Filed under: Repression

Zugtreffpunkt SiKo 14.02 & 15.02

Zugtreffpunkt SiKo 14.02 & 15.02
Gemeinsame Zugfahrt von Nürnberg nach München
Datum: 15.02.2020
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Treffpunkt: Osthalle Hauptbahnhof Nürnberg
Krieg beginnt hier. Let´s stop it here!

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drucken | 17. Januar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Hartz IV Sanktionsänderung – 5 Fragen an die organisierte autonomie – Plakataktion im Viertel

AktivistInnen der organisierten autonomie hingen Plakate mit Fragen und Antworten rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Hartz IV Sanktionssystem in Gostenhof auf. Hier der Text:

Anfang November hat das Bundesverfassungsgericht doch Sanktionen über 30% gestrichen aber meine Kürzung von 60% ist immer noch da. Was kann ich machen?

Das Jobcenter wird die Sanktion nicht von sich aus zurücknehmen. Du musst selbst dagegen vorgehen und einen Widerspruch einlegen. Dann wird alles zurückgenommen, was über eine Kürzung von 30% hinaus geht.

Was hat denn das Bundesverfasssungsgericht nun eigentlich genau beschlossen?

Am 05. November entschied das Verfassungsgericht, dass Kürzungen über 30% des Regelsatzes hinaus verfassungswidrig sind, d.h. es gibt keine Kürzung über 30% mehr! Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Sanktionen vor Ablauf der dreimonatigen Dauer beendet werden müssen wenn der Grund der Sanktion weg fällt (z.B. ein Papier wird nachgereicht. Dann muss die Sanktion sofort beendet werden)

Das klingt ja schon mal gut aber gibt es da auch einen Haken? (mehr …)

drucken | 16. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Stadtteilclub 25. Januar – Soli Jamnitzer – Anlaufstelle für Betroffene um 19 Uhr

Stadtteilclub 25. Januar – Soli Jamnitzer – Anlaufstelle für Betroffene um 19 Uhr

Der Stadtteilclub am 25. Januar wird ganz im Zeichen der Solidarität stehen. Der Sommer 2019 am Jamnitzer Platz war lebendig, widerständig und solidarisch – nur die Cops machten sich mal wieder zum verlängerten Arm einer handvoll AnwohnerInnen und einer Stadtplanung im Interesse des Kapitals. Anzeigen und Vorladungen wegen „grob ungehörigem Verhalten“, angeblichen Beleidigungen und Widerstands waren die Folge. Aber wir wehren uns auch dagegen gemeinsam. Deswegen:

Wenn ihr eine Vorladung oder ähnliches bekommen habt, kommt am 25. Januar um 19 Uhr in den Stadtteilclub. Gemeinsam mit der Roten Hilfe werden wir beraten, wie wir dich unterstützen können.

Ab 20:00 Uhr wollen wir gemeinsam gemütlich schlemmen und den ein oder anderen Drink stellen wir auch bereit. Der Erlös wandert natürlich in die Soli-Kasse für die Betroffenen.

drucken | 13. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Petition für Senem

Unsere liebe Genossin und Freundin Senem wird seit Oktober 2019 von den Schergen Erdogans in der Türkei festgehalten. Die deutschen Behörden machen sich ein weiteres Mal zum Mittäter durch Nichtstun und reden sich heraus: in die Angelegenheiten der Türkei könne man sich nicht einmischen.

Also, müssen wir selbst Druck aufbauen. Das Bündnis Frieden für Kurdistan hier in Nürnberg hat eine Petition auf change.org geschalten und bittet um deren Weiterverbreitung:

https://www.change.org/p/auswärtiges-amt-berlin-die-ausreisesperre-von-senem-muss-aufgehoben-werden

Gerne tun wir das!

drucken | 9. Januar 2020 | redside

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Am 10. Dezember fand der erste Prozesstag gegen eine Aktivistin statt. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer „grob ungehörigen Handlung“ während einer schikanösen Polizeikontrolle im Rahmen der Bullenbelagerung letzten Sommer am Jamnitzer Platz. Sie ist eine von Mehreren, die wegen diesem lächerlichen Vorwurf vor Gericht gezerrt werden. Es wurden 2 Polizeibeamte gehört, die unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Der Anwalt stellte die Auslegung der Stadt- und Repressionsbehörden, dass Alkohol laut der städtischen Grünflächenverordnung verboten sein, in Frage. In der Satzung heißt es u.A.: „der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt. Hier wird deutlich, dass nicht jeder Alkoholkonsum verboten ist und somit auch nicht als Grundlage für eine Personenkontrolle herangezogen werden kann.
Der zweite Vorwurf (Personalienverweigerung) konnte entkräftet werden,sehr zum Unmut des Ordnungsamtsvertreters, der die Rolle der Staatsanwaltschaft einnahm. Nach zwei Stunden Zeugenvernehmung bot die Richterin eine Einstellung wegen Geringfügigkeit an. Dieser faule Kompromiss wurde von der Aktivistin nicht angenommen. Der Prozess wird nun Anfang nächsten Jahres weiter verhandelt. Weitere Zeugen werden geladen.
Derzeit werden unter absurdesten Vorwürfen AktivistInnen vor Gericht gestellt, erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den sogenannten „Papierfliegerprozess“, der ebenfalls im Frühjahr weiter verhandelt wird.
Achtet deshalb weiter auf Ankündigungen, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Betroffenen vor Gericht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Prozesserklärung der Aktivistin:

Ich wohne jetzt seid fast 5 Jahren in Gostenhof, so lange habe ich bisher noch nie irgendwo gewohnt. Dementsprechend habe ich hier das erste Mal etwas gefunden was ich so noch nicht kannte. Ich kenne die Bäckereiverkäuferinnen mit Namen und Problemen, grüße beim Sparziergehen (mehr …)

drucken | 23. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

So frei wie Sie wollen – Repression und Neoliberalismus

Und wie viel kann man fernsehen. Vor allem wenn der Strom limitiert ist. Vor allem, wenn einem der Hintern wehtut vom sitzen und Ausgehöhltwerden, von all dem Schwachsinn, den man in sich stopft, und das ist die Freiheit, die wir meinen. Die Freiheit der Selbstverwirklichung und Möglichkeiten, die uns allen durch die freien Märkte beschert wurde, schenkt den meisten doch nur die Möglichkeit, Reichen beim Freisein zuzusehen. Den Armen steht die Freiheit theoretisch zu, sie haben einfach nur zu wenig Geld, um sie auszuleben, die Freiheit.“ „Das haben Sie gut gesagt“, sagt Don, die bereits nach einer Sekunde nicht mehr zugehört hat.“(GRM, Brainfuck; Sybille Berg)

Solitresen des Antifa-Aktionsbündnis, Freitag 03. Januar, 20:00 Uhr

Die Veranstaltung „So frei wie sie wollen – Repression und Neoliberalismus“ beschäftigt sich mit einer Welt des totalen Marktes. Mit unserer Welt. Verschiedene Zeitzeugen berichten von Privatisierung und Repression und der Privatisierung von Repression.

drucken | 22. Dezember 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess nach Freispruch für Aktivistinnen vom 31 Mai – 16.01.2020 // 12 Uhr // Nürnberg

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

drucken | 14. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Papierfliegerprozess – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Papierfliegerprozess – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Prozess findet jetzt doch statt – Aufruf zur solidarischen Mal- und Bastelaktion

Freitag 13.12.2019 , 8:00 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße

Prozess startet um 9:00 Uhr

Am 13.12.2019 wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Die Pressemitteilung des 8.März Bündnis Nürnberg findet ihr hier.

Der Prozesstermin, welcher am 17. Mai 2019 statt finden sollte, wurde kurz vorher von Seiten des Gerichts aus unbekannten Gründen abgesagt.

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drucken | 10. Dezember 2019 | redside

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Im Sommer stand eine Mietaktivistin vor Gericht weil sie im Rahmen einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn angeblich zur Besetzung von Leerstand aufgerufen haben soll. Zu den Scheinbesetzungen, die parallel am Tag der Demonstration statt fanden, bekannte sich eine „Sektion besetzt was“ und ließ der Demo ein Solidaritätsgrußwort zukommen, das dann von der Aktivistin vorgelesen wurde. Ein Staatsschutzbeamter – bis dahin einziger Zeuge und Ermittlungsleiter in einer Person – wollte die Aktivistin rein reiten indem er behauptete, sie habe eigenständig zu Besetzungen aufgerufen. Ein Strafbefehl folgte, gegen den die Aktivistin vollumfänglich Einspruch einlegte.

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drucken | 8. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Gefangenensoli Vapca Dezember

Gefangenensoli Vapca Dezember

Wie jeden Monat findet auch im Dezember die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 17.12.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31, der GG/BO, wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

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drucken | 8. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

1312 Party

1312 Party

Diesen Freitag, 1312 Party im Projekt 31. Name ist Programm.

https://www.facebook.com/events/586310481909521/

Einer der höchsten Feiertage im Land wird dieses Jahr zum vierten Mal begangen,

los geht es am Freitag, 13.12 ab 18 Uhr an den Rampen 31 / Projekt31

Dieses Mal mit dabei:

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drucken | 6. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

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19.01.1919
Einf?hrung des Frauenwahlrechts in Deutschland.

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