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Jetzt erst recht – Mitglied werden und Rote Hilfe organisieren!

Die wichtigste Antwort auf die vom Innenministerium in der Presse lancierte Verbotsdrohung kann nur sein, jetzt erst recht aktiv zu werden: Die Rote Hilfe jedenfalls nimmt diesen Verfolgungsdruck zum Anlass, verstärkt um Mitglieder, Unterstützung und Engagement zu werben.

Das kann auf vielerlei Weise verfolgt werden:

  • Weitere Gruppen und Initiativen können die gemeinsame Solierklärung unterstützen und verbreiten.

  • Stadtteilläden und Kneipen können die hier beworbenen Bierdeckel bestellen und so Mitgliederwerbung unterstützen.

  • Ihr könnt in euren eigenen Gruppen und Zusammenhängen Veranstaltungen mit der Roten Hilfe planen. Wir kommen gerne und klären auf, was zu tun ist, wenn es Ernst wird und Repression zu befürchten ist oder gar Prozesse ins Haus stehen.

Solidarität ist kein Verbrechen und lässt sich daher auch nicht so einfach verbieten!

Und hier die Solierklärung: (mehr …)

drucken | 27. Dezember 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess gegen Mai31-Aktivisten am 06.02.2019, 08.15 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

In erster Instanz wurde der Aktivist zu 90 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 6 Monate ohne Bewährung und hatte gegen das ohnehin absurde Urteil Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Aktivisten vor, er habe Widerstand gegen seine Festnahme geleistet. Warum er überhaupt festgenommen werden sollte, blieb auch nach dem Urteil fraglich. Die Staatsanwaltschaft konstruiert mit Hilfe von unscharfen Bildern Angriffe auf Polizist*innen. Dass auf dem original Video zu sehen ist, wie der Aktivist mit erhobenen Händen von den Polizist*innen geschubst und geschlagen wird, vertuscht die Staatsanwaltschaft und klagt wegen Widerstand, tätlichem Angriff und versuchter Gefangenenbefreiung an.

Wer hier Täter und wer Betroffener ist, wird schnell jeder*m klar, die/der die Videos vom 31. Mai sieht. Die Polizei geht darin mit massiver Gewalt gegen die Aktivist*innen vor. Auch der Aktivist wurde von der Polizei angegriffen. Was nun stattfindet ist eine Täter/Opfer Umkehr. Die Staatsanwaltsschaft will weiterhin die Polizei decken und die Aktivist*innen für ihre Solidarität bestrafen.

Lassen wir den Aktivisten nicht alleine!
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!
Zeigen wir ihm, dass wir hinter ihm stehen!

Solitreffpunkt am 06.02.19 um 08.15 Uhr am Amtsgericht Nürnberg (Fürther Str. 110)

drucken | 20. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solitresen gegen Repression, 01.02.19, 19.00 Uhr, Schwarze Katze

Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie“ – zum Verbot von „linksunten.indymedia“

Am 25. August 2017 wurde die Medienplattform „linksunten.indymedia“ durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten. Das Vereinsverbot umfasst die Auflösung der Strukturen, die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens, das Verbot sämtlicher Nachfolge- und Ersatzorgane sowie das Verbot der Vereinssymbole.

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drucken | 20. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess gegen Mai 31 Aktivist am 10.01.

Alle weiteren Termine wurden abgesagt!

10.01, 17.01, 18.01, 23.01 // 8:15 Uhr // Amtsgerichts Nürnberg //

In erster Instanz wurde der Aktivist zu 8 Monate auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Monate ohne Bewährung und hatte gegen das ohnehin absurde Urteil Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Aktivisten vor, er hätte den Polizist*innen mit einem Fahrrad im Weg gestanden, verurteilt werden soll er wegen Widerstand, tätlichem Angriff und versuchter Gefangenenbefreiung. Wer hier Täter und wer Betroffener ist wird schnell jeder*m klar, der die Videos vom 31. Mai sieht. Die Polizei geht darin mit massiver Gewalt gegen die Aktivist*innen vor. Auch der Aktivist wurde von der Polizei angegriffen. Dabei schlug ein Polizist dem Aktivisten mit dem Schlagstock auf die Schläfe. Er trug eine Platzwunde davon. Was nun statt findet ist eine Täter/Opfer Umkehr. Nach Polizeieinsätzen, die aus dem Ruder liefen, wird die Schuld häufig den Betroffenen von Polizeigewalt selbst in die Schuhe geschoben. Das ist gängige Praxis und das erlebten wir auch bei den Verfahren vom 31. Mai. So auch im anstehendem Berufungsverfahren. Denn am 10.01. sitzt nicht der schlagende Polizist auf der Anklagebank, sondern der Betroffene der Polizeigewalt.

Lassen wir den Aktivisten nicht alleine! Kommt zur Solidarische Prozessbegleitung um 8:15 Uhr vor das Amtsgericht Nürnberg.

Die Problematik wird auch in einem Monitor Beitrag von 2018 gezeigt.

drucken | 4. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Am 4. Januar: „Twitter Storm“ für Mumia Abu-Jamal

Am 27. Dezember wurden Mumias Berufungsrechte nach 20 Jahren richterlich wieder eingesetzt, weil die Befangenheit des Richterspruchs von 1998, in dem sämtliche Revisionsmöglichkeiten zugunsten einer schnellen Hinrichtung verworfen wurden, nachgewiesen werden konnte. Eine Berufung blieb jedoch der letztmögliche Weg, um all das inzwischen vorhandene Beweismaterial zugunsten von Mumia, welches nie zur Sprache kam, endlich in ein Gerichtsverfahren einzuführen. Im Tauziehen um Gerechtigkeit besteht jedoch die Befürchtung, dass Bezirksstaatsanwalt Krasner seinerseits Rechtsmittel einlegt, um das winzige Fenster für Mumias Freiheit, welches sich aufgetan hat, wieder zu schließen. Aus diesem Grund ruft die US-Solibewegung für Mumia zur massiven Unterzeichnung einer Petition und für 4. Januar zu einem regelrechten „Twitter Storm“ auf, um das zu verhindern.

drucken | 2. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Demonstration gegen Kriminalisierung von Geflüchteten am 18. und zu Asifs Prozessauftakt am 19. Dezember

Kommt zu Demonstration am 18.12 einen Tag vor Asifs Prozess und setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten. 18:30 Uhr vor dem Heimatminsiterium Nürnberg (Lorenzerplatz)

Am 31. Mai 2017 blockierten 300 AktivistInnen die Abschiebung des jungen Afghanen Asif aus seiner Berufsschule heraus. Die Polizei und das Innenministerium statuierten ein Exempel: Mit massiver Gewalt gingen sie gegen die Protestierenden vor, das Innenministerium initiierte eine Kriminalisierungskampagne, das Nürnberger Amtsgericht überzieht nach wie vor etliche DemonstrantInnen mit massiven Anklagen und Strafen. Nun erhielt Asif die Ablehnung seines Asylantrages. Obwohl er der verfolgten Volksgruppe der Hazara angehört, obwohl seine Stadt in Schutt und Asche liegt, obwohl die Taliban mittlerweile die Hälfte des Staatsgebietes kontrollieren und ständig neue Anschläge gemeldet werden. (mehr …)

drucken | 13. Dezember 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Einladung zu Betroffenentreffen

Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit Rojava

So 02.12. \\ 13 Uhr \\ Medya Volkshaus (Fortshofstraße 36)

Es gibt neue Vorladungen, die ersten Prozesse sind in München verhandelt worden, Strafbefehle sind angekommen, genug Grund sich wieder zu treffen.
Kommt zum Betroffenentreffen, vernetzen und organisieren wir uns gemeinsam gegen die Repression. Der Staat will uns vereinzeln, darum rücken wir näher zusammen.

Wenn du Post wegen des Zeigens oder Teilens von YPG/YGJ Fahnen bekommen hast, komm zum Betroffenentreffen. Du bist nicht allein.

drucken | 28. November 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Prozess || 07. Dezember 2018 || Solitreffpunkt 8:15 Uhr || Amtsgericht Nürnberg

Prozess fällt aus!!!

Wir halten euch auf dem Laufenden!

 

Hoch die internationale Solidarität

drucken | 28. November 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Was tun wenn´s brennt: Verhalten bei Polizeikontrollen

Aufruf zur Dokumentation von Übergriffen!

Bayerisches Integrationsgesetz, Verschärfung des Polizeiaufgabengesetz (nicht nur in Bayern!), das ewige Geschrei nach vermeintlich mehr Sicherheit, die Einführung bzw. Verschärfung der sog. Gummiparagraphen §§113, 114 StGb, Rechtsruck…

Wo aufgerüstet wird und Befugnisse wie Bonbons am Fasching verteilt werden, da sind die nächsten übermotivierten „Staatsdiener*innen“ nicht weit. Zeit also, dass wir uns gemeinsam nochmal klar machen, wie wir reagieren können, wenn wir beispielsweise in Polizeikontrollen geraten:

– Sagt den Cops nicht mehr als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit! Ansonsten gilt: Wir halten das Maul! Es ist unser Recht zu schweigen! Das gilt auch – im Falle einer Ingewahrsamnahme/Festnahme – im Gefangenentransport und auf der Wache.

(mehr …)

drucken | 28. November 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Zwischenstand der Verfahren zum 31. Mai 2017

7.12.: Prozess gegen zwei weitere Aktivistinnen, Solitreffpunkt: 8.15 vor dem Amtsgericht Nürnberg

19.12.: Prozess gegen Asif, achtet auf weitere Ankündigungen!

+++Bis heute wurden 11 AktivistInnen vom 31.Mai vor Gericht gezerrt +++ weitere Prozesse stehen an +++ Der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft ist nach wie vor enorm hoch +++

4 AktivistInnen haben Strafbefehle erhalten. Sie reichen von ca. 500€ bis 2.400€, über die Höhe wird zum Teil noch verhandelt.

7 Verfahren wurden geführt.

4 davon sind beendet. Ein Verfahren wurde gegen Geldauflage vor Gericht eingestellt. In den 3 weiteren Verfahren wurden die AktivistInnen zu Arbeitsstunden und Geldstrafen, sowie in zwei Fällen zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der Aktivisten saß zusätzlich fast 5 Monate in Untersuchungshaft. Nach einer Aktivistin wurde mittels einer Öffentlichkeitsfahndung gesucht.

(Hier findet ihr genaueres zu einigen Prozessen: (mehr …)

drucken | 16. November 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Fürth: Veranstaltung zum Münchner ATIK-Prozess am 16.11.2018

Jetzt auch in Fürth: Das Bündnis “Freiheit für ATIK” und die Rote Hilfe stellen nach erfolgreichen Veranstaltungen in Nürnberg die neue Broschüre “Der TKP/ML-Prozess in München“ vor. Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse gegen Linke seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn türkisch/kurdische Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste steht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung).

Im Infoladen Benario, Fürth, Nürnberger Str. 82, Beginn 19:30, Vokü ab 18:3082

Am 15. April 2015 fand eine internationale Razzia statt, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es ein absehbares Ende gäbe. Der Verurteilungswille ist hoch. Die Broschüre, die von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben wurde, will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

drucken | 8. November 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solidaritätsveranstaltung mit der TKP/ML

ATIK und die Rote Hilfe stellen auf der Linken Literaturmesse die neue Broschüre „Der TKP/ML-Prozess in München“ vor. Sie gibt einen Überblick über diesen politischen Schauprozess gegen Linke. Beschuldigt werden zehn türkisch/kurdische Genoss*innen. Sie sind nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt, ohne Straftaten begangen zu haben. Mit der Entlassung von Erhan Aktürk Mitte Oktober 2018 befinden sich nun sieben der zehn Angeklagten in Freiheit. Immer noch inhaftiert sind Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Es referiert ein Mitglied des Verteidiger*innen-Kollektivs. Die Veranstaltung findet statt

am Samstag, 3.11.2018, um 19 Uhr auf der Linken Literaturmesse, kleiner Saal, AEG-Gelände, Fürther Str. 244 d. 

drucken | 31. Oktober 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

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21.01.1793
B?rger Louis Capet vormal Ludwig XVI. kommt in Paris durch die Erfindung eines gewissen Dr. Guillotin ums Leben.

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