Filed under: Repression

Vorladung wegen YPJ-Fahnen? Ab zur Roten Hilfe / Anlaufstelle

Mehrere Teilnehmer*innen der diesjährigen 8.März Frauenkampftagsdemo haben Schreiben des Nürnberger Staatsschutzes erhalten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, da diese angeblich kriminalisierte Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung getragen haben sollen.

Wenn auch Du oder eine Person in Deinem Umfeld ein Schreiben des Staatsschutzes erhalten hast, melde Dich zeitnah bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe. Diese kann derzeit nicht am üblichen Ort stattfinden, Du kannst uns aber unter der *01577 6161108* telefonisch erreichen. Da am Telefon keine relevanten Infos weitergegeben werden sollen, verzichte bitte auf ausführliche Schilderungen was Du getan oder nicht getan hast. Wir benötigen nur die Infos, dass Du ein Schreiben oder Vorladung erhalten hast und wie wir Dich erreichen können. Der Rest wird wie üblich persönlich geklärt.

Hierbei gilt, wie immer: Keine Aussagen – Keine Zusammenarbeit!

Du musst das Schreiben nicht beantworten und solltest es auch nicht tun.

Also auf zur Anlaufstelle. Internationale Solidarität lässt sich nicht verbieten

 

drucken | 4. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Seien wir realistisch- fordern wir das „Unmögliche“!

 Diskussionsbeitrag aus dem Autonomie Magazin. An English version can be found here.

Eine surreale Situation. Du machst morgens das Fenster an der Hauptstraße, in der du seit Jahren wohnst, auf und es kommt kein Krach herein. Alles still draußen. Die Menschen haben begonnen sich an die „Ausgangsbeschränkungen“ zu halten. Die Stadt ist so ruhig wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Bewegt man sich dennoch nach draußen fahren ständig Polizeistreifen an einem vorbei. Was zur Hölle passiert hier?

Die bayerische Regierung ist ja schon immer die gewesen, die schnell autoritär auf Krisen reagiert und so die anderen Bundesländer mitzieht. Söder hat in der BRD als bayerischer Ministerpräsident eine Sonderrolle. Der Staat reagiert auf die Pandemie mit krassen Einschränkungen, weil ihm nichts anderes einfällt. Was wirklich Sinn machen würde, nämlich massenhaft testen, ist in einem so kaputt gesparten Gesundheitssystem nicht auf die schnelle möglich. Also bleibt ihnen nur das Einsperren der Bevölkerung. Und sie tun dabei so als würde es ihnen total leid tun. Bei der Pressekonferenz sabbelt Söder einen von Freistaat Bayern und dass die Freiheit den Menschen in Bayern ja so wichtig wäre. Ich lache laut. (mehr …)

drucken | 27. März 2020 | Prolos

Anlaufstelle der OG Nürnberg weiter erreichbar

Leider ist die „normale“ Anlaufstelle der Roten Hilfe in Nürnberg nach vorübergehender Schließung des Stadtteilladens „Schwarze Katze“ auch ein mittelbares Opfer der Corona-Pandemie. Um weiter für euch da zu sein muss unsere U-Fallgruppe daher neue Wege gehen und kann nicht mehr wie gewohnt jeden 2. und 4. Donnerstag von 19 bis 20 h angetroffen werden.

Aber dafür wird sie in der Corona-Zeit in eben diesem Zeitfenster telefonisch erreichbar sein und steht in dringenden Fällen natürlich auch für einen auszumachenden Beratungstermin zur Verfügung. Die Telefonnummer ist 01577 6161108.

Wir lassen niemand alleine.

drucken | 18. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen. (mehr …)

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Erste Jamnitzer Prozesse eingestellt!

Im Dezember stand eine Aktivistin wegen des Vorwurfs einer „grob ungehörigen Handlung“ und der Verweigerung der Personalien am Jamnitzer Platz vor Gericht. Neben der Aktivistin sahen sich 5 Menschen mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert, die alle in separaten Gerichtsverfahren verhandelt werden sollten. Nach dem ersten Prozesstag gegen die Betroffene sollte das Verfahren an einem weiteren Termin fortgeführt werden (siehe Bericht). Die Vorwürfe waren anscheinend jedoch so nicht mehr zu halten und das Gericht stellte alle weiteren Verfahren gegen volle Kostenübernahme nacheinander ein. Dies zeigt einmal wieder, dass sich politische und offensive Prozessführung lohnt. (mehr …)

drucken | 11. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

Gefangenensoli Vapca zum 18.März – trans* in Haft

Gefangenensoli Vapca zum 18.März – trans* in Haft

Aufgrund der aktuellen Ereignisse entfällt die morgige Gefangenensolivapca mit Vortrag.

Essen und in geringerem Maße Foodsharing wird es dennoch geben.

Bitte weiterverbreiten!

drucken | 10. März 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

abgesagt: „We Want Freedom!“ Veranstaltung am 20. März 2020, 19 h

abgesagt: •We Want Freedom• Johanna Fernández spricht am 20. März 2020 im „Dialog der Kulturen“, Fürther Str. 40 a

Solidarität in den Zeiten von Corona ist ein schwieriges Unterfangen. Johanna war schon reisefertig als Trumps Reisebeschränkungen alle planbare transatlantischen Projekte mit einem Federstrich durchkreuzte. Die Veranstaltung in Nürnberg wurde wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

drucken | 8. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Fight Frontex – Fight Fortress Europe – Demo 04.03

Fight Frontex – Fight Fortress Europe – Demo 04.03

***Grenzen auf! Fight Fortress Europe! Demo, Mi, 4.3., 18 Uhr, Weißer Turm***

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den Hotspots der ostägäischen Inseln eskaliert. Geflüchtete erfahren massive Gewalt von Grenzpolizei und Frontex – unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Natodraht, werden schutzsuchende Menschen vom Grenzübertritt abgehalten. Auf Lesbos versuchen Faschisten und rassistische „Bürgerwehren“ Geflüchtete mit Gewalt am Landen zu hindern. Die Abschottung der europäischen Grenzen ist tödlich. Ein Kleinkind ist ertrunken, ein junger Syrer wurde mutmaßlich von einem Grenzpolizisten erschossen. Die CSU indessen fordert die weitere Aufrüstung des europäischen Grenzregimes.

Was wir dieser Tage an den europäischen Außengrenzen erleben ist die Konsequenz der europäischen Abschottungsagenda, ist die Konsequenz rassistischer Mobilmachung der letzten Jahre.

Die tödlichen Grenzen müssen ein Ende haben. Geht mit uns auf die Straße und fordert: Europa auf! Grenzen auf! Fight Fortress Europe!

Demo | Weißer Turm | Mi, 4.3 | 18 Uhr

drucken | 3. März 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

stark eingeschränkt: Kampagne zum 18. März 2020: Break the isolation, break the walls

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden.
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drucken | 26. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Am 04.03 beginnt am Amtsgericht Nürnberg der Prozess gegen Omid wegen Menschenschmuggels.

Aktuell befindet sich Omid in einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, nachdem er und ein afghanischer Geflüchteter im Dezember 2019 an der bayrischen Grenze angehalten und ein Verstoß gegen die Residenzpflicht festgestellt wurde. Noch an Ort und Stelle warfen die bayrischen Grenzer Omid Menschenschmuggel vor und brachten Ihn für sein solidarisches Handeln in die JVA Nürnberg.

Der afghanische Geflüchtete befindet sich seit diesem Tag im Ankerzentrum Ingolstadt und wartet auf seine Abschiebungen nach Österreich und anschließend nach Afghanistan.

Wir finden, Menschen die sich gegen die unmenschliche Asylpolitik und das Dublinsystem einsetzen, dürfen nicht bestraft werden sondern verdienen unsere Unterstützung. Gründe mit Omid für seine direkte Hilfe gegen die Abschiebemaschinerie solidarisch zu sein, gibt es genug! Daher am 04.03 zum Amtsgericht und Omid den Rücken stärken!

04.03 Saal 33 Amtsgericht Nürnberg Fürther Straße 110 U1 Bärenschanze

Treffpunkt 13 Uhr direkt in Saal 33.

Einen Nachbericht zum heutigen Prozess gibt es morgen.

drucken | 24. Februar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Mumia-Film auf dem AAB-Solitresen 6. März, 19 h

Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal

Filmvorführung im Stadtteilladen „Schwarze Katze“

Mumia Abu-Jamal – seit mehr als 38 Jahren inhaftierter Journalist – wurde nach einer Schießerei 1981, die ihn fast das Leben kostete, in einem nur zwei Wochen kurzen und mehr als zweifelhaften Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.

Für 29 Jahren sitzt er danach in der Todeszelle – eine lautstarke internationale Kampagne verhindert verschiedene Male bereits angesetzte Hinrichtungstermine und erwirkt 2011 wenigstens die Umwandlung in Haftstrafe. Es folgt eine lange Leidenszeit mit erheblichen gesundheitlichen, teilweise lebensbedrohlichen Krisen, aber Mumia steht immer wieder auf, erkämpft Versorgung für sich und andere, durchbricht die Isolation und fordert zusammen mit einer kontinuierlich arbeitenden internationalen Solidaritätsbewegung seine Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei bleibt er weiterhin ununterbrochen eine laute Stimme derer, die zum Schweigen gebracht wurden („Voice of the Voiceless“), veröffentlicht 10 Bücher, mehrere Radiokolumnen pro Woche und spricht Redebeiträge auf Demonstrationen und Großveranstaltungen. (mehr …)

drucken | 19. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Hungerstreik in Leipzig – Update

drucken | 20. Januar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Proloskneipe Januar: Smash SIKO

Was ihr schon immer über die SIKO wissen wolltet

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC), die vom 15. -17. Februar 2020 in München abgehalten wird, handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Machern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Mittlerweile präsentiert dort das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen Komplexes, medienwirksamen garniert mit reichlich Politprominenz, seine Vorstellungen von dem, was es unter Frieden und Sicherheit versteht:

Sicherheit für die herrschende Klasse, in diesem Fall.

Für den Rest der Welt stellt dies eher ein SicherheitsriSIKO dar.

Worum es bei der SIKO genau geht, wer dort das Sagen hat, wie der Widerstand dagegen aussieht und warum es so wichtig ist, dieses Treffen nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen, darüber soll diese Veranstaltung informieren.

drucken | 20. Januar 2020 | Prolos

Zugtreffpunkt SiKo 14.02 & 15.02

Zugtreffpunkt SiKo 14.02 & 15.02
Gemeinsame Zugfahrt von Nürnberg nach München
Datum: 15.02.2020
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Treffpunkt: Osthalle Hauptbahnhof Nürnberg
Krieg beginnt hier. Let´s stop it here!

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drucken | 17. Januar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Hartz IV Sanktionsänderung – 5 Fragen an die organisierte autonomie – Plakataktion im Viertel

AktivistInnen der organisierten autonomie hingen Plakate mit Fragen und Antworten rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Hartz IV Sanktionssystem in Gostenhof auf. Hier der Text:

Anfang November hat das Bundesverfassungsgericht doch Sanktionen über 30% gestrichen aber meine Kürzung von 60% ist immer noch da. Was kann ich machen?

Das Jobcenter wird die Sanktion nicht von sich aus zurücknehmen. Du musst selbst dagegen vorgehen und einen Widerspruch einlegen. Dann wird alles zurückgenommen, was über eine Kürzung von 30% hinaus geht.

Was hat denn das Bundesverfasssungsgericht nun eigentlich genau beschlossen?

Am 05. November entschied das Verfassungsgericht, dass Kürzungen über 30% des Regelsatzes hinaus verfassungswidrig sind, d.h. es gibt keine Kürzung über 30% mehr! Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Sanktionen vor Ablauf der dreimonatigen Dauer beendet werden müssen wenn der Grund der Sanktion weg fällt (z.B. ein Papier wird nachgereicht. Dann muss die Sanktion sofort beendet werden)

Das klingt ja schon mal gut aber gibt es da auch einen Haken? (mehr …)

drucken | 16. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Stadtteilclub 25. Januar – Soli Jamnitzer – Anlaufstelle für Betroffene um 19 Uhr

Stadtteilclub 25. Januar – Soli Jamnitzer – Anlaufstelle für Betroffene um 19 Uhr

Der Stadtteilclub am 25. Januar wird ganz im Zeichen der Solidarität stehen. Der Sommer 2019 am Jamnitzer Platz war lebendig, widerständig und solidarisch – nur die Cops machten sich mal wieder zum verlängerten Arm einer handvoll AnwohnerInnen und einer Stadtplanung im Interesse des Kapitals. Anzeigen und Vorladungen wegen „grob ungehörigem Verhalten“, angeblichen Beleidigungen und Widerstands waren die Folge. Aber wir wehren uns auch dagegen gemeinsam. Deswegen:

Wenn ihr eine Vorladung oder ähnliches bekommen habt, kommt am 25. Januar um 19 Uhr in den Stadtteilclub. Gemeinsam mit der Roten Hilfe werden wir beraten, wie wir dich unterstützen können.

Ab 20:00 Uhr wollen wir gemeinsam gemütlich schlemmen und den ein oder anderen Drink stellen wir auch bereit. Der Erlös wandert natürlich in die Soli-Kasse für die Betroffenen.

drucken | 13. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Petition für Senem

Unsere liebe Genossin und Freundin Senem wird seit Oktober 2019 von den Schergen Erdogans in der Türkei festgehalten. Die deutschen Behörden machen sich ein weiteres Mal zum Mittäter durch Nichtstun und reden sich heraus: in die Angelegenheiten der Türkei könne man sich nicht einmischen.

Also, müssen wir selbst Druck aufbauen. Das Bündnis Frieden für Kurdistan hier in Nürnberg hat eine Petition auf change.org geschalten und bittet um deren Weiterverbreitung:

https://www.change.org/p/auswärtiges-amt-berlin-die-ausreisesperre-von-senem-muss-aufgehoben-werden

Gerne tun wir das!

drucken | 9. Januar 2020 | redside

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Am 10. Dezember fand der erste Prozesstag gegen eine Aktivistin statt. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer „grob ungehörigen Handlung“ während einer schikanösen Polizeikontrolle im Rahmen der Bullenbelagerung letzten Sommer am Jamnitzer Platz. Sie ist eine von Mehreren, die wegen diesem lächerlichen Vorwurf vor Gericht gezerrt werden. Es wurden 2 Polizeibeamte gehört, die unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Der Anwalt stellte die Auslegung der Stadt- und Repressionsbehörden, dass Alkohol laut der städtischen Grünflächenverordnung verboten sein, in Frage. In der Satzung heißt es u.A.: „der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt. Hier wird deutlich, dass nicht jeder Alkoholkonsum verboten ist und somit auch nicht als Grundlage für eine Personenkontrolle herangezogen werden kann.
Der zweite Vorwurf (Personalienverweigerung) konnte entkräftet werden,sehr zum Unmut des Ordnungsamtsvertreters, der die Rolle der Staatsanwaltschaft einnahm. Nach zwei Stunden Zeugenvernehmung bot die Richterin eine Einstellung wegen Geringfügigkeit an. Dieser faule Kompromiss wurde von der Aktivistin nicht angenommen. Der Prozess wird nun Anfang nächsten Jahres weiter verhandelt. Weitere Zeugen werden geladen.
Derzeit werden unter absurdesten Vorwürfen AktivistInnen vor Gericht gestellt, erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den sogenannten „Papierfliegerprozess“, der ebenfalls im Frühjahr weiter verhandelt wird.
Achtet deshalb weiter auf Ankündigungen, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Betroffenen vor Gericht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Prozesserklärung der Aktivistin:

Ich wohne jetzt seid fast 5 Jahren in Gostenhof, so lange habe ich bisher noch nie irgendwo gewohnt. Dementsprechend habe ich hier das erste Mal etwas gefunden was ich so noch nicht kannte. Ich kenne die Bäckereiverkäuferinnen mit Namen und Problemen, grüße beim Sparziergehen (mehr …)

drucken | 23. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

So frei wie Sie wollen – Repression und Neoliberalismus

Und wie viel kann man fernsehen. Vor allem wenn der Strom limitiert ist. Vor allem, wenn einem der Hintern wehtut vom sitzen und Ausgehöhltwerden, von all dem Schwachsinn, den man in sich stopft, und das ist die Freiheit, die wir meinen. Die Freiheit der Selbstverwirklichung und Möglichkeiten, die uns allen durch die freien Märkte beschert wurde, schenkt den meisten doch nur die Möglichkeit, Reichen beim Freisein zuzusehen. Den Armen steht die Freiheit theoretisch zu, sie haben einfach nur zu wenig Geld, um sie auszuleben, die Freiheit.“ „Das haben Sie gut gesagt“, sagt Don, die bereits nach einer Sekunde nicht mehr zugehört hat.“(GRM, Brainfuck; Sybille Berg)

Solitresen des Antifa-Aktionsbündnis, Freitag 03. Januar, 20:00 Uhr

Die Veranstaltung „So frei wie sie wollen – Repression und Neoliberalismus“ beschäftigt sich mit einer Welt des totalen Marktes. Mit unserer Welt. Verschiedene Zeitzeugen berichten von Privatisierung und Repression und der Privatisierung von Repression.

drucken | 22. Dezember 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess nach Freispruch für Aktivistinnen vom 31 Mai – 16.01.2020 // 12 Uhr // Nürnberg

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

drucken | 14. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Papierfliegerprozess – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Papierfliegerprozess – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Prozess findet jetzt doch statt – Aufruf zur solidarischen Mal- und Bastelaktion

Freitag 13.12.2019 , 8:00 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße

Prozess startet um 9:00 Uhr

Am 13.12.2019 wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Die Pressemitteilung des 8.März Bündnis Nürnberg findet ihr hier.

Der Prozesstermin, welcher am 17. Mai 2019 statt finden sollte, wurde kurz vorher von Seiten des Gerichts aus unbekannten Gründen abgesagt.

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drucken | 10. Dezember 2019 | redside

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Im Sommer stand eine Mietaktivistin vor Gericht weil sie im Rahmen einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn angeblich zur Besetzung von Leerstand aufgerufen haben soll. Zu den Scheinbesetzungen, die parallel am Tag der Demonstration statt fanden, bekannte sich eine „Sektion besetzt was“ und ließ der Demo ein Solidaritätsgrußwort zukommen, das dann von der Aktivistin vorgelesen wurde. Ein Staatsschutzbeamter – bis dahin einziger Zeuge und Ermittlungsleiter in einer Person – wollte die Aktivistin rein reiten indem er behauptete, sie habe eigenständig zu Besetzungen aufgerufen. Ein Strafbefehl folgte, gegen den die Aktivistin vollumfänglich Einspruch einlegte.

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drucken | 8. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Gefangenensoli Vapca Dezember

Gefangenensoli Vapca Dezember

Wie jeden Monat findet auch im Dezember die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 17.12.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31, der GG/BO, wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

(mehr …)

drucken | 8. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

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Termine

Samstag, 09.05.2020

Verschoben auf den 09.05..: La Noche Roja im Mai: 2 ½ Jahre nach G20

LA NOCHE ROJA IM MAI - 2 ½ Jahre nach G20 -
Im Rahmen des G20 Gipfels 2017 kam es zu massenhaftem Protest gegen die zerstörerische Politik der herrschenden Klasse! Erwartungsgemäß reagierte diese sowohl während des Gipfels als auch danach mit massiver Repression. Davon sind Deutschlandweit Linke betroffen unter anderem auch in Nürnberg.
Unter anderem zum aktuellem Stand bezüglich der Rondenbarg Prozesse werden diesen Samstag im Rahmen der LA NOCHE ROJA ein Anwalt und ein betroffener Aktivist darüber berichten.
 
Wie immer gibt es leckeres veganes Essen und kühle Getränke.
Samstag, den 09.05.2020 ab 19:00 Uhr in der Schwarzen Katze(Untere Seitenstraße 1)

Was war los

06.04.1320
Der erste Versuch: Mehrere schottische Adelige unterzeichnen die "Declaration of Arbroath", mit der Schottland seine Unabh?ngigkeit von England erkl?rt.