Filed under: Repression

22.06.2019. 19 Uhr. Gewerkschaftshaus. Oury Jalloh. Mord in Zelle Nr. 5. Vortrag von Gabriele Heinecke

22.06.2019. 19 Uhr. Gewerkschaftshaus. Oury Jalloh. Mord in Zelle Nr. 5. Vortrag von Gabriele Heinecke

Samstag, 22.06.2019, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, 7. Stock, Nürnberg

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrennt im Jahr 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Alle Gutachten ergeben eindeutig: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet haben. Polizei, Justiz und Politiker versuchen seit 14 Jahren einen Mord zu vertuschen – mutmaßlich begangen von Polizisten.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin der Familie Jalloh in Deutschland. Sie erläutert in ihrem Vortrag zunächst den Fall. Anschließend möchten wir die Vorgänge gemeinsam in einer Diskussion in die aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklung einordnen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive“ des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) statt.

 

drucken | 11. Juni 2019 | Pension Ost

Bericht vom zweiten Prozesstag gegen eine Mietaktivistin

Am Mittwoch, den 22. Mai fand der zweite Prozesstag gegen eine Mietaktivistin statt. Zur Erinnerung: sie wurde wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten angeklagt. Am selben Tag einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Sozialabbau wurden damals mehrere Häuser in Nürnberg scheinbesetzt. Die AktivistInnen hatten der Abschlusskundgebung der Demo ein solidarisches Grußwort zukommen lassen. Ursprünglich wurde der Mietaktivistin vorgeworfen, sie habe im Anschluss an das Verlesens dieses Grußwortes selbst zu Besetzungen aufgerufen.

Bereits beim ersten Prozesstag hatte der leitende Ermittler und einzige akten-bekannte Zeuge – ein Staatsschutzpolizist – schon ausgesagt, sie habe doch nur gelesen. Allerdings stand der kämpferische Ton der Rednerin dann plötzlich im Mittelpunkt des Interesses von Richterin und Staatsanwaltschaft.

Auch der zweite Prozesstag begann mit fast beispielloser Lächerlichkeit. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2019 | organisierte autonomie (OA)

Ein Nachruf auf Harold Wilson

Am 18. Mai 2019 starb unser Weggefährte Harold Wilson.

Harold Wilson war Gefangener des Bundesstaates Pennsylvania, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte. Über 13 Jahre verbrachte er gemeinsam mit Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten der Gefängnisse SCI Huntington und SCI Greene.

Gemeinsam wehrten sie sich mit Rechtsrecherchen und Gerichtseingaben gegen die Haftbedingungen und gegen ihre Verurteilung. In dieser Zeit entstand Mumias bekanntes Buch „Jailhouse Lawyers * Knastanwälte. Strefgefangene im Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“. (mehr …)

drucken | 10. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Zum 31. Mai: Zwei Jahre nach den Ereignissen am Berliner Platz

Zum 31. Mai: Zwei Jahre nach den Ereignissen am Berliner Platz

Vor zwei Jahren, am 31. Mai 2017, sollte Asif N. aus dem Klassenzimmer der Berufsschule, die er besuchte, abgeschoben werden. Seine MitschülerInnen solidarisierten sich sofort und verhinderten die Abfahrt des Polizeiwagens durch eine Sitzblockade. Über zwei Stunden konnte so die Deportation nach Afghanistan verhindert werden. Die Blockade und der Protest gegen die Abschiebung wuchs in den zwei Stunden auf etwa 300 Menschen an. Aufgrund der damaligen politischen Linie der bayerischen Regierung wurde die Abschiebung von der Polizei nicht abgebrochen. Stattdessen wurde Verstärkung geholt, um die Abschiebung mit roher Gewalt durchzusetzen. Mit dem Eintreffen der Erlanger Bereitschaftspolizeieinheit änderte sich das Vorgehen der Polizei. Die Polizei prügelte AktivistInnen mit Schlagstöcken und setzte Pfefferspray ein. Letztlich gelang der Abtransport des Berufsschülers. Bereits vor den Ereignissen am Berliner Platz war ein erneuter Anschlag in der Hauptstadt Afghanistans bekannt. Wir können wohl vermuten, dass vor diesem Hintergrund der eindrucksvolle Protest in Kombination mit der medial präsenten Polizeigewalt dazu führten, dass die für diesen Tag geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan durch die Bundesregierung ausgesetzt wurde. Durch dieses Zusammenspiel von Ereignissen war eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet nicht mehr zu rechtfertigen. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)

Prozess gegen M31-Aktivistinnen: Neuer Termin!

+++ Am 5. Juli 2019 sollen im Zusammenhang mit dem 31. Mai 2017 wieder zwei Menschen vor Gericht stehen +++ Treffpunkt für solidarische Unterstützung ist 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht

Der Prozess wurde bereits zwei mal verschoben. Die ersten beiden Male, weil der Verteidigung nicht das gesamte Videomaterial zur Verfügung gestellt wurde. Nun ist eine Anwältin leider erkrankt. Für den Ersatztermin (der noch nicht feststeht) rufen euch weiter zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

We will never Stop! Gegen Kriminalisierung und Repression! Abschiebungen blockieren!

Am 31. Mai 2017 blockierten über 300 Schüler*innen und andere Aktivist*innen in Nürnberg die Abschiebung des Berufsschülers Asif N. nach Afghanistan. Am Tag, an dem Asif abgeschoben werden sollte, tötete eine Bombe in der Hauptstadt Kabul hunderte Menschen. Die Aktivist*innen versuchten in Nürnberg das Leben des Berufsschülers zu schützen und mussten sich von Polizist*innen brutal verprügeln lassen. Die Bilder der Polizeigewalt gingen um die Welt. Das Entsetzen und die Empörung über das gewalttätige Vorgehen der Polizei bestimmten die öffentliche Reaktion in den ersten Tagen nach den Vorfällen. (mehr …)

drucken | 29. Mai 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Mord in Zelle fünf – Vortrag und Diskussion am 22.06.2019

Oury Jalloh. Mord in Zelle Nr. 5“. Vortrag von Gabriele Heinecke.

22.06.2019 in Nürnberg, 19 Uhr Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, 7. Stock

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrennt im Jahr 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Alle Gutachten ergeben eindeutig: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet haben. Polizei, Justiz und Politiker versuchen seit 14 Jahren einen Mord zu vertuschen – mutmaßlich begangen von Polizisten.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin der Familie Jalloh in Deutschland. Sie erläutert in ihrem Vortrag zunächst den Fall. Anschließend möchten wir die Vorgänge gemeinsam in einer Diskussion in die aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklung einordnen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive“ des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) statt.

 

drucken | 27. Mai 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Solitresen des AAB für die angeklagten türkischen Genoss*innen und gegen die §§en 129

Solitresen am Fr., 7.6.2019 ab 19 Uhr In der Schwarzen Katze, Untere Seitenstr. 1, Gostenhof

Schluss mit der Kriminalisierung des revolutionären Widerstands! Solidarität mit den zehn angeklagten GenossInnen aus der Türkei!

Seit Juni 2016 stehen in München zehn türkische KommunistInnen vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Zwei der Angeklagten stammen aus Nürnberg: Banu, Ärztin und Therapeutin und Sinan, ebenfalls ein Arzt. Die TKP/ML ist nur in der Türkei verboten, in Deutschland und der EU nicht. (mehr …)

drucken | 24. Mai 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

La Noche Roja im Mai

LA NOCHE ROJA
31.05.2019 // Ab 19:00 Uhr
Schwarze Katze – Untere Seitenstraße 1

Die Reaktionäre Offensive: Was es für den Klimaschutz bedeutet, wenn rechte Parteien und ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankommen.
Fridays for future: Die Jugend der Welt ist auf den Straßen. Entstehung und Perspektive einer Bewegung.
 
Kommt vorbei und diskutiert mit uns! Außerdem gibt es wie immer leckeres Essen.

drucken | 22. Mai 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Solidarität mit Nico! Keine Strafe fürs Flagge zeigen!

27.05.19 | 07.30 Uhr | Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

Das Lächerlichkeiten-Karussell dreht sich weiter und weiter und weiter…
Diesmal hat es den Vorsitzenden der Falken Nürnberg, Nico, erwischt. Ihm wird vorgeworfen, öffentlich eine HPG-Fahne gezeigt zu haben, und das auf der „Freiheit für Afrin“-Demo.

Wieder einmal zeigt der deutsche Staat, dass er keine Gelegenheit auslässt, Aktivist*Innen, die gegen Angriffskriege und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße gehen, zu verfolgen und unter fadenscheinigen Begründungen zu kriminalisieren.

 

Dabei ist klar, dass Widerstand gegen Imperialismus und Krieg immer gerechtfertigt sind und – leider – heutzutage nötiger denn je! Der beste Schutz gegen Justiz-Willkür und menschenunwürdige Zustände sind Öffentlichkeit und Solidarität!

Zeigen wir Nico, dass er nicht alleine ist!
Zeigen wir der Staatsanwaltschaft, was wir von ihrer Klassenjustiz halten!
Kommt am 27.05. um 07.30 Uhr vor das Amtsgericht Nürnberg zur Kundgebung und ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 28 zur kritischen Prozessbegleitung!

Weitere Informationen und eine Stellungnahme gibt er hier.

 

drucken | 20. Mai 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Unsere Solidarität – gegen ihre Repression.. Papierflieger senden Botschaft ans Amtsgericht

Unsere Solidarität – gegen ihre Repression.. Papierflieger senden Botschaft ans Amtsgericht

Wir dokumentieren den Bericht des 8.Märzbündnis zur Mal- und Bastelaktion am 17.05…

Über 30 AktivistInnen, darunter zahlreiche geflüchtete Frauen, solidarisierten sich heute in aller Frühe mit der angeklagten Anmelderin, die wegen Papierfliegern vor Gericht stehen sollte. In einer angeleiteten Bastelaktion wurden zahlreiche Papierflieger gefaltet und mit politischen Forderungen wie „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“, „Stop deportation!“, „Frauen und Kinder raus aus den Lagern!“ beschriftet.

(mehr …)

drucken | 18. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)

Skandalöser Prozess gegen Mietaktivistin wird am 22. Mai um 08:30 Uhr fortgesetzt! Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung ab 07:45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg

Skandalöser Prozess gegen Mietaktivistin wird am 22. Mai um 08:30 Uhr fortgesetzt! Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung ab 07:45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg

Am 02. Mai wurde eine Mietaktivistin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen, bei der Demonstration am 14. Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Konkret soll sie ein solidarisches Grußwort verlesen haben, das der Demonstration von AktivistInnen zugespielt wurde, die an jenem Tag unter dem Namen „Sektionbesteztwas“ mehrere Häuser in Nürnberg symbolisch besetzt hatten. Im Anschluss an das Verlesen soll sie selbst einen Aufruf zur Besetzung von Leerstand hinzugefügt haben – so die Anklage, die sich einzig und allein auf die Zeugenaussage eines Nürnberger Staatsschutzpolizisten beruft. Pikant, dass dieser einzige Zeuge auch noch der leitende Ermittler ist. Wenn es nach ihm geht, würde er wohl auch noch gleich den Richter spielen wollen. (mehr …)

drucken | 14. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)

Papierflugzeuge greifen BAMF an!

Papierflugzeuge greifen BAMF an!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung,

Freitag 17.05.2019 , 8.00 Uhr

Amtsgericht Nürnberg

Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie geflüchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten.

(mehr …)

drucken | 10. Mai 2019 | redside

Vorherige Seite

Was war los

18.06.1975
Andreas Baader verliest vor Gericht eine Erkl?rung der Stammheimer Gefangenen betreffend Isolationshaft und Folter. Anlass ist der Antrag der Verteidiger auf Anh?rung medizinischer Sachverst?ndiger und - damit zusammenh?ngend - Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunf?higkeit der Angeklagten infolge der Isolationshaft. Inhalt der Erkl?rung, deren Verlesung durch das Gericht 17-mal unterbrochen wird: Folter - kein revolution?rer Kampfbegriff; Aufkl?rung ?ber Folter ist letztlich gegen die Gefangenen gerichtet, wenn sie nicht mit der Propaganda des bewaffneten Kampfes verbunden wird.

Terminkalender

Juni 2019
Mo Di Mi Do Fr Sa So
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930