Aufruf der organisierten autonomie (OA) zum antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in München

Keine Illusionen! – Kapitalismus ist nicht reformierbar! – Für die soziale Revolution! 

Die Großkonzerne melden Milliardengewinne und uns bleibt vom Geld immer weniger zum Leben übrig. Die Regierung setzt ihre Politik des Sozialraubs mit großem Eifer fort  und kein Ende ist in Sicht. Die beschönigend „Reformierung“ genannte Demontierung sozialer Sicherung hat Methode und System. Die Einschnitte im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Lohndrückereien, die Angriffe auf Erwerbslose und viele andere Schweinereien, wie z.B. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehören zusammen und können nicht isoliert betrachtet werden. Ziel dieser „Reformen“ ist es, die Kosten für die „Ware“ Arbeitskraft zu drücken. Eine der zentralen Behauptungen der SozialkahlschlägerInnen dabei ist zum Beispiel, es sei notwendig die „Lohnnebenkosten“ zu verringern. Beim Abbau dieser Kosten handelt es sich jedoch in Wirklichkeit um eine Lohnkürzung. Die Beiträge, die die Unternehmen nicht mehr zahlen, muß der/die Lohnabhängige selbst aufbringen. Die Kürzungen von „Lohnnebenkosten“ entlasten also die KapitalistInnen und belasten gleichzeitig die ArbeiterInnen. Die Herrschenden wollen „Kosten“ sparen um in der weltweiten Konkurrenz kapitalistischer Staaten und Unternehmen weiter Profite einzufahren und wir sollen uns immer mehr  selbst gegen die Risiken dieser Profitwirtschaft absichern. Das merken wir daran, dass unser Restlohn weiter sinkt, wir von Fallmanagern dazu genötigt werden, jeden Drecksjob anzunehmen, wir uns zusätzlich Kranken- oder Rentenversichern oder für unsere Ausbildung arbeiten gehen sollen. Der Zusammenhang zwischen den Kürzungen in unterschiedlichen Bereichen wird bewusst verschleiert. Wir sollen uns je nach eigener Situation als Kranke oder Gesunde, als Erwerbstätige oder Erwerbslose, als Auszubildende oder StudentInnen usw. mit widersprechenden Interessen sehen. Der Angriff der Herrschenden trifft uns aber alle. Deshalb müssen wir gemeinsam kämpfen, anstatt uns mit den Interessen der AusbeuterInnen zu identifizieren.

Der DGB lädt zum demonstrativen Schaulauf – das finden wir gut, aber…
Der DGB mobilisiert für den 21. Oktober zu Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München. Die Gewerkschaftsführung will damit ihrer Forderung an die Regierung, die Reformen „besser“ zu machen, mehr Gewicht verleihen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre liegt allerdings der Verdacht nahe, dass mit den Demonstrationen nur der anhaltenden Unzufriedenheit und dem Druck an der Basis ein Ventil gegeben werden soll. Doch obwohl die Führung des DGB auf Sozialpartnerschaft setzt, wo schon immer Klassenkampf nötig gewesen wäre, sind diese Demonstrationen nicht sinnlos. Dass trotz der windelweichen Kritik der DGB-Leitung an den Herrschenden sich noch zehn- bis hunderttausende Menschen an den Demonstrationen des DGB beteiligen, zeigt, dass die Unzufriedenheit über die herrschenden Zustände real vorhanden ist.

…Kapitalismus ist nicht reformierbar!
Während die Führungsspitzen der Gewerkschaften ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs fortsetzen möchten und auf Verhandlungen mit den Herrschenden setzen, ohne das eigentliche Übel, nämlich den Kapitalismus, abschaffen zu wollen, sagen wir, Kapitalismus ist nicht reformierbar. Denn die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft zu einem möglichst niedrigen Lohn liegt dem kapitalistischen Wirtschaftssystem zu Grunde, und Menschen, deren Arbeitskraft im Kapitalismus nicht profitabel ausgebeutet werden kann, sind nach dieser Logik überflüssig. Auch relativ weitgehende Zugeständnisse des Kapitals, die erst einmal erkämpft und verteidigt werden müssen, können nichts daran ändern, dass der Kapitalismus auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Es lohnt sich zwar, Verbesserungen im Kapitalismus zu erstreiten, aber um der kapitalistischen Ausbeutung ein Ende zu setzen, müssen wir die kapitalistische Profit- und Konkurrenzwirtschaft  abschaffen.

Solidarisch kämpfen!
Um dieses Bewusstsein zu vermitteln, reicht es aber nicht aus, den DGB in schlauen Flugblättern zu kritisieren, sondern wir müssen unsere antikapitalistische, klassenkämpferische Position dort sichtbar zu machen, wo die Unzufriedenen ihrer Wut Ausdruck verleihen.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich auf der DGB-Demonstration in München an dem antikapitalistischen Block zu beteiligen und zu zeigen, dass Protest gegen den Sozialkahlschlag nötig und legitim ist, die Ursache aber nicht in „schlechten Reformen“ sondern im Kapitalismus selbst liegt.

Kommt zum revolutionären Block auf der Demo des DGB am 21. Oktober 06 in München
12:00 Uhr
Auftakt: vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Kostenlose Karten für den DGB-Sonderzug ab Nürnberg können ab 9. Oktober jeden Montag von 19:00 bis 22:00 im Stadtteilladen Schwarze Katze in der Mittleren Kanalstr. 19 abgeholt werden.
Abfahrt ab Nürnberg-Hbf 8:30 Uhr

drucken | 6. Oktober 2006 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.