Termine

Freitag, 23.10.2020

United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen

Mobi- und Diskussionsveranstaltung für die Internationalen Aktions- und Diskussionstage der Interkiezionalen in Berlin vom 30.10.-01.11.20 In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit ein Wiederaufleben reaktionärer Politik. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Rechtsruck, mit einer politischen Allianz aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, starken nationalistische Erzählungen und einer repressiven Politik gegen Widerstand und fortschrittliche Bewegungen. Doch auch überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen den neoliberalen Normalzustand! In Berlin sind es besonders die Kämpfe um den städtischen Raum, die die Risse aufzeigen. Das Syndikat, uralte Neuköllner Punkkneipe und die Liebig34 wurden bereits geräumt, weitere Projekte wie die Kneipe Meuterei, der Jugendklub Potse, die Köpi und die Rigaer94 sind bedroht. Doch welche Möglichkeiten haben wir im Kampf gegen die Stadt der Reichen? Wie können wir autonome Räume verteidigen, wie neue besetzen und halten? Und was bedeuten uns autonome Räume überhaupt? Das alles wollen wir am 23.10. in der Proloskneipe mit euch diskutieren und euch einladen, Ende Oktober nach Berlin zu kommen und unsere Kämpfe zu verbinden! United we fight! Freitag | 23.10. | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1
Samstag, 24.10.2020

Gespräch mit den ehemaligen Gefangenen

Samstag, 24.10 18 Uhr, Gespräch mit 5 Ex-Gefangenen des TKP/ML Verfahrens über Ihre Haftzeit, den Prozess und der aktuellen Situation. Alevitischen Gemeinde Nürnberg Rehdorfer Straße 6 90431 Nürnberg (Haltestellen Scheinfelder Straße und Westpark - Nahe Kreuzung Leyerstraße - Von-der-Tann-Straße) Veranstalter: Dialog der Kulturen Nürnberg.
Samstag, 24.10.2020

Stadtteilclub am 24. Oktober: Offenes Treffen und Film

Im Oktober-Club zeigen wir den Film „Panther“. Dieser Spielfilm aus den 90er Jahren beschreibt die Entstehungsgeschichte der Black Panther Party und veranschaulicht, wie die Bewegung für die Rechte von Schwarzen Menschen zu einer Stärke kommen konnte, welche die Herrschenden in den USA in Angst und Schrecken versetzte. Um diese erfolgreiche – in Teilen revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, griffen ihre Geheimdienste zu Methoden, die bis heute ihren Niederschlag in den US-amerikanischen ArbeiterInnenvierteln finden. Wie gewohnt wird vorher ab 19 Uhr das offene Treffen statt finden, in dem sich jede und jeder rund um die Themen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Ausverkauf einbringen kann. Für leckeres Essen ist natürlich wie immer gesorgt. Wir freuen uns auf euch!
Sonntag, 25.10.2020

Gegen das Vergessen: Zwangsarbeit und Deportation in Nürnberg

Führung vom Bahnhof Märzfeld bis zur Bertolt-Brecht Schule 25. Oktober 2020 | 14:00Uhr | Dauer 1,5 Stunden Solibeitrag 5€ pro Person (Wird gespendet für Repressionsfälle rund um den Jamnitzerplatz) Karten erhältlich zu den üblichen Öffnungszeiten im Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstraße 1 Nürnberg Gostenhof Der Bahnhof Märzfeld ist seit langem dem Verfall preisgegeben. Umso wichtiger ist es ihn als Erinnerungsort zu beleben, denn von jenem Bahnhof wurden 1941/42 die noch ansässigen jüdischen BürgerInnen Nürnbergs in die Konzentrationslager im Osten deportiert. Daneben kamen an diesem Bahnhof ab 1939 zahlreiche Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen vornehmlich aus den Gebieten Polens und der ehemaligen Sowjetunion an, wobei südlich des Märzfeldes im Verlauf des zweiten Weltkriegs ein Lagerkomplex für Kriegsgefangene entstand. Gegenstand der Führung ist außerdem die Funktion des Märzfeldes im Rahmen der Reichsparteitage der NSDAP. Mit der AfD ist in den letzten Jahren eine Partei gewachsen, die die Erinnerungen an die Verbrechen des Naziregimes aus dem öffentlichen Gedechtnis am liebsten tilgen möchte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung hochzuhalten und aus ihr die Konsequenz zu ziehen, sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus einzusetzen.
Samstag, 31.10.2020

trotz alledem LINKE LITERATUR WEGEN CORONA 2020 OHNE MESSE 31.10.2020 Beginn: 17 Uhr, Kulturwerkstatt auf AEG

Die Überschrift macht es ja schon deutlich, wir sind da - wie jedes Jahr - und versorgen Euch mit Inhalten, Analysen, Informationen, mit Theorie und praxisorientierten Vorstellungen, mit Philosophie und Interessantem, mit News aus dem kapitalistischen Alltag, aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen, eben mit allem was linke Verlage und Redaktionen so zu bieten haben. Linke Literatur 2020, präsentiert ohne Messe - Corona macht es möglich. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG  - Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Linke Literaturmesse wie wir sie kennen, mit Ständen von Verlagen und Redaktionen und einem dazu gehörenden, über ein ganzes Haus verteilten Veranstaltungsprogramm ist, unter den von der Virusbekämpfung diktierten Maßnahmen, nicht machbar. Wir mussten Umdenken und freuen uns, euch trotz alledem, ein diesen Bedingungen, aber auch den politischen Anforderungen der Zeit Rechnung tragendes Programm, für das Jahr 2020 präsentieren zu können. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. Wie immer, wird auch das Programm der "Linke Literatur wegen Corona 2020 ohne Messe", von zahlreichen linken Verlagen und Zeitschriftenredaktionen und ihren Autoren und Autorinnen unterstützt. Beide Podiumsveranstaltungen verfügen über ein coronabedingtes Hygienekonzept, das den Vorgaben der Kulturwerkstatt auf AEG entspricht. Die VeranstalterInnen: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Libresso Kulturverein * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG      Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Voranmeldung per Email ist aufgrund der Corona-Bestimmungen der Kulturwerkstatt auf AEG zwingend erforderlich. Die per Antwort-E-Mail zugeschickte Platzbestätigung verliert bei Nicht-Erscheinen 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn ihre Gültigkeit. Am Einlass wird die Anmeldung abgefragt. Ansonsten gelten in den Veranstaltungsräumen die üblichen Abstandregeln, Maskenpflicht etc.      Anmelden könnt ihr euch unter: reservierung_literaturmesse@posteo.de           Angeben müsst ihr euren Namen und eure Emailadresse. PODIUM I Samstag | 31. Oktober | 17 Uhr Krise! – Ist der Kapitalismus unheilbar krank? Absatzkrise, Klimakrise, Coronakrise, Krise der politischen Eliten, Krise hier, Krise da und unter allem – von vielen noch gar nicht richtig bemerkt – wabert die sich zunehmend schneller ausbreitende, umfassende Wirtschaftskrise – genauer eine Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Zyklische Krise? Überproduktionskrise? Weltwirtschaftskrise? In was stecken wir da drin? Womit haben wir es da zu tun? Was kommt da noch auf uns zu? Wie sehen die Pläne der herrschenden Klasse aus? Sollen es wie immer wir ausbaden? Soll erneut die auf Lohnarbeit und andere kleine Einkommen angewiesene Mehrheit sogenannte Rettungspakete für Banken und Konzerne finanzieren, mit deren Hilfe deren Privatbesitzer ihre Gewinne sichern? Soll einmal mehr die Mehrheit die Verluste bezahlen, während eine Minderheit damit beschäftigt ist, die gemachten Gewinne auszugeben? Sinken einmal mehr unsere Löhne und andere kleine Einkommen? Steigen die Mieten, verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung? Welches Ausmaß wird das Ganze haben? Werden erneut in besonderer Weise Frauen mit den Folgen der Krise konfrontiert? Ist ein weiterer Rechtsruck des Staatsapparates zu erwarten? Was passiert mit all den Einschränkungen unserer Rechte während der Corona-Pandemie? Müsste sich die Linke hier nicht längst deutlicher positionieren? Welche Teile der Lohnabhängigen sind heute schon von den Folgen der Krise betroffen, welche wird es morgen treffen? Was ist zu tun? Die Krise aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, analysieren, Auswirkungen, Perspektiven und Möglichkeiten präsentieren – ist die Aufgabe von: Hannes Hofbauer Verleger – Promedia Verlag, Autor – lunapark21, undogmatischer Marxist Werner Rätz Autor VSA-Verlag und Bewegungslinker, in Attac und anderen Projekten aktiv Gisela Notz Autorin AG Spak, Schmetterling Verlag, TAZ und junge Welt, Herausgeberin des Wandkalenders Wegbereiterinnen, marxistische Feministin Wolf Wetzel Autor – Telepolis, PapyRossa Verlag, recherchierte zum NSU, hat seine Wurzeln in der Autonomen Linken PODIUM II Samstag | 31. Oktober | 20 Uhr Gesellschaftliche Zuspitzung, Kämpfe zwischen den Klassen und soziale Bewegungen in Zeiten der Krise In Zeiten in denen sich verschiedene Krisen überlappen, ein krisenhafter Zustand den nächsten jagt, kann und muss vor dem Hintergrund der voranschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise ein Zustand dauerhafter Krisenhaftigkeit der westlichen Gesellschaftsordnung diagnostiziert werden. An allen Ecken und Enden knirscht und kracht es. Aufstände, Bürgerkriege riesige Fluchtbewegungen, Umweltkatastrophen, zusammenbrechende Staaten, aus vielen Teilen der Welt kennen wir das. Doch heute in einer Zeit, in der die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in wachsendem Maß auch wieder die Mehrheit der Bevölkerung in den Industriestaaten direkt treffen, eine Zeit, in der die Verhältnisse den Menschen die eigene Lage klarer vor Augen führen, brechen auch in den Metropolen zahlreiche gesellschaftliche Konflikte auf. Arbeitskämpfe, Unruhen in Vorstädten, Gelbwesten in Frankreich, Bewegung für Seenotrettung, Fridays for Future, Frauenstreiks in der Schweiz und anderen Staaten, Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien, Black Lives Matter in den USA kennen wir alle. Aber auch in Deutschland gerät einiges in Bewegung. Kämpfe von MieterInnen, Arbeitskämpfe von prekär Beschäftigten, Kämpfe im Gesundheitswesen, in der Fleischindustrie, Bewegungen gegen Rassismus und Kämpfe von Flüchtlingen, Kämpfe gegen Klimawandel, für Frauenrechte, gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Nazis auf der Straße, in Sicherheitsbehörden und in Parlamenten. Im Rahmen unseres zweiten Podiums wollen wir uns Klassenkämpfen und Bewegungen zuwenden und von diesen und über diese berichten. Eingeladen haben wir zu den Themen: Mieterkämpfe, Stadtteilarbeit und Recht auf Stadt Matthias Coers Filmemacher – Mietrebellen, Autor Edition Assemblage und Aktivist der Mietrechtsbewegung Arbeitsbedingungen und andere Skandale rund um die Fleischindustrie und die Kämpfe dagegen Dieter Wegner Autor – System Tönnies, Buchmacherei und Aktivist – Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg Arbeitskämpfe und andere Konflikte im und ums Gesundheitswesen Kalle Kunkel Autor – Zeitschrift LuXemburg, in der Kampagne „ Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv, Ver.di und Aktivist im Arbeitskampf an der Berliner Charité Rassismus – Black Lives Matter und die Denkmalsturzbewegung in Europa Lou Marin Verlag Graswurzelrevolution, Herausgeber antirassistischer Literatur, Anarchist und Aktivist Klimakrise – Demonstrationen, Schul-Streiks, Blockaden, Besetzungen – die Bewegung der KlimaaktivistInnen Emily Laquer Aktivistin Interventionistische Linke und Ende Gelände, Kommunistin im 21. Jahrhundert
Samstag, 07.11.2020

Nach dem Klatschen die Klatsche?

Auch nach der 2. Verhandlungsrunde bleiben die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst bei ihrer Haltung, dass die Forderungen der Beschäftigten übertrieben wären. Während die Gewerkschaft Ver.di moderate 4,8 % Lohnerhöhung fordert, beharrt die Gegenseite auf einer Nullrunde. Kommt also nach dem Klatschen die Klatsche? Es liegt wie immer an den Beschäftigten selbst und an denen, die mit Ihnen solidarisch sind. Die Initiative Solidarische ArbeiterInnen (ISA) lädt ein zur Diskussion: Am Samstag, den 7. November ab 19:00 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20:00 Uhr: Stand der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes (TVÖD): Was fordert die Gewerkschaft ver.di? – Sind das vernünftige Forderungen? Finden sich die Forderungen der Beschäftigten darin wieder? Ort: Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 Die ISA-Kneipe findet jeden 1. Samstag im Monat im Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 statt. Alle die sich über klassenkämpferische Gegenwehr austauschen und diese in der Praxis vernetzen wollen sind herzlich willkommen.
Mittwoch, 11.11.2020

Radio Revolution im Oktober 2020

Für die Oktober Sendung von Radio Revolution wurde sich mit den Themen "Kritisches Gedenken" und antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung auseinandergesetzt. In einem anderen Beitrag geht es um Polizeigewalt, "Straftäter in Uniform" oder strukturelle Gewalt. Wie immer gibt es gute Musik auf die Ohren und die wichtigsten Neuigkeiten. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. November im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-oktober-2020/

Solidarität mit der (n)PCI!

Studio legale
Avv. Giuseppe Pelazza
Viale Regina Margherita, 26 I
20122 Milano

NEIN ZUR ILLEGALISIERUNG DES KOMMUNISMUS DIE VERFOLGUNG DER KOMMUNISTiNNEN TRIFFT DIE POLITISCHE FREIHEIT VON UNS ALLEN
Mit dieser Erklärung wollen wir aufzeigen wie die italienischen Behörden andauernd und heimtückisch eine Gruppe (und diejenigen, die als deren Mitglieder betrachtet werden) verfolgen, die mit Bestimmtheit am Wiederaufbau der Kommunistischen Partei arbeitet. Es handelt sich um die anfangs der 1970er Jahre entstandene politische Gruppe, die zuerst das Coordinamento Na-zionale dei Comitati contro la Repressione (Nationale Koordinierung der Antirepressionskomi-tees) mit der Zeitschrift il Bollettino, dann die Zeitschrift Rapporti Sociali mit dem Verlag gleichen Namens in Mailand und in der Folge, von 1992 an, ebenfalls die nationale Organisation Comitati di Appoggio alla Resistenza per il Comunismo-CARC (Komitees zur Unterstützung des Wider-standes für den Kommunismus) ins Leben gerufen hat, wovon sich 1999 die Commissione Pre-paratoria-CP (Vorbereitende Kommission) des Kongresses zur Gründung der (neuen) Kommu-nistischen Partei Italiens (nPCI-(nuovo)Partito Comunista Italiano) ablöste. Die Kontinuität dieser politischen Gruppe wird von seinem bekanntesten Mitglied Giuseppe Maj verkörpert.
Hier die wichtigsten juristischen Schritte der behördlichen Verfolgung zur Ausschaltung und zur Behinderung der Tätigkeiten der Gruppe.
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drucken | Continue | 8. Juni 2004 | redside

revolutionärer 1. Mai 2004

Wie im vergangenen Jahr beteiligten sich ca. 1000 Menschen an der diesjährigen revolutionären 1.Mai Demo in Nürnberg.

Die organisierte autonomie (oa), die zusammen mit einem Bündnis zahlreicher linker und internationalistischer Gruppen zur Demo aufgerufen hatte, bewertet die Demo als Erfolg. Nach Berlin hat sich Nürnberg mittlerweile zum zweitgrößten revolutionären 1. Mai in der BRD entwickelt. Die Demo war kämpferisch und entschlossen.
Die Polizei provozierte insbesondere durch schikanöse Vorkontrollen, in deren Verlauf mindestens 5 Personen willkürlich festgenommen wurden. Während der Demo wurde u.a. ein Videowagen der Polizei leicht beschädigt.
Bei einer Zwischenkundgebung kam es zu einem kleineren Zwischenfall mit sog. „Antideutschen“, die in Nürnberg allerdings keinerlei Bedeutung haben. Nach einem Redebeitrag der türkischen Solidaritätsgruppe Tayad stellte sich eine Handvoll Antideutsche an den Rand der Demo und riefen u.a. „Nieder mit Palästina – Lang lebe Israel“, anschliessend verließen sie nach Aufforderung die Demo. Die organisierte autonomie betonte in einem Interview nach der Demo, den Zwischenfall nicht überzubewerten. Der rev. 1. Mai habe in Nürnberg als Bündnisdemo unterschiedlichster Gruppen einen internationalistischen Charakter, der eine Solidarität mit imperialistischen und kriegstreibenden Staaten explizit ausschliesst. Vielmehr gehe es ihnen um die Solidarität mit linken und antikapitalistischen Kräften weltweit, auch in Israel und Palästina.
Nach der Demo fand im Stadtteil Gostenhof wie jedes Jahr ein internationalistisches Strassenfest statt, das trotz des Dauerregens am Nachmittag gut besucht war. Dort sorgten u.a. Generation Yps (HC-Punk aus Nbg.), Babylon Inferno (sehr guter Polit-HipHop aus Aachen), Grup Yorum (beliebte türkische Polit-Combo), Auroro (klasse Punk aus Ungarn) und Rotes Haus aus Hamburg für herrvorragende Stimmung. Nachdem es im vergangenen Jahr am Rande des Strassenfestes zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, sperrte diese in diesem Jahr den Bereich Fürther Strasse komplett ab. Trotz willkürlicher Platzverweise und Provokationen blieb es in diesem Jahr neben einigen Flaschenwürfen weitestgehend ruhig. Alles in allem ein gelungender revolutionärer 1. Mai in Nürnberg.

drucken | 3. Mai 2004 | organisierte autonomie (OA)

…diese Kampagne muß kritisiert werden!

Stellungnahme der organisierten autonomie (oa) zur Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“

Die OA hat es von Anfang an abgelehnt, die Kampagne „10 Euro für den Irakischen Widerstand“ zu unterstützen, da sie erhebliche Bedenken gegen die Irakische Patriotische Allianz (IPA) hat.
Die gleiche Meinung wird vom AAB-Nürnberg vertreten, in dem die Mehrzahl der Gruppen und Organisationen der revolutionären Linken Mittelfrankens vertreten sind.
Es ist Mehrheitsmeinung in Nürnberg, dass wir die Entwicklung im Irak weiter genauestens beobachten, aber im Augenblick keine Kraft im Irak erkennen können, die wir in dieser Art unterstützen würden.

Ausfühliche Stellungnahme als PDF gibt es hier

drucken | 21. April 2004 | organisierte autonomie (OA)

revolutionärer 1. Mai 2004

Alles für Alle
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung
Für die soziale Revolution

Am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen überall auf der Welt Menschen auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. „Alles für alle – gegen Ausbeutung und Unterdrückung – für die soziale Revolution“ ist die Parole unter der wir, hier in Nürnberg, in diesem Jahr unserem Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ordnung Ausdruck verleihen.

„Das alles ist erst der Anfang“, so kündigte die Bundesregierung den Angriff auf die ArbeiterInnenklasse unter dem Namen Agenda 2010 an. Dieser Anfang bedeutet für Viele jetzt schon soziale Unsicherheit. Lohnkürzungen, Privatisierung des Krankheitsrisikos, Abbau des Kündigungschutzes, Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe sind nur ein Teil dieses Angriffs. Die durch den lang angelegten Rollback vorbereitete Streichung erkämpfter ArbeiterInnenrechte verschärft die kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen. Der gleichzeitige Ausbau des Militäraparates dient längerfristig zur Sicherung neuer Absatzmärkte und zur kriegerischen Aneignung von Rohstoffen. Unter anderem durch imperialistische Feldzüge werden Flüchtlingsbewegungen verursacht. Die Flüchtlinge werden durch eine verstärkte rassistische Gesetzgebung kriminalisiert und unterdrückt. Gestützt auf die bürgerlichen Medien werden diese Angriffe durchgesetzt und die ideologische Vorherrschaft der herrschenden Klasse verteidigt. Um die kapitalistische Ordnung abzusichern, wird der Repressionsaparat immer weiter aufgerüstet. Unter dem Stichwort „neoliberale Globalisierung“ werden solche „Umstrukturierungen“ weltweit vorgenommen.

fight capitalist peace – denn ihr Frieden bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung!
Es formiert sich weltweit Protest und Wiederstand gegen den kapitalistischen Vormarsch unter neoliberalem Vorzeichen. Die Kämpfe der EZLN in Mexiko, die Erwerbslosen in Argentinien und Brasilien, die Gegen- und Selbsthilfestrukturen schaffen, der bolivarianische Prozess in Venezuela, das Weltsozialforum in Mombay, Streiks und Proteste gegen Sozialraub, Bildungsabbau und Privatisierung der Gesundheitsversorgung, aber auch die virtuelle Vernetzung von unten über Inernetplattformen sind Beispiele internationalen Widerstands und Protests.
In vielen Ländern Lateinamerikas sind die Klassenwidersprüche offensichtlicher erkennbar. Der Widerstand ist dort in der gesellschaftlichen Basis verankert. So in Argentinien, wo sich aus Massenarbeitslosigkeit und Armut die Erwerbslosenbewegung, wie zum Beispiel die der Piqueter@s, gebildet hat. Anfänglich hauptsächlich von Frauen vorangetrieben, wurden Gegenstrukturen aufgebaut. Durch Volxküchen, eigene Gesundheitszentren, Alphabetisierungskurse etc. wird die Grundversorgung organisiert, die sonst nur für Reiche gewährleistet ist. Ihre politische Praxis bestimmt sich durch Selbstorganisation und Basisdemokratie. Neben praktischen Forderungen z.B. nach Arbeitslosenunterstützung, treten sie für einen Systemwechsel ein, da sich sowohl die ökonomische wie auch politische Situation durch die Machtübernahme des vermeintlich progressiven Präsidenten Kirchners nicht verändert hat.
Denn auch durch progressive Reformen werden die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus nicht aufgelöst, sie werden lediglich verwischt und eine Veränderung der Situation aus Ausbeutung und Unterdrückung wird weder angestrebt noch ist sie im Rahmen der besteheden Ordnung umsetzbar. Um zu einer klassenlosen Gesellschaft und damit zu Auflösung der bestehenden Widersprüche zu gelangen, muss der Kapitalismus durch die soziale Revolution überwunden werden.
Mit dem größten Angiff auf die sozialen Rechte seit 1945 entstehen auch in der BRD Ansätze von Widerstand und Protest gegen Sozialraub. Bereits am 1. November des vergangenen Jahres beteiligten sich über einhunderttausend Menschen an einer Demo, die vornehmlich von Basisinitiativen und linken GewerkschafterInnen organisiert wurde. Europaweite Aktionstage Anfang April bringen erstmals zeitgleich und gemeinsam in ganz Europa Menschen auf die Straße, um gegen die Kahlschlagpolitik zu demonstrieren.
Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die ArbeiterInnenklasse seit Bestehen der BRD. Tatsächlich laufen Angriffe wie Sozialraub, Privatisierung der Gesundheit, Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherungen, Lohnsenkung und Schaffung ungesicherter prekärer Arbeit schon seit Jahrzehnten. Ziel des Kapitalismus ist maximaler Profit und nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Der Profit steigt, wenn Löhne und Sozialleistungen gekürzt und die Arbeitszeiten verlängert werden. Deshalb ist der Angriff auf unseren Lebensstandard kapitalistische Normalität. Neu ist jedoch Ausmaß, Schnelligkeit, und Härte, mit der jetzt die angestrebten Lohnsenkungen und die Zerschlagung der sozialen Absicherung in der BRD durchgesetzt werden sollen.
Konkret heißt das: Rentenkürzungen mit einer stark anwachsenden Altersarmut; Kürzungen im Bildungsbereichn und Studiengebühren, die den Sprößlingen der herrschenden Klasse die lästige Konkurrenz aus der ArbeiterInnenklasse ersparen; Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit steigender Armut als zwangsläufiger Folge; Privatisierung des Gesundheitswesen – private Zusatzversicherungen werden nötig, die Zuzahlung bei Medikamenten sinkt, teilweise werden sie nicht mehr mitfinanziert, Praxisgebühr und andere zusätzliche Kosten wie höhere Rezeptgebühren fallen an.
Folge all dieser Maßnahmen ist der Anstieg der schon vorhandenen Armut. So werden in Nürnberg jetzt schon 11,5% aller Haushalte als arm eingestuft, was ein Nettoeinkommen unter 613 Euro im Monat bedeutet. 53,1% der alleinerziehenden Mütter mit zwei Kindern fallen unter diese Grenze. Frauen sind vom sozialen Kahlschlag speziell betroffen, da sie trotz aller „Gleichberechtigung“ noch immer für gleichwertige Arbeit durschnittlich 1/4 weniger Lohn als Männer erhalten. Sie werden nach wie vor in die klassischen Frauenberufe gedrängt, die Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten beinhalten und extrem schlecht entlohnt werden. Desweiteren sind sie durch unbezahlte Reproduktionsarbeit oft einer Doppelbelastung ausgesetzt.
Insgesamt läßt sich also sagen, dass die besten Ausbeutungsbedingungen fürs Kapital, in der BRD momentan jenseits des alten Sozialstaaatsmodells geschaffen und gesichert werden. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit rücken an die Stelle von regulären Arbeitsverhältnissen. Der Kündigungsschutz soll weitestgehend aufgehoben werden. So wird ein Billiglohnsektor aufgebaut, der das Lohnniveau nach unten drückt.
Den bürgerlichen Parteien, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, fällt bei all dem die Rolle zu, die Interessen des Kapitals um- und durchzusetzen. Sozialverbände, die großen Vereine und Institutionen wie auch die Gewerkschaftsführung sind in der BRD eng mit diesen politischen und wirtschaftlichen Machteliten verstrickt.
So eingebunden in die Systematik des Kapitalismus ist von ihnen kein ernsthafter Widerstand gegen den Klassenkampf von Oben zu erwarten. Selbst eine reformistische Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen, die den Status Quo verteidigt, ist heute kaum mehr vorhanden.
Darum gilt es heute die Zustimmung zu dieser Politik zu verweigern, für unsere Interessen selbst aktiv zu werden und den Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Logik von unten zu organisieren.

fight capitalist war!
Anfang Februar demonstrierten in München an die 10 000 Menschen gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“. Geschützt durch ein martialisches Polizeiaufgebot treffen sich dort alljährlich VertreterInnen aus Militär, Politik und Wirtschaft, um über die Neuaufteilung der Welt zu verhandeln und die nächsten Kriege zu planen. Als Teil der internationalen Antikriegsbewegung formierte sich auch in Nürnberg letztes Jahr eine breite Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Irak. Es fanden Schulstreiks und Großdemonstrationen statt, wobei es immer wieder zu Straßenblockaden kam.
Auch wenn der Krieg im Irak offiziell längst für beendet erklärt wurde, ist kein Frieden in Sicht. Das Land steht nach wie vor unter US-amerikanischer Besatzung, die wirschaftliche Situation verschlechtert sich weiter, die vorgeschobenen Kriegsgründe, die Massenvernichtungswaffen, wurden nie gefunden. Die großangekündigte Einführung der Demokratie und die damit verbundenen freien Wahlen werden immer wieder verschoben. Die Übergangsregierung ist ein US-amerikanisches Marionettentheater. Ähnlich wie in den besetzten palästinensischen Gebieten regt sich deshalb auch im Irak ein breit verankerter gesellschaftlicher Widerstand gegen die imperialistische Besatzungspolitik. Hier wie dort gehört unsere Solidarität all jenen Kräften, die diesen Widerstand mit emanzipatorischer Zielsetzung betreiben.
Die ökonomischen Interessen des Kapitals, die wahren Kriegsgründe werden jedoch von den USA und ihren Verbündeten konsequent durchgesetzt. Die irakische Wirtschaft, soweit sie nicht völlig zerbombt ist, wird zum Ausverkauf freigegeben. Es haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt, so sicherte sich Siemens zum Beispiel die Rechte zum Ausbau des irakischen Handynetzes. Staatliche Betriebe werden privatisiert und selbst Einrichtungen, die die Grundversorgung gewährleisten, werden an ausländische Konzerne verkauft. So wurden im Januar beispielsweise bei einer Wirtschaftsmesse, unter dem Titel „rebuild Iraq“, in Kuwait Verträge im Wert von 50 Milliarden Dollar abgeschlossen. Über 1350 Unternehmen aus 48 Ländern, darunter 60 aus Deutschland, nahmen daran teil. „Rebuild Iraq“ bedeutet konkret, dass der Irak jede wirtschaftliche Eigenständigkeit verliert.
Als es nach dem offiziellen Kriegsende um die Ausschlachtung der irakischen Wirtschaft und die Einflussnahme auf diese ging, fand die Friedensrethorik der SPD/Grünen Bundesregierung, deren Gründe die guten ökonomischen Beziehungen zum Irak waren, ein schnelles Ende.
Trotz des anfangs sehr lautem NEIN zum Krieg schützten BundeswehrsoldatInnen bereits vor dem offizielen Kriegsbeginn US-Militäreinrichtungen. ABC-Einheiten in Kuwait wurden aufgestockt, deutsche AWACS-Besatzungen spionierten im Irak und Waffen sowie SoldatInnen wurden über deutsche Flughäfen in den Krieg gesandt. Zu Beginn diesen Jahres wurden US-Besatzungstruppen ausgetauscht. So flogen auch über den Nürnberger Flughafen erneut 13 000 SoldatInnen in den Irak.
Um nicht nur im Schatten der USA zu agieren, geht es Europa längerfristig jedoch um den Ausbau einer eigenen Militärmacht. Mit dem Aufbau einer EU-Eingreiftruppe, die 2000 km über die EU-Außengrenzen hinaus einsetzbar ist, werden eigene imperialistische Interessen durchgesetzt. Deutschland stellt mit 18 000 der insgesamt 60 000 SoldatInnen, das größte nationale Kontingent, wie auch in der neuen NATO-Response-Force.
Die „friedlichen“ Absichten der BRD werden auch bei der Umstrukturierung der Bundeswehr sichtbar. Die Verkleinerung der Armee auf 250 000 SoldatInnen dient ausschließlich der militärischen Effizienz. Die Änderung des Militärhaushalts, lässt auf den ersten Blick eine Kürzung vermuten, da die Verteidigungsausgaben zunächst eingefroren werden. Es ist jedoch eine Aufstockung des Haushalts ab dem Jahr 2006, um jährlich 800 Millionen Euro geplant. Mit Kriegsminister Strucks Ansage, das mögliche Einsatzgebiet für die Bundeswehr sei die ganze Welt, wird offen propagiert, dass Präventiv- und andere Angriffskriege zukünftig zum Programm gehören. Damit gibt er offen zu, dass es nicht um friedliche Absichten geht, sondern darum wirtschaftliche Interessen weltweit militärisch durchzusetzen. Durch die mediale Darstellung eines sauberen, schnellen und präzisen Krieges, offensive militaristische Propaganda, verstärkten Werbe- und Agitationsbemühungen der Bundeswehr, erwecken deutsche Kriegseinsätze immer weniger Aufsehen in der BRD und werden somit zur gesellschaftlichen Normalität.
Eine Normalität, die dem Kapitalismus innewohnt, denn Kapitalismus bedeutet Krieg und somit muß Kampf gegen Krieg auch Kampf gegen Kapitalismus bedeuten.

Hinter dem Faschismus steht das Kapital, bekämpfen wir es jetzt und überall!
Antifaschistische Aktionsformen reichen von Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen und richten sich direkt gegen Faschismus und dessen VertreterInnen, genauso wie auch gegen deren Instrumentalisierung durch Stadt und Staat.
Durch antifaschistische Gegenwehr konnte ein von der Presse totgeschwiegener Naziaufmarsch am 6.12.03 in der Nürnberger Südstadt behindert werden. Die bundesweite Antifademonstration gegen den deutschnationalen Aufmarsch im September, an der sich über 1000 Menschen beteiligten, richtete sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die kapitalistische Systematik, die immer wieder aufs Neue FaschistInnen hervorbringt.
Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches am 14.6.03 wurden über 40 Fahrkarten- und etliche Stempelautomaten im Großraum Nürnberg verklebt. Diese Aktion griff die VAG/VGN an, welche durch die Bereitstellung einer Sonder-U-Bahn, immer wieder den reibungslosen Ablauf von Naziaufmärschen in Nürnberg unterstützen.
Während die Stadt Nürnberg in der Vergangenheit noch versuchte sich als antifaschistisch zu profilierten, wollte sie den Naziaufmarsch im Dezember aktiv wegignorieren, was mit einer freiwilligen Selbstzensur vollendet wurde. Ignorieren hieß in diesem Fall den Naziaufmarsch zu garantieren, da die knapp 60 Neonazis von 2000 Sondereinsatzkräften der Polizei durch die Südstadt eskortiert wurden.
Immer wieder werden Naziaufmärsche von der Polizei gewaltsam durchgesetzt.
Hinter dem antifaschistischen Deckmäntelchen, das sich sowohl Stadt als auch Staat hin und wieder überziehen, stehen ganz klar eigene Interessen. Mit einem NEIN zu Nazis werden zu Wahkampfzeiten Stimmen gesammelt. Um dem Standort Deutschland einen angesehenen Ruf zu verleihen, und damit für in- und ausländische InvestorInnen attraktiv zu halten, wird auch mal ein Verbot der NPD diskutiert, welches zuletzt aufgrund zu enger Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den Neonazis scheiterte. Auf der anderen Seite wurde und wird faschistische Propaganda und Praxis, die in Mord und Pogrome gipfelte, immer wieder benutzt, um rassistische Gesetzesänderungen zu legimitieren. So zum Beispiel in den 90er Jahren, bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Ausländische ArbeiterInnen werden je nach Bedarf ins Land geholt, erhalten Arbeits- und vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen und wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, werden sie wieder weggeschickt. Das rassistische Repertoir des Staates reicht von bürokratischen Schikanen über rassistische und gewaltsame Polizeikontrollen, Residenzpflicht bis hin zu den sog. Ausreiselagern und brutalen Abschiebungen. Durch die Drittstaatenregelung ist es in der Regel unmöglich in der BRD eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. So droht den meisten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in Deutschland direkt die Abschiebung. Diese ist jedoch nicht möglich, wenn kein gültiger Ausweis vorhanden ist. Die MigranntInnen werden solange in der BRD geduldet, bis die Behörden die Personalangaben haben, um die notwendigen Papiere auszustellen. Um dies möglichst effektiv tun zu können, wurden sog. Ausreisezentren eingerichtet und deren softere Variante, die sog. Sondergemeinschaftsunterkünfte. Eine solche ist zum Beispiel in der Silberstra§e in Nürnberg.
In Fürth gibt es seit fast zwei Jahren eines dieser Ausreiselager, wo eine „freiwillige“ Ausreise, und die dafür notwendigen Angabe erzwungen werden sollen. Unter grausamen Lebensbedingungen sind die dort unter Überwachung gehaltenen und in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkten Flüchtlinge Psychoterror durch Verhöre, ständiger Beobachtung und Kontrollen ausgeliefert, und sollen so zermürbt werden. Viele werden dadurch in die Illegalität gedrängt.
Rassismus ist fester Bestandteil der kapitalistischen Ordnung und deshalb im gesellschaftlichen Denken verankert.
Auch in Zeiten, in denen Faschismus als Herrschaftsform nicht auf der Tagesordnung steht gilt es, FaschistInnen entschlossen entgegenzutreten. Der Faschismus, wie er existiert hat, war nicht nur ein Ausrutscher der Geschichte, sondern die Möglichkeit des Faschismus als letzte Option hält sich das Kapital immer offen, um in Krisenzeiten uneingeschränkt herrschen zu können. Um jeglicher Form der Ausgrenzung und Unterdrückung den Boden zu entziehen, muß ihre Grundlage, der Kapitalismus, abgeschafft werden.

Don´t hate the media- become the media
Durch den Aufbau progressiver Medien wird vielerorts Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Propagandamaschinerie geschaffen, ebenso wie die Möglichkeit revolutionäre Inhalte zu verbreiten, unhabhängige Berichterstattung über tagesaktuelle Geschehnisse zu ermöglichen und den Raum für Diskussionen und Austausch zu bieten. Mit Hilfe von Flugblättern, Plakaten, Internetseiten, Radiosender und Zeitungen wird weltweit versucht, Öffentlichkeit von unten herzustellen und den gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Ein Beispiel für linke Gegenöffentlichkeit aus Nürnberg ist die Internetseite www.redside.tk.
In der heutigen kapitalistischen Realität, die Vereinzelung, Isolation und Wegfall von öffentlichen Meinungsaustausch zur Folge hat, wird es wichtiger denn je mit Hilfe von Wandzeitungen, offenen Mikrophonen, Stadtteil-TV, etc. zu versuchen, die Kommunikation untereinander herzustellen.
Nicht nur durch den Aufbau eigener, progressiver Medien wird auf die Vormacht der Massenmedien reagiert, die die herrschende Ideologie reproduzieren. Als Antwort auf das Verschweigen des Naziaufmarsches am 6.12.03 durch die Nürnberger Presse wurde das Gebäude der Nürnberger Nachrichten mit Farbbeuteln beworfen. Ebenfalls als Reaktion auf den Presseboykott wurden 40 000 Flugblätter verteilt, mit denen BürgerInnen über den Naziaufmarsch, die antifaschistischen Gegenaktivitäten, den immensen Polizeieinsatz und die von der Stadt Nürnberg angeregte Selbstzensur, informiert wurden.
Tagtäglich erhalten wir sowohl von den Boulevardpresse, wie BILD und Privat-TV als auch von den „seriösen“ Medien, wie ARD, Spiegel und Süddeutsche nur ausgewählte Informationen. Durch das gezielte Weglassen von Informationen, wird einseitig, im Interesse des Kapitals, berichtet und somit der gesellschaftliche Konsens „produziert“.
So wurden zur Vorbereitung des Krieges in Jugoslawien 1999 die „bestialischen Grausamkeiten“ des Slobodan Milosevic durch alle Kanäle, und Zeitungen gejagt. Um den „humanitären“ Kriegseinsatz der NATO, den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach 1945, zu legitimieren, präsentierte der damalige Kriegsminister Scharping (SPD) in allen Medien „Fakten“, die den Einsatz unumgänglich erschienen ließen. Es wurden Begrifflichkeiten, wie sie nur bezüglich des deutschen Faschismus verwendet werden, benutzt. Es war die Rede von Konzentrationslagern, ethnischen Säuberungen und Völkermord. Die Verbrechen der NATO bekamen, wenn überhaupt, nur eine Randnotiz, und wurden als Kollateralschäden heruntergespielt. Die Macht der Medien liegt nicht nur in der gezielten Propaganda um Absichten und Ziele des Kapitals durchzusetzen, auch ideologische Grundlagen, wie Konkurrenzdenken, Autoritätshörigkeit, Konsumzwang, Arbeitsethos, bürgerliches Familienmodell, heterosexuelles Beziehungsdenken, patriarchale Rollenbilder, Homophobie, sexistische Verhaltensmuster, etc. werden mit ihrer Hilfe jeden Tag aufs Neue gefestigt. Beispielsweise durch spezifische Frauen/Mädchen-Zeitschriften, wie “ Girl, Cosmopolitan, Bild der Frau und Brigitte“, deren Inhalt sich hauptsächlich um „Mode“, „Schlankheitsideal“, Diäten, die Befriedigung der Bedürfnisse der Männerwelt und Kochrezepte dreht. In diesen wird Mädchen und Frauen vermittelt, dass ihre Rolle nach wie vor die des „schönen“ Anhängsels sein soll, dass sich um das Wohl des Mannes zu kümmern hat. Dieses Bild wird jedoch nicht nur von jenen Frauenzeitungen vermittelt, es durchdringt sowohl unterschwellig als auch offen sämtliche Medien.
Da die Medienlandschaft sich heutzutage besonders vielfältig und unabhängig präsentiert, obwohl doch überall der gleiche Einheitsbrei serviert wird, wirkt die Berichterstattung objektiv und die kapitalistische und patriarchale Ideologie alternativlos. Um diese Alternativlosigkeit zu untermauern, wird über antagonistische Ansätze und fundamentale Systemkritik nicht oder äußerst negativ berichtet. Darum ist linke Öffentlichkeit notwendiger denn je, um diese „Objektivität“ als das, zu entlarven was sie ist: eine Positionierung auf Seiten des Kapitals.

Gegen Repression und Kontrolle – Solidarität ist eine Waffe!
Der Staat wird jeden Widerstand oder gar Angriffe auf die kapitalistische Ordnung, um diese aufrecht zu erhalten, immer mit Repression beantworten. Daher ist der Kampf gegen den immer schneller voranschreitenden Ausbau des Repressionsapparates, praktische Solidarität mit von staatlicher Verfolgung Betroffenen, sowie mit politischen Gefangenen ein wichtiger Bestandteil linker Politik. Diese Solidarität bewirkt, dass den Betroffenen der Rücken gestärkt wird, und dass durch die Herstellung von Öffentlichkeit ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden kann. So entstand nach der Verhaftung von drei Magdeburger Antifaschisten, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a vorgeworfen wurde, eine bundesweite Solidaritätsbewegung. Nach zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und einer bundesweiten Demonstration wurde die Anklage nach §129a fallengelassen.
Auch linke MigrantInnen sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der BRD immer wieder von Repression betroffen. So wird derzeit versucht die HerausgenerInnen der linken Zeitungen Ekmek ve Adelet und Adilim einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Im Zuge des Ausbaus der Festung Europa, nimmt die staatliche Verfolgung durch die europaweite Zusammenarbeit von Polizei- und Geheimdiensten, die Ausweitung der gemeinsamen Datenbanken, wie Europol, den EU-Haftbefehl und die damit verbundenen Auslieferungen immer krassere Ausmaße an.
Nicht erst seit dem mit dem 11.September 2001 einhergehenden Sicherheitswahn wird der Repressions- und Überwachungsapparat in Deutschland massiv ausgebaut. Der Abbau des Rechtsstaates geht einher mit dem Sozialraub und der damit wachsenden Unzufriedenheit. Vorbeugend schafft sich der Staat Mittel und Wege, um zukünftigen breit verankerten gesellschaftlichen Widerstand im Keim ersticken zu können. Jetzt schon betroffen sind all jene, die aufgrund kapitalistischer Verwertungslogik als nutzlos degradiert werden: Junkies, Obdachlose, MigrantInnen, etc. und zu Staatsfeinden ernannte Systemoppositionelle. So werden diese Personengruppen tagtäglich auch in Nürnberg mit sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen schikaniert.
Während „Big Brother“ mit dem großen Geld lockt, macht die „Angst vor Terror“ uns alle zu Stars der staatlichen Überwachungsshow. Neben breitangelegter Telefonüberwachung (einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge sind 1,5 Millionen BundesbürgerInnen pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen) wurde infolge des Sicherheitswahns nach dem 11.September 2001 die Kameraüberwachung enorm verstärkt und Sicherheitsbehörden der Zugriff auf Informationen, die bislang unter Datenschutz standen, ermöglicht. Daran ändern auch jene minimalen Einschränkungen, die den Überwachungsbehörden durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil Anfang diesen Jahres auferlegt wurden, nichts.
Um den Widerstand, der trotz dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen besteht, zu unterdrücken, bedient sich der deutsche Staat unter anderem der Polizei. Psychischer Druck, verbale Schikanen, Erpressung, Knüppelschläge, Tritte und Pfefferspray sind beliebte Mittel der deutschen Polizei um Aussagen und Informationen zu erhalten, zu demütigen und zu schikanieren.
Der Kapitalismus wird zwar von den Herrschenden mit allen Mitteln verteidigt, ist aber nicht unverwundbar. Darum gilt, sich von ihrer Repression nicht abschrecken zu lassen und ihrem Terror den Kampf anzusagen!

alles für alle – gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

  • alle, die sich mit der Perspektive einer ständigen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen nicht abfinden wollen…
  • alle, die nicht bereit sind das eigene Wohl weiter den Profitinteressen des Kapitals unterzuordnen…
  • alle, die nicht länger Willens sind patriarchale Zurichtung, rassistische Sondergesetze und imperialistische Angriffskriege länger als den gegebenen Normalzustand zu akzeptieren…
  • alle, die sich kurzum mit der kapitalistischen Ordnung und ihren Auswüchsen nicht länger zufriedengeben…
  • alle, die also endgültig die Schnauze voll haben fordern wir auf, sagt Nein, verweigert der herrschenden Klasse die Zustimmung, kämpft mit uns!

Organisieren wir uns im Alltag, in Stadtteilen und Betrieben, auf den Ämtern, in den Schulen und Universitäten.
Organisieren wir den Kampf gegen den Kapitalismus international und über alle Grenzen hinweg.
Setzen wir unsere Interessen, die Interessen der Mehrheit auf die Tagesordnung.
Kommt mit uns – raus aus der Isolation – rauf auf die Straße – am 1. Mai in Nürnberg! Tragen wir den Kampf für ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege auf die Straßen der Stadt!

Für die soziale Revolution
Für den freien Kommunismus, eine Welt, in der allen alles gehört

es rufen auf: organisierte autonomie (oa), autonome jugned antifa (aja), Pension Ost, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg., Antifaschistisches Aktionsbündnis Ansbach, DKP, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Tayad-Komitee, Initiative für ein Autonomes Zentrum, www.linkesbuch.de, Plästina Solidaritätskomitee Nbg., MLKP, GEW Hochschulgruppe Erl.-Nbg., red action nürnberg (ran), [´solid]-sozialistische jugend Bayern, Bolsevik Partisan Nbg., Trotz Alledem
die Durchführung der Demo unterstützen: Schülerbündnis, Partito Rifondazione Comunista, Sol Cuba

drucken | Continue | 2. März 2004 | organisierte autonomie (OA)

piqueter@s – Erwerbslose organisieren sich!

Im Rahmen einer Rundreise des Movimiento Teresa Rodriguéz aus der Provinz Buenos Aires, organisiert in Kooperation mit mujeres sin fronteras und der Argentiniensoligruppe Hamburg, kommen Susy Paz und Roberto Martino vom Movimiento Teresa Rodriguéz (MRT) am 14. Februar nach Nürnberg. Um 19.30 Uhr werden sie im Metroproletan, Archiv & Bibliothek, in der Eberhardshofstr. 11 (Hinterhaus) über ihre Arbeit, ihren Kampf als Piqueteras für eine andere Welt und ihre Perspektive und vor allem auch über die aktuelle Situation in Argentinien berichten. Veranstalter: organisierte autonomie in Kooperation mit dem Metroproletan, Archiv & Bibliothek. (mehr …)

drucken | 4. Februar 2004 | organisierte autonomie (OA)

Fight global war – Fight global capitalism

WEF in Davos? Natotagung in München? – Wir kommen!

Stop WEF und NATO-TagungAnknüpfend an die zahlreichen Massenproteste gegen kapitalistische Gipfeltreffen der vergangenen Jahre beginnt auch das Jahr 2004 mit 2 zentralen Großmobilisierungen gegen die selbsternannte „Weltelite“ aus Wirtschaft, Politik und Militär. Denn innerhalb von nur 2 Wochen finden im Schweizer Nobelort Davos die alljährliche Jahrestagung des World Economic Forum (WEF) statt, gefolgt von der Nato-Sicherheitskonferenz in München. Gegen beide Treffen soll es massive und vielfältige Proteste durch Blockadeaktionen und Demonstrationen geben, um den Widerstand gegen die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Kapitalismus und der imperialistischen Kriegspolitik spürbar zum Ausdruck zu bringen.

Mobilisierungsseite zu München www.no-nato.de

drucken | 2. Januar 2004 | organisierte autonomie (OA)

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes

Freitag 05. Dezember | 19.30 Uhr | Nachbarschaftshaus-Gostenhof

Kriminelle im Dienst des Staates: Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensmänner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen. Gut getarnt waren die geheimen Informanten des Staates auch in der NPD: Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandmitglieder standen seit Jahren als V-Leute im Sold des Geheimdienstes.

zu Gast: Rolf Gössner, Bremen.
Rechtsanwalt, Publizist, Prozessbeobachter, parlamentarischer Berater und Sachverständiger, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“.

Am 6. Dezember steht nach einigen Monaten Pause erneut ein staatlich genehmigter Aufmarschversuch von Neonazis in Nürnberg auf der Tagesordnung. Angesichts dieser neuen faschistischen Provokation werden antifaschistische Gegenaktivitäten vorbereitet. Unsere Veranstaltung mit Rolf Gössner sehen wir als Teil dieser antifaschistischen Mobilisierung, sie soll Daten, Fakten und Hintergründe liefern. Wir erhoffen uns darüberhinaus einen Beitrag zur Klärung der Frage staatlicher (Mit-)Verantwortung für wachsende faschistische Umtriebe in diesem Land.
Zuletzt wusste keiner mehr, wer in der NPD das Sagen hatte. Die rechtsextreme Partei war auf der Führungsebene von zahlreichen V-Männern unterwandert – und keiner wusste vom anderen. Im März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der bundesdeutschen Geschichte eingestellt.Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner deckt in anschaulichen Fallstudien die kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer auf. Anhand von bislang nicht ausgewerteten Quellen und geheimen Unterlagen schildert er die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. Sein Fazit: über seine bezahlten Geheimagenten ist der Verfassungsschutz Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise dessen Lösung.

Eine Initiative der organisierten autonomie unterstützt von: Autonome Jugend Antifa, Bündnis gegen die Nazi-Provokation, Antifaschistisches Aktionsbündnis, DKP-Kreis-Nbg., Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Nbg., Praxis Erlangen, Agif, Schülerbündnis Nbg., GEW Hochschulgruppe

und am Samstag 06. Dezember:

Naziaufmärsche stoppen – die Ursachen für Faschismus bekämpfen!
DEMONSTRATION 10.00 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg

Der Neonazi Gerd Ittner aus Zirndorf hat für den 6.12.03 einen weiterenNaziaufmarsch angekündigt.

06.12.03 – 10:00 Uhr
– Demo – Rathenauplatz
05.12.03 – 19:30 Uhr – Veranstaltung mit R. Gössner – Nachbarschaftshaus Gostenhof
Referat über die Verstrickungen von V-M?nnern mit der Naziszene, aus seinem neuen Buch

drucken | 30. November 2003 | organisierte autonomie (OA)

Linke Politik verteidigen – Freiheit für Marco, Daniel, Carsten und alle politischen Gefangenen!

2500 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrierten am Samstag, den 25. Oktober. Im Vorfeld kam es zu massiven Kontrollen durch die Polizei, von der auch der Reisebus aus Nürnberg nicht verschont blieb. Durch diese Vezögerung begann die Demo 2 Stunden später als geplant. Es kam zu zwei Ingewahrsamnahmen. Die Demo war laut und kraftvoll. Sie zog vom Hauptbahnhof durch das linke Viertel Stadtfeld und durch die Innenstadt.
Die Polizei hielt sich die ganze Zeit sehr zurück.

Bilder findet ihr bei: www.krasse-zeiten.de, www.umbruch-bildarchiv.de, www.bad-kleinen.tk und www.mob-action.de

Seit dem 27.11.2002 bzw. 16.04.2003 befinden sich Daniel, Marco und Carsten aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Als „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ sollen sie Brandanschläge gegen Polizeieinrichtungen, sowie zwei weitere Aktionen durchgeführt haben.
Mit dem eingesetzten §129a wird die gesammte Repressionswillkür gegen die Magdeburger Szene gerichtet. Überwachungen, Einschüchterungen und Bespitzelung sind im Zuge eines solchen Verfahrens großflächig möglich, so daß damit die komplette Szene durchleutet werden kann.
Die Tatsache daß es nur in 3% aller angestrebten §129-Verfahren zu einer Verurteilung kommt, spricht für die inoffizielle Bezeichung des §129 als Ermittlungsparagrafen.
Aktuelle Infos zum Verfahren gibt es auf der Homepage der Soligruppe:
www.soligruppe.de

drucken | 26. Oktober 2003 | redside

Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!

Solidarität ist eine Waffe!

Bundesweite Demo für die Freilassung: 25. Oktober in Magdeburg…

Seit dem 27.11.2002 bzw. 16.04.2003 befinden sich Daniel, Marco und Carsten aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Als „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ sollen sie Brandanschläge gegen Polizeieinrichtungen, sowie zwei weitere Aktionen durchgeführt haben.
Mit dem eingesetzten §129a wird die gesammte Repressionswillkür gegen die Magdeburger Szene gerichtet. Überwachungen, Einschüchterungen und Bespitzelung sind im Zuge eines solchen Verfahrens großflächig möglich, so daß damit die komplette Szene durchleutet werden kann.
Die Tatsache daß es nur in 3% aller angestrebten §129-Verfahren zu einer Verurteilung kommt, spricht für die inoffizielle Bezeichung des §129 als Ermittlungsparagrafen.

Aktuelle Infos zum Verfahren gibt es auf der Homepage der Soligruppe:  www.soligruppe.de

drucken | 5. Oktober 2003 | redside

Der Baske Paulo Elkoro soll ausgeliefert werden!!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!


Infos zu Paulo Elkorro unter:
www.intsol.de/paulo

Das OLG Nürnberg hat entschieden: der Antrag von Paulo auf Nicht-Auslieferung an Spanien ist abgelehnt. Der Anwalt von Paulo hat zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, es ist aber davon auszugehen, daß Paolo in den nächsten Tagen/Wochen an den spanischen Folterstaat ausgeliefert werden wird.

Paulo wurde Anfang dieses Jahres in Nürnberg festgenommen und sitzt seitdem in München-Stadelheim. Ihm werden keine Gesetzesverstöße in Deutschland zur Last gelegt, es existiert jedoch ein Auslieferungsgesuch des spanischen Staates wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Separatistenorganisation ETA.

drucken | 30. September 2003 | redside

Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!

Momentan kommt es europaweit wieder zu Aktionen von politischen Gefangenen. Einen kleinen Überblick über Situation und Aktionen wollen wir hier geben. Unter Links findet ihr Verweise zu weiteren politischen Gefangenen.

Gefangenen der Action Directe

Die Action Directe entstand Ende der 70iger Jahre in Frankreich. Sie führte Angriffe auf den „politisch-militärischen Komplex“, Firmen, die Arbeitgebervertretung in Frankreich etc. durch. In den 80iger Jahren versuchte AD mit der RAF zussamen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufzubauen. Im Jahre 1985 wurde AD vom französischem Staat zerschlagen.
Die Gefangenen mußten jahrelang in Isolationshaft verbringen und haben dadurch schwere körperliche Schäden. Da die Gefangenen ihrer politischen Identit?t nicht abgeschworen haben, werden sie auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht freigelassen. Der gesundheitliche Zustand ist bei vielen Gefangenen kritisch. Laut französischem Gesetz können schwerkranken Gefangene entlassen werden, wie nun bei Joëlle Aubron passiert. Während Frankreich den Nazischlächter Papon, ehemals hoher Funktionär im Vichy-Regime, aus diesem Grund entlassen hat, weigert sich die französische Regierung weiterhin, dieses Gesetz auch auf die übrigen Gefangenen der AD anzuweden. Um die Freilassung der Gefangenen aus AD zu unterstützen, gab es bis jetzt Aktionen in Paris, Berlin, Frankfurt und Zürich.
www.action-directe.net

Marco Camenisch

Der Anarchist Marco Camenisch nahm ende der 70iger an der schweizerischen Anti-AKW Bewegung teil. 1980 wurde Marco mit anderen verhaftet und u.a. wegen Fällen eines Strommastens zu 10 Jahren verurteilt. Im Dezember 1981 gelingt ihm die Flucht, dabei kommt ein Gefängniswärter ums Leben. 1995 wird er in Italien verhaftet und wegen Sabotageaktionen an Strommasten zu 12 Jahren verurteilt. Im April 2002 wurde an die Schweiz Ausgeliefert, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Nach der Verurteilung kann er frühestens in 16 Jahren mit seiner Entlassung rechnen.
www.freecamenisch.net

Marco, Daniel und Carsten

Im November 2002 wurden in Magdeburg Marco und Daniel festgenommen. Im April 2003 folgte dann Carsten. Allen dreien wurde die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ($129a) vorgeworfen. Sie sollen u.a. Brandanschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein BGS-Auto verübt haben. Bis zum Prozessbeginn im Oktober 2003 werden alle drei in U-Haft gesteckt. Bei der Verkündung des Urteils lößt der Richter kein zweifel an seiner Funktion als Durchsetzer der Klassenjustizt. Carsten hätte „vor seiner eigenen Verhaftung vorgesorgt“, weshalb er ihn freisprechen mußte. Marco und Daniel wurden zu zwei einhalb bzw. zwei Jahren verurteilt, obwohl es keinerlei Beweise gab.
Beide sind in Revision gegangen, so dass der Prozess im Herbst weiter geht.
www.soligruppe.de

drucken | 16. September 2003 | redside

Stoppt die Abschiebung von Paulo Elkoro an den Folterstaat Spanien!

Der Baske Paulo Elkoro ist jetzt schon 8 Monate hinter Gittern und befindet sich seit dem 1. September 03 im Hungerstreik. Am 21.1. 2003 wurde Paulo in Nürnberg verhaftet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b) sowie Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag der ETA in Spanien vorgeworfen.
Ein baskischer politischer Gefangener belastete, unter Folter Paulo Elkoro schwer. Mittlerweile widerrief er seine erzwungene Aussage. In Spanien ist systematische Folter an der Tagesordnung, was sowohl die UNO- Menschenrechtskommission als auch amnesty international anprangern. Dem deutschen Staat und seinen Richtern ist dies bekannt, wird allerdings wegen der EU Mitgliedschaft Spaniens bewusst verschwiegen. Unlängst hatte ein Nürnberger Gericht entschieden, dass Paulo Elkoro nach Spanien ausgeliefert werden kann, Paulos Asylantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Um seine Auslieferung zu verhindern greift Paulo seit kurzem zu dem wohl letzten Mittel, das einem Gefangenen im Knast noch bleibt! Er entschied sich in den Hungerstreik zu treten. Mittlerweile befindet sich Paulo auf der Krankenstation des Abschiebegefängnisses in München Stadelheim. Die Gefängnisleitung droht bereits mit Zwangsernährung.
Aus diesem Grund versammelten sich am Sonntag den 14.September 03 rund 80 DemonstrantInnen vor dem Knast in München Stadelheim um bereits zum 2. Mal Solidarität mit Paulo Elkoro und dem baskischen Befreiungskampf zu äußern. Darunter auch 30 Menschen aus Nürnberg. Erneut gelang es den OrganisatorInnen mit Hilfe einer starken Lautsprecheranlage Reden, baskische Musik und Grußbotschaften aus dem Baskenland über die Knastmauern zu schicken.

Unsere Solidarität gilt Dir Paulo Elkoro und allen anderen Gefangenen im baskischen Befreiungskampf!

Für ein freies und sozialistisches Baskenland!

Pension Ost

drucken | 14. September 2003 | Pension Ost

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!

Samstag. 6. September 2003, Nürnberg !!

Faschismus bekämpfen, auf der Strasse und in den Köpfen!
Gegen Staat und Kapital!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet.

Ittner hat die historische Route vom Reichsparteitagsgelände zum ehemaligen Adolf Hitler Platz, dem heutigen Hauptmarkt gezielt gewählt, um sich in die Tradition der von 1927 bis 1938 im September in Nürnberg stattfindenden Propagandaveranstaltungen der NSDAP zu stellen.

30.08.03 | 15:00 Uhr | Bahnhof Zirndorf
Es gibt kein ruhiges Hinterland – Demo gegen den Nazi Gerd Ittner

06.09.03 | 10:00 Uhr | Aufseßplatz
Naziaufmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände verhindern!

drucken | 20. August 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Drohende Auslieferung des Basken Paulo Elkoro Ayastui an Spanien!

Protesterklärung der Nürnberger Soligruppe:

Wir protestieren hiermit öffentlich gegen die Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, der mit dem Beschluss vom 4.8.03 die Auslieferung Paulo Elkoros für zulässig erklärt hat.

Paulo Elkoro wurde im Januar 2003 in Nürnberg unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA festgenommen, mit dem Beschluss vom 4.8.03 entschied nun der Strafsenat des OLG-Nürnberg, die Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien für zulässig zu erklären.

In Spanien droht Paulo Elkoro Misshandlung oder gar Folter. Berichte von amnesty international, der UNO-Kommission für Menschenrechte, des Antifolterkomitee des Europarats und des baskischen Antifolterkomitee TAT bezeugen immer wieder, dass die spanische Polizei Personen misshandelt oder foltert, denen die Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit ETA vorgeworfen wird. Auch die Aussagen, die Paulo Elkoro zur Last gelegt werden, sind unter Anwendung von massiver Folter erzwungen und später vor dem Richter ausdrücklich widerrufen worden! Die zwei in Spanien verhaftete Mitbeschuldigten haben vor dem Untersuchungsrichter der Audencia Nacional erklärt, dass sie von der Guardia Civil misshandelt, gefoltert und gezwungen worden sind, gegen Paulo Elkoro auszusagen. (U.a. durch das Anlegen von Elektroden an den Hoden und unter den Achseln und die sog. „Tüte“, einer Plastiktüte, die am Hals festgebunden wird bis die Erstickung droht.)

In dem Auslieferungsverfahren hat das spanische Gericht dem deutschen Gericht die Hintergründe über die Beweismittelbeschaffung verschwiegen und außerdem behauptet, dass die Beweise gegen Paulo Elkoro ordnungsgemäß erhoben worden sind. Dabei hat sich der Strafsenat des OLG-Nürnberg nicht verpflichtet gefühlt, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Beweiserhebung zu hinterfragen und den Tatverdacht gegen Paulo Elkoro zu überprüfen, obwohl die Antifolterkonvention der UN, in dem Spanien Mitglied ist, dies ausdrücklich gebietet! In einem parallelen und vergleichbaren Gerichtsverfahren des Cour d`Apell de Pau vom 16.05.03 hat Frankreich genau aus diesen Gründen das Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung zurückgewiesen.

Wir sind in großer Sorge über eine menschenrechtswidrige Behandlung Paulo Elkoros in Zukunft und haben erhebliche Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens für ihn in Spanien.

Wir fordern:

  • die Nicht-Auslieferung Paulo Elkoros an Spanien
  • die Anerkennung seines Asylantrags als politisch Verfolgten in der BRD
  • die sofortige Freilassung aus der Haftanstalt München-Stadelheim, in der immer noch erschwerten Bedingungen bestehen
  • das Ende der Ermittlungen nach § 129 b gegen sein privates Umfeld in Deutschland

drucken | 19. August 2003 | redside

Naziaufmarsch am 6. September – Faschismus bekämpfen auf der Strasse und in den Köpfen!

Für den 6. September 2003 hat der überregional bekannte Neo-Nazi Gerd Ittner aus Zirndorf einen Aufmarsch mit dem Motto „Stolz und treu – macht Deutschland frei“ in Nürnberg angemeldet. Ittner ist bekennender Neo-Nazi und Holocaust-Leugner. Seine menschenverachtenden Machwerke veröffentlicht er regelmäßig im Internet. (mehr …)

drucken | 22. Juli 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

10. Todestag von Wolfgang Grams

27.Juni 1993 – 27.Juni 2003
Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

Glaubt den Lügen der Mörder nicht!Vor zehn Jahren, am 27. Juni 1993, schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik.
Dazu wurde von Libertad! und der Autonomen Antifa [M] eine Initative ins Leben gerufen, der auch die Organisierte Autonomie Nürnberg beigetreten ist.
Homepage der Bundesweiten Initative:  www.badkleinen.tk

drucken | 10. Juni 2003 | organisierte autonomie (OA)

NPD-Aufmarsch am 14.6.03 am Aufseßplatz verhindern!

An alle GenossInnen und AntifaschistInnen,

Der NPD-Landesverband Bayern hat für Samstag, den 14.6.03 eine Demonstration durch Nürnberg angemeldet. Unter dem Motto „Damals wie heute für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ werden laut NPD 300 TeilnehmerInnen marschieren. Wie bereits seit Jahren üblich werden sich die Nazis am U-Bahnhof Messe treffen, um von dort in Absprache mit Polizei und SPD-Stadtspitze kostenlos von der VGN zum Auftaktplatz chauffiert zu werden. Anders als vor zwei Jahren wird das Konzept der Polizei aussehen, wurde ihr doch gerichtlich auferlegt, den Nazis den Weg freizuprügeln. Vermutlich wird der rechte Umzug mit Trettgittern von den GegendemonstrantInnen abgeschirmt sein. Gewerkschaften und RepräsentantInnen der Stadt Nürnberg verzichten in diesem Jahr auf eine Konfrontation mit der NPD und ihren AnhängerInnen. Um die „demokratischen Rechte“ der Nazis nicht einzuschränken, mobilisieren sie zu einer Kundgebung fernab des Geschehens.

No Pasaran!
Damals wie heute – Faschismus zerschlagen
Den Naziaufmarsch verhindern!

Unter diesem Motto ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg auf, den Alt- und Neo-Nazis entschieden entgegenzutreten. Ziel ist es, den Aufmarsch  er Nazis mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist vor 2 Jahren mit Hilfe von 3000 AntifaschistInnen und BürgerInnen gelungen. In diesem Jahr mobilisiert neben den linksradikalen Gruppen auch das anlässlich des Irakkrieges gegründete SchülerInnenbündnis zum Aufseßplatz.

Am Tag vor dem Naziaufmarsch findet in der DESI (Brückenstr.23) unter dem Motto „Beats agaeinst racism“ ein Aktionstag mit Informationen, Workshops, Diskussionen, HipHop und Aktivisten der Brothers Keepers gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Abends wird es dann ebenfalls in der Desi ein Konzert mit Blaise, Snipe, DJ Terror (Brothers Keepers) und DJ Ragloe geben.

Außerdem gibt es im Kunstverein ein Ethno-Folk-Punk Konzi mit Basley aus St.Petersburg.

Wer bereits am Freitag anreisen möchte, sollte per mail an  oa-nuernberg@web.de Bescheid sagen, dann können Schlafplätze organisiert werden.

Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen – mit allen Mitteln
am Samstag, 14.6.03, 13 Uhr, Aufseßplatz.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg

drucken | 10. Juni 2003 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Glaubt den Lügen der Mörder nicht!

27. Juni 1993/2003 – 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams


Befreiung als Perspektive
Repression als Reaktion
Solidarität als Antwort

rewind: Sonntag, 27. Juni 1993. Bahnhof, Bad Kleinen. Ein knapp Dreitausend-Seelenort nördlich von Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Die Frau: Birgit Hogefeld. Der Mann: Wolfgang Grams. Beide organisiert in der Rote Armee Fraktion (RAF). By any means necessary. Der Verräter: Klaus Steinmetz, ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Das Treffen: Eine Falle. Billardcafe, Bahnunterführung, Treppenaufgang, 15 Uhr. Der Angriff: Birgit Hogefeld wird zu Boden gebracht und gefesselt. Flucht: Wolfgang Grams läuft den Treppenaufgang zum Bahnsteig 3/4. Die Verfolger: GSG9, eröffnen das Feuer. Wolfgang Grams: Schießt zurück. By any means necessary. Die Zeugin Baron, der anonyme BKA-Zeuge: Grams wurde, als er bereits regungslos im Gleisbett lag, von Beamten der GSG9 regelrecht hingerichtet. By any means necessary. Nachrichtensperre. Der Innenminister tritt zurück. Der Generalbundesanwalt wird in den Ruhestand entlassen. Die offizielle Version: Wolfgang Grams habe den GSG9 Beamten Newrzella erschossen und sich selbst getötet. Die Bundesregierung: Spricht den Einsatzkräften, dem BKA und der BAW ihr volles Vertrauen aus. By any means necessary. Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken. Forward: 27. Juni 2003, 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams: Glaubt den Lügen der Mörder nicht.

Am 27. Juni 1993 schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik Deutschland.
10 Jahre danach nehmen wir diese Ereignisse zum Anlass, um uns mit diesem Kapitel linker Geschichte auseinanderzusetzen. Auch wenn unsere Blickwinkel darauf durchaus sehr unterschiedliche sind, so eint uns als Teile der radikalen Linken doch die Erkenntnis, das dies auch unsere Geschichte ist. Das Bewusstsein für diese wach zu halten und die in diesem Zusammenhang aktuellen politischen Herausforderungen verantwortlich anzugehen, sind die Hauptanliegen unserer Aktivitäten 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams. Geschichte wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände!

„No matter how hard you try, you can`t stop us now“ Rage against the machine

Blick zurück nach vorn.
RAF, Bewegung 2. Juni oder die RZ entstanden in einer Zeit weltweiter antikolonialer/antiimperialistischer Befreiungskämpfe. Diese wirkten zurück in die kapitalistischen Metropolen, auch in der Bundesrepublik Deutschland befand sich die Linke in den 60er und 70er Jahren im Aufbruch und in relativer Stärke. Die Bewaffnung der Linken war vor diesem Hintergrund kein abwegiges Konzept und wurde von vielen Menschen getragen – anders wäre sie auch gar nicht möglich gewesen. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, war damals genauso legitim, wie er es heute ist und in Zukunft bleiben wird.
Beendet wurde 25 Jahre später ein politisches Konzept, das analytisch und organisatorisch offensichtlich schon seit längerem an seine Grenzen gestoßen war. Eine Guerilla kann nur so gut sein wie die Linke, deren Teil sie ist.
Beendet wurde eine Struktur, die sich für lange Zeit dem Zugriff des Staates entziehen konnte und punktuell auf hohem organisatorischen Niveau handlungsfähig war. Aus heutiger Sicht eine unglaubliche Leistung.
Beendet wurde auch das existierende Beispiel der persönlichen Konsequenz, mit den Privilegien des bürgerlichen Lebens in der Metropole radikal zu brechen. Sicherlich die größte Ausstrahlungskraft der bewaffnet Kämpfenden, weit über die Linke hinaus. Wenn heute über den Bruch mit den Verhältnissen diskutiert wird, ist das zumeist ein Gedankenspiel und nicht mehr eine konkrete Option.
Bad Kleinen also: Endstation, nicht nur für das Leben einiger GenossInnen, sondern auch für ein Kapitel linker Politik in Deutschland. Die späteren Auflösungserklärungen der RAF und einiger RZ wirken da wie nachgereichte Pflichtaufgaben.
Nicht beendet ist allerdings der offene Verlauf der Zukunft, wie es uns so viele Apologeten kapitalistischer Verwertungslogik und bürgerlicher Ideologie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks selbstbewusst predigen. Es gibt kein Ende der Geschichte! Unsere Perspektive heißt Befreiung weltweit!

„Wenn der Vorhang fällt, schau hinter die Kulissen.“ Freundeskreis

Nichts ist vergessen und niemand!
Geschichte kann nicht objektiv oder gar neutral geschrieben werden. In ihr liegt mindestens immer der Blickwinkel der Schreibenden, ihr Standpunkt bestimmt die Perspektive. Was es geben kann, ist die Sammlung von Tatsachen, wenn auch diese einem Deutungsinteresse unterliegt.
Um den 20. Jahrestag von Stammheim herum gab es in den bürgerlichen Medien einen breit angelegten Versuch, mit der die herrschende Version von fast 25 Jahren bewaffneten Kampf in der BRD endgültig in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden sollte. Dabei bemühten sich nicht bloß die Organe des Staates, ihr Handeln erneut zu rechtfertigen. Auch zahlreiche derer, die in den 60er und 70er Jahren für die Befreiung des Menschen aufgebrochen waren, wußten nun authentisch von der Aussichtslosigkeit der Stadtguerilla zu berichten und so ihre Distanz zu belegen.
In einem solchen Ausmaß war die Widerspruchslosigkeit dieses Diskurses nur möglich, weil die bestehende Linke weder die Aufmerksamkeit noch den Willen hatte, Kritik am Staat in die Öffentlichkeit zu tragen, geschweige denn die Ziele und Motivationen der bewaffnet Kämpfenden zu vermitteln. 10 Jahre nach Bad Kleinen wollen wir einen Gegenpol zur bürgerlichen Geschichtsschreibung schaffen und nicht nur in der Linken unsere Version der Geschichte zur Diskussion stellen.

„Kopfschuss, das war kein Selbstmord, das war Mord!“ WIZO

Don´t believe the hype.
„Nach ewig langen 20 Sekunden ist dann der tödliche Schuß gefallen. Ein Kollege von der GSG 9 hat aus einer Entfernung von Maximum 5 cm gefeuert.“ So schilderte ein anonymer Zeuge des BKA kurz nach den Ereignissen von Bad Kleinen seine Beobachtungen dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Verkäuferin eines Kiosks auf dem Bahnsteig berichtete einen ähnlichen Ablauf: Demnach feuerten zwei Beamte der GSG9 aus nächster Nähe auf den bereits reglos auf den Bahngleis Liegenden, ein weiterer hinzutretender Polizist tötete Wolfgang Grams mit einem aufgesetzten Kopfschuss.
Bad Kleinen löste für kurze Zeit eine ernsthafte Staatskrise aus. Als Problem wurden schließlich aber vor allem Pannen bei der Öffentlichkeitsarbeit benannt, den beteiligten Polizeibehörden politisch das Vertrauen ausgesprochen. Offiziell wird seither von „Erschießung“ sowie von „Tod unter ungeklärten Umständen“ gesprochen. Deutsche Gerichte haben bereits ihr endgültiges Urteil „Selbstmord“ gefällt. Ohne dafür die politische Verantwortung tragen zu müssen, bleiben so doch Fakten geschaffen: Alle wissen, was in Bad Kleinen geschah und was damit auch zukünftig möglich ist. Ein ähnliches Muster bei der Herstellung von gesellschaftlichen Tatsachen, war – wenn auch inszenierter – bei der Diskussion um die angeordnete Folter der Frankfurter Polizei beobachtbar. Der Tabubruch ist auch hier vollzogen: Folter ist bei Bedarf möglich.

„Zivicops, Kameras und Lauschangriff, das macht Ihr sicher nicht für mich, denn ich brauch das nicht!“ (Fettes Brot)

stop state-terrorism!
Verbanden einige Linksliberale mit der Regierungsbeteiligung der Grünen noch die Hoffnung, nun würde an den §§ 129 und 129a (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) gerüttelt, bleibt davon heute nicht mehr als Schulterzucken übrig. Mit den Sicherheitspaketen nach dem 11. September 2001 wurde auch der § 129b, Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, aus den Amtsschubladen gezaubert. Die Willkürlichkeit, mit der unliebsame Bewegungen je nach weltpolitischer Interessenlage als legitime Befreiungskämpfer beklatscht oder als blutrünstige Terroristen diffamiert werden können, kennzeichnet den Begriff Terrorismus einmal mehr als Propagandamittel. Das Wesen dieser staatlichen Verfolgungslogik, die nicht eine konkret begangene Straftat zu Grunde legt, sondern ganz unverhohlen zu erwartenden politischen Protest zu unterbinden versucht, drückt sich ebenso in den Gefahrenabwehrgesetzen oder den Beschränkungen der Reisefreiheit aus.
Die konkreten Auswirkungen solcherlei Kompetenzen für die Staatsschutzbehörden hat die deutsche Linke in den letzten Jahren zur Genüge erfahren. Wie im Verfahren gegen die Zeitung radikal. Oder mit den Ermittlungen nach §§129 bzw. 129a gegen die Autonome Antifa [M] in Göttingen oder die Antifa Aktion Passau. In den 90er Jahren wurden weite Teile von legal angelegten politischen Strukturen überwacht und durchleuchtet. Auch wenn es hier zu keinen Verurteilungen kam, wurden die betroffenen Gruppen durch diese Frontalangriffe des Staates doch erheblich geschwächt. Einem ähnlichen Druck ist jetzt die Linke in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Die Konstruktion der Bundesanwaltschaft hier: Aus der Gruppe „Autonomer Zusammenschluß Magdeburg“ soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
In weitaus größerem Umfang sind von all diesen Befugnissen aber die in Deutschland politisch aktiven MigrantInnen und Flüchtlinge betroffen. So brauchte es bisher gar keines §129b, um beispielsweise mit aller Härte gegen die türkische oder kurdische Linke vorzugehen und damit dem NATO-Partner Türkei den Rücken freizuhalten. 2003 jährt sich ebenfalls zum zehnten Male das Verbot der Betätigung für die PKK. Ein Kurswechsel der Bundesregierung an diesem Punkt ist nicht in Aussicht.

„Endlich sind die Terroristen weg!“ Jan Delay

free all political prisoners!
Birgit Hogefeld wurde 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Rolf Clemens Wagner sind für ihre Mitgliedschaft in der RAF noch immer im Knast. Die Angeklagten im Prozess gegen die Revolutionären Zellen (RZ) sind von Haftstrafen bedroht, Lothar Ebke ist in Kanada in Auslieferungshaft. Aus der kurdischen und der türkischen Linken sitzen zahlreiche GenossInnen auch in deutschen Gefängnissen; ebenso wie Thomas Meyer-Falk oder Rainer Dittrich.
Am 21. Januar 2003 wurde der Baske Paulo Elkoro in Nürnberg festgenommen. Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Gegen ihn wird nach § 129b ermittelt, der spanische Staat verlangt seine Auslieferung.
Am 27. November letzten Jahres wurden Marco Heinrichs und Daniel Winter wegen des Vorwurfs festgenommen, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ gegründet und zwei Anschläge im März 2002 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem Fahrzeug des BGS in Magdeburg sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Am 16. April 2003 wurde Carsten Schulze aus Magdeburg als weiterer Beschuldigter festgenommen, die Vorwürfe gegen die Drei wurden nun um diverse unaufgeklärte Anschläge der letzten Jahre in der Region Magdeburg erweitert.
Dort wo sich Widerstand regt, der den Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches verlässt oder gesellschaftliche Bedeutsamkeit erlangt, kann die Linke mit den Gegenschlägen des Staates rechnen. Deutlich wurde dieses einmal mehr mit den Auseinandersetzungen um die Gipfeltreffen; auch die Antifa- und „Antiglobalisierungsbewegung“ sind danach unmittelbar von Gefängnisstrafen betroffen. Der Frage nach dem Verhältnis zu den politischen Gefangenen muss sich die Linke stellen. Ohne dieses sind offensive Schritte der Linken wie beispielsweise in Göteborg oder Genua nicht zu verantworten. Die Bedrohung durch Knast kann nicht zum bloßen persönlichen Risiko der Einzelnen und zum Problem der Angehörigen verkommen. Politische Solidarität ist eine Aufgabe der Linken insgesamt.
Die deutsche Linke hat offenbar seit langer Zeit nicht mehr die Kraft, durch öffentlichen Druck eine Verbesserung der Situation der politischen Gefangenen durchzusetzen. Dennoch gibt es für uns keinen Grund, die Hände an diesem Punkt sprachlos in den Schoß zu legen. Fehlen uns auch die Mittel, die politischen Gefangenen gesellschaftlich zu thematisieren, so haben wir dennoch die Verantwortung, das Bewusstsein um die Gefangenen in der Linken und die Anforderungen einer politischer und materieller Solidaritätsarbeit anzupacken.
Wenn es die Absicht des Staates ist, einzelne GenossInnen mit Prozessen und Knast auch in ihrer finanziellen Existenz zu bedrohen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Last auf viele Schultern zu verteilen und Geld zu sammeln.
Wenn es die Absicht des Staates ist, Menschen durch Knastmauern voneinander zu trennen, dann ist es die Aufgabe der Linken, diese Mauern zumindest in unseren Diskussionen einzureißen, indem wir die GenossInnen drinnen zum Teil der politischen Auseinandersetzungen draußen machen.
Wenn es die Absicht des Staates ist, politische Ansätze wegzusperren, dann ist es die Aufgabe der Linken, die Auseinandersetzung gerade um diese Politik zu suchen.

Die Initiative „zehn Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams“ haben ergriffen: Antifa Bad Homburg, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Autonome Antifa [M] Göttingen, Komitee 18. März Münster, Libertad!, Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg

Aufruf als PDF

drucken | 21. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

revolutionärer 1. Mai in Nürnberg

zum 11 mal fand dieses jahr die revolutionäre erste mai demo statt. kanpp 1000 leute folgten dem aufruf.
1. Mai 2003die demo ging u.a. in die innenstadt, da es vom einzelhandel die überlegung gab, daß die geschäfte am 1. mai aufmachen sollen, was aber nicht der fall war. nach ein paar spurts wurde auf dem altstadtring kurzerhand die straßenseite gewechselt, was die bullen ja eigentlich nicht zulassen wollten. die schauten auch doof, haben aber nichts gemacht.
im anschluß an die demo fand das internationalistische straßenfest statt, der platz war nur zu klein, um alle leute zu fassen…
1. Mai 2003 - Transparentdaraufhin entschlossen sich einige auf der hauptverkehrsstraße nieder zu lassen um dort gemütlich ein bier zu trinken. die bullen meinten im vergleich zum letzten jahr, daß das wohl nicht zu dulden sei. als sie versuchten die straße zu räumen, wurden sie von flaschen und steinwürfen empfangen. daraufhin legten sie erstmal den rückwertsgang ein. es kam dann zu einer straßenschlacht die durch beständiges vor und zurück bestimmt war. nach ca. 1 1/2 stunden haben sich die bullen nun zurück gezogen und die leute können endlich auf der straße ihre party feiern.

drucken | 1. Mai 2003 | organisierte autonomie (OA)

TÜRKEI | Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

Vom 24.04.03 bis 01.05.03 findet im Rahmen des revolutionären 1. Mai in Nürnberg eine internationalistische Veranstaltungsreihe statt. Wir möchten sie auf die Diskussions- und Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der Türkei hinweisen:

TÜRKEI
Politische Situation – Widerstand – Todesfasten

So. 27. April o3, 15.00 Uhr
Im Archiv Metroproletan, Eberhardshofstr. 11, HH
Nürnberg, Gostenhof
Eine Veranstaltung von TAYAD und OA, unterstützt von AGIF

Viele kennen die Türkei als Militärbasis der US- Armee, vielleicht als Urlaubsland, vor allem aber als wichtigstes Herkunftsland der MigrantInnen in der BRD. Am 27. April wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung einen Überblick über die politischen und sozialen Hintergründe vermitteln. Je ein Vertreter des Angehörigenkomitees politischer Gefangener, TAYAD, und der Arbeitsimmigrantenföderation AGIF, werden über die aktuelle Situation in der Türkei nach dem Wahlsieg der „gemäßigt islamischen“ AKP referieren.

Welche Rolle spielt derzeit das türkische Militär?

Was kennzeichnet die bürgerlichen Parteien, wie stark sind faschistischen Organisationen?
Was geschah während des Irakkriegs in der Türkei und wie gestaltet sich das Verhältnis USA- türkischer Staat?

Dies und anderes, natürlich auch Handlungsspielräume und Perspektiven der Linken, ist der erste Schwerpunkt der Veranstaltung.

Den zweiten Themenbereich bildet der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei. Zum aktuellen Stand des Widerstands gegen die Isolationshaft, zu Verlauf und Perspektiven des Gefängniskampfes in der Türkei laden die Referenten ausdrücklich zu einer offenen Diskussion ein.

drucken | 27. April 2003 | organisierte autonomie (OA)

Freiheit für Paulo Elkoro!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am 21.01.03 wurde der aus dem Baskenland stammende Paulo Elkoro von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in Nürnberg festgenommen.
Der Vorwurf: Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA. Beweise: Keine!
Momentan sitz Paulo in Isohaft im Gefängniss München-Stadelheim. Wenn er an den spanischen Foltertaat ausgeliefert wird, droht ihm, wie allen baskischen UnabhängigkeitsaktivistInnen erbitterte Repession.
Aus diesem Grund hat die Rote Hilfe Nürnberg schon mehrere Postkartenationen gestartet. Daneben gab es ein Knastkundgebung in München, im Rahmen des 18. März (Tag der politischen Gefangenen).

drucken | 20. März 2003 | redside

revolutionärer 1. Mai 2003

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär

Den Dauerkriegszustand durchbrechen! antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär; unter diesem Motto wollen wir am 1. Mai unseren Widerstand gegen die kapitalistische Logik auf die Straße tragen. Denn Krieg ist nicht allein die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Krieg ist der gesellschaftliche Dauerzustand im Kapitalismus. In den Metropolen ist das wachsende Repression gegen alle, die nicht ins Bild der kapitalistischen Konsumgesellschaft passen, die alltägliche Ausbeutung der Lohnabhängigen, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, des Renten- und Bildungssystems und der öffentlichen Räume, Kürzungen und Streichungen bei gleich bleibendem Lohn, Steuererhöhungen zulasten der ArbeiterInnen, staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus und Antisemitismus, struktureller und alltäglicher Sexismus … . Die offen gewaltsame Fortsetzung dieses Krieges ist die Planung und Durchführung neuer imperialistischer Kriege, der Ausbau des Rüstungsapparates, die wachsende und immer aggressiver werdende Ausbeutung im Trikont…

Krieg dem imperialistischen Krieg

„Schurkenstaaten“, „Die Achse des Bösen“ und „Internationaler Terrorismus“ gefährden immer mehr die „Sicherheit“ unserer „westlichen, freiheitlichen, zivilisierten Welt“. So wird es uns zumindest tagtäglich von den bürgerlichen Medien gepresst. Je nach Trend werden uns neue Bedrohungsszenarien aufgetischt, die die Kriegstreiberei der westlichen imperialistischen Staaten gesellschaftlich legitimieren sollen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Irak nach einem Angriffsgrund gesucht wurde und der Krieg letztendlich auch ohne diesen begonnen wurde. Schließlich verfügt diese Region über die reichsten Erdölvorkommen weltweit. Ziel der USA ist es, die politische, ökonomische und militärische Kontrolle über dieses Gebiet zu erlangen. Zehntausende fielen dem Angriffskrieg der Alliierten bis heute zum Opfer und schon werden mit Drohungen gegen Syrien und den Iran die nächsten potentiellen Kriegsziele benannt. Es sind immer wieder gerade rohstoffreiche und strategisch bedeutsame Teile der Erde, die durch imperialistische Kriege bedroht sind. Die innere Logik und die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus machen die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären, also Krieg, zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die Neuaufteilung der Weltordnung verläuft natürlich nicht allein über militärische Auseinandersetzungen. Dies zeigt sich z.B. an der Haltung der BRD und anderer EU-Staaten zum Irakkrieg. In Europa konzentrierte man sich nach dem letzten Golfkrieg auf politische und wirtschaftliche Beziehungen in der Golfregion. Deutsche Konzerne haben beste Handelsbeziehungen zum Irak und v.a. zum Iran. Es besteht kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch den Krieg wieder zu versauen. So hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg nichts mit Humanität oder gar Pazifismus zu tun, sondern ist allein ein taktisches Manöver im imperialistischen Alltagsgeschäft. Eine Hintertür hat die BRD sich auch offengehalten: Bundeswehrsoldaten schützen US-Militäreinrichtungen, das Kontingent der ABC-Einheiten in Kuwait wurde aufgestockt, mit Hilfe deutscher AWACS-Besatzung wird der Irak ausspioniert und deutsche Flughäfen und Militärstützpunkte dienen für personellen und materiellen Nachschub im Irak. Dies sind, neben dem diplomatischen Druck der UNO am Wiederaufbau des Iraks beteiligt zu werden, die besten Voraussetzungen, um doch noch an der Kriegsbeute teilhaben zu können. Mit dem Wiedererstarken Deutschlands seit 1989 und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 ist eine rasante und entschlossene militärische Entwicklung der BRD zu verzeichnen. Die Bundesregierung brüstet sich damit, nach den USA zweitgrößte Truppenstellerin der NATO zu sein. Derzeit sind deutsche Soldaten und Soldatinnen an weltweit 17 Auslandseinsätzen beteiligt. So wird z.B. der ISAF-Einsatz in Afghanistan von deutsch-niederländischen Korps geführt und Deutsche kämpfen auch fleißig an anderen Kriegsschauplätzen wie Kenia, Usbekistan, Kuwait, Oman, Mazedonien usw. Bis 2006 sollen 150.000 sog. Krisenreaktionskräfte innerhalb der Bundeswehr aufgebaut werden. Ziel dieser personellen Aufrüstung ist es, die Bundeswehr zu befähigen zeitgleich in mehreren Kriegen zu morden und verstärkt in größeren Kriegen zu bomben.
Ob also Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak, die BRD ist militärisch aus internationalen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Dass dieses militärische Wiedererstarken über kurz oder lang zu weitreichenden Interessenskonflikten zwischen den Machtblöcken Deutschland/EU und USA/NAFTA führt liegt nahe. Insbesondere der Aufbau der 80.000 köpfigen EU-Interventionstruppe, die bis Ende 2003 einsatzbereit sein soll, leistet der ökonomischen Rivalität die militärische Unterstützung. Deutschland hat darin mit 18.000 Militärs das größte nationale Kontingent, stellt den Oberbefehlshaber und kann damit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmen.

Zusammen kämpfen gegen Polizei- und Überwachungsstaat

Seit über 3 Jahrzehnten wächst die Repressions- und Überwachungsmaschinerie im Inneren Europas und an den Außengrenzen rapide an. So wurden die Ereignisse des 11. September ausgeschlachtet um eine kollektive Angst zu schüren und so innerhalb weniger Monate schon lang geplante Repressionsmaßnahmen ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand zu verabschieden. Dort wo soziale Sicherheit im Interesse der kapitalistischen Verwertung zerschlagen wird, wird die „Innere Sicherheit“ durch die Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten als absolute Notwendigkeit für das Wohlergehen der Bevölkerung hochstilisiert. Unter dem Vorwand der „Terrorismus-bekämpfung“ gehören Rasterfahndung, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post-, und Fernmeldewesen, Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz und Entlassungen infolgedessen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie die Erfassung biometrischer Daten im Ausweis zur Standardrepression der BRD. Inzwischen wird auch die Einführung von Folter im Polizeigewahrsam offen diskutiert. Mit der europaweiten Fahndung nach Mitgliedern vermeintlich „terroristischer Vereinigungen“ wurde auch in Nürnberg ein angebliches Mitglied der baskischen Befreiungsbewegung ETA festgenommen. Mit der Einführung des §129b wird nun auch internationale Solidarität kriminalisiert – Werbung und Unterstützung internationaler Befreiungsbewegungen werden verfolgt.
Der Terrorismusbegriff wird von den Herrschenden in den jeweiligen Ländern auf die bei ihnen aktiven sozialen Bewegungen ausgedehnt. Die neuen sog. Anti-Terror-Gesetze dienen der präventiven Aufstandsbekämpfung. So wurde im vergangenen Sommer in Spanien das linke baskische Wahlbündnis „Batasuna“ verboten und jeglicher Protest wird kriminalisiert. Es wird versucht jeden Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse niederzuschlagen. GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung werden mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen belegt, DemonstrantInnen willkürlich in Polizeigewahrsam genommen, Hausdurchsuchungen und -räumungen durchgeführt und die Demonstrationsfreiheit wird aufgehoben. Diese Maßnahmen gipfeln in brutalen Polizeiübergriffen, die bis hin zu gezielten Todesschüssen wie in Genua reichen.

Gegen Sozialraub und kapitalistische Ausbeutung

Die internationale ArbeiterInnenklasse erzeugt täglich jenen Kuchen (Reichtum), um dessen Aufteilung sich alles dreht. Nichts anderes ist der Kampf um den Lohn: mehr Lohn, weniger Profit und umgekehrt. Der Angriff auf die Löhne läuft schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen. Die Tarifpolitik des DGB zielt darauf ab, die Profite der deutschen Monopole im globalen Wettbewerb zu stabilisieren. Logischerweise kommt so immer weniger in unserem Geldbeutel an. Viele ArbeiterInnen haben die Schnauze echt voll. Die Gewerkschaftsbonzen mussten in der Tarifrunde 2002 sogar zu Streiks aufrufen, nur um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen so schnell und profitschonend wie irgend möglich abzuwürgen. Leider waren die DGB-Funktionäre dabei erfolgreich, weil das Vertrauen in die eigene Kraft noch nicht die notwendige Verbreitung gefunden hat. Dabei haben die wilden Streiks gegen die Einführung von unbezahlten Karenztagen im Krankheitsfall den Weg gezeigt. Obwohl die KapitalistInnen und ihre Regierung seitdem jede Menge neue Schweinereien ausgeheckt haben, wurde dieses hei§e Eisen nie wieder angefasst! Richtig lohnend für die KapitalistInnen sind Tarifflucht und Leiharbeit. Die Druckverarbeitung Nürnberg (DVN) als Tochterunternehmen des hochprofitablen Tiefdruckkonzerns Schlott-Sebaldus ist nur einer von zehntausenden Betrieben. Schon die Ausgliederung 1998 und der Wechsel vom Drucktarif in den der Papierverarbeitung brachte ca. 25-30% Lohnsenkung. Immer noch zu teuer und deswegen wurde 2002 ein Gro§teil der angelernten HelferInnen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Dennoch: Widerstand ist möglich! Die Solidaritätskampagne gegen den Rausschmiss eines Betriebsrates führte inzwischen zur Aufhebung der Kündigung durch das Arbeitsgericht.
Die Hartzgesetze zeigen ganz deutlich, dass die Sozialversicherungen eine weitere Ebene des Angriffs auf die Löhne und Arbeitsverhältnisse sind. Kernstück der bisherigen Maßnahmen sind die Personal Service Agenturen als staatlich organisierte Leiharbeit im gro§en Stil. Mit den Ich-AGs wird die gesetzliche Sozialversicherung für die Betroffenen privatisiert. Die Bezugszeit von Arbeitslosengeld wird gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe soll durch die Verschmelzung mit der Sozialhilfe abgeschafft werden. So soll endlich durchgesetzt werden, was bisher am zähen Widerstand der ArbeiterInnen gescheitert ist: ein Niedriglohnsektor, der neue Profite verspricht und das ganze Lohnniveau nach unten ziehen würde.
Die Riester-Rente ist bisher ein Flop weil die Werktätigen sich weigern diese Zusatzversicherung einzugehen. Jetzt soll sie für alle als private Zwangsversicherung verpflichtend werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform macht allein die Aufzählung der Vorschläge krank. An Zahnersatz und Krankengeld soll gestrichen werden, Gebühren für den Arztbesuch sind im Gespräch, bis zu 900 Euro im Jahr sollen wir für unsere ärztliche Versorgung selbst übernehmen und Unfälle außerhalb der Arbeit sollen über eine private Zusatzversicherung gedeckt werden. Wer kann das denn bezahlen? Das ist Klassenmedizin und diese wird für alle Werktätigen den Lebensstandard senken. Lohnsenkung, Leiharbeit und verschärfte Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse sind globale Probleme. Nur werden solche Angriffe vom Kapital im Trikont oft genug mit nacktem Terror vorgetragen, wie z.B. bei Coca-Cola in Kolumbien. Dort sollen die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft Sinaltrainal mit Morden, Entführungen und Folter gebrochen werden. Im Zeitalter globaler Produktionsnetze muss die ArbeiterInnenklasse internationalistisch handeln, da sie einem gemeinsamen Feind gegenübersteht: dem imperialistischen Monopolkapital der Großkonzerne. Das rassistische Standortgeschwafel des DGB ist angesichts der globalen Produktionsrealität einfach nur hilflos und zutiefst reaktionär.

Schluss mit der rassistischen Hetze und Ausgrenzungspolitik

Dass Krieg Migrationsbewegungen verursacht ist nichts Neues. Dass die reichen Industrienationen alles tun, um den Weg der Flüchtlinge zu kontrollieren ist auch ein alter Hut. Dafür gibt´s schließlich die ach so humanitären Flüchtlingslager der UN nahe der „Heimat“, damit auch niemand auf die Idee kommt in die Metropolen zu kommen. Neu ist, dass nun mehrere EU-Staaten planen, demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einzusetzen. Der weltweite „Sicherheitsdiskurs“ manifestiert das Konzept „Festung Europa“. Der Tod tausender Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas, unzählige Abschiebungen in Kriegsgebiete und in angeblich sichere Staaten sowie die Abschaffung des Asylrechts, das Schengener Abkommen und die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in der BRD werden in Kauf genommen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. So wurde im September in Fürth das erste bayerische „Ausreisezentrum“ eingerichtet. Das Konzept ist, Flüchtlinge durch Zermürbung zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Hierzu gehören Verhöre durch RegierungsbeamtInnen, Polizei- und Wachdienstschikanen, willkürliche Zimmerdurchsuchungen, Besuchsverbote, mangelhafte Verpflegung etc.
Der Bundesregierung geht es mit ihrer „Zuwanderungspolitik“ um eine Regelung der Migration im Sinne wirtschaftlicher und politischer Interessen. Daran wird auch ein neues, noch rigideres Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das eine Zuwanderung aus Asylgründen unmöglich macht, nichts ändern. Schon jetzt werden ausländische „Fachkräfte“ je nach Wirtschaftslage mit befristeter „Arbeitserlaubnis“ ins Land geholt, um die Profitrate zu steigern und den Standort Deutschland für Unternehmen interessanter zu machen. Wird die Arbeitskraft nicht mehr benötigt heißt´s auf Nimmerwiedersehen. MigrantInnen werden je nach Bedarf des Marktes verwertet oder eben nicht. Sie werden in zwei Gruppen eingeteilt: die „Nützenden“ und die „Ausnutzenden“. Fluchtursachen wie politische, religiöse und geschlechtsspezifische Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit werden ausgeblendet. Stattdessen werden sie willkürlich zu „Kriminellen“, „Dealern“ „Illegalen“ oder „Terroristen“ stilisiert. Dieser Rassismus wird je nach den politischen Interessen der Herrschenden geschürt und für den politischen Machtkampf instrumentalisiert. Nazis aller Couleur sind lediglich die Speerspitze dieser rassistischen Politik. Und eigentlich sind sie ganz praktisch für die Herrschenden. Je nach politischer Stimmungslage kann man sich ihrer Parolen bedienen oder sie als politischen Feind bekämpfen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren bzw. zu kaschieren. Sie erweisen sich auch dann als nützlich, wenn mal wieder neue repressive Gesetze durchgesetzt werden sollen, die dann natürlich auch auf die Linke und alle anderen Oppositionellen angewendet werden. Und wenn gerade andere Themen relevanter erscheinen, so ignoriert man einfach deren Existenz. So sitzt seit Monaten ein Kandidat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat, was nach anfänglichen Protesten die bürgerlichen Parteien heute nicht mehr interessiert. Führt dagegen die NPD einen größeren medienwirksamen Aufmarsch durch, rennt in Nürnberg sogar die CSU auf die Straße und will sich mit ihrem verlogenen Antifaschismus rühmen, um nur nicht dem Image der „Stadt der Menschenrechte“ zu schaden. Dank der gleichgeschalteten Presse gelingt ihr das dann auch noch. Zugleich werden faschistische Umtriebe mit der Bezahlung von Nazikadern als V-Männer finanziert.

Kampf dem Patriarchat

Krieg und Militarisierung der Gesellschaft führt immer zu einer Verschärfung der bestehenden Unterdrückungsverhältnisse. Das Militär an sich präsentiert die patriarchale Vorstellung des Männlichkeitsideals. Frauen in der Bundeswehr werden dazu instrumentalisiert, die Normalität dieses Berufes zu beweisen. In den Kriegsgebieten sind es Frauen und Kinder, die massiver sexualisierter Gewalt durch die Militärs ausgeliefert sind und zur Zwangsprostitution gezwungen werden.
Der Reproduktionsbereich ist auch 2003 noch Frauensache. In den wenigsten Familienkonstellationen nehmen Männer Verantwortung für Erziehung und Hausarbeit auf sich. Die Arbeitszeiten tendieren immer mehr nach oben und für qualifizierte Stellen sind Überstunden eine stillschweigende Voraussetzung. Berufstätigkeit und Kinder sind hier ohne Überlastung des Individuums undenkbar. Welche Teilzeit arbeitet ist meist auf ungesicherte und befristete Arbeitsverhältnisse angewiesen. Im Dienstleistungsbereich mit einem Frauenanteil von 70 bis 80% arbeiten ca. die Hälfte der Beschäftigten in Teilzeit. Die Erweiterung auf 400 Euro für geringfügig Beschäftigte und die Einführung der 1000-Euro-Grenze wird eine Vielzahl von regulären Arbeitsverhältnissen abschaffen und bedeutet einen Verlust der ohnehin geringen sozialen Sicherheit. Die Einteilung in sog. „Frauenberufe“ und „Männerberufe“ existiert nach wie vor. „Frauenberufe“ werden schlechter bezahlt und beinhalten Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten. Frauenarbeit wird als Zuverdienst für die Familie eingestuft und als leichtere und weniger qualifizierte Arbeit bewertet. Frauen werden für die gleiche Tätigkeit überwiegend schlechter bezahlt als Männer. Bis 1999 lag der Gesamtdurchschnitt des Effektverdienstes von Männern in den alten Bundesländer um 163 % über dem der Frauen und in den neuen Bundesländern um 118%. Insbesondere zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind Frauen und hier vor allem diejenigen, die nie die Chance auf eine Ausbildung hatten, die ersten, die unter Armut und Ausbeutung leiden.
Noch immer werden konservative patriarchale Mutterschaftsideologien angepriesen, wonach es die Aufgabe der Frauen sei, „gesunde“ Kinder zur Standortsicherung Deutschlands zu produzieren. Dort wo heute Selbstbestimmung der Frau vorgeheuchelt wird steht die patriarchale Kontrolle des Staates und der Gesellschaft. Den §218 gibt es weiterhin und infolge der Öffentlichen biopolitischen Propaganda wird klar, welche Föten abgetrieben gehören und in welchen Fällen es der Frau zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet. Sexualisierte und strukturelle Gewalt gegen Frauen, alltäglicher Sexismus im privaten und im öffentlichen Raum sowie Vergewaltigungen verfestigen immer wieder aufs Neue bestehende patriarchale Strukturen.

Dieser Dauerkriegszustand muss durchbrochen werden

Während die Herrschenden versuchen die ArbeiterInnenklasse immer mehr auszubeuten und zu erniedrigen regt sich weltweit Widerstand gegen dieses System der Unterdrückung und Ausbeutung. In Bolivien kämpfen die Menschen gegen die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung, in Palästina gegen die Besatzungspolitik des israelischen Staates und in Argentinien wehren sich die Leute in Basiskomitees gegen Neoliberalismus. In der Türkei kämpfen politische Gefangene gegen Isolationshaft – 105 Menschen starben bis heute im Hungerstreik; indische Kleinbäuerinnen organisieren sich gegen die Vorherrschaft von Agromultis; kolumbianische GewerkschafterInnen leisten trotz Todesschwadronen Widerstand gegen die Ausbeutung durch transnationale Konzerne. Weltweit sind in den letzten Monaten zig Millionen Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen einen Angriff auf den Irak zu protestieren. Kein bedeutendes Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite kann mehr ohne Proteste der GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung stattfinden.
Militärisch geführte Kriege und die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Kampf gegen Verarmung, Krieg und dessen Ursachen ist deshalb untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung und muss sich gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung an sich wenden. Marktwirtschaft und eine Welt, die frei von Kriegen und Elend ist vertragen sich nicht. Die herrschende Normalität ist das Verbrechen – sich in dieser einzufinden und gleichzeitig gegen ihre Symptome wie z.B. den Krieg gegen den Irak zu protestieren ist sinnlos. Der Dauerkriegszustand kann nur durch Rebellion, Widerstand und Organisierung von unten durchbrochen werden. Dies beginnt in den eigenen privaten und politischen Zusammenhängen, auf der Straße, im Stadtteil, den Betrieben, Schulen und Unis. Und nur gemeinsam können wir etwas verändern. Deshalb müssen wir uns eigene autonome Räume erkämpfen, Netzwerke schaffen und mit dieser Organisierung den Aufbau einer starken weltweiten radikalen Linken vorantreiben. Damit verbunden ist das gemeinsame Erarbeiten und Verbreiten emanzipatorischer und antikapitalistischer Positionen. Unser Ziel muss es sein, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist mittlerweile fester Ausdruck unseres gemeinsamen Kampfes gegen die herrschende Ordnung. Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Staat und Kapitalismus.

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär


Für eine selbstbestimmte, internationalistische, herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

es rufen auf: organisierte autonomie (OA)Pension Ostautonome jugend antifa (aja) – red action nürnberg (ran) – Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg. – DKP – Antifa Aktionsbündnis Kreis Ansbach – TAYAD-Komitee – Bolsevik Partisan Nbg. – TrotzAlledem – Gegenkultur – anarchistisches Treffen Z.O.R.A. – Praxis – Libertad! Nbg. – Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen – solid Sozialistische Jugend Bayern – Internationalistinnen – SDAJ – Rifondazione Communista – Maoist Komunist Partisi (MKP) – Sozialistischer Hochschulbund Erlangen-Nürnberg (SHB)
es unterstützen die Durchführung der Demonstration: Palästina Solidaritätskomitee Nbg. – Schülerbündnis gegen den Krieg – KlosterfreundInnen

drucken | Continue | 15. März 2003 | organisierte autonomie (OA)

Rechter Terror

Die Gruppe um Martin Wiese, ihre Hintergründe und Verbindungen nach Nürnberg

Dienstag, 02.03.04 – 20:00 Uhr – , Metroproletan, Eberhardshofstr.11 HH

In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppierung festgenommen, welche u.a. plante, bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Gemeindezentrum in München am 09. November 2003 eine Bombe zu legen. In den durchsuchten Räumen wurden TNT, anderer Sprengstoff, Handgranaten, Zünder und Handfeuerwaffen gefunden.

Bei der Veranstaltung wird über Struktur und Umfeld der rechtsterroristischen Gruppe, ihre Mitglieder und deren Verbindungen zu anderen neofaschistischen Organisationen (auch nach Nürnberg und zur mittlerweilen verbotenen FAF) gesprochen werden, sowie eine Einschätzung der Geschehnisse versucht werden. Dies wird im Kontext rechtsterroristischer Aktivitäten in Vergangenheit und Gegenwart und der aktuellen Reaktionen in neofaschistischen Kreisen geschehen. Das regelmäßige Neuentdecken und schnelle Wiedervergessen der neofaschistischen Gefahr durch Medien und Beh?rden wird ebenso kritisch beleuchtet, wie das Gerede von einer „Braunen Armee Fraktion“ seitens der Politik.

Danach wollen wir gemeinsam über Einschätzung und antifaschistische Aktivitäten diskutieren.

drucken | 20. Februar 2003 | redside

Protesterklärung gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Protesterklärung der Roten Hilfe (Bundesvorstand) und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. Linken Literaturmesse in Nürnberg gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Am 21. Januar wurde der in Nürnberg lebende 29-jährige Spanier Paulo Elkoro von einem schwerbewaffneten Spezialkommando festgenommen. Paulo Elkoro selbst war unbewaffnet, er soll nur einen falschen Ausweis gehabt haben. Vor ein paar Wochen wurde er in Nürnberg schon einmal festgenommen wegen des Vorwurfs, er sei unter Drogeneinfluß Fahrrad gefahren. Die Spanische Justiz verlangt Paulos Auslieferung unter dem Vorwand, er sei 1997 an einem Bombenattentat der ETA beteiligt gewesen. Bekanntlich ist es weitverbreitete Praxis der spanischen Polizei, von ihren Opfern durch Folter Aussagen zu erpressen, die andere belasten. Auf dieser Basis wird dann weitere Repression gegen „Staatsfeinde“ betrieben, denen ETA-Zugehörigkeit oder Aktionen für diese Organisation angehängt werden, um sie jahre- und jahrzehntelang einsperren zu können, wie verschiedene Beispiele von kritischen Journalisten oder das der erst kürzlich an Spanien ausgelieferten Berlinerin Gabriele Kanze belegen. Der spanische Staat verfolgt und verfolgte auch andere Mitglieder der Familie Elkoro: sein Bruder wurde ebenfalls der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt und sein Vater Jose Luis Elkoro war als Mitglied der Führung von Herri Batasuna inhaftiert. Seine Angehörigen in Spanien sowie die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna sind sehr besorgt, da sie keine Nachricht von Paulo haben und zu befürchten ist, daß es bei einer Auslieferung an die spanische Justiz erneut gefoltert wird, wie schon 1998 durch die berüchtigte Guardia Civil in Bergara, wo er mit Elektroschocks und verschiedenen anderen Methoden auf grausamste Weise systematisch mißhandelt wurde.

Wir protestieren gegen die Verhaftung Paulo Elkros durch die Polizei in Nürnberg und fordern seine sofortige Freilassung und Gewährung von Asyl in der BRD. Paulo Elkoro darf auf keinen Fall an seine Folterer der spanischen Justiz ausgeliefert werden.

Nürnberg, 25. Januar 2003

Die Verlage und Zeitschriften:
alibri Verlag Aschaffenburg, Anares Buchvertrieb Bremen, Marxistische Blätter Essen, Neuer Impuls Verlag, Verlag Roter Morgen Frankfurt, Rote Hilfe Literaturvertrieb, Trotzdem Verlag Grafenau, Edition AV Frankfurt M., Zeitschrift „Cagri“ (Aufruf für eine neue Welt), Verlag 8. Mai GmbH, Rotes Antiquariat, Jump Up Schallplattenversand, Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Libresso Verlag Nürnberg, Arbeiterstimme, Antiquariat Nis Puk, Antiquariat Walter Markov Bonn, Archiv Metroproletan Nürnberg, Young Struggle, Trotz alledem, Gefangeneninitiative e.V.

drucken | 25. Januar 2003 | redside

Solidarität mit der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL

Ende September 2002 rief die organisierte autonomie zu einer Solidaritätsveranstaltung für die Kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL auf, und versuchte dazu auch die Nürnberger Gewerkschaften anzusprechen! (sh. Einladung unten). Keine Reaktion! Also wurde die Gewerkschaft wie angekündigt besucht. Der zuständige ver.di-Funktionär Reinhard Hoch war allerdings nicht anzutreffen; also wurde die in der Einladung genannte Resolution an eine sichtlich genervte Sekretärin übergeben. Mehrere engagierte ver.di-Kollegen verschönerten derweil das Gewerkschaftshaus mit einem riesigen Solidaritäts-Transparent und bildeten eine Picket-Line vor dem Haupteingang. Reinhard Hoch wurde anschließend noch persönlich angeschrieben (sh. den zweiten Brief unten). Auch hier wieder keine Reaktion. organisierte autonomie (mehr …)

drucken | 20. September 2002 | organisierte autonomie (OA)

Termine

Freitag, 23.10.2020

United we fight! Städtische Kämpfe verbinden – Autonome Räume verteidigen

Mobi- und Diskussionsveranstaltung für die Internationalen Aktions- und Diskussionstage der Interkiezionalen in Berlin vom 30.10.-01.11.20 In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit ein Wiederaufleben reaktionärer Politik. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Rechtsruck, mit einer politischen Allianz aus neoliberaler Wirtschaftspolitik, starken nationalistische Erzählungen und einer repressiven Politik gegen Widerstand und fortschrittliche Bewegungen. Doch auch überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen den neoliberalen Normalzustand! In Berlin sind es besonders die Kämpfe um den städtischen Raum, die die Risse aufzeigen. Das Syndikat, uralte Neuköllner Punkkneipe und die Liebig34 wurden bereits geräumt, weitere Projekte wie die Kneipe Meuterei, der Jugendklub Potse, die Köpi und die Rigaer94 sind bedroht. Doch welche Möglichkeiten haben wir im Kampf gegen die Stadt der Reichen? Wie können wir autonome Räume verteidigen, wie neue besetzen und halten? Und was bedeuten uns autonome Räume überhaupt? Das alles wollen wir am 23.10. in der Proloskneipe mit euch diskutieren und euch einladen, Ende Oktober nach Berlin zu kommen und unsere Kämpfe zu verbinden! United we fight! Freitag | 23.10. | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1
Samstag, 24.10.2020

Gespräch mit den ehemaligen Gefangenen

Samstag, 24.10 18 Uhr, Gespräch mit 5 Ex-Gefangenen des TKP/ML Verfahrens über Ihre Haftzeit, den Prozess und der aktuellen Situation. Alevitischen Gemeinde Nürnberg Rehdorfer Straße 6 90431 Nürnberg (Haltestellen Scheinfelder Straße und Westpark - Nahe Kreuzung Leyerstraße - Von-der-Tann-Straße) Veranstalter: Dialog der Kulturen Nürnberg.
Samstag, 24.10.2020

Stadtteilclub am 24. Oktober: Offenes Treffen und Film

Im Oktober-Club zeigen wir den Film „Panther“. Dieser Spielfilm aus den 90er Jahren beschreibt die Entstehungsgeschichte der Black Panther Party und veranschaulicht, wie die Bewegung für die Rechte von Schwarzen Menschen zu einer Stärke kommen konnte, welche die Herrschenden in den USA in Angst und Schrecken versetzte. Um diese erfolgreiche – in Teilen revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, griffen ihre Geheimdienste zu Methoden, die bis heute ihren Niederschlag in den US-amerikanischen ArbeiterInnenvierteln finden. Wie gewohnt wird vorher ab 19 Uhr das offene Treffen statt finden, in dem sich jede und jeder rund um die Themen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Ausverkauf einbringen kann. Für leckeres Essen ist natürlich wie immer gesorgt. Wir freuen uns auf euch!
Sonntag, 25.10.2020

Gegen das Vergessen: Zwangsarbeit und Deportation in Nürnberg

Führung vom Bahnhof Märzfeld bis zur Bertolt-Brecht Schule 25. Oktober 2020 | 14:00Uhr | Dauer 1,5 Stunden Solibeitrag 5€ pro Person (Wird gespendet für Repressionsfälle rund um den Jamnitzerplatz) Karten erhältlich zu den üblichen Öffnungszeiten im Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstraße 1 Nürnberg Gostenhof Der Bahnhof Märzfeld ist seit langem dem Verfall preisgegeben. Umso wichtiger ist es ihn als Erinnerungsort zu beleben, denn von jenem Bahnhof wurden 1941/42 die noch ansässigen jüdischen BürgerInnen Nürnbergs in die Konzentrationslager im Osten deportiert. Daneben kamen an diesem Bahnhof ab 1939 zahlreiche Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen vornehmlich aus den Gebieten Polens und der ehemaligen Sowjetunion an, wobei südlich des Märzfeldes im Verlauf des zweiten Weltkriegs ein Lagerkomplex für Kriegsgefangene entstand. Gegenstand der Führung ist außerdem die Funktion des Märzfeldes im Rahmen der Reichsparteitage der NSDAP. Mit der AfD ist in den letzten Jahren eine Partei gewachsen, die die Erinnerungen an die Verbrechen des Naziregimes aus dem öffentlichen Gedechtnis am liebsten tilgen möchte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung hochzuhalten und aus ihr die Konsequenz zu ziehen, sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus einzusetzen.
Samstag, 31.10.2020

trotz alledem LINKE LITERATUR WEGEN CORONA 2020 OHNE MESSE 31.10.2020 Beginn: 17 Uhr, Kulturwerkstatt auf AEG

Die Überschrift macht es ja schon deutlich, wir sind da - wie jedes Jahr - und versorgen Euch mit Inhalten, Analysen, Informationen, mit Theorie und praxisorientierten Vorstellungen, mit Philosophie und Interessantem, mit News aus dem kapitalistischen Alltag, aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen, eben mit allem was linke Verlage und Redaktionen so zu bieten haben. Linke Literatur 2020, präsentiert ohne Messe - Corona macht es möglich. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG  - Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Linke Literaturmesse wie wir sie kennen, mit Ständen von Verlagen und Redaktionen und einem dazu gehörenden, über ein ganzes Haus verteilten Veranstaltungsprogramm ist, unter den von der Virusbekämpfung diktierten Maßnahmen, nicht machbar. Wir mussten Umdenken und freuen uns, euch trotz alledem, ein diesen Bedingungen, aber auch den politischen Anforderungen der Zeit Rechnung tragendes Programm, für das Jahr 2020 präsentieren zu können. Unser diesjähriges Programm umfasst zwei große Podiumsveranstaltungen, in deren Rahmen die über unseren Köpfen schwebende Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die in den krisenhaften Zeiten sich ausbreitenden Kämpfe und sozialen Bewegungen aus Blickwinkeln verschiedener AutorInnen unter die Lupe genommen werden sollen. Wie immer, wird auch das Programm der "Linke Literatur wegen Corona 2020 ohne Messe", von zahlreichen linken Verlagen und Zeitschriftenredaktionen und ihren Autoren und Autorinnen unterstützt. Beide Podiumsveranstaltungen verfügen über ein coronabedingtes Hygienekonzept, das den Vorgaben der Kulturwerkstatt auf AEG entspricht. Die VeranstalterInnen: Metroproletan Archiv & Bibliothek und Libresso Kulturverein * ACHTUNG – ACHTUNG – ACHTUNG      Eine Voranmeldung zu den Veranstaltungen ist zwingend erforderlich! Eine Voranmeldung per Email ist aufgrund der Corona-Bestimmungen der Kulturwerkstatt auf AEG zwingend erforderlich. Die per Antwort-E-Mail zugeschickte Platzbestätigung verliert bei Nicht-Erscheinen 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn ihre Gültigkeit. Am Einlass wird die Anmeldung abgefragt. Ansonsten gelten in den Veranstaltungsräumen die üblichen Abstandregeln, Maskenpflicht etc.      Anmelden könnt ihr euch unter: reservierung_literaturmesse@posteo.de           Angeben müsst ihr euren Namen und eure Emailadresse. PODIUM I Samstag | 31. Oktober | 17 Uhr Krise! – Ist der Kapitalismus unheilbar krank? Absatzkrise, Klimakrise, Coronakrise, Krise der politischen Eliten, Krise hier, Krise da und unter allem – von vielen noch gar nicht richtig bemerkt – wabert die sich zunehmend schneller ausbreitende, umfassende Wirtschaftskrise – genauer eine Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Zyklische Krise? Überproduktionskrise? Weltwirtschaftskrise? In was stecken wir da drin? Womit haben wir es da zu tun? Was kommt da noch auf uns zu? Wie sehen die Pläne der herrschenden Klasse aus? Sollen es wie immer wir ausbaden? Soll erneut die auf Lohnarbeit und andere kleine Einkommen angewiesene Mehrheit sogenannte Rettungspakete für Banken und Konzerne finanzieren, mit deren Hilfe deren Privatbesitzer ihre Gewinne sichern? Soll einmal mehr die Mehrheit die Verluste bezahlen, während eine Minderheit damit beschäftigt ist, die gemachten Gewinne auszugeben? Sinken einmal mehr unsere Löhne und andere kleine Einkommen? Steigen die Mieten, verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung? Welches Ausmaß wird das Ganze haben? Werden erneut in besonderer Weise Frauen mit den Folgen der Krise konfrontiert? Ist ein weiterer Rechtsruck des Staatsapparates zu erwarten? Was passiert mit all den Einschränkungen unserer Rechte während der Corona-Pandemie? Müsste sich die Linke hier nicht längst deutlicher positionieren? Welche Teile der Lohnabhängigen sind heute schon von den Folgen der Krise betroffen, welche wird es morgen treffen? Was ist zu tun? Die Krise aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, analysieren, Auswirkungen, Perspektiven und Möglichkeiten präsentieren – ist die Aufgabe von: Hannes Hofbauer Verleger – Promedia Verlag, Autor – lunapark21, undogmatischer Marxist Werner Rätz Autor VSA-Verlag und Bewegungslinker, in Attac und anderen Projekten aktiv Gisela Notz Autorin AG Spak, Schmetterling Verlag, TAZ und junge Welt, Herausgeberin des Wandkalenders Wegbereiterinnen, marxistische Feministin Wolf Wetzel Autor – Telepolis, PapyRossa Verlag, recherchierte zum NSU, hat seine Wurzeln in der Autonomen Linken PODIUM II Samstag | 31. Oktober | 20 Uhr Gesellschaftliche Zuspitzung, Kämpfe zwischen den Klassen und soziale Bewegungen in Zeiten der Krise In Zeiten in denen sich verschiedene Krisen überlappen, ein krisenhafter Zustand den nächsten jagt, kann und muss vor dem Hintergrund der voranschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise ein Zustand dauerhafter Krisenhaftigkeit der westlichen Gesellschaftsordnung diagnostiziert werden. An allen Ecken und Enden knirscht und kracht es. Aufstände, Bürgerkriege riesige Fluchtbewegungen, Umweltkatastrophen, zusammenbrechende Staaten, aus vielen Teilen der Welt kennen wir das. Doch heute in einer Zeit, in der die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in wachsendem Maß auch wieder die Mehrheit der Bevölkerung in den Industriestaaten direkt treffen, eine Zeit, in der die Verhältnisse den Menschen die eigene Lage klarer vor Augen führen, brechen auch in den Metropolen zahlreiche gesellschaftliche Konflikte auf. Arbeitskämpfe, Unruhen in Vorstädten, Gelbwesten in Frankreich, Bewegung für Seenotrettung, Fridays for Future, Frauenstreiks in der Schweiz und anderen Staaten, Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien, Black Lives Matter in den USA kennen wir alle. Aber auch in Deutschland gerät einiges in Bewegung. Kämpfe von MieterInnen, Arbeitskämpfe von prekär Beschäftigten, Kämpfe im Gesundheitswesen, in der Fleischindustrie, Bewegungen gegen Rassismus und Kämpfe von Flüchtlingen, Kämpfe gegen Klimawandel, für Frauenrechte, gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Nazis auf der Straße, in Sicherheitsbehörden und in Parlamenten. Im Rahmen unseres zweiten Podiums wollen wir uns Klassenkämpfen und Bewegungen zuwenden und von diesen und über diese berichten. Eingeladen haben wir zu den Themen: Mieterkämpfe, Stadtteilarbeit und Recht auf Stadt Matthias Coers Filmemacher – Mietrebellen, Autor Edition Assemblage und Aktivist der Mietrechtsbewegung Arbeitsbedingungen und andere Skandale rund um die Fleischindustrie und die Kämpfe dagegen Dieter Wegner Autor – System Tönnies, Buchmacherei und Aktivist – Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg Arbeitskämpfe und andere Konflikte im und ums Gesundheitswesen Kalle Kunkel Autor – Zeitschrift LuXemburg, in der Kampagne „ Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv, Ver.di und Aktivist im Arbeitskampf an der Berliner Charité Rassismus – Black Lives Matter und die Denkmalsturzbewegung in Europa Lou Marin Verlag Graswurzelrevolution, Herausgeber antirassistischer Literatur, Anarchist und Aktivist Klimakrise – Demonstrationen, Schul-Streiks, Blockaden, Besetzungen – die Bewegung der KlimaaktivistInnen Emily Laquer Aktivistin Interventionistische Linke und Ende Gelände, Kommunistin im 21. Jahrhundert
Samstag, 07.11.2020

Nach dem Klatschen die Klatsche?

Auch nach der 2. Verhandlungsrunde bleiben die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst bei ihrer Haltung, dass die Forderungen der Beschäftigten übertrieben wären. Während die Gewerkschaft Ver.di moderate 4,8 % Lohnerhöhung fordert, beharrt die Gegenseite auf einer Nullrunde. Kommt also nach dem Klatschen die Klatsche? Es liegt wie immer an den Beschäftigten selbst und an denen, die mit Ihnen solidarisch sind. Die Initiative Solidarische ArbeiterInnen (ISA) lädt ein zur Diskussion: Am Samstag, den 7. November ab 19:00 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20:00 Uhr: Stand der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes (TVÖD): Was fordert die Gewerkschaft ver.di? – Sind das vernünftige Forderungen? Finden sich die Forderungen der Beschäftigten darin wieder? Ort: Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 Die ISA-Kneipe findet jeden 1. Samstag im Monat im Stadtteilladen Schwarze Katze, Seitenstr. 1 statt. Alle die sich über klassenkämpferische Gegenwehr austauschen und diese in der Praxis vernetzen wollen sind herzlich willkommen.
Mittwoch, 11.11.2020

Radio Revolution im Oktober 2020

Für die Oktober Sendung von Radio Revolution wurde sich mit den Themen "Kritisches Gedenken" und antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung auseinandergesetzt. In einem anderen Beitrag geht es um Polizeigewalt, "Straftäter in Uniform" oder strukturelle Gewalt. Wie immer gibt es gute Musik auf die Ohren und die wichtigsten Neuigkeiten. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. November im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-oktober-2020/

Was war los

22.10.1994
3500 AntifaschistInnen verhindern in Linz eine der gr??ten Kundegebungen deutschnationaler Studentenverbindungen.