1. Mai 2019 – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

 

Gemeinsam in die revolutionäre Offensive! Solidarisch und organisiert – hier und überall! ++ Produktionsmittel vergesellschaften! ++ Schluss mit Sexismus und Patriarchat! ++ Wohnraum vergesellschaften! ++ Kapitalismus abschaffen! ++ Imperialistische Kriege stoppen! ++ Die Vereinzelung durchbrechen! ++ Basiskämpfe organisieren und Gegenmacht aufbauen! ++ Gleiche Rechte für Alle! ++ Alle Grenzen auf – kein Mensch ist illegal!

 

Soziale Revolution weltweit!

Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, rassistische Aufmärsche „besorgter BürgerInnen“ und immer neue repressive Gesetzesvorhaben – seit mehr als drei Jahren läuft in der BRD, verstärkt durch alle Medien, diese Dauerschleife. Nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligen sich daran und befeuern die öffentliche Hysterie. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein/e „VolksvertreterIn“ davor warnt, dass die „BürgerInnen“ das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ verlieren könnten und dass Deutschland „sich verändert“ hätte. Gemeint ist dabei nicht die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile, unsichere Beschäftigungsverhältnisse oder steigende Mieten und Lebenshaltungskosten. Bedient werden statt dessen Ängste und Vorurteile gegenüber MigrantInnen und armen Menschen, bis hin zu rassistischer Hetze und dem Behaupten von falschen Zusammenhängen, wie z.B., dass der Wohnungsmangel durch Zuwanderung verursacht wäre.

Folge dieser Politik, die rassistische, patriarchale und autoritäre Vorstellungen aufgreift und bestätigt, ist das verstärkte Hervortreten von diesen Denkmustern auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen. Rassistische Sprücheklopfer, „Männerrechtler“, „Kulturkämpfer“, „IslamkritikerInnen“ und andere Arschlöcher tauchen plötzlich nicht nur beim örtlichen Pegida-Auflauf, sondern auch am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Kommentarspalte der Lokalzeitung und im Bundestag auf. Freilich, in überschaubarer Anzahl, aber stetig, 

kommen sie aus der Deckung. Mit der AfD hat sich eine rechts von CDU/CSU positionierte, rassistische und völkische Partei im Bundestag und in allen Landtagen etabliert, die diejenigen sammelt, denen die CDU/CSU noch zu lasch und die NPD zu unattraktiv ist.

Gleichzeitig wird diese Situation eifrig genutzt, um die repressiven Möglichkeiten des Staates auszubauen. Die Eskalation der staatlichen Übergriffe gegen die Bevölkerung wird gezielt voran getrieben. Ein Bundesland nach dem anderen führt, relativ unbeeinflusst davon, ob die Regierung Grün-Rot oder Schwarz-Gelb ist, neue Polizeigesetze ein. Diese ermöglichen z.B. Menschen in Haft zu nehmen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben oder planen, sondern bei denen lediglich der Verdacht besteht, sie könnten irgendwann eine „Gefahr darstellen“. Diese Art der Haft, die z.B. in Bayern rechtlich zeitlich unbeschränkt ist, weckt Erinnerungen an die „Schutzhaft“ während des Nationalsozialismus. Wie weit die staatliche Eskalation gegen die Rechte der Menschen voranschreitet, zeigt auch die Konzentration Geflüchteter in Lagern und die damit einhergehende Kriminalisierung. Momentan werden diese Lager genutzt, um Geflüchteten selbst die wenigen Rechte vorzuenthalten, die sie laut deutschem Gesetz theoretisch noch haben und sie durch die verheerenden Zustände systematisch psychisch zu brechen. Die im Lager eingesetzten Securities fallen immer wieder durch brutale Übergriffe und willkürlichen Machtmissbrauch auf. Protest und Widerstand dagegen, wie zuletzt in Donauwörth oder auch in Bamberg werden von Staat, Polizei und Medien diffamiert und instrumentalisiert, um Großrazzien und faktische Notstandsübungen durchzuführen. Jede weitere Machtdemonstration und Kriminalisierung festigt dabei zusätzlich das rassistische Bild vom gewaltbereiten Flüchtling und delegitimiert den Protest.

Gleichzeitig wird der Überwachungsstaat gegen alle Menschen massiv ausgebaut, Verbote von kritischen linken Medien und Organisationen werden gefordert, vorbereitet und umgesetzt. Von staatlicher Repression aktuell besonders betroffen sind linke migrantische Organisationen wie z.B. die kurdische Freiheitsbewegung. Soziale Bewegungen, die sich für das Recht auf Wohnen, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung, gegen Rassismus und für das Recht auf Bewegungsfreiheit oder Klimaschutz 

einsetzen, werden zunehmend Ziel staatlicher Ausforschung und Repression. Gegen diese Entwicklung und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Patriarchat gehen wir am 1. Mai 2019 auf die Straße!

Die Faschisierung, die wir gerade erleben, nur als Rechtsruck zu sehen, greift zu kurz. Diese Entwicklung ist Teil und notwendige Konsequenz eines reaktionären Vormarsches, der seit mindestens zwei Jahrzehnten stattfindet:

Einer der wichtigsten Schritte dieses reaktionären Vormarsches war die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Von 1998 bis 2005 „modernisierte“ diese Regierung, sogar mit Unterstützung der Mehrheit der Spitzenfunktionäre der DGB-Gewerkschaften, den deutschen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat. Mit dieser „Modernisierung“, diesen „Reformen“ gegen uns, wurde das repressive System „Hartz IV“ in den staatlichen sozialen Systemen durchgesetzt. Ziel war die Angst vor dem ökonomischen Abstieg zu schüren und damit die Lohnabhängigen sowohl auf dem Amt als auch im Arbeitsalltag gefügig zu machen und zu disziplinieren. Dieser wichtige Schritt wird auch heute noch von den Wirtschaftsverbänden gefeiert: Die politische Nachfolgerin Schröders, Angela Merkel, gratulierte gleich in ihrer ersten Regierungserklärung: „Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der ‚Agenda 2010‘ mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“ Mit der „neuen Zeit“ meinte Merkel die Zeit nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus. Mit dem Wegfall einer Alternative zum Kapitalismus war vermeintlich nun auch keine sozialstaatliche Ruhigstellung der Bevölkerung mehr notwendig. Ziel der Agenda 2010, der „Reformen“ gegen uns, war es, das deutsche Kapital wirtschaftlich an die Spitze zumindest Europas oder gar der Welt zu bringen. Der massive Sozialabbau erwies sich spätestens in der Krise von 2008 tatsächlich als Konkurrenzvorteil. Nur so konnte das deutsche Kapital als Gewinner aus ihr hervorgehen und zugleich neoliberalen Reformdruck auf die anderen EU-Länder ausüben. Die Interessen und Bedürfnisse der Lohnabhängigen waren und sind dabei egal. Die Angst-Politik der Hartz-Gesetze ermöglichte den Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors und verwies die Lohnabhängigen und die Gewerkschaftsbasis in eine Art 

Schockzustand. Die Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor, befristete Beschäftigungsverhältnisse, zusammenstreichen staatlicher Leistungen, sowie die gewerkschaftliche Zurückhaltung in Lohnforderungen werden heute von den Herrschenden als Erfolg für die Allgemeinheit verkauft.

Diese Erfolgsbilanz drückt sich dann so aus: Heute sind von 44 Millionen Erwerbstätigen 20 Millionen (40%) in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. 3,4 Millionen sind auf mehr als einen Job angewiesen. 2 von 5 neu ausgestellten Verträgen sind befristet (40%). Aktuell müssen etwa 1,2 Millionen Berufstätige mit Hartz IV aufstocken. 600.000 (Schein-)Selbständige kommen nicht über 800 Netto monatlich und können damit nicht einmal den Krankenkassenbeitrag selbst zahlen. Diese Ausbeutung ist zudem patriarchal geprägt: Frauen schuften vermehrt im Niedriglohnbereich und in Teilzeit – dadurch steigt die Ausbeutung überproportional. Immer mehr allein erziehende Frauen sind gezwungen zwei oder mehr Jobs zusätzlich zu ihren Kindern zu bewältigen, auf immer mehr Frauen wartet am Ende ihres Erwerbslebens zwangsläufig die Altersarmut. 8,6 Millionen Menschen müssen mit einer Rente auskommen, die unter der Grundsicherungsschwelle von 814 Euro liegt. Heute wächst jedes 5. Kind in Armutsverhältnissen auf – 1965 war es jedes 75. Kind! Die heutige PR-Offensive der SPD ändert an diesen Verhältnissen und der Rolle als Partei des Kapitals absolut gar nichts.

Enteignet wurden die Lohnabhängigen jedoch nicht nur was ihre individuellen Rechte, Freiheiten und Einkommen betrifft: nach dem Anschluss der DDR beschleunigte sich der Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur in der BRD enorm. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie Post, Bahn, Gesundheitssystem und Telefon wurden privatisiert und dem kapitalistischen Markt überlassen. Die öffentlichen Güter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden regelrecht geplündert. Auch der Ausverkauf des sozialen und staatlichen Wohnungsbaus mit der Herausbildung unkontrollierbarer Vermietmonopole nahm in dieser Zeit enorm an Fahrt auf. All das wurde konsequent geplant und umgesetzt. Als nächster Punkt auf der Agenda der Herrschenden steht nun der Aufbau einer schlagkräftigen Armee zur Durchsetzung von imperialistischen Interessen. In teuren Werbekampagnen wird zunehmend Klartext 

geredet: Deutschland will sich in Zukunft auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Dafür wurde der Militäretat der BRD stark erhöht und stieg von 2015 bis 2018 um fast 30%. Der öffentliche Diskurs kennt allerhand Bedrohungsszenarien, die die Notwendigkeit eines starken Militärs rechtfertigen sollen. Mal muss der seit 2001 von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ zur Rechtfertigung herhalten, mal kapitalistische Konkurrenten wie Russland. Teil der militaristischen Propaganda ist auch das permanente Geschwätz von der schrottreifen Bundeswehr zur Rechtfertigung und Ablenkung von der tatsächlich stattfindenden Aufrüstung.

Wer Kapitalismus will, muss zum Faschismus bereit sein

Gegen die Bestrebungen, das deutsche Kapital fit zu machen – notwendigerweise zum Schaden der Lohnabhängigen hier und auch über die Grenzen hinaus – gab und gibt es Widerstand. Die Beispiele dafür sind zahlreich. Zu den größten Protesten in der BRD kam es vor der Einführung von Hartz IV. An ihrem Höhepunkt 2004 demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen im Rahmen basisorganisierter Proteste. Auch gegen die neuen Kriege gingen Tausende auf die Straße. Bewegungen gegen den Ausverkauf der Universitäten entstanden und selbst bekannte bürgerliche Ideologieproduzenten wie z.B. „Der Spiegel“ begannen laut, den („Raubtier-“)Kapitalismus zu kritisieren. Zehntausende protestierten gegen die Gipfel der führenden KapitalistInnen, wie z.B. 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm und 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg. Im Nachbarland Frankreich zeigen die massiven Proteste der Gelbwesten, dass die berechtigte Wut klassenbewusste Züge annehmen kann – bei allen vorhandenen Widersprüchen. Grund genug für Staat und Kapital vorzusorgen, den Repressionsapparat auszubauen und die Spaltung voranzutreiben. Angefangen mit den Antiterrorgesetzen nach den Anschlägen vom 11.September 2001, über flächendeckende (Kamera-)Überwachung, bis hin zu den jetzigen Gesetzesverschärfungen, wie den verschiedenen Polizeigesetzen – der Staat schafft sich die Instrumente, die er braucht um seine Bevölkerung im Zweifelsfalle ruhig zu stellen und hart durch zu greifen. Dazu gehören auch die repressiven Sozialgesetze, rassistische Hetze und Sondergesetze, sowie breit wahrnehmbare sexistische und antifeministische Angriffe. All das ist eine logische Folge der Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse und soll diese stabilisieren.

Obwohl im Sozialkundeunterricht etwas anderes behauptet wird, ist auch die Bundesrepublik, wie alle „Demokratien“ im Kapitalismus, eine Struktur der bürgerlichen Herrschaft durch das Kapital. Die große Mehrheit der Lohnabhängigen hat im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden nahezu gar nichts zu melden. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte 2015 festgestellt, dass „politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang.“ Übersetzt heißt das ganz platt: Gemacht wird, was die Reichen wollen, während das, was Arme brauchen, aktiv verhindert wird.

Hauptzweck der staatlichen Ordnung ist es, die Bedingungen zur Anhäufung (Akkumulation) von Kapital global sicherzustellen. „Ruhe“ im eigenen Land gehört dazu genauso, wie freie Handelswege, Zugriff auf Rohstoffe und die Erschließung neuer Märkte im Ausland. Aktuelles Beispiel ist der propagandistisch, finanziell und militärisch vorangetriebene Angriff auf Venezuela durch die USA und ihre Verbündeten. Ziel ist es, gestützt auf die venezolanischen Putschisten, die dortigen Ölvorkommen wieder vollständig unter imperialistische Kontrolle zu bringen. Die Interessen der Kapitalien sind national und regional verschieden. Sie werden von den jeweiligen Nationalstaaten und ihren Bündnissen, wie etwa der EU, vertreten und durchgesetzt. Die Mittel dazu sind Krieg, Ausplünderung, Embargos, Strukturanpassungen – und klassisch nationaler Protektionismus. Die Folge sind Tod, Hunger und bittere Armut für die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern. Da die Vermehrung von Kapital nur durch Ausbeutung von Menschen bzw. deren Arbeitskraft funktionieren kann, befindet sich diese Ordnung in permanenten Widersprüchen. Der Staat soll dafür sorgen, dass die Widersprüche nicht zu groß werden und das System nicht gefährdet wird. So gilt es z.B. die Lohnabhängigen zu spalten, damit sie nicht vereinigt für ihre Interessen eintreten können. In diesem Kontext macht es aus staatlicher Sicht Sinn, dass die Lohnabhängigen sich untereinander bekämpfen. Neben der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum hilft die Spaltung der Lohnabhängigen (in „Deutsche“ und „Nichtdeutsche“, Männer und Frauen, „Wessis“ und „Ossis“ – um nur einige 

Beispiele zu nennen) Bewegungen klein zu halten, die sich für allgemeine soziale Veränderungen einsetzen. Dies findet sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene statt.

Kriminalisierung ist heute das Mittel der Wahl, um die „innere Ruhe“ durchzusetzen. Noch zu Zeiten der Systemkonkurrenz mit einem real existierenden sozialistischen Ostblock, wurden ab und zu soziale Programme zur Befriedung der Konflikte aufgelegt. Mit der wachsenden Konzentration z.B. des Immobilienkapitals bei kaum praktiziertem sozialen Wohnungsbau sieht es jedoch so aus, als würden die Herrschenden der Strategie der Eskalation und Spaltung den Vorzug geben. Die ökonomische Notlage der Millionen Menschen, die hier (zum großen Teil trotz Lohnarbeit) als arm gelten, wird nicht einmal im Ansatz politisch zum Thema. Statt dessen scheinen sich die etablierten Parteien nur um die geschürten, rassistisch aufgeladenen Ängste einer von ihnen ausgemachten Mehrheit kümmern zu wollen. Während die rechten Parteien AfD und CSU dies offen mit rassistischer Hetze verbinden, verzichten die vermeintlich linken Grünen zwar in der großen Mehrheit darauf, machen aber – in Regierungsverantwortung – jede Strafrechtsverschärfung, jede Asylrechtseinschränkung, jedes Polizeigesetz mit. In Brandenburg dient sich dabei selbst der Landesverband der Partei Die Linke als Mehrheitsbeschafferin für ein verschärftes Polizeigesetz an. Durch den rassistisch-patriarchalen Diskurs in Parlamenten und Medien werden die tatsächlich existierenden sozialen Verwerfungen überdeckt und so manches wütende Opfer der sozialen Zustände versucht als Rassist oder Frauenhasser seine Minderwertigkeitsgefühle los zu werden. Die Gefühlslage der potentiellen WählerInnen ist aber insgesamt nicht, was den Herrschaftsapparat des Staates vom Parlament bis in die entlegenste Polizeistube antreibt. Die Motivation ist vielmehr, das herrschende Wirtschaftssystem gegen alle Widerstände aufrechtzuerhalten – zur Not auch durch faschistische Herrschaft.

Wir sind Klasse!

Angesichts steigender Mieten, zunehmender Wohnungsnot und Verdrängung, stagnierender Löhne und einer rasanten Ausweitung von Billiglohnjobs gibt es genug Gründe, gegen diese Verhältnisse zu rebellieren. Und viele Menschen fallen auch nicht auf die Spaltungsversuche der Herrschenden herein, sondern sind sehr wohl solidarisch mit z.B. von Rassismus und Sexismus Betroffenen. Doch warum kann das aktuelle staatliche Handeln trotzdem erfolgreich sein und bringt nicht noch mehr Menschen gegen die Herrschenden und ihren Staat auf?

Unter den Lohnabhängigen ist die Selbsttäuschung massenhaft verbreitet, dass sie keine Klasse mit eigenen Interessen darstellen. Die Klasse der Lohnabhängigen hat zudem nach 1945 kaum Massenorganisationen ausgebildet, die ihre Interessen durchsetzen können. Das liegt nicht zuletzt auch an der Verbotspolitik der BRD, so wurde z.B. bereits 1956 die Kommunistische Partei verboten und somit der Einfluss organisierter KommunistInnen im Gewerkschaftsapparat weiter zurückgedrängt. Der DGB wurde befriedende Kraft im bürgerlichen Staat, mit Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf als Leitlinie.

StellvertreterInnenpolitik, die nur vorgibt die Interessen der Klasse zu vertreten (und auch gewerkschaftsintern kritisch diskutiert wird), verschleiert letztlich nur die Klassenverhältnisse und die Widersprüche im Kapitalismus. Sie weist nicht ausreichend darüber hinaus und trägt damit dazu bei die Verhältnisse zu stabilisieren. Auch wenn gerade in den letzten Jahren von zehntausenden GewerkschafterInnen aus unterschiedlichen Gewerkschaften tatkräftig und teilweise erfolgreich für bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze gestreikt wurde, was richtig und notwendig war, ist heute vor allem eine schlagkräftige Organisierung aus der Klasse für die Klasse (Klassenautonomie) erforderlich, die den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Kämpfe rückt und damit einen Ausblick auf eine befreite Gesellschaft eröffnet.

Obwohl die gesellschaftlichen Verhältnisse sich weiter zuspitzen und der Staat dabei felsenfest an der Seite des Kapitals steht, existiert weit verbreitet auch in der Klasse der Lohnabhängigen ein großes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Damit ist nicht gemeint, dass jeder Institution blind vertraut wird. Gemeint ist vielmehr die Haltung, die sich in Aussagen ausdrückt wie: „das kassiert bestimmt das Bundesverfassungsgericht“ oder „glücklicherweise schaut da noch ein Richter drüber“. Im Großen und Ganzen baut die Stabilität der herrschenden Verhältnisse auf der unter den Lohnabhängigen weit verbreiteten Fehleinschätzung auf, dass der Staat „neutral“ sei, während Regierungen wechseln. Dieses Vertrauen wird zunehmend erschüttert, denn an vielen Beispielen wird deutlich, dass der Staat nach Klasseninteressen agiert. Einerseits zeigt der Staat die Zähne, z.B. als am 31. Mai 2017 PolizistInnen in Nürnberg ungehemmt auf AktivistInnen und SchülerInnen einschlugen, die eine 

Abschiebung nach Afghanistan durch Sitzblockaden verhindern wollten. Auch der staatliche Angriff auf den massenhaften Widerstand gegen den ökologischen Raubbau im Hambacher Forst im Interesse von RWE ist ein Beispiel dafür. Andererseits wird kriminelles Handeln der Wirtschaft nicht oder kaum verfolgt, wie z.B. im sogenannten Abgasskandal oder bei Steuerfluchtskandalen wie den Panama-Papers. Der Staat dient dem Zweck der Aufrechterhaltung der Ausbeutung und tendiert dazu, Grundrechte immer weiter auszuhöhlen. Dabei ist es kein Widerspruch, dass manchmal auch reaktionäre Gesetze abgeschafft werden. Die Bilanz der Abschaffung von Grundrechten wie z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis, etc. fällt in der BRD im Vergleich zu Liberalisierungen deutlich zugunsten des autoritären Staates aus.

Die Wut und Verzweiflung der Lohnabhängigen wird zum Teil auch durch massenhafte Flucht in individuelle Beschäftigung mit dem Thema Partnerschaft umgeleitet und umgewandelt.

Im Patriarchat ist dabei die propagierte Idealvorstellung meist die bürgerliche Kleinfamilie. Trotz großer Fortschritte im Geschlechterverhältnis sind es hier meist Frauen, die eine nicht zu unterschätzende stabilisierende Funktion ausüben, wenn sie sich dem patriarchalen Rollenbild entsprechend verhalten. Für viele Frauen bedeutet das in der vermeintlich privaten Sphäre des Haushalts das Leben in einem strukturellen patriarchalen System, sowie die Gefahr sexualisierter häuslicher Gewalt. Ökonomische Abhängigkeiten versperren die Auswege daraus und zwingen Frauen in Gewaltverhältnissen zu verbleiben. Mit geringen Einkommen oder der Abhängigkeit von 

Sozialleistungen haben sie auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Chancen. In heterosexuellen Kleinfamilien kümmert sich meist die Frau neben Kinderbetreuung und Minijob oft auch um das Seelenleben ihres Partners. Diese Sorgearbeit leisten die Frauen „im Privaten“ kostenlos. In den Pflegeberufen sind es auch meist Frauen, dort zwar nicht unbezahlt aber unter zunehmend schwierigeren Bedingungen. Diese Rollenteilung ist für den Kapitalismus von hoher Wichtigkeit und wird deshalb vom Staat propagiert. Dazu gehört auch das Zuweisen angeblich typisch weiblicher Eigenschaften wie „Fürsorglichkeit“, „Empathie“ und „Zärtlichkeit“ von klein auf in Kindergarten und Schule. Die Arbeit, die zur Regeneration von Arbeitskräften notwendig ist, wird zu einem großen Teil kostenlos oder sehr günstig von Frauen erledigt. Aus Sicht des Kapitals kann dann z.B. beim Lohn gespart werden.

Es wäre genug da – für alle Menschen!

Dabei wären die Möglichkeiten, für alle Menschen ein gutes Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit zu ermöglichen, heute so groß wie nie zuvor. Aufgrund des immensen Wissens über die Welt, die Naturkräfte und die Möglichkeiten der Produktion (=Produktivkräfte ) müsste kein Mensch hungern, ohne Wohnung leben oder auf irgendein elementares Grundbedürfnis verzichten. Der Lebensstandard aller Menschen könnte hoch sein und Kampf um Rohstoffe ein Relikt vergangener Zeiten. Doch der nun fast weltweit herrschende Kapitalismus bedient vor allem die Interessen der Reichsten. Das Vermögen der Milliardäre dieser Welt ist im vergangenen Jahr um 900 Milliarden Dollar oder 12 Prozent gestiegen, während 3,8 Milliarden Menschen – die Hälfte der Weltbevölkerung – 11 Prozent ihres Vermögens eingebüßt haben. Unterdessen hat sich der Reichtum immer mehr konzentriert. 26 Personen verfügen über dasselbe Vermögen, das auch die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt. Diese in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesene Kapitalkonzentration konnte nur zustande kommen, weil es die dafür notwendige Entwicklung der Produktivkräfte gab. Dass es immer noch Armut und Not gibt, liegt an der Ausrichtung der kapitalistischen Ökonomie auf Kapitalvermehrung, die letztlich wegen der kapitalistischen Konkurrenz nur einer verschwindend geringen Zahl von Menschen zugute kommt (=Produktionsverhältnisse).

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, Aufrüstung und wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist ohne Alternative die soziale Frage mit aller Vehemenz nicht nur zu stellen, sondern auch für tatsächliche Lösungsansätze einzutreten. Die Produktivkräfte sind so weit entwickelt wie nie zuvor. Die Produktionsverhältnisse hinken so weit hinterher wie nie zuvor. Bei Beibehaltung des Marktprinzips drohen im weltweiten Maßstab Atomkrieg, Faschismus und die Vernichtung der ökologischen Grundlagen menschlichen Lebens.

Diese Entwicklung hat längst begonnen. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch agieren.

Was tun? Gemeinsam Kämpfen!

Dazu müssen wir uns organisieren! Wenn wir uns nicht aufeinander beziehen und zusammenschließen, werden unsere berechtigten Kämpfe und Forderungen in der Aufmerksamkeitsökonomie gnadenlos untergehen. Dieser Aufruf richtet sich nicht nur an diejenigen, die schon lange gegen Staat und Kapital kämpfen und dies oft zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben. Er richtet sich vor allem an all diejenigen, die die Faust in der Tasche tragen, die voller Wut auf die sozialen und politischen Verhältnisse sind aber nicht wissen, was sie tun sollen. Dieser Aufruf will Euch nicht nur auf die revolutionäre 1. Mai-Demonstration bringen, sondern er will Euch zum Kämpfen anregen! Er will Euch aufstacheln, es zu wagen, Euch mit anderen zusammenzuschließen, um den Kampf aufzunehmen gegen eine Ordnung, in der wenige fast alles besitzen und so viele sich täglich abhetzen müssen, nur um überleben zu können.

Schließt Euch zusammen, nehmt Kontakt auf mit Menschen die gegen Sozialraub, Patriarchat, Rassismus und Faschismus kämpfen. Besucht Veranstaltungen, Anlaufstellen und werdet Teil von Basisbewegungen. Bewegt Euch aus der Social-Media-Gruppe heraus in die reale Welt und organisiert Euch vor Ort. In den letzten Jahren 

haben einige aktive solidarische ArbeiterInnen eine Union-Busting Kanzlei mehrfach aus Seminarhotels vertrieben. Was würde wohl passieren, wenn statt einigen AktivistInnen plötzlich hunderte solidarisch und organisiert gegen arbeiterInnenfeindliche Strategien vorgehen würden? 2017 versuchten etwa 300 AktivistInnen und SchülerInnen in Nürnberg eine Abschiebung zu stoppen. Was würde wohl passieren, wenn Tausende das tun? Jedes Jahr protestieren Tausende gegen die Kriegskonferenz in München. Was würde wohl passieren, wenn sich Millionen auf den Weg nach München machen? Seit Jahren kämpfen AktivistInnen und AnwohnerInnen im Hambacher Forst gegen den ökologischen Raubbau an der Natur. Was würde passieren, wenn überall die Kohlebagger besetzt werden? Immer wieder kämpfen MieterInnen gegen Immobilienfirmen und erreichen dabei Erfolge. Daraus entstehen Netzwerke und Forderungen, wie die Enteignung der Wohnkonzerne – und manche schreiten selbst zur Tat und besetzen leerstehenden Wohnraum. Was würde wohl passieren, wenn die Mehrheit der MieterInnen den Kampf aufnimmt? Immer noch leisten Frauen den überwiegenden Teil der Sorgearbeit. Sie pflegen, bekümmern und beweisen Tag ein Tag aus wie gut sie unter patriarchalen Bedingungen funktionieren können. Was würde wohl passieren, wenn Frauen sich zusammenschließen und streiken gegen die patriarchalen Zustände? Was würde wohl passieren, wenn wir die Spaltungen überwinden, die doch nur den Herrschenden, der Minderheit der AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen nutzen?

Eins ist sicher, der Staat wird nicht tatenlos zusehen. Er wird weiterhin spitzeln, spalten, Tatsachen verdrehen mit tatkräftiger Hilfe von Springer, Bertelsmann und Co. LokaljournalistInnen werden weiter Polizeipressemitteilungen kritiklos und ohne Gegenrecherchen verbreiten und es werden auch weiter Pfefferspray, Knüppel, Wasserwerfer gegen uns zum Einsatz gebracht. Vielleicht kommt es auch noch schlimmer. Doch eins ist sicher: Wenn wir uns nicht zusammenschließen, dann haben wir von vornherein verloren! Und wenn wir kämpfen, dann haben wir bereits essentielles gewonnen, denn die Faschisierung dient vor allem dazu, uns einzuschüchtern und passiv zu machen. Lasst das nicht zu! Kommt raus aus der Vereinzelung! Kämpfen wir als Klasse der Lohnabhängigen einen Kampf, der universell und damit im Interesse aller Lohnabhängigen ist. Das Kapital unterscheidet nicht nach Geschlecht, Herkunft oder Alter – und greift doch nach jeder Gelegenheit uns zu spalten, um uns noch effizienter auszubeuten! Für das Kapital sind wir Quelle von Profit – oder nutzlos. Darum wollen wir das Kapital enteignen, damit es uns nicht weiter enteignet von einem selbstbestimmten Leben, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!

Es gibt nichts zu verlieren, als unsere Ketten – aber eine Welt zu gewinnen!

Lasst uns am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Eine Initiative der organisierte autonomie (OA)

Es rufen auf:

AK Ohm gegen Rechts, Allgemeines Syndikat Nürnberg (der) Freien Arbeiter*innen Union, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg( AAB), Antifaschistische Linke Fürth, Antifa-Aktionskneipe, ATIF Nürnberg, Autonome Bande Memmingen, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – Ortsgruppe Nürnberg, Die Linke.SDS Nürnberg, Fachschaft SW-TH, Feministische Perspektiven, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Internationale Welle, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Junge Welt Leserinitiative, Krähengarten, Kunstverein, Kuhle Wampe – Geyers schwarzer Haufen, Linke Liste Nürnberg, Medya Volkshaus, Musikverein K4/Kantine, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Seebrücke Nürnberg, Sozialistische Jugend – Die Falken, Wagenplatz Kristallpalast, Yeni Kadin 

 

Die Durchführung der Demo unterstützen:

8. März Bündnis Nürnberg, Auf der Suche (AdS), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Freie Deutsche Jugend (FDJ) – Ortsgruppe NürnbergGefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), Rote Hilfe OG Nürnberg-Fürth-Erlangen

 

drucken | 7. April 2019 | organisierte autonomie (OA)