Filed under: G8 Gipfel

Mobivideo Siko 2020

Zum bundesweiten Anti-Siko-Aktionstag am 1. Februar, an dem Aktionen in mehreren Städten stattfanden, unter anderen in Stuttgart, Nürnberg, München, Cottbus, Köln und Freiburg, wurde ein Video zur Siko veröffentlicht:

drucken | 8. Februar 2020 | Prolos

Anti-NATO-Demo Oberammergau

Wem gehören die Straßen?
Uns gehören die Straßen.
Uns gehören die Dörfer und Städte.
Wir können unsere Räume verteidigen, obwohl es dazu leider Mut bedarf.
Dass sie menschliche Räume bleiben. Dass wir in Ihnen rufen können:
„Habt ihr die Welt verbessert, so verbessert die verbesserte Welt.
Habt ihr die Welt verbessernd, die Wahrheit vervollständigt, so vervollständigt die
vervollständigte Wahrheit. Habt ihr die Wahrheit vervollständigend,
die Menschheit verändert, so verändert die veränderte Menschheit, gebt sie auf.“
Bertholt Brecht (mehr …)

drucken | 28. Januar 2020 | Prolos

Proloskneipe Januar: Smash SIKO

Was ihr schon immer über die SIKO wissen wolltet

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC), die vom 15. -17. Februar 2020 in München abgehalten wird, handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Machern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Mittlerweile präsentiert dort das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen Komplexes, medienwirksamen garniert mit reichlich Politprominenz, seine Vorstellungen von dem, was es unter Frieden und Sicherheit versteht:

Sicherheit für die herrschende Klasse, in diesem Fall.

Für den Rest der Welt stellt dies eher ein SicherheitsriSIKO dar.

Worum es bei der SIKO genau geht, wer dort das Sagen hat, wie der Widerstand dagegen aussieht und warum es so wichtig ist, dieses Treffen nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen, darüber soll diese Veranstaltung informieren.

drucken | 20. Januar 2020 | Prolos

La Noche ROJA meets Proloskneipe: 30 Jahre Gefangenen Info

Samstag | 16.11. | 19 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

Seit nunmehr über 30 Jahren begleitet das Gefangenen Info (GI) die Kämpfe der politischen, revolutionären, rebellischen und sozialen Gefangenen. Eine Zeit, in der das GI etliche Formen des Widerstandes begleitet hat. Es stellt eine Plattform für vielfältige Diskussionen unter den Gefangenen im Knast als auch in der Bewegung außerhalb dar. Eine Zeit, in der das GI selbst immer wieder Ziel staatlicher Angriffe wurde. Mit über 30 Verfahren versuchte die bürgerliche Klassenjustiz, das GI tot zu kriegen.
Ausgangspunkt des GI war der Hungerstreik der Gefangenen der RAF und des antiimperialistischen Widerstands im Februar 1989. (mehr …)

drucken | 11. November 2019 | Prolos

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Die Drei von der Autobahn sind frei!

Seit vergangenen Donnerstag ist nun der Dritte Betroffene wieder zurück in Nürnberg. An dieser Stelle möchte wir uns bei allen bedanken, die in den letzten Wochen unermüdlich durch ihre Worte, Taten, Spenden und Briefe Solidarität über alle Grenzen hinweg gezeigt haben.

Die Drei mussten die über sie verhängten Haftstrafen fast vollständig abbüßen, da im Berufungsverfahren das Urteil aus erster Instanz bestätigt wurde. Eine Verkürzung um wenige Tage wurde jedoch gewährt. Über zwei der ehemals Inhaftierten wurde ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für Frankreich verhängt, was ihre Abschiebung nach Deutschland zur Folge hatte.

Eine der Drei Betroffenen hat sich nun entschieden gegen das Berufungsurteil Revision einzulegen. Deshalb bittet der Solikreis für die Drei auch weiterhin um Spenden um diesen juristischen Kampf finanziell stemmen zu können. Politisch geht der Kampf weiter – gegen jeden Polizeistaat – gegen die reaktionäre Offensive – für die soziale Revolution!

drucken | 5. November 2019 | redside

Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

Heute Nachmittag bestätigte das Berufungsgericht im französischen Pau lediglich das Urteil der ersten Instanz. Ein katastrophaler Präzedenzfall laut den Anwälten. Sie erwägen weitere rechtliche Schritte in diesem Verfahren zu gehen. Auch die 5 Jahre Aufenthaltsverbot bleiben bestehen-was bedeutet, dass sie nach ihrer Entlassung abgeschoben werden. Morgen wird ihnen mitgeteilt wann ihr Entlassungstermin sein wird.

Weitere Details zur Urteilsbegründung folgen dann zeitnah.

drucken | 17. Oktober 2019 | redside

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

Am Freitag, den 04. Oktober ist der jüngste Inhaftierte aus dem regulären Knast entlassen worden – nur um dafür nahtlos in Abschiebehaft genommen zu werden. Nun sitzt er dort ein und wartet auf den Abschiebeflug nach München. Dieser soll am heutigen Mittwoch gehen. Der Versuch der Verteidigung, die Abschiebehaft sowie das Aufenthaltsverbot für Frankreich juristisch anzugehen, scheiterte. Zu groß scheint der politische Wille zu immer weiteren Schikanen zu sein. Dem Anwalt zufolge dürfte unser Freund auch in München mit weiteren Schikanen zu rechnen haben. Die Kriminalisierung durch den europäischen Polizeistaat könnte auch hier nicht abreißen. Er soll in München in ein „immigration service center“ verbracht werden und es ist davon auszugehen, dass er dann auch dort erst einmal Verhören unterzogen wird bevor wir ihn endlich wieder in unserer Mitte begrüßen dürfen.

Das einzig positive ist, dass unser Freund dort telefonieren darf und wir nach so langer Zeit endlich mit ihm sprechen können. Der Genosse beschreibt es als äußerst zynischen Umstand in einem Abschiebeknast zu sitzen, in denen alle Menschen froh darum wären, nach Deutschland fliegen zu können – und er wird dorthin abgeschoben…

So viele Gründe um gegen diesen reaktionären Vormarsch am Samstag auf die Demo zu gehen! Hoffentlich ist er bis dahin bei uns!

14 Uhr am Plärrer – wir sehen uns auf der Straße!!!

drucken | 9. Oktober 2019 | redside

Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

Grüß Euch Genoss*innen,

heute am 18.09 hat mich, nachdem ich eine Woche keine Briefe und so bekommen habe, wieder eine neue unbeschreibliche Welle an Postkarten, Briefen, Bildern usw. erreicht.

Mir fehlen wirklich die Worte um meine Gefühle zu beschreiben. Nochmals riesigen Dank für Eure unbeschreibliche Solidarität. Jedes Mal wenn mich Eure Solidarität erreicht gibt mir das unglaublich viel Kraft. In circa einer Woche haben wir ja jetzt unsere Berufungsverhandlung, ich bin schon sehr gespannt und auch sehr aufgeregt aber zu hören was Ihr alle, alles da draußen macht und beruhigt mich sehr.

(mehr …)

drucken | 5. Oktober 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

Wenn euch dieser Brief erreicht sitzen wir schon seit über einem Monat in Gefangenschaft der französischen Klassenjustiz. Dieser Text ist wieder von einem von den 3 von der Autobahn. Leider nur von einem, da uns weiterhin der Kontakt untereinander verwehrt wird. Unser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verhaftungen und Verurteilungen in Frankreich und Europa die die faschistoide und reaktionäre Gesetzesoffensive der Herrschenden legitimieren soll. Diese Gesetzes- und Gewaltoffensive können wir als Antwort darauf sehen, das sich in den letzten Jahren überall in Europa Menschen zusammengeschlossen haben um dem wahnsinnigen herrschenden System den Kampf anzusagen. Dies tun sie auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln. Wie beispielsweise die Massenproteste gegen Zwangsräumungen in Spanien, die Gelbwesten und die Bewegung gegen die Arbeitsrechtsverschärfung in Frankreich, die Proteste gegen den G20 Gipfel oder die Proteste gegen die Polizeiaufgabengesetze in Deutschland, der Widerstand gegen die faschistioden Regierungen in Österreich und Italien oder der aktuelle Widerstand gegen die reaktionäre Offensive in Exarchia, Athen. All dieses Aufkeimen von Widerstand, Sozialen Kämpfen und teils aufständischen Momenten hat den Herrschenden einen Hauch dessen gezeigt, wozu wir vereint und entschlossen fähig werden. Und hat sie sofort in eine Abwehrhaltung gehen lassen und nun versuchen sie durch die Verschärfung der bestehenden katastrophalen Zustände sich zu schützen. Doch einen erneuten Faschismus wie er (meiner Meinung nach) in Teilen der Welt droht, werden wir nicht zulassen! Alle zusammen gegen den Faschismus! (mehr …)

drucken | 2. Oktober 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung des Solikreis zum Berufungsverfahren:

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich
inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice
Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen
Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in
Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem
Gerichtsgebäude.

(mehr …)

drucken | 27. September 2019 | redside

Solibild aus Jerusalem für die drei von der Autobahn!!!

Dieser Text hat uns gemeinsam mit einem tollen Soli-Bild erreicht:

Hallo zusammen, dieses Foto ist (…) im Internet aufgetaucht. Ich übersetze mal grob was mit auf dem Weg gebracht werden soll ;) Es soll von antifaschistischen Kreisen aus Jerusalem/Alquds tiefste Solidarität und Verbundenheit ausgedrückt werden. Es heißt, dass den 3 von der Autobahn alles erdenkliche an Kraft und Durchhaltungsvermögen zugesandt und zeitgleich ein bisschen Licht in die finsteren Knastzellen gebracht werden soll.
Auf die Internationale Solidarität & gegen jegliche Repressionsmechanismen. Freiheit für alle politischen Gefangenen. Internationale Grüße from the middle East

 

drucken | 25. September 2019 | redside

Über 200 TeilnehmerInnen auf Demo für die Drei von der Autobahn

Vor der Polizeiwache am nürnberger Jakobsplatz versammelten sich heute über 200 Menschen um Freiheit für die 3 von der Autobahn zu fordern. Anlass für die Demonstration ist der Berufungsprozess der Drei welcher am 27. September im französischen Pau ansteht. Veranstaltet hatte die Demonstration der „Solidaritätskreis für die Drei von der Autobahn“.

Gewählt wurde der Auftaktort vor dem Nürnberger Polizeipräsidium nicht zufällig, denn wie viele RednerInnen in ihren Reden betonten half die deutsche Polizei bei der Inhaftierung der Drei Nürnberger. Das Bundeskriminalamt leitete vor dem G7 Gipfel eine Liste mit Daten von AktivistInnen an den französischen Staat weiter. Auf der Auftaktkundgebung berichtete zunächst der „Solikreis für die Drei von der Autobahn“ über den Aktuellen Stand der Drei Inhaftierten. Bis heute werden den Dreien keine Telefonate gewährt, was die Vorbereitung des Berufungsprozesses erschwert, denn nicht einmal die Anwälte dürfen mit den Inhaftierten telefonieren. Aber dass der Berufungsprozess früher als erwartet stattfindet wertete der Redner des Solikreises als erfolg der Solidaritätsarbeit. In Frankreich ist eine Berufungsverhandlung in der regel erst nach 3-6 Monaten möglich. Das die Berufungsverhandlung nun schon nach etwas mehr als einem Monat stattfindet, dürfte dem Druck der Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit der Solistrukturen geschuldet sein

Die Eltern der Inhaftierten brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge um ihre drei Söhne aber auch über den Zustand der demokratischen Rechte in Europa zum Ausdruck. Durch das Geschehene hätten sie ihren Glauben in den Rechtsstaat verloren. (mehr …)

drucken | 21. September 2019 | redside

3 Genossen von der Autobahn…

…saßen im Auto und wollten nach Spanien fahren

Da kam die Polizei

ja man  glaubt es nicht

stellt die 3 Genossen vor Gericht

Seit 4 Wochen sitzen diese 3 Genossen jetzt im Knast – ohne auch nur irgendetwas getan zu haben. Für Freitag, den 27.9., ist nun das Berufungsverfahren angesetzt. Aktuellste Infos aus erster Hand direkt aus Frankreich gibt es am selben Abend bei unserer Prolos-Kneipe, begleitet wie immer von guter Verpflegung. Die daraus entstandenen Einnahmen wandern direkt in den Soli-Topf für die 3.

Proloskneipe /// 27.09. /// 19 Uhr /// Stadtteilladen Schwarze Katze

drucken | 16. September 2019 | Prolos

Radio Revolution Ausgabe September 2019

In der September Sendung von Radio Revolution gibt es einen Beitrag zu rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, ein Interview mit dem Vater von einem der Drei von der Autobahn und wie immer Shortnews aus Antifa und Bewegung.

Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf Radio Z 95,8Mhz zwischen 17-18 Uhr

Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 14. September 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

La Noche Roja im September

LA NOCHE ROJA
21.09.2019 // Ab 19:00 Uhr
Schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1

Unsere La noche Roja im September steht natürlich im Zeichen der Solidarität für unsere 3 inhaftierten Genossen in Frankreich.

Unser Programm:
-> Essen gut&günstig
-> leckere Solidrinks
-> spektakuläre Versteigerung
-> Postkarten special + schreiben

 

Freiheit für die 3 von der Autobahn!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 12. September 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Solidemo für die Drei von der Autobahn am 21.09.2019

Demonstration am 21.09.2019 um 13:00 Uhr

am Jakobsplatz in Nürnberg

Anlässlich des Berufungstermins der drei von der Autobahn am 27.09.2019 in Pau, Frankreich

Seit dem 21. August befinden sich drei junge Nürnberger in französischer Haft. Abgeurteilt im Schnellverfahren, ohne, dass eine Straftat vorliegen würde. Allein, dass das Gericht es für möglich hielt, dass sie eine begehen könnten, reichte der Staatsgewalt aus, um zwei junge Menschen zu drei Monaten Haft zu verurteilen und den jüngsten zu zwei Monaten – ohne Bewährung. Laut eigenen Angaben und der der Familie waren sie lediglich auf den Weg in den Urlaub. Das Gericht sah den vier Tage später statt findenden G7 Gipfel im französischen Biarritz, das sie auf dem Weg ins spanische Baskenland streiften, als Ziel. Die drei jungen Menschen wurden kurzer Hand zur „gewalttätigen Gruppe“ umgelogen. Einen Vorwurf, dem sich unter anderen auch Beobachter der französischen Menschenrechtsliga ausgesetzt sehen.

Berufungsprozess

(mehr …)

drucken | 11. September 2019 | redside

Die Partsanenwanderung Sentieri Partigiani grüßt die 3 von der Autobahn!

Es hat ein wundervolles Solifoto für die 3 von der Autobahn von der antifaschistische Partisanen-Wanderung Sentieri Partigiani in Reggio Emilia / Italien erreicht. Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 6. September 2019 | redside

Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn

Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn

Hier findet ihr einen Überblick zu „die drei von der Autobahn“ und aktuelle Infos. Spendet und schreibt den dreien hier.

31.10.: Alle Drei sind jetzt frei! Danke für eure Solidarität!

17.10.: Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

09.10.: Einer der Drei ist Frei!

09.10.: Update zu den „Drei von der Autobahn“-Grüße aus dem Abschiebeknast

05.10.Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn“

03.10.: Die 3 von der Autobahn: Interview mit einer Prozessbeobachterin

02.10.: Offener Brief von einem der „3 von der Autobahn

27.09.: In der Berufungsverhandlung wird trotz der offensichtlichen Rechtsbeugung nicht einmal eine Haftprüfung angeordnet, sondern der Termin wegen der angeblichen „Komplexität des Falles“ vertagt. ProzessbeobachterInnen werden unter Anwendung von Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtssaal gedrängt.

(mehr …)

drucken | 2. September 2019 | redside

Soligrüße vom OAT Karlsruhe!

[KA] Grüße an die 3 inhaftierten Nürnberger!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Auch das OAT Karlsruhe solidarisiert sich mit den Nürnberger Genossen die in Frankreich inhaftiert sind.

drucken | 2. September 2019 | redside

Gemeinsamer offener Brief der Eltern der in Frankreich inhaftierten Nürnberger

Gemeinsamer offener Brief der Eltern der in Frankreich inhaftierten Nürnberger

Folgender Text hat uns über Mail von den Eltern der Drei von der Autobahn erreicht, die mit diesen offenen Brief Öffentlichkeit für den Fall ihrer vom französischen Staat gekidnappten Söhne herstellen wollen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.

Unsere Kinder sind am Mittwoch, den 21.8.2019 auf dem Weg ins nordspanische Baskenland verschwunden. Insgesamt waren etwa 10 Personen zu einem gemeinsamen Campingurlaub dort unterwegs. Am 23.8. hat uns eine Person aus der Reisegruppe aus dem Zielort in Nordspanien kontaktiert, dass ein Fahrzeug mit unseren Söhnen an Bord nicht am Zielort angekommen sei. Zuerst war die Befürchtung, dass es sich um einen Verkehrsunfall handeln könnte. Jedoch kam eine andere unerwartete Schreckensnachricht: die 3 Personen wurden an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand im Zuge der Sicherheitsarchitektur des nahenden G7 in Biarritz statt.
(mehr …)

drucken | 2. September 2019 | redside

Solikonto für die 3 von der Autobahn eingerichtet

Version française ci-dessous

Solidarität ist grenzenlos…

…aber es kostet Mühe und viel Geld, sich im fernen Ausland zu engagieren…

Wir fragen nicht, welche Grenzen zu überwinden sind, wenn unsere 3 Genossen eben mal mehr als 1.000 km entfernt und fernab im Knast landen, sondern organisieren Solidarität. Aber wir verschließen auch nicht die Augen vor der notwendigen Anstrengung, Distanz, Kultur- und Sprachbarrieren aus dem Weg zu räumen. Da gibt es so Einiges, was unsere Leute vor Ort brauchen, nicht nur anwaltlichen Beistand.

Das werden wir zweifelsohne schaffen, aber es kostet eben mehr als reines Engagement und daher brauchen wir neben viel Energie eben auch Geld. Hierfür hat die Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen ein Sonderkonto eingerichtet.

Spendet an

Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er
GLS Bank 
Kennwort: autobahn
IBAN: DE85430609674007238359 
BIC: GENODEM1GLS 

Die Rote Hilfe ist gleichzeitig der Briefkasten für Post an die Genossen, denn die freuen sich sicher auf jedes Lebenszeichen von draußen und insbesondere auf eure guten Wünsche. Wir schicken jeden Brief weiter.

Bedenkt aber bitte die Portokosten. Ein Brief (<20g) international kostet 1,10 Euro – eine Postkarte 0,95 Euro, die ihr bitte in Briefmarken beilegt und ab geht die Post über

Rote Hilfe OG Nürnberg

Eberhardshofstr. 11

90429 Nürnberg

Version Française

La solidarité est sans frontières… mais l’engagement pour une cause depuis l’étranger demande beaucoup d’investissement personnel et financier. _

Quand nos trois camarades se font interpeller et incarcérer à plus de 1000 kms de leur domicile, nous nous organisons pour leur venir en aide. Quelque soient les frontières qu’il nous faut franchir._

Les obstacles à surmonter seront toutefois nombreux, tant d’un point de vue linguistique que culturelle. Et les démarches permettant de leur fournir une assistance matérielle et juridique vont nécessiter toute
notre énergie et nos maigres ressources.

Mais avec votre aide, nous sommes certains de pouvoir relever ce défi!

Merci de nous apporter votre soutien en faisant un don à l’organisation de solidarité « Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen »._

Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er
Nom de la banque: GLS Bank
Sujet: Autobahn
IBAN: DE85430609674007238359 
BIC: GENODEM1GLS 

drucken | 28. August 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg eine Solidaritätskundgebung statt. Vergangenen Mittwoch wurden die drei aus nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Heute fanden sich am Nürnberger Hallplatz über 150 Menschen ein, um für die Freilassung der drei von der Autobahn zu demonstrieren. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen hielten Redebeiträge und solidarisierten sich mit den drei Inhaftierten und verurteilten die Repression des französischen Staates. Auf der Kundgebung sprach zunächst ein Vertreter des Solikreises, der in seiner Rede auf das skandalöse vorgehen der französischen Repressionsbehörden einging. (mehr …)

drucken | 28. August 2019 | redside

Solibekundung des Interbündnis Nürnberg zu den drei Inhaftierten

Wir wollen unsere Solidarität mit den drei Verhafteten anläßlich des G 7 Gipfels in Frankreich erklären. Wir kämpfen gegen die zunehmende Rechtsentwicklung der Regierungen und den Abbau demokratischer Rechte, die in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vorangetrieben werden. Die Rechtsentwicklung umfasst viele Bereiche, so z.B. die unmenschliche Flüchtlingspolitik, oder die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen, um nur einiges zu nennen. Der Widerstand gegen diese Repressionen ist gerechtfertigt.

Wir wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung des Widerstands.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört den drei in Frankreich Verhafteten und wir werden dies in unseren Medien breit bekannt machen.

Mit kämpferischen Grüßen

interbündnis Nürnberg

drucken | 27. August 2019 | redside

Solidaritätskundgebung am Mittwoch: Drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich in Haft

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der französischen Polizei festgenommen. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt. Grundlage für das Urteil ist ein in Frankreich umstrittenes Gesetz, das es ermöglicht, Gruppen aufgrund von Annahmen der Polizei zu unterstellen, sie würden Gewalttaten vorhaben. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt. Sie befinden sich nun in verschiedenen Knästen in Frankreich.

Die drei wurden Opfer der umfangreichen staatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des G7-Gipfels der am Wochenende im französischen Biarritz stattfand. Aus Solidarität mit den drei jungen Nürnbergern findet am Mittwoch eine Kundgebung statt. Organisiert wird diese von einem Solidaritätskreis für die Betroffenen.

Mi., 28.08.2019 | 19:00 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

drucken | 27. August 2019 | redside

Demokratie heute: Drei junge Leute aus Nürnberg werden vom französischen Staat zur gewalttätigen Gruppe umgelogen

— ENGLISH BELOW —

Democracy today: three young people depicted as violent group by  french state.

—VERSION FRANCAIS PLUS BAS—

La démocratie aujord’hui: Trois jeunes personnes de Nuremberg arrêtées par l’état francais en tant que groupe violent

Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Leute aus Nürnberg von den französischen Behörden festgenommen. Am Freitag wurden sie dann in einem Schnellverfahren zu drei- bzw. zwei Monaten Haft verurteilt. Die Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird. Weiter standen die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde. Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können. Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt..

KUNDGEBUNG | Rally | Mi., 29.08.2019 | 19:00 Uhr | Hallplatz | Nürnberg

Stop repression! Stop the Police state! Stop Fascism!

UND: Kommt am 12.10.2019 nach Nürnberg zur Demonstration „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße! Für eine linke Offensive!“.

(mehr …)

drucken | 26. August 2019 | organisierte autonomie (OA)

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