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Offenes Treffen zum Thema: Öffentlicher Raum – Stadtteilclub Reclaim Gostenhof

Am 26.09.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze.

Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub!

Unsere Themen sind diesmal der öffentliche Raum in Gostenhof, so wie die Vielzahl an Ferienwohnungen die im Stadtteil den Wohnraum verknappen. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam wahrnehmen  können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel!

19:00 – 20:00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen

drucken | 14. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Samstag, 12.9.: Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen!

Samstag, 12.9.: Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen!

Am Samstag ist es soweit: Um 15:00 Uhr startet die Kundgebung gegen die Verdrängung von unseren Plätzen und aus unserem Stadtteil am Jamnitzer Platz in Nürnberg Gostenhof – Denn der öffentliche Raum gehört uns allen!

Den Aufruf zur Kundgebung, der auch in einem Großteil der Gostenhofer Briefkästen landete, findet ihr hier.

Neben Livemusik im Rahmen der Kundgebung und einem Angebot für Kinder werden auch die neuen schicken Shirts mit dem Slogan „JAMNITZER – NO COPS-NO STRESS!“ am Start sein. (mehr …)

drucken | 10. September 2020 | Prolos

Antifa-Aktionskneipe im September: Dem 3. Weg den Weg versperren!

18.09.2020 | Ab 19:00 Volxküche mit Leckerem Essen | 19:00 – 20:00Uhr Offenes Antifatreffen | 20:00 Uhr Vortrag vom Antifa-Aufbau München über die Neonazipartei der III. Weg | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1 |

Am 3. Oktober will die Neonazipartei der III. Weg in Berlin aufmarschieren. Aus Nürnberg gibt es Mobilisierung zu Gegenaktivitäten. Anlass genug sich die FaschistInnen vom III. Weg mal genauer anzuschauen. In einem Vortrag beleuchten wir die Aktivitäten, Strategie und Personal des III. Wegs. Außerdem gibt es vor dem Vortrag von 19-20Uhr das offene Antifatreffen für alle die gegen Rechts Aktiv werden Wollen. Dazu gibt es wie immer leckeres Essen und kühle Getränke. Kommt Vorbei!

Was macht die Antifa Aktionskneipe? (mehr …)

drucken | 6. September 2020 | organisierte autonomie (OA)

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Utopie ohne Abschiebehaft – 30.08 Podiumsdiskussion

Online-Podiumsdiskussion | Sonntag, 30.8.2020 | 19:30 Uhr

PodiumsteilnehmerInnen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt

Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst

PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin

Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof

 

Die Abschiebehaft in Deutschland hat vergangenes Jahr ein trauriges Jubiläum gefeiert, das so keines sein darf: Sie wurde 100 Jahre alt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen erfahren. Das Podium „Utopie ohne Abschiebehaft“ beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Das Podium soll die Möglichkeit bieten, Perspektiven und Möglichkeiten im Sinne einer Utopie ohne Abschiebehaft zu erarbeiten. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann. (mehr …)

drucken | 24. August 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht. (mehr …)

drucken | 21. August 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Radio Revolution im August 2020

Radio Revolution im August 2020

In der August Sendung von Radio Revolution geht es um die der Partei „Der 3. Weg“, der Urteilsverkündung im Münchener „TKP/ML“ Prozess, sowie der Geschichte des Rechtsterrorismus in Mittelfranken.
Dazu gibt es Neuigkeiten vom Jamnitzerplatz, dem immer aggressiveren Auftreten der Polizei in der Öffentlichkeit und gute Musik auf die Ohren.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 9.August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

drucken | 14. August 2020 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

come | | | fight | | | stay together – Auf der Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!

14 August 2020 || 17:00 Uhr ||  Meeting point/ Treffpunkt: „Schwarze Katze“ || Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg (U1 Station „Gostenhof“)

Kommt zur Kundgebung der Seebrücke Nürnberg!
Rassismus tötet rund ums Mittelmeer – und mitten unter uns!
Tausende sterben im Mittelmeer und Griechenland – tausende leben ohne Rechte mitten unter uns! Abschiebungen stoppen! Gleiche Rechte für alle! Alle Lager schliessen! Kein mensch ist illegal!

Join the rally from Seebrücke Nürnberg!
Racism is killing – in the mediterranean sea and right amongst us! Thousands die in mediterranean sea and Greece – thousands amongst us are living without rights! Stop Deportation! Same universal rights for everyone! Shut down all camps! No One Is Illegal!!

drucken | 10. August 2020 | organisierte autonomie (OA)

AAB-Solitresen zu Hausdurchsuchungen und vorübergehender Inhaftierung in Baden-Württemberg am Freitag 7.8. um 19 h

Bereits am 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen, in mehreren Fällen sogar unter Zwang. Der Antifaschist Jo wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

 Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist kann durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen. (mehr …)

drucken | 27. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

ISA-Kneipe zur Kampagne gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem

ISA-Kneipe zur Kampagne gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem

ISA-Kneipe Sa. 01.08., Stadteilladen Schwarze Katze, Untere Seitestr. 1, Nbg. ab 20 Uhr. Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 19 Uhr.

Mitten im Lockdown, Ende April, startete die ISA, zu diesem Zeitpunkt unterstützt von einem guten Dutzend Menschen, Aktionen gegen ein profitorientiertes Gesundheitswesen. Am 18. Juli fand die 4. Kundgebung statt, es hat sich inzwischen die Initiative Gesundheit statt Profit unter Mitwirkung von ISA gegründet, die aus Beschäftigten und anderen kritischen Menschen besteht, politische Gruppen und Organisationen beteiligen sich. Die Hauptforderungen, die auf Plakaten unter dem Titel „Stoppt die Katastrophe!“ verbreitet werden, finden breite Zustimmung: „Weg mit den Fallpauschalen!“, „Gute Bezahlung und mehr Personal!“, Krankenhauskonzerne enteignen!“, „Gesundheit kostenlos für Alle!“ steht dort zu lesen.

Natürlich ist dies alles noch jung, doch zeigen Beispiele aus anderen Städten, dass Aktivengruppen und Bündnisse zum Erfolg von Forderungen der Entlastungsbewegung an den Kliniken beigetragen haben.

Für die ISA-Kneipe am 01. August haben wir AktivistInnen eingeladen. Wir diskutieren den Stand der Kampagne, berichten über die bundesweite Bewegung und sammeln Ideen für weitere Aktivitäten.

 

drucken | 23. Juli 2020 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will am 28. Juli ein horrendes Skandalurteil aussprechen!

Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG MünchenIn Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“  in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre  revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.

Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Ohnmacht wird zu Wut!

Ohnmacht wird zu Wut!

Aufgrund der neuerlichen Räumungsdrohungen und den Plänen des Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin stehen zahlreiche linke Projekte vor dem Aus oder sind akut räumungsbedroht. Daher findet diesen Freitag, 24.07 ab 19 Uhr ein Infovortrag von Genossinnen aus Berlin in der Schwarzen Katze statt. Aus der Ankündigung der Referentinnen:

Die Info-Tour geht weiter! Vertreterinnen der bedrohten Projekte berichten über ihre Geschichte, Kämpfe, und den aktuellen Stand, über die „Raus aus der Defensive“ – Demo am 01. August, den 1. Räumungsversuch gegen das Syndikat, das Tag-X – Sponti – Konzept der Interkiezionalen und über geplante Aktionstage und eine internationale Großdemonstration für die Liebig34 im September.

Spread the word & kommt vorbei!

 

Diesen Freitag, 19 Uhr Schwarze Katze.

 

drucken | 22. Juli 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

TKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

drucken | 20. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Gemeinsames Grillen, Diskutieren und Quizzen – Reclaim Gostenhof – Stadtteilclub am 25. Juli

Der Stadtteilclub Reclaim ist nun nach längerer Pause zurück!
Wir wollen die Gelegenheit nutzen und euch am 25.07. ab 19:00 Uhr zum Grillen in den Krähengarten einladen und uns gemeinsam in lockerer Runde über die aktuellen Entwicklungen in Gostenhof austauschen. Sei es über zunehmende Polizeischikane im öffentlichen Raum, Nachbarschaftshilfe während Corona oder auch Gostenhofer Stromkästen. Im Anschluss haben wir noch ein Quiz zur Wirtschaftskrise aber auch zu Allgemeinwissen für euch vorbereitet. Wir freuen uns auf euch und einen gemütlichen und informativen Abend. Bringt euer Grillgut bitte selbst mit. Soßen und Beilagen gibt es vor Ort.

drucken | 19. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Kundgebung am 18. Juli: Weg mit den Fallpauschalen

Kundgebung am 18. Juli: Weg mit den Fallpauschalen

Kundgebung: Samstag, 18. Juli 2020 14.15 Uhr, Klinikum Nord Nürnberg, Haupteingang

Anschließend: 17:00 Uhr, Veit-Stoß-Park

Auch wir sagen: „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ – die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit fordern Abschaffung eines profitorientierten Gesundheitssystems – Klinikum Nord übt Druck auf kritische Beschäftigte aus

(mehr …)

drucken | 16. Juli 2020 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

Antifa-Aktionskneipe im Juli

Antifa-Aktionskneipe im Juli

Antifa-Aktiosnkneipe | 17.Juli | 20:00 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstrasse 1, NBG)

Am 17.Juli findet die Antifa-Aktionskneipe endlich wieder statt! Diesmal ist das Thema der bundesweite Aktionstag unter dem Motto: #nichtaufunseremrücken am 18.Juli. Als Antifakneipe beteiligen wir uns unter anderem an der Kundgebung „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ in Nürnberg. Aufgrund der Coronabeschränkungen laden wir Euch um 20:00 Uhr in erster Linie zu einer leckeren Vokü ein. Nebenbei wird es Infos über den Aktionstag geben und wir werden Transparente und Schilder vorbereiten.

Was macht die Antifa Aktionskneipe? (mehr …)

drucken | 14. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Aktionstag #NichtaufunseremRücken 18.07.

#NichtaufunseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen! (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Prolos

TKP/ML-Prozess geht im Juli 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten! Nürnberg 25.7. ab 16 Uhr – Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage

Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.

Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.

Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. (mehr …)

drucken | 9. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

Für den 18. Juli ruft das Bündnis #nichtaufunseremrücken zu Aktionen auf. Auch wir beteiligen uns mit einer Kundgebung.

KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 h | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA)

Im Rahmen des Aktionstages findet am Nachmittag noch eine weitere Kundgebung statt:

KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 h | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA)

Aufruf zu unserer Kundgebung: (mehr …)

drucken | 7. Juli 2020 | organisierte autonomie (OA)

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam – gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!

drucken | 6. Juli 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung am Mo. 29. Juni vor dem OLG München

An alle demokratischen Medien, die Presse und die Öffentlichkeit,

An alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen sowie Personen

Am 15. April 2015 startete der deutsche Staat einen Angriff gegen zehn Revolutionär*innen und Kommunist*innen, die aus der Türkei stammen. Sie wurden verhaftet, weil man ihnen vorwarf, Mitglieder und „Rädelsführer“ der TKP/ML („Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Diese Verhaftungen geschahen vor dem Hintergrund von „Deals“ des türkischen und deutschen Staates. So stehen die zehn Kommunist*innen seit Juni 2016 in München vor Gericht, angeklagt nach §129b („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).

Der Prozess nähert sich nun dem Ende. Die Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte darin Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bis zu sechs Jahren und neun Monaten. (mehr …)

drucken | 17. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Bundesweite Aktion am 17. Juni: Kämpft mit für die Abschaffung der Fallpauschalen

Wichtig!!! Neuer Ort und neue Zeit für unsere Kundgebung am 17. Juni

Auf Grund eines Übermittlungsfehlers bei der Anmeldung unserer Kundgebung wird diese um 15 Minuten verschoben und um 300 Meter verlegt.

Neue Uhrzeit und neuer Ort:  Mittwoch 17.06., 14:30 Uhr, Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz

Mittwoch 17.06., 14:15 Uhr, Klinikum Nord, Haupteingang

Die Corona-Krise macht deutlich: Das Sparen an Beschäftigten und Patienten ist im Krisenfall ein Spiel mit dem Feuer. Seit vielen Jahren beklagen die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen den Pflegenotstand. Dass die Arbeit an pflegebedürftigen und kranken Menschen sich an Fallpauschalen orientieren soll, erzeugt Wut und Frustration. Stress durch personelle Unterbesetzung, Zwangsversetzungen auf andere Stationen, sowie der Profitdruck, der von oben nach unten gereicht wird, erzeugen miserable Arbeitsbedingungen und führen zu schlechter Versorgung der PatientInnen. (mehr …)

drucken | 16. Juni 2020 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. (mehr …)

drucken | 3. Juni 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Vokü to go – 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.

drucken | 3. Juni 2020 | redside

Achtung! Wichtiges Update: Kundgebung verlegt. Polizeigewalt und Rassismus stoppen! Überall!

Achtung! Wichtiges Update: Kundgebung verlegt. Polizeigewalt und Rassismus stoppen! Überall!

Die Kundgebung musste verlegt werden und findet jetzt auf dem Veit-Stoß-Platz statt. Beginn bleibt um 18.00 Uhr.

The demonstration had to be relocated. It will be taking place at Veit-Stoß-Platz in Nuremberg Gostenhof, starting at 6 p.m.

Kundgebung am Freitag, 5. Juni um 18.00 Uhr auf dem Veit-Stoß-Platz in Nürnberg Gostenhof am Jakobsplatz (U-Bahn Haltestelle Bärenschanzstr.)

Lasst uns gemeinsam gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen. Wir wissen: Der Mord an George Floyd durch Killer in Uniform ist  Beispiel für ein Problem, das nicht nur in den USA besteht. Polizeiliche Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Arme, Jugendliche und viele andere ist weltweit an der Tagesordnung. Lasst uns dieser Scheiße ein Ende setzen und auch von Nürnberg aus ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden in den USA und weltweit zeigen. Lasst uns zeigen, dass wir auch den rassistischen Terror von Hanau, die Ermordung von Oury Jalloh und all die anderen Verbrechen nicht vergessen werden.

Wir wollen am Freitag einen gleichberechtigten Protest von Einzelpersonen und fortschrittlichen Organisationen. Für Koordinationsfragen wendet euch bitte an prolos@riseup.net – Wir tragen am Freitag Mund- Nasenmasken und halten Abstand.

Bringt eure Stimmen und euren Zorn.

In English: (mehr …)

drucken | 1. Juni 2020 | Prolos

TKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Kundgebung anlässlich der Plädoyers der Verteidigung am 16.6. um 12 h, Justizgebäude Nymphenburger Str. in München – gemeinsame Zugfahrt ab Nürnberg Hbf, Mittelhalle um 08 h 45

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ darstellen und wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. (mehr …)

drucken | 30. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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Termine

Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

Was war los

21.01.1793
B?rger Louis Capet vormal Ludwig XVI. kommt in Paris durch die Erfindung eines gewissen Dr. Guillotin ums Leben.