Aus Betrieb und Gewerkschaft

Ein Interview der autonomen Zeitung barricada mit der organisierten autonomie (OA) und dem Netzwerk Betriebsarbeit:

Perspektive
Klassenk ampf
warum, wo und wie..

Der Angriff auf die ArbeiterInnenklasse und der Abbau des Sozialstaates sind in vollem Gange. Sozialdemokratie und Grüne forcierten die neoliberale Variante des Kapitalismus, die Vorschläge aus den Hartz- und Rürup-Kommissionen warten auf ihre Umsetzung und mit der Agenda 2010 soll die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, massive Einschnitte im Kündigungsschutz, dem Arbeitslosengeld, der Arbeits- und Sozialhilfe sowie im Renten- und Gesundheitssystem manifestiert werden. Während sich in anderen europäischen Ländern Widerstand regt und Generalstreiks durchgeführt werden, ist in der BRD nur zahmer Protest zu verspüren und die IG Metall erlebte mit ihrem ergebnislosen Streikabbruch in Ostdeutschland die wohl größte Niederlage ihrer Geschichte.
Zeit in die Gänge zu kommen, auch für die radikale Linke, die sich dem umfassenden Angriff von Seiten des Kapitals, wenn überhaupt, nur theoretisch stellt.
Bereits in der Mai-Ausgabe der barricada beschäftigten wir uns mit den konkreten Auswirkungen, die aus den Konzepten der Hartz und Rürup-Kommissionen resultieren. Unter dem Motto "Der Angriff auf die ArbeiterInnenklasse" fand im Vorfeld des diesjährigen revolutionären 1.Mai in Gostenhof auch eine Veranstaltung zum Thema statt, die gemeinsam von der organisierten autonomie (oa) und dem Netzwerk Betriebsarbeit organisiert wurde. Im folgenden Interview mit diesen beiden Gruppen wollen wir uns kritisch der Thematik stellen und fragen, wo konkrete Interventionsmöglichkeiten für die (radikale) Linke liegen und wie die Formen des Widerstands aussehen könnten.

Die Grundlage jedes Widerstandes, jeder Gegenwehr und jedes Handelns bildet eine genaue Analyse der bestehenden herrschenden Verhältnisse. Wie würdet ihr die derzeitigen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und den Sozi­alstaat einschätzen?

Netzwerk: Wir verstehen die gegenwärtige Situation als Rückkehr zur "Normalität" des Kapitalismus. In Europa haben wir seit dem 2. Weltkrieg in einer gewissen Aus­nahmesituation gelebt. Es gab eine relative wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und der Lebensstandard der Bevölkerung ist teilweise deutlich gestiegen. Das Kapital konnte es sich leisten, die ArbeiterInnen in Europa an dem gestiegenen gesellschaftli­chen Reichtum teilhaben zu lassen. Dies geschah nicht aus humanitären Gründen, sondern musste von der Arbeiterklasse erkämpft werden, wie z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Streik der bayerischen Metaller 1957. Unabhängig davon, wie man die real existierenden sozialistischen Staaten und die antikolonialen Befreiungs­bewegungen einschätzt, hat diese Systemkonkurrenz sicher auch eine Rolle im Verhal­ten des Kapitals zur werktätigen Bevölkerung gespielt.

In diesen 50 Jahren ist die Entwicklung des Kapitalismus mit all ihren Widersprüchen weitergegangen. So hat sich z.B. die Umlaufgeschwindigkeit von Investitionen, Pro­duktion und Realisierung des Profits enorm beschleunigt. Das umlaufende Kapital hat sich dabei vervielfacht und die Konkurrenz verschärft. Selbst globale Großkonzerne, die im High-Tech-Bereich auf die falsche Technologie setzen oder die jeweils aktuelle zu langsam einführen, geraten ins Trudeln. Ohne den Kapitalismus hier in Gänze er­klären zu wollen, wird schon deutlich, dass diesem Prozess, der neuerdings Globalisierung genannt wird, etwas krisenhaftes innewohnt. Krisenbewältigung im Ka­pitalismus heißt aber nichts anderes als die Krisenlasten der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden. Dies geschieht jetzt durch den Sozialabbau, der von einer nationalen Ko­alition aus Regierung, Opposition und Kapital durchgezogen wird.

oa: zentrales Merkmal der derzeitigen Angriffe ist die Gleichzeitigkeit auf unter­schiedlichen Ebenen und in den verschiedensten Bereichen, die nicht unabhängig von­einander gesehen werden können. In der Gesamtbetrachtung kann daher durchaus vom massivsten Einschnitt seit Bestehen der Bundesrepublik gesprochen werden. Der Angriff im Inneren, sprich Agenda 2010/Hartz/Rürup, vom Abbau erkämpfter Arbeite­rInnenrechte, der Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Einschnitte im Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystem, usw. gehen einher mit dem Ausbau des Repressions- und Überwachungsapparates und stehen im direkten Zusammen­hang mit Krieg und Militarisierung nach Aussen, weltweiten Bundeswehreinsätzen und dem Aufbau von Interventionsarmeen, was alles gleichzeitig geschieht. Die Entwick­lung ist allerdings auf keinen Fall neu bzw. überraschend, das was in der Kohl-Ära be­gonnen wurde, wird heute durch Sozialdemokratie und Grüne weitergeführt und aus­gebaut, wobei das Ende der Grausamkeiten noch längst nicht erreicht ist.

Nach dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus hat das Kapital seine Gangart verschärft, der globale und neoliberal ausgerichtete Kapitalismus wird als alternativlos propagiert. Soziale Rechte und erkämpfte Standards stehen dabei den global players und Monopolen nur im Weg, um ihre riesigen Gewinne zu maximieren und die maximale Ausbeutung der Lohnabhängigen voranzutreiben. Während jeder Ballast und jedes Risiko privatisiert werden soll, der Staat sich hier also zurückzieht, widmet er sich seiner ureigensten Aufgabe: Optimale Ausbeutungsbedingungen im Sinne des Kapitals zu schaffen und abzusichern. Was das im einzelnen bedeutet dürfte allen klar sein: Die Schere zwischen arm und reich wird sich mehr und mehr öffnen, schon heute verfügt ein halbes Prozent der Bevölkerung der BRD über ein Viertel des gesamten Geldvermögens, 10% über 50% des Vermögens. Durch die Umsetzung der Agenda/Hartz-Richtlinien wird nach aktuellen Studien die Zahl der Sozialhilfebeziehe­rInnen auf 4,5 Millionen Menschen steigen, jeder zehnte Minderjährige von Sozialhilfe abhängig. Reguläre Arbeitsverhältnisse werden durch prekäre Lohnarbeit, Leiharbeit und den Ausbau des Billiglohnsektors ersetzt, die Konkurrenz unter ArbeiterInnen wird sich verschärfen, Lohnarbeit als Fetisch oder Zwang noch mehr in den Lebensmittel­punkt rücken und das Leben jedes einzelnen der Verwertungslogik des Kapitals un­tergeordnet.

Selbst die Gewerkschaften mit ihrem sozialpartnerschaftlichen Kurs gegen­über Regierung und Kapital sehen sich heute an die Wand gedrängt. In der bürgerlichen Öffentlichkeit gelten sie als "Blockierer" und diejenigen als Re­former und Modernisierer, die die Kapitalinteressen am massivsten mitver­treten. Was ist vom Gewerkschaftsapparat als Interessensvertretung 2003 zu halten?

oa: Nun gut, vom Gewerkschaftsapparat und seiner Führung war in der BRD noch nie viel zu halten was Klassenkampf oder radikale Gesellschaftsveränderung betrifft. Der ADAC für Lohnabhängige wäre vielleicht die beste Bezeichnung, ohne dabei die vielen aktiven GewerkschafterInnen an der Basis angreifen zu wollen, die versuchen noch das Beste herauszuholen. Das Problem des Gewerkschaftsapparates und seiner Füh­rung war und ist seit jeher die Staatshörigkeit und enge Verquickung mit der SPD.

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten steht die Gewerkschaftsführung hinter ihrer Partei und trägt damit aus sozialpartnerschaftlichem Verständnis gegenüber Regierung und Kapi­tal die Verschärfungen mit. Dass sich die SPD mit ihrem Kanzler und "Genossen der Bosse" längst auch nur als bürgerliche Interessensvertretung der Lohnabhängigen verabschiedet hat, spielt scheinbar kaum eine Rolle. Bei Hartz und Rürup durften die Gewerkschaften noch brav am Runden Tisch die Verschärfungen abnicken, zur Agenda wurden sie nicht einmal mehr gefragt. Laue Proteste waren die Folge, um zusammen mit dem Rest der "SPD-Linken" für den Erhalt des scheidenden Status Quo einzutre­ten. Ausbeutung durch Lohnarbeit im sozialstaatlichen Rahmen, die Propagierung der reaktionären Standortdebatte und des Ethos Arbeit als gesellschaftliche Existenzbe­rechtigung, obwohl sich auch in Gewerkschaftskreisen herumgesprochen haben sollte, dass die Produktion immer weniger Arbeit und Arbeitskräfte benötigt – zur Forderung nach Zwangsarbeit ist es da nicht mehr weit. Dass sich damit auch LeiharbeiterInnen, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen wenig angesprochen fühlen liegt auf der Hand.

Als staatstragender Funktionärsapparat ist die Gewerkschaft für uns kein Bündnispart­ner. Mit den kleinen, linken Basisinitiativen auch innerhalb der Gewerkschaften ist eine Zusammenarbeit möglich. Und auch in den Betrieben selbst kann es durchaus sinnvoll sein, die Struktur der Gewerkschaft zu nutzen und Betriebsgruppen zu gründen, um tatsächlich die Interessen der ArbeiterInnen im Betrieb zu vertreten. Dass dies natür­lich Grenzen hat und auch die Gefahr der Vereinnahmung durch den Apparat drohen kann, sollte bereits vorher grundlegend durchdacht werden. Als Alternative stünde der Aufbau radikaler Basisgewerkschaften an, ähnlich denen der COBAS in Italien, davon sind wir aber leider noch meilenweit entfernt.

Netzwerk: Das Netzwerk Betriebsarbeit versteht sich als offene, strömungsüber­greifende Gruppe. Bei uns gibt es durchaus unterschiedliche Erfahrungen und Mei­nungen zu den offiziellen Gewerkschaften. Insofern eure Frage nur auf die Funktionäre der Gewerkschaft abzielt, sind wir allerdings der Meinung, dass diese seit Bestehen der BRD noch nie die Interessen der ArbeiterInnen vertreten haben. Einzelne Vorzeigelinke im Gewerkschaftsapparat be­stätigen als Ausnahme nur die Regel.

Die Gewerkschaften verlieren an Bedeutung. Ob das nun gut oder eher schlecht ist, ist für uns noch nicht ausgemacht. Die Politik der Sozialpartnerschaft und des Co- Ma­nagements ist für die abhängig Beschäftigten nicht attraktiv, da diese ihnen immer nur neue Einschränkungen bringt. Insofern ist es gut, dass den VertreterInnen dieser Poli­tik die Mitglieder davonlaufen. Andererseits bedingt die Schwächung der Gewerkschaft ein Erstarken der KapitalistInnen, solange es keinen (anderweitigen) Widerstand gibt.

Ob die Gewerkschaft noch eine Zukunft hat, liegt an ihr selbst. Ohne eine grundsätzli­che Opposition zum herrschenden Kapitalismus und eine daraus erwachsende konse­quente Politik als Klassenorganisation wird sie ausgespielt haben.

Das Wort "Klassenkampf" ist heute selbst in der (radikalen)Linken kein un­umstrittener Begriff. Wo steht für euch die (radikale) Linke hierzulande im Punkto "Widerstand gegen die soziale Realität?“

Netzwerk: Die radikale Linke lebt teilweise in ihrer eigenen Realität, oder banal ge­sagt, sie hat sich zum Teil in der Nische einer Subkultur eingerichtet. Die politischen Aktivitäten orientieren sich oft an gesellschaftlichen Brennpunkten und wechselnden Bewegungen bzw. Themen (z.B. Antifa, Anti-Krieg, Castor). Der (all)tägliche Klassenkampf im Betrieb und auf den Ämtern ist weit weniger spektakulär. Allerdings gab und gibt es immer wieder Ansätze, sich in der sozialen Realität zu verankern und sich in Alltagskämpfen auf die Klassenfrage zu beziehen. Wir versuchen uns in der Klasse zu verankern, den Klassenkampf in der Gesellschaft voranzubringen und die notwendigen sozialen Kämpfe loszutreten.

oa: Als wahrnehmbarer gesellschaftlicher Faktor ist die (radikale) Linke über soziale Kämpfe in der Gesamtbetrachtung kaum vorhanden. Das liegt nicht unbedingt daran, dass ihre Themen von der Öffentlichkeit nicht aufgenommen werden, sondern dass es kaum soziale Kämpfe gibt, die von ihr angestoßen und durchgeführt werden. Statt dem Versuch, durch emanzipatorische, klassenkämpferische Praxis eine nur ansatz­weise Verankerung in der Bevölkerung/ArbeiterInnenklasse zu erlangen, spricht man lieber mit und über sich selbst. Statt konstruktiven, weiterführenden Theorie- und Pra­xisanstößen entstehen oft wahnwitzige und absurde Ideologie-Debatten jenseits jeder sozialen und alltäglichen Realität der Menschen. Viele verorten sich ausserhalb, weit weg von der Klassengesellschaft und richten sich damit schon mal gemütlich in der bürgerlichen Gesellschaft ein und im System, das man doch vorgibt zu bekämpfen.

Klar gibt es auch vereinzelte regionale Aktivitäten, dort von den Resten der K- und ML-Parteien, da von linken EinzelkämpferInnen im Betrieb, hier von autonomen und undogmatischen Linken. Im allgemeinen fehlt es aber sicherlich an AktivistInnen, die den politischen Kampf in ihren Lebensmittelpunkt rücken, es fehlen die Strukturen und es fehlt letztendlich die vermittelbare Perspektive, die über die Kritik am Bestehenden hinausgeht. Mit dem Klassenkampf von oben sind in letzter Zeit aber wieder verstärkt klassenkämpferische Debatten und praktische Anstösse zu vernehmen, so dass wir hoffen, zumindest mittelfristig den Status eines politischen Entwicklungslandes im Ver­gleich zu zahlreichen anderen europäischen Ländern zu überwinden.

Während in anderen Ländern Generalstreiks gegen die neoliberale Kürzungs- und Einsparungspolitik organisiert und angenommen werden, blieb es bis­weilen in der BRD trotz der massiven Angriffe weitestgehend ruhig. Warum geht kein Aufschrei durch die Masse von Menschen, die ja selbst von den An­griffen betroffen ist?

Netzwerk: Seid ihr sicher, dass es keinen Aufschrei gibt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es zwar Millionen Schreie gibt, diese aber ungehört verhallen, weil sie völlig isoliert auf der individuellen Ebene geschehen? Die Frage berührt viele verschiedene Ebenen, angefangen vom Zustand bzw. der gesellschaftlichen Wahrnehmbarkeit der (radikalen) Linken über die Kampferfahrungen und Traditionen der Klasse, die sich z.B. in Frankreich und Italien von denen hierzulande deutlich unterscheiden, bis hin zum unterschiedlichen Lebensstandard. Man darf nicht vergessen, dass wir hier – in­ternational gesehen – immer noch auf einer Insel des Wohlstandes leben. Wir können unsere beschränkten Erfahrungen sicher nicht verallgemeinern. Aber wir spüren in den Betrieben, wo wir aktiv sind, dass die Unzufriedenheit wächst. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die individuellen Aufschreie zusammenzubringen und mit dieser gebündelten Kraft sich öffentlich sichtbar zu Wort zu melden.

oa: Dass bei vielen Unzufriedenheit herrscht, die für den Reichtum anderer schuften und immer mehr bezahlen sollen, steht ausser Frage. Ein Aufschrei ist es aber sicher­lich nicht. Doch woran liegt das? Gesellschaft, Umfeld und Sozialisation bestimmen die Entwicklung von Menschen. Eine ungeheuere Propaganda prasselt tagtäglich durch Schule, Uni, Arbeit, Politik und Medien auf uns ein, die neoliberale Politik des Sozialab­baus sei ohne Alternative, zum Kapitalismus gäbe es keine Alternative. Leistungs-, Arbeits- und Konkurrenzdenken werden von klein auf eingehämmert. Hierarchie und Dominanzdenken werden sozialisiert und propagiert, von patriarchalen Strukturen bis rassistischer Meinungsmache. Wie leicht ist es doch, den Schwächeren zu treten und wie schwer ist es, Widerstand gegen den Stärkeren zu leisten – zumal individuell, da jede/r für sich selbst verantwortlich ist, wie uns gesagt wird. Im Nationalismus und der Standortfrage sollen dann doch wieder alle zusammenstehen, wenn es darum geht, soziale Ungleichheit und Klassenwidersprüche zu kaschieren. Das System hat sich immer mehr perfektioniert. Der herrschende Diskursrahmen ist eng umgrenzt und von jeder wirklich abweichenden Meinung abgeriegelt. Selbst die Angleichung an die 35-Stunden-Woche scheint gegenüber der herrschenden Politik- und Medienmacht so illusorisch wie die Revolution. Die ArbeiterInnenklasse ist heute weder revolutionär noch links, selbst das Klassenbewußtsein selbst fehlt zumeist. Natürlich ist aufgrund der unzähligen Widersprüche ein Ausbruch möglich, meist individuell oder in kleinen Zusammenhängen, da die Strukturen für die Alternative nicht bestehen. Der National­sozialismus hat einen großen Teil linken Bewusstseins vernichtet, die BRD als NS-Nachfolger die Kommunistenjagd geerbt, in der DDR erlebten wir das Scheitern des Versuchs einer sozialistischen Gesellschaft und die 68er Bewegung stellt heute die bürgerliche Elite. Doch genau kontinuierliche Strukturen und Traditionen, wie sie in anderen Ländern existieren, wären von Nöten über Generationen das Klassenbewusst­sein und den Kampf weiterzutragen. So gilt es heute, die revolutionäre Seite gegen den scheinbar übermächtigen Feind neu aufzubauen, in der Sicherheit, dass der Kapi­talismus nicht das Ende der Geschichte ist.

Auch aus den großen globalisierungskritischen Protesten gegen kapitalis­tische Gipfeltreffen hat sich bisher kaum Widerstand auf landesweiter bzw. regionaler Ebene etablieren können. Welche Möglichkeiten der inhaltlichen und praktischen Intervention des Klassenkampfes von unten seht ihr denn?

Netzwerk: Mit der Anti-Globalisierungsbewegung gerät das kapitalistische Herr­schaftssystem als Ganzes endlich wieder ins Visier einer internationalen linken Bewe­gung. Gegen den global agierenden Kapitalismus und den Terror des Weltmarktes hilft nur eine sich international organisierende Kraft: Proletarier aller Länder vereinigt euch – der Aufruf von Marx und Engels von 1848 ist aktueller denn je. Allerdings gibt es in dieser Bewegung eine große Unsicherheit über die tatsächlichen Ursachen der bekämpften Auswüchse der globalen Marktwirtschaft. Möglichkeiten der Intervention im Klassenkampf vor Ort gibt es viele. Wir befürchten aber, dass ein Teil der GlobalisierungsgegnerInnen das noch gar nicht als seine/ ihre Aufgabe sieht.

oa: Die großen Proteste gegen die Gipfeltreffen haben mehrere zentrale Elemente: Sie schaffen es, wie schon gesagt, den Kapitalismus an sich wieder ins Zentrum der Kritik zu rücken, auch wenn ein Großteil der Bewegung reformistisch orientiert ist. Zum anderen erleben wir eine starke internationale Bewegung, die lernt Erfahrungen aus­zutauschen, Kämpfe miteinander in Verbindung setzt, sich gegenseitig unterstützt, von Chiapas über Indien bis Europa. Weiter schafft sie durch ihre spektakulären Massenmobilisierungen und militante Vorgehensweise sym­bolisch den Ausdruck, Widerstand ist machbar – gemeinsam, international und gegen alle Repressionen, egal wo. Und schließlich gerät die Kritik dadurch in den öffentlichen Fokus, zwar meist ge­filtert, aber die Bewegung steht wie keine andere im Rampenlicht. Sie lebt natürlich von den Basisbewegungen vor Ort, die in zahlreichen Ländern wieder stark in der Bevölkerung verankert sind, auch in Europa. Egal ob Frankreich, Italien, Spanien, dem Baskenland oder Griechen­land. Auch die radikale Linke hat dort ihre verankerten Strukturen. Die Organisationen selbst wachsen und versuchen über Sozialforen und Netzwerke gemeinsame Kampa­gnen und soziale Kämpfe durchzuführen. In Deutschland ist man allerdings davon noch weit entfernt. Zwar gibt es durchaus auch aus der radikalen Linken eine rege Be­teiligung an den internationalen Großdemonstrationen, die notwendige Aufgabe, Ba­sisgruppen vor Ort zu initiieren ist bislang nur wenig vollzogen. Selbst Organisierungs­ansätze mit gefestigten Strukturen/Infrastruktur auf lokaler Ebene sind keine Selbst­verständlichkeit, im Gegenteil, und auf überregionaler/bundesweiter Ebene herrscht gänzliche Stille. Hier liegen die zentralen Ansatzpunkte für die radikale Linke, vor Ort aktiv zu werden, sich zu vernetzen, in die Gesellschaft und Klasse zu wirken und sich auszuweiten.

Dazu gehört die Basisarbeit im Betrieb, an den Schulen und Unis, im Stadtteil, dort wo man lernt, arbeitet und lebt. Dazu gehört die eigene bereichsübergreifende Organisierung und dazu gehört auch die Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, um wahrnehmbar und greifbar zu werden.

Einzig der reformistische Flügel hat sich mit Attac in der BRD ein Netzwerk geschaffen, das allerdings mehr einem aufgeblähten Öffentlichkeitsapparat entspricht, als einer vor Ort in der Klasse verankerten Vernetzung. Ihre Zukunft besteht wohl darin, die Nachfolge der Grünen anzutreten und irgendwann in der bürgerlichen Demokratie auf­zugehen.

Bei jeder Intervention stellt sich auch die Frage der Strategie und Organisierung politischen Handelns. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Linke so einiges versucht. Aus den unterschiedlichen Ansätzen und dem heu­tigen Erfahrungsschatz müsste doch eigentlich zu lernen sein, eine erfolgver­sprechende Strategie und Organisierungsform zu entwickeln. Welche prak­tischen Erfahrungen und Modelle habt ihr denn für euch im Kopf und wie se­hen eure zentralen Ansätze der politischen Intervention aus?

oa: Zentral in unserem Konzept ist der zunächst noch lokale Organisationsansatz. In den vergangenen Jahren haben wir diesen kontinuierlich ausgebaut und ausgeweitet. Im Verhältnis zu dem, was angebracht wäre, sind es allerdings wie gesagt nur An­sätze. Auf der politischen Ebene versuchen wir durch eigene Aktionen und in Bündnis­sen, eigenen Publikationen und offensiver Medienarbeit aus der Marginalität herauszu­kommen, auf die Bewegungen einzuwirken und Menschen zum Denken und Handeln zu bewegen, auch durch Jugend- und Strukturarbeit. Auf der theoretischen Ebene ver­suchen wir uns selbst zu bilden, einen kollektiven Prozess einzuleiten, inhaltliche Grundpfeiler herauszuarbeiten und das eigene Wissen weiterzutragen. Nicht zuletzt schließlich der Kampf in der sozialen Realität, im Betrieb und im Stadtteil, die Basis­arbeit also, ein zäher und schwieriger Bereich, der langfristig angelegt ist. Natürlich kommt uns dabei zu Gute, dass sich AktivistInnen aus unterschiedlichen Generationen und Kämpfen in der oa organisieren, vom Häuserkampf, der Autonomen- und Jobber­bewegung der 80er Jahre, der autonomen Antifa-Bewegung der 90er, von "alten Ha­sen" aus ML-Zeiten bis hin zu den ganz Jungen, die jeweils ihre Erfahrungen mitein­bringen und in den jeweiligen Bereichen arbeiten. Von einer Verankerung kann natür­lich keine Rede sein. Wie gesagt, es sind Ansätze, auf denen aufgebaut werden kann.

Netzwerk: Die Kunst besteht darin, aus der Geschichte zu lernen mit dem Wissen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir haben uns vorgenommen, die vielfäl­tigen Erfahrungen der radikalen Linken mit betrieblichen und sozialen Kämpfen auszu­werten und in unsere Arbeit miteinfließen zu lassen. Wichtig ist uns, dass bei all der mühsamen Kleinarbeit nicht der Blick fürs Wesentliche verstellt wird: das herrschende System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Konkurrenz und des Profitstrebens gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Neben der notwendigen theoretischen Arbeit halten wir die Verankerung in den Betrieben und das Führen von konkreten Kämpfen für ein zentrales Moment. Ein praktisches Beispiel für unsere Arbeit war die Solidaritätskampagne gegen die Entlassung des Betriebsrates bei der Druckverarbeitung Nürnberg (DVN). Hier konnten wir auch wegen unserer unkon­ventionellen Methoden den bemerkenswerten Erfolg erzielen, dass das bekannt arbeit­geberfreundliche Arbeitsgericht Nürnberg der Wiedereinstellung zustimmen musste.

Unsere Arbeit in den Betrieben bei der Organisierung der KollegInnen besteht aus tausend kleinen Schritten, die häufig im Verborgenen stattfinden. So ist es notwendig, die Leute zusammenzubringen, ihnen zu vermitteln, dass es richtig und möglich ist, aufzustehen und gegen die herrschende Konkurrenz Kollektivität und Solidarität zu setzen. Dies und das Vertrauen auf die eigene Kraft sind Voraussetzungen, um später zu politisch sichtbaren Aktionen wie Streiks und Demos zu kommen. Die Vernetzung von unten unter Nutzung des Internets halten wir für einen wesentlichen Schritt bei dieser Arbeit. Wichtige Vorteile der Vernetzung sind die ungemein schnelle Ver­breitung von (auch unerwünschten) Informationen, der direkte Austausch von In­formationen und die Kommunikationsmöglichkeit räumlich getrennter Belegschaften und Individuen. Dies geschieht ohne Kontrolle durch den Gewerkschaftsapparat und die Firmenleitung. Die Hemmschwelle im Internet aktiv zu werden ist relativ niedrig. Damit werden Individualisierung, Konkurrenz- und Stellvertreterdenken durchbrochen zugunsten einer selbstbewussten Klasse, die über den Kreis der üblichen AktivistInnen hinausgehen wird.

Was erwartet ihr für die Zukunft?

oa: Das gesellschaftliche Klima und der Klassenkampf von Oben werden sich weiter verschärfen, dadurch werden aber auch die Widersprüche und die Unzufriedenheit wachsen, die es gilt, aufzunehmen und zu bündeln, um daraus die Organisierung von Widerstand voranzutreiben, sich zu verankern, in allen Bereichen und mit einer Sys­tem- und Gesellschaftskritik, aus der heraus die Perspektive für die Abschaffung des Kapitalismus hin zu einer freien, kommunistischen Gesellschaft wächst. Ihr seht, es gibt eine Menge zu tun und alle sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen.

Netzwerk: Für uns das übliche Angebot: einen gutdotierten Posten im Gewerk­schaftsapparat, eine 6-stellige Abfindung, – da wir das nicht annehmen werden – Streß, Ärger und Repression. Unser Ausblick: Klassenkampf und soziale Revolution.

drucken | 30. Juli 2006 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!