Viele Gruppen und Initiativen stehen zur Roten Hilfe

…Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je…“ so formulieren es mittlerweilen 40 Gruppen, Initiativen und Mandatsträger*innen aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung. Die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe hatte sie gebeten, sich in dieser Form zu engagieren, nachdem Ende November der Focus von angeblichen Plänen des Bundesinnenministeriums berichtet hatte, die Rote Hilfe nach dem Vereinsrecht zu verbieten.

Nicht nur in Nürnberg sondern bundesweit erhält der Verein seither lautstarke Unterstützung seitens aller möglicher Spektren der linken Zivilgesellschaft (Übersichtsartikel der RH Bundesseite) und erlebt gleichzeitig eine Eintrittswelle: die RH ist mit inzwischen über 10.000 zahlenden Mitglieder*innen mit Abstand die größte Gruppe der außerparlamentarischen Linken.

Jene Kreise der Obrigkeit, denen die RH ein lästiges Übel ist, ließen in ihrer „Begründung“ für ein Verbot auch keinen Zweifel darüber aufkommen, welch krudes Weltbild einer Gesellschaft in ihren eigenen Köpfen herumgeistert, in der eine Rote Hilfe wie verboten stört, weil sie die Untertanen davon abhält, bei Verfolgung das Büßerhemd anzuziehen und nur noch in Sack und Asche vor Gericht zu erscheinen. Ähnlich beurteilt auch die Zeitschrift konkret solche „Argumente“ für ein Verbot:

»Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe« sei »unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt.« Eine moralisch einwandfreie linke Solidaritätsorganisation hätte sich demnach ausschließlich um Leute zu kümmern, die der festen Überzeugung sind, dass sie verwerflichen Blödsinn getan haben. Dem »Focus« diktierte der VS gar: »Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.«

Letztere Ansage des Focus führte auch zu ersten Erfolgen an der juristischen Front. Da sie weder vom Focus noch vom VS auch nur ansatzweise belegt werden können, konnte die RH eine einstweilige Verfügung bewirken, die es Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels bei Strafandrohung untersagt, diese nachweislich falsche Aussage weiterhin zu verbreiten.

s. auch Erklärung des Grundrechtekomitees und des Rep. Anwält*innenvereins

In unserer Region erfolgt jedenfalls ein lautstarkes „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren. Folgende Gruppen, Initiativen und Mandatsträger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.:

Prolos, GGBO Nürnberg, organiesierte autonomie, FDJ (Nürnberg), Grüne Stadtratsfraktion Erlangen, Psychosoziale Gesellschaft e.V., 
freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, ROJA, Pension Ost, Partizan Nürnberg, Marion Padua (linke Liste Nürnberg), Absoluth, Widerstand Mai31 Bündnis, 
Bundesweites Free Mumia Netzwerk, Antifaschistische Linke Fürth, AK Ohmgegenrechts, JABA, Kommunistische Arbeiterzeitung, 
Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Kuhle Wampe - Des Geyers schwarzer Haufen, MLPD, ATIF, Falken, Musikverein Nürnberg, Auf der Suche - 
Anarchistische Gruppe Nürnberg, Sozialforum Nürnberg, DESI Nürnberg, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Arbeiterbund zum Wiederaufbau 
der KPD, SDAJ, DKP, ATIK, MEDYA-Volkshaus, Titus Schüller (Bezirksrat „Die Linke“), Nündnis Nazistopp, BZeA ver.di Mittelfranken, DIDF, 
Krähengarten, Solibündnis „Freiheit für ATIK“

drucken | 7. Februar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg