum zureichende Schutzausrüstung haben, die nach wie vor unterbesetzt sind. Nein, klar wird nur, dass sich gar nichts gebessert hat.

(mehr …)

drucken | 14. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

Für den 18. Juli ruft das Bündnis #nichtaufunseremrücken zu Aktionen auf. Auch wir beteiligen uns mit einer Kundgebung.

KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 h | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA)

Im Rahmen des Aktionstages findet am Nachmittag noch eine weitere Kundgebung statt:

KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 h | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA)

Aufruf zu unserer Kundgebung: (mehr …)

drucken | 7. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Mietenwahnsinn und Polizeigewalt – Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne

Wenn es um größere Corona Ausbrüche geht, stand in der letzten Zeit, neben der Fleischindustrie mehrmals die Stadt Göttingen im Fokus. Dort wurde ein ganzer Wohnkomplex mit über 700 BewohnerInnen Abgesperrt und unter Quarantäne gestellt, nachdem einige BewohnerInnen positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und dass ohne mit den BewohnerInnen zu kommunizieren und eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Die IL Göttingen hielt am Samstag, den 20. Juni eine Kundgebung vor dem Haus ab um im rahmen eines Bundesweiten Aktionstags gegen die Wohnungspolitik in Deutschland zu demonstrieren und Solidarität mit den BewohnerInnen zu zeigen. Während der Kundgebung eskalierte die Polizei die Lage und es kam zu Auseinandersetzungen. Der Wohnblock in Göttingen ging durch alle Medien. aber die Probleme im Wohnblock oder die BewohnerInnen selbst kamen kaum zu Wort. Wir als Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den BewohnerInnen und AktivistInnen vor Ort ausdrücken und die Leute selbst zu Wort kommen lassen. Hier drei Radio-Interviews mit einem Aktivisten und einer Bewohnerin. Hört gerne mal rein.

Radio Blau, Leipzig ( 26.06): Hochhaus in Göttingen unter Quarantäne
Radio Dreyeckland, Freiburg (26.06): Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne: „Stadt nimmt in Kauf, dass sich BewohnerInnen gegenseitig anstecken“
Radio Z, Nürnberg (23.06): Wohnblock in Göttingen unter Quarantäne: Stadt verweigert evakuierung , Polizeigewalt gegen BewohnerInnen und Solidarität durch Linke und Bevölkerung

drucken | 30. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Bundesweiter Aktionstag gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn auch in Nürnberg

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni wurden im Nürnberger Stadtteil Gostenhof Transparente u.a. „Vonovia & co enteigen“, „Mieten runter – Löhne rauf – Kapitalismus abschaffen“ oder auch „Wohnraum vergesellschaften“ aufgehangen und auf Mietenwahnsinn und Gentrifizierung aufmerksam gemacht werden.

Bundesweit kam es zu Protestveranstaltungen. Auf Kundgebungen und Demonstrationen sind in Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Tausende Menschen zusammengekommen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig, Frankfurt und Mannheim fanden Aktionen statt.

mehr Bilder:

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drucken | 21. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.

 Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen.

Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt.

Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten.
Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026

Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit.

Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen?
Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen
Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.

drucken | 20. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

Zeitplan für den ersten Mai in Nürnberg

Dieses Jahr wird der erste Mai etwas anders als in den letzten Jahren. Versammlungen mit mehr als 50 Personen sind momentan nicht möglich. Nichtsdestotrotz werden morgen alle die Möglichkeit haben sich an der einen oder anderen Sache zu beteiligen. Damit man bei den vielfältigen Aktionen nicht den Überblick verliert kommt hier ein kleiner Zeitplan (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

10:00 Uhr Aufseßplatz Kundgebung der revolutionären Front
11:00 – 12:00 Uhr Bauernplatz Kundgebung des revolutionären 1. Mai Bündnis
11:30 – 14:30 Uhr Auf der angedachten Demoroute revolutionärer 1. Mai Spaziergang
13:00 – 14:00 Uhr Auf der angedachten Demoroute feministische Lautsprecherwagenfahrt
15:00 – 16:00 Uhr Gewerbemuseumsplatz Kundgebung unter dem Motto „Grundeinkommen statt Wiederaufnahme von nicht notwendiger Arbeit!“

 

Wie ihr seht ist wirklich für jedeN was dabei. In diesem Sinne: Raus zum 1. Mai!

 

Hier noch verschiedene Aufrufe zum 1. Mai:
OA und Revolutionäres 1. Mai Bündnis
Interventionistische Linke
Partizan
8.März Bündnis zusammen mit dem FLINT* Komitee
DKP
Revolutionäre Front

drucken | 30. April 2020 | redside

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

(mehr …)

drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

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Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!

Was war los

17.01.1991
Beginn des ersten alliierten Golfkriegs egen den Irak unter F?hrung der USA.