Filed under: Repression

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Trotz massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ließen sich heute, am 1. Mai in Nürnberg über 1.000 Menschen das Recht auf Protest gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nehmen. Genehmigt waren ursprünglich nur stationäre Kundgebungen mit Obergrenzen was TeilnehmerInnen und Zeit angeht.

Eine von diesen Versammlungen war die Kundgebung des revolutionären 1. Mai-Bündnis am Bauernplatz. Hier startete in den Jahren zuvor die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Doch da dieses Jahr nur kleine, stationäre Kundgebungen staatlich erlaubt waren, bekam auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration – auch dieses Mal eine Initiative der organisierten autonomie (OA) und getragen von einem breiten Bündnis linker Gruppen – stark einschränkende Auflagen. Die Beschränkungen der Demonstration wurden begründet mit dem Infektionsschutz. Obwohl die Organisatoren ankündigten, auf Infektionsschutz zu achten – d.h. konkret Abstand zwischen den TeilnehmerInnen und Maskierung – wurde die Demonstration auf einen Ort und auf eine lächerlich kleine TeilnehmerInnenzahl von 50 Menschen begrenzt. Das mutet vor allem deshalb als absurd an, weil am 1. Mai z.B. in Stuttgart eine bewegliche Demonstration mit 600 Menschen staatlich genehmigt laufen konnte. Das tat jedoch der Stimmung keinen Abbruch. Zahlreiche Parolen wurden angestimmt, die Redebeiträge mit Applaus begleitet. Viele Menschen ließen es sich nicht nehmen, zum traditionellen Auftaktplatz des revolutionären ersten Mai zu kommen um dann von dort aus zum Spaziergang aufzubrechen. (mehr …)

drucken | 1. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

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drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

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drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Rise Up and Resist – Mumia Abu-Jamal wird 66

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

drucken | 24. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vorladung wegen YPJ-Fahnen? Ab zur Roten Hilfe / Anlaufstelle

Mehrere Teilnehmer*innen der diesjährigen 8.März Frauenkampftagsdemo haben Schreiben des Nürnberger Staatsschutzes erhalten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, da diese angeblich kriminalisierte Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung getragen haben sollen.

Wenn auch Du oder eine Person in Deinem Umfeld ein Schreiben des Staatsschutzes erhalten hast, melde Dich zeitnah bei der Anlaufstelle der Roten Hilfe. Diese kann derzeit nicht am üblichen Ort stattfinden, Du kannst uns aber unter der *01577 6161108* telefonisch erreichen. Da am Telefon keine relevanten Infos weitergegeben werden sollen, verzichte bitte auf ausführliche Schilderungen was Du getan oder nicht getan hast. Wir benötigen nur die Infos, dass Du ein Schreiben oder Vorladung erhalten hast und wie wir Dich erreichen können. Der Rest wird wie üblich persönlich geklärt.

Hierbei gilt, wie immer: Keine Aussagen – Keine Zusammenarbeit!

Du musst das Schreiben nicht beantworten und solltest es auch nicht tun.

Also auf zur Anlaufstelle. Internationale Solidarität lässt sich nicht verbieten

 

drucken | 4. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Seien wir realistisch- fordern wir das „Unmögliche“!

 Diskussionsbeitrag aus dem Autonomie Magazin. An English version can be found here.

Eine surreale Situation. Du machst morgens das Fenster an der Hauptstraße, in der du seit Jahren wohnst, auf und es kommt kein Krach herein. Alles still draußen. Die Menschen haben begonnen sich an die „Ausgangsbeschränkungen“ zu halten. Die Stadt ist so ruhig wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Bewegt man sich dennoch nach draußen fahren ständig Polizeistreifen an einem vorbei. Was zur Hölle passiert hier?

Die bayerische Regierung ist ja schon immer die gewesen, die schnell autoritär auf Krisen reagiert und so die anderen Bundesländer mitzieht. Söder hat in der BRD als bayerischer Ministerpräsident eine Sonderrolle. Der Staat reagiert auf die Pandemie mit krassen Einschränkungen, weil ihm nichts anderes einfällt. Was wirklich Sinn machen würde, nämlich massenhaft testen, ist in einem so kaputt gesparten Gesundheitssystem nicht auf die schnelle möglich. Also bleibt ihnen nur das Einsperren der Bevölkerung. Und sie tun dabei so als würde es ihnen total leid tun. Bei der Pressekonferenz sabbelt Söder einen von Freistaat Bayern und dass die Freiheit den Menschen in Bayern ja so wichtig wäre. Ich lache laut. (mehr …)

drucken | 27. März 2020 | Prolos

Anlaufstelle der OG Nürnberg weiter erreichbar

Leider ist die „normale“ Anlaufstelle der Roten Hilfe in Nürnberg nach vorübergehender Schließung des Stadtteilladens „Schwarze Katze“ auch ein mittelbares Opfer der Corona-Pandemie. Um weiter für euch da zu sein muss unsere U-Fallgruppe daher neue Wege gehen und kann nicht mehr wie gewohnt jeden 2. und 4. Donnerstag von 19 bis 20 h angetroffen werden.

Aber dafür wird sie in der Corona-Zeit in eben diesem Zeitfenster telefonisch erreichbar sein und steht in dringenden Fällen natürlich auch für einen auszumachenden Beratungstermin zur Verfügung. Die Telefonnummer ist 01577 6161108.

Wir lassen niemand alleine.

drucken | 18. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Neuer Skandal im Münchener „Kommunistenprozess“

Keine Unterbrechung – Gericht will trotz Corona weiter verhandeln und gefährdet damit Leib und Leben

Das umstrittene TKP/ML-Verfahren in München gefährdet nicht nur demokratische Standards, sondern inzwischen auch akut die Gesundheit. In dem Mammut-Prozess stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen Bildung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht. Die zehn Linken, die aus der Türkei und Kurdistan stammen, sind nach § 129b angeklagt. Sie haben in Deutschland keinerlei strafbare Handlungen begangen. Vorgeworfen werden ihnen nur legale Vereinstätigkeiten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Die TKP/ML ist in Deutschland auch nicht verboten. Mit diesem Verfahren – dem größten gegen Linke in Deutschland seit Jahrzehnten – erweist die BRD also Erdogan einen Dienst, indem sie seine Gegner hier verfolgt. Dies belegen auch die vielen Akten, die die Türkei für die Anklage zur Verfügung gestellt hat. Nun will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München trotz der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben lahm legt, nicht pausieren. Nicht einmal für kurze Zeit will er das Massenverfahren mit über 50 Beteiligten, die aus ganz Deutschland anreisen, unterbrechen. (mehr …)

drucken | 17. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

abgesagt: Ratschlag mit Küfa am 28.3.: Der TKP/ML-Prozess geht bald zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)

drucken | 13. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Erste Jamnitzer Prozesse eingestellt!

Im Dezember stand eine Aktivistin wegen des Vorwurfs einer „grob ungehörigen Handlung“ und der Verweigerung der Personalien am Jamnitzer Platz vor Gericht. Neben der Aktivistin sahen sich 5 Menschen mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert, die alle in separaten Gerichtsverfahren verhandelt werden sollten. Nach dem ersten Prozesstag gegen die Betroffene sollte das Verfahren an einem weiteren Termin fortgeführt werden (siehe Bericht). Die Vorwürfe waren anscheinend jedoch so nicht mehr zu halten und das Gericht stellte alle weiteren Verfahren gegen volle Kostenübernahme nacheinander ein. Dies zeigt einmal wieder, dass sich politische und offensive Prozessführung lohnt. (mehr …)

drucken | 11. März 2020 | organisierte autonomie (OA)

Gefangenensoli Vapca zum 18.März – trans* in Haft

Gefangenensoli Vapca zum 18.März – trans* in Haft

Aufgrund der aktuellen Ereignisse entfällt die morgige Gefangenensolivapca mit Vortrag.

Essen und in geringerem Maße Foodsharing wird es dennoch geben.

Bitte weiterverbreiten!

drucken | 10. März 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

abgesagt: „We Want Freedom!“ Veranstaltung am 20. März 2020, 19 h

abgesagt: •We Want Freedom• Johanna Fernández spricht am 20. März 2020 im „Dialog der Kulturen“, Fürther Str. 40 a

Solidarität in den Zeiten von Corona ist ein schwieriges Unterfangen. Johanna war schon reisefertig als Trumps Reisebeschränkungen alle planbare transatlantischen Projekte mit einem Federstrich durchkreuzte. Die Veranstaltung in Nürnberg wurde wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

drucken | 8. März 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Fight Frontex – Fight Fortress Europe – Demo 04.03

Fight Frontex – Fight Fortress Europe – Demo 04.03

***Grenzen auf! Fight Fortress Europe! Demo, Mi, 4.3., 18 Uhr, Weißer Turm***

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den Hotspots der ostägäischen Inseln eskaliert. Geflüchtete erfahren massive Gewalt von Grenzpolizei und Frontex – unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Natodraht, werden schutzsuchende Menschen vom Grenzübertritt abgehalten. Auf Lesbos versuchen Faschisten und rassistische „Bürgerwehren“ Geflüchtete mit Gewalt am Landen zu hindern. Die Abschottung der europäischen Grenzen ist tödlich. Ein Kleinkind ist ertrunken, ein junger Syrer wurde mutmaßlich von einem Grenzpolizisten erschossen. Die CSU indessen fordert die weitere Aufrüstung des europäischen Grenzregimes.

Was wir dieser Tage an den europäischen Außengrenzen erleben ist die Konsequenz der europäischen Abschottungsagenda, ist die Konsequenz rassistischer Mobilmachung der letzten Jahre.

Die tödlichen Grenzen müssen ein Ende haben. Geht mit uns auf die Straße und fordert: Europa auf! Grenzen auf! Fight Fortress Europe!

Demo | Weißer Turm | Mi, 4.3 | 18 Uhr

drucken | 3. März 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

stark eingeschränkt: Kampagne zum 18. März 2020: Break the isolation, break the walls

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Der 18. März wurde 1923 von der Roten Hilfe zum Internationalen Tag für politische Gefangene ausgerufen, um der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune zu gedenken und um international auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen. Schon in der Weimarer Republik waren linke und emanzipatorische Kämpfe massiver Repression ausgesetzt, wie sich am Beispiel der Roten Hilfe zeigt. Die Struktur der Roten Hilfe Deutschland wurde bis 1936 vollständig von den Faschisten zerschlagen und Zehntausende ihrer Mitglieder eingesperrt und ermordet. Erst in den 1970ern Jahren konnte sich die Rote Hilfe neu formieren und den Kampf wieder aufnehmen.

Damals wie heute werden überall auf der Welt Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, kriminalisiert und eingesperrt. Dies ist Teil einer sich weltweit formierenden Offensive rückschrittlicher Kräfte, die sich gegen jede*n von uns richten.

Das zeigt sich in der Türkei, wo jegliche Opposition mit Haft zu unterbinden versucht wird.
Oder in Weißrussland, wo Anarchist*innen mit fingierten Beweisen für Jahre weg gesperrt und gefoltert werden.
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drucken | 26. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Aufruf zur Prozessbegleitung – 04.03

Am 04.03 beginnt am Amtsgericht Nürnberg der Prozess gegen Omid wegen Menschenschmuggels.

Aktuell befindet sich Omid in einer bayrischen Justizvollzugsanstalt, nachdem er und ein afghanischer Geflüchteter im Dezember 2019 an der bayrischen Grenze angehalten und ein Verstoß gegen die Residenzpflicht festgestellt wurde. Noch an Ort und Stelle warfen die bayrischen Grenzer Omid Menschenschmuggel vor und brachten Ihn für sein solidarisches Handeln in die JVA Nürnberg.

Der afghanische Geflüchtete befindet sich seit diesem Tag im Ankerzentrum Ingolstadt und wartet auf seine Abschiebungen nach Österreich und anschließend nach Afghanistan.

Wir finden, Menschen die sich gegen die unmenschliche Asylpolitik und das Dublinsystem einsetzen, dürfen nicht bestraft werden sondern verdienen unsere Unterstützung. Gründe mit Omid für seine direkte Hilfe gegen die Abschiebemaschinerie solidarisch zu sein, gibt es genug! Daher am 04.03 zum Amtsgericht und Omid den Rücken stärken!

04.03 Saal 33 Amtsgericht Nürnberg Fürther Straße 110 U1 Bärenschanze

Treffpunkt 13 Uhr direkt in Saal 33.

Einen Nachbericht zum heutigen Prozess gibt es morgen.

drucken | 24. Februar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Mumia-Film auf dem AAB-Solitresen 6. März, 19 h

Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal

Filmvorführung im Stadtteilladen „Schwarze Katze“

Mumia Abu-Jamal – seit mehr als 38 Jahren inhaftierter Journalist – wurde nach einer Schießerei 1981, die ihn fast das Leben kostete, in einem nur zwei Wochen kurzen und mehr als zweifelhaften Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.

Für 29 Jahren sitzt er danach in der Todeszelle – eine lautstarke internationale Kampagne verhindert verschiedene Male bereits angesetzte Hinrichtungstermine und erwirkt 2011 wenigstens die Umwandlung in Haftstrafe. Es folgt eine lange Leidenszeit mit erheblichen gesundheitlichen, teilweise lebensbedrohlichen Krisen, aber Mumia steht immer wieder auf, erkämpft Versorgung für sich und andere, durchbricht die Isolation und fordert zusammen mit einer kontinuierlich arbeitenden internationalen Solidaritätsbewegung seine Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei bleibt er weiterhin ununterbrochen eine laute Stimme derer, die zum Schweigen gebracht wurden („Voice of the Voiceless“), veröffentlicht 10 Bücher, mehrere Radiokolumnen pro Woche und spricht Redebeiträge auf Demonstrationen und Großveranstaltungen. (mehr …)

drucken | 19. Februar 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Hungerstreik in Leipzig – Update

drucken | 20. Januar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Proloskneipe Januar: Smash SIKO

Was ihr schon immer über die SIKO wissen wolltet

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC), die vom 15. -17. Februar 2020 in München abgehalten wird, handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Machern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Mittlerweile präsentiert dort das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen Komplexes, medienwirksamen garniert mit reichlich Politprominenz, seine Vorstellungen von dem, was es unter Frieden und Sicherheit versteht:

Sicherheit für die herrschende Klasse, in diesem Fall.

Für den Rest der Welt stellt dies eher ein SicherheitsriSIKO dar.

Worum es bei der SIKO genau geht, wer dort das Sagen hat, wie der Widerstand dagegen aussieht und warum es so wichtig ist, dieses Treffen nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen, darüber soll diese Veranstaltung informieren.

drucken | 20. Januar 2020 | Prolos

Zugtreffpunkt SiKo 14.02 & 15.02

Zugtreffpunkt SiKo 14.02 & 15.02
Gemeinsame Zugfahrt von Nürnberg nach München
Datum: 15.02.2020
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Treffpunkt: Osthalle Hauptbahnhof Nürnberg
Krieg beginnt hier. Let´s stop it here!

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drucken | 17. Januar 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Hartz IV Sanktionsänderung – 5 Fragen an die organisierte autonomie – Plakataktion im Viertel

AktivistInnen der organisierten autonomie hingen Plakate mit Fragen und Antworten rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Hartz IV Sanktionssystem in Gostenhof auf. Hier der Text:

Anfang November hat das Bundesverfassungsgericht doch Sanktionen über 30% gestrichen aber meine Kürzung von 60% ist immer noch da. Was kann ich machen?

Das Jobcenter wird die Sanktion nicht von sich aus zurücknehmen. Du musst selbst dagegen vorgehen und einen Widerspruch einlegen. Dann wird alles zurückgenommen, was über eine Kürzung von 30% hinaus geht.

Was hat denn das Bundesverfasssungsgericht nun eigentlich genau beschlossen?

Am 05. November entschied das Verfassungsgericht, dass Kürzungen über 30% des Regelsatzes hinaus verfassungswidrig sind, d.h. es gibt keine Kürzung über 30% mehr! Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Sanktionen vor Ablauf der dreimonatigen Dauer beendet werden müssen wenn der Grund der Sanktion weg fällt (z.B. ein Papier wird nachgereicht. Dann muss die Sanktion sofort beendet werden)

Das klingt ja schon mal gut aber gibt es da auch einen Haken? (mehr …)

drucken | 16. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Stadtteilclub 25. Januar – Soli Jamnitzer – Anlaufstelle für Betroffene um 19 Uhr

Stadtteilclub 25. Januar – Soli Jamnitzer – Anlaufstelle für Betroffene um 19 Uhr

Der Stadtteilclub am 25. Januar wird ganz im Zeichen der Solidarität stehen. Der Sommer 2019 am Jamnitzer Platz war lebendig, widerständig und solidarisch – nur die Cops machten sich mal wieder zum verlängerten Arm einer handvoll AnwohnerInnen und einer Stadtplanung im Interesse des Kapitals. Anzeigen und Vorladungen wegen „grob ungehörigem Verhalten“, angeblichen Beleidigungen und Widerstands waren die Folge. Aber wir wehren uns auch dagegen gemeinsam. Deswegen:

Wenn ihr eine Vorladung oder ähnliches bekommen habt, kommt am 25. Januar um 19 Uhr in den Stadtteilclub. Gemeinsam mit der Roten Hilfe werden wir beraten, wie wir dich unterstützen können.

Ab 20:00 Uhr wollen wir gemeinsam gemütlich schlemmen und den ein oder anderen Drink stellen wir auch bereit. Der Erlös wandert natürlich in die Soli-Kasse für die Betroffenen.

drucken | 13. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Petition für Senem

Unsere liebe Genossin und Freundin Senem wird seit Oktober 2019 von den Schergen Erdogans in der Türkei festgehalten. Die deutschen Behörden machen sich ein weiteres Mal zum Mittäter durch Nichtstun und reden sich heraus: in die Angelegenheiten der Türkei könne man sich nicht einmischen.

Also, müssen wir selbst Druck aufbauen. Das Bündnis Frieden für Kurdistan hier in Nürnberg hat eine Petition auf change.org geschalten und bittet um deren Weiterverbreitung:

https://www.change.org/p/auswärtiges-amt-berlin-die-ausreisesperre-von-senem-muss-aufgehoben-werden

Gerne tun wir das!

drucken | 9. Januar 2020 | redside

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Am 10. Dezember fand der erste Prozesstag gegen eine Aktivistin statt. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer „grob ungehörigen Handlung“ während einer schikanösen Polizeikontrolle im Rahmen der Bullenbelagerung letzten Sommer am Jamnitzer Platz. Sie ist eine von Mehreren, die wegen diesem lächerlichen Vorwurf vor Gericht gezerrt werden. Es wurden 2 Polizeibeamte gehört, die unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Der Anwalt stellte die Auslegung der Stadt- und Repressionsbehörden, dass Alkohol laut der städtischen Grünflächenverordnung verboten sein, in Frage. In der Satzung heißt es u.A.: „der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt. Hier wird deutlich, dass nicht jeder Alkoholkonsum verboten ist und somit auch nicht als Grundlage für eine Personenkontrolle herangezogen werden kann.
Der zweite Vorwurf (Personalienverweigerung) konnte entkräftet werden,sehr zum Unmut des Ordnungsamtsvertreters, der die Rolle der Staatsanwaltschaft einnahm. Nach zwei Stunden Zeugenvernehmung bot die Richterin eine Einstellung wegen Geringfügigkeit an. Dieser faule Kompromiss wurde von der Aktivistin nicht angenommen. Der Prozess wird nun Anfang nächsten Jahres weiter verhandelt. Weitere Zeugen werden geladen.
Derzeit werden unter absurdesten Vorwürfen AktivistInnen vor Gericht gestellt, erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den sogenannten „Papierfliegerprozess“, der ebenfalls im Frühjahr weiter verhandelt wird.
Achtet deshalb weiter auf Ankündigungen, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Betroffenen vor Gericht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Prozesserklärung der Aktivistin:

Ich wohne jetzt seid fast 5 Jahren in Gostenhof, so lange habe ich bisher noch nie irgendwo gewohnt. Dementsprechend habe ich hier das erste Mal etwas gefunden was ich so noch nicht kannte. Ich kenne die Bäckereiverkäuferinnen mit Namen und Problemen, grüße beim Sparziergehen (mehr …)

drucken | 23. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

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Termine

Montag, 08.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Mittwoch, 10.03.2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online! Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-februar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Mittwoch, 10.03.2021

An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität formiert sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt.

Kommt am nächsten Mittwoch um 17 Uhr an den Eingang der Straße der Menschenrechte!! Banu wird bleiben!! An jedem Mittwoch ist dort Mahnwache

Mittwoch, 17.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 24.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 31.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Was war los