Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!

1. Mai: Plan und Infopunkte

Damit sich auch auswärtige Menschen in Nürnberg zurechtfinden, sind hier ein Plan mit der Route der revolutionären 1.Mai Demo und die Naziroute, sowie legale und angemeldete Anlaufpunkte (also Anlaufstellen, zu denen ihr hingelassen werden müsst) eingezeichnet.

  • 11 Uhr Bauerngasse: Revolutionäre 1. Mai-Demo (ca. 12.30 Uhr Abschlusskundgebung in der Wölckernstraße/Aufseßplatz)
  • ab 11.30 Uhr Frauentorgraben AOK) Kundgebung und Infostand (Solid)
  • 12.30 Uhr Annapark Kundgebung (MLPD) (auf der Karte rechts unten)
  • ab 12.30 Uhr Celtisstraße (Celtisplatz) Kundgebung (Nürnberger Bündnis gegen Rechts)
  • ab 12.30 Parkplatz Hinterm Bahnhof Kundgebung (VVN/BdA)
  • 14.00 Uhr Kundgebung der Stadt Lorenzkirche mit Oberbürgermeister Maly und Günther Beckstein…
  • ab 14.00 Uhr Internationalistisches Strassenfest an der Ecke Müllnerstraße/Adam-Klein-Straße
  • Ermittlungsausschuss: bei Festnahme – oder Beobachtung einer solchen – anrufen:
    0175/ 37 15 15 9 (bitte bei Anruf nur auf Fragen antworten)

    Infotelefon: wenn ihr Informationen/Meldungen habt oder braucht:
    0160/67 38 208 bitte nur gesichertes durchgeben.

    KEINE AUSSAGEN BEI POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT!

    Quelle: indymedia

    drucken | 30. April 2007 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

    Veranstaltung: Nazis und G8

    Nazis_und_G8Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni 2007 läuft auf vollen Touren. Jetzt haben sich auch die NPD und andere Neonazis zu Wort gemeldet und ankündigt, dass sie politisch gegen den G8-Gipfel und die Globalisierung aktiv werden wollen. Gerade nach dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006 sehen die Neonazis gute Möglichkeiten, im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel ihren völkischen Nationalismus und rassistische Hetze öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Die Veranstaltung mit der norddeutschen Gruppe Avanti klärt über die Argumentationsmuster und -strukturen neofaschistischer Globalisierungskritik auf. Wie können wir praktisch verhindern, dass die Neonazis sich an den Protesten beteiligen?
    Auch der Naziaufmarsch am 1. Mai in Nürnberg steht unter dem Motto „Ausbildungsplätze für Deutsche statt Globalisierung“. Nürnberger Antifas informieren über die Hintergründe des Aufmarsches und die geplanten Gegenaktivitäten am 1. Mai.

    27. April, 20 Uhr @ K4 (Weißer Saal)

    Veranstalterinnen:
    Autonome Jugendantifa, organisierte autonomie (OA), [’solid] Nürnberg

    drucken | 22. April 2007 | redside

    We’re back!

    Die AJA ist endlich wieder online. Vieles ist neu, zum Beispiel ein Newsletter. Wer sich mit seiner/ihrer Emailadresse einträgt wird monatlich von uns über Radio- und Infocafétermine und die jeweiligen Themen informiert. Praktisch oder? (mehr …)

    drucken | 19. April 2007 | antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

    Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg.

    Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg.Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel läuft vielerorts auf Hochtouren. Bundesweite und regionale Bündnisse wurden und werden gebildet, Veranstaltungen organisiert, unzählige Flyer, Flugblätter und Plakate veröffentlicht. Die Ansprüche und Ziele der Mobilisierung variieren dabei ebenso wie die verschiedenen politischen Positionierungen. Fest steht, dass die gemeinsame Praxis zu den Anti-G8 Protesten viele AktivistInnen zusammenbringen kann, Debatten geführt, neue Erfahrungen gemacht und Ideen ausprobiert werden können. Damit dies auch für linke Aktivitäten über den G8 hinaus Auswirkungen hat, die Mobilisierung nicht als kurzes Strohfeuer nach den Aktionswochen wieder erlischt, gilt es sie von vorneherein längerfristig anzulegen.
    Dass eine allgemeine und diffuse Ablehung der herrschenden Politik der G8-Staaten nützlich ist, um breite Bündnisse bilden zu können, aber nicht ausreicht um Perspektiven zu entwickeln, die über die aktuellen Verhältnisse hinausreichen, versteht sich eigentlich ebenfalls von selbst. Stattdessen können die Debatten zur Mobilisierung so geführt werden, dass sie tatsächliche Analysen, Positionen und Strategien hervorbringen, die sowohl den Prozess innerhalb der antikapitalistischen Linken voranbringen als auch während den Protesten sichtbar gemacht und breit vermittelt werden können.

    AktivistInnen aus Stuttgart haben das bundesweite Anti-G8 Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive mitinitiiert und in Stuttgart lokal versucht Strukturen zu schaffen, die ihren Ansprüchen an die Mobilisierung gerecht werden: Workshops und AGs zu verschiedenen Bereichen der Mobilisierungen bestehen ebenso wie überregionale Diskussionszusammenhänge und Vernetzungen. Alles soll, soweit es sich in der Praxis bewährt, über den G8-Gipfel hinaus weiterentwickelt werden.

    Auf der Veranstaltung werden eine Einschätzung der Bedeutung des G8-Gipfels, der momentanen politischen Situation in der er stattfindet und der Protestbewegung, sowie die möglichen Perspektiven für die Revolutionäre Linke Thema sein.

    Datum: Di. 24.4.07
    Beginn: 20:00 Uhr
    Ort: Metroproletan Archiv&Bibliothek | Eberhardshofstr. 11 HH, Nürnberg-Gostenhof

    drucken | 17. April 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Lesung: Wir sind überall- weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch.

    Das Buchcover
    wir sind überall ist eine Geschichtensammlung. Geschichten, die von Aktivisten an der Front des Widerstandskampfes gegen Kapitalismus und wirtschaftliche Globalisierung verfasst wurden. Geschichten des Kampfes und der Rebellion von Mitgliedern der Bewegung der Bewegungen, die auf jedem Kontinent Fuß fasst. Diese Geschichten, die jeweils in Wort und Bild erzählt werden, wurden zwischen 2001 und 2003 von einem Kollektiv, bestehend aus Aktivisten, Autoren,
    Künstlern und allen, die eine tiefe Verbindung zur Bewegung verspüren, gesammelt. Das Buch erforscht und feiert das, was Aktivisten, Wissenschaftler und Medien nun als die „antikapitalistische“ Bewegung bezeichnen. Eine der größten Stärken dieser Bewegung ist ihr Vermögen, die Idee eines globalen politischen Projekts wieder aufleben zu lassen. Ein Projekt, das sich durch die Ideen von Autonomie, Ökologie, Demokratie, Selbstverwaltung und direkter Aktion definiert. Diese Ideen werden in Wir sind überall ausgekundschaftet.

    Die Veranstaltung bietet eine Lesung mit der Übersetzerin der deutschen Ausgabe und anschließender Diskussion.

    Datum: Di. 17.04.2007
    Beginn: 20 Uhr
    Ort: Desi, Nürnberg, Brückenstr. 23

    eine Veranstaltung der organisierte autonomie im Rahmen des revolutionären 1.Mai und der lokalen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

    Die Kritiken zum Buch:
    „wir sind überall ist das erste Buch, das die überschäumende Kreativität und das radikale Denken dieser weltweiten Protestbewegungen wahrhaftig einfängt und darstellt.“.
    — Naomi Klein

    „Dieses Buch ist wie die antikapitalistische Bewegung selbst: chaotisch, lyrisch und überschwänglich. Ideen und Geschichten aus allen Teilen der Welt füllen die Seiten. … Schon beim Lesen kann man die Rufe der Menge hören: Unser Widerstand ist so grenzübergreifend wie das Kapital. Wir sind überall. Wir werden gewinnen.‘ “
    — The Ecologist

    „Hierbei handelt es sich um ein authentisches Dokument der Revolution.“
    — The Times, London

    „Je nach Einstellung ist dieses ziegelsteinförmige Handbuch eine Waffe, um das Getriebe der weltweiten Ausbeutung zu zerstören, oder ein Stein, um ihn an den Kopf geworfen zu bekommen ….“
    — Luther Blissett

    mehr zum Buch:
    http://www.weareeverywhere.de/

    drucken | 15. April 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Revolutionärer 1.Mai 2007: „Es geht auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Es geht auch ohne Kapitalismus! Faschismus bekämpfen! Für die soziale Revolution!“

    1. Mai 2007In diesem Jahr wird ein inhaltlicher Schwerpunkt der 1. Mai-Demo das G8-Treffen (ehemals „Weltwirtschaftsgipfel“) sein, das Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm stattfinden wird. Weiter gilt es antifaschistisch aktiv zu werden, denn:
    Die NPD hat für den 1. Mai in Nürnberg einen Aufmarsch angemeldet. Dieser soll ab 13 Uhr vom Maffeiplatz über Hauptbahnhof zur Lorenzerstraße bis hinter die Lorenzkirche, also dem Lorenzer Platz führen.

    Wie schon vor zwei Jahren werden wir uns aber auf jeden Fall sowohl den Nazis in den Weg stellen, als auch unsere eigene revolutionäre 1.Mai-Demo und im Anschluß daran das internationalistische Straßenfest in Gostenhof durchführen.

    Im letzten Jahr beteiligten sich an die 1300 Menschen an der Demo und feierten anschließend auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof. Der letzte Naziaufmarsch im Oktober konnte von mehreren tausend AntifaschistInnen erfolgreich gestoppt werden. An diese Erfolge wollen wir auch dieses Jahr wieder anknüpfen.

    Deshalb raus auf die Straße:

    Revolutionäre 1.Mai-Demo und Naziaufmarsch verhindern
    Beginn: 11:00 Uhr
    Demoauftakt: Bauerngasse/ Ecke Gostenhofer Hauptstraße

    danach feiern:
    Internationalistisches Strassenfest der autonomen Gruppen
    Beginn: 14:00 Uhr
    Ort:
    Müllnerstr. /Ecke Adam-Klein-Str. neben dem Nachbarschaftshaus Gostenhof.

    (mehr …)

    drucken | 1. April 2007 | organisierte autonomie (OA)

    BUKO 30: macht # netze

    BUKO30Dieses Jahr findet nun schon zum 30. mal der Kongress der „Bundeskooardination Internationalismus“ (BUKO) vom 06. bis 09. April in Leipzig statt, der damit auf eine lange und wechselhafte Bewegungsgeschichte zurückblicken kann (BUKO wird 30).

    In diesem Jahr steht der BUKO30 im engen inhaltlichen Bezug zum G8-Gipfel und zu den Protesten gegen ihn und beabsichtigt Perspektiven und Praxis miteinander zu verknüpfen. Dabei möchte er sich vor allem im Zuge der diesjährigen Großmobilisierung weitgehend ausgeblendete Themen (wie z.B. Feminismus und Antisemitismus) annehmen. Die inhaltlichen Knotenpunkt werden bisher unter den Arbeitstitel „Energie“, „Migration“, „Militarismus“, „Ökonomisierung und Privatisierung“ sowie „Geschlecht-Macht-Politik“, „Widerstand und Organisierung“ und „unerwünschte Anschlüsse“ vorbereitet. Das ganze findet vom 06. bis 09. April in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Campus Jahnalle (Jahnalle 59, 04109 Leipzig) statt.

    Weitere Informationen zum BUKO30:

    drucken | 21. März 2007 | redside

    Freiheit für alle politischen Gefangenen

    18.03Der 18. März wurde 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) erklärt.
    Dieses Datum geht zurück auf den „Tag der Pariser Commune“ und erinnert zum einen an den ersten Sieg der kommunistischen Bewegung und zum anderen an die Opfer durch die Reaktion, deren Rache 25000 Menschen das Leben kostete. Weitere 3000 starben in den Knästen und 13700 wurden zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

    (mehr …)

    drucken | 16. März 2007 | redside

    Zum Tag der politischen Gefangenen

    Film+++Konzert+++Party

    Erst Film, dann Konzert mit den Commandantes

    Commandantes Brot und Freiheit

    dann Party!

    Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Wann: 16.03.2007, 21:00 Uhr
    Wo: Kunstverein Nürnberg, Frankenstr. 200

    drucken | 13. März 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Veranstaltung zur aktuellen Situation im Baskenland

    mit zwei Vertretern der Jugendorganisation SEGI

    In Euskadi setzt der spanische Staat die Repression gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung weiter fort, doch der Widerstand geht weiter.

    Zwei Vertreter der von Repression betroffenen Jugendorganisation Segi informieren.

    Donnerstag, 15. März 2007, 20.00 Uhr
    Archiv Metroproletan, Eberhardshofstr. 11 Hinterhaus, Nürnberg-Gostenhof

    Veranstalterin: organisierte autonomie (OA)

    drucken | 7. März 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Gegen die Delegitimierung jeglicher Kapitalismuskritik

    Keine Delegitimierung von Kapitalismuskritik!
    freiheit
    Solidarität mit den politischen Gefangenen!
    Bereits seit mehreren Monaten betreiben die Medien in der BRD eine beispiellose Meinungshetzte gegen die Freilassung der letzten Gefangenen aus der roten Armee Fraktion. Von Reueeingeständnissen und Mitwirkung an der Ergreifung der „Mittäter“ ist da die Rede, von Schuldeingestäund Entschuldigungen. Den Höhepunkt erreichte die Hetze inzwischen im Laufe der Berichterstattung über Christian Klars kapitalismuskritisches Grußwort an die Rosa Luxemburg Konferenz. Seine Kapitalismuskritik führte zu einem Empörungssturm bei den BRD PolitikerInnen und gipfelte in Aussagen Stoibers, wie er solle nie wieder aus der Haft entlasssen werden. Durch diese Aussagen versuchen Medien und PolitikerInnen offensiv jede Kapitalismuskritik zu delegitimieren!
    Doch Kritik am bestehenden System ist nicht im geringsten delegitim, sondern notwendig!
    Am Samstag den 10.03.2007 in Nürnberg eine Kundgebung gegen die Meinungshetze und die Delegitimierung jeglicher Kapitalismuskritik statt!
    Linke Politik verteidigen!
    Finger weg von unserer Geschichte!
    Freiheit für Christian Klar und alle politischen Gefangenen!
    Vollenden wir die Niederlage der Pläne des Kapitals und machen die Tür für eine andere Zukunft auf !

    Samstag, 10.03.2007
    16:30 Uhr
    Lorenzkirche

    Flugblatt zur Kundgebung

    drucken | 6. März 2007 | radikale Linke

    Ungdomshuset in Kopenhagen geräumt!

    Spontandemo in Nürnberg 

    Am Montag den 05. März fand auch in Nürnberg eine spontane Solidaritätsdemo statt. Die Polizei löste diese Gewaltsam auf und nahm dabei 46 Personen fest.

    Weiteres dazu findet ihr auf indymedia

    drucken | 6. März 2007 | redside

    Ungdomshuset in Kopenhagen geräumt

    Ungdomshuset blir!Am Morgen des 01. März drangen mehrere, mit schweren Gerät aufgefahrene Polizeieinheiten in das autonome Zentrum Ungdomshuset ein um dieses zu räumen.
    Bei dem Polizeieinsatz gegen das seit 1981 besetzten Jugendhaus in Kopenhagen wurden zahlreiche DemonstrantInnen verletzt und bis zu 160 Personen festgenommen. Aus Solidarität kam es international zu spontanen Demonstrationen darunter in Hamburg, Hannover, Stuttgart, Berlin, Wien, Oslo, Stockholm, Göteburg, Karlsruhe, Bremen, Göttingen, Marburg und München.

    Aktuelle Informationen: Indymedia

    drucken | 1. März 2007 | redside

    Antifa-Kaffeefahrt 2007

    kaffeefahrt07.jpgAm heutigen Samstag fand im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Nazis unplugged.Rechten Strukturen den Saft abdrehen.“ eine Kaffeefahrt des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg in Nürnberg und Fürth statt.

    Dabei wurden von nahezu 90 AntifaschistInnen sechs Ziele angefahren. Es handelte sich dabei um Norman W. Kempken, Fred Ballschuh, Christian Wilke, Frank Miksch, Matthias Fischer, alles führende Kader der rechtsextremen und neofaschistischen Szene sowie um die Gaststätte „Deutscher Adler“ in Fürth, welche als Neonazitreffpunkt fungiert.

    Hier findet ihr das Flugblatt zur Kaffeefahrt (PDF)

    Hier findet ihr den Jingle des Antifasistischen Aktionsbündnis zur Kaffeefahrt (MP3)

    Hier geht es zum Bericht über die Kaffeefahrt

    drucken | 24. Februar 2007 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

    Erneuter Naziaufmarsch in Gräfenberg

    Wie das Bürgerforum Gräfenberg berichtet haben Neonazis der NPD Jugendgruppe „Junge Nationaldemokraten Bayerns“ rund um Stella Ruff vor am Freitag, den 23.02.2007 um 18:30 Uhr zum wiederholten Male in Gräfenberg aufzulaufen. Dieses mal möchten sie nun nicht mehr gegen einen Bauzaun demonstrieren sondern gegen angebliche „linksradikale Umtriebe in Gräfenberg“.
    Unter anderem hat das Bürgerforum Gräfenberg ab 18:00 Uhr eine Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz angemeldet.

    Kommt zahlreich und stellt euch den Nazis auf ihrem Weg entgegen.

    Fr, 23.02.2007, 18:00 Uhr | Marktplatz | Gräfenberg

    drucken | 20. Februar 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Luxus für alle! Kapitalismus abschaffen!

    luxusAm 24.02.2007 wird sich die deutsche Elite aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft von Helmut Kohl in Frankfurt am Main treffen um den deutschen Opernball 2007 zu zelebrieren. An diesem Tag wird es neben einem roten Teppich, blitzenden Fotoapparaten und viel Blaulicht auch noch eine breite Protest- demonstration für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums geben.

    Sa, 24.2.2007, 15:00 Uhr | Hauptbahnhof | Frankfurt/Main

    (mehr …)

    drucken | 18. Februar 2007 | redside

    Solidarität mit dem baskischen Jugendverband Segi

    Der Druck auf die linke Bewegung im Baskenland nimmt weiter zu. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nach dem Bruch der Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) drei linke Jugendorganisationen als „terroristisch“ verurteilt. Somit werden linke Jugendgruppen im Baskenland weiter kriminalisiert. Der letzte Jugendverband SEGI hat(te) ähnlich wie seine Vorgänger Jarrai und Haika mehrere tausend Mitglieder und ein Umfeld von zehntausenden Jugendlichen. Obwohl SEGI auf der „EU-Terrorliste“ steht, arbeiten sie im französischen Teil des Baskenlandes legal weiter und ist auch im spanischen Teil des Baskenland präsent. Mit einer Petition sucht SEGI internationale Unterstützung [www.gazteriaurrera.org].
    (mehr …)

    drucken | 13. Februar 2007 | redside

    Neuer PGP-Key der organisierten autonomie

    2006 ist vorbei und wir haben einen neuen Schlüssel. Bitte bringt Euch auf den neuesten Stand, wenn ihr uns verschlüsselt mailen wollt.

    Den neuen öffentlichen Schlüssel findet ihr hier

    drucken | 11. Februar 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Dem Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden entgegentreten!

    nsstoppen.gifAuch dieses Jahr soll es den alljährlichen Nazigroßaufmarsch in Dresden geben. Neonazis nutzen seit mehreren Jahren den Jahrestag der Bombardierung auf Dresden, um ihre geschichtsrevisionistischen Parolen auf die Strasse zu tragen. Die Gegenproteste wachsen von Jahr zu Jahr an. Am 13. Februar 2007 wird es darum eine bundesweite antifaschistische Demonstration sowie eine Blockade geben, die sich gegen das Nazispektakel richtet. Unterstützt wird der Protest von der Kampagne NS Verherrlichung stoppen!, die auch bereits gegen die Aufmärsche in Wunsiedel und Halbe mobilisiert haben. Mehr Infos bei Antifa-Venceremos und dem “Blockadebündnis???.

    Dienstag 13.2.07 Antifa-Demo: 16 Uhr * Dr. Külz-Ring (Altmarktgalerie).

    (mehr …)

    drucken | 1. Februar 2007 | redside

    Antirepressionsdemo am 03. Februar in Erlangen

    Wie schon berichtet kam es zu den ersten Repressionsschlägen des Staatsapparates im Vorfeld des G8 Gipfels und der diesjährigen NATO-Sicherheitskonferenz. Nach den Hausdurchsuchungen in München wurde auch 22.01 das selbstverwaltete Jugendhaus in Erlangen durchsucht. Bei dieser Durchsuchung ging es wie bei den anderen in München um einen Flyer der in Zusammenhang mit der NATO-Sicherheitskonferenz in München und aktivitäten während des G8 Gipfels steht. In diesem soll offenbar der Tatbestand des „Aufruf zu Straftaten“ erfüllt werden.

    Aus diesem Anlass findet am Samstag den 03.Februar um 15:30 Uhr eine Antirepressionsdemonstration in Erlagen statt.

    Treffpunkt: 15:00 Uhr am Martin-Luther-Platz in Erlangen

    drucken | 1. Februar 2007 | organisierte autonomie (OA)

    Erste Repressionsschläge im Vorfeld des G8-Gipfels

    No NATOAm heutigen Mittwoch kam es zu den ersten größeren Repressionsschlägen im Vorfeld des kommenden G8 Gipfels im Sommer in Heiligendam.
    Dabei wurden an diesem Tag mehrere Objekte darunter das Kafe Marat, der Basis-Buchladen, die selbstverwalteten Räume im ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie die Räumlichkeiten einiger Einzelpersonen von der bayrischen Staatspolizei in München druchsucht.
    Der Vorwurf gegen die Betroffenen GenossInnen lautet “Aufforderung zu Straftaten???. Dieser Vorwurf des BRD-Polizeistaates bezieht sich auf eine geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage.
    Beschlagnahmt wurden bei dieser Razzia unter anderem Flyer mit dem linksradikalen SiKo-Aufruf “G8 und SiKo angreifen??? sowie Broschüren mit einem Zwischenstand zu 5 Jahren SiKo-Mobilisierung.

    Diese Razzien sind als ein klarer Schlag der herrschenden Klasse gegen die linksradikale Mobilisierung gegen den kommenden G8 Gipfel zu sehen.

    Trotz anwachsender Repression gilt nach wie vor:

    Flughafen Rostock-Laage stürmen und blockieren !
    G8 und SiKo angreifen !
    NATO zerschlagen !

    für die soziale Revolution

    drucken | 20. Januar 2007 | redside

    Verantstaltung über Sacco und Vanzetti

    vanzettiVor 80 Jahren wurden die 2 Anarchisten Sacco und Vanzetti, trotz klarer Beweise für ihre Unschuld, von der Amerikanischen Justiz durch den Elektrischen Stuhl ermordet. Aus solidarität für die Beiden gingen damals Weltweit Millionen Menschen auf die Strasse, allein im Berliner Lustgarten solidarisierten sich mehr als 120000 Menschen und skandierten dort “Freiheit für Nick und Bart???. Und auch wir vergessen nicht was damals geschah und solidarisieren uns mit allen linken Politischen Gefangen weltweit. Nach einem kurzen einleitenden Referat wird der Film “Sacco und Vanzetti??? gezeigt, der Film zeigt beeindruckend wie und warum es damals zu diesem skandalösem Urteil kam.

    Veranstaltung: 26.01 2007, Gewerkschafshaus Fürth, Königswarther Str. 14
    Veranstalterin: Antifaschistische Linke Fürth

    drucken | 1. Januar 2007 | redside

    NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen!

    Von München nach Heiligendamm

    Wie jedes Jahr findet im Februar die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt, einSiKo2007 Treffen von RegierungsvertreterInnen der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die versammelten EU- und NATO-RepräsentantInnen, die Krieg- und Außenminister der imperialistischen Zentren wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konfernez gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um interationale Sicherheit. Doch das Gegenteil ist der Fall, sie planen die nächsten Kriege!
    Der Krieg ist mitlerweile schon gesellschaftlicher Dauerzustand geworden, fast alle gesellschaftlichen Bereiche werden der Logik der Militarisierung unterworfen. Der Krieg findet nicht im Fernsehn statt, sondern an den Grenzen, in den Flüchtlingslagern, in von Landminen gespickten und von (u.a. Uranmunition) vergifteten Regionen. Der permanente Krieg kennt keine räumlichen und zeitlichen Grenzen und verschafften den imperialistischen Staaten mit seiner brutalität und aggresivität den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichert damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus.

    • Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!
    • Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

    Beteiligt euch am Samstag, den 10.02.2007 an der Großdemonstration um 12 Uhr am Marienplatz.

    Antiimperialistischer Kampf bleibt und ist notwendig !
    SiKo angreifen — NATO zerschlagen !

    drucken | 27. Dezember 2006 | redside

    Geheimdienste abschaffen! Weg mit den Berufsverboten!

    Am 27. Januar findet in Mannheim eine überregionale Demonstration gegen Berufsverbote im Allgemeinen und das nunmehr seit drei Jahren bestehende Berufsverbot gegen unseren Genossen Michael statt. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

    Treffpunkt: 13 Uhr, Paradeplatz, Mannheim

    (mehr …)

    drucken | 26. Dezember 2006 | redside

    LL Demonstration am 14.Januar in Berlin

    LL-2007Auch dieses Jahr findet am 14. Januar 2007 die jährliche LL-Demo in Gedenken an die beiden ermordeten MitbegründerInnen der KPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt, deren Kampf gegen das kapitialistische System und für die revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse hin zu einer klassenlosen Gesellschaft steht.
    Unter anderem wird es auf der Demonstration auch wieder einen Internationalistischen und einen Antifa-Block geben. Der Antifa-Block steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Fight the Players! Fight the game! Make capitalism history!“ und stellt in diesem Jahr einen Teil der internationalen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm dar.
    Die LL-Demo startet am Sonntag um 10 Uhr vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten. Den Aufruf findet Ihr hier

    Weitere Termine an diesem Wochenende in Berlin:

    • 13.1.07 Samstag Rosa-Luxemburg-Konferenz
    • 13.1.07 Samstag Antifa-Soli-Party ab 21 Uhr Party im Kato
    • 14.1.07 Sonntag Liebknecht-Luxemburg-Demo um 10 Uhr ab Frankfurter Tor

    drucken | 20. Dezember 2006 | redside

    Termine

    Mittwoch, 20.01.2021

    Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

    Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

    Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

    Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

    ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

    Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

    Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

    Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

    Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

    Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

    Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
    Mittwoch, 27.01.2021

    Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

    Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

    Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

    Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

    ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

    Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

    Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

    Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

    Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

    Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

    Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
    Samstag, 30.01.2021

    Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

    Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
    Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

    Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

    Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

    Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

    Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

    Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

    Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

    Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

    Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

    Mittwoch, 03.02.2021

    Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

    Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

    Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

    Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

    ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

    Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

    Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

    Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

    Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

    Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

    Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!

    Was war los

    17.01.1991
    Beginn des ersten alliierten Golfkriegs egen den Irak unter F?hrung der USA.