Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn – Demo 06.April

Samstag, 06.April || 12:00 Uhr || Drei-Herren-Brunnen || Fürth || Demonstration ||

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ sind  europaweiten Aktionstagen u.a. Demonstrationen und Aktionen in Amsterdam, Barcelona, Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, Köln, Leipzig, Lissabon, München, Fürth und zahlreichen weiteren Städten.

Wir fahren gemeinsam nach Fürth. Schließt euch uns an!

Gemeinsamer Treffpunkt aus Nürnberg ist um 11:30 an der U-Bahn Station Gostenhof

 

Aufruf des Fürther Sozialforums:

Bezahlbare Wohnungen für Alle!

• In Fürth gibt es 2200 Sozialwohnungen, für die dank staatlicher Förderung besonders günstige Mieten gelten. 2010 waren es noch 2597. In den kommenden zehn Jahren werden weitere 810 Wohnungen aus der Preisbindung fallen.

• Gegenwärtig gibt es bei der Stadt 564 Anträge auf einen Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Vieles spricht dafür, dass der Antrag gar nicht erst gestellt wird, weil die Aussicht auf eine günstige Wohnung gering ist.

• Von 2011 bis 2018 stiegen die durchschnittlichen Mieten von 2010 bis 2018 für 30 m2 Wohnung um 45%, für eine 60 m2 Wohnung um 46% und für 100 m2 um 36%. Das ist höher, als der bundesweite Durchschnitt.  Armutsursache: Niedriglohn und hohe Miete. Von 1991 bis 2018 sanken die Reallöhne für 40 Prozent aller Beschäftigten. 4,2 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland in Vollzeit für einen Niedriglohn, 7,4 Mio. in Minijobs, der für 4,7 Mio. die einzige Einkommensquelle ist. Eine halbe Million Kinder sind arm. 1,2 Mio. Beschäftigte bekommen zusätzlich Hartz IV. 44 Prozent der neuen Arbeitsverträge sind befristet. In Fürth sind 40 % der sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im sogenannten Niedriglohnsektor.

Wohnungsnot durch „Betongold“ Am 1. Januar 1990 wurde die Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen durch die CSU/FDP- Regierung abgeschafft. Damit wurden
sie u.a. von der Begrenzung der Miete auf die tatsächlichen Kosten „befreit“. Durch Abschaffung von Gewinnbeschränkungen wurden für über drei Mio. Wohnungen die Weichen für eine profitorientierte Bewirtschaftung gestellt. Zwischen 1987 und 2013 ist der Umfang von Belegungsbindungen von über vier Mio. auf unter 1,5 Mio. geschmolzen.

2001 beschloss die rot-grüne Bundesregierung die Steuerbefreiung der Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen. Öffentliche Gebietskörperschaften stopften daraufhin mit dem Verkauf von hunderttausenden preisgünstiger Wohnungen ihre Haushaltslöcher.
Einige Bespiele:

• 2004 verkaufte die Berliner SPD-PDS-Koalition mit den Stimmen von CDU und FDP die Berliner GSW mit 65 000 Wohnungen für 405 Mio. €. Finanzsenator: Thilo Sarazin.

• Besonders absurd war der Verkauf der GAGFAH, Eigentum der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Die Uneinsichtigkeit und Unwissenheit des damaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester führte dazu, dass der Erlös aus dem
Verkauf gerade für knapp drei Tage zur Finanzierung der Rentenausgaben reichte.
• 2013 verkaufte die staatliche BayernLB für 2,45 Mrd. € ihre Immobilientochter GBW an die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia AG. Binnen eines Jahres sind so 57.000 Wohnungen privatisiert worden. Insgesamt über 150.000 Mieter müssen für die Zockerei von BayernLB und Staatsregierung büßen. Bay. Finanzminister: Markus Söder.
Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht in Sicht.

Wie das jüngste Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) zeigt, wird auch in Fürth an der Mietpreisschraube gedreht. Trotz ihres Gewinns von 2,3 Mio. € in 2018 sollen die Mieten nach der Sanierung der Häuser Komotauer Str. 6-8 um bis zu 30 Prozent steigen. Allgemein werden Mietsteigerungen von 15 bis 22% in den kommenden zwei Jahren prognostiziert. Opfer sind Geringverdiener, Alleinerziehende und im zunehmenden Maß auch „Normalverdiener“.

Deshalb fordern wir:

• Neubau von städtischen Sozialwohnungen und Baugenehmigungen für
Investoren nur mit festem Anteil an Sozialwohnungen.
• Maßnahmen, um wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen.
• Öffentliche Grundstücke für sozialen Wohnungsbau. Kein Verkauf für den Bau von Eigentumswohnungen.
• Verbot von Wohnungsleerstand, Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume und Touristenunterkünfte.
(Zweckentfremdungsverbotssatzung)
• Eine wirksame Mietpreisbremse.
• Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für den sozialen Wohnungsbau
Das Sozialforum Fürth unterstützt die bundesweite Aktionswoche
„Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“

drucken | 1. April 2019 | organisierte autonomie (OA)