Filed under: soziale Kämpfe

Plakat- und Stickerreihe vom Bündnis Gemeinsam kämpfen – ihre Krise nicht auf unserem Rücken

Vom Bündnis „Gemeinsam kämpfen – ihre Krise nicht auf unserem Rücken!“ gibt es jetzt eine mehrteilige Plakatreihe. Ziel war es, mit den 15 verschiedenen Motiven die unterschiedlichen Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf die verschiedenen Teile der Lohnabhängigen darzustellen. So wollen wir auf die vielen Problematiken aufmerksam machen, mit denen uns dieses System Tag für Tag konfrontiert. Sei es im Betrieb, auf der Straße, in der Klinik oder im Wohnraum. Sei es lokal oder global: Der Kapitalismus gefährdet jedes Leben auf die ein oder andere Weise – es sei denn, man gehört zu den ganz wenigen sehr Reichen.

In Nürnberg und Fürth sind die Plakate und Sticker weitflächig verklebt. Für Alle, die selbst aktiv werden wollen,gibt es auf der Website https://gemeinsamgegenkrise.noblogs.org/ die 15 teilige Reihe zum self-print.

drucken | 4. März 2021 | organisierte autonomie (OA)

Mediale Hetze gegen Jamnitzer Platz-NutzerInnen gipfelt in rechten Vernichtungsphantasien

Mediale Hetze gegen Jamnitzer Platz-NutzerInnen gipfelt in rechten Vernichtungsphantasien

Wieder mal Ärger um den Jamnitzerplatz“, „Linksextremisten sorgen für Ärger am Jamnitzerplatz“, „Anwohner sind genervt“, „Polizeibeamte am Jamnitzerplatz bedroht“, „der Jamnitzer darf nicht zu einer No-Go Area werden“. Solche und ähnliche Sätze ließen sich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder auf der Website der Nürnberger Nachrichten lesen. Fast allen dieser Artikel war eines gemeinsam: es wurde ein gefährlicher Ort herbei phantasiert, ein Gefahrenszenario aufgebaut, um tägliche Bulleneinsätze und absurdeste Bußgelder oder Verurteilungen rechtfertigen zu können. Gerichtet haben sich die Artikel vor allem gegen die links-alternative Gegenkultur in Gostenhof, sowie gegen jene Leute, für die in dem Nürnberg eines Marcus König kein Platz sein soll: laute Kinder, arme Menschen, TrinkerInnen, Jugendliche und MigrantInnen. Also eigentlich alle, die den öffentlichen Raum für das nutzen wozu er da ist – Zusammenkommen und gemeinsam leben. Das nicht Wenige von ihnen selbst AnwohnerInnen des Platzes sind, wird in der politischen und medialen Hetze der rechten PropagandistInnen von CSU, SPD und Nürnberger Nachrichten geflissentlich verschwiegen. In reißerischer Springer Manier (mehr …)

drucken | 3. März 2021 | organisierte autonomie (OA)

Gemeinsame Zuganreise nach Stuttgart zur „Konseqent. Antifaschistisch.“ Demonstration

Am 20. März 2021 findet in Stuttgart eine überregionale Demonstration in Solidarität mit Jo & Dy statt. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung und steht auch im Kontext des Tages der politischen Gefangenen, dem 18.3.
Wir reisen gemeinsam aus Nürnberg mit dem Zug an.
Zugtreffpunkt: 10.15 Uhr Osthalle
Kosten für Hin- & Rückfahrt: 14€ pro Person + x€ Soli
(am Geld solls nicht scheitern, wenn du gar keine Kohle hast, komm am Zugtreffpunkt auf uns zu und wir regeln das 🙂

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drucken | 1. März 2021 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Caritas hat den Tarifvertrag Altenpflege abgelehnt – Proteskundgebung, 1. März, 17:00 Uhr

Kundgebung || Montag, 1.März || 17:00 Uhr || Pirckheimerstraße 14b (vor Caritas/Diakonie) || Caritas hat den Tarifvertrag Altenpflege abgelehnt

Die Altenpflege kämpft weiter – weil schlechte Arbeitsbedingungen nicht gottgegeben sind! Der Kampf für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege hat durch die Blockadehaltung der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie einen herben Rückschlag erlitten. Aufgrund des negativen Votums von 31 kirchlichen Mandatsträgern erhalten 1,2 Millionen Beschäftigte in der stationären und ambulanten Altenpflege keinen einheitlichen Tarifvertrag. Für viele beutetet das: Weiterhin Vergütung auf Mindestlohn-Niveau, kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld, nur der gesetzliche Urlaubsanspruch. Das einzige Argument, dass die kirchlichen Vertreter für ihr Verhalten anführen ist, dass sie auf Perspektive ihre kirchlichen Sonderrechte in Gefahr sehen. Ins Fäustchen lachen sich dabei die privaten Pflegeanbieter, die nun weiterhin mit Niedriglöhnen Millionengewinne zu Lasten der Beschäftigten und Pflegebedürftigen einfahren können.
Um darauf aufmerksam zu machen, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege weitergeht, dass aber auch klar wurde, auf wen sich die Beschäftigten, Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verlassen können – und auf wen nicht – veranstaltet die „Initiative Gesundheit statt Profit“ am Montag, 1.März, eine Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der Caritas und Diakonie Bayern. Beginn: 17:00 Uhr. Ort: Pirckheimerstraße 14b

drucken | 27. Februar 2021 | organisierte autonomie (OA)

Radio Revolution im Februar 2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online!

Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 17. Februar 2021 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Küchentalk #1 – Jung.Brutal.Ausgebeutet.

Scheiß Arbeitsverhältnisse? Gar kein Bock.

Im Rahmen der Kampagne „Jung, Brutal, Ausgebeutet“ haben wir mit Jungen Menschen über deren Situationen während der Corona-Krise geredet. Wir sind abhängig von unserer Arbeit und davon, dass wir Geld verdienen. Jetzt in der Coronakrise haben wir, wie viele junge Menschen, als erste unsere Jobs verloren. Wurde uns geholfen? Hat das irgendjemanden interessiert? Nein.

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drucken | 15. Januar 2021 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Corona heißt das Virus – Kapitalismus ist das Problem!

Corona heißt das Virus - Kapitalismus ist das ProblemCorona heißt das Virus. Sars-CoV 2-Erreger haben seit Anfang 2020 über 30.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Durch einen Lockdown wird versucht die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen betreffen vor allem das Privatleben der Menschen. Bei den Hotspots Tönnies und Butterbeck wird weitergearbeitet. Mit 9 Milliarden wird die Lufthansa von der Bundesregierung unterstützt. Selbstständige und GastronomInnen kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Das Gesundheitssystem funktioniert gewinnorientiert. Das sozialistische Cuba schickt ÄrztInnen als Hilfe nach Italien, die kapitalistische Europäische Union kann das nicht leisten. Pflegekräfte arbeiten weiterhin am Limit, körperlich und finanziell. Wie relevant ist das System? Kapitalismus heißt das Problem.

Wer ein Plakat (oder mehrere) haben möchte, kurze Mail ans AAB: aabnbg@web.de

drucken | 7. Januar 2021 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Nazis in Bathikhemdchen – oder die Geschichte der Zusammenhänge zwischen Esoterik und faschistischer Ideologien – Der Stadtteilclub Dezember 2020 als Podcast

Nazis in Bathikhemdchen – oder die Geschichte der Zusammenhänge zwischen Esoterik und faschistischer Ideologien – Der Stadtteilclub Dezember 2020 als Podcast

Für den 03. Januar mobilisieren die sogenannten QuerdenkerInnen nach Nürnberg; jeden Dienstag findet sich ein Grüppchen der selben in Gostenhof ein um esoterisch anmutende Trommelkreise abzuhalten und ihre kruden, neoliberalen „Thesen“ in die Welt hinaus zu posaunen. Ein Anlass für uns im Stadtteilclub „reclaim Gostenhof“, sich genauer mit den Hintergründen auseinanderzusetzen. Immer wieder liest und hört man die Verwunderung über die Melange, die da zusammenkommt: FaschistInnen und EsoterikerInnen. Wie passt das zusammen? Und wie passen Teile des Kleinbürgertums in dieses skurrile Mischung? Dieser Podcast soll ein Versuch der Einordnung sein und aufzeigen, warum dieses Bündnis – alleine schon aus seinen historischen Wurzeln heraus – alles andere als abwegig ist. Hört`s euch an und kommt natürlich alle am 03. Januar zu den Gegenveranstaltungen und achtet auf Ankündigungen!

drucken | 30. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Stadt reagiert auf den Protest für die Sanierung des Bolzplatzes in der Austraße Gostenhof

Stadt reagiert auf den Protest für die Sanierung des Bolzplatzes in der Austraße Gostenhof

Nachdem die Stadt Nürnberg den einzigen Bolzplatz im Stadtteil vor mehr als zwei Jahren geschlossen hat und immer wieder die dringend benötigten Reparaturen verschob, kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Einige BewohnerInnen Gostenhofs hatten durch Schilder, Flyer und Protestaktionen zusammen mit der Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der Organisierten Autonomie darauf aufmerksam gemacht, das es ihnen reicht zum x-ten Mal auf einen neuen Eröffnungstermin vertröstet zu werden. So hätte der Platz laut Stadt Nürnberg bereits vor über einem Jahr fertig sein sollen. Auch danach wurden immer wieder Bautermine verschoben während Kinder, Jugendliche und Erwachsene immer noch keine Möglichkeit haben, in Gostenhof auf einem guten Platz Fußball zu spielen. Der Gipfel war, als vor kurzem bekannt wurde, dass die Stadt Nürnberg das Geld für den Umbau komplett gestrichen hatte. Doch der Protest hat nun offensichtlich dazu geführt, dass der 3. Bürgermeister Vogel Ende November verkündete, plötzlich doch noch eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden zu haben. So soll es sogar eine Beleuchtung geben; leider nicht um auch im Dunkeln noch gut spielen zu können, sondern aus Misstrauen vor den BewohnerInnen Gostenhofs, denn sie könnten den Platz ja sonst kaputt machen. Aber was sie uns auch erst mal versprechen mögen: Wir bleiben weiter am Ball und hören erst auf zu nerven wenn der Platz auch wirklich da ist. Denn wir Wissen ja aus den letzten 2 Jahren, nur weil es gesagt ist wird es noch lange nicht von der Stadt eingehalten. Wir hoffen sie wollen jetzt nicht noch vollkommen den Vogel abschießen und uns noch weiter hinhalten. Es zeigt sich mal wieder, egal bei ob bei kleinen oder großen Dingen, wenn wir uns gemeinsam zusammentun können wir was Bewegen! Sport Frei!

drucken | 21. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

150 Menschen auf der Kundgebung für die Wiedereingliederung der Servicekräfte in den TVöD

Am Freitag, den 11.12 fand in Nürnberg am Hans-Sachs-Platz eine Kundgebung statt. Aufgerufen hatten unter anderem Beschäftigte des Klinikums Nürnberg, die Gewerkschaft Ver.di, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit. Die organisierte autonomie mobiliserte mit einem eigenem Flugblatt.

Den Aufrufen folgten zahlreiche Beschäftigte und UnterstützerInnen. Über 150 Menschen versammelten sich, davon ca. 3/4 ArbeiterInnen der KNSG, sodann mit abständen und Masken auf dem Platz zu einer starken und entschlossen Kundgebung. Mit Schildern, Parolen und Transparenten wurde dem Unmut Luft gemacht und die Forderung nach dem Tarifvertrag in die Innenstadt zu tragen. Die KollegInnen zeigten sich entschlossen und kämpferisch. Sie wollen sich nicht weiter abspeisen lassen.

Die Beschäftigten „kämpfen seit Jahren für das Ende des Outsourcings und die Wiedereingliederung in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). (mehr …)

drucken | 15. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Solidarität aus Gostenhof mit dem Jugend-und Kulturzentrum P31 – auf zur morgigen Kundgebung – jetzt erst Recht!

Solidarität aus Gostenhof mit dem Jugend-und Kulturzentrum P31 – auf zur morgigen Kundgebung – jetzt erst Recht!

Erst vor rund einer Woche wurde von den OrganisatorInnen eine Alternative zur Demonstration am morgigen Samstag für den Erhalt des P31 und für Freiräume im Allgemeinen erarbeitet. Drei Kundgebungen sollten es werden: am Aufseßplatz, am Projekt selbst und in Gostenhof. Auch das Ordnungsamt Nürnberg war mit den Plänen einverstanden. Der CSU-Oberbürgermeister aber ließ es sich nicht nehmen, sich einzuschalten und veranlasste letztlich, dass auch diese Alternative abgelehnt wurde. Eine Kundgebung soll es sein und nur eine Stunde. Der Versuch dagegen zu klagen, scheiterte heute. (mehr …)

drucken | 11. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Radio Revolution im Dezember 2020

Radio Revolution im Dezember 2020

Die Dezembersendung von Radio Revolution ist online! Auch wenn es ein leidiges Thema ist, haben Proteste der selbsternannten „Coronarebell*innen“, sowie die kontinuierlichen Beschneidungen von elementaren Rechte und Freiheiten gezeigt, dass eine linke Perspektive zu dieser aktuellen Krise bitter nötig ist. Unter anderem darüber wird in der letzten Sendung des Jahres 2020 gesprochen.
Zudem geht es um den „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, der jedes Jahr am 25.11. (auch in Nürnberg) stattfand. Zudem gibt es wie immer die wichtigsten Shortnews und gute Musik auf die Ohren.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 13.Januar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 11. Dezember 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Ein Krankenhaus – Eine Belegschaft! Servicekräfte in den TVöD! – Kundgebungen 11.12. + 16.12.

Ein Krankenhaus – Eine Belegschaft! Servicekräfte in den TVöD! – Kundgebungen 11.12. + 16.12.

Beschäftigte des Klinikums Nürnberg, die Gewerkschaft Ver.di, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen zu Kundgebungen auf. Sie fordern: „Outsourcing des Servicebereichs beenden, TVöD für die Beschäftigten jetzt.“ Mehr auf der Internetseite der Initiative Solidarische ArbeiterInnen

Mittlerweile wurde die Kundgebung am Freitag vom Rathausplatz zum Hans-Sachs-Platz verlegt.

Freitag, 11. Dezember, 18:15 Uhr Hans-Sachs-Platz

Mittwoch, 16. Dezember, 15:00 Uhr 14:30 Uhr vor der Meistersingerhalle

Vergesst nicht Masken mitzubringen, haltet Abstände ein und kommt zahlreich!

Die organisierte autonomie (OA) schließt sich den Forderungen an. Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten am Klinikum Nürnberg.

Wir werden vor Ort sein und haben auch ein kleines Flugblatt dazu geschrieben (PDF) (mehr …)

drucken | 8. Dezember 2020 | organisierte autonomie (OA)

Demo wird zum Actionday – aktuelle Infos rund um die Aktion „Kultur braucht Freiräume – P31 erhalten“ am kommenden Samstag

Folgende Nachricht des Jugend-und Kulturzentrum P31 hat uns erreicht, die wir gerne mit euch teilen:

Liebe Unterstützer*innen,

es steht fest, wir gehen am 12.12. ab 14 Uhr in Nürnberg auf die Straße, um für den Erhalt unseres Projekt 31 und alle anderen Freiräume in Nürnberg zu kämpfen. Bei steigenden Infektionszahlen wollen wir jedoch genug Abstand halten und nicht zu viele Menschen auf einmal durch enge Straßen schieben. Daher verwandelt sich unsere Demo in einen Actionday, der nicht weniger bunt, laut und kämpferisch ist. Es gibt Kundgebungen, Aktionen und Live Musik. Beteiligt Euch zahlreich, bastelt Schilder, seid laut und kreativ. Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr am Aufseßplatz. Kommt alleine, zu zweit oder mit Eurem Hausstand dorthin und erhaltet eine Aktionskarte mit genauer Anleitung zur Teilnahme. Überlegt Euch auch im Vorfeld, wie ihr Euch zwischen den Aktionen im Raum Südstadt, Steinbühl und Gostenhof bewegen wollt – zu Fuß, mit Rad, Auto oder Öffentliche – alles ist möglich! Pakt Euren Mund Nase Schutz sowie die Mittel ein, um Euren Protest sicht- und hörbar zu machen. Wenn ihr gerade nicht in Nürnberg seid oder ihr Euch nicht mit so vielen Menschen gleichzeitig zusammenfinden wollt und könnt: Beteiligt Euch online mit Bildern, Videos, Tonbeiträgen und Posts – auch so könnt Ihr Euren Protest für den Erhalt von Freiräumen in Nürnberg und überall deutlich machen. Verlinkt Eure Aktionen mit dem Projekt 31 am 12.12. unter dem #dontgobreakingmyheart.

Es wird sicher ein grandioser Tag und wir brauchen Eure Solidarität. Das Ende unseres Mietvertrages steht vor der Tür und wir haben keine Zeit zu warten oder zu verschieben. (…)

Euer P31 <3

Ein P.S der organisierten autonomie und des Stadtteilclubs Reclaim Gostenhof: Der Treffpunkt um 13 Uhr am Jamnitzer Platz um vom Stadtteil aus gemeinsam auf die Demo zu gehen, ist damit hinfällig!

drucken | 8. Dezember 2020 | redside

Der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ruft zur Demo am 12.12. auf! Kultur braucht Freiräume – P31 erhalten!

Der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ruft zur Demo am 12.12. auf! Kultur braucht Freiräume – P31 erhalten!

Dem selbstverwalteten Jugend-und Kulturzentrum P31 in der Südstadt droht das Aus + GostenhoferInnen solidarisieren sich und rufen zur Demo auf + Spekulation mit Wohnraum und den Räumen unkommerzieller Kultur muss beendet werden!

Die Pandemie bestimmt die Schlagzeilen erneut. Jedoch steht die Welt jenseits von Corona nicht still. Und erst recht nicht das Geschäft mit Wohnraum und Bauflächen. Das boomt unbeeindruckt von der Pandemie weiter und das Immobilienkapital profitiert sogar von der Wirtschaftskrise, die sich bereits vor Corona anbahnte. Nach wie vor – und vielleicht sogar jetzt erst recht – suchen InvestorInnen und SpekulantInnen das Heil in der sicheren Anlage Betongold. Dass Wohnraum Ware ist, ist für uns als Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Dach über dem Kopf zu haben, schlicht eine Katastrophe. Doch auch für all diejenigen, die Räume anders nutzen wollen als mit der x-ten Starbucks-Filiale oder einem anderen Konsumtempel, werden die Zeiten immer härter. Das selbstverwaltete Jugend-und Kulturzentrum P31 in der Nürnberger Südstadt ist ein Beispiel aus unserer eigenen Stadt dafür. Wir müssen nicht in die Ferne schweifen, nach Berlin schauen (mehr …)

drucken | 28. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

Digitaler Stadtteilclub November – Interview zur Situation des P31, tolle Musik und Ideen zur Demo am 12.12.

In diesem Monat findet der Stadtteilclub digital statt. Super, dass das geklappt hat und Danke an alle, die mitgeholfen haben – vor allem auch „Bifi im Berghain“ für den tollen musikalischen Beitrag!

drucken | 28. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

Erfolgreiche Kundgebung gegen QuerdenkerInnen in Gostenhof

Erfolgreiche Kundgebung gegen QuerdenkerInnen in Gostenhof

100 AntifaschistInnen demonstrierten am 24.11.2020 gegen die CoronaleugnerInnen von „Querdenken 911“ in Gostenhof – gegen kapitalistische Krisenlösungen und für die soziale Revolution. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) rief am Abend unter dem Motto „Sie bekämpfen Masken – wir bekämpfen Faschismus und Armut!“ kurzfristig zur Kundgebung auf. Mehr als doppelt so viele AntifaschistInnen wie die CoronaleugnerInnen kamen auf die Strasse. (mehr …)

drucken | 24. November 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Klinikkämpfe: Ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken

Klinikkämpfe: Ein gutes Gefühl zusammen zu stehen und zu streiken

Rückblick: Im Oktober 2020 streikten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Die Streikbewegung hatte an Kliniken auch in Nürnberg einen ungewöhnlich politischen und rebellischen Charakter. Viele GesundheitsarbeiterInnen wollen sich nicht mehr mit einem profitorientierten System abfinden, das ihre Arbeit entwertet. Ein Interview mit zwei Aktiven der Initiative Gesundheit statt Profit.

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drucken | 23. November 2020 | organisierte autonomie (OA)

Änderung Auftaktkundgebung 25.11. – Kundgebung des 8. März Bündnis Nürnberg zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ab 17 Uhr am Hallplatz

Änderung Auftaktkundgebung 25.11. – Kundgebung des 8. März Bündnis Nürnberg zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ab 17 Uhr am Hallplatz

Folgende Mitteilung wollen wir gerne weiter leiten: Corona-und Baustellenbedingt beginnt die Kundgebung des 8. März Bündnis Nürnberg zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November um 17 Uhr nicht wie angekündigt am Weißen Turm sondern am Hallplatz!

Noch mal der Flyer-Text für  alle, die ihn noch nicht gelesen haben:

Wir holen uns die Nacht zurück – und auch den Tag!
Am 25. November gehen Frauen* seit den 70er Jahren weltweit auf die Straße, um klar zu machen, dass sie die alltägliche patriarchale Gewalt niemals mundtot machen wird, dass sie die alltägliche Gewalt an Frauen* und Mädchen* nicht dulden und bekämpfen! Sei es zuhause, bei der Arbeit oder beim feiern gehen. Sei es ausgehend vom Partner, einem Fremden oder dem Staat. Patriarchale Gewalt hat viele Gesichter und durch die Pandemie werden sie gerade besonders sichtbar.

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drucken | 22. November 2020 | redside

24.November – Kundgebung gegen CoronaleugnerInnen in Gostenhof

24.November – Kundgebung gegen CoronaleugnerInnen in Gostenhof

Sie bekämpfen Masken – Wir bekämpfen Armut und Faschismus

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg ruft dazu auf, am 24.November gegen die CoronaleugnerInnen von Querdenken 911 und die unsoziale Krisenpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Für antifaschistische und antikapitalistische Krisenlösungen – für die soziale Revolution!

24.11.2020 | 18:00 Uhr | An der Stadtteilbibliothek Gostenhof (Fürther Str. 77b, Nürnberg)  +++Neuer Kundgebungsort!!! Fürther Straße 66 Nürnberg+++

In den letzten Wochen haben die selbsternannten QuerdenkerInnen Kundgebungen unter anderem in Gostenhof abgehalten und am 20.November wollen sie das Andenken der Opfer des deutschen Faschismus missbrauchen (Auch hier ist Gegenprotest angekündigt). (mehr …)

drucken | 20. November 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Autonome 4 Future

Weil die letzte FFF-Demo coronabedingt ins Wasser fiel, überlegten wir uns gemeinsam mit der ROJA und weiteren AktivistInnen, wie man den Kampf gegen Umweltzerstörung und für eine ökologisch sinnvolle Umgestaltung trotzdem auf die Straße tragen kann. So hängten wir kurzerhand einige Transparente im Nürnberger Innenstadtgebiet auf. Um die Bewegung zu unterstützen, schaut beim Klimacamp am Sebalder Platz vorbei!

Den Klimawandel #nichtaufunseremRücken austragen – Kapitalismus abschaffen! (mehr …)

drucken | 1. November 2020 | Prolos

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region.

Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken!

Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität.

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!

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drucken | 30. Oktober 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen

Mobi- und Diskussionsveranstaltung für die Internationalen Aktions- und Diskussionstage der Interkiezionalen in Berlin vom 30.10.-01.11.20

In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit ein Wiederaufleben reaktionärer Politik. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Rechtsruck, mit einer politischen Allianz aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, starken nationalistische Erzählungen und einer repressiven Politik gegen Widerstand und fortschrittliche Bewegungen. Doch auch überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen den neoliberalen Normalzustand!
In Berlin sind es besonders die Kämpfe um den städtischen Raum, die die Risse aufzeigen. Das Syndikat, uralte Neuköllner Punkkneipe und die Liebig34 wurden bereits geräumt, weitere Projekte wie die Kneipe Meuterei, der Jugendklub Potse, die Köpi und die Rigaer94 sind bedroht. Doch welche Möglichkeiten haben wir im Kampf gegen die Stadt der Reichen? Wie können wir autonome Räume verteidigen, wie neue besetzen und halten? Und was bedeuten uns autonome Räume überhaupt?

Das alles wollen wir am 23.10. in der Proloskneipe mit euch diskutieren und euch einladen, Ende Oktober nach Berlin zu kommen und unsere Kämpfe zu verbinden!

United we fight!

Freitag | 23.10. | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1

drucken | 19. Oktober 2020 | Prolos

Stadtteilclub am 24. Oktober: Offenes Treffen und Film

Stadtteilclub am 24. Oktober: Offenes Treffen und Film

Im Oktober-Club zeigen wir den Film „Panther“. Dieser Spielfilm aus den 90er Jahren beschreibt die Entstehungsgeschichte der Black Panther Party und veranschaulicht, wie die Bewegung für die Rechte von Schwarzen Menschen zu einer Stärke kommen konnte, welche die Herrschenden in den USA in Angst und Schrecken versetzte. Um diese erfolgreiche – in Teilen revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, griffen ihre Geheimdienste zu Methoden, die bis heute ihren Niederschlag in den US-amerikanischen ArbeiterInnenvierteln finden.

Wie gewohnt wird vorher ab 19 Uhr das offene Treffen statt finden, in dem sich jede und jeder rund um die Themen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Ausverkauf einbringen kann. Für leckeres Essen ist natürlich wie immer gesorgt. Wir freuen uns auf euch!

drucken | 19. Oktober 2020 | organisierte autonomie (OA)

trotz alledem LINKE LITERATUR WEGEN CORONA 2020 OHNE MESSE 31.10.2020 Beginn: 17 Uhr, Kulturwerkstatt auf AEG

Die Überschrift macht es ja schon deutlich, wir sind da – wie jedes Jahr – und versorgen Euch mit Inhalten, Analysen, Informationen, mit Theorie und praxisorientierten Vorstellungen, mit Philosophie und Interessantem, mit News aus dem kapitalistischen Alltag, aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen, eben mit allem was linke Verlage und Redaktionen so zu bieten haben.

Linke Literatur 2020, präsentiert ohne Messe – Corona macht es möglich.

Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen.

* ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG  – Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich!

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drucken | 18. Oktober 2020 | Metroproletan

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Termine

Sonntag, 07.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Montag, 08.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Mittwoch, 10.03.2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online! Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-februar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Mittwoch, 10.03.2021

An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität formiert sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt.

Kommt am nächsten Mittwoch um 17 Uhr an den Eingang der Straße der Menschenrechte!! Banu wird bleiben!! An jedem Mittwoch ist dort Mahnwache

Mittwoch, 17.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 24.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 31.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Was war los