Eine kurze Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg

… Widerstand braucht kontinuität …

Die Geburt der Autonomen
In der ersten Phase, der Autonomen Bewegung in Nürnberg, die etwa bis 1985 dauerte, spielte der 1. Mai so gut wie keine Rolle. Vereinzelt oder als kleine Gruppe beteiligten sich Autonome an den Demonstrationen des DGB. Angepasste Reden und eine mit Bier und Würstchen bei Laune gehaltene „Basis“ sorgten für wenig Begeisterung. Eine Ausnahme gab es jedoch. Am 1. Mai 1981 störten Autonome HausbesetzerInnen, türkische und deutsche Linke gemeinsam die Abschlusskundgebung. Mehr als 600 DemonstrantInnen ließen eine Rede des Sozialdemokraten Willy Brandt in einem Pfeifkonzert untergehen. Als der Kreisvorsitzende Ranzenberger (DGB), im Zusammenhang mit einer am 5. März in Nürnberg erfolgten Massenverhaftung, sich auch noch mit den Worten, „Gewerkschafter sind gegen Gewaltanwendung“, von militanten HausbesetzerInnen distanzierte, kam es zu Tumulten. Schließlich verließ ein Demonstrationszug die Kundgebung.

Der 1. Mai 1986 ein erster Schritt
In den ersten Jahren Praxis gewachsen und zu theoretischen Erkenntnissen gelangt, entdeckten wir, ein Teil der Nürnberger Autonomen, immer stärker den alltäglichen Zwängen des Kapitalismus ausgesetzt, unsere Klassenzugehörigkeit. Unter der Überschrift „ 1. Mai und Wir“ schrieben wir: „ Was wir wollen ist die Überwindung der Trennung zwischen politischen und ökonomischen Kämpfen, daß heißt ein Zusammenkommen unserer Anti-Nato, Anti-AKW … Fights mit den sozialen Kämpfen ums tägliche Überleben (…Sozialamt, Arbeit, Miete), die zur Zeit, … noch mehr oder weniger vereinzelt von der ganzen Klasse geführt werden. Um dies zu erreichen, ist es für uns als Autonome erst mal wichtig, nun nicht einer obskuren lohnabhängigen Klasse hinterherzurennen, sondern zu begreifen das wir selbst ein Teil dieser Klasse sind, ohne bestehende Unterschiede (Bewußtsein, Kultur) dabei zu vergessen. Wir wollen mit euch auf der Nürnberger 1. Mai Demo einen Block bilden, der sich bewußt in diesem Klassenzusammenhang begreift und dem Sozialpartnerschaftsgewäsch des DGB den Kampf gegen Ausbeutung im gesamtgesellschaftlichen Bereich mit der Perspektive Revolution entgegensetzt“. An diesem ersten süddeutschen Autonomen Block beteiligten sich etwa einhundert Menschen, ein erster Schritt ist für einen revolutionären Kampftag 1. Mai war gemacht.

1987 Antikapitalistische Woche und 1. Mai
Im neu in Nürnberg entstandenen Anti-Kapitalistischen Plenum einigten sich Autonome auf Initiative der Gruppe Prolos auf die Durchführung einer einer Antikapitalistischen Veranstaltungs- und Aktionswoche in verschiedenen Städten. Am 1. Mai sollte es außerdem einen zentralen Block auf der Demo in Nürnberg geben. Vom Anti-Kap Plenum wird außerdem ein 12-seitiges inhaltlich/strategisches Papier erarbeitet. Ein süddeutsches Autonomenplenum beschloss nach langer Diskussion, dieses als gemeinsamen Hintergrund zu veröffentlichen. Das Konzept wurde in die Tat umgesetzt. Die Antikapitalistische Woche fand in mehreren Städten statt, neben Nürnberg gab es vor allem in Erlangen, München und Heilbronn Aktionen und Veranstaltungen. Am revolutionären Block beteiligten sich vierhundert Menschen. DGB-Ordner, die Anfangs die Teilnahme verhindern wollten, beschränken sich schließlich darauf , den Block zusammen mit einem starken Polizeiaufgebot zu begleiten. Die Mobilisierung wurde allgemein als großer Erfolg betrachtet, was auch für das erste Autonome Mai-Fest galt, das im KOMMunikationszentrum von 600 zahlenden Gästen besucht wurde.

1988 & 1989
In beiden Jahren beteiligten sich revolutionär internationalistische Blöcke, begleitet von einem Polizeispalier, an der 1. Mai-Demo. In unmittelbarer Nähe der DGB-Kundgebung fanden eigene Abschlußkundgebungen statt. Auch antikapitalistische Wochen mit zahlreichen Veranstaltungen gab es. Zusätzlich verweigerten zahlreiche Menschen auf einem eigens organisierten Blaumacherfrühstück für einen Tag die Lohnarbeit oder ließen den Schulbesuch ausfallen. 1988 gab es ein 1. Mai Fest, `89 ließen wir es ausfallen und beteiligten uns stattdessen an einer bundesweiten Demonstration zur Unterstützung eines Hungerstreiks von RAF und anderen revolutionären Gefangenen. Ebenfalls `89 wurde die Antikapitalistische Woche in Aktionswoche gegen Kapital und Patriarchat umbenannt.

Der 1. Mai 1990
Als Konsequenz aus unserer Analyse der herrschenden Verhältnisse, unserer Orientierung auf Klassenkampf, versuchten Autonome Gruppen aus Nürnberg und Erlangen gemeinsam eine kontinuierliche Praxis in Stadtteil und Betrieb, auf Ämtern und mit Jugendlichen aufzubauen. Neben einem gemeinsamen gab es in diesem Jahr deshalb weitere, den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten zugeordnete Aufrufe. 1990 warf außerdem der vom BRD-Imperialismus betriebene Anschluß der DDR seinen Schatten über die Mai Aktivitäten. „Die Annektion der DDR und die Kolonialisierung Osteuropas – Deutschlands Weg ins vierte Reich“ war der Titel einer Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche, auch auf der Demonstration wurde Großdeutschland der Kampf angesagt.

1991 der 1. Mai im Zeichen des Golfkrieges
„Weder euren Krieg, noch euren Frieden, sondern Soziale Revolution!“ Die Mobilisierung gegen den Golfkrieg beanspruchte die ganze Kraft und die 1. Mai-Demonstration war Teil der antimilitaristischen Aktivitäten. Eine Aktionswoche gab es `91 deshalb nicht. Auf Vorschlag der im Stadtteil Gostenhof aktiven Autonomen Proletarischen Aktion fand die Abschlußkundgebung des revolutionären Blocks erstmals dort statt. Ein geplantes Straßenfest wurde aber leider Opfer des regnerischen Wetters.

1. Mai 1992 Revolutionäre Demonstration
„Wir haben die Schnauze voll“, gemeint waren mit diesem Motto die herrschenden Verhältnisse, deuten konnte es Mensch jedoch auch in anderer Hinsicht. Gemeinsam mit Genossinnen von Bolschevik Partizan organisierten die Autonomen auf Initative der Autonomen Proletarischen Aktion und der Prolos die erste eigenständige revolutionäre 1. Mai-Demonstration. Sie lief im Stadtteil Gostenhof und etwa zweihundert Menschen beteiligten sich. Ein weiterer Rechtsruck des DGB, der ganz in den großdeutschen Konsens integriert mithalf, den Anschluss der DDR für das Kapital reibungslos über die Bühne zu bringen, machte den Schritt in die Unabhängigkeit notwendig. Im Anschluss an die Demonstration besetzten TeilnehmerInnen ein Haus. Gefeiert wurde rund um die Besetzung. Vor der polizeilichen Räumung verließen die BesetzerInnen heimlich das Haus.

`93/`94/`95 Revolutionäre Demonstration und Internationalistisches Straßenfest
Es blieb dabei: Auch im Gründungsjahr der organisierten autonomie (Zusammenschluß der Gruppen Aut. Prol. Akt. und Prolos) lief die revolutionäre 1. Mai Demonstration unabhängig von der des DGB. In diesen Jahren zogen wir mit zwei- zuletzt dreihundert Menschen bedroht von einem riesigen Bullenaufgebot durch Gostenhof. Die Ausrichtung der Demonstration war schon damals eindeutig: hier läuft bzw. lief nur mit, wer/welche die imperialistische Ordnung der Welt lieber heute als morgen auf den Misthaufen der Geschichte werfen würde und bereit ist, dafür auch etwas zu tun. Auf den Punkt brachte es das 1. Mai Motto `93: „ schwarz ist der himmel – rot ist die erde – gold sind die hände der Bonzenschweine – wer hier kämpft kann nur gewinnen!“. Erfreulich ist die Tatsache, daß sich auch Menschen aus anderen linken Organisationen seit `93 der Demonstration anschließen. Auf unserem `93 erstmals in Gostenhof durchgeführten Straßenfest feierten an die eintausend Menschen, auch in den folgenden Jahren war das Fest ein Erfolg.

1. Mai `96 Rebellion ist gerechtfertigt
… und jetzt erst recht, denn Nürnberg hatte mit Ludwig Scholz (CSU) einen neuen Oberbürger bekommen, den die DGB-Führung auch gleich untertänigst als Redner zu ihrer 1. Mai Kundgebung bat. Der Wind wehte von rechts, folgerichtig kündigt die Jugendorganisation der NPD an, am 1. Mai in Nürnberg aufzumarschieren. Auf Grund räumlicher Distanz, war ein von DGB-Funktionären mit Polizei und städtischen Verantwortlichen diskutiertes, gleichzeitiges Verbot der revolutionären 1. Mai Demonstration und des Nazi Aufmarsches aber nicht möglich. Autonome und andere mobilisierten, auf Initiative der organisierten autonomie, die nun seit Jahren die Demo vorbereitet, unter der Parole „ Wessen Straße ist die Straße… Kein Faschistenaufmarsch in Nürnberg“ zur revolutionären Demo nach Gostenhof. Nachdem wir zeitlich versetzt eine weitere Kundgebung, in der unmittelbaren Nähe des Nazi Treffpunktes, angemeldet hatten, kniffen schließlich die städtischen Verantwortlichen und untersagten den Naziaufmarsch und die Kundgebung. Die Frage „wessen Straße die Straße, am 1. Mai ist“ war damit entschieden. Die Strategie der radikalen Linken war aufgegangen und ein Verbot der eigenen Demonstration verhindert worden.
An der revolutionären 1. Mai Demonstration beteiligten sich schließlich achthundert Menschen, die dem immer wieder provozierenden Polizeiaufgebot entschlossen entgegentraten. Neben der grundsätzlichen Kritik an den herrschenden Verhältnissen, standen antifaschistische Parolen und der Kampf gegen die Schließung des KOMMunikationszentrum im Mittelpunkt der Demo.

Widerstand heißt Angriff
Gegen das System und seine Systematik gingen 1997 in Nürnberg über fünfhundert und `98 siebenhundert Menschen auf die Straße. `97 mußten die an der revolutionären 1. Mai Demo Teilnehmenden, sich immer wieder gegen Provokationen und Angriffe der Polizei verteidigen. Für eine Stunde blockierten wir deshalb den Verkehrsknotenpunkt Plärrer. `98 hielten sich die, den Zug begleitenden, USK-Sondereinheiten merklich zurück, die Ursache hierfür war jedoch nicht etwa Einsicht, sondern die von ihnen, aufgrund einer bundesweiten Antifamobilisierung nach Leipzig, unterschätzte TeilnehmerInnenzahl, auf die sie nicht vorbereitet waren. Die Stimmung auf dem internationalistischen Straßenfesten konnten weder Regenschauer noch die ´98 erfolgten provozierenden Polizeikontrollen trüben. Letztere wurden nach kollektiven Eingreifen und Protest eingestellt. Ein Höhepunkt auf dem Fest war ’98 das Agit-Prop-Theater der Antifa Kritik und Kampf. Längst waren es außerdem zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nur die bayrischen Autonomen, die sich am revolutionären 1. Mai in Nürnberg beteiligten. Neben anderen Linken kommen in den letzten Jahren immer mehr Unzufriedene zur Demonstration oder schauen auf dem Fest vorbei.

Revolutionärer 1. Mai 1999 und 2000
Im Mittelpunkt der Kritik stand `99 der Nato-Angriffskrieg auf Jugoslawien. An der Demonstration unter dem Motto: „Den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse organisieren – Auf allen Ebenen- Mit allen Mitteln“ beteiligten sich zwischen sechs-und siebenhundert Menschen und machten sie damit zur größten Nürnberger Antikriegsdemonstration abgesehen vom traditionellen Ostermarsch. Richtig ab ging’s dann 2000. Bereits am Vorabend des 1. Mai wurde in Gostenhof ein Haus besetzt und von den Vertretern der inneren Sicherheit wieder geräumt, wobei es zu einigen vorübergehenden Festnahmen wegen Hausfriedensbruch kam. Für den 1. Mai selbst hatten Nazis in der Nachbarstadt Fürth einen Aufmarsch angekündigt. Klar war deshalb das sich die Mobilisierung auch gegen diese Naziprovokation richten musste. Wir beschlossen die revolutionäre 1. Mai Demonstration trotzdem durchzuführen und uns nicht auf reine Naziverhinderungsaktivitäten reduzieren zu lassen. Die Demoroute wurde verkürzt und die Demo im Eiltempo durchgeführt. Trotzdem beteiligten sich in diesem Jahr vierhundertfünfzig Menschen an der Demonstration, die sich die eigenständigen revolutionären 1. Mai Aktivitäten nicht von den Nazis aus der Hand nehmen lassen wollten. Die meisten fuhren im Anschluss nach Fürth wo zweitausendfünfhundert AntifaschistInnen trotz Polizeiknüppeleinsätzen immer wieder den Naziaufmarsch blockierten.

Für die Soziale Revolution – Weltweit kämpfen
-hieß anknüpfend an die international zunehmenden Kämpfe gegen kapitalistische Globalisierung das Motto der revolutionären 1. Mai Demo in Nürnberg. Neben den üblichen Polizeischikanen, durchsuchten die USK-Schlägertruppen des Innenministeriums in diesem Jahr auch noch ausgiebig den Lautsprecherwagen. Hinter dem Nürnberger Polizeipräsidium stoppten diese Uskler schließlich den Demonstrationszug und griffen den an der Spitze laufenden Autonomen Block an. Ziel des Polizeiübergriffs war vermeintlich die Beschlagnahmung einiger seitlich getragener Transparente, welche als Sichtblende, gegen einen im Schutz der Polizeieinheiten fotografierenden Nazi, getragen wurden. Lange ließ sich der Zug jedoch nicht aufhalten, was schließlich auch die Einsatzleitung der Polizei einsah und ihre Provokation beendete. Im Anschluß an die Demonstration feierten auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof über eintausendfünfhundert Menschen bei strahlendem Sonnenschein. Ein Höhepunkt in diesem Jahr der Auftritt der Polit-Ska-Band Scrapy.

1. Mai 2002 Widerstand gegen Kapitalismus, Krieg und Naziaufmarsch
Vierhundert Menschen beteiligten sich in diesem Jahr an der Demonstration. Also weniger als im vergangenen Jahr, was auf die Tatsache zurückzuführen war, dass ein, wie vor zwei Jahren in Fürth, angesetzter Naziaufmarsch auf der Tagesordnung stand. Um im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demonstration wiederum den Nazis entgegenzutreten, verlegten wir unseren Auftakt nach vorne. Worauf die Nazis in Absprache mit der Polizei ihren Aufmarsch ebenfalls vorverlegten. Dennoch fuhren viele nach der Demo, die sich schwerpunktmäßig gegen die Natokriegspolitik wand, nach Fürth um sich den Nazis entgegenzustellen.
In Fürth verhinderte ein Großaufgebot der Polizei Blockaden des Naziaufmarsches und geleitete knapp vierhundert Faschisten durch die Stadt.
Im Anschluss trafen sich dann alle auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof. Verwöhnt vom erfolgreichen agieren in Fürth, glaubten die Polizeeinheiten auch in Gostenhof freie Hand zu haben. Nach einigen Festnahmen rund um das Fest besetzten rund zwei- bis dreihundert BesucherInnen kurzerhand die nahe dem Fest gelegene Hauptstraße.Kurzzeitig schien die Situation zu eskalieren, doch nach einigen Wurfgeschossen auf die USKler zogen diese sich zurück, vermutlich um eine weitere für sie unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden. Nach ein paar Stunden wurde die Straßenblokade schließlich beendet. Auf dem Fest wurde noch bis spät in den Abend hinein gefeiert unter anderem mit der Punk-Band La Fraction aus Paris.

1.Mai 2003 Den Dauerkriegszustand durchbrechen! antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär
Diesmal erreichten wir fast die 1000er-Grenze! Die Einsatzleitung sprach nach der Hälfte der Demo von 900 Teilnehmern. Unsere eigenen Zählungen lagen bei 950 bzw. 980 Leuten!

1.Mai 2004 Alles für Alle – Gegen Ausbeutung und Unterdrückung – Für die soziale Revolution
Wie im vergangenen Jahr beteiligten sich ca. 1000 Menschen an der revolutionären 1.Mai Demo in Nürnberg. Die organisierte autonomie (oa), die zusammen mit einem Bündnis zahlreicher linker und internationalistischer Gruppen zur Demo aufgerufen hatte, bewertete die Demo als Erfolg. Nach Berlin hat sich Nürnberg mittlerweile zum zweitgrößten revolutionären 1. Mai in der BRD entwickelt.
Die Polizei provozierte insbesondere durch schikanöse Vorkontrollen, in deren Verlauf mindestens 5 Personen willkürlich festgenommen wurden. Während der Demo wurde u.a. ein Videowagen der Polizei leicht beschädigt.
Bei einer Zwischenkundgebung kam es zu einem kleineren Zwischenfall mit sog. „Antideutschen“, die in Nürnberg allerdings bis heute keinerlei Bedeutung haben. Nach einem Redebeitrag der türkischen Solidaritätsgruppe Tayad stellte sich eine Handvoll Antideutsche an den Rand der Demo und riefen u.a. „Nieder mit Palästina – Lang lebe Israel“, anschliessend verließen sie nach Aufforderung die Demo. Die organisierte autonomie betonte in einem Interview nach der Demo, den Zwischenfall nicht überzubewerten. Der rev. 1. Mai habe in Nürnberg als Bündnisdemo unterschiedlichster Gruppen einen internationalistischen Charakter, der eine Solidarität mit imperialistischen und kriegstreibenden Staaten explizit ausschliesst. Vielmehr gehe es ihnen um die Solidarität mit linken und antikapitalistischen Kräften weltweit, auch in Israel und Palästina.

Nach der Demo fand im Stadtteil Gostenhof wie jedes Jahr ein internationalistisches Strassenfest statt, das trotz des Dauerregens am Nachmittag gut besucht war. Dort sorgten u.a. Generation Yps (HC-Punk aus Nbg.), Babylon Inferno (sehr guter Polit-HipHop aus Aachen), Grup Yorum (beliebte türkische Polit-Combo), Aurora (klasse Punk aus Ungarn) und Rotes Haus aus Hamburg für herrvorragende Stimmung. Nachdem es im vergangenen Jahr am Rande des Strassenfestes zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, sperrte diese in diesem Jahr den Bereich Fürther Strasse komplett ab. Trotz willkürlicher Platzverweise und Provokationen blieb es in diesem Jahr neben einigen Flaschenwürfen weitestgehend ruhig. Alles in allem ein gelungener revolutionärer 1. Mai in Nürnberg.

1. Mai 2005- Faschismus bekämpfen – Kapitalismus abschaffen! das alles und noch viel mehr…für die soziale Revolution!
Ein weiterer Naziaufmarsch führt zu einer sehr hohen TeilnehmerInnenzahl. Knapp 3000 Menschen mögen es am Schluss gewesen sein, die mit der revolutionären 1. Mai-Demo in die Nürnberger Südstadt gelaufen sind, um den Nazi-Aufmarsch der NPD zu blockieren. Nach Demonstrationsende kam es auch zu Blockaden und Behinderungen sowie zu brutalen Polizeiübergriffen auf AntifaschistInnen. Rauchgas in einem U-Bahn Tunnel verzögerte den Start des Naziaufmarschs. Aufgrund schikanöser Vorkontrollen der Polizei begann auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit etwas Verspätung. Unter dem Motto „Kapitalismus abschaffen! Faschismus bekämpfen! – Das alles und noch viel mehr… für die soziale Revolution!“ setzte sich die Demonstration gegen 11.30 Uhr im Nürnberger Stadtteil Gostenhof in Bewegung. Auf der Hälfte der Strecke reihten sich noch mehrere Hundert AntifaschistInnen in die Demo ein, die einem Aufruf des Nürnberger Bündnisses gegen Rechts gefolgt waren. 2005 war die revolutionäre 1.Mai-Demo erstmals größer als die offizielle, sozialpartnerschaftlich ausgerichtete, DGB-Demo.

In der Südstadt kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, als die Demospitze versuchte, weg von der angemeldeten Strecke auf die Nazi-Route zu gelangen. Ihren Abschluss fand die Demo dann im Südstadtpark, wo direkt im Anschluss eine Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts begann.

Gegen 13 Uhr erreichte die Demo-TeilnehmerInnen die Nachricht, dass es eine massive Rauchentwicklung in dem U-Bahntunnel gab, durch den die Nazis von ihrem Treffpunkt am Messegelände zu ihrem Auftaktkundgebungsplatz am Maffeiplatz mussten. Für etwa 1 Stunde wurde die U-Bahnstrecke gesperrt. Nach Aussagen eines Polizeibeamten ist wohl eine Rauchgasbombe der Auslöser dafür gewesen.

Gleichzeitig gelangen etwa 50 Fürther GewerkschafterInnen am Hauptbahnhof auf die Nazi-Route, nach kurzer Zeit wuchs die Blockade auf mehr als 500 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichsten Spektren an. Dort kam es zu massiven Polizeiübergriffen, Schlagstock und Pfeffersprayeinsätzen gegen die Blockierenden. Antifas reagierten mit Flaschenwürfen, die Blockade konnte bis zuletzt von der Polizei nicht aufgelöst werden. Aufgrund der Blockade wurde der Naziaufmarsch schliesslich mitten durch den Hauptbahnhof umgeleitet und die Nazis konnten dadurch bis zu ihrem Abschlusskundgebungsplatz an der Lorenzkirche gelangen. Im Hauptbahnhof ging die Polizei gegen AntifaschistInnen mit hoher Brutalität vor. Dabei wurde mindestens ein Aktivist von einem Polizeihund gebissen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. An der Lorenzkirche wurden die etwa 250 Nazis von mehreren Tausend AntifaschistInnen empfangen. Die Nazikundgebung ging im Lärm der GegendemonstrantInnen unter. Im Anschluss an die Action des ganzen Tages feierten ca. 2500 Menschen auf dem interantionalistischen Strassenfest in Gostenhof. Da die revolutionäre Demo sich im Gegensatz zu DGB und Stadt 2005 so konsequent antifaschistisch positionierte, bleibt sie bis heute der wichtigste Anlaufpunkt für AntifaschistInnen, nicht nur aus dem linksradikalen Spektrum, wenn am 1. Mai in Nürnberg Nazis marschieren wollen.

1. Mai 2006 – streiken.besetzen.enteignen – Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution!
„Seit Jahren läuft ein groß angelegter Angriff auf erkämpfte Rechte, Löhne und soziale Sicherung. Die mageren demokratischen Möglichkeiten werden weiter eingeschränkt. Staatliche überwachung, Kontrolle und Repression werden gezielt vorangetrieben und Angriffskriege zählen heute zum normalen Mittel der Aussenpolitik kapitalistischer Metropolenstaaten. Wir haben die Wahl zwischen Resignation und Kampf gegen die Verhältnisse.Doch Resignation kann sich angesichts der dreisten Verbrechen der Herrschenden eigentlich niemand mehr leisten. Die Unzufriedenheit mit einem Wirtschaftssystem, das für die Mehrheit der Menschen Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet, das jährlich vielen Millionen den Tod bringt, wächst.Eine grundlegend andere Welt jenseits des Kapitalismus ist nicht nur möglich, sie ist dringend nötig und muss erkämpft werden! Genau für diesen Kampf steht unsere jährliche revolutionäre 1. Mai Demonstration.“
Das schrieben wir 2006 den Verhältnissen ins Stammbuch. 1400 Menschen nahmen an der revolutionären 1. Mai-Demo in Nürnberg teil. Die TeilnehmerInnenzahl lag sogar über der von 2004, eine Zahl wie zu dem höchst brisanten Naziaufmarsch im Vorjahr konnte aber natürlich nicht erreicht werden.
Die Demonstration war kämpferisch und entschlossen. Zahlreiche AnwohnerInnen hatten Transparente aus ihren Fenstern gehängt, um sich mit der Demonstration und ihren Forderungen zu solidarisieren. Aus einem Haus wurden sogar hunderte schwarze und rote Luftballons aus den Fenstern geworfen, was für Stimmung sorgte. Leider mussten Angehörige des USK auch hier ihre Bösartigkeit zur Schau stellen und zertraten Luftballons unter den Augen weinender Kinder. In den Redebeiträgen wurde u.a. zur Grossdemonstration am 3.6. in Berlin und zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm aufgerufen. Weiter wurden Grußbotschaften aus München und der Schweiz verlesen.
Nach der Demo fand im Stadtteil Gostenhof das internationalistische Strassenfest statt, welches ganz selbstverständlicher Teil der Stadtteilkultur geworden ist, ohne etwas von seinem Flair einzubüßen.

1. Mai 2007 – Die 1. Mai-Demo wird so relevant, dass die bürgerliche Presse sie verschweigen muss
Unter dem Motto „Es geht auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Es geht auch ohne Kapitalismus! Faschismus bekämpfen! Für die soziale Revolution weltweit!“ demonstrierten über 3000 Menschen auf der inzwischen traditionellen revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg. Die von der organisierten autonomie (OA) initiierte und von einem breiten Bündnis linksradikaler Gruppen unterstützte Demonstration zog von Gostenhof in die Nürnberger Südstadt, wo ein von der NPD angemeldeter Naziaufmarsch beginnen sollte.

Nach der Abschlusskundgebung der kämpferischen Demonstration, zogen viele, die mitgelaufen waren, weiter zum Annapark, beim Maffeiplatz. Dort sammelten sich etwa 150 Nazis. Nachdem die Nazis von GegendemonstrantInnen mit Flaschen und Steinen beworfen worden waren, marschierten sie im Dauerlauf zum Lorenzer Platz, hinter der Lorenzkirche. Entlang ihrer ganzen Route protestierten AntifaschistInnen gegen sie. Die Polizei hatte den Aufmarsch der wenigen Nazis so weiträumig abgesperrt, dass die BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile sich kaum bewegen konnten. Manche AnwohnerInnen beschwerten sich lautstark über den Belagerungszustand, der durch die Polizeitaktik verursacht wurde.

Als die Nazis in ihrem Abschlusskundgebungsort hinter der Lorenzkirche angekommen waren, versammelten sich noch tausende DemonstrantInnen, darunter ein sehr großer Teil, der schon auf der revolutionären Demonstration mitgelaufen war, auf der anderen Seite, wo die Kundgebung der Stadt Nürnberg stattfand. Oberbürgermeister Ulrich Maly und Günther Beckstein wurden, als sie sprachen, allerdings ausgebuht. Medienberichten zu Folge soll Beckstein auch mit Flaschen beworfen worden sein. Offenbar fand die Idee, den für seine rigorose Abschiebepolitik bekannten Minister reden zu lassen, wenig Anklang bei den Tausenden von Menschen, die gekommen waren, um ihren Protest gegen Nazis auf die Straße zu tragen.Unter lautstarkem Protest wurden die Nazis dann von der Polizei zu ihrer Sonder-U-Bahn eskortiert.

Besorgniserregend war 2007 vor allem das Verhalten der lokalen Presselandschaft, allen voran der Nürnberg Nachrichten. Nicht nur wurden antifaschistische Aktivitäten teilweise totgeschwiegen und teilweise diffamiert. 2007 brachten es die Nürnberger Zeitungen fertig, ihren LeserInnen die revolutionäre 1. Mai Demonstartion, die größte antifaschistische Demo des Tages, und ihre politischen Inhalte nahezu komplett zu verheimlichen. Viel mehr noch, AntifaschistInnen wurden in der Presse gar mit Nazis gleichgesetzt und Überlegungen wie aktive antifaschistische Proteste eingedämmt und kriminalisiert werden können nahmen breiteren Raum ein, als die Empörung über die Faschisten.

Aus diesem Anlass heraus wurde von der organisierten autonomie (OA) ein Flugblatt erstellt und mit zahlreichen Gruppen in einer Auflage von 30 000 Stück mit herausgegeben und als Postwurfsendung an die Nürnberg Haushalte verteilt.

1. Mai 2008 – Stadt und Staat ermöglichen Nazigroßaufmarsch

2008 war vielleicht der turbulenteste revolutionäre 1. Mai in Nürnberg im neuen Jahrtausend. Über 4000 Menschen beteiligten sich an der von der organisierten autonomie (OA) initiierten und einem breiten Bündnis linker Gruppen unterstützten revolutionären 1. Mai Demonstration. Das Motto lautete „Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution???. Wie im Motto schon deutlich wurde, lag der Schwerpunkt des Tages auf antifaschistischen Aktivitäten.

Die Stadt Nürnberg hatte für den 1. Mai einen Aufmarsch der faschistischen NPD genehmigt. Das war und ist, auch wenn Naziaufmärsche leider in vielen Teilen Deutschlands mittlerweile alltäglich sind, in Nürnberg immer noch ein Skandal. Nürnberg, die ehemalige „Stadt der Reichsparteitage“ war seit 1945 immer ein heißes Pflaster für Nationalsozialisten. Nachdem in den letzten Jahren Naziaufmärsche in Nürnberg erfolgreich blockiert wurden, wie am 14. Oktober 2006 und am 1. Mai 2005 setzte dieses Mal die Stadtspitze und der Staat alles daran, um das Recht auf faschistische Propaganda in den Straßen von Nürnberg gegen den erklärten Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Bereits im Vorfeld des 1. Mai hatten etwa 400 Menschen gegen die städtische und staatliche Duldung von Faschisten und ihren Aufmärschen protestiert. Dennoch hielten die politischen Verantwortlichen an ihrem Vorhaben fest.
1000 Sperrgitter und mehr als 50 Straßensperrungen verwandelten die drei Nürnberger Stadtteile, durch die der Naziaufmarsch laufen sollte, in ein Polizeilager. Die BewohnerInnen dieser Stadtteile wurden erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Stadtspitze rief die so „eingesperrten“ zynischerweise noch dazu auf, die Rolläden herunter zu lassen und den Nazis „die kalte Schulter zu zeigen“. Diese Haltung spiegelte sich auch im „Protestverhalten“ des offiziellen Nürnbergs wieder. Die städtische Kundgebung fand fernab der Naziroute statt. Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bezeichnete alle, die der Stadt vorgeworfen hatten, nicht genug gegen den Naziaufmarsch zu tun als „Obergerechte“.

Treffpunkt für alle AntifaschistInnen, die direkt an die Naziroute gehen wollten, um gegen die Nazis zu protestieren war, aufgrund der Konsequenten, über Jahre bewiesenen antifaschistischen Haltung, die revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An der Spitze der Demonstration befand sich ein riesiger autonomer Block, an dem sich auch Gruppen aus Süddeutschland beteiligten. Die Demo war insgesamt eine bunte Mischung aus organisierten Linksradikalen, SchülerInnen, GewerkschafterInnen, Erwerbslosen, türkischen Organisationen, Menschen aus dem Sozialforum Nürnberg und vielen anderen.
Am Rande der Demonstration, wo ständig Flugblätter verteilt wurden, kam es immer wieder zu Sympathiebekundungen von AnwohnerInnen und PassantInnen, die sich auch teilweise der Demo anschlossen.
Als sich die Demonstration dem Abschlusskundgebungsplatz in der Nähe der Naziroute näherte, versperrte die Polizei unvermittelt illegal die genehmigte Route. Die DemoteilnehmerInnen ließen sich jedoch nicht einschüchtern und durchbrachen die Polizeiketten.

Als die revolutionäre 1. Mai Demonstration an dem angemeldeten Abschlusskundgebungsort angekommen war machte die Polizei deutlich, dass sie bereit, ist unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray den Naziaufmarsch durchzuprügeln. Viele DemonstrationsteilnehmerInnen versuchten die Absperrgitter der Polizei zu überwinden und die Route der Nazis zu blockieren. Doch die Polizei-Spezialeinheit USK verhinderte dies durch wildes Prügeln und dem Einsatz von Pfefferspray. Kurz darauf stürmte das USK den vorderen Lautsprecherwagen der Demonstration, auf dem zu diesem Zeitpunkt Verletzte versorgt wurden, schnitt die Kabel der Anlage durch, warf Teile der derselben in blinder Zerstörungswut auf den Boden und prügelte auf die Menschen auf dem LKW ein. Mindestens zwei Menschen mussten danach mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weiter wurden Sanitäter von der Polizei daran gehindert Verletzte zu versorgen.

Solidarisch zeigten sich jedoch einige AnwohnerInnen, die die Demonstranten mit Wasser aus ihren Wohnungen versorgten, auch um Verletzungen durch Pfefferspray behandeln zu können.
Nach der Stürmung des Lautsprecherwagens wurde die Demonstration für beendet erklärt und die TeilnehmerInnen verteilen sich entlang Naziroute. Dabei wurde AntifaschistInnen der Zugang zur weiter nördlich, ebenfalls an der Naziroute gelegenen Kundgebung des gemäßigt linken Bündnisses „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008“ von der Polizei verwehrt. Dieses Bündnis hatte dazu aufgerufen, die Nazis zu blockieren und konnte etwa 500 Menschen mobilisieren..
Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren Versuchen, die Naziroute zu blockieren und zwar aus dem gesamten Spektrum der GegendemonstrantInnen. Auf die Naziroute kamen jedoch nur Kleingruppen und wurden dann auch sehr schnell weggeprügelt.
Dennoch gab es an der gesamten Naziroute lautstarken Protest und auch die Hauptkundgebung der NPD, die etwa 1500 Nationalsozialisten herangekarrt hatte, wurde unter Protest von etwa 4000 GegendemonstrantInnen abgehalten.
Nachdem die Nazis abgezogen waren feierten noch Tausende auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof.
Obwohl es aufgrund des unbewdingten Willens von Stadt und Staat, Nazipropaganda zu ermöglichen, nicht gelungen war den Naziaufmarsch zu blockieren, war der 1. Mai ein Riesenerfolg für die Nürnberger radikale Linke: In den nächsten Jahren gab es in Nürnberg keine Aufmarschversuche von Nazis am 1. Mai mehr, die TeilnehmerInnenzahl war so groß wie nie zuvor, die Presse konnte die Demo und die antifaschistischen Aktivitäten nicht mehr verschweigen und trotz aller Widrigkeiten und Repression fand nach der ganzen Action das internationalistische Straßenfest statt. Das Verhalten von Stadt und Staat wurde zudem breit kritisiert. Angesichts dessen, dass zum ersten Mal seit 1945 ein nationalsozialistischer Großaufmarsch nahezu unbehelligt durch Nürnberg marschieren konnte, allerdings viel zu wenig.

1. Mai 2009, 2010, 2011 und 2012

In den folgenden Jahren ziehen es alle faschistischen Kräfte vor, am 1. Mai einen großen Bogen um Nürnberg zu machen. Sie marschieren statt dessen lieber in kleineren Städten Süddeutschlands auf. In Nürnberg tritt deshalb am 1. Mai der Antifaschismus zugunsten anderer Themen zurück. Der Kampf gegen den kapitalistischen Normalzustand, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Krise bestimmt die Demonstrationen thematisch. 2009 wird unter dem Motto „Unsere Revolution statt eurer Krise. Banken und Konzerne enteignen und vergesellschaften. Kapitalismus abschaffen!“ gelaufen. 2010 lautet das Motto „Warum nicht … Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution weltweit!“. 2011 wird unter der Parole „Klassenkampf, Solidarität, soziale Revolution – Die Zukunft gehört uns!“ gelaufen. „Die TeilnehmerInnenzahl der Demonstration stabilisiert sich auf etwa 2500 Personen. Das internationalistische Straßenfest bleibt auch weiterhin gut besucht. 2012 demonstrierten am 1. Mai wieder über 3000 Menschen unter dem Motto „Die Welt in Aufruhr – für eine revolutionäre Perspektive! Antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal! Für die soziale Revolution!“. Ein wichtiges Thema neben den Morden des sogenannten NSU ist der Kampf gegen staastliche Repression. Der Genosse Deniz K., der später wegen versuchter Körperverletzung verurteilt werden wird, sitzt unter dem völlig an den Haaren herbei gezogenen Vorwurf des fünffachen versuchten Totschlags in Nürnberg in U-Haft. Viele RednerInnen der 1. Mai-Demo grüßen ihn. Weiter werden zum ersten Mal systematisch die Vorkontrollen der Polizei mit Videoaufnahmen dokumentiert.

Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg gibt nun schon seit über 20 Jahren der antikapitalistischen Linken und all jenen die sich ihr zugehörig fühlen, die Möglichkeit, die eigenen Inhalte auf die Straße zu tragen und für die eigenen revolutionären Standpunkte zu werben. Die revolutionäre Linke hat sich mit dieser klar und eindeutig antikapitalistischen Ausrichtung über die Jahre zu einer festen gesellschaftlich wahrnehmbaren Kraft in der politischen Auseinandersetzung um den 1. Mai in Nürnberg entwickelt.

In diesem Sinne:

The struggle continues…
auf ein neues revolutionäres Jahr…
…heraus zum 1. Mai 2013!

drucken | 30. Juli 2006 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!