Termine

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.

Rechter Terror

Die Gruppe um Martin Wiese, ihre Hintergründe und Verbindungen nach Nürnberg

Dienstag, 02.03.04 – 20:00 Uhr – , Metroproletan, Eberhardshofstr.11 HH

In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppierung festgenommen, welche u.a. plante, bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Gemeindezentrum in München am 09. November 2003 eine Bombe zu legen. In den durchsuchten Räumen wurden TNT, anderer Sprengstoff, Handgranaten, Zünder und Handfeuerwaffen gefunden.

Bei der Veranstaltung wird über Struktur und Umfeld der rechtsterroristischen Gruppe, ihre Mitglieder und deren Verbindungen zu anderen neofaschistischen Organisationen (auch nach Nürnberg und zur mittlerweilen verbotenen FAF) gesprochen werden, sowie eine Einschätzung der Geschehnisse versucht werden. Dies wird im Kontext rechtsterroristischer Aktivitäten in Vergangenheit und Gegenwart und der aktuellen Reaktionen in neofaschistischen Kreisen geschehen. Das regelmäßige Neuentdecken und schnelle Wiedervergessen der neofaschistischen Gefahr durch Medien und Beh?rden wird ebenso kritisch beleuchtet, wie das Gerede von einer „Braunen Armee Fraktion“ seitens der Politik.

Danach wollen wir gemeinsam über Einschätzung und antifaschistische Aktivitäten diskutieren.

drucken | 20. Februar 2003 | redside

Protesterklärung gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Protesterklärung der Roten Hilfe (Bundesvorstand) und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. Linken Literaturmesse in Nürnberg gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Am 21. Januar wurde der in Nürnberg lebende 29-jährige Spanier Paulo Elkoro von einem schwerbewaffneten Spezialkommando festgenommen. Paulo Elkoro selbst war unbewaffnet, er soll nur einen falschen Ausweis gehabt haben. Vor ein paar Wochen wurde er in Nürnberg schon einmal festgenommen wegen des Vorwurfs, er sei unter Drogeneinfluß Fahrrad gefahren. Die Spanische Justiz verlangt Paulos Auslieferung unter dem Vorwand, er sei 1997 an einem Bombenattentat der ETA beteiligt gewesen. Bekanntlich ist es weitverbreitete Praxis der spanischen Polizei, von ihren Opfern durch Folter Aussagen zu erpressen, die andere belasten. Auf dieser Basis wird dann weitere Repression gegen „Staatsfeinde“ betrieben, denen ETA-Zugehörigkeit oder Aktionen für diese Organisation angehängt werden, um sie jahre- und jahrzehntelang einsperren zu können, wie verschiedene Beispiele von kritischen Journalisten oder das der erst kürzlich an Spanien ausgelieferten Berlinerin Gabriele Kanze belegen. Der spanische Staat verfolgt und verfolgte auch andere Mitglieder der Familie Elkoro: sein Bruder wurde ebenfalls der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt und sein Vater Jose Luis Elkoro war als Mitglied der Führung von Herri Batasuna inhaftiert. Seine Angehörigen in Spanien sowie die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna sind sehr besorgt, da sie keine Nachricht von Paulo haben und zu befürchten ist, daß es bei einer Auslieferung an die spanische Justiz erneut gefoltert wird, wie schon 1998 durch die berüchtigte Guardia Civil in Bergara, wo er mit Elektroschocks und verschiedenen anderen Methoden auf grausamste Weise systematisch mißhandelt wurde.

Wir protestieren gegen die Verhaftung Paulo Elkros durch die Polizei in Nürnberg und fordern seine sofortige Freilassung und Gewährung von Asyl in der BRD. Paulo Elkoro darf auf keinen Fall an seine Folterer der spanischen Justiz ausgeliefert werden.

Nürnberg, 25. Januar 2003

Die Verlage und Zeitschriften:
alibri Verlag Aschaffenburg, Anares Buchvertrieb Bremen, Marxistische Blätter Essen, Neuer Impuls Verlag, Verlag Roter Morgen Frankfurt, Rote Hilfe Literaturvertrieb, Trotzdem Verlag Grafenau, Edition AV Frankfurt M., Zeitschrift „Cagri“ (Aufruf für eine neue Welt), Verlag 8. Mai GmbH, Rotes Antiquariat, Jump Up Schallplattenversand, Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Libresso Verlag Nürnberg, Arbeiterstimme, Antiquariat Nis Puk, Antiquariat Walter Markov Bonn, Archiv Metroproletan Nürnberg, Young Struggle, Trotz alledem, Gefangeneninitiative e.V.

drucken | 25. Januar 2003 | redside

Solidarität mit der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL

Ende September 2002 rief die organisierte autonomie zu einer Solidaritätsveranstaltung für die Kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL auf, und versuchte dazu auch die Nürnberger Gewerkschaften anzusprechen! (sh. Einladung unten). Keine Reaktion! Also wurde die Gewerkschaft wie angekündigt besucht. Der zuständige ver.di-Funktionär Reinhard Hoch war allerdings nicht anzutreffen; also wurde die in der Einladung genannte Resolution an eine sichtlich genervte Sekretärin übergeben. Mehrere engagierte ver.di-Kollegen verschönerten derweil das Gewerkschaftshaus mit einem riesigen Solidaritäts-Transparent und bildeten eine Picket-Line vor dem Haupteingang. Reinhard Hoch wurde anschließend noch persönlich angeschrieben (sh. den zweiten Brief unten). Auch hier wieder keine Reaktion. organisierte autonomie (mehr …)

drucken | 20. September 2002 | organisierte autonomie (OA)

Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und Sicherheit

Das autonome Bündnis für Recht, Ordnung und Sicherheit informiert:

Gegen die Verbrechen der Herrschenden Klasse
Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und Sicherheit

Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und SicherheitSicherheit ist das Schlagwort, das in den letzten Wochen und Monaten die öffentliche Diskussion beherrscht. Die Herrschenden behaupten Kriminelle und Terroristen bedrohen unser aller Sicherheit und stellen sich selbst als die Garanten für die Sicherheit auf dieser Welt dar. Dabei sind sie es, welche die Sicherheit eines großen Teils der Menschheit gefährden. Die Machenschaften der herrschenden Klasse des kapitalistischen Systems gefährden die Sicherheit und Gesundheit von uns allen, jeden Tag.

  • Ihre Kriege um Profitinteressen töten täglich tausendfach
  • Ihre Industrie zerstört die Umwelt dauerhaft
  • Die Korruption schädigt die Volkswirtschaft
  • Ihr sexistisches Verhalten hält Frauen unterprivilegiert und von Gewalt bedroht
  • Ihr Rassismus und Nationalismus hetzen Länder und Bevölkerungsgruppen aufeinander
  • Ihre Ausbeutung schafft Armut, Hunger, Krankheit und soziale Spannungen
  • Ihre Unterdrückung schafft Militärdiktaturen und Polizeistaaten
  • Ihre industrielle Dreckschleuder zerstört die natürliche Lebensgrundlage der Menschheit

Ausbeutung und Unterdrückung herrschen

Ihre unplanmäßige, chaotische und habgierige Wirtschaftspolitik, sie nennen sie Globalisierung, ist Ursache für Unordnung und Ungerechtigkeit. Um die Verhältnisse aufrecht zu erhalten, unterdrücken sie die Mehrheit und machen dadurch das Leben für viele unsicher.

Korruption floriert und wird nicht geahndet

Sie bezeichnen ihre politischen GegnerInnen als Chaoten, dabei sind sie es, die durch ihre unterschiedlichen Macht- und Profitinteressen das Chaos in der Welt verursachen.
PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse sind korrupt bis ins Mark. Sie lügen und betrügen und verursachen so Abermilliardenschäden an den Volkswirtschaften. Geld, das dringend benötigt wird, z. B. im Sozialbereich oder für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge. Kein Tag vergeht ohne Skandale, die aber alle unaufgeklärt und folgenlos bleiben. Die Verantwortlichen decken sich gegenseitig, Ermittlungen werden blockiert und verlaufen im Sande.

Ihre Sicherheit bedeutet Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung

Staatsanwälte und Polizei bauen lieber den Sicherheitsapparat aus, der geeignet ist, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und zu unterdrücken.
Sie behaupten, damit werden die Städte sicherer, nicht zuletzt für Frauen. Unsicherheit für Frauen resultiert aber aus den patriarchalen Strukturen in Staat und Familien. Selten werden Frauen Opfer des „großen Unbekannten“. Meist sind es Verwandte, Bekannte oder Vorgesetzte, Zuhause oder im Büro, die Frauen Gewalt antun. Das werden auch an öffentlichen Plätzen installierte Videokameras nicht verhindern können.

Das Militär besteht um die Ungerechtigkeit in der Welt aufrecht zu erhalten

Militärs verschlucken Unsummen um in fernen Weltgegenden Krieg zu führen. Angeblich um der Sicherheit willen. Ihre Bombenteppiche töten aber Unschuldige und zerstören Länder, denen es eh am Notwendigsten mangelt. Es leidet nur die Zivilbevölkerung! Auch das muß die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Weltweit leben die meisten Menschen in Armut

Jahrhunderte sind diese Länder ausgebeutet worden. Es herrscht bitterste Armut und Hunger. Die Hälfte der Menschen leidet an Unterernährung. Krankheiten grassieren, für die es wirksame Medikamente gibt. Aber sie sind unbezahlbar teuer, damit sich die Pharmariesen weiterhin dumm und dämlich verdienen !
AusstellungDie weltweite Armut zwingt die Menschen zu illegalen Handlungen. Auch hierzulande verlieren immer mehr Menschen ihren Job. Viele fliehen vor ihrer hoffnungslosen Lage in die Drogensucht. Prostitution, Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität sind die Folge. Justiz und Polizei verfolgen die Armen, sperren sie ein, vertreiben sie aus dem öffentlichen Leben der Städte. Anstatt die Armut zu bekämpfen, bekämpfen sie die Armen!
Damit sich die Menschen ihrer Lage nicht bewusst werden, hetzen sie sie gegeneinander. Rassismus und Sozialneid werden geschürt. PolitikerInnen nutzen dies, um von ihren verbrecherischen Machenschaften abzulenken und behaupten einfach, dass AusländerInnen, „Asylanten“ und SozialhilfeempfängerInnen „Schmarotzer“ seien, die auf Kosten anderer leben. Es wird von den Reichen abgelenkt, die wie die Maden im Speck leben! Sechs Personen besitzen 59% des gesamten Reichtums auf der Welt. Und die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Wie zum Hohn nennen sie es auch noch „soziale Marktwirtschaft“

Die Erde wird in einen Müllhaufen verwandelt

Um ihren Reichtum zu vermehren, gehen sie nicht nur über Leichen, sondern sind auch bereit die Erde in einen Müllhaufen zu verwandeln. Wie beispielsweise ein Herr Bush, der ein Klimaschutzabkommen, sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein, kippt um seiner Industrie die maximalen Profite zu erhalten. Die Überschwemmungen an der Elbe sind Folgen von Auwaldzerstörung, Bodenversiegelung und der weltweiten Klimaerwärmung – sprich Folgen von jahrzehntelanger industrieller Fehlentwicklung.
So gehen die Mächtigen mit den berechtigten Interessen der Mehrheit der Menschheit und den nachfolgenden Generationen um!

Sie müssen gestoppt werden!

Deshalb demonstrieren wir Autonomen hier für Recht und Ordnung und Sicherheit.

  • Wir sind für das Recht auf saubere Umwelt
  • Für das Recht auf Gesundheit und freie Persönlichkeitsentfaltung
  • Wir sind dafür, dass Menschen sicher sind vor Unterdrückung durch Polizei und Militär. Sicher sind vor Hunger und Elend. Sicher sind vor Diskriminierung aufgrund iher Herkunft, Hautfarbe oder ihres Geschlechts
  • Wir sind für eine Wirtschaftsordnung, die ein Ende macht mit dem kapitalistischen Chaos. Eine Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am schnellstmöglichen Profit orientiert. Die durch gerechte Verteilung der Güter Wohlstand für alle garantiert.

Und wir sind zuallererst einmal für Gerechtigkeit.

Korrupte, unfähige und kriminelle PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse, sowie Polizei und Militärs, die sich durch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben, müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Sofortmaßnahmen unseres ersten Sicherheitspaketes

Notwendige Maßnahmen gegen PolitikerInnen, Polizei, Wirtschaftskriminalität, Kriegsstrategen

  • Flächendeckende Videoüberwachung in Amtstuben und Konferenzsälen.
  • Telefonüberwachung z.B. zur Verhinderung hemmungslosen Telefonsexes auf Kosten der Steuerzahler.
  • Elektronische Fußfesseln und Peilsender für MandatsträgerInnen und Aufsichtratsvorsitzende sowie große Lauschangriffe und Observierung um Flucht oder Verbringung von Devisen ins Ausland zu verhindern
  • Videomitschnitte bei Polizeieinsätzen, insbesondere bei Demonstrationen und Maßnahmen gegen ausländische MitbürgerInnen, um gewalttätige Übergriffe und rassistisch motivierte Gewalttaten präventiv zu verhindern.
  • Harte Bestrafung bei Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Einzug des Vermögens, Verlust der Pensionen, Auflage einer Arbeit nachzugehen
  • Anklageerhebung gegen KriegsbefürworterInnen wegen Aufstachelung zu Rassenhaß und Völkermord.

Damit wir alle sicher in einer gerechten Welt leben können.
Dafür stehen die Autonomen Gruppen!

Demonstration: Samstag 14.9.2002 vor der Lorenzkirche
Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr
Schlusskundgebung: 15.00 Uhr

drucken | 14. September 2002 | redside

Rudolf Heß Gedenkmarsch stoppen! Kein Friede mit Deutschland!

Demonstration in Wunsiedel | 17. August 2002
5 Fuß Erde über Rudolf Heß

Am 17. August 2002 soll in Wunsiedel wieder der traditionelle Rudolf-Hess-Gedenkmarsch stattfinden. Diesmal zu seinem 15. Todestag. Nachdem im letzten Jahr annähernd keine Antifaschist/innen während der Demonstration von über Tausend Alt- und Neonazis vor Ort waren, soll dieses Jahr den Faschist/innen entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Hess, der am 17. August 1987 mit 93 Jahren im Gefängnis Berlin-Spandau starb und im oberfränkischen Wunsiedel beerdigt wurde, war schon zu Lebzeiten Märtyrerfigur der Rechten. Er wird in der rechtsradikalen Szene als Held unter der NS-Führungsriege verehrt. Als Botschafter des Friedens steht er für die Konservativen gegen den Vorwurf der kriegerischen Mentalität Deutschlands. Der eliminatorische Antisemitismus des Nazifaschismus wird von ihnen dabei verschwiegen.

Von Hitlers Sekretär zum Stellvertreter …
Historische Tatsache ist: Heß hat die Strukturen des NSDAP von Anfang an mitaufgebaut. Bereits 1920 war er der Partei als Mitglied 1600 beigetreten. 1923 war er beim Adolf Hitlers Putschversuch beteiligt. Als dessen Privatsekretär ließ er sich von ihm „Mein Kampf“ diktieren und wurde nach dem Wahlsieg der NSDAP zum „Stellvertreter des Führers“ ernannt. Später wurde Heß außerdem „Reichsminister ohne Geschäftsbereich“. Im Alleingang flog Heß 1941 nach England, da er die britische Regierung zu einem Waffenstillstand bewegen wollte. Damit sollte für Deutschland der Rücken frei sein für den Krieg gegen die Sowjetunion um dort neue „Siedlungsgebiete für das deutsche Volk“ zu schaffen und gleichzeitig die Vernichtung der dort lebenden Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma zu ermöglichen. Rudolf Heß wurde in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gedenken für Rudolf Heß
Seit seinem Selbstmord gilt Rudolf Heß in der neofaschistischen und rechtskonservativen Szene als „Märtyrer und Friedensflieger“. Die Gedenkaufmärsche Ende der 80er und Anfang der 90er galten als Schmelztiegel und Sammelbecken. Die inneren Querelen und Spaltereien innerhalb der Rechten waren vergessen, wenn Alt- und Neonazis, Konservative, Revisionist/innen und Fascho-Skins ihrer Ikone Rudolf Heß gemeinsam huldigten. Am 18. August 2001 waren es überwiegend die Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“, die mit Zustimmung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes durch Wunsiedel marschierten. Der Mythos um Rudolf Heß war zur Überraschung sowohl der bürgerlichen Öffentlichkeit als auch der radikalen Linken noch nicht ausgestorben. In neofaschistischen Zeitungen, Fascho-Fanzines und auf pseudo-wissenenschaftlichen Homepages im Internet wurde der nationalsozialistische Kriegsverbrecher stets aufs Neue als „unschuldiger Systemgefangener“, aber auch als „Friedensflieger“ dargestellt. Durch die anhaltenden Verbote der Heß-Märsche Mitte und Ende der 90er hatten in der Szene Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß einen besonders hohen Stellenwert. Aufkleber- und Plakatekleben, Sprühereien, Transparente an Autobahnbrücken und Spontanaufmärsche kennzeichneten jedes Jahr die „Aktionswochen“ um den 17. August. Auch in anderen europäischen Ländern hatte der Mythos um Rudolf Heß eine starke Anziehungskraft auf die jeweiligen Neonazis.

Wunsiedel 2001
Die Nazis hatten in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus den Heß-Aufmarsch im vergangenen Jahr als großen Erfolg wahrgenommen. Der Anmelder Jürgen Rieger und die Führungsclique der „Freien Kameradschaften“ Christian Worch, Thomas Wulff, Peter Borchert und andere, standen in der Szene als „Macher“ da. Am Aufmarsch selbst beteiligten sich Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben dem verurteilten Rechtsterroristen und Ex-FAPler Friedhelm Busse waren „Blood & Honour“-Mitglieder und militante „Nationalisten“ gekommen.

Das NPD-Verbot
Die NPD war bis auf etwas JN-„Fußvolk“ kaum vertreten. Im ständigen Konflikt zwischen den Kameradschaften und der NPD über die Führerschaft der „nationalen Opposition“ konnten die „Freien“ den Heß-Marsch in Wunsiedel für sich als Erfolg verbuchen. Gerade vor dem Hintergund eines drohenden NPD-Verbotes gewinnt dies eine besondere Bedeutung: Viele NPD- und JN-Mitglieder, besonders die „erlebnisorientierten“ Jung-Nazis, stehen einem möglichen Verbot verunsichert gegenüber. Die „Freien Kameradschaften“ bieten ein Auffangbecken für diejenigen, die sich weiterhin in einem neofaschistischen Organisationskreis bewegen wollen. Als Aktionsplattfom hat die NPD an Bedeutung verloren. Zwar mussten Worch und seine „Kameraden“ mehrere Male in Leipzig und in Frankfurt am 1. Mai 2002 herbe Niederlagen einstecken. Die geplanten Aufmärsche konnten aufgrund antifaschistischer und bürgerlicher Proteste und Blockaden nicht stattfinden. Ein erfolgreicher Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2002 würde eine erneute Stärkung der „Freien Kameradschaften“ und eine Festigung der bundesdeutschen Neonazi-Szene zur Folge haben.

Wer vom Faschismus reden will, soll von den bürgerlichen Parteien nicht schweigen
Seit 1989 hat es auf Grund von Naziterror mindestens 130 Tote gegeben. In weiten Teilen des Ostens hat sich bereits eine rechte Dominanzkultur (kulturelle Hegemonie) etabliert; „national befreite“ Zonen in denen MigrantInnen, Linke und Andersdenkende einer alltäglichen, oftmals tödlichen Bedrohung ausgesetzt
sind (und nicht nur dort), während der Mob zum Teil klatscht oder größtenteils wegsieht. Forderungen vor allem von bürgerlicher Seite oder der Industrie, die auf die Ausbeutung von MigrantInnen angewiesen ist und sich ihre Exportchancen nicht durch das Bild eines braunen Deutschlands verschlechtern lassen will, nach einem staatlichen Einschreiten gegen rechte Tendenzen oder Gewalt, nach mehr Sicherheit gegen rechts sowie die zunehmend in den Medien gefragten Stellungnahmen der verschiedenen Verfassungsschutzämter können jedoch keine politische Lösung bieten. Offene Faschisten wie die freien Kameradschaften und die NPD erfüllen immernoch ihre Aufgabe der Buh-Menschen für Konservative, Rechte jeden Couleurs.
Die Parolen unter denen die Nazis Anfang der Neuziger in Wunsidel maschietrten (z.B. Ausländer raus) sind mittlerweile Programm der Parteien der Mitte geworden. Erst im Juni wurde beim EU-Gipfel in Sevillia eine Verstärkte kontrolle der EU-Außengrenzen und härtere Visa-Politik beschlossen. Selbst dem Vorschlag, daß nicht EU-Länder die es Schleusern zu leicht machen, die Entwicklungshilfe zu streichen, stand Bundeskanzler Schröder nicht ablehnend gegenüber. Am 8. Mai dem Tag der kapitulation Deutschlands lud Gerhard Schröder den deutschen Schriftsteller und Antisemiten Martin Walser ins Bundeskanzleramt zu einem Gespräch ein. Walsers neues Buch ist so von antisemitischem Haß durchdrungen, daß es sogar die FAZ ablehnte, einen Vorabdruck zu veröffentlichen. Die CDU/CSU will das Thema Einwanderung zu ihrem Hauptwahlkampfthema machen. In welche Richtung das weißt, dürfte wohl klar sein. Nach Stoibers Rede von der „durchrassten Gesellschaft“, nach der Ausländerfeidlichen Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und nach ihrem seit ihrem einfordern Deutschland endlich nicht mehr als „Einwanderungsland“ zu sehen, ist klar, daß der Unterschied zwischen Neonazis und CDU/CSU zum Teil nur marginal ist. Da freut sich auch die NPD und die „freien Kräfte“ wenn Norberte Geis (CSU), rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, am 7. Februar im Hessichen Fernsehen fordert, daß „Deutschland den Deutschen“ gehören sollte.

Für uns ist klar: eine Option für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ist mit diesen Parteien nicht zu haben.
Denn der sexistische, rassistische und antisemitische Normalzustand ist für die Masse identifikationsstiftend und lenkt von den eigenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ab. So stehen diese dem Kapitalismus nicht diametral gegenüber, sondern sind notwendig in ihm angelegt.

… den nationalsozialistischen Aufmarsch verhindern!
Die herrschende Ordnung durchbrechen – Für einen anständigen Aufstand!

drucken | 2. August 2002 | antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

revolutionärer 1. Mai 2002

Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden – sondern soziale Revolution …

it’s their world/es gibt tausend gute gründe…
Wahljahr 2002 – vier Jahre sozialdemokratisch/grün, wir machen nicht alles anders, aber vieles besser… stimmt, ein Wahlversprechen, das ausnahmsweise mal konsequent eingehalten wurde.
Der Anfang der 80er unter schwarz/gelber Führung begonnene 16 Jahre dauernde rechte Rollback, welcher die Übernahme der DDR, Verschärfungen im Asylrecht, mehrere humanitäre BRD-Kriegseinsätze und noch allerhand andere Schweinereien mit sich brachte, konnte von der sozialdemokratisch-grünen Regierung nicht konsequenter fortgesetzt werden. Mit romantischen Vorstellungen von einer humaneren und pazifistischeren Politik durch Regierungsbeteiligung der Grünen wurde schneller als erwartet aufgeräumt. Alle parlamentarischen Illusionen haben sich in Luft aufgelöst, – es gilt den Widerstand von unten zu organisieren. Gründe gab es zwar schon immer genug, aber mensch soll es nicht glauben, auch 2002 sind natürlich wieder ein paar Neue dazu gekommen und ein Ende ist zumindest mit und in diesem System nicht zu erwarten

highway to hell …
Das Brechen von Tarifverträgen und die Erpressung mit der Standortfrage gehören heute zum Arbeitsalltag. Während in den Betrieben die Arbeitshetze ständig steigt sinken gleichzeitig die Reallöhne. Flexibilität ist gefragt, die Bereitschaft jederzeit für die Lohnarbeit zur Verfügung zu stehen und ganz nebenbei wird beständig daran gearbeitet die Lebensarbeitszeit wieder zu verlängern. Nach der Privatisierung der Rente, steht nun die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems sowie die der Arbeitsverwaltung an. Mit der Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen wird der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung weiter zementiert. Die Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sinken ständig und die Schwerpunktlegung auf einen Pflichtleistungskatalog der sich an Basissicherungen orientiert, übt einen weiteren Zwang zur privaten Vorsorge aus. So bedeutet die Einführung sog. Fallpauschalen, neben einer Minimalversorgung der PatientInnen, auch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (Arbeitsintensivierung, Bezahlung unter Tarifvertragsniveau, Personalabbau, etc.pp.). Alle vermeintlichen Extras sind privat zu bezahlen. Das gleiche gilt für Vorsorgeuntersuchungen, bestimmte (teure) Medikamente usw. usf. Dass zahnärztliche Zuzahlungen schnell zum privaten finanziellen Bankrott führen können ist üblich. Der Weg in die Zwei-Klassen -Medizin wird fortgesetzt.

Ähnlich wettbewerbsorientiert will sich nun die Arbeitsverwaltung umstrukturieren. Nachdem die Erwerbslosenzahlen die von Schröder gewünschten 3,5 Mio. doch erheblich übersteigen, wird das zum Anlaß genommen, die Arbeitsvermittlung an private Agenturen auszulagern. Was in den Niederlanden und in Dänemark klappt, kann für die BRD nur gut sein, meinen Sachverständige im Bündnis für Arbeit. Dort kassieren die privaten Vermittlungsbüros Prämien für erfolgreich vermittelte Zeitarbeitskräfte.

Um das allerdings umzusetzen sind erst mal weitere „Reformen“ bestehender Arbeitsschutzgesetze (Deregulierungen) notwendig, wie z.B. das zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, das Kündigungsschutz- oder das Tariftreuegesetz, alles sogenannte Jobkiller.

Auch dazu werden wieder die unvermeidlichen runden Tische eingerichtet an denen sich alle möglichen ExpertInnen die Köpfe darüber zerbrechen, wie eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes umzusetzen und zu verkaufen ist. Modelle, Experimente müssen her und alles nur „um Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Die (Arbeits-) Bedingungen spielen dabei keine Rolle. Menschen die einen Arbeitsplatz ablehnen sind gesellschaftlich längst zum „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkt und müssen unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen „zur Arbeitsaufnahme motiviert werden“.

Einer der zahlreichen, aber noch zu schaffenden, McJobs (z.T. staatlich subventionierte Teilzeitjobs im sog. Nieriglohnbereich) stehen bald jeder und jedem zur Lohnarbeit gezwungenen zur Verfügung. Der Katalog der Zwangsmaßnahmen bei Ablehnung reicht von Leistungskürzungen bis zu ihrem vollständigen Entzug.

Das sind zum einen geeignete Mittel die höhere „Flexibilisierung“ durchzusetzen, zum anderen sorgen die niedrigen Lohnkosten und das Fehlen einer Verrechnung mit bisherigen Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld etc.) perspektivisch für die weitere Senkung von Löhnen und Sozialhilfe. Die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind erste Schritte in diese Richtung. Bezüge unterhalb des Existenzminimums betreffen dann immer mehr Menschen.

Der DGB ist in Form seiner Vorsitzenden an besagten Tischen zum Thema Beschäftigungspolitik, sprich Sozialabbau und Lohndrückerei, natürlich vertreten. Doch von ihm ist wie immer ein konsequentes Einknicken zu erwarten. War er 1998, als das Kombilohn-Modell noch CDU-Wahlkampfthema war strikt dagegen, wurde unter Schröder gleich in vier Bundesländern dem Modellversuch zugestimmt, was übrigens nicht die gewünschten Erfolge brachte. Die Schlußfolgerung allerdings, dass vom DGB kein konfrontatives Dagegenhalten, geschweige denn ein Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen zu erwarten sein wird, ist nicht so neu. Besonders für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, illegalisierte MigrantInnen oder RentnerInnen scheidet dieser als Lobbyist aus, war er an ihnen als Zielgruppe von vornherein nie besonders interessiert.

Was bleibt ist also, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen. Wie einige andere eben auch – gewerkschaftliche Basisinitiativen, Flüchtlingsgruppen, Erwerbsloseninitiativen, etc. pp. Immer Mehr suchen nach Wegen den kapitalistischen Verwertungszwang zu durchbrechen, organisieren sich und setzen ihre Forderungen auf die Tagesordnung.

flugzeuge im bauch …
1. Mai 2002. Die „zivilisierte westliche Welt“ befindet sich im Krieg. Von allen Seiten ist die Rede, dass nach den Anschlägen vom 11. September nichts mehr so sei, wie es war.

Dass ständig Krieg herrscht, ist aber erst mal nichts Neues. Ökonomische und ökologische Ausbeutung der sogenannten 3. Welt durch die imperialistischen Großmächte sowie Terroranschläge und Kriege – geführt oder unterstützt von den selben (Stichwort Vietnam, Kolumbien, Chile, etc.) gehören seit langer Zeit zu deren sozialer Realität. Auch die Absicht der Militärmächte ist nicht neu. Allen, die den Interessen der Industrienationen widerstreben, wird klargemacht, welche Staaten das weltpolitische Sagen haben.

Neu am „Krieg gegen den Terror“ ist dessen öffentliche Legitimation. Mussten bis dato noch Verbündete der Kriegstreiber herhalten um militärisch zu agieren und waren es bis dato noch geheimdienstliche, wirtschaftliche oder politische Mittel, werden heute wieder offen militärische Mittel zur Durchsetzung kultureller, politischer und ökonomischer Machtansprüche eingesetzt.

Auch neu ist, daß Afghanistan mittlerweile durch Streubomben plattgebombt, tausende ZivilistInnen getötet und ein kapitalfreundliches Marionettenregime eingesetzt wurde, um westliche Kolonialinteressen zu festigen. Afghanistan mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien ist als begehrtes Objekt der Nato-Staaten allerdings bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtsanspruch zu sichern.

Und dies nicht nur in Afghanistan. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten wie der Irak, Iran, Libyen, Nordkorea, Jemen oder Somalia angegriffen werden. Nicht allein die sog. „Schurkenstaaten“ stehen im Fadenkreuz des westlichen Imperialismus. So hat das FBI eine „Terroristenliste“ mit 27 Organisationen weltweit erstellt, um diese zu zerschlagen. Auf der Abschussliste stehen dabei in erster Linie revolutionäre Linke und Befreiungsbewegungen. Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in der Türkei, die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas/ Mexiko oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Palästina. Der spanische Staat verschärft im Windschatten des „Kampfes gegen internationalen Terror“ erneut die Repression gegen die baskische Befreiungsbewegung. Nach der Zerschlagung verschiedener kleiner Organisationen, Dutzenden von Festnahmen etc. steht heute, nach der Durchführung einer sog. Antiterrorkonferenz, das Verbot des linken Wahlbündnisses „Batasuna“ auf der Tagesordnung. In Kolumbien hat die Regierung mit Rückendeckung der USA alle Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) abgebrochen und setzt ,gestützt auf militärisch logistische US-Hilfe und Finanzspritzen, abgesichert durch den „Plan Columbia“, auf den totalen Krieg gegen Guerilla und Bevölkerung.

Mit dem in der BRD neu eingeführten §129b soll in Zukunft jede Werbung und Unterstützung für diese Befreiungsbewegungen juristisch verfolgt und kriminalisiert werden, auch wenn diese ausschließlich im Ausland agieren. Internationale Solidarität ist auf Grundlage dieses Paragraphen nach Interessenslage der Herrschenden von heute auf morgen ein krimineller Akt.

Anfangs präsentierte sich die „Anti-Terror-Koalition“ als Einheit. Jetzt tritt jedoch ein Interessenkonflikt der einzelnen imperialistischen Mächte immer stärker hervor. So drohten VertreterInnen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Koalition, sollte es seitens der USA zu einem Angriff auf den Irak kommen. Grund hierfür sind die geknüpften Handelsbeziehungen des BRD-Kapitals mit dem Irak. Desweiteren nutzt die BRD diesen Krieg, um wieder richtig mitschießen zu können. Nahezu einstimmig hat der Bundestag im Eilverfahren deutschen SoldatInnen den Schussbefehl erteilt, nachdem die deutsche Führungsrolle auf dem Balkan bereits als gesichert erschien: Deutsche kommandieren den NATO-Einsatz in Mazedonien während US-amerikanische und britische Truppen verlegt wurden. Weiterhin stellt sich die von der EU geplante 60.000 köpfige EU-Eingreiftruppe für die BRD als Sprungbrett bei der Verwirklichung weiterer Weltmachtsambitionen dar. Deutschland stellt das größte Kontingent an SoldatInnen und der Generalstab, soll in der alten preussischen Garnisionsstadt Potsdam ansässig werden. Ziel der EU-Armee, die bis 2003 einsatzbereit sein soll, ist es, als eigenständiger EU-Block seine imperialistischen und kapitalistischen Interessen weltweit durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch die Bundeswehr einer „Erneuerung von Grund auf“ (Zitat Agenda der BW-Reform) unterzogen. Kern der Reform ist die Umwandlung der Bundeswehr von einer sog. Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit agierende Interventionstruppe. Die Kontingente der Spezialkräfte sollen verdreifacht werden und stellen somit 50% der Bundeswehr. Zusätzlich sollen auch die Einsatzoptionen ausgeweitet werden. Sichtbar wird diese Entwicklung auch an den militärischen Manövern der BRD. Momentan befindet sich ein Panzerbatalion in Kuwait, daß dort ein Manöver durchführt und danach z.T. dort stationiert bleiben sollen. Daneben beteiligen sich deutsche Kriegsschiffe an der militärischen Kontrolle der somalischen Küste. Somalia steht als angeblich „Al Quaida“ unterstützender Staat auf der Abschußliste der USA. Die Aggression des deutsche Imperialismus wird immer stärker, daher gilt für uns: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

i feel free …
Der Krieg nach Außen wird ergänzt durch die Militarisierung nach Innen, hin zum totalitären Überwachungsstaat. Längst geplante Gesetze konnten in Windeseile unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ verabschiedet werden. Rasterfahndung, biometrische Daten im Ausweis, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post- und Fernmeldewesen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (VS) sowie die Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz sind nur Beispiele für die Aufkündigung der hochgepriesenen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen sind von Schilys neuem „Racist Law and Order-Katalog“ betroffen: Abschiebungen werden erleichtert, Einreisebedingungen verschärft etc. Rassistische Vorurteile erleben eine Hochkonjunktur, MigrantInnen stehen unter dem Generalverdacht, potentielle „TerroristInnen“ zu sein. Gleichzeitig soll jeglicher Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden. So werden GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung mit einer EU-weiten Erweiterung des Terrorismusbegriffs zu „TerroristInnen“ stilisiert. Ausreiseverbote und Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Gipfeltreffen, willkürliche Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen- und räumungen, brutale Polizeiübergriffe bis hin zur Ermordung des Demonstranten Carlo Giuliani während des Kampfs gegen das G8 Gipfeltreffen in Genua stellen den Anfang massiver europaweiter Repression gegen linke AktivistInnen dar. Als nächste Etappe steht der europaweite Haftbefehl auf dem Programm. Es geht den Herrschenden nicht um ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern allein um die Gewährleitung der Sicherheit der bestehenden Ordnung. Alle die, denen in dieser Verwertungsgesellschaft kein produktiver Nutzen zugeschrieben wird und die, die es wagen, sich gegen dieses System zu wenden werden zu Unsicherheitsfaktoren diskreditiert.

old friends … (dummer Schrei nach Hass …)

Der staatliche Rassismus, der bereits in der Hetze gegen den islamischen Kulturkreis und in den „Anti-Terrorpaketen“ massiven Ausdruck findet, wird mit der Diskussion um das geplante „Ausländer-Stopp-Gesetz“ noch weiter geschürt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Einteilung von MigrantInnen in verwertbare unjd nicht verwertbare Arbeitskräfte, der zu gewinnende Wahlkampf, sowie ein weiterer Rechtsruck der bürgerlichen Parteien. Ist die rot-grüne Regierung nun endlich beim christdemokratischen Rassismus angelangt, müssen nun CDU/ CSU ihre Sympathien mit den Forderungen der NPD nicht mehr verheimlichen. Dass diese Sympathien schon lange gepflegt werden, zeigt nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Spitzelaffäre im NPD-Verbotsverfahren. Seit Gründung der NPD wird diese (sowie diverse andere rechtsextreme Organisationen) personell und finanziell vom Staat unterstützt. Unter Mitwirken des Verfassungsschutzes werden antisemitische und rassistische Angriffe verübt sowie rechtsextreme Organisationen aufgebaut und radikalisiert. Im Gegenzug, bereiten Rechtsextreme den bürgerlichen Parteien den Weg zum angestrebten Rechtsruck. War vor einigen Jahren der Slogan „Deutschland den Deutschen“ noch den Rechten vorbehalten, darf sich Stoiber heute gegen eine „durchrasste Gesellschaft“ aussprechen und Norbert Geis (rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) fragt „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“. Rassismus, Antisemitismus und Feindschaft gegenüber allem, was nicht der deutschen Leitkultur entspricht, gehören in (Groß-) Deutschland zum nationalen Konsens. Folgerichtig finden rechtsextreme Übergriffe nur dann Beachtung in der Öffentlichkeit, wenn ein taktischer Gewinn daraus gezogen werden kann, wie z.B. in Wahlkampfzeiten in denen sich selbst CSU-Funktionäre schon mal an Antifaschistischen Aktivitäten beteiligten. In der Regel werden sie jedoch entpolitisiert oder als „Jugendkriminalität“ abgetan.

I´m a barbie girl in ken´s world …
Mit der Forderung nach Miniröcken für afghanische Frauen werden nach politischer Opportunität Fraueninteressen und -rechte instrumentalisiert, in diesem Fall zur Beschönigung der Kriegslegitimation. Dagegen wird die Frage nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe zugunsten der Kriegstreiberei ausgeblendet. Klar, in der BRD „dürfen“ Frauen Miniröcke tragen. Wenn Frau dann Opfer sexualisierter Gewalt wird, kann es ihr passieren, dass sie sich für ihre Kleidung vor Gericht verantworten muß.

Die SPD/ Grünen Regierung ignoriert mit ihrer Kampagne „Familie Deutschland“ die Tatsache, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Familie erfolgen. Stattdessen besinnt sie sich auf die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung und die Zuschreibung traditioneller Rollenmuster. Nach wie vor werden Frauen im Patriarchat materiell abhängig gemacht, indem ihnen der gesellschaftlich nicht anerkannte und unbezahlte Reproduktionsbereich zugewiesen wird. Diejenigen, die sich nicht in diesen abschieben lassen, sind zwangsläufig mit Benachteiligungen konfrontiert. So trifft mensch sie wesentlich öfter in 325-Eurojobs, Teilzeitjobs oder in anderen prekären Arbeitsverhältnissen an als in Führungs- und Leitungsebenen.

Konsequenterweise sind es auch im Rentenalter Frauen, die überdurchschnittlich stark von Verarmung bedroht sind. Nicht verwunderlich, bedenkt mensch, dass mit der neuen, sog. Riesterrente eine Frau, die dieselben Einzahlungen getätigt hat wie ein Mann geringere Bezüge erhalten wird. Es zeigt sich immer wieder, dass strukturelle Gewalt, alltäglicher Sexismus im privatem wie im öffentlichen Raum, die bestehenden patriarchalen Verhältnisse verfestigen. So ist es kein Wunder, dass sich in Wahlkampfzeiten frauenspezifische Forderungen auf Plattheiten wie „Man(n) wählt Frau“ (B90/die Grünen, Nbg.) beschränken. Mit der Abschaffung von Sexismus und patriarchalen Strukturen haben solche Forderungen nichts zu tun.

We will rock you …
Der Aufstand in Argentinien macht deutlich, wie rasant aus anwachsender Armut sozialer Sprengstoff werden kann. Was Anfang Dezember als „Hungerrevolte“ begann, entwickelt sich zunehmend in einen politischen Aufstand, in dem sich Menschen in Volksversammlungen und Basiskomitees zusammenschließen, um gegen den Neoliberalismus zu protestieren, um sich gegen diejenigen zu erheben, die sie ausbeuten und unterdrücken.

Internationale Widerstandsaktionen gegen die Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen, dass auch in den Metropolen entschiedener Widerstand möglich ist. 10.000 Menschen, die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München trotz des Demonstrationsverbots auf die Straße gingen und rund 3500 DemonstrantInnen gegen das geplante Treffen von Berlusconi und Stoiber in Nürnberg machen deutlich, dass es auch hier eine Widerstandsbasis gegen den imperialistischen Krieg und einen globalen Rechtsruck gibt.

Neben internationalen Massenevents und Großdemonstrationen darf die lokale Basisarbeit nicht in den Hintergrund politischer Auseinandersetzungen geraten. Für unseren Kampf hier bedeutet das: wir müssen uns organisieren, Netzwerke und Räume zur Stärkung der Linken aufbauen. Es muss die Verankerung im Stadtteil, in Schulen und Betrieben aufgebaut, die Schaffung selbstverwalteter autonomer Zentren vorangetrieben und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Damit verbunden ist das Erarbeiten gemeinsamer, emanzipatorischer, antikapitalistischer Positionen. Nur so kann langfristig eine politische Praxis entwickelt werden, die sich nicht im Dschungel der politischen Beliebigkeit verläuft. Perspektivisch muss eine überregionale revolutuionäre Organisation geschaffen werden.

Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung muss den Kapitalismus als Ursache von innenpolitischer Faschisierung, Imperialismus und Krieg bekämpfen. Unser Ziel muss es sein, an einer neuen, internationalistischen Bewegung mitzuwirken, die in der Lage ist, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1.Mai in Nürnberg steht seit mehr als 10 Jahren für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen Euch auf, auch in diesem Jahr euren Protest gegen Patriarchat, Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu tragen. Beteiligt Euch an der revolutionären 1. Mai-Demo und kommt zum anschließenden Straßenfest.

Widerstand von unten organisieren!
Antikapitalismus globalisieren
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!

drucken | 20. März 2002 | organisierte autonomie (OA)

Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen – Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen. (mehr …)

drucken | 14. Januar 2002 | organisierte autonomie (OA)

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!

Demonstration gegen Krieg und Sicherheitswahn anlässlich des SPD-Bundesparteitags in Nürnberg.

Mit der lang ersehnten und endlich durchgesetzten Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten sind die Regierungsparteien ihrem Ziel, den Profitinteressen des von Deutschland dominierten europäischen Kapitals international mehr Geltung zu verschaffen, ein Stück näher gekommen! Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung an den Gedanken gewöhnt, wieder für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen! Auf ihrem kommenden Nürnberger Parteitag will die SPD den letzten Widerstand in den eigenen Reihen zum Verstummen bringen, um ihre Linie der Aggression nach außen und Repression nach innen in größtmöglicher Geschlossenheit dem Volk verkaufen zu können!

Der aktuelle Krieg in Afghanistan wird gegen ein Regime geführt, das solange vom Imperialismus unterstützt und aufgerüstet wurde, solange es gegen die Sowjetunion und die damalige demokratische afghanische Regierung kämpfte und sein Terror westlichen Interessen nützte! Genauso wie damals im Irak: Solange Saddam Hussein gegen den Iran kämpfte, wurde er finanziert, als er sich an dem vom Westen reklamierten Erdöl vergriff und versuchte in Kuwait eigene Interessen durchzusetzen, wurde er bombardiert! Und so waren die Angriffe auf das World-Trade-Center vom 11. September ein willkommener Anlass, nicht nur den Taliban, sondern auch allen anderen Marionetten des Imperialismus deutlich zu sagen: Wer aufmuckt wird abgestraft! Wer sich den globalen Interessen des Kapitals in den Weg stellt wird eliminiert! Dies gilt natürlich nicht nur für die ehemaligen FreundInnen und Verbündeten der „zivilisierten“ Welt, wie Saddam Hussein und Usama bin Laden, sondern erst recht für fortschrittliche antikapitalistische Kräfte!

Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von Einflusssphären. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt! Es gilt aus Sicht aller Fraktionen des Kapitals, die Gunst der Stunde zu nutzen, dabei zu sein um jeden Preis und sich an Macht, Rohstoffen, militärischen Aufmarschgebieten, menschlichen und natürlichen Ressourcen zu sichern, was immer möglich ist!

Die Interessen der Weltmacht Nr.1-USA- prallen hier natürlich mit denen des Hauptkonkurrenten, den europäischen Staaten unter Führung der BRD zusammen! Zielstrebig arbeitet die BRD als Führungsmacht in Europa daran, das internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben, die Profitinteressen des deutschen und europäischen Kapitals international durchzusetzen!

Nach der Annexion der DDR hat bereits die Kohlregierung konsequent versucht die militärische Option gesellschaftsfähig zu machen, hatte aber nur bedingt Erfolg. Ihre Bemühungen fanden ihre Grenzen nicht alleine an innenpolitischen Widersprüchen, sondern vor allem an der Weigerung der USA, die ihnen von deutscher Seite aufgedrängte „Hilfe“ ohne weiteres anzunehmen! Außerdem wehrten sich noch große Teile der Gesellschaft gegen die Absichten, die angebliche „Verteidigungsarmee“ Bundeswehr einzusetzen, um weltweit Rohstoffe zu sichern und Marktinteressen durchzusetzen! Es brauchte schon eine Koalitionsregierung aus SPD und GRÜNEN – zwei Parteien, denen Teile der Friedensbewegung traditionell nahe standen – um die zunächst vorgeblich „humanitären“ Bundeswehreinsätze sowie den späteren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter der Parole „Verteidigung der Menschenrechte“ glaubhaft zu verkaufen! Inzwischen übernimmt in Mazedonien zum ersten Mal Deutschland das Kommando über eine Teileinheit der NATO unter Kriegsbedingungen. Die Reihe der Todschlagargumente wird heute fortgesetzt unter dem Schlagwort „gerechter Krieg gegen Terror“, und wer/welche nicht mittun will, kann kurzerhand selber zum/zur TerroristIn erklärt werden! Jede noch so zaghafte Kritik am Kriegskurs der Regierenden gilt heute als Verbrechen gegen die Moral und den gesunden Menschenverstand und wird morgen wohl ein Staatsverbrechen sein. „Ich bin für absolute Härte“(Otto Schily, SPD)

Dieser Regierung kommt die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals nicht nur aggressiv nach Außen, sondern in zunehmendem Maße repressiv nach innen durchzusetzen. Die staunende Opposition sieht sich von den Hardlinern aus SPD und GRÜNEN rechts überholt! Abgesehen von der schwankenden PDS, überbieten sich die Bundestagsparteien gegenseitig in ihren Bemühungen, die wenigen verbliebenen Rechte und Freiheiten abzubauen! Sie fürchten den Widerstand der Opfer des Kapitals! Das Ziel der Herrschenden ist die umfassende Kontrolle über die gesamte Gesellschaft. Die allseitige Zustimmung zur Politik des Kapitals wird nicht mehr nur gefordert, sondern soll erzwungen werden! Jeder noch verbliebene Widerspruch und Widerstand soll unterdrückt und unmöglich gemacht werden! Das Kapital will keinen Sand mehr im Getriebe haben! Bürgerliche Rechte und Freiheiten sind nur noch Ballast, der abgebaut werden muss, im Sinne der Handlungsfreiheit des Kapitals. Im Eilverfahren passieren Bündel neuer Maßnahmen das Kabinett: Verschärfung des §129 um angeblich im Ausland operierende „terroristische Vereinigungen“ einschließlich ihrer SympathisantInnen auch hier in der BRD verfolgen zu können, legale Überwachung von Flughäfen durch BND und MAD, totale Aufhebung des Datenschutzes für MigrantInnen und letztendlich ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits angedacht. Sicherheit bedeutet für sie: Die Sicherheit der Ausbeutung garantieren!

Die Sicherheit der Eigentumsverhältnisse produziert täglich millionenfaches Elend, fordert stündlich neue Opfer in imperialistischen Kriegen, zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und verursacht hunderttausendfaches Flüchtlingselend! Weltweit regt sich Widerstand gegen diese mörderische Normalität der Herrschenden. Entgegen der Lüge von der Unausweichlichkeit des Kapitalismus sagen wir: SO WIE ES IST WIRD ES NICHT BLEIBEN! Anstelle der von der Kriegspropaganda vorgegebenen Logik auf den Leim zu gehen, setzen wir auf Internationale Solidarität!

WIR, DIE organisierte autonomie, KÄMPFEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE KRIEGSPOLITIK, GEGEN DIE AGGRESSION NACH INNEN UND AUSSEN, GEGEN DIE KRIEGSPARTEI SPD, UND GEGEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM, DAS SIE VERTRITT!

BAUEN WIR EINE ANTIKRIEGSBEWEGUNG AUF, DIE WIRKUNGSVOLL WIDERSTAND LEISTET UND DIE TATSÄCHLICHEN URSACHEN VON VÖLKERMORD, VERTREIBUNG UND ELEND IN DER TERRORHERRSCHAFT DES KAPITALS BEKÄMPFT!

Zeigen wir der SPD vor ihrem Nürnberger Parteitag, dass wir wissen, wo der Feind steht!
Demonstration am Samstag, 17.November um 12 Uhr vor der Lorenzkirche!

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!

drucken | 10. November 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: 17.11. Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90429 Nürnberg

Info-Tel.: 0172/585 64 39 (täglich 18-20 Uhr)
Fax: 0911/27 26 027
e-mail:  antifa.nuernberg@gmx.net

Betreff: Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages in Nürnberg am 17. November

Nachdem sich im Oktober bereits die reaktionäre CSU ihr Stelldichein in Nürnberg gegeben hat, wird uns nun vom 19. – 22.11.2001 auch noch die kriegführende SPD mit ihrem Bundesparteitag beglücken. Auf der Tagesordnung stehen hier die Experten für innere Sicherheit (Otto Schily) und deutschen Größenwahn (Gerhard Schröder und Rudolf Scharping) neben zahlreichen anderen. Weiteres kann unter www.SPD.de nachgelesen werden. Ebenso wie bereits die CSU trifft sich die SPD im Nürnberger Messezentrum (im CCN Congress Center).

Wie bereits gegen den CSU-Parteitag vor einem Monat (zu dem der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen war), regt sich auch gegen den Bundesparteitag der SPD breiter Widerstand in Nürnberg. Das Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat, das aus dem früheren Stoppt-Berlusconi-Bündnis hervorging, hat bereits eine Demo gegen die kriegerische SPD unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Afghanistan! Gegen Kriegstreiberei und Ausbau des Überwachungsstaates!“ angemeldet. Wir, die organisierte autonomie unterstützen diese Anti-Kriegs-Demo und mobilisieren mit einem eigenen Aufruf auf einen linksradikalen Block.

Als RednerInnen werden auf der Demo Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), einE VertreterIn der Solidarität Mittelfranken und einE Vertreterin der organisierten autonomie sprechen. Des weiteren sind eine Rechtsanwältin aus München zum Thema Innere Sicherheit und eine Vertreterin afghanischer Flüchtlingsfrauen angefragt.

Die Demo soll am Wochenende vor dem Bundesparteitag, am Samstag, den 17. November um 12 Uhr in Nürnberg stattfinden. Die geplante Demoroute geht von der Lorenzkirche zum SPD-Büro und wieder zurück in die Innenstadt.

Angesichts der neuen Kriegssituation Deutschlands, fordern wir alle fortschrittlich denkenden Menschen auf, sich an der Anti-Kriegs-Demo zu beteiligen.

Wir sehen uns mal wieder in Nürnberg, organisierte autonomie (OA)

drucken | 7. November 2001 | organisierte autonomie (OA)

Wir pfeifen auf die Nazis – NPD Aufmarsch am 27. Oktober 2001 verhindern!!!

Die rechtsextreme NPD und ihre „Tarnliste“ die „Bürgerinitiative Ausländerstop – Nürnberg muss deutsch bleiben“ planen für Samstag, den 27.Oktober eine Kundgebung und Demonstration in Nürnberg.

Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ möchte als „deutsche Alternative“ am 3. März 2002 zur Kommunalwahl antreten. Redner auf der Kundgebung soll Günter Deckert sein. Dieser sorgte für Schlagzeilen, weil er für die Bürgerinitiative als OB-Kandidat antreten wollte. Dies wird jedoch daran scheitern, dass er rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde und daher das bayerische Wahlgesetz seine Bewerbung als OB-Kandidat verbietet. Der mehrfach vorbestrafte ehemalige NPD-Vorsitzende wurde 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem Schuldienst entlassen, nach seiner Entlassung aus einer fünfjährigen Strafhaft unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum „Rassenhass“ im Oktober letzen Jahres hatte Deckert immer wieder versucht, bei Kommunalwahlen anzutreten.

In der NPD und ihrer Jugendorganisation JN versammeln sich die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzen Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden. In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven, völkischen Rassismus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.

Der geistig moralische Nährboden des rechten Terrors liegt jedoch in der Mitte der Gesellschaft. Schilys „Sicherheitsentwurf“ ist in weiten Teilen die Aufkündigung von bürgerlichen Selbstverständlichkeiten. Aus der Unschuldsvermutung wird darin eine Lizenz zum Misstrauen gegen einzelne BürgerInnen. Sind die BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft, darf das Misstrauen der „Sicherheitsorgane“ zum Generalverdacht wachsen. So werden Übergriffe auf MigrantInnen und Flüchtlinge förmlich herbeigeredet. Mit dem geplanten „Zuwanderungsgesetz“ soll darüber hinaus das faktisch abgeschaffte Asylrecht weiter ausgehöhlt werden. Die Gleichsetzung der NPD mit der PDS durch die Nürnberger CSU relativiert die Gefährlichkeit der Nazis, kriminalisiert und beleidigt AntifaschistInnen aus der PDS.

Die Nazis werden sich an diesem Samstag um 12.00 Uhr am Messezentrum treffen um voraussichtlich mit einer Sonder-U-Bahn zum Aufseßplatz gebracht zu werden. Am Aufseßplatz in der Nürnberger Südstadt wird dann um 14.00 Uhr die Kundgebung beginnen. Von dort wollen die Nazis vier Stunden lang über den Altstadtring und den Plärrer zum Weißen Turm ziehen.

Lassen wir die Nazis spüren, dass sie in Nürnberg unerwünscht sind. Der Auftritt der Republikaner 1994 wurde von mehreren Tausend BürgerInnen zu einem Fiasko für die Nazis, auch bei einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2000 stellten sich in Fürth mehrere Tausend Menschen quer. Knüpfen wir an diese Tradition an – kein Fußbreit den Faschisten!

Kommt am 27. Oktober zur Mahnwache gegen den Naziaufmarsch von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf den Aufseßplatz – oder dem kurzfristig bekannt gegebenen Alternativaufmarschplatz der Nazis – bringt Lärm und Kreativität mit!

Infotelefon (ab Freitag 26. Oktober 10.00 Uhr):0160/91 77 34 64

Kein Platz für Nazis in Nürnberg und anderswo!
Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten!
Den Nazi-Aufmarsch verhindern!
Wir stellen uns quer!

„Bündnis Stoppt Berlusconi“ Nachbereitungstreffen

drucken | 19. Oktober 2001 | redside

Nürnberg: Demo gegen CSU/Berlusconi ein Erfolg

3000 Menschen auf Anti-CSU/Berlusconi-Demo in Nürnberg

Am 12./13. Oktober fand in Nürnberg ein Aktionswochenende gegen den Parteitag der CSU und den Gastauftritt Silvio Berlusconis statt. 1 Tag vor der dem Beginn des Parteitages hatte Berlusconi seinen Auftritt auf dem Parteitag abgesagt, was wir und das Bündnis „Stoppt Berlusconi“ u.a. auch auf die kritische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld zurückführen.

Trotz der Absage Berlusconis beteiligten sich am Samstag, den 13. Oktober 3000 Menschen an der Demonstration, zu der wir unter dem Motto „Dem rechten Schulterschluss entgegentreten – Antikapitalismus globalisieren“ aufgerufen hatten. Die Spitze der Demonstration wurde von einem großen geschlossenen autonomen Block gebildet. Die Demonstration werten wir aus linksradikaler Sicht als Erfolg, sowohl aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl, der Stimmung als auch der Präsenz linksradikaler Inhalte.

Bereits tagszuvor, am 12. Oktober, beteiligten sich trotz der Absage Berlusconis insgesamt 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem CSU-Parteitag an der Frankenhalle. Blockadeaktionen waren jedoch aufgrund mangelnder Vorbereitung, der TeilnehmerInnenzahl und der Polizeipräsenz nicht möglich.

Bereits im Vorfeld als auch während der Aktionstage herrschte in Nürnberg ein polizeilicher Belagerungs- und Ausnahmezustand. Ca. 5000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern verwandelten die Stadt in polizeistaatsähnliche Verhältnisse. Die Stadt Nürnberg ließ über das gesamte Wochenende das Kulturzentrum K4 (ehemals KOMM) schliessen, an dem Samstag Abend ein Konzert/Party unter dem Motto „Tanz den Berlusconi“ stattfinden sollte. Das Demonstrationsverbot im Vorfeld wurde in Teilen durch Gerichte aufgehoben, die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Trotz der Absage Berlusconis wurden der faschistische Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua noch einmal auf breiter Ebene öffentlich gemacht, die CSU mit ihrer rechten und reaktionären Politik angegriffen und die linksradikalen Inhalte der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung vertreten. Der Redebeitrag der organisierten autonomie auf der Abschlusskundgebung endete mit einem Aufruf für die revolutionäre Perspektive zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse:

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler – für die soziale Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus und Polizeistaat!

organisierte autonomie (OA) Nürnberg, 14.10.2001

drucken | 14. Oktober 2001 | organisierte autonomie (OA)

Demo gegen CSU/Berlusconi ein Erfolg

3000 Menschen auf Anti-CSU/Berlusconi-Demo in Nürnberg 

Am 12./13. Oktober fand in Nürnberg ein Aktionswochenende gegen den Parteitag der CSU und den Gastauftritt Silvio Berlusconis statt. 1 Tag vor der dem Beginn des Parteitages hatte Berlusconi seinen Auftritt auf dem Parteitag abgesagt, was wir und das Bündnis „Stoppt Berlusconi“ u.a. auch auf die kritische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld zurückführen.

Trotz der Absage Berlusconis beteiligten sich am Samstag, den 13. Oktober 3000 Menschen an der Demonstration, zu der wir unter dem Motto „Dem rechten Schulterschluss entgegentreten – Antikapitalismus globalisieren“ aufgerufen hatten. Die Spitze der Demonstration wurde von einem großen geschlossenen autonomen Block gebildet. Die Demonstration werten wir aus linksradikaler Sicht als Erfolg, sowohl aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl, der Stimmung als auch der Präsenz linksradikaler Inhalte.

Bereits tagszuvor, am 12. Oktober, beteiligten sich trotz der Absage Berlusconis insgesamt 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem CSU-Parteitag an der Frankenhalle. Blockadeaktionen waren jedoch aufgrund mangelnder Vorbereitung, der TeilnehmerInnenzahl und der Polizeipräsenz nicht möglich.

Bereits im Vorfeld als auch während der Aktionstage herrschte in Nürnberg ein polizeilicher Belagerungs- und Ausnahmezustand. Ca. 5000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern verwandelten die Stadt in polizeistaatsähnliche Verhältnisse. Die Stadt Nürnberg ließ über das gesamte Wochenende das Kulturzentrum K4 (ehemals KOMM) schliessen, an dem Samstag Abend ein Konzert/Party unter dem Motto „Tanz den Berlusconi“ stattfinden sollte. Das Demonstrationsverbot im Vorfeld wurde in Teilen durch Gerichte aufgehoben, die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Trotz der Absage Berlusconis wurden der faschistische Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua noch einmal auf breiter Ebene öffentlich gemacht, die CSU mit ihrer rechten und reaktionären Politik angegriffen und die linksradikalen Inhalte der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung vertreten. Der Redebeitrag der organisierten autonomie auf der Abschlusskundgebung endete mit einem Aufruf für die revolutionäre Perspektive zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse:

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler – für die soziale Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus und Polizeistaat!

organisierte autonomie (OA), 14.10.2001

drucken | 14. Oktober 2001 | organisierte autonomie (OA)

USA: under attack…
Tag X Nürnberg

USA under attack…
Die USA unter Feuer…

Am 11.9. 01 wurden in den USA mehrere Flugzeuge entführt. Zwei der entführten Passagiermaschinen wurden gezielt in das World Trade Center gelenkt und brachten es zum Einsturz, ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon gestürzt, eine Maschine stürzte aus unklaren Gründen auf freiem Feld ab. Die Weltmacht USA wurde ins Herz getroffen! Mit dem World Trade Center wurde das Symbol des globalen Kapitalismus schlechthin zerstört. Das „Verteidigungsministerium“ – Pentagon wurde schwer beschädigt und nicht zuletzt erlebte die USA ein grausames Kriegsszenario auf eigenem Boden. Tausende wurden beim Absturz der Passagiermaschienen getötet, starben in den Flammen, wurden unter Trümmern der Gebäude begraben oder verletzt geborgen und in Krankenhäuser gebracht.
Unmittelbar nach den Anschlägen setzte sich der Propagandaapparat der herrschenden Klasse in Bewegung. TV-Sender, Rundfunkanstalten und Printmedien war sofort klar, dass die wichtigste Frage nur lauten konnte: „Wer hat das getan?“, und die richtige Antwort nur „Wir kriegen ihn!“. Die Schuldigen waren sofort ausgemacht und werden bis heute ohne jeden Beweis der Öffentlichkeit präsentiert. Täglich werden uns seitdem die Opfer präsentiert, wird das Leiden ihrer Angehörigen gezeigt und uns Trauer von jenen verordnet, die sonst angesichts der Opfer ihrer Wirtschaftsordnung und Kriegspolitik von Kolateralschäden sprechen. Die gesamte Bevölkerung soll auf offen propagierte ökonomische und militärische „Gegenschläge“ – auf einen Kreuzzug und Krieg eingeschworen werden. Zur Diskussion steht lediglich Ort, Ausmaß und Zeit des neuen imperialistischen Krieges. Nicht  ur Debatte stehen, der weitere Abbau der bürgerlichen Rechte und der Ausbau des Repressionsapparats. Nicht mit uns! Wir weigern uns in das Kriegshorn der herrschende Klasse zu blasen und stellen als erste Frage nicht die, nach dem „Wer?“, sondern jene nach dem: „Warum?“

Warum wird im Zeitalter der Globalisierung und der schönen neuen Weltordnung ein solcher Anschlag, ein solcher Gewaltakt begangen?

Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, im Zeitalter einer angeblich neuen Weltordnung doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. Es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonisierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat. Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität. Es ist eine Ordnung die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet.
Nach Innen und Aussen immer wieder aufs neue durchgesetzt, wird diese, gegen die objektiven Interessen der Mehrheit gerichtete, kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sind es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihren Gewaltapparat garantieren.
Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen sogenannten westlichen Zivilisationen jedes Mittel recht. Hierzu nur einige Beispiele: Diktaturen wurden und werden unterstützt in Chile, El Salvador, Afrika und in Asien. Kriege mit hunderttausenden von Opfern wurden gegen Vietnam, Nicaragua, Grenada, Libyen, den Irak und Jugoslawien geführt. Cuba soll durch eine Wirtschaftsblockade ausgehungert und dazu gezwungen werden, sich erneut der Ausplünderung durch die Konzerne zu öffnen. In Kolumbien und Mexiko wird der Terror gegen die Bevölkerung wie der Kampf gegen linke Guerillas finanziert. Der Krieg der „Gotteskrieger“ in Afghanistan wurde ebenso finanziell und militärisch unterstützt wie lateinamerikanische Todesschwadronen und der Krieg des Irak gegen den Iran. In Afrika werden weiße RassistInnen gefördert und immer wieder wird auch das türkische Regime bei der Vernichtung seiner GegnerInnen unterstützt, die Kette der Beispiele ließe sich unendlich fortsetzen. Das angesichts dieser weltweiten Gewaltordnung Widerspruch und Widerstand nicht ausbleiben kann ist klar, sie bringt ihn täglich aufs neue hervor. Einerseits kämpft da die radikale Linke, für eine Überwindung dieser Verhältnisse, für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Weiterentwicklung der Gesellschaftsordnung, hin zu einer Welt die alle Fesseln der Vergangenheit abgeworfen hat, die aus Menschen unterdrückte und erniedrigte Wesen machen. Auf der anderen Seite geraten in den letzten Jahren jedoch auch andere in Widerspruch zu jener Weltordnung. Die wachsende Aggressivität und Rücksichtslosigkeit mit der die imperialistischen Metropolen heute die globale Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen betreiben mobilisiert auch Kräfte, deren Kampf perspektivisch nicht nach vorne weist, die durch die kapitalistische Entwicklung zum Untergang verdammt sind. Gemeint sind jene, die die bis dato bestehenden Verhältnisse einschließlich ihrer Privilegien verteidigen bzw. in Abschottung und einem Zurück in die Vergangenheit ihr Heil suchen. So kämpfen im Weltmaßstab die NationalistInnen kleinerer Staaten für ihre nationalen Interessen, das nationale Kapital vieler Länder gegen seinen Niedergang, die Mittelklasse gegen ihren ökonomischen Abstieg und religiöse Gruppierungen gegen die mit der Globalisierung einhergehende Vernichtung ihrer Tradition und Kultur.

Die Anschläge in den USA sind ein Gegenschlag der durch die vernichtende Entwicklungslogik des Kapitals zum Untergang Verurteilten. Mit ihnen ist die brutale und nackte Gewalt, der kapitalistischen Globalisierung und imperialen Politik, an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Krieg ist also lediglich zurückgekehrt in die Straßen der Metropolen des Kapitals. Dahin zurückgekehrt wo er nach Auffassung der Herrschenden vorerst nichts zu suchen hat. Zurückgetragen wurde er, ohne dass bis heute die genauen Täter ermittelt sind, wohl aus den Reihen islamistischer „Gotteskrieger“. Zurückgetragen wurde der Krieg also von jenen, deren blutiger Terror gegen die afghanischen KommunistInnen und die Sowjetunion, einst von den USA und ihren europäischen Verbündeten gezielt unterstützt wurde. Sie, die Metropolen des Kapitals sind es gewesen die jene ausgebildet und mit Waffenlieferungen hochgerüstet haben. Die sogenannten westlichen Zivilisationen des Kapitals haben ihren Terror und Krieg in verschiedenen Ländern instrumentalisiert und finanziert. Sie haben jene in Afghanistan an die Macht getragen und sie schließlich in einem völlig zerstörten Land sich selbst überlassen. Sie sind es, die für tausende Opfer des afghanischen Bürgerkriegs und die Opfer jener Taliban Regierung verantwortlich sind. Sie haben den Terror gegen die afghanischen Frauen mit einem Schulterzucken hingenommen. Sie sind es, die auch heute noch die islamistische Opposition in Libyen unterstützen und das Saudi Arabische wie das Kuwaitische Regime zu ihren Verbündeten in der Region zählen. Sie die Konzerne, Banken und imperialistischen Zentren sind es auch die letztendlich verantwortlich dafür sind, dass der Krieg der in den LŠndern der sogenannten dritten Welt zum Alltag gehört, nun mit so blutiger Gewalt, durch ihre ehemaligen, im Stich gelassenen, Partner und deren Widerstand, an seinen Ursprungsort zurückgekehrt ist. Eine entsprechende Einsicht ist jedoch von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Aggressiv nach Aussen und Innen, instrumentalisieren die Herrschenden heute die Opfer von New York für ihre Interessen und Ziele.

Ihre Macht und Unangreifbarkeit hat durch die Ereignisse in New York Risse bekommen, die Börsen beben und die Profite der kapitalistischen Wirtschaft fahren erstmal in den Keller. Jene die heute weltweit die Opfer stündlich in Sondersendungen präsentieren, sind die selben denen ansonsten die Opfer der eigenen Politik allenfalls einen Nebensatz auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen wert sind. Sie mobilisieren heute zur Trauer, um diese für ihre Ziele zu mißbrauchen. Die Gesellschaft soll sich für die Revanche für die kommenden imperialistischen Kriegseinsätze hinter ihren Armeen formieren. Die Regierung der USA will nicht einfach Rache, sie will zuschlagen, um ihre Macht als selbsternannter Weltpolizist – als international agierender Kampfverband zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu zementieren. Die Bundesregierung will sich an militärischen Schlägen beteiligen: „… Solidarität … schließt auch Militäreinsätze ein!“ meint Bundeskanzler Schröder und will damit, nach dem Golf- und Serbienkrieg eine weitere Hürde auf dem Weg eigenständiger globaler deutscher Kriegspolitik nehmen. Die Kapitalistischen Metropolen stehen heute fest zusammen. Kein Wunder wird doch in Sondersendungen der Fernsehanstalten in Nebensätzen bereits die Eroberung von Ölquellen thematisiert und in Aussicht gestellt. Und auch andere versuchen die Situation für ihre Interessen zu nutzen: Die russische Regierung rechtfertigt ihren Tschetschenienkrieg mit den Opfern von New York und die israelische Regierung ließ ihre Truppen unmittelbar nach den Anschlägen in palästinensische Gebiete vorrücken. Neben den Kriegsvorbereitungen sollen unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ die Opfer von New York auch für den weiteren Ausbau des Repressionsapparates in den USA und Europa herhalten. Personell und finanziell sollen in der BRD die Geheimdienste und der Verfassungsschutz hochgerüstet werden. Otto Schily fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die rassistischen Ausländergesetze sollen weiter verschärft werden und ganz selbstverständlich wird die Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Aussicht gestellt. Um die Opfer des in die Metropolen zurückgekehrten Krieges wird von den Herrschenden nicht wirklich getrauert. Sie trauern um verlorengegangene Profite, um die Symbole ihrer Allmacht und den Verlust der weltweiten Kontrolle. Wer, wann und wo Krieg zu führen hat wollen sie auch weiterhin exklusiv bestimmen. Nach Aussen und Innen zielt ihre Politik deshalb heute darauf ab, mit eben jenem Terror den sie so wortreich verurteilen ihre absolute Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals erneut festzuschreiben und alles was sich zukünftig an Widerspruch regen könnte soll erstickt und ausgelöscht werden.

Wirkliche Trauer und Betroffenheit umfasst die Millionen Opfer, die von dieser Weltordnung des globalen Kapitalismus und ihrem Terror hervorgebracht werden und ist nur in der absoluten Distanz zu den Herrschenden, ihrer Politik, ihren Zielen und Staatsapparaten ihren Kriegsvorbereitungen und ihrer Ordnung möglich. Wir sprechen den Herrschenden, jenen weltweit Verantwortlichen, jedes Recht auf „Reaktion“ auf Kriegerische Akte und Repression ab. Jede Aktion der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten dient einzig dazu ihre Herrschaft, die bestehende Terrorordnung der Kapitalistischen Verhältnisse abzusichern und zu verewigen.

Trauer und Betroffenheit über die Millionen Opfer dieser Weltordnung müssen sich endlich in Wut wandeln, in Wut gegen jenes System der organisierten Unmenschlichkeit dass die Verantwortung trägt für eine Welt in der der Profit alles und der Mensch des Menschen größter Feind ist. Wir müssen darüber hinausgehend, die Mitarbeit verweigern, uns ihrer Ordnung aus Gewalt und Herrschaft entgegenstellen, müssen aufbrechen, die imperialistischen Kriegspolitik und dem Ausbau ihrer Repressionsapparate bekämpfen, müssen den Widerstand organisieren. Wir müssen endlich den Kampf beginnen, Schluß machen mit dem weltweiten Terror des Kapitalismus und gemeinsam den Weg frei Räumen für eine Perspektive, für eine Gesellschaft jenseits der bestehenden Ordnung.

Kampf der politisch-militärischen Aggression nach Aussen und Innen

Kämpft mit uns gegen imperialistischen Krieg, gegen Überwachung Kontrolle und Repression

Kämpft mit uns gegen die Ausplünderung des Trikonts, gegen ökonomische und militärische Erpressung

Setzten wir unsere Internationale Solidarität gegen den globalen Kapitalismus

Kämpfen gemeinsam für die Soziale Revolution – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

Treffpunkt im Kriegsfall 17.00 Uhr Lorenzkirche, Nürnberg

organisierte autonomie

drucken | 24. September 2001 | organisierte autonomie (OA)

Zum 11. September:

Die USA unter Feuer
Am 11.9.01 wurden in den USA mehrere Flugzeuge entführt. Zwei der entführten Passagiermaschinen wurden gezielt in das World Trade Center gelenkt und brachten es zum Einsturz, ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon gestürzt, eine Maschine stürzte aus unklaren Gründen auf freiem Feld ab. Die Weltmacht USA wurde ins Herz getroffen! Mit dem World Trade Center wurde das Symbol des globalen Kapitalismus schlechthin zerstört, Das „Verteidigungsministerium“-Pentagon wurde schwer beschädigt und nicht zuletzt erlebte die USA ein grausames Kriegsszenario auf eigenem Boden. Tausende wurden beim Absturz der Passagiermaschinen getötet, starben in den Flammen wurden unter Trümmern der Gebäude begraben oder verletzt geborgen und in Krankenhäuse gebracht. Unmittelbar nach den Anschlägen setzte sich der Propagandaapparatder herrschenden Klasse in Bewwegung.TV-Sender Rundfunkanstalten und Printmedien war sofort klar, dass die wichtigste frage nur lauten konnte: „Wer hat das getan?“, und die richtige Antwort nur „Wir kriegen Ihn!“. Die Schuldigen waren sofort ausgemacht und werden bis heute ohne jeden Beweis der Öffentlichkeit präsentiert. Täglich werden uns seitdem die Opfer präsentiert, wird das Leiden ihrer Angehörigengezeigt und uns trauer von jenen verordnet,die sonsz angesichts der Oofer ihrer Wirtschaftsordnung und Kriegspolitik von Kolateralschäden sprechen. Die gesamte Bevölkerung soll auf offen propagierte ökonomische und militärische „Gegenschläge“ – auf einen Kreuzzug und Krieg eingeschworen werden. Zur diskussion steht lediglich der Ort, Ausmaß und Zeit des neuen imperialistischen Krieges. Nicht zur Debatte stehen, der weitere Abbau der bürgerlichen Rechte und der Ausbau des Repressionsapparats. Nicht mit uns! Wir weigern uns in das Kriegshorn der herrschenden Klasse zu blasen und stellen als erste Frage nicht die , nach dem „Wer?“, sondern jene nach dem „Warum?“.

Warum wird im Zeitalter der Globalisierung und der schönen neuen Weltordnung ein solcher Anschlag, ein solcher Gewaltakt begangen?

Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, im Zeitalter einer angeblich neuen Weltordnung, doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und Den Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonsierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat.Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität.Es ist eine Ordnung, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet.
Nach Innenund Aussen immer wieder aufs Neue durchgesetzt, wird diese, gegen die objektiven Interessen der Mehrheit gerichtete, kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten, ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sinds es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihre Gewaltapparat garantieren. Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen sogenannten westlichen Zivilisationen jedes Mittel recht. Hierzu nur einige Beispiele: Diktaturen wurden und werden unterstützt in Chile, El Salvador, Afrika, und in Asien. Kriege mit hunderttausenden von Opfern wurden gegen Vietnam, Nicaragua, Grenada, Libyen, den Irak und jugoslawien geführt. Cuba soll durch eine Wirtschaftsblokade ausgehungert und dazu gezwungen werden, sich erneut der Ausplünderung durch die Konzerne zu öffnen. In Kolumbien und Mexiko wird der Terror gegen die Bevölkerung wie der Kampf gegen linke Guerillas finanziert. Der Krieg der „Gotteskrieger“ in Afghanistan wurde ebenso finanziell und militärisch unterstützt wie lateinamerikanische Todesschwadronen und der Krieg des Iraks gegen den Iran. In Afrika werden wiße RassistInnen gefördert und immer wieder wird auch das türkischeRegime bei der Vernichtung seiner GegnerInnen unterstützt, die kette der Beispiele ließe sich unendlich fortsetzen.
Das angesichts dieser weltweiten Gewaltordnung Widerspruch und Widerstand nicht ausbleiben kann ist klar, sie bringt ihn täglich aufs Neue hervor. Einerseits kämpft da die radikale Linke, für eine Überwindung dieser Verhältniss, für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Weiterentwicklung der Gesellschaftsordnung, hin zu einer Welt die alle Fesseln der Vergangeheit abgeworfen hat, die aus Menschen unterdrückte und erniedrigte Wesen machen. Auf der anderen Seite geraten in den letzten Jahren jedoch auch andere in Widerspruch zu jener Weltordnung. Die wachsende Aggressivität und Rücksichtslosigkeit mit der die imperialistischen Metropolen heute die globale Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen betreiben mobilisiert auch Kräfte, deren Kampf perspektivisch nicht nach vorne weist, die durch die kapitalistische Entwicklung zum Untergang verdammt sind. Gemeint sind jene, die bis dato bestehende Verhältnisse einschließlich ihrer Privilegien verteidigen bzw. in Abschottung und einem Zurück in die Vergangenheit ihr Heil suchen. so kämpfen im Weltmaßstab die NationalistInnen kleinerer Staaten für ihre nationalen Interessen, das nationale Kapital vieler Länder gegen seinen Niedergang, die Mittelklasse gegen ihre ökonomischen Abstieg und religiöse Gruppierungen gegen die mit der Globalisierung einhergehende Vernichtung ihrer Tradition und Kultur.

Die Anschläge in den USA sind ein Gegenschlag der durch die vernichtende Entwicklungslogik des Kapitals zum Untergang Verurteilten. Mit ihnen ist die brutale und nackte Gewalt der kapitalistischen Globalisierung und imperialen Politik an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Krieg ist also lediglich zurückgekehrt in die Straßen der Metropolen des Kapitals. Dahin zurückgekehrt, wo er nach Auffassung der Herschenden vorerst nichts zu suchen hat. Zurückgetragen wurde er, ohne dass bis heute die genauen Täter ermittelt sind, wohl aus den Reihen islamistischer „Gotteskrieger“. Zurückgetragen wurde der Krieg also von jenen, deren blutiger terror gegen die afghanischen KommunistInnen und die Sowjetunion, einst von den USA und ihren europäischen Verbündeten gezielt unterstützt wurde. Sie, die Metropolen des Kapitals sind es gewesen, die jene ausgebildet und mit Waffenlieferungen hochgerüstet haben. Die sogenannten westlichen Zivilisationen des Kapitals haben ihren terror und Krieg in verschiedenen Ländern instrumentalisiert und finanziert. Sie haben jene in Afghanistan an die Macht getragen und sie schließlich in einem völlig zerstörten Land sich selbst überlassen. Sie sind es, die für tausende Opfer des afghanischen Bürgerkriegs und die Opfer jener Talibanregierung verantwortlich sind. Sie haben den Terror gegen die afghanischen Frauen mit einem Schulterzucken hingenommen. Sie sind es, die auch heute noch die islamistisch Opposition Libyen unterstützen und das saudi-arabische und kuwaitische Regime zu ihren verbündeten in der Region zählen. Sie, die Banken, Konzerne und imperialistischen Zentren sind es auch, die letztendlich verantwortlich dafür sind, dass der Krieg, der in den Ländern der sogenannten dritten Welt zum Alltag gehört, nun mit so blutiger Gewalt durch ihre ehemaligen, im Stich gelasenen, Partner und deren Widerstand an seine Ursprungsort zurückgekehrt ist. Eine entsprechende Einsicht ist jedoch von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Aggressiv nach Aussen und Innen, instrumentalisieren die Herrschenden heute die Opfer von New York für ihre Interessen und Ziele

Ihre Macht und Unangreifbarkeit hat durch die Ereignisse in New York Risse bekommen, die Börsen beben und die Profite der kapitalistischen Wirtschaft fahren erstmal in den Keller. Jene, die heute weltweit die Opfer stündlich in Sondersendungen präsentieren, sind die selben, denen ansonsten die Opfer der eigenen Politik allenfalls einen Nebensatz auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen wert sind. Sie mobilisieren heute zu Trauer, um diese für ihre Ziele zu missbrauchen. Die Gesellschaft soll sich für die Revanche, für die kommenden imperialistischen Kriegseinsätze hinter ihren Armeen formieren.
Die Regierung der USA will nicht einfach Rache, sie will zuschlagen, um ihre Macht als selbsternannter Weltpolizist – als international agierender Kampfverband zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu zementieren. Die Bundesregierung will sich an Militärschlägen beteiligen: „……..Solidarität….schließt auch Militäreinsätze ein!“ meint Bundeskanzler Schröder und will damit, nach dem Golf- und Serbienkrieg eine weitere Hürde auf dem Weg eigenständiger globaler deutscher Kriegspolitik nehmen. Die kapitalistischen Metropolen stehen heute fest zusammen. Kein Wunder, wird doch in Sondersendungen der Fernsehanstalten in Nebensätzen bereits die Eroberung von Ölquellen thematisiert und in Aussicht gestellt.
Und auch andere versuchen die Situation für ihre Interessen zu nutzen: die russische Regierung rechtfertigt ihren Tschetschenienkrieg mit den Opfern von New York und die israelische Regierung ließ ihre Truppen unmittelbar nach den Anschlägen in palästinensische Gebiete vorrücken.
Neben den Kriegsvorbereitungen sollen unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ die Opfer von New York auch für den weiteren Ausbau des Repressionsapparates in den USA und Europa herhalten. Personell und finanziell sollen in der BRD die Geheimdienste und der Verfassungsschutz hochgerüstet werden.
Otto Schilly fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die rassistischen Ausländergesetze sollen weiter verschärft werden und ganz selbstverständlich wird die Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Aussicht gestellt.
Um die Opfer des in die Metropolen zurückgekehrten Krieges wird von den Herrschenden nicht wirklich getrauert. Sie trauern um verloren gegangene Profite, um die Symbole ihrer Allmacht und den Verlust der weltweiten Kontrolle. Wer, wann und wo Krieg zu führen hat wollen sie auch weiterhin exklusiv bestimmen.
Nach Aussen und Innen zielt ihre Politik deshalb heute darauf ab, mit eben jenem Terror den sie so wortreich verurteilen ihre absolute Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals, erneut festzuschreiben und alles was sich zukünftig an Widerspruch regen könnte, soll erstickt und ausgelöscht werden.

Wirkliche Trauer und Betroffenheit umfasst die Millionen Opfer, die von dieser Weltordnung des globalen Kapitalismus und ihrem Terror hervorgebracht werden und ist nur in der absoluten Distanz zu den Herrschenden, ihrer Politik, ihren Zielen und Staatsapparaten, ihren Kriegsvorbereitungen und ihrer Ordnung möglich. Wir sprechen den Herrschenden, jenen weltweit Verantwortlichen, jedes Recht auf „Reaktion“, auf kriegerische Akte und Repression ab. Jede Aktion der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten dient einzig dazu, ihre Herrschaft, die bestehende Terrorordnung der kapitalistischen Verhältnisse, abzusichern und zu verewigen.

Trauer und Betroffenheit über die Millionen Opfer dieser Weltordnung müssen sich endlich in Wut wandeln, in Wut gegen jenes System der organisierten Unmenschlichkeit, das die Verantwortung trägt für eine Welt, in der Profit alles und der Mensch des Menschen größter Feind ist. Wir müssen, darüber hinausgehend, die Mitarbeit verweigern, uns ihrer Ordnung aus Gewalt und Herrschaft entgegenstellen, müssen aufbrechen, die imperialistische Kriegspolitik und den Ausbau ihrer Repressionsapparate bekämpfen, müssen den Widerstand organisieren. Wir müssen endlich den Kampf beginnen, Schluß machen mit dem weltweiten Terror des Kapitalismus und gemeinsam den Weg frei räumen für eine Perspektive, für eine Gesellschaft jenseits der bestehenden Ordnung.

Kampf der politisch-militärischen Aggression nach Innen und Aussen
Kämpft mit uns gegen imperialistischen Krieg, gegen Überwachung, Kontrolle und Repression
Kämpft mit uns gegen die Ausplünderung des Trikonts, gegen ökonomische und militärische Erpressung
Setzen wir auf unsere internationale Solidarität gegen den globalen Kapitalismus

Kämpfen wir gemeinsam für die Soziale Revolution – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

drucken | 20. September 2001 | organisierte autonomie (OA)

Berlusconi und die CSU kommen

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg!
Bereiten wir ihnen gemeinsam einen heißen Empfang!

Hallo Genossen und Genossinnen.
Wie sicherlich schon zu euch durchgedrungen ist, hat die CSU den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu ihrem Parteitag Mitte Oktober nach Nürnberg eingeladen. Berlusconi ist mit seiner Regierung seit dem, gegen kapitalistische Globalisierung gerichteten, Aufstand in Genua in den Schlagzeilen. Für EU-Verhältnisse allzu offensichtlich, gingen seine Polizei genannten, paramilitärischen Schlägertrupps gegen alle DemonstrantInnen ohne Ansehen der einzelnen Person vor. Die Einladung an ihn, die vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber bereits vor den Ereignissen von Genua ausgesprochen wurde, ist jedoch nicht nur deshalb eine Provokation. Wer dieser Regierungschef und seine Regierung ist, wurde in der Medienberichterstattung vor und nach Genua gezielt außen vorgelassen.

Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer oder was steht hinter ihnen?

Einige Fakten und Daten:

  • Berlusconi war/ist? Mitglied in der Führungsgruppe, der von Altfaschisten, ehemaligen SS-Angehörigen in Zusammenarbeit mit der CIA und Nato gegründeten Putschistenloge Propaganda due (P2). Erklärtes Ziel der P2 war/ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Italien und die Errichtung eines Regimes faschistischer Prägung
  • Berlusconi ist ein Großkapitalist. Sein Vermögen beträgt ca. 60 Milliarden DM, erworben hat er diese nicht, wie er behauptet, auf seinem Weg vom Kreuzfahrtschiff- Entertainer nach oben, er erhielt sie von der P2 und jenen Teilen des Kapitals die diese finanzierten
  • Berlusconi ist ein Medienzar der mit Hilfe seiner Fernsehsender an die Macht kam und das Land regiert. Drei führende private Fernsehsender besitzt er und 40% aller weiteren italienischen Medien
  • Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding autokratisch führt
  • Berlusconi ist Chef einer Koalitionsregierung an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind

Rechtsextremisten und Faschisten sind heute in Europa wieder Regierungsfähig.

Im Zeitalter kapitalistischer Globalisierung wächst zusammen was zusammen gehört. Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr, er organisiert die Ausbeutung von Menschen und Natürlichen Ressourcen weltweit. Bündnisse zwischen Staaten werden geschlossen, um im globalen Konkurrenzkampf die Interessen verschiedener Fraktionen des multinationalen Kapitals durchzusetzen. Wo bürgerliche Parteien jedoch nicht in der Lage sind die Interessen der Konzerne nach Innen und Außen rücksichtslos durchzusetzen, stehen, gezielt herangezüchtete, Rechtsextremisten, Populisten und Faschisten bereit die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Da ein offen faschistisches Regime heute in Kerneuropa jedoch nicht auf der Tagesordnung steht, stehen Rechtsextreme und Faschisten erstmals an der Spitze sogenannter Republiken. In der Türkei ist die faschistische MHP (Graue Wölfe) an der Regierung beteiligt. In Österreich regiert eine Koalition aus Konservativen und Haiders Rechtsextremisten und in Italien eben eine Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi in der konservativen Christdemokraten nur noch die Rolle des geduldeten Deckmäntelchens zufällt.

In der BRD, einem der stabilsten kapitalistischen Staaten ist es jedoch längst nicht so weit, allzu gut erfüllen die sogenannten Volksparteien bis heute ihren Job.

Die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft im Interesse des Kapitals wird gezielt vorangetrieben. Der Klassenkampf von oben nimmt zu. Während die Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze ständig. Der sogenannte Sozialstaat wird gezielt zerschlagen und soziale Absicherung immer mehr zur Privatsache. Ohne Absicherung sind viele gezwungen zu immer mieseren Löhnen zu arbeiten. Durch die entfachte Standortdebatte werden nationalistische Tendenzen mit dem Ziel gefördert einen Klassenübergreifenden Konsens herzustellen. Gleichzeitig wird von allen Parteien versucht die faschistische Vergangenheit abzustreifen und einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Schritt um Schritt wird die militärische Intervention, sprich Krieg, wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik gemacht. Ständig erneuerte rassistische Sondergesetze beschränken den Zuzug von ImmigrantInnen auf ein vom Kapital verwertbares Maß. Repression schallt es uns des weiteren seit Jahren aus dem Chor der Parteien entgegen, vorsorglich mensch weiß ja nie, Gendateien, Kameras an jeder Ecke, Reiseverbote für Demonstranten und vieles mehr……
Rechtsextremisten und Faschisten ist derzeit in diesem Land einzig eine Randrolle zugedacht. Sie verleihen durch ihre Existenz den anderen Parteien und ihrem Treiben demokratische Legitimation. Ihre Kampagnen sollen den Boden für immer neue Schweinereien bereiten, wo sie zu stark werden, eigene Interessen entwickeln und diese offensiv vertreten werden sie, wie im Moment die NPD, mit staatlichen Mitteln bekämpft.

Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

„Rechts von uns gibt es nur den Abgrund“ sagte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und legte damit die Funktion die seine Partei bis heute im bundesrepublikanischen Volksparteiengefüge spielt fest. Nicht nur aus Wahltaktischen Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen immer wieder für rechtsextremes Gedankengut. Der CSU kommt die Rolle des Voreiters zu, gilt es undenkbares denkbar zu machen. Sozialraub, Innenstadtsäuberung, nationalistische Hetze, staatlicher Rassismus, Krieg, Diskriminierung von Frauen, Repression, Videoüberwachung etc. – Tabubrüche werden gezielt eingesetzt um die Interessen des Kapitals gesellschaftsfähig zu machen. Was  im CSU regierten Bayern erst einmal möglich geworden ist setzt sich früher oder später auch im Rest der Republik durch.
Die CSU ist eine absolut kapitalhörige, zutiefst nationalistische, rassistische, am rechten Rand des gesellschaftsfähigen bundesdeutschen Parteiengefüges angesiedelte Partei.
Der CSU kommt deshalb natürlich auch die Aufgabe zu rechtsextreme und faschistische Regierungen befreundeter Länder hoffähig zu machen. In den Siebzigern hatten sie z.B. blendende Kontakte zu den chilenischen Faschisten unter Pinochet, in den Achtzigern zur südafrikanischen Regierung und zu allen Lateinamerikanischen Diktaturen und heute natürlich auch zu den in Amt und Würden stehenden europäischen Rechtsextremen und Faschisten. Selbstverständlich arbeitet die bayrische Landesregierung unter Stoiber mit der österreichischen Regierung zusammen und die CSU versichert dem österreichischen Regierungschef ihre Unterstützung, genauso selbstverständlich wird nun auch der italienische Regierungschef und Rechtsextremist Berlusconi eingeladen.

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg – bereiten wir ihnen einen heißen Empfang

Wir sind wie viele andere in dieser Stadt nicht bereit diese Provokation hinzunehmen. Wir wollen den CSU-Parteitag nicht haben und erst recht nicht mit einem Besucher wie Berlusconi.

Wir fordern euch deshalb auf, im Oktober nach Nürnberg zu kommen und der neuen europäischen, Rechts-Rechtsextrem Koalition, mit uns zusammen einen heißen Empfang zu bereiten.
Die Vorbereitung in Nürnberg werden wir in Absprache mit anderen übernehmen. Aufrufe, Plakate etc. sind ab Mitte September fertig. Wenn ihr euch an den Vorbereitungen in Nürnberg beteiligen wollt, über den Stand der Dinge informiert werden wollt, oder Aufrufe Plakate bestellen möchtet ereicht ihr uns auf folgenden Wegen.

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
Fax: 0911/2726027
email: antifa.nuernberg@gmx.net

Ansonsten gilt selbstverständlich, bereitet euch in euren Städten vor, allen Gruppen und Organisationen steht es offen mit eigenen Aufrufen nach Nürnberg zu mobilisieren und kommt massenhaft!

  • Zeigen wir der CSU und Berlusconi das wir nicht bereit sind ihre Herrschaft im Sinne des multinationalen Kapitals zu akzeptieren
  • Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für den faschistoiden Polizeieinsatz in Genua!
  • Gegen CSU, Forza Italia, Staat und Kapital kämpfen wir international
  • Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
  • Für die Soziale Revolution

organisierte autonomie – 12.08.2001

drucken | 12. August 2001 | organisierte autonomie (OA)

Wunsiedel: Naziaufmarsch verhindern!

Am 18. August 2001 Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel!

Am 18.8. wollen Alt- und Neonazis in Wunsiedel (Oberfranken / Bayern) wieder ihren Gedenkmarsch für Rudolf Heß stattfinden lassen. Die Demo wurde für 1500 Leute angemeldet. Wenn es ihnen gelingt, den Aufmarsch durchzusetzen, bekommen wir damit eine staatlich geprüfte Gedenkstätte für die Nazis. Wir treffen uns zur Gegendemo am gleichen Tag, gleiche Zeit (nachmittags), gleicher Ort!

Antifaschistische Gruppe Bayreuth / Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg / Kurdistan-Solidarität Bayreuth / Organisierte Autonomie Nürnberg / Pension Ost Nürnberg

drucken | 6. August 2001 | Pension Ost

Nürnberg: Pressemitteilung: Zum „Tag des polit. Gefangenen“

Nürnberg, den 17.03.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)


Pressemitteilung/An alle Medien

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am heutigen Samstag in Nürnberg an einer Kundgebung zum Aktionstag für die „Freiheit der politischen Gefangenen und zur Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei“

Das Schwerpunktthema der Veranstaltung war die Solidarität mit dem weiterhin andauernden Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei. In der Türkei gibt es über 10.000 politische Gefangene. Seit 149 Tagen befinden sich fast 2000 Gefangene im Hungerstreik, mehrere hundert davon im sog. Todesfasten, um gegen die Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Trotz der Stürmung der Gefängnisse am 19. Dezember durch das türkische Militär, bei der mindestens 28 Gefangene ermordet wurden, dauert der Hungerstreik unvermindert an.

Ein Rechtsanwalt aus dem Rechtsbüro des Volkes in der Türkei schilderte die Situtation der politischen Gefangenen in den Isolationszellen und Gefängnissen der Türkei. 15 Menschen stehen aufgrund ihres inzwischen 149tägigen Todesfastens kurz vor dem Tod. Ein Ex-Gefangener aus der Türkei berichtete über die vom türkischen Staat angerichteten Massaker an den politischen Gefangenen im Dezember 2000. Folter, Zwangsernährung und die Verlegung in Isolationszellen dauern weiterhin an. Er kritisierte das repressive Vorgehen der türkischen Regierung, die freie Meinungsäusserungen verbietet und zudem Nachrichtensperre über die Geschehnissen in den Gefängnissen und den damit verbundenen Kämpfen verhängt hat.

Neben kulturellen Beiträgen von Group BORAN, türkischen/kurdischen Folkloregruppen, der Linksradikalen Liedertafel und vorgetragenen Gedichten konnten sich PassantInnen über Infostände und Ausstellungstafeln über die Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen in der Türkei, im Iran und anderen Ländern informieren.

Das „Bündnis für Internationale Solidarität“, will als Organisatorin der Kundgebung auf die Situation politischer Gefangener weltweit aufmerksam machen. Seit Dezember 2000 informiert das Bündnis kontinuierlich über Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen die Situation in der Türkei. Die Veranstaltung fand im Rahmen des 18. März, des Internationalen Aktionstages für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Dieser Tag wurde bereits in den 20er Jahren zur Solidarität mit den politischen Gefangenen hier und in aller Welt ins Leben gerufen und Mitte der 90er Jahre neu belebt. Seither finden wieder alljährlich Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zum Thema am 18. März statt.


organisierte autonomie (OA) Nürnberg
im „Bündnis für internationale Solidarität Nürnberg“

drucken | 17. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: Kundgebung am 17.März zur „Solidarität mit den politischen Gefangenen“

Nürnberg, den 15.03.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien

Kundgebung zum Aktionstag für die „Freiheit der politischen Gefangenen und zur Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei“

Samstag, 17. März 2001, 11.30 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg

Mit Redebeiträgen (u.a. von einem Rechtsanwalt aus dem Rechtsbüro des Volkes in der Türkei, einem Ex-Gefangenen aus der Türkei, dem Bündnis für Internationale Solidarität, der Gefangenenhilfsorganisation Libertad!), kulturellen Beiträgen (Grup BORAN und türkischen/kurdischen Folkloregruppen, Gedichten), Infoständen, Ausstellungstafeln

Das „Bündnis für Internationale Solidarität“ veranstaltet am kommenden Samstag ab 11.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für die Freiheit der politischen Gefangenen! Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei“.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des 18. März, des Internationalen Aktionstages für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Dieser Tag wurde bereits in den 20er Jahren zur Solidarität mit den politischen Gefangenen hier und in aller Welt ins Leben gerufen und Mitte der 90er Jahre neu belebt. Seither finden wieder alljährlich Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zum Thema am 18. März statt.

Das Schwerpunktthema der Veranstaltung hier in Nürnberg ist die Solidarität mit dem weiterhin andauernden Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei. Seit über 140 Tagen befinden sich dort fast 2000 Gefangene im Hungerstreik, mehrere hundert davon im sog. Todesfasten, um gegen die Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Trotz der Stürmung der Gefängnisse am 19. Dezember durch das türkische Militär, bei der mindestens 28 Gefangene ermordet wurden, dauert der Hungerstreik unvermindert an.

Wir rufen hiermit alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen, um zusammen Widerstand gegen Isolationsfolter, Unterdrückung und Staatsterrorismus zu leisten und unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei, in der BRD und weltweit auszurücken.


organisierte autonomie (OA) Nürnberg im „Bündnis für internationale Solidarität Nürnberg“

drucken | 15. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: RZ-Informationsveranstaltung am 14.3.

Nürnberg, den 11.03.2001

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Medien- und Pressemitteilung

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Geschichte und Politik der Revolutionären Zellen/Rote Zora

am Mittwoch, den 14.03.2001, 19.30 Uhr, Desi (Brückenstr. 23) Nürnberg

mit Klaus Viehmann (ehemals Bewegung 2. Juni)
und Stefan Wisniewski (ehemals RAF)

Im Anschluss: RZ mt. Maos Rache: BarDJing mit explosivem Sound und feurigen
Cocktails
(mehr …)

drucken | 11. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Pressemitteilung: Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Nürnberg, den 03.02.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien

250 türkische und deutsche Menschen solidarisieren sich mit Hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei
.

Am heutigen Samstag demonstrierten in Nürnberg rund 250 Menschen gegen das im Dezember stattgefundene Massaker türkischer Militärs gegen die sich im Hungersteik und Todesfasten befindenden politischen Gefangenen in der Türkei. (mehr …)

drucken | 3. Februar 2001 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Nürnberg: Infoveranstaltung und Demonstration

Nürnberg, den 29.01.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien


Solidarität mit dem Hungerstreik und dem Todesfasten der politischen Gefangenen in der Türkei

Informationsveranstaltung am 02.02.01 um 20.00 Uhr im K4 (Ex-KOMM) in Nürnberg

Bayernweite Demonstration am 03.02.01 in Nürnberg (Auftakt: 12.00 Uhr, Lorenzkirche)

Unter dem Motto „Menschenrechte in der Türkei und die Situation der pol. Gefangenen“ veranstaltet die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen am Freitag, den 2.2.01 eine Informationsveranstaltung im K4 (Ex-KOMM) in Nürnberg. Dabei werden Evrim Baba (MdA der PDS, Türkeidelegationsteilnehmerin im Dezember), Martin Glasenapp (medico international), Gülseren Yoleri (Rechtsanwältin, Menschenrechtsverein der Türkei IHD), Günther Wagner (amnesty international), Christian Arndt (Pfarrer, Türkeidelegationsteilnehmer im Januar) und Hatice Toraman (Angehörige und Mitglied der „Samstagsmütter“) ihre Erfahrungen aus der Türkei schildern. (mehr …)

drucken | 29. Januar 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: Polizei provoziert bei bürgerlicher Demo

Nürnberg, den 20.01.01

Autonome Jugend Antifa, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien


4000 Leute auf Schülerdemonstration gegen Rechtsradikalismus, 14 Festnahmen bei grundlosem Vorgehen der Polizei.

Unter dem Motto „Stop, wir fordern Zivilcourage. Schüler gegen Rechtsradikalismus“ demonstrierten heute 4000 zumeist junge Menschen. Schon zu Beginn der Demonstration provozierte die Polizei, weil sie einige Transparente nicht zulassen wollte. Lautstark zog die Demonstration von der Straße der Menschenrechte zum Weißen Turm. Dort wurde ein Teil der DemonstrantInnen von der Polizei brutal eingekesselt und in eine Seitenstraße gedrängt , dabei kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. 14 Personen wurden ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei diese dem autonomen Spektrum zurechnete und ihnen somit das Recht zu demonstrieren absprechen. (mehr …)

drucken | 20. Januar 2001 | antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

Nürnberg: Demonstration und Brandanschlag

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung vom 20.12.00 mit der Bitte um Veröffentlichung

200 Menschen protestieren gegen die faschistischen Übergriffe des türkischen Militärs und solidarisieren sich mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen.

Brandanschlag auf das türkische Konsulat in Nürnberg in der Nacht zum 20.12.2000 ohne Sachschaden

Hallo,

Heute Nachmittag gingen in Nürnberg über 200 Menschen auf die Straße, um gegen die faschistischen Übergriffe des türkischen Militärs gegen die politischen Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen zu protestieren. Mehr als 200 deutsche und türkische Linke solidarisierten sich mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Sie unterstützten damit die Forderungen der Hungerstreikenden nach Abschaffung der Isolationszellen. Die DemonstrantInnen zogen von Gostenhof über den Aufsessplatz bis vor das türkische Konsulat in der Regensburger Strasse.

Das türkische Militär betreibt seit 19.12.00 eine militärische Offensive gegen die gefangenen Hungerstreikenden in allen türkischen Gefängnissen. Diesem Massaker sind inzwischen 60 Menschen zum Opfer gefallen. Die europäischen Regierungen unternehmen nichts gegen dieses faschistische Vorgehen der türkischen Regierung. Die bürgerlichen Medien schweigen das Thema tot.

Am 20. Oktober traten die ersten politischen Gefangenen in einen Hungerstreik, um gegen die bevorstehende Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Mittlerweile befinden sich tausende politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Die türkische Regierung zeigt bis heute keine Bereitschaft, den Forderungen nach Abschaffung der F-Typ Isolationszellen nachzukommen.

In der Nacht zum 20.12.00 verübten Unbekannte aus Protest gegen den militärischen Angriff auf die Gefangenen in der Türkei einen Brandanschlag auf das türkische Konsulat in Nürnberg, bei dem jedoch kein Sachschaden entstand.

„Wir fordern die Öffentlichkeit auf, gegen die Aktionen des türkischen Regimes zu protestieren. Die Aktionen des türkischen Militärs und der türkischen Regierung zeigen, welche Verhältnisse in der Türkei herrschen. Das ist Faschismus, der von westlichen Regierungen wie der BRD massiv militärisch und wirtschaftlich unterstützt wird. Dagegen protestieren wir!“ so Kristine Herrmann von der Organisierten Autonomie.

Für das Bündnis, Organisierte Autonomie Nürnberg

drucken | 20. Dezember 2000 | organisierte autonomie (OA)

Pressemitteilung: Solidaritätsdemo

Nürnberg, den 14.12.00
Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90 443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

An alle Medien

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Solidaritätsdemonstration mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen.

Montag, 18.12.2000, 17 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
(mehr …)

drucken | 14. Dezember 2000 | organisierte autonomie (OA)

5. Linke Literaturmesse

Verkaufsmesse linke Literatur am laufenden Meter
Buchvorstellungen, Lesungen, Informationen & Diskussionen

Alle Veranstaltungen im K4 (ex-Komm), Königstorstr. 93, Nürnberg

Eintritt frei!

Vorläufiges Programm der 5. linken Literaturmesse


Freitag 17.11.00 Messe von 19.00 bis 22.00 Uhr

19.15 Uhr Die Stille nach dem Schuß. Film von Volker Schlöndorff. Im
Anschluß: Die Bewegung 2. Juni. Buchvorstellung mit Ralf Reinders. ID-Verlag
Das Buch zeigt die Entwicklung von den Haschrebellen hin zur
Stadtguerillaorganisation „Bewegung 2. Juni“. In Gesprächen und Interviews entsteht ein
authentisches Bild des bewaffneten Kampfes in den Metropolen.

21.15 Uhr  Michael Collins. Filmvorführung des Filmhauskino
Irland 1916. Ein Aufstand irischer Republikaner wird von den Briten blutig
niedergeschlagen Der Freiheitskämpfer Collins faßt daraufhin einen
waghalsigen Plan. Er geht in den Untergrund und gründet die IRA, eine unsichtbare
Armee, die die Regierung in London in die Knie zwingen will.

Samstag 18.11.00 Messe von 10.00 bis 22.00 Uhr

12.00 Uhr La Negra. Lesung mit Raul Zelik. Nautilus Verlag
Die üppigen Bilderwelten Lateinamerikas sind die Kulisse dieses packenden
Politthrillers. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen
Guerilla und Regierung in Kolumbien legen sich la Negra, die Brasilianerin,
Flacoloco, Elektrotechniker und Ricardo, der introvertierte Anführer mit den
Helfershelfern von Großgrundbesitzern, Ölmultis und Geheimdiensten an.
Facettenreich erzählt und teils auf wahren Begebenheiten beruhend, vermittelt dieser
spannende Roman einen Blick auf das wirkliche Lateinamerika.

12.00 Uhr Wird Nietzsche wieder modern. Vortrag und Diskussion mit Robert
Steigerwald. Marxistische Blätter

14.00 Uhr Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Buchvorstellung und
Diskussion mit dem Autor Frederik Roggan. Pahl-Rugenstein Verlag
Der Bremer Jurist beschreibt anhand von Gesetzen (Lauschangriff,
Aufenthaltsverbot, Polizeigewahrsam, verdeckte Ermittler, Schleierfahndung) die
Entwicklung des deutschen Rechtssystems hin zum Sicherheitsstaat, mit ausufernden
Befugnissen für Polizei und Geheimdienst.

15.00 Uhr Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung.
Buchvorstellung mit Jutta Ditfurth. Econ Verlag
Die Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen zieht
kompromißlos Bilanz.

16.00 Uhr Widerstand in den Gefängnissen in der Türkei. Veranstaltung der
Zeitschrift Bolschewik Partisan
Informationen über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei,
Berichte über unerträgliche Zustände in den Gefängnissen, über Folter, aber
auch über die Kämpfe der Gefangenen, die sich widersetzen und Widerstand
leisten gegen unmenschliche Haftbedingungen und aktuell gegen die Einführung
der Isolationshaft nach deutschem Vorbild.

16.00 Uhr Nakam. Jüdische Rache an NS-Tätern. Lesung mit Jim Tobias.
Konkret Literatur Verlag
Bericht über eine jüdische Gruppe, die ihre faschistischen Peiniger zur
Rechenschaft zog.

16.30 Uhr …und er muß deutsch sein… Geschichte und Gegenwart der
studentischen Verbindungen. Buchvorstellung mit Lasse Koch und Johann Knigge.
VSA-Verlag
Ausgehend vom Beispiel Hamburg wird das Wiedererstarken und die wachsende
Bedeutung von Burschenschaften in der Bundesrepublik dargestellt.
Verstrickungen sog. „Alter Herren“ in den Nationalsozialismus werden ebenso
thematisiert wie aktuelle Verbindungen zur Neo-Naziszene.

17.00 Linke Kleinverlage auf ihren steinigen Weg durch die
Informations-und Spaßgesellschaft. Podiumsdiskussion
Es diskutieren u.a. Schwarzer Faden, Trotzdem Verlag, aLiVe Verlag, Anares
Nord, Kontraste u.a.

17.00 Uhr Konzert der Linksradikalen Liedertafel Nürnberg

18.30 Uhr Der Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im transatlantischen
Spannungsfeld. Veranstaltung mit Rainer Rupp. Zeitung Junge Welt
Der Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, imperialistische Strategien, die
Funktion der UNO und deutsche Großmachtsinteressen stehen im Mittelpunkt
dieser Veranstaltung. Hintergründe, Fakten und Widersprüche zur Rolle Europas
und der sich selbst zur Weltpolizei ernannten USA.

19.00 Uhr Wohin geht die Befreiungsbewegung Kurdistans. Veranstaltung der
Zeitschrift Trotz alledem
Die Situation in Kurdistan, Widersprüche, politische und praktische
Notwendigkeiten im Kampf gegen die immer noch allgegenwärtige Unterdrückung in
Kurdistan sind zentrale Themen dieser Veranstaltung.

19.30 Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau. Lesung und Diskussion
des Verlages Neuer Weg
Die Befreiung der Frau aus marxistisch-leninistischer Sicht.

21.15 Uhr  Michael Collins. Filmvorführung des Filmhauskino
siehe Freitag

22.00 Uhr Get the Spirit of Prag im Metroproletan, Eberhardshofstr. 11,
HH, Nürnberg Gostenhof
after hour – Die Party zur Linken Literaturmesse mit visuellen Eindrücken
vom Widerstand gegen den IWF-Gipfel in Prag, feurigen Cocktails und fetten
beats


Sonntag 19.11.00 Messe von 10.00 bis 15.00 Uhr

11.00 Uhr Chomsky-Lesung. Diskussion, Videofilmsequenz und Diskussion mit
dem Übersetzer Michael Schiffmann. Trotzdem Verlag
Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Was bedeutet anarchistische
Staatsfeindschaft in der heutigen Situation? Welche Position sollen Linke angesichts der
Krisen wie 1999 im Kosovo und Osttimor und 2000 in Palästina/Israel
einnehmen? Staatsfreundschaft im Kampf gegen Nazis?

11.00 Uhr Der Theoretiker ist der Wert. Kritik der Wert- und Krisentheorie
der Krisis-Gruppe. Ca ira-Verlag

12.00 Uhr hoch die kampf dem – 20 Jahre Plakate linker Bewegungen.
Buchvorstellung und Diashow. Libertäre Assoziation, Schwarze Risse-Rote Straße
„Heute herabgerissen erscheinen sie morgen wieder, zum Ärger der
Regierenden und ihrer Knechte…“ linke Plakate. Endlich zusammengestellt in einem
Buch und ergänzt durch eine CD-Rom, auf der ca. 3000 Plakate zu sehen sind.
Als wichtiges Mittel der Agitation geben sie Einblick in linke Bewegungen der
letzten 20 Jahre. Derzeit wird an einer Neuauflage der CD-Rom gearbeitet.
Die Herausgeberinnen bitten daher Plakate zur Veranstaltung mitzubringen.

13.30 Uhr Haare auf Krawall. Subkulturen in Leipzig 1980 bis 92.
Buchvorstellung mit c. Remath. Connewitzer Verlagsbuchhandlung
27 Einzelberichte geben Einblick in kulturelle Projekte, Aktionen und
Widerstandskulturen, die in Leipzig bis heute gelebt werden. Punks, Skinheads,
Skater, Fußballfans, Hardcorer, Hip-Hopper kommen zu Wort und machen
Wehrdienstverweigerung, Hausbesetzungen und die Wendesituation lebendig.

14.30 Uhr Zwischen den Fronten/Ich habe mich mit dem Tod geliebt. Lesung
mit dem Autor Mehmet Sükrü Gülmüs. Unrast-Verlag
Nach 11 Jahren Gefängnis, Folter und mehreren Hungerstreiks im
berüchtigten Militärgefängnis Dyabakir und anschließender verlegerischer und
schriftstellerischer Tätigkeit für kurdische Publikationen kommt der Autor schließlich
als Flüchtling in die BRD. Hier kämpft er ums Überleben. Als kritischer
Geist in der PKK, der sich den Mund nicht verbieten läßt, bekommt er Probleme.
In seinem autobiografischen Roman beschreibt er seine Odyssee durch deutsche
Zwangsanstalten: Knäste, Kliniken, Psychiatrie, seine Erlebnisse, Träume,
Wünsche, Hoffnungen und Konflikte.

Weitere Veranstaltungen:

Inder oder Kinder? Buchvorstellung „das andere Indien“ und
Diskussion über Indienbilder und ihre Funktion im rassistischen Diskurs der
BRD. Verlag Graswurzelrevolution

Ausstellung vom 6.11. bis 26.11. Jugendwiderstand im dritten Reich „Wir sind Verbrecher in eurem Staat und sind stolz auf unser Verbrechen!“

Im Archiv Metroproletan Eberhardshofstr. 11 Nbg. Gostenhof
Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag 19.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag 15.00 bis 18.00 Uhr.
Veranstalterin: Autonome Jugendantifa

drucken | 13. November 2000 | redside

Termine

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.

Was war los

07.06.1968
Der Versuch einer Demonstration zum AKW-Brokdorf durchzuf?hren scheitert. Ein Konvoi von mehreren tausend Demonstranten wird in einem abgelegenen Ort Kleve gestoppt. SEK-Kommandos zerst?ren s?mtliche Pkws des vorderen Demozuges. Die geringe Anzahl von DemonstrationsteilnehmerInnen, die zum Bauzaun des AKW gelangen werden von einer Polizei?bermacht mit CS-Gas und Gro?hubschraubern auseinandergetrieben.