Filed under: Repression

Jetzt erst recht – Mitglied werden und Rote Hilfe organisieren!

Die wichtigste Antwort auf die vom Innenministerium in der Presse lancierte Verbotsdrohung kann nur sein, jetzt erst recht aktiv zu werden: Die Rote Hilfe jedenfalls nimmt diesen Verfolgungsdruck zum Anlass, verstärkt um Mitglieder, Unterstützung und Engagement zu werben.

Das kann auf vielerlei Weise verfolgt werden:

  • Weitere Gruppen und Initiativen können die gemeinsame Solierklärung unterstützen und verbreiten.

  • Stadtteilläden und Kneipen können die hier beworbenen Bierdeckel bestellen und so Mitgliederwerbung unterstützen.

  • Ihr könnt in euren eigenen Gruppen und Zusammenhängen Veranstaltungen mit der Roten Hilfe planen. Wir kommen gerne und klären auf, was zu tun ist, wenn es Ernst wird und Repression zu befürchten ist oder gar Prozesse ins Haus stehen.

Solidarität ist kein Verbrechen und lässt sich daher auch nicht so einfach verbieten!

Und hier die Solierklärung: (mehr …)

drucken | 27. Dezember 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Berufungsprozess gegen Mai31-Aktivisten am 06.02.2019, 08.15 Uhr, Amtsgericht Nürnberg

In erster Instanz wurde der Aktivist zu 90 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 6 Monate ohne Bewährung und hatte gegen das ohnehin absurde Urteil Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Aktivisten vor, er habe Widerstand gegen seine Festnahme geleistet. Warum er überhaupt festgenommen werden sollte, blieb auch nach dem Urteil fraglich. Die Staatsanwaltschaft konstruiert mit Hilfe von unscharfen Bildern Angriffe auf Polizist*innen. Dass auf dem original Video zu sehen ist, wie der Aktivist mit erhobenen Händen von den Polizist*innen geschubst und geschlagen wird, vertuscht die Staatsanwaltschaft und klagt wegen Widerstand, tätlichem Angriff und versuchter Gefangenenbefreiung an.

Wer hier Täter und wer Betroffener ist, wird schnell jeder*m klar, die/der die Videos vom 31. Mai sieht. Die Polizei geht darin mit massiver Gewalt gegen die Aktivist*innen vor. Auch der Aktivist wurde von der Polizei angegriffen. Was nun stattfindet ist eine Täter/Opfer Umkehr. Die Staatsanwaltsschaft will weiterhin die Polizei decken und die Aktivist*innen für ihre Solidarität bestrafen.

Lassen wir den Aktivisten nicht alleine!
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!
Zeigen wir ihm, dass wir hinter ihm stehen!

Solitreffpunkt am 06.02.19 um 08.15 Uhr am Amtsgericht Nürnberg (Fürther Str. 110)

drucken | 20. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Solitresen gegen Repression, 01.02.19, 19.00 Uhr, Schwarze Katze

Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie“ – zum Verbot von „linksunten.indymedia“

Am 25. August 2017 wurde die Medienplattform „linksunten.indymedia“ durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten. Das Vereinsverbot umfasst die Auflösung der Strukturen, die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens, das Verbot sämtlicher Nachfolge- und Ersatzorgane sowie das Verbot der Vereinssymbole.

(mehr …)

drucken | 20. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Prozess wegen Öcalan Fahne geht in Runde 2 !

Diesen Mittwoch den 16.01.2018 wird vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Fürtherstr. 110)  in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude, falls ihr später dazu stoßen wollt: Saal Nummer 226 (2.Stock).

Angeklagt ist ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wird, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des kurdischen Freiheitskämpfers Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Bullen sehen darin eine Unterstützung der ArbeiterInnenpartei PKK. Der deutsche Staat geht nun schon seit über zwei Jahrzehnten mit allem möglichen an Repression gegen den Freiheitskampf der KurdInnen vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD beschlossen auch Menschen bzw. deren Bildnisse verbieten zu wollen. Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles was sich in fortschrittlicher Weise Außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft.

Deshalb kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

 

drucken | 14. Januar 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Niemandes Freund

Niemandes Freund

Niemandes Freund – Plakat gegen Repression

Als vor Tausenden Jahren die Klassengesellschaft aufkam, dauerte es nicht lange bis der damaligen herrschenden Klasse der Sklavenhalter auffiel, dass sich Unterdrückte meist nicht gerne unterdrücken lassen. Früher oder später würden die SklavInnen aufbegehren, sobald sie die Chance witterten, ihre Unterdrückung zu durchbrechen. Die Lösung bestand selbstredend darin durch direkte körperliche und psychische Gewalt und Einschüchterung, den SklavInnen jegliche Hoffnung zu nehmen, etwas an ihrer Situation verändern zu können – die Geburtsstunde der Repression. Da es den damaligen Herrschern sehr bald zu blöd wurde, selber Hand an zu legen, kamen sie auf die Idee, Leute dafür zu bezahlen. Leute also, die sich nicht zu schade waren, Andere zu töten oder zu quälen und wie die Hunde leben zu lassen – zumindest insofern das nötige Entgelt gestimmt hat. (mehr …)

drucken | 12. Januar 2019 | Prolos

Berufungsprozess gegen Mai 31 Aktivist am 10.01.

Alle weiteren Termine wurden abgesagt!

10.01, 17.01, 18.01, 23.01 // 8:15 Uhr // Amtsgerichts Nürnberg //

In erster Instanz wurde der Aktivist zu 8 Monate auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Monate ohne Bewährung und hatte gegen das ohnehin absurde Urteil Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Aktivisten vor, er hätte den Polizist*innen mit einem Fahrrad im Weg gestanden, verurteilt werden soll er wegen Widerstand, tätlichem Angriff und versuchter Gefangenenbefreiung. Wer hier Täter und wer Betroffener ist wird schnell jeder*m klar, der die Videos vom 31. Mai sieht. Die Polizei geht darin mit massiver Gewalt gegen die Aktivist*innen vor. Auch der Aktivist wurde von der Polizei angegriffen. Dabei schlug ein Polizist dem Aktivisten mit dem Schlagstock auf die Schläfe. Er trug eine Platzwunde davon. Was nun statt findet ist eine Täter/Opfer Umkehr. Nach Polizeieinsätzen, die aus dem Ruder liefen, wird die Schuld häufig den Betroffenen von Polizeigewalt selbst in die Schuhe geschoben. Das ist gängige Praxis und das erlebten wir auch bei den Verfahren vom 31. Mai. So auch im anstehendem Berufungsverfahren. Denn am 10.01. sitzt nicht der schlagende Polizist auf der Anklagebank, sondern der Betroffene der Polizeigewalt.

Lassen wir den Aktivisten nicht alleine! Kommt zur Solidarische Prozessbegleitung um 8:15 Uhr vor das Amtsgericht Nürnberg.

Die Problematik wird auch in einem Monitor Beitrag von 2018 gezeigt.

drucken | 4. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Am 4. Januar: „Twitter Storm“ für Mumia Abu-Jamal

Am 27. Dezember wurden Mumias Berufungsrechte nach 20 Jahren richterlich wieder eingesetzt, weil die Befangenheit des Richterspruchs von 1998, in dem sämtliche Revisionsmöglichkeiten zugunsten einer schnellen Hinrichtung verworfen wurden, nachgewiesen werden konnte. Eine Berufung blieb jedoch der letztmögliche Weg, um all das inzwischen vorhandene Beweismaterial zugunsten von Mumia, welches nie zur Sprache kam, endlich in ein Gerichtsverfahren einzuführen. Im Tauziehen um Gerechtigkeit besteht jedoch die Befürchtung, dass Bezirksstaatsanwalt Krasner seinerseits Rechtsmittel einlegt, um das winzige Fenster für Mumias Freiheit, welches sich aufgetan hat, wieder zu schließen. Aus diesem Grund ruft die US-Solibewegung für Mumia zur massiven Unterzeichnung einer Petition und für 4. Januar zu einem regelrechten „Twitter Storm“ auf, um das zu verhindern.

drucken | 2. Januar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Kampagne „Widerständiges Bayern“ 2018 – Ein Rückblick

Kampagne „Widerständiges Bayern“ 2018 –  Ein Rückblick

Mit der Demonstration zum Heimatministerium in Nürnberg hat die Kampagne „Widerständiges Bayern“ im Oktober ihren Abschluss gefunden. Über 600 Menschen sind eine Woche vor der Landtagswahl mit einer ausdrucksstarken Demonstration gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Welt auf die Straße gegangen. Ein breites linkes Demo-Bündnis hatte hierzu mobilisiert. Die Widerständigkeit in diesem Bundesland, das die Reaktionäre gerne als ihr angestammtes Eigentum betrachten, zeigte sich an diesem Tag ein weiteres mal in ihrer ganzen Vielfalt.

In den Monaten vor der Demonstration war „Widerständiges Bayern“ Bestandteil vieler Demonstrationen und Aktivitäten. In mehreren bayerischen Städten und Landstrichen wurden im Rahmen der Kampagne seit dem Frühjahr Aktionen durchgeführt:  (mehr …)

drucken | 24. Dezember 2018 | Prolos

Verstörend & Familienfreundlich – Prolos-Kneipe am 28.12.

„Der gerechte Mensch ist von dieser doppelten Sprache der Verkommenheit niedergedrückt und wund; sein Ohr ist davon zerquetscht, nur Lug und Trug zu hören: Dies Missgeschick ist im Ohre des Elefanten abgebildet.“ – Charles Fourier

Alles angezündet? Nichts vergessen? Dann kommt zur Prolos-Kneipe im Dezember.

Neben wie immer exzellentem Essen bieten wir alkoholische Heißgetränke und poetischen Input zu den zukünftigen Ereignissen. Als Bonus die Show „Best of Protestkultur 2018“ in bewegten Bildern.

Anti-Haie werden anwesend sein.

Freitag, 28. Dezember 2018, 20.30 Uhr, Kneipe ab 19.00 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 in Nürnberg

 

drucken | 21. Dezember 2018 | Prolos

„Und der parlamentarische Staat mauert wieder einmal das Fundament für den aufkommenden Faschismus…“

Rede der organisierten autonomie auf der Demonstration des Bündnis Mai 31 am 18. Dezember 2018:

Mai 2017 Nürnberg – Schülerinnen und Schüler blockieren die Abschiebung eines ihrer Mitschüler nach Afghanistan. Hundert Menschen sterben bei einem Attentat auf die deutsche Botschaft in Kabul. Eine Hundertschaft Bereitschaftsbullen prügelt auf Schülerinnen und Schüler ein.

Polizei und Innenministerium sprechen von autonomen Gewalttätern.

März 2018 Donauwörth – Die Polizei weckt mitten in der Nacht alle Bewohner des Anker Außenlagers Donauwörth um eine Abschiebung durchzuführen. Es kommt zu verbalen Protesten. Tags darauf stürmen 200 mit 2 Meter langen Holzprügeln und Maschinengewehren bewaffnete Polizisten das Lager, sprühen Pfeffer in die Gebäude, hindern Menschen daran aus den Fenstern zu fliehen. Polizei und Innenministerum sprechen von Tumulten und Möbeln, die auf Polizisten geworfen wurden.

(mehr …)

drucken | 18. Dezember 2018 | organisierte autonomie (OA)

Demonstration gegen Kriminalisierung von Geflüchteten am 18. und zu Asifs Prozessauftakt am 19. Dezember

Kommt zu Demonstration am 18.12 einen Tag vor Asifs Prozess und setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten. 18:30 Uhr vor dem Heimatminsiterium Nürnberg (Lorenzerplatz)

Am 31. Mai 2017 blockierten 300 AktivistInnen die Abschiebung des jungen Afghanen Asif aus seiner Berufsschule heraus. Die Polizei und das Innenministerium statuierten ein Exempel: Mit massiver Gewalt gingen sie gegen die Protestierenden vor, das Innenministerium initiierte eine Kriminalisierungskampagne, das Nürnberger Amtsgericht überzieht nach wie vor etliche DemonstrantInnen mit massiven Anklagen und Strafen. Nun erhielt Asif die Ablehnung seines Asylantrages. Obwohl er der verfolgten Volksgruppe der Hazara angehört, obwohl seine Stadt in Schutt und Asche liegt, obwohl die Taliban mittlerweile die Hälfte des Staatsgebietes kontrollieren und ständig neue Anschläge gemeldet werden. (mehr …)

drucken | 13. Dezember 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Schafft Rote Hilfe – Solidarität darf nicht kriminalisiert werden!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität darf nicht kriminalisiert werden!

Auch als organisierte autonomie (oa) stellen wir uns hinter die folgende…

„Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gruppen und Initiativen aus Nürnberg – Fürth – Erlangen.

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. (mehr …)

drucken | 11. Dezember 2018 | organisierte autonomie (OA)

Vorherige Seite

Was war los

21.01.1793
B?rger Louis Capet vormal Ludwig XVI. kommt in Paris durch die Erfindung eines gewissen Dr. Guillotin ums Leben.

Terminkalender

Januar 2019
Mo Di Mi Do Fr Sa So
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031EC