Filed under: G20 Gipfel

FIGHT G20 – Unsere Solidarität gegen eure Repression

drucken | 2. Dezember 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

3 Jahre nach G20 – Rondenbarg.Repression.Revolution.

DIGITALE LA NOCHE ROJA IM JUNI
– 3 Jahre nach G20 – Rondenbarg, Repression, Revolution! –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels. als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse, allgemeiner Repression und einer politischen Einschätzung werden in unserem Online Vortrag mit einem Anwalt und Aktivisten aus München und einen Angeklagten und Aktivisten aus Nürnberg gesprochen.
Viel Spaß! Für Kritik, Fragen und Anregungen sind wir jederzeit offen. Schreibt uns eine Mail an roja@autistici.de oder einfach auf Facebook an.
Auf unserer Facebookseite findet ihr das Video zum Vortrag: https://www.facebook.com/pg/ROJAnbg/posts/?ref=page_internal
(Ist ab Samstag, den 13.06. ab 19:00 Uhr aufrufbar)

drucken | 13. Juni 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Verschoben auf den 09.05..: La Noche Roja im Mai: 2 ½ Jahre nach G20

LA NOCHE ROJA IM MAI
– 2 ½ Jahre nach G20 –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse werden diesen Samstag im Rahmen der LA NOCHE ROJA ein Anwalt und ein betroffener Aktivist darüber berichten.
 
Wie immer gibt es leckeres veganes Essen und kühle Getränke.
Samstag, den 09.05.2020 ab 19:00 Uhr in der Schwarzen Katze(Untere Seitenstraße 1)

drucken | 11. März 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Mobivideo Siko 2020

Zum bundesweiten Anti-Siko-Aktionstag am 1. Februar, an dem Aktionen in mehreren Städten stattfanden, unter anderen in Stuttgart, Nürnberg, München, Cottbus, Köln und Freiburg, wurde ein Video zur Siko veröffentlicht:

drucken | 8. Februar 2020 | Prolos

Anti-NATO-Demo Oberammergau

Wem gehören die Straßen?
Uns gehören die Straßen.
Uns gehören die Dörfer und Städte.
Wir können unsere Räume verteidigen, obwohl es dazu leider Mut bedarf.
Dass sie menschliche Räume bleiben. Dass wir in Ihnen rufen können:
„Habt ihr die Welt verbessert, so verbessert die verbesserte Welt.
Habt ihr die Welt verbessernd, die Wahrheit vervollständigt, so vervollständigt die
vervollständigte Wahrheit. Habt ihr die Wahrheit vervollständigend,
die Menschheit verändert, so verändert die veränderte Menschheit, gebt sie auf.“
Bertholt Brecht (mehr …)

drucken | 28. Januar 2020 | Prolos

Proloskneipe Januar: Smash SIKO

Was ihr schon immer über die SIKO wissen wolltet

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC), die vom 15. -17. Februar 2020 in München abgehalten wird, handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Machern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Mittlerweile präsentiert dort das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen Komplexes, medienwirksamen garniert mit reichlich Politprominenz, seine Vorstellungen von dem, was es unter Frieden und Sicherheit versteht:

Sicherheit für die herrschende Klasse, in diesem Fall.

Für den Rest der Welt stellt dies eher ein SicherheitsriSIKO dar.

Worum es bei der SIKO genau geht, wer dort das Sagen hat, wie der Widerstand dagegen aussieht und warum es so wichtig ist, dieses Treffen nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen, darüber soll diese Veranstaltung informieren.

drucken | 20. Januar 2020 | Prolos

La Noche ROJA meets Proloskneipe: 30 Jahre Gefangenen Info

Samstag | 16.11. | 19 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

Seit nunmehr über 30 Jahren begleitet das Gefangenen Info (GI) die Kämpfe der politischen, revolutionären, rebellischen und sozialen Gefangenen. Eine Zeit, in der das GI etliche Formen des Widerstandes begleitet hat. Es stellt eine Plattform für vielfältige Diskussionen unter den Gefangenen im Knast als auch in der Bewegung außerhalb dar. Eine Zeit, in der das GI selbst immer wieder Ziel staatlicher Angriffe wurde. Mit über 30 Verfahren versuchte die bürgerliche Klassenjustiz, das GI tot zu kriegen.
Ausgangspunkt des GI war der Hungerstreik der Gefangenen der RAF und des antiimperialistischen Widerstands im Februar 1989. (mehr …)

drucken | 11. November 2019 | Prolos

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Seit vergangenen Donnerstag ist nun der Dritte Betroffene wieder zurück in Nürnberg. An dieser Stelle möchte wir uns bei allen bedanken, die in den letzten Wochen unermüdlich durch ihre Worte, Taten, Spenden und Briefe Solidarität über alle Grenzen hinweg gezeigt haben.

Die Drei mussten die über sie verhängten Haftstrafen fast vollständig abbüßen, da im Berufungsverfahren das Urteil aus erster Instanz bestätigt wurde. Eine Verkürzung um wenige Tage wurde jedoch gewährt. Über zwei der ehemals Inhaftierten wurde ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für Frankreich verhängt, was ihre Abschiebung nach Deutschland zur Folge hatte.

Eine der Drei Betroffenen hat sich nun entschieden gegen das Berufungsurteil Revision einzulegen. Deshalb bittet der Solikreis für die Drei auch weiterhin um Spenden um diesen juristischen Kampf finanziell stemmen zu können. Politisch geht der Kampf weiter – gegen jeden Polizeistaat – gegen die reaktionäre Offensive – für die soziale Revolution!

drucken | 5. November 2019 | redside

Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

Heute Nachmittag bestätigte das Berufungsgericht im französischen Pau lediglich das Urteil der ersten Instanz. Ein katastrophaler Präzedenzfall laut den Anwälten. Sie erwägen weitere rechtliche Schritte in diesem Verfahren zu gehen. Auch die 5 Jahre Aufenthaltsverbot bleiben bestehen-was bedeutet, dass sie nach ihrer Entlassung abgeschoben werden. Morgen wird ihnen mitgeteilt wann ihr Entlassungstermin sein wird.

Weitere Details zur Urteilsbegründung folgen dann zeitnah.

drucken | 17. Oktober 2019 | redside

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Am Freitag, den 04. Oktober ist der jüngste Inhaftierte aus dem regulären Knast entlassen worden – nur um dafür nahtlos in Abschiebehaft genommen zu werden. Nun sitzt er dort ein und wartet auf den Abschiebeflug nach München. Dieser soll am heutigen Mittwoch gehen. Der Versuch der Verteidigung, die Abschiebehaft sowie das Aufenthaltsverbot für Frankreich juristisch anzugehen, scheiterte. Zu groß scheint der politische Wille zu immer weiteren Schikanen zu sein. Dem Anwalt zufolge dürfte unser Freund auch in München mit weiteren Schikanen zu rechnen haben. Die Kriminalisierung durch den europäischen Polizeistaat könnte auch hier nicht abreißen. Er soll in München in ein „immigration service center“ verbracht werden und es ist davon auszugehen, dass er dann auch dort erst einmal Verhören unterzogen wird bevor wir ihn endlich wieder in unserer Mitte begrüßen dürfen.

Das einzig positive ist, dass unser Freund dort telefonieren darf und wir nach so langer Zeit endlich mit ihm sprechen können. Der Genosse beschreibt es als äußerst zynischen Umstand in einem Abschiebeknast zu sitzen, in denen alle Menschen froh darum wären, nach Deutschland fliegen zu können – und er wird dorthin abgeschoben…

So viele Gründe um gegen diesen reaktionären Vormarsch am Samstag auf die Demo zu gehen! Hoffentlich ist er bis dahin bei uns!

14 Uhr am Plärrer – wir sehen uns auf der Straße!!!

drucken | 9. Oktober 2019 | redside

Am 12. Oktober auf die Straße – auch für die 3 von der Autobahn

Am 12. Oktober auf die Straße – auch für die 3 von der Autobahn

Am 12.10. gehen wir gemeinsam in Nürnberg auf die Straße  gegen Gesetzesverschärfungen, gegen rechten Terror und für eine linke Offensive – und in Solidarität mit den „3 von der Autobahn“ und den Gefangenen aller sozialen Kämpfe.

3 junge Genossen aus Nünberg werden im Vorfeld des G7-Gipfels wurden sie in der Nähe von Biarritz aus dem Auto geholt und im Schnellverfahren zu 2, bzw. 3 Monaten Haft verurteilt. Verdächtig gemacht hatten sie sich durch das Mitführen von Boxsport-Equipment und schwarzen Kleidungsteilen, einer Motorrad-Sturmhaube, einem Notfallhämmerchen, das der Spiegel und andere deutsche Presseorgane sogleich zum Eispickel erhoben, sowie „Dokumenten der extremen Linken“.

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drucken | 6. Oktober 2019 | organisierte autonomie (OA)

Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung des Solikreis zum Berufungsverfahren:

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich
inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice
Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen
Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in
Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem
Gerichtsgebäude.

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drucken | 27. September 2019 | redside

Solibild aus Jerusalem für die drei von der Autobahn!!!

Dieser Text hat uns gemeinsam mit einem tollen Soli-Bild erreicht:

Hallo zusammen, dieses Foto ist (…) im Internet aufgetaucht. Ich übersetze mal grob was mit auf dem Weg gebracht werden soll ;) Es soll von antifaschistischen Kreisen aus Jerusalem/Alquds tiefste Solidarität und Verbundenheit ausgedrückt werden. Es heißt, dass den 3 von der Autobahn alles erdenkliche an Kraft und Durchhaltungsvermögen zugesandt und zeitgleich ein bisschen Licht in die finsteren Knastzellen gebracht werden soll.
Auf die Internationale Solidarität & gegen jegliche Repressionsmechanismen. Freiheit für alle politischen Gefangenen. Internationale Grüße from the middle East

 

drucken | 25. September 2019 | redside

3 Genossen von der Autobahn…

…saßen im Auto und wollten nach Spanien fahren

Da kam die Polizei

ja man  glaubt es nicht

stellt die 3 Genossen vor Gericht

Seit 4 Wochen sitzen diese 3 Genossen jetzt im Knast – ohne auch nur irgendetwas getan zu haben. Für Freitag, den 27.9., ist nun das Berufungsverfahren angesetzt. Aktuellste Infos aus erster Hand direkt aus Frankreich gibt es am selben Abend bei unserer Prolos-Kneipe, begleitet wie immer von guter Verpflegung. Die daraus entstandenen Einnahmen wandern direkt in den Soli-Topf für die 3.

Proloskneipe /// 27.09. /// 19 Uhr /// Stadtteilladen Schwarze Katze

drucken | 16. September 2019 | Prolos

La Noche Roja im September

LA NOCHE ROJA
21.09.2019 // Ab 19:00 Uhr
Schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1

Unsere La noche Roja im September steht natürlich im Zeichen der Solidarität für unsere 3 inhaftierten Genossen in Frankreich.

Unser Programm:
-> Essen gut&günstig
-> leckere Solidrinks
-> spektakuläre Versteigerung
-> Postkarten special + schreiben

 

Freiheit für die 3 von der Autobahn!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 12. September 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Die Partsanenwanderung Sentieri Partigiani grüßt die 3 von der Autobahn!

Es hat ein wundervolles Solifoto für die 3 von der Autobahn von der antifaschistische Partisanen-Wanderung Sentieri Partigiani in Reggio Emilia / Italien erreicht. Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 6. September 2019 | redside

Soliparty für die 3 von der Autobahn (Erlangen)

Samstag 07. September 2019 / ab 23:00 / Selbstverwaltetes Zentrum Wiesengrund Erlangen (Initiative Jugendhaus Erlangen e.V., Wöhrmühle 7, 91056 Erlangen )

“ Stop Repression – don’t stop dancing!
Soliparty für die drei von der Autobahn!

Am 21.08. wurden drei junge Linke aus Nürnberg auf ihrem Weg in den Campingurlaub im nordspanischen Baskenland an einer Mautstelle nahe Biaritz von der Polizei kontrolliert, festgenommen – und zwei Tage später von einem Schnellgericht zu zwei bzw drei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: angebliche Bildung einer gewalttätigen Gruppe zur Verübung von Gewalttaten: in Biaritz fand zeitgleich der G7 Gipfel statt, für den Frankreichs Premier Macron schon im Vorfeld angekündigt hatte, keinen Protest zu wollen. Die drei, die auf der Autobahn verhaftet wurden, hatten 2017 am Protest gegen den G20 in Hamburg teilgenommen und standen deshalb offensichtlich auf einer Liste des Bundeskriminalamtes, die den französischen Behörden im Vorfeld übergeben worden war. Ausserdem wurden angeblich „linksextreme Dokumente“ bei ihnen gefunden und Sportsachen.
(mehr …)

drucken | 4. September 2019 | redside

Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn

Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn

Hier findet ihr einen Überblick zu „die drei von der Autobahn“ und aktuelle Infos. Spendet und schreibt den dreien hier.

31.10.: Alle Drei sind jetzt frei! Danke für eure Solidarität!

17.10.: Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

09.10.: Einer der Drei ist Frei!

09.10.: Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

05.10.Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

03.10.: Die 3 von der Autobahn: Interview mit einer Prozessbeobachterin

02.10.: Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn

27.09.: In der Berufungsverhandlung wird trotz der offensichtlichen Rechtsbeugung nicht einmal eine Haftprüfung angeordnet, sondern der Termin wegen der angeblichen „Komplexität des Falles“ vertagt. ProzessbeobachterInnen werden unter Anwendung von Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtssaal gedrängt.

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drucken | 2. September 2019 | redside

Soligrüße vom OAT Karlsruhe!

[KA] Grüße an die 3 inhaftierten Nürnberger!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Auch das OAT Karlsruhe solidarisiert sich mit den Nürnberger Genossen die in Frankreich inhaftiert sind.

drucken | 2. September 2019 | redside

Gemeinsamer offener Brief der Eltern der in Frankreich inhaftierten Nürnberger

Gemeinsamer offener Brief der Eltern der in Frankreich inhaftierten Nürnberger

Folgender Text hat uns über Mail von den Eltern der Drei von der Autobahn erreicht, die mit diesen offenen Brief Öffentlichkeit für den Fall ihrer vom französischen Staat gekidnappten Söhne herstellen wollen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.

Unsere Kinder sind am Mittwoch, den 21.8.2019 auf dem Weg ins nordspanische Baskenland verschwunden. Insgesamt waren etwa 10 Personen zu einem gemeinsamen Campingurlaub dort unterwegs. Am 23.8. hat uns eine Person aus der Reisegruppe aus dem Zielort in Nordspanien kontaktiert, dass ein Fahrzeug mit unseren Söhnen an Bord nicht am Zielort angekommen sei. Zuerst war die Befürchtung, dass es sich um einen Verkehrsunfall handeln könnte. Jedoch kam eine andere unerwartete Schreckensnachricht: die 3 Personen wurden an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand im Zuge der Sicherheitsarchitektur des nahenden G7 in Biarritz statt.
(mehr …)

drucken | 2. September 2019 | redside

Solibekundung des Interbündnis Nürnberg zu den drei Inhaftierten

Wir wollen unsere Solidarität mit den drei Verhafteten anläßlich des G 7 Gipfels in Frankreich erklären. Wir kämpfen gegen die zunehmende Rechtsentwicklung der Regierungen und den Abbau demokratischer Rechte, die in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vorangetrieben werden. Die Rechtsentwicklung umfasst viele Bereiche, so z.B. die unmenschliche Flüchtlingspolitik, oder die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen, um nur einiges zu nennen. Der Widerstand gegen diese Repressionen ist gerechtfertigt.

Wir wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung des Widerstands.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört den drei in Frankreich Verhafteten und wir werden dies in unseren Medien breit bekannt machen.

Mit kämpferischen Grüßen

interbündnis Nürnberg

drucken | 27. August 2019 | redside

Solidaritätskundgebung am Mittwoch: Drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich in Haft

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der französischen Polizei festgenommen. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt. Grundlage für das Urteil ist ein in Frankreich umstrittenes Gesetz, das es ermöglicht, Gruppen aufgrund von Annahmen der Polizei zu unterstellen, sie würden Gewalttaten vorhaben. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt. Sie befinden sich nun in verschiedenen Knästen in Frankreich.

Die drei wurden Opfer der umfangreichen staatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des G7-Gipfels der am Wochenende im französischen Biarritz stattfand. Aus Solidarität mit den drei jungen Nürnbergern findet am Mittwoch eine Kundgebung statt. Organisiert wird diese von einem Solidaritätskreis für die Betroffenen.

Mi., 28.08.2019 | 19:00 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

drucken | 27. August 2019 | redside

Antifa-Aktionskneipe im April

Antifa-Aktionskneipe im April

Antifa-Aktionskneipe am 19.4.2019 – ab 19:00Uhr offenes Antifatreffen – ab 20:00 Uhr Film „Hamburger Gitter“ – Stadtteilladen Schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1.

Wir starten wie immer von 19 Uhr bis 20 Uhr mit dem offenen Antifa-Treffen. Ihr habt Ideen für Aktionen oder wollt euch bei der Planung unseres antifaschistischen Stadtrundgang am 27.04.19 beteiligen? Dann kommt vorbei! Ab 20 Uhr zeigen wir den Film „Hamburger Gitter“. Nachdem der Film bereits in Fürth und Nürnberg die Kinos füllte und ausverkauft war, werden wir ihn im Stadtteilladen Schwarze Katze zeigen. Die Dokumentation sieht im staatlichen Umgang mit den Anti-G20-Protesten in Hamburg im Sommer 2017 ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit. Trailer und Infos  (mehr …)

drucken | 11. April 2019 | organisierte autonomie (OA)

Am 18. und am 23. März auf die Straße!

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wurde von der Internationalen Roten Hilfe 1923 das erste Mal ausgerufen. Mit diesem Tag soll an die Pariser Kommune und deren blutige Zerschlagung 1871 erinnert werden. Jedes Jahr finden an diesem Tag, überall auf der Welt Aktionen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression im Allgemeinen statt. In Anbetracht des derzeitigen autoritären Umbaus unserer Gesellschaft möchten wir dieses Jahr am 18. März (17:00 Weißer Turm) und am darauffolgenden Samstag, den 23. März (15:00 Aufseßplatz) ein Zeichen gegen diese reaktionäre Offensive setzen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen diese Jahr im Kontext dieses Kampftages unsere Wut und unsere Kritik an diesen Zuständen sichtbar auf die Straße tragen. Wir rufen hiermit all jene, die nicht mit der Faschisierung unserer Gesellschaft einverstanden sind, auf sich unserem Protest anzuschließen!

Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive!

Spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion, und damit dem größten Regulator des globalen Kapitalismus, erleben wir einen stetigen Rechtsruck weltweit. Denn mit dem Verschwinden der Systemkonkurrenz konnte der Kapitalismus seine politische Hegemonie international und in aller Konsequenz durchsetzen. Die ehemaligen Staaten der Sowjetunion waren nun dem Imperialismus völlig ausgeliefert. In Zuge dieser „westlichen“ Eroberungsoffensive wurde unter anderem in den USA die These vom „Kampf der Kulturen“ entwickelt, eine bedeutende ideologische Grundlage der neuen Rechten. (mehr …)

drucken | 27. Februar 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

AAB Solitresen am 1. März – Freiheit für alle politischen Gefangenen

In diesem Monat wird sich der Solitresen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg thematisch um den 18. März, also politische Gefangene, drehen. Es wird einen kurzen inhaltlichen Input zu den G20-Gefangenen geben. Außerdem werden wir diesen Postkarten schreiben. Zusätzlich wollen wir zu einer Kundgebung am 18. März und einer zugehörigen Demonstration am 23. März mobilisieren. Es gibt kostengünstig zu essen und zu trinken. Wie üblich gehen die Einnahmen des Abends an das AAB. Kommt vorbei und bringt eure FreundInnen mit! 1. März ab 19 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1)

drucken | 20. Februar 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

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Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

Was war los

20.01.1942
Auf der Wannseekonferenz wird die industrielle Vernichtung der europ?ischen J?dinnen und Juden koordiniert.