Wer ist die Rote Hilfe?

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Generell zu unserer Arbeit (leicht verändert unserem Mutterschiff entnommen)

Sowohl politische als auch materielle Hilfe

Wenn Leute von staatlicher Verfolgung betroffen sind, organisiert die Rote Hilfe rechtliche und politische Beratung/ Unterstützung. Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozess vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, dass die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.

Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung

Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen. Sie engagiert sich gegen die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, gegen weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung, gegen Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Rote Hilfe versteht sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke

Das heißt nicht, dass sie irgendeinen Alleinvertretungsanspruch erhebt (im Gegenteil streben wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen Antirepressions-Gruppen an!), sondern das heißt, dass sie an sich selbst den Anspruch stellt, keine Ausgrenzungen vorzunehmen.

Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten, wollen also das, wofür jemand verfolgt wird, soweit es uns möglich ist, auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig.

Braucht die Linke eine übergreifende Solidaritätsorganisation?

In der Regel erhalten Leute, die von Repression betroffen sind, Unterstützung aus dem politischen Umfeld, in dem die verfolgte Aktion gelaufen ist. Wir meinen, dass diese naheliegende Form der Solidarität die wichtigste überhaupt ist und beabsichtigen keineswegs, sie zu ersetzen. Wohl aber, sie zu ergänzen.

Es gibt immer auch Menschen, die als Einzelne z.B. an einer Demonstration teilnehmen und im Falle ihrer Festnahme nicht unbedingt auf einen unmittelbaren Unterstützungskreis zurückgreifen können. Oder: Ermittlungen, Anklageerhebung und Prozesse ziehen sich durch mehrere Instanzen so lange hin, dass die politischen Zusammenhänge sich in der Zwischenzeit längst verändert haben und wenn das Urteil rechtskräftig wird, niemand mehr für Unterstützung ansprechbar ist.
Aus diesen Gründen halten wir eine Solidaritätsorganisation für notwendig,

  • die unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeitet

  • die aufgrund eines regelmäßigen Spendenaufkommens verlässlich auch langfristige Unterstützungszusagen machen kann

  • die bundesweit organisiert und nicht an Großstädte gebunden ist

  • die sich für die politisch Verfolgten aus allen Teilen der linken Bewegung verantwortlich fühlt

  • die auf Gesetzesverschärfungen und Prozesswellen bundesweit reagieren kann

drucken | 30. Juni 2014 | organisierte autonomie (OA)