Filed under: Repression

Stadtteilclub Reclaim Gostenhof: Der Jamnitzer Platz in Gostenhof ist in aller Munde…

Stadtteilclub Reclaim Gostenhof || Sa. 27. Juli ’19 || ab19 Uhr || Stadtteil-Laden Schwarze Katze || Untere Seitenstr. 1 ||Jamnitzerplatz

19:00 – 20.00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen
19:00 – 20:15 Uhr Offenes Treffen

Der Katastrophenjournalismus ergötzt sich im beginnenden Sommerloch an einer solidarischen Intervention bei einer willkürlichen Polizeikontrolle.
Eine handvoll AnwohnerInnen/EigentümerInnen fühlen sich vom bunten Leben auf dem Platz gestört und rufen nach der Staatsgewalt um uns zu verdrängen.
Die Folge: Polizeibelagerung über Tage hinweg, erneute Schikanen durch ständige Kontrollen und Bußgelder.
aber eben auch all die unterschiedlichsten Leute, die weiterhin besonnen, solidarisch und in aller Ruhe ihren Platz weiterhin nutzen und sich nicht einschüchtern lassen.

Wir wollen den Juli-Stadtteilclub als Plattform für alle PlatznutzerInnen anbieten: Wie habt ihr die letzten Wochen erlebt? Was nervt euch? Wie können wir auch weiterhin gut aufeinander aufpassen? Wie können wir mit den Bußgeldern solidarisch umgehen?

drucken | 20. Juli 2019 | organisierte autonomie (OA)

Haftbefehle im Münchner Kommunist*innenverfahren erneut außer Vollzug gesetzt

Eilmeldung des Anwaltsblogs. Die Kundgebung am 19.7. um 17 h 30 am Weißen Turm findet trotzdem statt. Und hier die Meldung der Anwält*innen vom 17.7.:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt.

Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird gemäß § 129 b StGB eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret wird den Angeklagten vorgeworfen, das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben.

Nachdem in der Zwischenzeit die Haftbefehle gegen acht der zehn Angeklagten aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt worden sind, wurden im Juni 2019 gegen drei der Angeklagten die Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. Vorgeworfen wurden Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz, sich entgegen der Auflagen in Griechenland aufgehalten zu haben und dort an einem Parteikongress der TKP-ML teilgenommen zu haben. (mehr …)

drucken | 17. Juli 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Jammi Jammi Jammi – wer belästigt wen am Jamnitzer Platz?

Im Anschluss an unsere in der Schwarzen Katze stattfindende Prolos-Kneipe im Juni offenbarte sich uns ein leider gewohntes Bild am sozialen Treffpunkt Jamnitzer Platz: Leute, die in gemütlicher Runde dem nachbarschaftlichen Zusammenleben frönen, werden von den Bullen mit unbegründeten Personenkontrollen drangsaliert. Szenen, die sich am Jamnitzer gerade im Sommer täglich abspielen. Ohne ersichtlichen Grund werden Leute, die Tischtennis spielen, sich ein kühles Feierabendbier gönnen oder einfach nur gemütlich zusammensitzen, von den Cops belästigt. Umso begrüßenswerter, dass die Bullen angesichts einer sichtlich von ihren Schikanen genervten Menschenmasse ihre Maßnahme diesmal nicht durchführen konnten. Erschreckend allerdings die mediale Skandalisierung der Ereignisse im Nachhinein. Dass die Nürnberger Nachrichten, statt journalistisch tätig zu werden, gerne blind Polizeiberichte abtippen, ist nun wirklich keine Neuigkeit, doch die unmittelbare Berichterstattung rund um die Geschehnisse am Jamnitzer mit tendenziös zu beschreiben, wäre weit untertrieben. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, unsererseits ein paar Sachen richtig zu stellen:

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drucken | 15. Juli 2019 | Prolos

Kundgebung Frei. 19.7. – Freiheit für die erneut Inhaftierten im Münchner Kommunist*innenprozess

Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen! Kundgebung um 17:30 am Weißen Turm

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (mehr …)

drucken | 14. Juli 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Antifa-Aktionskneipe im Juli – Vortrag über Antifakämpfe europaweit

Antifa-Aktionskneipe 19.07.2019 – 19:00 Uhr Offenes Antifatreffen – Ab 20:00 Uhr Vortrag über Antifakämpfe europaweit

Diesen Monat steht die Antifa-Aktionskneipe im Rahmen der Internaionalen Woche der Solidarität .

Diesmal beschäftigen wir uns mit verschiedenen Antifakämpfen in Europa! Dabei werden wir fünf Länder betrachten und die darin entstandenen antifaschistischen und faschistischen Bewegungen, sowohl auf parlamentarischer, gesellschaftlicher und militanter Ebene.
Wie immer gibt es leckere Volxküche und kühle Getränke. Vor dem Vortrag gibt es von 19-20 Uhr, für alle die aktiv werden wollen gegen Rechts, das Offene Antifatreffen  und wie immer Leckere Volxküche und Kühle Getränke.

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drucken | 10. Juli 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Nachbericht Day Orange II – 06.07

Nachbericht Day Orange II – 06.07

Am 06.07.2019 rief das Bündnis SEEBRÜCKE bundesweit zum Day Orange II auf. Rund 100 Städte beteiligten sich, beeindruckende 40.000 Menschen gingen auf die Straße, um den „Notstand der Menschlichkeit“ auszurufen.

In Nürnberg errichteten Aktivist*innen eine symbolische Grenze aus Bauzäunen auf der Fleischbrücke. Unter dem Motto „Grenzen töten“ wurde diese niedergerissen, um ein Zeichen für das Recht auf Flucht zu setzen. Im Zuge der Aktion kam es zu Schikanen durch die Polizei, Identitätsfeststellungen der gesamten Gruppe konnten jedoch verhindert werden. Zeitgleich wurde mit einem Transparent „against all borders“ am anderen Ende der Innenstadt ebenfalls eine Welt ohne Staatsgrenzen postuliert. Parallel war die Nürnberger Seebrücke mit einem Infopoint für Passant*innen ansprechbar.

Am Abend fanden sich etwas 250 Personen zu einer Kundgebung ein. Unterstützt wurde die Kundgebung vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), come – fight – stay together, der Nürnberger Soligruppe GG/BO, der Internationalen Welle, der Interventionistischen Linken Nürnberg und der Seebrücke Erlangen.

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drucken | 10. Juli 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

AAB-Solitresen im Juli: SPIELEABEND

Am 05.07. veranstalten wir im Rahen des AAB-Solitresen ab 19:00 Uhr einen Spieleabend in der Schwarzen Katze (Untere Seitenstrasse 1).
Kommt vorbei, bringt Eure Freunde und wenn Ihr wollt, Euer Lieblingsspiel mit. Natürlich wird es auch eine Auswahl an Spielen geben.

Wir freuen uns auf Euch.
Die Einnahmen des Abends gehen an das Antifaschistische Aktionsbündnis (AAB).

drucken | 3. Juli 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Rückzug! Verdränger und Gentrifizierer hoffen in Gostenhof auf die Staatsgewalt

Freitag, der 28. Juni etwa 22:30 Uhr am Jamnitzer Platz (siehe Nürnberg Nachrichten 1, 2): zahlreiche Menschen nutzen nach einem weiteren heißen Tag einen der wenigen sozialen Räume des Viertels Gostenhof. Sie unterhalten sich, lachen, es läuft Musik. Es sind junge und ältere Menschen, auch ein paar Kinder springen noch herum. Plötzlich läuft die Polizei auf – zum Teil in Zivil und fordert barsch und willkürlich die Ausweise von einigen Menschen. Begründung: Ruhestörung. Die Menschen weigern sich, sehen keinen Grund, sich der repressiven Maßnahme zu fügen. Selbst im Biergarten dürfte man jetzt noch außen sitzen – aber da konsumiert man ja auch für viel Geld, was die Menschen hier nicht wollen – oder können. Immer mehr Menschen am Platz werden aufmerksam und verhalten sich solidarisch. Viele von ihnen kennen die Situation: sobald sozialer Raum für das genutzt wird, wofür er da sein sollte, werden sie schikaniert – die Menschen, die in der benachbarten Sozialpension wohnen müssen weil der kapitalistische Wohnungsmarkt sie aus ihrem Zuhause verdrängt hat, noch einmal mehr als andere. Auch sie sind AnwohnerInnen, ob es nun einer Hand voll WutbürgerInnen passt oder nicht. Dann solidarisiert sich auch noch eine größere Gruppe von Menschen und macht den Cops klar, dass es heute nicht so laufen wird, wie an manch anderen Abenden. Diesmal werden Menschen nicht einfach schikaniert, vielleicht sogar grundlos auf die Wache mitgenommen. Die zahlenmäßige Überlegenheit und das bestimmte Auftreten aller Anwesenden bewegen die Cops letztlich zum Rückzug. Dass die Polizeieinheiten sich am Freitag, nach mehrmaliger Aufforderung, einsichtig zeigten und den Jamnitzer Platz, endgültig und ohne weitere Übergriffe, verließen, begrüßen wir. (mehr …)

drucken | 1. Juli 2019 | organisierte autonomie (OA)

Break the Borders! Break the law! Solidarität mit allen FluchthelferInnen!

Break the Borders! Break the law! Solidarität mit allen FluchthelferInnen!

03.07. – 09:15 Uhr, Osthalle HBF Nürnberg – Zugfahrt mit come fight stay – together nach Regensburg Demo Stop killing refugees!

05.07.2019 – Gericht Nürnberg – 08:45 pitstop Fürther Straße – solidarische Begleitung im M31 Prozess

06.07. 18:00 Uhr Hallplatz day orange Kundgebung der Seebrücke Nürnberg

09.07.2019 – Gericht Erding 12:30 – Autotreffpunkt 12:30 Rothenburger Straße – solidarische Begleitung bei Prozess gegen internationalistische Aktivistin

Letzte Woche wurde Carola Rackete in Italien von der Polizei verhaftet, nachdem sie bewusst und zur Rettung von 40 Menschenleben alle Drohungen der italienischen Regierung missachtete und im Hafen von Lampedusa einlief. Seit dem Wochenende laufen alle bürgerlichen Medien zur Hochform auf in der Verteidigung der Seenotrettung, PolitikerInnen von Harbeck über Maas bis Merkel fordern Freilassung, Auslieferung an Deutschland oder zumindest eine faire Prozessgestaltung – kurzum, sie übertreffen sich gegenseitig in ihrer Heuchelei. (mehr …)

drucken | 1. Juli 2019 | organisierte autonomie (OA)

Achtung: Erneute Inhaftierungen von drei Angeklagten im Münchner TKP/ML-Mammut-Verfahren

Am 25.6.2019 wurden Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Untersuchungshaft genommen und direkt aus dem Münchner TKP/ML-Prozess in die Haftanstalt gebracht. Dies hatte der Generalbundesanwalt beantragt. Sie waren im Februar 2018 nach langer U-Haft unter Auflagen freigelassen worden und mussten seither immer zu den Prozessterminen nach München pendeln. Nun wurden die Haftbefehle wieder in Vollzug gesetzt. Die Verteidigung sieht darin einen Versuch, den Druck auf die Angeklagten zu erhöhen, vor allem, weil sie aufrecht blieben und nicht zu Geständnissen, Verrat oder Reuebekenntnissen zu bewegen waren. Nun kommt auch die Trennscheibe wieder zum Einsatz, die die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihrer Verteidigung massiv erschwert. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die drei Betroffenen sich nicht an die Auflagen gehalten haben sollen, unter denen die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt waren.

Wir protestieren aufs Schärfste und fordern ihre Freiheit! Achtet auf Ankündigungen!

Bericht in der NN am 28.6.2019

Erklärung von Sami Solmaz und seiner Verteidigung

drucken | 28. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität heißt Widerstand! Aktivistin gegen Abschiebeflug erwartet Prozess.

Solidarität heißt Widerstand! Aktivistin gegen Abschiebeflug erwartet Prozess.

Am 01.10. 2018 sollte ein junger Kurde abgeschoben werden. Von Deutschland nach Bulgarien und – so durchaus die Praxis – von dort gleich weiter in die Türkei, wo er wie viele andere Regimegegner_innen und/oder kurdischstämmige Menschen politisch verfolgt wird. Doch nicht an diesem Tag. An diesem Tag hat der Pilot sich geweigert den jungen Mann mitzunehmen.

Diese Entscheidung ist kein Einzelfall. 2018 wurden mehr als 500 Abschiebungen dadurch verhindert, dass Piloten sich – offiziell aus Sicherheitsgründen – verweigert haben Teil der Abschiebeindustrie zu werden. In Zeiten, in denen die Regierung mit jedem Gesetz einen Sprung nach rechts macht ein mehr als nötiges Zeichen.  (mehr …)

drucken | 24. Juni 2019 | Prolos

“Wie ein Mulltuch über meinen Augen” Mumia Abu-Jamals visuelle Einschränkung ist drastisch fortgeschritten

Was können wir angesichts von Nachrichten, dass Mumia zu erblinden droht, machen. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen. (mehr …)

drucken | 20. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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23.07.1974
Die griechische Milit?rjunta ist am Ende.

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