Widerstand Mai 31 Berufungsprozess – Bericht vom 6.03.19

Widerstand Mai 31 Berufungsprozess – Bericht vom 6.03.19

Am 6.03.2019 fand das Berufungsverfahren gegen eine Aktivistin des 31. Mai statt. Ihr wurde im ersten Prozess vorgeworfen Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, so wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Die von Ermittlungs- und Kriminalisierungseifer strotzenden Vorwürfe der Staatsanwaltschaft konnten erstinstanzlich nicht aufrecht erhalten werden, so dass es lediglich zu einer Verurteilung wegen einfachem Widerstandes kam, da sie einen prügelnden Polizisten beiseite geschoben haben soll. Sie wurde mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 15€ bestraft wobei die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesetzt auf Bewährung gefordert hatte.

Während des Berufungsverfahrens wurde deutlich, dass sich die Polizeizeug*innen im Vorfeld noch besser abgesprochen hatten und ausgehend vom ersten Urteil ihre Aussagen entsprechend belastend ausgestalteten, wobei diese größtenteils ihren vorigen Erzählungen offen widersprachen. Nichts desto Trotz wurde aufgrund der behaupteten Straftat, einen gewalttätigen Polizisten beiseite geschoben zu haben, wegen Widerstands und diesmal auch wegen des Gummiparagraphen tätlichen Angriffs zu 90 Tagessätzen a 15 € verurteilt. Obwohl die Verurteilung nach dem Paragraphen 114 absurd ist, liegt sie trotzdem weit unter den ursprünglichen Vorwürfen und Forderungen der Staatsanwaltschaft. Selbst sie musste einsehen, dass sie ihre Forderungen in diesem Fall nicht durchdrücken konnte. Während die Richterin in der ersten Instanz urteilte, dass ein kleiner Schubser nicht reichen würde, um einen tätlichen Angriff zu verurteilen, ist doch gerade dies die Intention von Staatsanwaltschaft und Polizei. Wir warten nun auf die Urteilsbegründung und werden dann entscheiden, ob wir weitere Schritte einleiten werden. Gegen eine solche Justitzfarce hilft uns nur unsere Solidarität. Kommt zu den noch ausstehenden Prozessen und zeigt euch solidarisch!

drucken | 15. März 2019 | redside