Filed under: Repression

Wir lassen uns nicht durch steigende Mieten und Ausverkauf verdrängen

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag der Initiative Mietenwahnsinn stoppen gehalten auf der Kundgebung am Jamnitzerplatz „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen!“ und zeigen unsere Solidarität mit den Angeklagten am kommenden Dienstag.

Wir, die Nutzerinnen und Nutzer des Jamnitzer Platzes. Wir, die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Stadtteils, wir haben hier und heute eine Nachricht an die Stadt, an ihre Cops und an die paar Eigentümer, die es immer mal wieder versuchen: Wir lassen uns nicht verdrängen! Wir lassen uns nicht durch steigende Mieten und Ausverkauf verdrängen.Wir lassen uns genauso wenig von unseren Plätzen und Parks verdrängen! Wir, das sind Kinder, Jugendliche, Familien, Obdachlose, RenterInnen, wir alle sind die NutzerInnen des öffentlichen Raumes. Wir alle sind die NutzerInnen des Jamnitzer Platzes. Der Jamnitzer ist Jugendzentrum, Spielplatz, Cafe, Kneipe: Ort des Austauschs, des Miteinanders oder auch des Nebeneinanders.Aber für andere, für ImmobilienbesitzerInnen, für InvestorInnen, für SpekulantInnen ist dieser Platz etwas anderes: er ist ein Potential mehr Miete zu verlangen oder teurer zu verkaufen. Sie preisen den Jamnitzer als „Naherholungspark“ an, man denkt an Yoga, an Homeoffice im Grünen, an Joggen im Park, Friedhofsruhe und genau das soll das finanzkräftige Klientel auch denken.

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drucken | 20. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Prozess gegen zwei mutmaßliche Aufforderer beginnt

Im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz steht am 22. September ein weiterer Prozess gegen zwei Menschen an. Der Vorwurf ist allen Ernstes, dass im Juni 2019 Polizeikräfte laut und unfreundlich aufgefordert worden sein sollen, den Jamnitzer Platz zu verlassen und die Parknutzer_innen in Ruhe zu lassen. Dieser Prozess findet statt, während Milliardär_innen der Gesellschaft ungestraft Unsummen stehlen und während der fränkische Zweig des NSU-Netzwerkes weiterhin von der Justiz völlig unbehelligt bleibt. Staatsanwaltschaften haben eben Prioritäten!

Kundgebung & kritische Prozessbegleitung | 22.09. | 08:00 Uhr Kundgebung | 09:00 Uhr Prozess | Saal 26

drucken | 17. September 2020 | Prolos

Jamnitzer für Alle – Bericht

Circa 200 Menschen beteiligten sich über den Tag verteilt an der heutigen Kundgebung „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen“ am Jamnitzer Platz in Gostenhof. Die aufrufenden Gruppen Auf der Suche und Prolos wollten mit der Kundgebung ein Zeichen setzen gegen Gentrifizierung, Repression und Polizeigewalt. Ziel war es auch, eine Gegendarstellung zu den in der Presse abgetippten Polizeiberichten zu machen. So wurde in zahlreichen Redebeiträgen und am open mic auf die Frage eingegangen, wer den Platz mit welchem Recht wie nutzt und mit Leben füllt. Ferner ging es auch um das übergeordnete Thema Gentrifizierung und die damit einhergehende Verdrängung. Auf einer Pinnwand wurde den Anwesenden die Möglichkeit gegeben, auszudrücken, was sie sich für den Platz wünschen und was sie am Jamnitzer stört. Die Meisten wünschen sich mehr Grün, eine öffentliche Toilette und einen überdachten Raum wie etwa einen Pavillon. Was die Leute stört: die permanente Polizeipräsenz. Warum ein solcher Argwohn gegenüber der Polizei besteht, demonstrierte diese dann auch gleich nochmal und drangsalierten die Kundgebungsteilnehmer_innen mit schikanösen Taschendurchsuchungen. Auf die Provokationen seitens der Polizei wurde aber nicht eingegangen und die Kundgebung verlief friedlich.

Untermalt wurde der inhaltliche Ausdruck von Live-Musik von Endlich Schlechte Akustik und lockerem DJing. Außerdem wurden T-Shirts mit dem Aufdruck „Jamnitzer – No Cops No Stress“ verkauft. Um auch den vielen Jamnitzer-Kindern einen Raum auf der Kundgebung zu geben, organisierten die Falken ein Kinderprogramm, an dem sich viele Kinder mit Diabolo-Spiel und Ähnlichem erfreuten. (mehr …)

drucken | 12. September 2020 | Prolos

Am Jamnitzer und überall: für eine solidarische Stadt von unten!

Die organisierte autonomie (oa) und die Initiative Mietenwahnsinn stoppen waren am Freitag, den 11.09 am Jamnitzerplatz präsent. Mit Schildern und Transparenten wurde auf die massiven Polizeikontrollen aufmerksam gemacht und sich für ein solidarisches Gostenhof von unten ausgesprochen.

Hier der Text des Flugblattes:

Der Jamnitzer Platz ist ein wichtiger Platz für viele Menschen in Gostenhof. Wir haben wenig Freiflächen, nicht viele von uns GostenhoferInnen haben einen Balkon oder gar einen Garten. Der öffentliche Raum ist daher Jugendzentrum, Kinderspielplatz, Café und Kneipe in einem. Die staatlich verordneten Corona Maßnahmen zwangen die meisten von uns zwar weiterhin zur Arbeit und wieder andere sogar in die Arbeitslosigkeit, unser Privatleben hingegen wurde bis auf das Minimum beschränkt. In dieser Zeit wurde etlichen die Bedeutung des öffentlichen Raumes noch einmal mehr bewusst. Nur in den beengten Vier-Wänden wären viele hier wohl schlichtweg durchgedreht. Doch zugleich wurde immer mehr Menschen vor Augen geführt, wie stark durch reglementiert der öffentliche Raum mittlerweile ist: das berüchtigte Sonder-Schlägerkommando USK patrouilliert seit Corona wie selbstverständlich im öffentlichen Raum und scheint den gängigen Streifenpolizisten abgelöst zu haben. Höhepunkt des Kontrollwahns bildete wohl das Verscheuchen einzelner SpaziergängerInnen von Parkbänken oder gar das Zusperren privatisierter Freiflächen wie dem sogenannten “Datev-Park” in der Adam-Klein-Straße. (mehr …)

drucken | 11. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Samstag, 12.9.: Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen!

Samstag, 12.9.: Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen!

Am Samstag ist es soweit: Um 15:00 Uhr startet die Kundgebung gegen die Verdrängung von unseren Plätzen und aus unserem Stadtteil am Jamnitzer Platz in Nürnberg Gostenhof – Denn der öffentliche Raum gehört uns allen!

Den Aufruf zur Kundgebung, der auch in einem Großteil der Gostenhofer Briefkästen landete, findet ihr hier.

Neben Livemusik im Rahmen der Kundgebung und einem Angebot für Kinder werden auch die neuen schicken Shirts mit dem Slogan „JAMNITZER – NO COPS-NO STRESS!“ am Start sein. (mehr …)

drucken | 10. September 2020 | Prolos

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Am 31.08.2020 wurden in vier Bundesländern bis zu 28 Räumlichkeiten durchsucht unter anderem der Stadtteilladen Lüttje Lüüd in Hamburg. Ziel der Aktion waren mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs. Den GenossInnen vom Roten Aufbau wird die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a vorgeworfen. Wozu dieser Paragraph dient haben vergangene Verfahren bereits gezeigt. Angefangen bei dem Verfahren gegen die Antifa [M] in Göttingen in den 1990er Jahren über die Verfahren gegen die Militante Gruppe bis hin zu dem Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen RZ. Ziel der Verfahren ist die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge. Ein solcher Repressionsschlag richtet sich also nie alleine gegen einzelne Organisationen, er richtet sich gegen die gesamte Linke.

Deshalb wir sind alle 129a! Weg mit den Paragraphen 129a/b! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

 

 

drucken | 7. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Radio Revolution im August 2020

Radio Revolution im August 2020

In der August Sendung von Radio Revolution geht es um die der Partei „Der 3. Weg“, der Urteilsverkündung im Münchener „TKP/ML“ Prozess, sowie der Geschichte des Rechtsterrorismus in Mittelfranken.
Dazu gibt es Neuigkeiten vom Jamnitzerplatz, dem immer aggressiveren Auftreten der Polizei in der Öffentlichkeit und gute Musik auf die Ohren.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 9.August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 14. August 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Bußgeld? Wir wehren uns gemeinsam! Komm zum Stadtteilclub am 22. August

Bußgeld? Wir wehren uns gemeinsam! Komm zum Stadtteilclub am 22. August

Im Lauf der letzten Woche haben uns immer mehr Anfragen und Informationen  bezüglich Bußgeldern erreicht, die wegen phantasierten Vorwürfen der Cops am 1. Mai ausgestellt wurden.  Repressiven Maßnahmen dieser Art nehmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung gerade massiv Fahrt auf. Sei es am Jamnitzer, am Rednitz-Ufer oder an der Wöhrder Wiese: überall versuchen die Cops als verlängerter Arm der Stadtregierung den öffentlichen Raum zu reglementieren und  Leute einzuschüchtern.

Doch auch mit diesen Ordnungsgeldern wollen wir uns gegenseitig nicht alleine lassen. Wir können gemeinsam schauen ob man noch Einspruch einlegen kann, beim Formulieren helfen und ebenso können wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir an Geld kommen um all diese Strafen zu zahlen. Denn: es ist kein individuelles Problem wenn Leute systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen! Gostenhof ist widerständig und solidarisch!

Kommt also wenn ihr betroffen seid – oder euch die Situation schlicht und einfach ankotzt – am Samstag, den 22. August um 19 Uhr zum Stadtteilclub „Reclaim Gostenhof“ in den Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

AAB-Solitresen zu Hausdurchsuchungen und vorübergehender Inhaftierung in Baden-Württemberg am Freitag 7.8. um 19 h

Bereits am 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen, in mehreren Fällen sogar unter Zwang. Der Antifaschist Jo wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

 Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist kann durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen. (mehr …)

drucken | 27. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will am 28. Juli ein horrendes Skandalurteil aussprechen!

Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG MünchenIn Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“  in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre  revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ohnmacht wird zu Wut!

Ohnmacht wird zu Wut!

Aufgrund der neuerlichen Räumungsdrohungen und den Plänen des Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin stehen zahlreiche linke Projekte vor dem Aus oder sind akut räumungsbedroht. Daher findet diesen Freitag, 24.07 ab 19 Uhr ein Infovortrag von Genossinnen aus Berlin in der Schwarzen Katze statt. Aus der Ankündigung der Referentinnen:

Die Info-Tour geht weiter! Vertreterinnen der bedrohten Projekte berichten über ihre Geschichte, Kämpfe, und den aktuellen Stand, über die „Raus aus der Defensive“ – Demo am 01. August, den 1. Räumungsversuch gegen das Syndikat, das Tag-X – Sponti – Konzept der Interkiezionalen und über geplante Aktionstage und eine internationale Großdemonstration für die Liebig34 im September.

Spread the word & kommt vorbei!

 

Diesen Freitag, 19 Uhr Schwarze Katze.

 

drucken | 22. Juli 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

TKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

drucken | 20. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

TKP/ML-Prozess geht im Juli 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten! Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.

Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Soligrüße nach Stammheim!

Am Morgen des 2. Juli kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen (Mehr infos).

Mit dem Solifoto wollen wir unsere solidarischen Grüße hinter die grauen Mauern Stammheims an Jo senden!

Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!

Um die Hoffnung in den Knästen der Klassenjustiz nicht zu verlieren ist Post für alle politischen Gefangenen sehr wichtig. Briefe und Postkarten sind neben Besuchen die einzige Verbindung nach draußen. Die Adresse an die ihr Post für Jo senden könnt findet ihr hier bei der Roten-Hilfe Stuttgart

drucken | 6. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam – gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!

drucken | 6. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Mietenwahnsinn und Polizeigewalt – Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne

Wenn es um größere Corona Ausbrüche geht, stand in der letzten Zeit, neben der Fleischindustrie mehrmals die Stadt Göttingen im Fokus. Dort wurde ein ganzer Wohnkomplex mit über 700 BewohnerInnen Abgesperrt und unter Quarantäne gestellt, nachdem einige BewohnerInnen positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und dass ohne mit den BewohnerInnen zu kommunizieren und eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Die IL Göttingen hielt am Samstag, den 20. Juni eine Kundgebung vor dem Haus ab um im rahmen eines Bundesweiten Aktionstags gegen die Wohnungspolitik in Deutschland zu demonstrieren und Solidarität mit den BewohnerInnen zu zeigen. Während der Kundgebung eskalierte die Polizei die Lage und es kam zu Auseinandersetzungen. Der Wohnblock in Göttingen ging durch alle Medien. aber die Probleme im Wohnblock oder die BewohnerInnen selbst kamen kaum zu Wort. Wir als Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den BewohnerInnen und AktivistInnen vor Ort ausdrücken und die Leute selbst zu Wort kommen lassen. Hier drei Radio-Interviews mit einem Aktivisten und einer Bewohnerin. Hört gerne mal rein.

Radio Blau, Leipzig ( 26.06): Hochhaus in Göttingen unter Quarantäne
Radio Dreyeckland, Freiburg (26.06): Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne: „Stadt nimmt in Kauf, dass sich BewohnerInnen gegenseitig anstecken“
Radio Z, Nürnberg (23.06): Wohnblock in Göttingen unter Quarantäne: Stadt verweigert evakuierung , Polizeigewalt gegen BewohnerInnen und Solidarität durch Linke und Bevölkerung

drucken | 30. Juni 2020 | organisierte autonomie (OA)

#BoyunEğilmez – Solidarität mit den angeblichen Mitgliedern der TKP/ML

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Letztes Wort des Angeklagten Müslüm Elma vom 29.6.2020(political-prisoners.net v. 1.7.2020)

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. (mehr …)

drucken | 26. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein. (Wir berichteten)

Am Mittwoch, den 10.06 kam es im Amtsgericht Nürnberg schließlich zur Verhandlung:

Vor dem Gerichtsgebäude sammelten sich schon eine Stunde vor Prozessbeginn mehrere dutzend Unterstützer*innen. Mit Transparenten und dem Motto: „Gemeinsam gegen Repression! Solidarität ist unsere Stärke!“ und „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, drückten die Unterstützer*innen ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus und setzten ein Zeichen gegen staatliche Repression und die mörderische Abschiebepolitik der BRD. (mehr …)

drucken | 11. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im Münchner „Kommunist*innen-Prozess“

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunist*innen- Prozesses“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle? (mehr …)

drucken | 10. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Achtung! Wichtiges Update: Kundgebung verlegt. Polizeigewalt und Rassismus stoppen! Überall!

Achtung! Wichtiges Update: Kundgebung verlegt. Polizeigewalt und Rassismus stoppen! Überall!

Die Kundgebung musste verlegt werden und findet jetzt auf dem Veit-Stoß-Platz statt. Beginn bleibt um 18.00 Uhr.

The demonstration had to be relocated. It will be taking place at Veit-Stoß-Platz in Nuremberg Gostenhof, starting at 6 p.m.

Kundgebung am Freitag, 5. Juni um 18.00 Uhr auf dem Veit-Stoß-Platz in Nürnberg Gostenhof am Jakobsplatz (U-Bahn Haltestelle Bärenschanzstr.)

Lasst uns gemeinsam gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen. Wir wissen: Der Mord an George Floyd durch Killer in Uniform ist  Beispiel für ein Problem, das nicht nur in den USA besteht. Polizeiliche Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Arme, Jugendliche und viele andere ist weltweit an der Tagesordnung. Lasst uns dieser Scheiße ein Ende setzen und auch von Nürnberg aus ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden in den USA und weltweit zeigen. Lasst uns zeigen, dass wir auch den rassistischen Terror von Hanau, die Ermordung von Oury Jalloh und all die anderen Verbrechen nicht vergessen werden.

Wir wollen am Freitag einen gleichberechtigten Protest von Einzelpersonen und fortschrittlichen Organisationen. Für Koordinationsfragen wendet euch bitte an prolos@riseup.net – Wir tragen am Freitag Mund- Nasenmasken und halten Abstand.

Bringt eure Stimmen und euren Zorn.

In English: (mehr …)

drucken | 1. Juni 2020 | Prolos

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Trotz massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ließen sich heute, am 1. Mai in Nürnberg über 1.000 Menschen das Recht auf Protest gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nehmen. Genehmigt waren ursprünglich nur stationäre Kundgebungen mit Obergrenzen was TeilnehmerInnen und Zeit angeht.

Eine von diesen Versammlungen war die Kundgebung des revolutionären 1. Mai-Bündnis am Bauernplatz. Hier startete in den Jahren zuvor die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Doch da dieses Jahr nur kleine, stationäre Kundgebungen staatlich erlaubt waren, bekam auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration – auch dieses Mal eine Initiative der organisierten autonomie (OA) und getragen von einem breiten Bündnis linker Gruppen – stark einschränkende Auflagen. Die Beschränkungen der Demonstration wurden begründet mit dem Infektionsschutz. Obwohl die Organisatoren ankündigten, auf Infektionsschutz zu achten – d.h. konkret Abstand zwischen den TeilnehmerInnen und Maskierung – wurde die Demonstration auf einen Ort und auf eine lächerlich kleine TeilnehmerInnenzahl von 50 Menschen begrenzt. Das mutet vor allem deshalb als absurd an, weil am 1. Mai z.B. in Stuttgart eine bewegliche Demonstration mit 600 Menschen staatlich genehmigt laufen konnte. Das tat jedoch der Stimmung keinen Abbruch. Zahlreiche Parolen wurden angestimmt, die Redebeiträge mit Applaus begleitet. Viele Menschen ließen es sich nicht nehmen, zum traditionellen Auftaktplatz des revolutionären ersten Mai zu kommen um dann von dort aus zum Spaziergang aufzubrechen. (mehr …)

drucken | 1. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

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Termine

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Was war los

27.09.1975
In einer Erkl?rung von Monika Berberich f?r die Gefangenen der RAF wird Horst Mahler aus der RAF ausgeschlossen.