Antifaschismus ist nicht kriminell: Prozess am Mo. 15.4.

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell! Solidarität ist unsere Stärke!

Am 18.08.2018 demonstrieren das „Frauenbündnis Kandel“ und das „Bürgerbündnis Franken“ in Nürnberg. Während der Gegenproteste, kommt es mehrmals zu Sitzblockaden. Kurz vor dem Hallplatz wird ein Genosse beim Versuch an die Demoroute zu gelangen von der Polizei getreten und geschlagen. Nun ist er wegen „Widerstand“ (§113) und „tätlichem Angriff“ (§114) angeklagt.

Es ist bezeichnend, dass die Staatsanwaltschaft das übertriebene Vorgehen der Polizei im Nachhinein mit einer Anklage wegen (dem erst kürzlich verschärften) Paragraphen 114 „tätlicher Angriff gegen Beamte“ zu rechtfertigen versucht. Dies bestätigt Befürchtungen von Kritiker*innen der Gesetzesverschärfung, sie könnte zur Kriminalisierung von Aktivist*Innen benutzt werden.

Gerade in Zeiten einer anhaltenden rechten Offensive ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements stellen. Wir rufen daher zur Solidaritätskundgebung vor der Verhandlung auf.

Kommt am 15.04.2019 um 14 Uhr vor das Gericht in Nürnberg.

Betroffen ist einer – gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

drucken | 5. April 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg