Filed under: Mobi Video

Nazis in Bathikhemdchen – oder die Geschichte der Zusammenhänge zwischen Esoterik und faschistischer Ideologien – Der Stadtteilclub Dezember 2020 als Podcast

Nazis in Bathikhemdchen – oder die Geschichte der Zusammenhänge zwischen Esoterik und faschistischer Ideologien – Der Stadtteilclub Dezember 2020 als Podcast

Für den 03. Januar mobilisieren die sogenannten QuerdenkerInnen nach Nürnberg; jeden Dienstag findet sich ein Grüppchen der selben in Gostenhof ein um esoterisch anmutende Trommelkreise abzuhalten und ihre kruden, neoliberalen „Thesen“ in die Welt hinaus zu posaunen. Ein Anlass für uns im Stadtteilclub „reclaim Gostenhof“, sich genauer mit den Hintergründen auseinanderzusetzen. Immer wieder liest und hört man die Verwunderung über die Melange, die da zusammenkommt: FaschistInnen und EsoterikerInnen. Wie passt das zusammen? Und wie passen Teile des Kleinbürgertums in dieses skurrile Mischung? Dieser Podcast soll ein Versuch der Einordnung sein und aufzeigen, warum dieses Bündnis – alleine schon aus seinen historischen Wurzeln heraus – alles andere als abwegig ist. Hört`s euch an und kommt natürlich alle am 03. Januar zu den Gegenveranstaltungen und achtet auf Ankündigungen!

drucken | 30. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Digitaler Stadtteilclub November – Interview zur Situation des P31, tolle Musik und Ideen zur Demo am 12.12.

In diesem Monat findet der Stadtteilclub digital statt. Super, dass das geklappt hat und Danke an alle, die mitgeholfen haben – vor allem auch „Bifi im Berghain“ für den tollen musikalischen Beitrag!

drucken | 28. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

3 Jahre nach G20 – Rondenbarg.Repression.Revolution.

DIGITALE LA NOCHE ROJA IM JUNI
– 3 Jahre nach G20 – Rondenbarg, Repression, Revolution! –

Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels. als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse, allgemeiner Repression und einer politischen Einschätzung werden in unserem Online Vortrag mit einem Anwalt und Aktivisten aus München und einen Angeklagten und Aktivisten aus Nürnberg gesprochen.
Viel Spaß! Für Kritik, Fragen und Anregungen sind wir jederzeit offen. Schreibt uns eine Mail an roja@autistici.de oder einfach auf Facebook an.
Auf unserer Facebookseite findet ihr das Video zum Vortrag: https://www.facebook.com/pg/ROJAnbg/posts/?ref=page_internal
(Ist ab Samstag, den 13.06. ab 19:00 Uhr aufrufbar)

drucken | 13. Juni 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Aufbruch! Soziale Revolution Machen! Alle Infos zum revolutionären 1. Mai 2020:

Hier habt ihr alle wichtigen Infos zum revolutionären 1. Mai 2020:

Da durch die Corona Pandemie sich dieses Jahr einiges Anders abläuft haben wir für euch die wichtigsten Infos nochmal zusammengefasst. Bislang schweigt das nürnberger Ordnungsamt  zur Anmeldung der Demonstration deshalb:

Gibt es am 1. Mai dieses Jahr einen revolutionären Mai Spaziergang zwischen 11:30Uhr und 14:30. Wie das geht könnt ihr nochmal hier nachlesen.

– In der Zeit des Spaziergangs wird es auch einen Online Stream mit Musik und Redebeiträgen geben, die Adresse wird hier auf der Redside noch veröffentlicht. Am 1. Mai bekommt ihr Infos darüber was so Passiert auf diesen Twitter Kanälen https://twitter.com/MaiNurnberg und https://twitter.com/redsideNBG sowie unter den Hashtags #Aufbruch #SozialeRevolutionMachen und #nbg_0105

Seid also kreativ am 1. Mai hängt ein Transparent mit euren Forderungen aus dem Fenster (wer will kann sich hier bedienen), geht am 1. Mai revolutionär Spazieren oder beschallt mit dem Online Stream eure Straße.

– Falls ihr von Übergriffen der Polizei betroffen seid oder diese Beobachtet meldet euch beim Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe

-Das internationalistische Straßenfest fällt dieses Jahr leider aus

– Warum am 1. Mai trotz Corona auf die Straße? Gründe gibts genug! Hier der Aufruf der organisiserten autonomie und des revolutionären 1. Mai Bündnis unter dem Motto Aufbruch! Soziale Revolution Machen!

Mehrere Gruppen des 1. Mai Bündnis haben aufrufe zur Demo geschrieben: Interventionistische Linke, Partizan, 8.März Bündnis zusammen mit dem FLINT* Komitee und DKP

Also: Am 1. Mai auf die Straße gegen Kapitalismus, Faschismus und Patriarchat!

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Aufbruch! Soziale Revolution machen!

drucken | 28. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Rise Up and Resist – Mumia Abu-Jamal wird 66

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

drucken | 24. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Mobivideo Siko 2020

Zum bundesweiten Anti-Siko-Aktionstag am 1. Februar, an dem Aktionen in mehreren Städten stattfanden, unter anderen in Stuttgart, Nürnberg, München, Cottbus, Köln und Freiburg, wurde ein Video zur Siko veröffentlicht:

drucken | 8. Februar 2020 | Prolos

Projekt 31 – Neuigkeiten

Da eine Investmentfirma das Projekt 31 kaufen und Eigentumswohnungen bauen will, tut sich vieles im Haus. Neben der Suche nach Ersatzobjekten, Finanzierungsplänen, regulärem Betrieb und durchzechten Nächten startet bald die nächste Phase der Projekt 31 – Don’t go breaking my Heart Kampagne. Los geht es mit dem neuen Kampagnenvideo:

https://youtu.be/DirUE7dh7Ic

Das Video kann gerne fleißig geteilt, kommentiert und verbreitet werden.

Mehr dazu gibt es im Januar.

Im Februar veranstaltet das Haus den Tag der offenen Selbstverwaltung, also markiert Euch den 15. Februar schon einmal im Kalender.

Traurige Nachrichten zum Schluss:
Dienstag, 24.12 und 31.12 finden keine VAPCAs im Projekt statt.

drucken | 22. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Mobivideo zur Demo „Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive!“

Offensiver Antifaschismus: Demonstration am 27.07.2019 -12:30 – Schwandorf (Auftakt Hbf.)
Seid dabei und zeigt den Nazis von der „Prollcrew Schwandorf“, dass es nirgends einen Platz für rechte Hetze und Rassismus gibt! .
Nehmen wir den Nazis ihre Wohlfühlzonen!

Zugtreffpunkt Nürnberg: 10:20 Uhr, Hbf. Osthalle; Zugtreffpunkt München des Antifaschistischen Stammtisch, Zugtreffpunkt München des Collettivo Sottocultura Antifascista

Aufruf der Sozialrevolutionären Aktion Regensburg (SRA)

Aufruf der Prolos

drucken | 22. Juli 2019 | Prolos

Gschicht´n vo da Sektion Oberpfalz

„A ganzer Landstrich Verbrecher“ Franz Josef Strauß über Wackersdorf in der Oberpfalz

Ein dritter Beitrag zum Mobivideo-Contest anlässlich der Demo „Widerständiges Bayern“am 6. Oktober in Nürnberg wurde auf YouTube hochgestellt. Nach dem Allgäu und Franken meldet sich die Oberpfalz zu Wort. Die Sozialrevolutionäre Aktion und die Königlich Bayerische Antifa Regensburg präsentieren einen denkwürdigen Kurzfilm: Feinsinnig, verträumt, etwas artsy und den Alkoholmißbrauch verherrlichend. Eben alles, was wir mit der Oberpfalz verbinden.

Die CSU meint vielleicht immer noch, dass Bayern ihr gehört, aber es gibt das andere, widerständige Bayern. Wir laden alle ein, die genug haben von Hetze, Repression und Rückschrittlichkeit, eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam mit uns der bayerischen Landesregierung, der CSU und allen rechten Hetzern zu zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten.

Kommt zur Demo „Die Herrschafft des Unrechts beenden! Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt“ am 06.10.2018 um 14 Uhr am Aufseßplatz in Nürnberg! Hoch die Internationale Solidarität!

Die Demo als Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/306955443398847/

Link zur Kampagne: https://widerstandbayern.wordpress.com/

Beim Film mitwirkende Gruppen:
Sozialrevolutionäre Aktion
Königlich Bayerische Antifa Regensburg

 

drucken | 29. September 2018 | Prolos

Mobivideo-Contest „Widerständiges Bayern“: Franken-Edition

Ein zweiter Beitrag in unserem Mobivideo-Contest zur Demo „Widerständiges Bayern“ am 6. Oktober in Nürnberg: Die Franken-Edition von den Autonomen für Sicherheit, Recht und Ordnung. Enthusiastisch, herzlich, charmant – typisch fränkisch eben.

Zeigen wir der CSU eine Woche vor der Landtagswahl, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten!

Die Reaktion glaubt, dass Bayern ihr gehört. Ein Bayern des Nationalismus und Rassismus, der Heuchelei und Vetternwirtschaft. Ein Bayern des Militarismus, der Repression und der Polizeigewalt. Ein Bayern der Überwachung und CSU-„Leitkultur“, der Umweltzerstörung, der Deportationen und der Unmenschlichkeit. Ein Bayern im Dienst der Herrschenden

Wir haben die Schnauze voll vom Bayern der CSU, AfD und Co. – Wir sind das andere, widerständige Bayern: Für eine Welt der Solidarität. Ein Bayern des gemeinsamen Protests und des aktiven Widerstands gegen Rechtsruck, Rassismus und Ungerechtigkeit. Wir sind das rebellische Bayern. Das Bayern der Menschlichkeit und der Kreativität. Ein Bayern der revolutionären Tradition.

Wir sind viele und wir sind überall. Und wir haben eine Waffe, die wir nur aktivieren müssen: Unsere Solidarität.

Am 6. Oktober, 14.00 Uhr, Aufseßplatz Nürnberg.

Demonstration zum Heimatministerium

Die Herrschaft des Unrechts beenden!
Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt
Die Demo als Facebookevent

drucken | 17. September 2018 | Prolos

Genosse Hopfenplotz und das widerständige Bayern

Der Mobivideo-Contest zur Demo „Widerständiges Bayern“ am 6. Oktober in Nürnberg ist eröffnet!

Erster Beitrag: „Genosse Hopfenplotz“ von BildetBandenProductions und unseren FreundInnen von der Autonomen Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen.
Ein satirischer Kurzfilm aus dem Allgäu zur Mobilisierung für die Kampagne „Widerständiges Bayern“. Spannend, emotional, bayerisch, revolutionär.

Genosse Hopfenplotz auf YouTube ansehen

Gemeinsam und solidarisch gegen den Rechtsruck!

Zeigen wir der CSU eine Woche vor der Landtagswahl, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten.

Wir, das ist das „andere“ Bayern. Der widerständige Geist, der in der Diskussion um Leitkultur ausgespart wird. Wir, das sind die UmweltschützerInnen, AKW-GegnerInnen, FeministInnen, HumanistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, politisch fortschrittliche Menschen, Freigeister, ArbeiterInnen, Gottlose, LebenskünstlerInnen, Kulturschaffende, sozial engagierte Menschen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, solidarische SchülerInnen… Wir, das sind die RebellInnen, das widerständige Bayern.

Wir sind viele und wir sind überall. Und wir haben eine Waffe, die wir nur aktivieren müssen: Unsere Solidarität.

Am 6. Oktober, 14.00 Uhr, Aufseßplatz Nürnberg.

Demonstration zum Heimatministerium

Die Herrschaft des Unrechts beenden!
Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt
Die Demo auf Facebookevent

 

drucken | 12. September 2018 | Prolos

1. September – Antikriegstag 2018 Ingolstadt – Zugtreffpunkt Nürnberg

1. September – Antikriegstag 2018 Ingolstadt – Zugtreffpunkt Nürnberg

Ingolstadt: Garnisonsstadt, Rüstungsstandort, CSU- und AfD-Hochburg. In der wohl durchmilitarisiertesten Stadt Bayerns ruft La Resistance Ingolstadt zur Antikriegstags-Demo 2018 auf.

Demonstration am Samstag, den 1.September
Treffpunkt um 16:00 Uhr an der Donaubühne im Klenzepark, Ingolstadt.

Zugtreffpunkt Nürnberg: 13 Uhr Nbg Hauptbahnhof Ost-Halle.

Der Aufruf ist erschienen, die Mobilisierung kann beginnen! Das Mobivideo findet ihr hier.

Bayern „die Vorstufe zum Paradies“, zumindest, wenn man der CSU glauben darf. Blickt man allerdings hinter die Kulissen, wird schnell klar, dass Bayern in erster Linie ein wichtiger Rüstungsstandort ist, von dem aus Krieg und Tod in die ganze Welt exportiert werden. Das bringt Wohlstand und Reichtum ins Land, allerdings auch den eher unfreiwilligen Import des Ergebnisses dieser Politik: Menschen, die direkt betroffen sind von Gewalt, Krieg und Tod und der wirtschaftlichen Zerstörung ganzer Landstriche und die davor fliehen. (mehr …)

drucken | 20. August 2018 | Prolos

Mobilisierung Video 14.Juli Einkommen Rauf Mieten Runter.

DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche Schluss mit Sozialraub!

Mietenwahnsinn stoppen!

Globale Bewegungsfreiheit für alle!

Produktion und Wohnraum vergesellschaften!

Kapitalismus abschaffen!

 

drucken | 11. Juli 2018 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Revolutionäre 1.Mai Demonstration – Aftermovie

 

 

drucken | 23. Mai 2018 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

8.März Mobi Video

 

Actionwalk

08.März.2018 10.März.2018

16 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof Nürnberg

Demonstration

10.März.2018

14Uhr Weißer Turm Nürnberg

(mehr …)

drucken | 3. März 2018 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

Was war los

19.01.1919
Einf?hrung des Frauenwahlrechts in Deutschland.