Berufungsprozess gegen Mai 31 Aktivistin am 06.03.2019

06.03 // 8:15 Uhr // Landgericht Nürnberg // Fürther Str. 110

Im Oktober kam es im Rahmen der M31 Prozesse zu dem, mit der bisher schwersten Anklage. Die Aktivistin soll eine Polizistin mit ihrem Longboard angegriffen haben und später einen zweiten Polizisten gegen die Hüfte gestoßen haben. Angeklagt ist sie wegen Widerstand mit tätlichem Angriff und Körperverletzung, sowie Widerstand mit tätlichem Angriff mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Die Aktivistin sollte in der Öffentlichkeit das Bild der gewalttätigen Blockadeteilnehmer*in bestätigen.

In erster Instanz kassierte die Staatsanwaltschaft ihre bisher größte Schlappe. Zwar wurde die Aktivistin verurteilt, jedoch nur wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alle anderen Vorwürfe wurden gestrichen und waren vor Gericht nicht haltbar. Ein kleiner Schubser reichte laut der Richterin nicht für eine Verurteilung des tätlichen Angriffs. Verurteilt wurde sie zu 30 Tagesätzen. Die Staatsanwaltschaft forderte 6 Monate auf Bewährung. Nachdem der Polizeieinsatz in den Medien nach wie vor umstritten ist und kritisiert wird, versucht die Staatsanwaltschaft mit Berufungsprozessen die Aktivist*innen weiter zu kriminalisieren. Zeigen wir uns erneut mit der Aktivistin solidarisch. Getroffen ist sie, gemeint sind alle, die Widerstand gegen Abschiebungen und den rassistische Normalzustand leisten.
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung

Solitreffpunkt am 06.03 um 8:15 Uhr

drucken | 25. Februar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg