Filed under: Repression

50 Jahre Radikalenerlass

50 Jahre Radikalenerlass

Freitag, 28.01 17 Uhr

Erlangen Schlossplatz

50 Jahre Radikalenerlass. 50 Jahre Berufsverbote.

Weg mit dem Gesinnungsparagraphen. Bedingungslose Amnestie und Entschädigung für alle Betroffene.

Über 3,5 Millionen Gesinnungsprüfungen, 11.000 Berufsverbote & unzählige zerstörte Biographien sind die Folgen des „Extremistenbeschluss“ der Willy Brandt Regierung.

Das Unrecht hält bis heute an und feiert sogar seinen 50. Geburtstag. Bis zum heutigen Tage müssen alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, eine Erklärung unterzeichnen, keiner „extremistischen Organisation“ anzugehören, jederzeit für die FDGO einzutreten und sich bereit erklären sich vom Inlandsgeheimdienst ausspähen zu lassen.

Wir sagen Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei, politischer Treuepflicht & VS Schikane.
Daher kommt mit uns nach Erlangen:
Treffpunkt Rothenburger 16:00 Uhr
Treffpunkt Fürth 16:05 Uhr

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drucken | 21. Januar 2022 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Bericht von der Knastkundgebung in Bayreuth: „Solidarität gegen die Vereinzelung – Freiheit für Jan“ vom 18.12.20211

Bericht von der Knastkundgebung in Bayreuth: „Solidarität gegen die Vereinzelung – Freiheit für Jan“ vom 18.12.20211

Im folgenden dokumentieren wir einen Nachbericht zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer zur Knastkundgebung vom 18.12.21 in Bayreuth

Gegen 14:30 Uhr versammelten sich über 50 Personen hinter dem Bayreuther Hauptbahnhof um sich gemeinsam als Demonstrationszug auf zur Kundgebung an der JVA Bayreuth zu machen. Mit zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wurde Freiheit für Jan gefordert, die massive Repression gegen Linke als auch die lohnabhängige Klasse thematisiert und der Klassenjustiz der Kampf angesagt.

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drucken | 27. Dezember 2021 | redside

Einige Worte von Jan

Einige Worte von Jan

Im folgenden dokumentieren wir Grüße von unserem inhaftierten Genossen Jan:

 

liebe freund*innen und genoss*innen,

es freut mich, euch dieses grußwort zu kommen zu lassen und hoffe, euch geht es gut.

Es ist schön, euch in meiner nähe zu wissen, und auch, wenn ich euch aus gründen nicht direkt mitbekomme, weiß ich, dass es genug ohren gibt, die euren stimmen lauschen.

ich möchte mich bei euch bedanken.

Bedanken für eure aktionen, postkarten und briefe. sie geben mir den rückhalt und die zuversicht, auch an grauen tagen in diesem betonklotz zu bestehen. denn vieles, was wir an der institution knast kritisieren und bekämpfen, ist gängige praxis und lebensrealität der gefangenen.

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drucken | 20. Dezember 2021 | redside

Radio Revolution im Dezember 2021

In der Dezember Ausgabe von Radio Revolution hört ihr einen ausführlicheren Bericht zum Thomasbummel der Burschenschaften. Außerdem gibt es wie immer die Shortnews aus Antifa und Bewegung.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 12.01.2021 im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 9. Dezember 2021 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Solidarität mit Jan!

Solidarität mit Jan!

Kundgebung JVA Bayreuth 15 Uhr

Zugtreffpunkt Nürnberg 13:12 Uhr Osthalle Hbf

 

Wer Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten leistet, welche der Kapitalismus produziert, sieht sich mit konstruierten und drakonischen Strafen konfrontiert. So auch unser Genosse Jan. Die Polizei demonstrierte, dass wir Ziel ihrer Repression werden können, auch ohne anwesend gewesen zu sein. Entlastungszeugen und -fotos haben kein Gewicht gegen widersprüchliche Aussagen der Cops vor Gericht. Die Justiz wollte zeigen, dass sie mit aller Härte gegen linke Gesinnung vorgen kann und wird. (mehr …)

drucken | 9. Dezember 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit Andi!

Solidarität mit Andi!

Solidarität mit Andi!
Unsere Schweizer Genossin Andrea wurde von der Klassenjustiz zu einer Knaststrafe von 14 Monaten verurteilt weil sie 2017 an einem Angriff auf das türkische Konsulat in Zürich beteiligt gewesen sein soll. Sie selbst blieb dem Schauspiel fern (Prozesserklärung von Andrea) und war lieber auf einer Demo. Andi ist uns als unermüdliche Internationalistin und aufrechte Revolutionärin hier in Nürnberg bekannt. Daher sehen wir es als selbstverständlich, mit ihr uneingeschränkt solidarisch zu sein. Wir senden Kraft und revolutionäre Grüße in die Schweiz! (mehr …)

drucken | 22. November 2021 | organisierte autonomie (OA)

AAB Solitresen im Dezember

AAB Solitresen im Dezember

Wie jeden Monat findet auch im Dezember der Solitresen des Antifaschistischen Aktionsbündnis statt.

Am Freitag, 03. Dezember wollen wir mit Euch den Film:

Ella – von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will, ansehen und anschließend diskutieren.

Kneipe: ab 19:00 Uhr (Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1)
Film: ab 20:15 Uhr
geöffnet bis maximal 22:00 Uhr
Alle Getränke + 1€ Soli für Antifa-Arbeit!

Zum Film: (mehr …)

drucken | 19. November 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Grüße von Jan

Grüße von Jan

Im folgenden dokumentieren wir Grüße von unserem inhaftiertem Genossen Jan

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

wieder sind wir nicht auf der Straße um auf den Trümmern der alten Welt, geprägt von Unterdrückung und Ausbeutung zu tanzen. Wieder vereint uns der Kampf gegen Ihre Repression. Ausgehend von den Bluthunden befehligt durch ihre Herrscher, werden wir gejagt, vor Gericht gezerrt und weggesperrt, werden kriminalisiert, linke Chaoten und Terroristen genannt. Bezeichnet werden wir so, weil wir eben nicht Teil von etwas sein wollen und dagegen kämpfen, was Armut, Hunger und Krieg produziert.

Wir als Teil der ausgebeuteten Klasse dürfen maximal die wählen, die die Gesetze schreiben. Gesetze zum einzigen Zweck: den Schutz ihrer Interessen!

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drucken | 25. Oktober 2021 | redside

United against Repression – Nachbericht

United against Repression – Nachbericht

Im folgenden veröffentlichen wir den Nachbericht zur Demo am 16.10. im Namen des Solikreises. (mehr …)

drucken | 25. Oktober 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für Jo & Dy! Auf am 23.10 nach Stuttgart!

Anlässlich des hohen Urteils gegen Jo und Dy möchten wir solidarische Grüße nach Stuttgart schicken!
Den beiden Antifaschisten wird die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen. Sie wurden nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 5 Jahre und 6 Monate, sowie 4 Jahre und 6 Monate – das ist das Ergebnis des sechsmonatigen Schauprozesses. Mehr Infos dazu findet ihr auf der Seite der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig„.

Seit einiger Zeit sehen wir uns als antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Getroffen hat es Jo & Dy, gemeint sind wir als revolutionäre Linke. Dies werden wir nicht unbeantwortet lassen. Deshalb auf zur Demo nach Stuttgart! Am 23.10 auf die Straße gegen ihre Repression! Free all Antifas! 23.10, 12:00 Uhr, Osthalle NBG Hbf!

 

drucken | 18. Oktober 2021 | organisierte autonomie (OA)

United against Repression & Konzert!

United against Repression & Konzert!

Für morgen noch einmal Infos gesammelt Infos:
Es wurden Vorkontrollen angekündigt, daher ist der EA ab spätestens 13:30 Uhr online, je nach Bedarf noch eine ganze Weile nach der Demo.
EA Nummer: 015171848636. (mehr …)

drucken | 15. Oktober 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse

Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse

Der Eintritt ist frei.

Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF

www.facebook.com/linkeliteraturmesse

Öffnungszeiten:
Freitag: 19.00 – 22.00 Uhr
Samstag: 10.00 – 22.00 Uhr
Sonntag: 10.00 – 15.00 Uhr
veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein

drucken | 11. Oktober 2021 | Metroproletan

Freiheit für Jan / Demonstration in Bayreuth

Jans Verlegung

Nach einem langen Wochenende der Unsicherheit wissen wir es nun: Jan wurde Donnerstag, den 30.09., nach Bayreuth verlegt. Seine Angehörigen und seinen Anwalt zu informieren war dazu nicht notwendig. Seitdessen wurde seine Verlegung, inklusive Klarname, über den Lautsprecherwagen der Polizei bei einer Nürnberger Freiraum-Demo am 02.10. durchgesagt, um deren Motivation zu brechen: Die Ansage kam kurz bevor zum Knast gelaufen wurde, um Jan und seine Mitgefangenen zu grüßen. Justiz, Vollzug und Polizei arbeiten gemeinsam um die örtliche Solidaritätsarbeit und ihre Unterstützung für Jan zu schwächen. Doch wir lassen uns nicht zermürben von ihrem Kalkül.

 

Nürnberg goes Bayreuth

Den je härter die Zeiten sind, umso näher rücken wir zusammen. Verlegen sie Jan, ist das für uns nur ein Grund Reisegruppen zu bilden. Und Bayreuth hat auch nicht nur einen Knast, sondern auch solidarische Menschen vor Ort. Samstag, den 09.10. reisen wir gemeinschaftlich, sehen uns diesen Knast live an und beschallen seine Mauern. Den Solidarität überwindet ihre Vereinzelung. Trefft uns vor Ort.

Zugtreffpunkt 09.10. 13:12 Uhr Osthalle Nürnberg HBF

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drucken | 6. Oktober 2021 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

AAB Soli-Tresen am 1. Oktober 2021

Erinnerung an Esther Bejarano!

Am 10. Juli starb die Antifaschistin und Holocaustüberlebende Esther Bejarano. Sie war bis zuletzt eine große Kämpferin gegen Krieg und Faschismus!
Wir möchten im Rahmen des Soli-Tresens an ihr Leben erinnern und zeigen deshalb ausgewählte Film-Beiträge!

Für eine kämpferische, antifaschistische Erinnerungskultur!
Kneipe: ab 19:00 Uhr (Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1)
Film(e): ab 20:15 Uhr
… geöffnet bis mindestens 23:00 Uhr
Alle Getränke + 1€ Soli für Antifa-Arbeit!

drucken | 23. September 2021 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Prolos-Kneipe im September: Soli-Spezial #Jamnitzer #FreeJan

Prolos-Kneipe im September: Soli-Spezial #Jamnitzer #FreeJan

Am Freitag, den 24.09., laden wir euch ab 19.00 Uhr herzlich ein zur Jamnitzer-Solikneipe im Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1. Wegen Anschreiens der Polizei im Juni 2019 auf dem Jamnitzer Platz wurden zwei Genossen zu Haftstrafen verurteilt. Jan – dessen Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde – trat seine Haft am 15. September an. 150 Menschen verabschiedeten ihn vor dem Knast. Ein Zeuge hatte im Prozess ausgesagt, Jan sei mit ihm zum Zeitpunkt des Geschehens in Fürth gewesen. Das Gericht schenkte der Aussage einer einzigen Polizeibeamtin mehr Glauben.  Am 16.10. wird es eine Großdemonstration in Nürnberg geben gegen dieses neue Niveau der Repression gegen Linke.

Neben einem kurzen Input von uns zu Repression und Klassenjustiz erwarten euch auf der Kneipe ein Beitrag der organisierten autonomie (OA) zum Jamnitzer und der Gentrifizierung in Gostenhof und vom Solikreis Jamnitzer aktuelle Infos – auch zur Demo im Oktober und euren Möglichkeiten, gemeinsam Solidarität zu zeigen und Jan zu unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit euch Jan auch während der Kneipe Postkarten schreiben.

Zudem gibt es wie immer leckeres Essen und wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen und Gespräche.

Haltet euch auch auf dem Laufenden beim Blog des Solikreises Jamnitzer.

drucken | 19. September 2021 | Prolos

Neues vom Solikreis

Neues vom Solikreis

Es ist soweit, Jan ist eingefahren. Ab sofort sitzt er in der JVA Nürnberg seine Haftstrafe ab. Da nun viele Dinge zu klären sind und sicherlich Fragen bestehen, wollten wir Euch hier die wichtigsten Neuigkeiten mitteilen. Für Hintergrundinfos steht Euch der Blog des Solikreises zur Verfügung: https://jamnitzer.noblogs.org/

 

Infos zu Knastkundgebungen, Aktion oder Veranstaltungen werdet Ihr sowohl hier als auch dort finden.

Wir wollten Euch schon einmal das Wichtigste zum Briefe schreiben beantworten.

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drucken | 16. September 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf der organisierten autonomie zur Kundgebung zum Haftantritt von Jan am 15.09. ab 12 Uhr an der Mannertstraße

Aufruf der organisierten autonomie zur Kundgebung zum Haftantritt von Jan am 15.09. ab 12 Uhr an der Mannertstraße

Sommer 2019: Die BewohnerInnen des Nürnberger Stadtteils Gostenhof sahen sich in diesem Sommer einer massiven Polizeipräsenz gegenüber. Vor allem die vielen verschiedenen NutzerInnen des Jamnitzer Platzes wurden immer wieder mit Vertreibung, Bußgeldern und Platzverweisen konfrontiert. Nachdem die Stadt Nürnberg einer handvoll EigentümerInnen mit einem runden Tisch umsorgte um ihnen die Profite ihres Immobilienkapitals zu garantieren, bei dem sich etliche Behörden und die Polizei den Luxusproblemen dieser Menschen annehmen, blieb für die breite Masse der NutzerInnen des öffentlichen Raumes in Gostenhof nur die harte Hand der Staatsgewalt. An diesem einen Juliabend jedoch, der vielen bis heute noch im Gedächtnis geblieben sein dürfte, wollten die anwesenden PlatznutzerInnen sich nicht erneut vertreiben lassen und forderten die Polizei auf, ihre schikanöse Kontrolle zu beenden. Durch pure personelle Überlegenheit und selbstsicherem Auftreten brachten sie die Staatsgewalt zum Rückzug. Keine Verletzten, keine Gewalt, kein irgendwie gearteter körperlicher Zusammenstoß, nichts. Wahrscheinlich hätte die örtliche Polizei den Vorfall am liebsten still und heimlich unter den Tisch fallen lassen, doch das ließen die genannten EigentümerInnen nicht zu. Die Stadt habe den Platz aufgegeben, ein rechtsfreier Raum sei der Jamnitzer und und und. Videos wurden an die Polizei geschickt, die Anwesende denunzieren sollten, die Lokalpresse sprang auf und bereitete dieser handvoll Menschen, ebenso wie die Stadt selbst, den roten Teppich. Zigtausende Lohanabhängige leiden unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an der Vertreibung und der Durchkommerzialisierung des öffentlichen Raumes aber eine handvoll ImmobilieneigentümerInnen bekommt für jedes laue Lüftchen, das sie von sich geben, eine Bühne bereitet.

Polizei rufen? Nein danke! (mehr …)

drucken | 11. September 2021 | organisierte autonomie (OA)

Antifa-Aktionskneipe am 17. September

Auch in diesem Monat findet, wie gewohnt, die Antifa-Aktionskneipe statt. Am 3. Freitag im Monat, den 17. September, ist es so weit. Dieses Mal wird ab 20:15 Uhr ein Vortrag mit dem Titel „Wir sind alle LinX: Staatliche Repression gegen Antifaschismus. Infos zu den Verfahren gegen Antifas in Stuttgart und Leipzig.“ gehalten werden. Wir werden euch dabei einen Überblick zu den Prozessen gegen Lina, Jo und Dy liefern. Lina, Jo und Dy wird jeweils vorgeworfen, dass sie an militanten Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen sein sollen. Im Anschluss werden wir gemeinsam den Gefangenen schreiben. Wie immer ist für gutes Essen und kalte Getränke gesorgt. Von 19-20 Uhr findet außerdem das offene Antifatreffen statt, an dem ihr vorbei kommen könnt, wenn ihr gemeinsam mit uns aktiv werden wollt. Wir freuen uns auf euch!
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drucken | 6. September 2021 | organisierte autonomie (OA)

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn:

Ob Nürnberg, bundesweit oder international –
United against repression!
Freiheit für Jan!

Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. (mehr …)

drucken | 5. September 2021 | redside

Solikundgebung zum Haftantritt von Jan am 15. September um 12 Uhr

Solikundgebung zum Haftantritt von Jan am 15. September um 12 Uhr

Folgende Info, die uns erreichte, wollen wir gerne mit euch teilen:

Unser Gefährte, Genosse und Freund Jan wurde zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht
mal vor Ort war. 
Im Juni 2019 ereignet sich auf dem Jamnitzer-Platz eine Personenkontrolle. Aus Unmut über die ständigen Repressalien an
diesem sozialen Treffpunkt kamen Menschen aus anliegenden Häusern hinzu. Die Versammelten forderten die Polizei rein verbal auf zu gehen. Mit Jan
soll dafür ein Unbeteiligter in den Knast gehen. Dazu führte eine gelenkte Ermittlung durch Bullen, die wenn sie „Punk“ hören, nur an einen denken können. Die Richterin störte sich nicht daran, die Beweisführung dürftig zu belassen oder an den widersprüchlichen Details. Sie kamen von einer gebrieften Polizeipraktikantin im Zeugenstand. Doch der Mitbewohner, der mit ihm den besagten Abend zu Hause verbracht hatte, wurde für unglaubwürdig befunden, da ihm das Verfahren schon vor der Aussage bekannt war. Jans Gesuch um Revision wurde nun abgelehnt. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder aus anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Gemeinsam werden wir weiter kämpfen, denn dieses Urteil ist ein Angriff
auf uns alle.

Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 15.09. um 12:00 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen. Lasst uns Solidarität
praktisch leben! Wir rechnen mit einem Haftantritt in der JVA Nürnberg, Mannertstr. 6. Möglicherweise kommt es aber zu einem Antritt in Bayreuth. In letzterem Fall kommunizieren wir mögliche Planänderungen. Checkt vor dem 15.09. also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos!
Wir werden diese Repressionen nicht widerspruchslos hinnehmen! 
Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit.
 Lasst Jan endlich
in Ruhe! Freiheit für alle!

Aktuelle Infos gibt es bei:
aufdersuche.blackblogs.org, redside.tk

drucken | 29. August 2021 | redside

…vor 50 Jahren: Gefangenenaufstand in Attica

Am 21. August 1971 wurde der Black Panther George Jackson unter sehr fragwürdigen Umständen im kalifornischen Knast von San Quentin erschossen. In der Folge wuchs die Wut unter schwarzen und politischen Gefangenen um ein Beträchtliches und entlud sich schließlich am 9.9.71 im Gefangenenaufstand von Attica. Das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk hat hierzu nachstehenden Artikel verfasst, den wir hier dokumentieren.

Dass in den USA Träume wahr werden können, „belegen“ Berichte der Regenbogenpresse aus der „Traumfabrik“ (God´s own country). Weniger publik ist das Schicksal der Vielen, die nun mal so gar nicht „vom Tellerwäscher zum Millionär“ wurden. Und das sind eben die Allermeisten: ihr Schicksal ist Armut, Krankheit und, wo sie gegen die Gesetze der Reichen verstoßen haben, nur zu oft der Knast. (mehr …)

drucken | 21. August 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Haftantritt – Verschoben!

Die Revision im Jamnitzer Prozess wurde abgelehnt – Wir fordern Freiheit für Jan!

Kundgebung zum Haftantritt am 15. September!

Da noch unklar ist, wo Jan seine Haft antreten soll, können wir noch keinen genauen Ort veröffentlichen. Daher bleibt auf dem Laufenden.

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drucken | 25. Juli 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit der DKP!

Solidarität mit der DKP!

Samstag, 24.07.2021

12 Uhr Drei – Herrenbrunnen Fürth

(Schwabacher Straße, Nähe Hbf)

Rechte Terrorgruppe, täglich neue „Einzelfälle“ in den Behörden, Repression gegen die VVN, Attac & Campact. Es vergeht kaum ein Tag in Deutschland ohne rechte Zwischenfälle. Der Rechtsruck zeigt sich auf allen Ebenen. Doch der Bundestagswahlleiter setzt all dem die Krone auf.

Während der faschistische III.Weg als Nachfolger des Verbotenen Freien Netz Süd (FNS) zur Bundestagswahl antreten darf, wird dies der DKP verboten.  Begründet wird dies mit zu spät abgegeben Rechenschaftsberichten der Partei. Während führende Politiker der Groko Nebeneinkünfte in Millionenhöhe nachmelden können, Partei zweifelhafte Spenden erhalten dürfen, wird der DKP ein fundamentales Grundrecht vorenthalten. (mehr …)

drucken | 20. Juli 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Prolos-Kneipe im Juli

Am Freitag, den 23. Juli ab 19.00 Uhr, gibt es endlich wieder eine Prolos-Kneipe in der Schwarzen Katze – und wir freuen uns schon sehr auf euch! Wir richten diesmal eine Jamnitzer-Urteil-Benefiz-Kneipe aus (wie immer mit leckerem Essen). Genaueres verraten wir in den nächsten Tagen. Kommt alle und lasst uns zusammen das Wiedersehen feiern!

drucken | 15. Juli 2021 | Prolos

PAG 2.0 stoppen!

PAG 2.0 stoppen!

Kurz vor der Sommerpause möchte die herrschende Koalition aus CSU und Freien Wähler eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchsetzen. Also wäre die Verschärfung von 2018 noch nicht genug gewesen, soll die Polizei jetzt befugt werden:

 

„bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können.

Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Man muss kein vom Landtag berufener Experte sein, um eine mögliche Anwendung auch auf Demonstrationen befürchten zu müssen.

Wir sagen genug ist genug! Zeit auf die Straße zu gehen!

Samstag, 15:00 Uhr

Rathausplatz Erlangen

(Von Bahnhof 200 Meter Geradeaus bis Hungenottenplatz, dann rechts abbiegen und etwa 800 Meter)

 

Zugtreffpunkte:

Nürnberg Gleis 4 Abfahrt 14:10 Uhr RE19

Fürth Gleis 2 Abfahrt 14:16 Uhr RE19

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drucken | 14. Juli 2021 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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Termine

Freitag, 28.01.2022

N-ergie und co zur Kasse bitten! Es geht los

schaut auch mal auf Insta vorbei: reclaim.gostenhof oder auf der Kampagnen Seite: n-ergiepreise-runter.redside.tk. Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Or Die Energiepreise steigen, die bürgerlichen Parteien haben beschlossen, nicht nennenswert einzugreifen und somit die Last der Mehrheit der Gesellschaft, den Lohnabhängigen aufzubürden. Auf all die Menschen also, die sich von ihrem Einkommen eh schon immer weniger leisten können weil Mieten, Lebensmittel und andere Güter ständig teurer werden während die Einkommen zum großen Teil gleich bleiben. Real haben wir also weniger in der Tasche. Diesem Entschluss der bürgerlichen Parteien, den Energiekonzernen weiterhin zu ermöglichen, ihren Profit auf unsere Kosten zu machen, wollen wir etwas entgegensetzen! Die Kampagne „N-ergie und Co zur Kasse bitten“ hat folgende konkrete Forderungen:
Keine Nachzahlungen - keine Sperrungen!
Energiepreise runter!
Zusammen mit euch allen wollen wir Druck auf lokale Energiekonzerne sowie die politisch Verantwortlichen hier in Nürnberg machen! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir mal wieder den Gürtel enger schnallen sollen nur um Konzernen ihre Profite zu sichern!
Aber wie?
Wir sind zwischen dem 24. Januar und 06. Februar bei euch in der Ecke unterwegs, sprechen mit euch auf der Straße oder klingeln bei euch um euch ein paar Fragen zu stellen, um einen Eindruck zu gewinnen, wie die Mehrheit der Menschen hier mit den Krisenauswirkungen umgeht. Zum anderen wollen wir allen Interessierten gleich ganz konkret die Möglichkeit geben, ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Photo-Aktion gestartet, bei der ihr euch mit den Forderungen ablichten lassen könnt.
Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Ort. Dort könnt ihr uns auch gerne besuchen kommen um euch an der kleinen Befragung zu beteiligen und/oder ein Photo zu machen.
Jederzeit könnt ihr uns natürlich auch selbst Photos zukommen lassen. Möglich ist das über:
Insta: reclaim.gostenhof oder einfach als Mailanhang an reclaim-gostenhof@riseup.net
Veröffentlicht werden die Protest-Bilder sowohl auf der Instagram Seite als auch unter n-ergiepreise-runter.redside.tk.
Machen wir gemeinsam Druck auf die Konzerne vor Ort und die politisch Verantwortlichen! Vor allem in Richtung des kommunalen Energiekonzerns N-Ergie sagen wir ganz klar: ihr habt lange genug Profit mit uns gemacht, jetzt seid ihr mal dran: wir bitten euch zur Kasse - und nicht umgekehrt
Freitag, 28.01.2022

50 Jahre Radikalenerlass

Freitag, 28.01 17 Uhr Erlangen Schlossplatz 50 Jahre Radikalenerlass. 50 Jahre Berufsverbote. Weg mit dem Gesinnungsparagraphen. Bedingungslose Amnestie und Entschädigung für alle Betroffene. Über 3,5 Millionen Gesinnungsprüfungen, 11.000 Berufsverbote & unzählige zerstörte Biographien sind die Folgen des "Extremistenbeschluss" der Willy Brandt Regierung. Das Unrecht hält bis heute an und feiert sogar seinen 50. Geburtstag. Bis zum heutigen Tage müssen alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, eine Erklärung unterzeichnen, keiner "extremistischen Organisation" anzugehören, jederzeit für die FDGO einzutreten und sich bereit erklären sich vom Inlandsgeheimdienst ausspähen zu lassen. Wir sagen Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei, politischer Treuepflicht & VS Schikane. Daher kommt mit uns nach Erlangen: Treffpunkt Rothenburger 16:00 Uhr Treffpunkt Fürth 16:05 Uhr Organisiert durch junge Linke Erlangen und GEW Studis Erlangen. Aufruf und weitere Infos: http://www.berufsverbote.de/ https://www.facebook.com/gewstudisnbg/ Weitere Infos zum "Extremistenbeschluss" sind in der aktuellen Ausgabe der RHZ zu finden: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung
Freitag, 28.01.2022

Proloskneipe im Januar: Smash Siko - Kneipenquiz

RüstungsunternehmerInnen, PolitikerInnen, hochrangige Militärs - dieses brandgefährliche Klientel versammelt sich auch dieses Jahr wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Hier treffen sich die Verantwortlichen für das weltweite Florieren von Krieg, Armut und Unterdrückung.

Deshalb steht die Proloskneipe im Januar wieder ganz im Zeichen der Proteste gegen dieses Treffen der widerlichsten VerbrecherInnen, die diese Welt kennt. Ob der derzeit immer akuter werdenden Kriegsgefahr und den immer aggressiveren Gebaren der NATO-Staaten (insbesondere der neuen Bundesregierung), genießt die Siko 2022 eine besondere Relevanz. Über die sich aktuell zuspitzende Situation und die immer offensivere Auseinandersetzung mit China und Russland werden wir kurz informieren. Außerdem begrüßen wir GenossInnen von "In Aktion gegen Krieg und Militarisierung" aus München, die mit einem fetzigen Quiz aufwarten und aktuellste Informationen zur diesjährigen Siko geben. Für leckeres Essen und gekühlte Getränke ist wie immer gesorgt. Freitag | 28.01.2022 | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1
Samstag, 19.02.2022

Gemeinsam gegen die SIKO in München

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Kommt in den antikapitalistischen Block! Zugtreffpunkt für Nürnberg: 19.02.2022 | 10:45 Uhr | Osthalle Nbg Hbf Antikapitalistischer Block: 13:00 Uhr | Karlsplatz, München   Unsere Welt ist in Gefahr“ ist der erste Satz, den man von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) zur Siko 2022 auf ihrer Website lesen kann. Wenn die Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und Kapitalvertreter:innen sich bedroht fühlen, dann reagieren sie mit Aufrüstung und Militarisierung. Das ist das, wovor wir uns bedroht fühlen sollten. Die Sicherheitskonferenz, die vom 18.-20. Februar stattfinden wird, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte befeuert die Kriegsgefahr Die deutsche Wirtschaft hat die Corona-Krise gut überstanden. Dank Milliardenpakten, die hauptsächlich in die Bilanzen von Unternehmen und die Taschen von Aktionär:innen geflossen sind, steht die deutsche Wirtschaft nach wie vor gut da. Doch dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage gefährlicher geworden ist. In Europa ist aufgrund der Rettungspakete die Schuldenlast auf über 100% des Bruttoinlandsprodukt angestiegen. Eine Steigerung von 19% im Vergleich zu 2019. Weniger Geld also bei den Staaten, an die die deutsche Exportwirtschaft exportieren will. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehen nach wie vor in die EU. Damit steigt der Druck, deutsche Waren in die Welt zu exportieren und sich dort gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Doch nicht nur im Export erhöht sich der Druck. Holzmangel, Papiermangel, Lackmangel, Chipmangel. Derzeit hört man viel von Rohstoffen, die nicht verfügbar sind. Die Computerchip-Krise ist dabei ein direktes Zeichen imperialistischer Konkurrenz. Nachdem die USA Sanktionen gegen China im Bereich der Chipproduktion angekündigt hatten, kauften chinesische Firmen den Markt leer. Die Folgen davon spüren wir noch jetzt. Die globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffe verschärft sich und damit auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation, um sich das größte Stück vom Kuchen zu sichern. Ampel auf Olivgrün Aus der verschärften Konkurrenz zieht die Ampelkoalition ihre Schlüsse und einer davon heißt Aufrüstung. So ist geplant, neue atomwaffenfähige Kampfjets zu beschaffen, um die in Büchel gelagerten Atomwaffen auch einsetzen zu können. „Nukleare Teilhabe“ nennt sich dieser Plan im Koalitionsvertrag. Sprachliche Beschönigung ist da wohl auch notwendig: Gegen die Anschaffung dieser Kampfjets sind 74% der SPD-, 89% der Grünen- und 65% der FDP-Anhänger:innen. Wenn es um die „Bündnisfähigkeit“ in der NATO geht, ist dieser Regierung ihre Basis egal. Die Ampel-Koalition will darüber hinaus bewaffnete Drohnen anschaffen und die „europäische Rüstungszusammenarbeit“ stärken. In diesem Rahmen wurde bereits eine bewaffnete Eurodrohne entwickelt. Nun sollen 14 weitere Projekte dazukommen. Außerdem soll eine 7.000 Soldat:innen starke EU Eingreiftruppe aufgebaut werden, die innerhalb kurzer Zeit weltweit eingesetzt und in Krisenregionen verlegt werden kann. Die Türkei ist für die SPD, Grüne und FDP ein „wichtiger Partner“. Dass die türkische Regierung gegen das revolutionäre Projekt in Rojava einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, zehntausende Oppositionelle inhaftiert und foltert und Frauen- und LGBTQI-Rechte immer weiter einschränkt, spielt dabei keine Rolle. Grenzabschottung Während die nuklearen Aufrüstungspläne sprachlich verharmlost werden, wird gegen Geflüchtete aufgerüstet. Eine „Rückführungsoffensive“ plant die Ampelkoalition. Und das gilt nur für die, die es überhaupt hierher schaffen. So ermorden SPD, GRÜNE und FDP lieber Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, statt sie aufzunehmen. So investieren sie weiterhin in Marokko, Algerien, im Senegal, Libyen und der Türkei Milliarden in jeden, der verspricht die europäischen Grenzen vor denjenigen zu schützen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Diktatur, Folter, Zwangsprostitution von Frauen und Mord inbegriffen und in Kauf genommen. Die neue Koalition sagt hierzu lediglich „die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein“. Als würde man nicht willig über jedes Verbrechen des türkischen Diktators Erdogan hinwegsehen, solange er Geflüchtete bekämpft. Als würde nicht die EU weiterhin jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ermorden, indem sie sie zu immer gefährlicheren Fluchtrouten zwingt. Erpressbar ist man nicht, man bringt diese Menschen freiwillig um. Auf nach München Auf der ganzen Welt kommt es aktuell vermehrt zur Zuspitzung von kapitalistischen Krisen. Die Auswirkungen der Krise werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen und führen zur Entstehung von sozialen Kämpfen, die sich gegen Ausbeutung, Flucht und die herrschende Klasse richten, so wie bei den Streiks letztens in Südspanien in Cádiz oder bei den Protesten in Chile und im Libanon. Wenn auch ihr all das nicht hinnehmen wollt, dann gibt es kaum einen besseren Ort um zu protestieren als am 19. Februar 2022 in München. Wie jedes Jahr kommen hier Vertreter:innen aus Rüstungsindustrie, Kapital und Politik zusammen, um ihre Interessen abzustecken, Rüstungsdeals abzuschließen und sich am Ende noch als Friedensbringer:innen zu inszenieren. In München, wo 64 Rüstungsfirmen alle Bereiche der Waffenherstellung abdecken. Aber auch in München, wo seit vielen Jahren Tausende auf die Straße gehen und ihnen ihre Propaganda nicht einfach durchgehen lassen. Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. Lasst uns daher am 19. Februar gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt in den Antikapitalistischen Block!

Was war los

25.01.1971
Brandanschl?ge der Brigate Rosse auf Pirelli LKW?s, um den padroni die Rechnungen f?r immer mehr Entlassungen, Denunziationen und individuellen Einsch?chterungsaktionen zu pr?sentieren