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Freitag, der 28. Juni etwa 22:30 Uhr am Jamnitzer Platz (siehe Nürnberg Nachrichten 1, 2): zahlreiche Menschen nutzen nach einem weiteren heißen Tag einen der wenigen sozialen Räume des Viertels Gostenhof. Sie unterhalten sich, lachen, es läuft Musik. Es sind junge und ältere Menschen, auch ein paar Kinder springen noch herum. Plötzlich läuft die Polizei auf – zum Teil in Zivil und fordert barsch und willkürlich die Ausweise von einigen Menschen. Begründung: Ruhestörung. Die Menschen weigern sich, sehen keinen Grund, sich der repressiven Maßnahme zu fügen. Selbst im Biergarten dürfte man jetzt noch außen sitzen – aber da konsumiert man ja auch für viel Geld, was die Menschen hier nicht wollen – oder können. Immer mehr Menschen am Platz werden aufmerksam und verhalten sich solidarisch. Viele von ihnen kennen die Situation: sobald sozialer Raum für das genutzt wird, wofür er da sein sollte, werden sie schikaniert – die Menschen, die in der benachbarten Sozialpension wohnen müssen weil der kapitalistische Wohnungsmarkt sie aus ihrem Zuhause verdrängt hat, noch einmal mehr als andere. Auch sie sind AnwohnerInnen, ob es nun einer Hand voll WutbürgerInnen passt oder nicht. Dann solidarisiert sich auch noch eine größere Gruppe von Menschen und macht den Cops klar, dass es heute nicht so laufen wird, wie an manch anderen Abenden. Diesmal werden Menschen nicht einfach schikaniert, vielleicht sogar grundlos auf die Wache mitgenommen. Die zahlenmäßige Überlegenheit und das bestimmte Auftreten aller Anwesenden bewegen die Cops letztlich zum Rückzug. Dass die Polizeieinheiten sich am Freitag, nach mehrmaliger Aufforderung, einsichtig zeigten und den Jamnitzer Platz, endgültig und ohne weitere Übergriffe, verließen, begrüßen wir. (mehr …)

22.Juni || 14:00 – 22:00 Uhr || Projekt 31 || An den Rampen 31 ||

Der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof findet am 22.Juni nicht wie gewohnt statt sondern wir sind mit einem Stand und einem Vortrag auf dem „5 Jahre Selbstverwaltung – P31 Straßenfest“ vertreten. Ihr seit aller herzlich eingeladen vorbei zu schauen und mit uns einen schönen Tag zu verbringen. Das Tagesprogramm findet ihr hier.

Wer die Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen besuchen will, kann dies einfach am unserem Infostand tun.

Am Mittwoch, den 22. Mai fand der zweite Prozesstag gegen eine Mietaktivistin statt. Zur Erinnerung: sie wurde wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten angeklagt. Am selben Tag einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Sozialabbau wurden damals mehrere Häuser in Nürnberg scheinbesetzt. Die AktivistInnen hatten der Abschlusskundgebung der Demo ein solidarisches Grußwort zukommen lassen. Ursprünglich wurde der Mietaktivistin vorgeworfen, sie habe im Anschluss an das Verlesens dieses Grußwortes selbst zu Besetzungen aufgerufen.

Bereits beim ersten Prozesstag hatte der leitende Ermittler und einzige akten-bekannte Zeuge – ein Staatsschutzpolizist – schon ausgesagt, sie habe doch nur gelesen. Allerdings stand der kämpferische Ton der Rednerin dann plötzlich im Mittelpunkt des Interesses von Richterin und Staatsanwaltschaft.

Auch der zweite Prozesstag begann mit fast beispielloser Lächerlichkeit. (mehr …)

Am 18.Mai und am 25.Mai fand in Gostenhof der Hinterhof-Flohmarkt statt. AktivistInnen der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen nutzten die Gelegenheit und machten zum nun schon dritten Mal im Stadtteilladen Schwarze Katze die Pforten auf.

Im Laufe des Tages kamen so etliche Interessierte in die Räume, teils zum ersten Mal, teils bekannte Gesichter, die sich informieren, Trödel kaufen, einfach nur einen Kaffee trinken oder Kuchen essen wollten. Bei schönem Wetter wurde sich ausgetauscht und diskutiert.

Die Einnahmen kamen in diesem Jahr der Mietaktivistin zugute, die für das zitieren eines solidarischen Grußwortes einen Prozess wegen des Vorwurfes „Aufruf zu Straftaten“ hat. Wir wollen uns bei denjenigen Bedanken, die ihre Sachen zum verkauf gespendet und so die Mietaktivist unterstützt haben. Das Verfahren ist allerdings noch nicht vorbei, nach zwei Prozesstagen, ist das Verfahren jetzt ausgesetzt. Es finden 

Nachermittlungen durch die Justiz statt, bei denen sie nun doch irgendwas für ihre lächerliche Farce finden und dass bis zur Verurteilung weiter treiben wollen.

Während des Flohmarktes hingen AktivistInnen gut sichtbar Plakate im Stadtteil zu den Themen Miete, Antifaschismus und Lohnabhängigkeit auf.

Ebenso wurde auf die Veranstaltung „Stadtteilclub reclaim Gostenhof zu Thema: Enteignen – verkollektivieren – vergesellschaften!?“ im Stadtteilladen Schwarze Katze aufmerksam gemacht.

Samstag 25.Mai’19 || ab 19:00 Uhr || im Stadtteil-Laden Schwarze Katze || Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzerplatz

19 bis 20 Uhr: offenes Treffen und offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen || Veranstaltungsbeginn: 20:15 Uhr.

Seit einigen Monaten wird bundesweit in den Medien so wie in großen Teilen der Bevölkerung über die Enteignung von Unternehmen diskutiert um den immer größer werdenden sozialen Widersprüchen im Kapitalismus Herr zu werden. Ob im Rahmen der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die es sich zum Ziel gesetzt hat ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen durchzusetzen oder PolitikerInnen, die Wahlkampf betreiben: die „Heilige Kuh“ Privateigentum wird wieder zunehmend in Frage gestellt. Anlass genug für uns um im kommenden Stadtteilclub der Geschichte, den Formen und aktuellen Perspektiven von Enteignung nachzugehen und ihre Bedeutung, wie auch Möglichkeiten für unseren Alltag zu diskutieren.

Am 02. Mai wurde eine Mietaktivistin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen, bei der Demonstration am 14. Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Konkret soll sie ein solidarisches Grußwort verlesen haben, das der Demonstration von AktivistInnen zugespielt wurde, die an jenem Tag unter dem Namen „Sektionbesteztwas“ mehrere Häuser in Nürnberg symbolisch besetzt hatten. Im Anschluss an das Verlesen soll sie selbst einen Aufruf zur Besetzung von Leerstand hinzugefügt haben – so die Anklage, die sich einzig und allein auf die Zeugenaussage eines Nürnberger Staatsschutzpolizisten beruft. Pikant, dass dieser einzige Zeuge auch noch der leitende Ermittler ist. Wenn es nach ihm geht, würde er wohl auch noch gleich den Richter spielen wollen. (mehr …)

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Initiative Mietenwahnsinn stoppen zum heutigen Prozess gegen eine Mietaktivistin.

Der Prozess, der heute gegen eine Mietaktivistin vor dem Amtsgericht stattfand, wurde vertagt nachdem der beim polizeilichen Staatsschutz beschäftigte Beamte völlig von seiner ursprünglichen Aussage abgewichen ist. Der Mietaktivistin wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Sie soll bei einer Demonstration gegen steigende Mieten im vergangenen Sommer ein Grußwort verlesen haben, in dem es um Scheinbesetzungen ging. Man warf ihr zu Prozessbeginn vor, selbst zu Besetzungen aufgerufen zu haben. Im heutigen Prozess kam der einzige Zeuge und zugleich leitende Ermittler – ein Polizeibeamter des Nürnberger Staatsschutzes – jedoch völlig von seiner ursprünglichen Aussage ab. Sie habe doch nur das Grußwort verlesen – allerdings (mehr …)

Heute fand die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Nürnberg mit über 3000 TeilnehmerInnen statt. Aufgerufen hatte das revolutionäre 1. Mai Bündnis, dass wie jedes Jahr von der organisierten autonomie (OA) initiiert wurde. Über 30 linke und linksradikale Gruppen beteiligten sich und riefen zur Demo auf.

Bereits vor dem offiziellen Auftakt um 11:30 Uhr füllte sich der Bauernplatz sichtlich, viele DemonstrantInnen brachten eigene Schilder und Fahnen mit auf die Demo. Damit die Leute auch ohne große Belästigungen der Polizei an der Demo teilnehmen konnten, waren auch dieses Jahr wieder die Doku-Teams vor Ort. So ließen es die Cops auch dieses Jahr bleiben flächendeckende Kontrollen durchzuführen. Allerdings wurden trotzdem einige GenossInnen die als spontandemonstration auf den Demoauftakt liefen kurzzeitig gekesselt und von der Polizei durchsucht. Pünktlich begann dann auch die Auftaktkundgebung, die Moderation begrüßte alle Beteiligten und es wurden Reden von verschiedensten Gruppen, Initiativen und Bündnissen gehalten. Immer wieder wurde die systematische Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus angesprochen. Weiter wurde die um sich greifende reaktionäre Offensive mit ihren Gesetzesverschärfungen, ihrem antifeministischen Rollback und ihren rechten Akteuren thematisiert. Jedoch blieb man nicht bei der Beschreibung der Missstände, sondern forderte, dass man sich gemeinsam von unten organisiert und für ein besseres Morgen kämpft. (mehr …)

Im Rahmen des Antifaschistischen Stadtrundgangs durch die nürnberger Innenstadt am 27.April beteiligten sich auch die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte zusammen mit der organisierten autonomie (OA) einen Beitrag vor dem Wohnungsamt. Dort wurde auf die sich verschärfenden Lebensbedienungen für weite Teile der Gesellschaft, den Ausverkauf der Ware Wohnraum und den nötigen Widerstand dagegen eingegangen. In diesem Zuge haben wir ein Solidaritätsfoto für die Kampagne in Berlin gemacht. Wir sind der Meinung das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und möchten den AktivistInnen viel Erfolg wünschen.
Hier noch der Redebeitrag der Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der organisierten autonomie:

Wir stehen hier vor einem Gebäude, das wohl den größten Sprengstoff in der aktuellen sozialen Frage beheimatet: (mehr …)

Im Vorfeld zur revolutionären 1.Mai Demo  wurden im Stadtteil Gostenhof, auf Plätzen und Straßen, menschen große Pappaufsteller aufgehangen. Die Figuren riefen mit Plakaten und Schildern zur Demo auf, sagten Immobilienhaien den Kampf an und zeigten sich mit der Enteignungskampagne in Berlin solidarisch.

Bereits im Vorfeld wurde der Stadtteil-Aufruf in Briefkästen gesteckt und Plakate beim Metzger, in Gemüseladen, Dönerbuden und diversen Kneipen aufgehangen.

Hier der Stadtteil-Aufruf und noch mehr Bilder

Gemeinsam in die revolutionäre Offensive! Organisiert & solidarisch – hier und überall (mehr …)