Filed under: Internationalismus

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Online-Podiumsdiskussion | Sonntag, 30.8.2020 | 19:30 Uhr

PodiumsteilnehmerInnen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt

Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst

PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin

Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

 

Die Abschiebehaft in Deutschland hat vergangenes Jahr ein trauriges Jubiläum gefeiert, das so keines sein darf: Sie wurde 100 Jahre alt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen erfahren. Das Podium „Utopie ohne Abschiebehaft“ beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Das Podium soll die Möglichkeit bieten, Perspektiven und Möglichkeiten im Sinne einer Utopie ohne Abschiebehaft zu erarbeiten. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann. (mehr …)

drucken | 24. August 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

come | | | fight | | | stay together – Auf der Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!

14 August 2020 || 17:00 Uhr ||  Meeting point/ Treffpunkt: „Schwarze Katze“ || Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg (U1 Station „Gostenhof“)

Kommt zur Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!
Rassismus tötet rund ums Mittelmeer – und mitten unter uns!
Tausende sterben im Mittelmeer und Griechenland – tausende leben ohne Rechte mitten unter uns! Abschiebungen stoppen! Gleiche Rechte für alle! Alle Lager schliessen! Kein mensch ist illegal!

Join the rally from Seebrücke Nürnberg!
Racism is killing – in the mediterranean sea and right amongst us! Thousands die in mediterranean sea and Greece – thousands amongst us are living without rights! Stop Deportation! Same universal rights for everyone! Shut down all camps! No One Is Illegal!!

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will am 28. Juli ein horrendes Skandalurteil aussprechen!

Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG MünchenIn Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“  in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre  revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

drucken | 20. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juli 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten! Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.

Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam – gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!

drucken | 6. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

La Noche Roja im Juli

am 11.07. ab 19 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

Zu unserer ersten Öffnung nach Corona haben wir uns ein massiv revolutionäres Bingo überlegt! (mit Hygienekonzept natürlich)
Bingo spielen klingt vielleicht nicht allzu verlockend. Aber im Molotow Backyard ist das schon eine andere Nummer. Musik, leckere Drinks und mit richtigem Stil zum Gewinn.
Die Gastgeber von der Revolutionär organisierten Jugendaktion führen dich durch den Abend und sorgen für einen richtig tollen Spielespaß!
Kommt vorbei, denn es gibt auch eine super duper massiv geheime klandestine special Ankündigung ;)

Ebenfalls mit dabei: Essen, Musik und kühle Getränke.
Um angemessene Abendgarderobe wird gebeten!

MASSIV!

 

drucken | 1. Juli 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

3 Jahre nach G20 – Rondenbarg.Repression.Revolution.

DIGITALE LA NOCHE ROJA IM JUNI
– 3 Jahre nach G20 – Rondenbarg, Repression, Revolution! –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels. als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse, allgemeiner Repression und einer politischen Einschätzung werden in unserem Online Vortrag mit einem Anwalt und Aktivisten aus München und einen Angeklagten und Aktivisten aus Nürnberg gesprochen.
Viel Spaß! Für Kritik, Fragen und Anregungen sind wir jederzeit offen. Schreibt uns eine Mail an roja@autistici.de oder einfach auf Facebook an.
Auf unserer Facebookseite findet ihr das Video zum Vortrag: https://www.facebook.com/pg/ROJAnbg/posts/?ref=page_internal
(Ist ab Samstag, den 13.06. ab 19:00 Uhr aufrufbar)

drucken | 13. Juni 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

drucken | 11. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Das Wochenende war weltweit von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geprägt – auch in Nürnberg: Schon am Freitag, den 5.6.2020 folgten dem Aufruf der Gruppe Prolos rund 400 Menschen, einen Tag darauf setzten über 5000 Menschen ein starkes Zeichen. Auslöser für die internationalen Proteste war die Ermordung George Floyds durch rassistische Bullen in Minneapolis. Die Stadt Nürnberg nutzt währenddessen Corona-Maßnahmen als Vorwand, Protest aus der Innenstadt zu verbannen. (mehr …)

drucken | 8. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken

Wir befinden uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die uns ArbeiterInnen hart treffen wird – und die schon vor Corona begonnen hat. Doch wie ist sie entstanden? Was für Folgen kommen auf uns zu und wie können wir unseren Widerstand organisieren? – Ein Positionspapier zur Wirtschaftskrise vom Bündnis #NichtaufunseremRücken (mehr …)

drucken | 7. Juni 2020 | Prolos

Solidarity with the class struggles in the USA

On May 25th the afro-american George Floyd was killed by four police officers in Minneapolis (Minnesota, USA). The four cops kneeled on the 46 year old, one of them kneeled on his throat. George Floyd was pleading for his life. Again and again he said „I can‘t breathe“. After nearly six minutes George Floyd stopped to show signs of life. The cops remained kneeling on him for another two minutes, until an ambulance took him away.

(hier klicken für den Artikel in deutsch)
(mehr …)

drucken | 7. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Gegen Rassismus und Polizeigewalt – weltweit

Amerika brennt

In den USA wurde der schwarze US-Amerikaner George Floyd auf offener Straße zu Tode gefoltert. Fast zehn Minuten lang kniete ein Polizist auf dem Hals des Mannes, der mehrmals um Hilfe rief und verzweifelt kundtat, dass er keine Luft mehr kriege, bis er das Bewusstsein verlor und auf dem Weg in das Krankenhaus starb. Seitdem kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Die Wut der Menschen über diesen erneuten rassistischen Polizeiübergriff führt zu landesweiten Protesten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Geschürt werden sie noch durch einen US-Präsidenten, der das Opfer verhöhnt und den Protestierenden mit Erschießung droht. (mehr …)

drucken | 5. Juni 2020 | Prolos

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Achtung! Wichtiges Update: Kundgebung verlegt. Polizeigewalt und Rassismus stoppen! Überall!

Achtung! Wichtiges Update: Kundgebung verlegt. Polizeigewalt und Rassismus stoppen! Überall!

Die Kundgebung musste verlegt werden und findet jetzt auf dem Veit-Stoß-Platz statt. Beginn bleibt um 18.00 Uhr.

The demonstration had to be relocated. It will be taking place at Veit-Stoß-Platz in Nuremberg Gostenhof, starting at 6 p.m.

Kundgebung am Freitag, 5. Juni um 18.00 Uhr auf dem Veit-Stoß-Platz in Nürnberg Gostenhof am Jakobsplatz (U-Bahn Haltestelle Bärenschanzstr.)

Lasst uns gemeinsam gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen. Wir wissen: Der Mord an George Floyd durch Killer in Uniform ist  Beispiel für ein Problem, das nicht nur in den USA besteht. Polizeiliche Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Arme, Jugendliche und viele andere ist weltweit an der Tagesordnung. Lasst uns dieser Scheiße ein Ende setzen und auch von Nürnberg aus ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden in den USA und weltweit zeigen. Lasst uns zeigen, dass wir auch den rassistischen Terror von Hanau, die Ermordung von Oury Jalloh und all die anderen Verbrechen nicht vergessen werden.

Wir wollen am Freitag einen gleichberechtigten Protest von Einzelpersonen und fortschrittlichen Organisationen. Für Koordinationsfragen wendet euch bitte an prolos@riseup.net – Wir tragen am Freitag Mund- Nasenmasken und halten Abstand.

Bringt eure Stimmen und euren Zorn.

In English: (mehr …)

drucken | 1. Juni 2020 | Prolos

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Radio Revolution im Mai 2020

Radio Revolution im Mai 2020

Ausgabe in Extralänge! In dieser Sendung von Radio Revolution vom 13.5.2020 geht es um die Protest rund um den 1. Mai in Nürnberg und um die Feierlichkeiten zum 75. Tag der Befreiung in der Region. Die Sendung beginnt mit einem ausführlichen Beitrag über die Situation in Cuba. Dazu Shortnews aus der Bewegung und wie immer gute Musik auf die Ohren.

Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat auf Radio Z 95,8Mhz zwischen 17-18 Uhr Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 18. Mai 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

(mehr …)

drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Zeitplan für den ersten Mai in Nürnberg

Dieses Jahr wird der erste Mai etwas anders als in den letzten Jahren. Versammlungen mit mehr als 50 Personen sind momentan nicht möglich. Nichtsdestotrotz werden morgen alle die Möglichkeit haben sich an der einen oder anderen Sache zu beteiligen. Damit man bei den vielfältigen Aktionen nicht den Überblick verliert kommt hier ein kleiner Zeitplan (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

10:00 Uhr Aufseßplatz Kundgebung der revolutionären Front
11:00 – 12:00 Uhr Bauernplatz Kundgebung des revolutionären 1. Mai Bündnis
11:30 – 14:30 Uhr Auf der angedachten Demoroute revolutionärer 1. Mai Spaziergang
13:00 – 14:00 Uhr Auf der angedachten Demoroute feministische Lautsprecherwagenfahrt
15:00 – 16:00 Uhr Gewerbemuseumsplatz Kundgebung unter dem Motto „Grundeinkommen statt Wiederaufnahme von nicht notwendiger Arbeit!“

 

Wie ihr seht ist wirklich für jedeN was dabei. In diesem Sinne: Raus zum 1. Mai!

 

Hier noch verschiedene Aufrufe zum 1. Mai:
OA und Revolutionäres 1. Mai Bündnis
Interventionistische Linke
Partizan
8.März Bündnis zusammen mit dem FLINT* Komitee
DKP
Revolutionäre Front

drucken | 30. April 2020 | redside

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

(mehr …)

drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Teil 2: Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg

Im 2. Teil der Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg schauen wir auf die Jahre 1988 bis 2000 zurück. Viel Spaß!
88
und 89 fanden ebenfalls antikapitalistische bzw. Wochen gegen Kapital und Patriarchat statt. Man beteiligte sich erneut an der DGB Demo und wurde in beiden Jahren von einem Polizeispalier begleitet. 88 gab es ebenfalls wieder ein autonomes Fest, 89 fiel dieses wegen einer bundesweiten Demo zur Unterstützung des Hungerstreiks von RAF und anderen revolutionären Gefangenen aus. Ebenfalls 1988 nimmt die Autonome Proletarische Aktion ihre Aktivitäten auf, die Erwerbslosen- und Stadtteilarbeit sowie allgemein soziale Belange beinhalten.
90 gab es neben einem gemeinsamen Mai Aufruf mehrere themenspezifische, da die Arbeit in Betrieb und Stadtteil mehr fahrt aufnahm. 1990 warf außerdem der vom BRD-Imperialismus betriebene Anschluss der DDR seinen Schatten über die Mai Aktivitäten. „Die Annektion der DDR und die Kolonialisierung Osteuropas – Deutschlands Weg ins vierte Reich“ war der Titel einer Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche, auch auf der Demonstration wurde Großdeutschland der Kampf angesagt.

91 wurde alle Kraft die man hatte in die Mobilisierung gegen den Golfkrieg gelegt, auch der 1. Mai stand unter diesem Thema, daher fand leider keine Aktionswoche statt. Ein geplantes Straßenfest wurde Opfer des schlechten Wetters.
1992 fand zum ersten Mal eine eigenständige Mai-Demo unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ statt. Organisiert wurde auf Initiative der APA (Autonome Proletarische Aktion) und der Prolos gemeinsam mit der Gruppe Bolshevik Partizan. Man lief mit circa 200 Menschen durch Gostenhof. Ein weiterer Rechtsruck des DGB der ganz in den großdeutschen Konsens integriert mithalf, den Anschluss der DDR für das Kapital reibungslos über die Bühne zu bringen, machte den Schritt in die Unabhängigkeit notwendig. Im Anschluss besetzten Aktivisten ein Haus, rundherum fanden die weiteren autonomen Maifeierlichkeiten statt. Vor der Räumung verließ man unerkannt das Haus.
93/94/95 1993 gründete sich als Zusammenschluss aus APA und Prolos die Organisierte Autonomie, die seit bestehen den revolutionären 1. Mai vorbereitet. In diesen Jahren zog man ebenfalls mit 200-300 Leuten durch Gostenhof, bedroht durch ein riesiges Bullenaufgebot. Seit 93 beteiligten sich auch andere linksradikale Gruppen an der ganz klar antiimperialistisch und klassenkämpferisch ausgerichteten Demonstration. Auf dem von nun an jährlich stattfindenden internationalistischen Straßenfest feiern circa 1000 Menschen. (mehr …)

drucken | 27. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Rise Up and Resist – Mumia Abu-Jamal wird 66

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

drucken | 24. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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Termine

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Was war los

27.09.1975
In einer Erkl?rung von Monika Berberich f?r die Gefangenen der RAF wird Horst Mahler aus der RAF ausgeschlossen.