Fight capitalist war! Fight capitalist ‚peace‘!

Fight capitalist war! Fight capitalist ‘peace’!Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz??? (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen.

Die Veranstalter der Tagung werden wieder versuchen, die militärischen Interventionen als Einsätze für “Frieden??? und “globale Sicherheit??? anzupreisen. Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Durch unsere massiven Proteste in den letzten sieben Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die SIKO in der Stadt zu delegitimieren. Die Konferenz kann nicht mehr ohne Störung und Widerspruch stattfinden.

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen.

Immer noch sind wir der Meinung: Das ist zu wenig! Es reicht nicht, sich einmal im Jahr gegen die Normalität eines Kriegszustands aufzulehnen, der längst unser Alltagsleben durchdringt. Antimilitaristischer Widerstand muss sich im Alltag verankern, sich vernetzen, überall dort blockieren und sabotieren, wo der andauernde Kriegszustand in Erscheinung tritt.

Gegen die mörderische Normalität des globalen Krieges

Auf der SIKO 07 verkündete US-Kriegsminister Gates, dass es ein transatlantisches Bündnis brauche, das “Sicherheit über die Grenzen der NATO hinaus??? exportiere. Was das konkret bedeutet, zeigt die gegenwärtige Entwicklung im Irak und Afghanistan: Der globale Krieg der Besatzungsarmeen, der privaten Söldnerheere und “Sicherheits???-firmen eskaliert. Die neokolonialen Protektorate sind Zonen der Rechtlosigkeit: Wenn in Bagdad Söldner des amerikanischen “Sicherheits???-konzerns Blackwater siebzehn Menschen grundlos massakrieren, ist das nur ein besonders drastisches Beispiel für den alltäglichen Terror gegen die Zivilbevölkerung. Es entspricht der Logik des imperialen Ausnahmezustands, dass Morde durch Söldner billigend in Kauf genommen werden und der Logik des Neoliberalismus, dass inzwischen über 30.000 Söldner im Irak agieren und somit die Gewaltökonomie selbst immer mehr zum lukrativen Unternehmen wird.

Gleichzeitig bombardieren im Rahmen des “Sicherheits-Exportes??? NATO-Militärs in Afghanistan tagtäglich Ortschaften. Die BRD hat die Besatzung dort vor kurzem mit Tornados verstärkt, welche die Bombardierungen per ‘Luftaufklärung’ vorbereiten.

Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‘Luftschläge’ und Söldnermassaker: Insbesondere die Gewalt gegen Frauen u. a. in Form sexistischer Ausbeutung wie z. B. (Zwangs-)prostitution verschärft sich überall dort, wo Krieg und Besatzung die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmen. Die durch die Besatzung ausgelöste Gewaltdynamik lässt das Scheinargument der Frauenbefreiung im ‘Krieg gegen den Terror’ vollends zur Farce werden.

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit??? wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits???-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen.

Die zunehmende Überwachung und Kontrolle steht im Zeichen einer generellen Verlagerung des staatlichen Interventionsfeldes weg von der “sozialen Fürsorge??? hin zum Ausbau eines autoritären Sicherheitsstaates und somit in letzter Konsequenz zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Dabei geht es nicht nur um präventive Aufstandsbekämpfung angesichts einer wirtschaftlichen Entwicklung, die trotz des “Wachstums??? zur Rückkehr der Massenarmut führt, sondern auch um die langsame und stetige Umstrukturierung des alltäglichen gesellschaftlichen Denkens und Handelns: Die neoliberale Ideologie entwirft den Menschen als egoistisches und leistungsfähiges Individuum, dessen gesellschaftliche Integration sich auf Verwertungsverhältnisse beschränkt. Dementsprechend sollen die zunehmende Kontrolle und Überwachung die Tendenz zur Vereinzelung verstärken, Kommunikation einschränken und überall dort lähmend wirken, wo Menschen sich ein kollektives Leben jenseits von Anonymität, Leistungsdruck und Konsum auch nur vorstellen können.

Mit besonderer Härte trifft die Repression all jene, die sich gegen die herrschenden Zustände wehren: Mit den drei großen Repressionswellen im Sommer 2007 versuchte der deutsche Staat, den Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu schwächen. In allen Fällen wurde vom § 129a, also dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Gebrauch gemacht. Der §129a spielt in diesem Fall ein zweifache Rolle: Einerseits als Werkzeug zur umfassenden Ausspionierung der linken Bewegung und andererseits als Propagandainstrument, mit dem linker Widerstand mit Selbstmordattentaten und Fanatismus in eins gesetzt werden soll. Gegen beides müssen wir uns wehren!

Inzwischen ist selbst den deutschen Gerichten im Fall der Berliner Beschuldigten der Terrorvorwurf zu absurd vorgekommen und dementsprechend abgeschwächt worden. Doch eines muss klar sein:

Die Verteidigung der linken Bewegung bleibt uns selbst und unserer Solidarität überlassen!

Terroristisch sind jene, die Kriege führen – nicht die, die sich dagegen wehren!
Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke AktivistInnen!

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!

Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen!

Deshalb solidarisieren wir uns mit den Protesten im Frühjahr 2008 gegen den NATO- Gipfel in Bukarest und gegen die Erweiterung der US-Militärbasis in Vicenza, aber auch mit den Arbeitskämpfen hierzulande, z. B. mit den Streiks der LokführerInnen und dem sich ankündigenden Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst und der alltäglichen Auflehnung gegen Ausbeutung jenseits gewerkschaftlicher Organisierung.
Wir verstehen uns als Teil einer breiten Bewegung, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat, dass ihre Stärke trotz aller Differenzen im Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen liegt.

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof???, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen.

Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz

UnterstützerInnen: ak internationalismus (München), Mittwochskafe | Kafemarat (München), AJA- Autonome Jugendantifa (Nürnberg), Infoladen Salzburg, carambolage (Berlin), Soligruppe s. y. l. t. – support your local terrorists (Hamburg), six hills (Berlin), Infogruppe Rosenheim, Freitagskafe | Kafemarat München, Organisierte Autonomie (Nürnberg), Radikale Linke Nürnberg

drucken | 26. Januar 2008 | redside

Terminkalender

Samstag, 23.10.2021

Stadtteilclub Reclaim am 23. Oktober: Deutsche Wohnen und Co enteignen!

Ein Gespenst geht um… Die Mehrheit der BerlinerInnen hat sich am 26. September für die Enteignung großer Immobilienkonzerne entschieden. Die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co enteignen” hat mit dem erfolgreichen Volksbegehren einen großen Erfolg erzielt und das Thema Vergesellschaftung endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Uns als AktivistInnen interessiert natürlich brennend, wie dieser große Schritt erreicht werden konnte und wie es nun weiter geht. Ist Berlin übertragbar? Wie wurde die Bewegung so stark? Wie geht man mit Widersprüchen in einer so breiten Bewegung um? Diese und viele andere Fragen diskutieren wir mit der Berliner Aktivistin und Journalistin Nina Scholz. Sie wird uns digital zugeschaltet sein und wir sind sehr gespannt, ihre Einschätzungen zu hören und von ihren Erfahrungen zu lernen. Auch wollen wir mit ihr und euch diskutieren, was wir von den Kämpfen aus Berlin lernen können und was sie für unsere Kämpfe vor Ort bedeuten können. Wann? Samstag, 23. Oktober ab 20:15 Uhr Wo? Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1/Gostenhof Wie immer wird es leckeres Essen ab 19 Uhr geben Offenes Treffen des Stadtteilclubs Reclaim Gostenhof ebenfalls ab 19 Uhr V.i.S.d.P. C. Haller, Adam-Klein-Straße 81, NBG
Dienstag, 26.10.2021

Veranstaltung: Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

Multimedialer Vortrag | Di., 26.10.2021 | 19:00 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstr. 1 Die weltweite Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, dafür aber die Bundestagswahl. Die liberalen Parteien handeln noch aus, wer den neuen Exekutivausschuss des deutschen Kapitals (die Bundesregierung) bilden darf. Was dagegen schon fast fest steht ist, wer für die Krise aufkommen soll: Die Folgen der durch die Pandemie verstärkten Überproduktionskrise werden - wie immer - die Lohnabhängigen zu spüren bekommen. Angesichts dessen, dass die reichsten der Reichen während und durch die Pandemie ihre Profite in historischem Ausmaß steigern konnten, kommt aktuell oft die Frage auf, warum denn nicht mal ausnahmsweise diese Reichen auch dafür aufkommen sollten. Aus unserer Perspektive, also der der Lohnabhängigen, wollen wir uns im Rahmen eines Vortrages damit beschäftigen, wie wir unsere Argumente schärfen und ganz praktisch die Reichen "zur Kasse bitten". Freut Euch auf einen multimedialen Vortrag und wetzt die Argumente für eine anschließende Diskussion.
Freitag, 05.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein
Samstag, 06.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein
Sonntag, 07.11.2021

26. Linke Literaturmesse mit Verkaufsmesse und Buchvorstellungen

Freitag, den 05.11. bis Sonntag, den 07.11.21 || Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Str. 244d, Nürnberg || 26. Linke Literaturmesse Buchvorstellungen - Lesungen - Verkaufsmesse - Kinderprogramm Der Eintritt ist frei. Programm: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF www.facebook.com/linkeliteraturmesse Öffnungszeiten: Freitag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 10.00 - 22.00 Uhr Sonntag: 10.00 - 15.00 Uhr veranstaltet von: Metroproletan, Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein