Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!

Bonzen treffen statt Bonzentreffen – Smash WEF

Am 27. Januar 2007 findet in Basel (Schweiz) die Anti-Wef-Demo unter dem Motto: „WEF, NATO, G8: Die Treffen der Kriegstreiber und Sozialabbauer angreifen! Kapitalismus überwinden!“ statt.

smash wefIn Davos findet das jährliche Treffen des Word Economic Forum (WEF) mit seinen VertreterInnen der größten multinationalen Großkonzere sowie deren politischen InteressensvertreterInnen der imperialistischen Staaten statt, auf deren Agend Krieg und Sozialabbau steht. Das WEF 2007 spricht dabei von einem „The shifting power equation“, der Verschiebung des Machtgleichgewichts, was sich vor allem im Kampf um die Neuaufteilung von wirschaftlichen und politischen Einflusssphären wiederspiegelt. Ein solches Treffen bietet vielerlei Ansatzpunkte für Protest und Widerstand. Deshalb ruft auch ein breites Bündnis zu einer grossen Demonstration am 27. Januar nach Basel auf.

Weitere Informationen dazu bekommt ihr hier oder am Sonntag den 7. Januar um 15 Uhr im Infocafè der Autonomen Jugendantifa.

drucken | 20. Dezember 2006 | redside

Heldengedenken raus aus den Köpfen

Wir gedenken den Opfern des Naziregimes
Naziaufmarsch am 16.12 in Gräfenberg stoppen!

(mehr …)

drucken | 7. Dezember 2006 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Ocupar – Producir – Resister

Ein politischer Reisebericht mit Bildern
– Besetzte Fabriken in Argentinien
19.12.2006 – 19:30 Uhr
Archiv-Metroproletan

Im Februar 2006 leistete ein Genosse aus Karlsruhe ein Praktikum in der Druckerei Chilavert in Buenos Aires. Die Druckerei wurde im April 2002 besetzt und wird seither von den ArbeiterInnen als Kooperative geführt. Alltag, Vorteile und Annehmlichkeiten des Arbeitens ohne Chef, aber auch Probleme, in einem kapitalistischen Umfeld bestehen zu müssen, konnte der Referent unmittelbar kennen lernen. In einem Erfahrungsbericht wird er von seinen persönlichen Wahrnehmungen über die Arbeit in der Druckerei und der Bewegung der besetzten Fabriken in Argentinien erzählen. Dazu werden Bilder gezeigt.

drucken | 2. Dezember 2006 | radikale Linke

Papst ohne Heiligenschein?

Joseph Ratzinger in seiner Zeit und Geschichte
01.12, 19.30 Uhr | Gewerkschaftshaus Fürth (Königswarterstr. 16)
(mehr …)

drucken | 26. November 2006 | redside

let’s push things forward

Den Naziaufmarsch in Augsburg stoppen!
02. Dezember, 10.00 Uhr | Theodor Heuss Platz


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drucken | 20. November 2006 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

2000 Menschen gegen Berufschaoten

In Nürnberg haben heute 2.000 Menschen gegen die Berufschaoten der sogenannten Innenministerkonferenz demonstriert. Sie forderten eine Bleiberegelung für geduldete Flüchtlinge, die diesen Namen auch verdient und protestierten gegen soziale Ausgrenzung und Repression.

(mehr …)

drucken | 17. November 2006 | organisierte autonomie (OA)

11. Linke Literaturmesse

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Buchvorstellungen – Lesungen – Diskussionen – gegen den Mainstream

Am 17. bis 19. November 2006 findet die 11. Linke Literaturmesse im K4 (Ex-KOMM) in der Königstraße 93 in Nürnberg statt.

Das diesjährige Programm findet ihr hier

Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage der Linken Literaturmesse.

drucken | 29. Oktober 2006 | redside

Innenministerkonferenz

Statt Innerer Sicherheit - soziale Rechte für alle!
Vom 15. – 17. November 2006 treffen sich in Nürnberg die Innenminister und –senatoren der Bundesländer, Bundesinnenminister Schäuble und der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm zu ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK). Auf der Tagesordnung stehen laut Beckstein „eine effektive Terrorismusbekämpfung“, die Evaluierung des 2005 eingeführten „Zuwanderungsgesetzes“ sowie „verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“. Konkret heißt dies: zahlreiche weitere Gesetzesverschärfungen sowie die drohende Abschiebung von Hunderttausenden bisher geduldeter Flüchtlinge. Wenn wir also eine wahre Abschiebeflut und damit eine „humanitäre Katastrophe“ vor unserer eigenen Haustür verhindern wollen, dann gibt es nur eins: den Widerstand am 16.11. auf die Straße tragen und gemeinsam mit antirassistischen Initiativen das seit Jahren geforderte Bleiberecht für Flüchtlinge fordern!
mehr…

Aufruf als pdf-datei (1.19 Mb, Aufruf und Flyer in einem dokument)
homepage: www.imk2006.de

drucken | 21. Oktober 2006 | radikale Linke

10.-12.11.2006: Internationale Aktionskonferenz „Rostock II“

PlakatMit der zweiten, diesmal internationalen Aktionskonferenz vom 10. – 12. November 2006 in Rostock, geht die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in die entscheidende Phase. Nachdem bei „Rostock I“ im März 2006 das Kennenlernen der unterschiedlichen Akteure und ihrer Aktionsvorschläge im Vordergrund stand, geht es jetzt auch um konkrete Entscheidungen, insbesondere über den „Aktionsfahrplan“. Im einzelnen soll die Internationale Aktionskonferenz:


– den Kreis der beteiligten Gruppen, Organisationen und Spektren noch einmal verbreitern
– durch die Einladung und Einbeziehung von AktivistInnen und Netzwerken aus anderen Ländern die Mobilisierung internationalisieren. Um dies zu ermöglichen, wird die gesamte Konferenz zweisprachig deutsch-englisch durchgeführt und für die Plenumsdiskussion Simultanübersetzung organisiert.

– alle AkteurInnen nach ihren zentralen Gründen für die Beteiligung an den Gipfelprotesten 2007 sowie nach ihren Forderungen und Schwerpunkten fragen. die Antworten in Bezug zueinander setzen, um Schnittstellen für gemeinsames Handeln zu finden

-Raum für lokale und regionale Vernetzungen zu schaffen, damit nach dem Motto „lokal handeln – global denken“ weitere Bündnisse und Initiativen gegen G8 an möglichst vielen Orten entstehen

– den Austausch über die Planungen und Aktionsvorstellungen fortsetzen, um zu verbindlichen Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und den Aktionsfahrplan zu kommen.

Mitmachen – mitgestalten! Das zentrale Anliegen der Konferenz ist es, die Planungen für die Aktionen und Veranstaltungen 2007 transparent und offen zu diskutieren. Dadurch sollen Möglichkeiten und Räume für aktive Partizipation geschaffen werden. Die Konferenz wird davon leben, dass AktivistInnen aus unterschiedlichen Ländern und Spektren sie zu ihrer Konferenz machen, dass sie ihre Ideen und Vorstellungen einbringen und dass aus der Kommunikation gemeinsame Perspektiven entstehen. Es sind nur noch wenige Monate bis zum G8-Gipfel. Nutzen wir die Zeit, damit in Heiligendamm nicht nur die Stimme der Mächtigen zu hören ist, sondern eine breite Bewegung für eine andere Welt sichtbar wird.


homepage: www.heiligendamm2007.de

drucken | 20. Oktober 2006 | radikale Linke

Gegen das Heldengedenken in Halbe

Am 18.11.2006 wollen Nazis aus der gesamten BRD und Europa in das Dörfchen Halbe bei Berlin kommen.

Auf dem Waldfriedhof liegen 23.000 deutsche Soldaten. SS- und Waffen-SS Angehörige, Volkssturmmänner, und Hitlerjungen, die in der letzten großen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges lieber sterben wollten, als sich den Befreiern der Roten Armee zu ergeben und so ihr Leben zu retten.
Der Aufmarsch in Halbe hat für die Neonazis, eine immense symbolische Bedeutung. Er gibt ihnen die Möglichkeit unter dem Deckmantel eines Trauermarsches offen an nationalsozialistische Traditionen anzuknüpfen und diese unverhohlen zu verherrlichen. Unter dem Schlachtruf „Straße frei der deutschen Jugend“ wird für den braunen Nachwuchs hier eine nationalsozialistische Erlebniswelt inszeniert.

Halbe 2006 Banner
Ein jährliches Treffen von über 1000 Nationalsozialisten, auf dem offen der Nationalsozialismus verherrlicht wird, können wir nicht hinnehmen. Halbe könnte der größte Neonazi-Wallfahrtsort in Deutschland werden, insbesondere wenn er als Ersatz für den so genannten „Rudolf-Hess-Marsch“ in Wunsiedel herhalten muss, der letztes Jahr verboten wurde. Verhindern kann dies nur ein breites antifaschistisches Bündnis, ohne Berührungsängste mit einem solidarischen Miteinander aller Formen von Protest und Widerstand. Der Naziaufmarsch im fränkischen Wunsiedel wurde nach einer langen Kampagne letztes Jahr verhindert. So soll es auch in Halbe sein.

Am 18. November 2006 – auf nach Halbe!!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Mehr dazu hier

drucken | 16. Oktober 2006 | redside

Nazis erfolgreich gestoppt!

In Nürnberg haben am Samstag, den 14.10.2006 mehrere Tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert und diesen erfolgreich gestoppt!

Ein Stadtteil im Belagerungszustand

Schon am frühen morgen glich der Stadtteil Gostenhof einem Polizeillager. Die Fürther Straße, eine der Nürnberger Hauptverkehrsstrassen war im ganzen Stadtteil abgesperrt. AnwohnerInnen wurden den ganzen Vor- und Nachmittag teilweise am Betreten ihrer Wohnungen gehindert und Geschäfte konnten wegen den Polizeiabsperrungen nicht ihrem Verkaufsbetrieb nachgehen.

Die Gegenaktivitäten

An der von der organisierten autonomie (OA) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg organisierten antifaschistischen Stadtteildemonstration unter dem Motto “Keine Nazipropaganda! Keine Verdrehung der Geschichte! Stoppen wir die Nazis! Gostenhof – ein Stadtteil und seine FreundInnen stellen sich quer??? beteiligten sich über 2000 Menschen. Die Demonstration wurde von über 200 Initiativen, Läden, Kneipen, Gruppen und Vereinen aus dem Stadtteil Gostenhof und zahlreichen Antifaschistischen Gruppen und SympathisantInnen aus Nürnberg und anderen Städten unterstützt. Die TeilnehmerInnen kamen aus dem Stadtteil Gostenhof, aus Nürnberg und Umgebung und zahlreichen bayrischen Städten, vereinzelt von weiter her. Die Demonstration setzte sich gegen 11.00 Uhr in Richtung des Aufmarschortes der Nazis auf deren Route in Bewegung. Als die Demonstration auf der Fürther Straße, Höhe Eberhardshofstraße von der Naziroute abbiegen sollte, weigerten sich die TeilnehmerInnen, trotz Aufforderung durch die Polizei, weiter zu gehen und es entstand eine Blockade auf der Naziroute. Insgesamt etwa sieben Stunden wurde so effektiv die Fürther Strasse für die Nazis unpassierbar gemacht. Trotz vereinzelter Provokationen durch die Polizei hielt die Blockade. Am Rande der Blockade wurden verirrte Neonazis angegriffen. An einer Kundgebung des Bündnisses „Nazis stoppen am 14.10“ in der Nähe des Naziauftaktes beteiligten sich nach Veranstalterangaben 100 Menschen. Im Stadtteil Gostenhof konnte im Vorfeld eine antifaschistische Stimmung geschaffen werden, was sich nicht zuletzt darin ausdrückte, dass die Polizei den Neonazis ein Ausweichen in die Gostenhofer Seitenstraßen lieber nicht ermöglichte. Dem Aufruf der Stadt Nürnberg und des DGB-Nürnberg, ab 14.00 Uhr zum abseits der Naziroute liegenden Kornmarkt zu kommen, folgten etwa 2000 Menschen. Durch den Druck, der im Vorfeld durch die antifaschistischen Gegenaktivitäten erzeugt worden war, sah sich die Stadtspitze am Samstag dazu veranlasst, TeilnehmerInnen ihrer Kundgebung den Protest gegen die Neonazis vor Ort zu ermöglichen. War dem Bündnis „Nazis stoppen am 14.10.“ vom Ordnungsamt noch untersagt worden, in unmittelbarer Nähe des Aufmarschortes der Nazis eine Kundgebung abzuhalten, konnten hunderte TeilnehmerInnen der städtischen Kundgebung mit einer Sonder-U-Bahn bis zum Auftaktort der Nazis fahren. Dort ließ die Polizei die alle „bürgerlich“ aussehenden Demonstraten sehr nahe an die Nazis heran, allerdings hinter der geplanten Naziroute, so dass hier von einer Blockade nicht wirklich die Rede sein kann.
Um etwa 17.00 Uhr marschierten die Nazis 500 Meter zur nächsten U-Bahn-Station. Dort wurde der Aufmarsch von Obernazi Christian Malcoci aufgelöst und die Nazis stiegen in die U-Bahn ein. Es war somit gelungen, den Naziaufmarsch zu stoppen.

Aus der antifaschistischen Blockade heraus formierte sich, nachdem bekannt wurde, dass der Naziaufmarsch beendet wurde, eine antifaschistische Spontandemonstration mit 1600 TeilnehmerInnen. Diese bewegte sich im Laufschritt zum Opernplatz, der ursprünglich als Abschlusskundgebungsplatz der Nazis vorgesehen war, um eine eventuelle Abschlusskundgebung der Nazis zu verhindern. Nachdem klar war, dass sich dort keine Nazis sammeln würden, liefen die AntifaschistInnen weiter zum Hauptbahnhof, um, falls sich dort noch Nazis aufhielten, deren zügige Abreise sicherzustellen. Die Polizei riegelte den Hauptbahnhof ab.

Im Verlauf des Tages wurden 22 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen.

Resümee

Es ist unmöglich, den gesamten antifaschistischen Aktionstag in allen Einzelheiten zu schildern. Entlang der Naziroute, an deren Aufmarschort und an anderen Stellen kam es zu zahlreichen kreativen Aktionen und auch zu militanten Auseinandersetzungen mit Nazis und der Polizei.

Insgesamt ist der Verlauf des Tages als klarer antifaschistischer Erfolg zu werten. Zwar konnte die Auftaktkundgebung der Nazis nicht verhindert werden, aber trotz eines massiven Polizeiaufgebotes von bis zu 5000 PolizistInnen, darunter etliche Angehörige der USK-Spezialeinheiten, gelang es, den Demonstrationszug der Nazis zu stoppen. Die Nazis hatten keine gute Zeit in Gostenhof. In ihren eigenen Foren berichten sie von antifaschistischen Angriffen.

In Zukunft werden antifaschistische Kräfte auf diesen Erfolg aufbauen können und damit den Aktionsradius faschistischer Gruppen weiter einschränken.

Gostenhof bleibt rote Zone!

Fronttransparent der StadtteildemoStadtteil-DemoStadtteildemo 2Unterhaltungsmusik mit GymmickBlockade 2Futtern in der Blockade 1Futtern in der Blockade 2Spontandemo zum Hauptbahnhof

Bericht auf Indymedia

drucken | 15. Oktober 2006 | organisierte autonomie (OA)

Repressionswelle gegen Linke in der Türkei

aus der barricada 10/06

Solidarität gefragt:
Repressionswelle gegen Linke in der Türkei

Staatsterrorismus ist in der Türkei nichts neues. Die Repression, mit der die türkischen Behörden seit Anfang September fortschrittliche Menschen und Organisationen überziehen, ist allerdings die dreisteste der letzten Jahre und stellt eine neue Stufe der Kriminalisierung legaler Aktivitäten dar.

In zwei Verhaftungswellen wurden bisher über 100 JournalistInnen, GewerkschafterInnen, FrauenrechtlerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und andere systemkritische Menschen festgenommen.
Teilweise wurden nicht einmal Gründe für die Haftbefehle angegeben, bei einigen anderen waren die Vorwände schlicht lächerlich, etwa, sie hätten während der diesjährigen 1.Mai-Demonstration verbotene Slogans gerufen.

Von der Aktion betroffen sind durchweg legale Einrichtungen, Organisationen und Medien.
So überfielen Polizeitrupps unter anderem auch die Räumlichkeiten der sozialistischen Wochenzeitung ATILIM, der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), des freien Radiosenders Özgür Radyo, einer Kulturzeitschrift, sowie die Büros der Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen, das Kulturzentrum Beksav und die Räume verschiedener Frauenvereine, Jugendorganisationen und Stadtteilverschönerungsvereine.
Grundlage der breit angelegten Kriminalisierung und Repression ist das neue „Antiterrorgesetz“ TMY.
Die Verhafteten sind nämlich nicht nur verdächtig, gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu sein und sogar ihre Stadtteile verschönern zu wollen, sondern der türkische Repressionsapparat sagt ihnen auch Nähe zur in der Türkei verbotenen MLKP (Marxististisch Leninistische Kommunistische Partei) nach.
So sollen also fortschrittliche Aktivitäten, sozialistische Organisierung und gewerkschaftliche Betätigung verboten und verfolgt werden, indem staatlicherseits verzweigte „Terrororganisationen“ konstruiert werden. Nach Bedarf kann jeder „Teil dieser Terrororganisationen“, vom Jugendclub bis zur Friedensinitiative, zum Ziel erklärt und verfolgt werden.
Solch eine Möglichkeit ist der Traum der Herrschenden – nicht nur in der Türkei.
Auch den USA und der Europäischen Union dient der „Kampf gegen Terrorismus“ der Zerschlagung von unliebsamen Bewegungen und einer Gestaltung der Welt nach den Bedürfnissen und Interessen der Herrschenden. Was wir aktuell in der Türkei beobachten ist das, was auch die Linke in Europa in Zukunft erwartet – wenn die Pläne der Herrschenden nicht gestoppt werden.

In der Türkei gibt es trotz gewohnt mangelhafter Berichterstattung der bürgerlichen Medien bereits erfreuliche Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung. Neben vielfältigen Protestkundgebungen und Demos haben sich Kulturschaffende, darunter Haluk Gerger, einer der bedeutendsten Intellektuellen der Türkei, zu praktischer Solidarität bereit erklärt: Sie arbeiten vorübergehend an den als „terroristisch“ gebrandmarkten Medien mit.

Auch internationale Solidarität bleibt dringend notwendig.

Schreibt Faxe und Protestmails an:

Innenmisister Abdullakadir Aksu, E-Mail: aaksu@icisleri.gov.tr
Premierminister Tayip Erdogan, E-Mail: bimer@basbakanlik.gov.tr
Antiterror-Verwaltungsbüro Tel:0090 212 636 12 15 Fax: 0090 212 636 28 71

Solidaritätserklärungen an:

Sozialistische Plattform der Unterdrückten (ESP)
E-Mail: istesp@hotmail.com

Wochenzeitung Atilim
Tel-Fax: 0090 216 389 68 00

Özgür Radyo
Tel: 0090 216 330 75 91-92-93
Fax: 0090 216 330 75 94
E- Mail: özgürradyo@özgürradyo.com

Vereinigung der werktätigen Frauen (EKD)
E-Mail: ist.ekd@hotmail.com
Tel: 00 90 212 462 98 28

Sozialistischer Jugendverein (SGD)
E- Mail: ozgurgenclik05@hotmail.com

Stiftung für Wissenschaft, Literatur und Kunst (BEKSAV)
E-Mail: beksav@tnn.net

Metall-Gewerkschaft Limter-Is:
E-Mail: limteris@hotmail.com

Textil-Gewerkschaft Textil- Sen
E- Mail:tekstil-sen@mynet.com

Informationen und Erklärungen zum Thema von Seiten der MLKP:
www.mlkp.info
(auch auf deutsch)

drucken | Continue | 8. Oktober 2006 | barricada

radical left – back on track

bahnBesser spät als nie… die online-version der (nicht mehr) neuen „radical left“ ist da. Für NürnbergerInnen gabs die Zeitung schon Ende September. Die Themen diesmal sind: Hintergrundartikel zum Naziaufmarsch, der am 14.10 in Nürnberg stattfinden sollte, die Innenministerkonferenz und was die mit G8 zu tun hat und die Sozialraubsdemo in München am 21.10. Layoutmäßig zeigt die Ausgabe eine Stimmung, die sonst nur Bahnarbeitern, BGS-Bullen und Sprühern vorbehalten ist… Die Zeitung gibts kostenlos bei linken Veranstaltungen, in guten Kneipen, Läden und natürlich online hier:
zum Download als pdf Datei (3.70 Mb) mit schickem Layout oder als
html version für die Bleiwüstenfraktion.

drucken | 8. Oktober 2006 | radikale Linke

Naziaufmarsch verhindern!

 

Am 14. Oktober wollen Neonazis durch Nürnberg unter dem Motto “Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse??? marschieren. Dieser Aufmarsch soll von dem Justizgebäude, wo nach der Niederlage des faschistischen 3. Reichs die Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher stattfanden, bis zum Nürnberger Hauptbahnhof führen. Mit einem Aufmarsch an einem solchen historischen Ort wollen die Neonazis die verurteilten NS-Verbrecher zu Opfern stillisieren und damit die Geschichte der nazionalsozialistischen Schreckensherrschaft umschreiben. Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn Nazis ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Uns ist es dabei egal, wo sie dies tun: auf der Straße, im Parlament oder im versteckten Hinterzimmer.

places to be…

9:30 Uhr, Fürther Straße vor dem Justizgebäude
Pressekonferenz des Bündnis „Nazistoppen am 14.Oktober“

9:30 Uhr, Plärrer (Ecke Gostenhofer Hauptstraße)
Auftaktkundgebung zur Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis und der organisierten autonomie und des  unter dem Motto „Keine Nazipropaganda! Keine Verdrehung der Geschichte! Stoppen wir die Nazis! Gostenhof – ein Stadtteil und seine FreundInnen stellen sich quer“ (Aufruf als PDF hier)

10:00 Uhr, pünktlich !
Beginn der Demonstration Richtung Justizgebäude (Plakat als PDF hier)

ab 10:30 Uhr, Justizgebäude
Kundgebung des Bündnisses „Nazis stoppen am 14.10“ vor dem Nürnberger Justizgebäude in der Fürther Straße 110 und ziviler Ungehorsam.

und ab da…
Kein Fußbreit den Faschos!

Stadtplan mit stattfindenden Aktivitäten: plan.jpg

drucken | 5. Oktober 2006 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Stoppen wir die Nazis: Antifaschistische Demo am 14.10.2006

Am 14. Oktober 2006 wollen NaStoppen Wir Die Nazis!zis durch den Nürnberger Stadtteil Gostenhof marschieren.

Zahlreiche Läden, Gaststätten, Gruppen und Projekte rufen dazu auf, gegen diese Provokation zu demonstrieren.

1. Infobrief zur Demonstration

Aufruf zur Demonstration 

 

Weitere Infos: www.nazistopp.tk und hier

drucken | 4. Oktober 2006 | organisierte autonomie (OA)

Bert Hellinger stoppen!

Gegenkundgebung am 13. Oktober ab 18 Uhr vor der Fürther Stadthalle

Am 13.Oktober wird Psych-Guru Hellinger zum wiederholten Male eine seiner berüchtigten Großveranstaltungen in der Fürther Stadthalle abhalten. Wir wollen das nicht einfach hinnehmen! Zusammen mit anderen Menschen, die sich gegen diesen protofaschistischen Scharlatan positionieren, wollen wir an diesem Tag mit einer Kundgebung unseren Unmut ausdrücken.

Im Vorfeld wurden und werden Flugblätter vor der Buchhandlung Hugendubel , dort werden die Karten für Hellingers Veranstaltung verkauft, verteilt die darüber aufklären um wen es sich bei der Person Hellinger handelt.

Am vergangenen Freitag besuchten mehr als 50 Gäste die Informationsveranstaltung über Bert Hellinger, die die Machenschaften und Methoden des "Familienaufstellers kritisch beleuchtete.

13. 10. ab 18 Uhr – Kundgebung vor der Stadthalle Fürth

An diesem Abend kommt Bert Hellinger in die Stadthalle – Wir kommen auch!
Unter dem Motto: "Bert Hellinger stoppen! – Faschismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen!" werden wir unserem Unmut über die Veranstaltung in der Stadthalle Luft machen.

Mehr Infos bei der Antifaschistischen Linken Fürth 

drucken | 4. Oktober 2006 | organisierte autonomie (OA)

Antifa-Konzert am Samstag, den 14.10.2006 in Nürnberg

TALCOAntifa-Konzert am Samstag, den 14.10.2006 in Nürnberg
Die Ska-Band Talco aus Italien gibt sich die Ehre.
Es erwartet alle tanzfreudigen AntifaschistInnen Combat Ska Patchanka from Marghera.
„non splende sole il sole in periferia (es scheint keine Sonne in der Peripherie)“ 
21.00 Uhr, Kunstverein (Frankenstr. 200)
Homepage der Band 

drucken | 4. Oktober 2006 | organisierte autonomie (OA)

Auf zum antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in München!

Am 21. Oktober veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München.

Die organisierte autonomie (OA) ruft dazu auf, sich am antikapitalistischen Block des Münchner Strike!-Bündnisses zu beteiligen.

Keine Illusionen! – Kapitalismus ist nicht reformierbar! – Für die soziale Revolution!

Kommt zum antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in München.

Samstag, 21. Oktober 06

Auftakt: 12.00 Uhr, vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München

Aufruf der OA

Kostenlose Karten für den DGB-Sonderzug ab Nürnberg können ab 9. Oktober jeden Montag von 19.00 bis 22.00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze in der Mittleren Kanalstr. 19 abgeholt werden. Abfahrt ab Nürnberg-Hbf 8.30 Uhr 

 

drucken | 4. Oktober 2006 | organisierte autonomie (OA)

Keine Illusionen! Ausbeutung ist nicht reformierbar

Antikapitalistischer Block auf Sozialraubsdemo am 21.10 in München 

Am 21.10 findet in München, Berlin, Stuttgart und Hannover ein DGB-Aktionstag unter dem Motto "Das geht besser – aber nicht von alleine"  statt. In München wird eine große Demo stattfinden, bei der auch die Gewerkschaftslinke zu einem eigenen Block mobilisiert. Und auch die revolutionäre Linke wird natürlich nicht fehlen: unter dem Motto "Keine Illusionen – Ausbeutung ist nicht reformierbar – Für die soziale Revolution" rufen linksradikale Gruppen aus München zum antikapitalistischen Block auf, um dem DGB und seiner Stellvertreterpolitik eigene Inhalte entgegenzusetzen. Denn der Kapitalismus ist nicht reformierbar, wie uns das die Reden auf den Aktionstagen der Gewerkschaften immer wieder weismachen wollen. Um etwas zu verändern gibt es nur eine Möglichkeit: den Kapitalismus abschaffen und die bestehenden Verhältnisse radikal umwerfen!

Alles für alle!

Nieder mit dem Kapitalismus!

Auch aus Nürnberg fahren wir natürlich nach München, um uns am antikapitalistischen Block zu beteiligen. Der DGB stellt sogar noch kostenlos die Busse dazu…

Achtet auf Flyer und weitere Ankündigungen auf der redside! 

drucken | 18. September 2006 | radikale Linke

Knast – Infotour

Am Dienstag, den 10.10.06 findet im Nürnberger SicherungsverwahrungMetroproletan Archiv&Bibliothek eine Veranstaltung zu Knast und Selbstorganisation/Widerstand mit Referenten vom Autonomen Knastprojekt/Köln statt.

Beginn um 20:00 Uhr
Der Eintritt ist frei, Spenden sind sehr willkommen!

Mit Euch diskutieren werden

  • Gerhard, knastgeschädigter Exil-Bayer
  • Michel, knastbedrohter Punk aus dem Hunsrück

Beide sind Mitglieder des Autonomen Knastprojekts Köln und geben auch die"Unbequeme Nachrichten- Zeitung gegen Anstalten aller Art" heraus.

Die Themen des Abends sind:Unterglas

  • "Der Wettlauf um den schärfsten Knast?" (Förderalismusreform – Abschaffung des Bundesstrafvollzugsgesetzes)
  • Nazis im Knast – Antifa-Arbeit "drinnen" und "draußen"- Repression und Widerstand im Strafvollzug
  • Dazu wird es eine Wanderausstellung des Karikaturisten Finni geben, der seit 13 Jahren (!) in Isolationshaft sitzt.

drucken | 17. September 2006 | redside

1. Infobrief zu der antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch durch Gostenhof am Samstag, den 14.10.2006

Hallo AntifaschistInnen!

Der Neonazi Christian Malcoci hat unter dem Titel: "Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse" einen Aufmarsch in Nürnberg angemeldet. Dieser soll von dem Justizgebäude, wo nach der Niederlage des faschistischen 3. Reichs die Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher stattfanden, bis zum Nürnberger Hauptbahnhof führen. Nach Aussagen Malcocis soll es sich bei der geplanten Provokation um eine "zentrale Demonstration" so genannter freier Kräfte handeln, die von der NPD unterstützt wird.

Ziele der Nazis
Durch die Auswahl des historischen Ortes – Gerichtsgebäude in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden – versuchen die Nazis sich bundesweit in die Schlagzeilen zu bringen. Sollte dieser Ort für die Nazis als Aufmarschpunkt, unter diesem Revisionistischen Motto zur Verfügung stehen, würde dies eine neue Qualität der Verherrlichung des Nationalsozialismus darstellen.
Dass die Route des geplanten Aufmarsches durch den Stadtteil Gostenhof führt, ist für die Nazis sicher ein wichtiger Nebeneffekt. Gostenhof, ein Stadtteil in dem ArbeiterInnen, Erwerbslose, StudentInnen, KünstlerInnen, Flüchtlinge und MigrantInnen aus verschiedensten Teilen der Welt, ohne größere Probleme zusammenleben ist den Nazis ein Dorn im Auge. Da darüber hinaus die radikale Linke hier eine gewisse Verankerung besitzt, und Gostenhof sich immer wieder als ungesundes Pflaster für Nazis aller Schattierungen erwiesen hat, ist das, von den FaschistInnen zu meist als Zeckenstadtteil bezeichnete, Viertel und seine BewohnerInnen bereits in der Vergangenheit immer mal wieder Ziel neonazistischer Propaganda, Provokationen und Einschüchterungsversuche geworden.

Geplante Gegenaktivitäten
Für uns ist es selbstverständlich das wir einen FaschistInnenaufmarsch in dieser Stadt nicht hinnehmen und erst recht nicht wenn dieser durch Gostenhof, den Stadtteil in dem viele von uns leben und in dem wir seit Jahren politisch aktiv sind und Stadtteilarbeit machen, führen soll. Dass wir uns auf ein durch die Stadt angekündigtes Verbot nicht verlassen, ist ebenfalls selbstverständlich.

Der geplante Tagesablauf
Bevor die Nazis loslaufen wollen wir mit einer antifaschistischen Demonstration zeigen, dass die Nazis in Gostenhof nicht willkommen sind. Weil wir mit der Demonstration die Bevölkerung des Stadtteils ansprechen wollen, ist der Aufruf bewusst für diesen Zweck geschrieben. Bislang ist es uns gelungen, über 80 UnterstützerInnen, von der Metzgerei an der Ecke bis zur Antifa-Gruppe, für die Demonstration zu gewinnen. Die Demonstration soll deshalb auch keine typische "Autonomen-Demo" sein, sondern Ausdruck des gemeinsamen antifaschistischen Konsens im Stadtteil über Szene- und Klassengrenzen hinweg. Den Aufruf findet ihr im Anhang.

Im Anschluss an die Demonstration wollen wir uns den Nazis aktiv an ihrem Auftaktplatz und entlang ihrer Route entgegenstellen. So sollen in der Nähe des Auftaktplatzes der Nazis und entlang der Route verschiedene Kundgebungen (u.a. mit ZeitzeugInnen) stattfinden. Diese Kundgebungen sollen als Anlaufstellen für AntifaschistInnen fungieren, und können deshalb zu Ausgangspunkten verschiedenster Widerstandsaktionen werden. Zur Gestaltung dieser Kundgebungen und zahlreicher anderer antifaschistischer Aktionen wurde ein Bündnis ins Leben gerufen, dass sich bemüht verschiedensten Projekten, Initiativen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich mit eigenen Ideen an den Gegenaktivitäten zu beteiligen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Antifaschistisches Aktionsbündnis und organisierte autonomie (OA)

drucken | Continue | 17. September 2006 | organisierte autonomie (OA)

¡Alerta Antifascista!

Neonazis wollen am 14. Oktober in Nürnberg aufmarschieren

Für Samstag, den 14. Oktober 2006 hat der Neonazi Christian Malcoci einen Aufmarsch angemeldet. Die Marschroute der Nazis soll vom Amtsgericht in der Fürther Straße, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden, zum Hauptbahnhof gehen.

Diesen Aufmarsch gilt es gemeinsam und entschlossen entgegen zu treten.

Kein Fußbreit den FaschistInnen! – No Pasaran!

Achtet auf weitere Ankündigungen

*** ERGÄNZUNG ***

Eine Sonderseite zum Naziaufmarsch am 14. Oktober wurde eingerichtet.

Sie ist erreichbar unter: nazistopp.tk

drucken | 8. September 2006 | organisierte autonomie (OA)

Antifaschistischer Aktionstag – 19.08 in Wunsiedel

Wunsiedel- für viele mittlerweile Synonym für den hier alljährlich geplanten Rudolf-Hess-Gedenkmarsch. 2000 AntifaschistInnen kamen im letzten Jahr zu einem Antifaschistischen Aktionstag zusammen – den Nazis war der Aufmarsch wenige Tage zuvor verboten worden. Sie irrten an diesem Tag hauptsächlich auf verschiedenen Autobahnen umher, marschierten jeweils mit einigen hundert Leuten in verschiedenen Orten, wie z.B. Nürnberg, Peine oder Berlin. Einen zentralen Rudolf-Hess-Marsch wie in den Jahren zuvor mit bis zu 4800 Alt- und Neonazis hat es im letzten Jahr nicht gegeben.

Auch in diesem Jahr scheint den Nazis der Weg durch Wunsiedel zunächst mal verscchlossen. Am 18.07.2006 wurde der vom altbekannten Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger angemeldete "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" vom Verwaltungsgericht Bayreuth verboten. Die nächste Instanz ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, danach ginge das Verfahren zum Bundesverfassungsgericht. Zwischenzeitlich hatten verschiedene Kräfte aus der rechten Szene potenzielle Ersatzveranstaltungen angemeldet. In Fulda meldeten die "Freien Kräfte Hessen" einen Aufmarsch gegen den §130 StGB an, der in diesem wie im letzten Jahr als Grundlage für das Verbot des Aufmarschs in Wunsiedel dient. Auch dieser Aufmarsch wurde jedoch in der vergangenen Woche verboten, da eine gedankliche Nähe zu den Erinnerungsfeiern für Hitlerstellvertreter Rudolf Hess offensichtlich sei. In Jena ist ebenfalls für den 19.08. eine Anmeldung aus dem Kreis der Freien Kameradschaften erfolgt. Schon lange geplant ist eine Kundgebung und Demonstration am 19.08. in München, angemeldet vom bekannten Münchner Neonazi Norman Bordin (NPD). Für den 17. August 2006 hat Bordin außerdem eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens" von 17 bis 22 Uhr auf dem Münchner Marienplatz und ein Konzert im nahe gelegenen Dorfen angemeldet. Ob der neue §130 Abs. 4 auch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird ist noch unklar.Eins ist jedoch mit Sicherheit klar: Sollte es einen zentralen Aufmarsch zum Gedenken an Hitlerstellvertreter Rudolf Hess geben, werden wir da sein und den Alt – und Neonazis unseren antifaschistischen Protest entgegenhalten – egal ob in Wunsiedel oder anderswo!

Wir, die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!, werden auch in diesem Jahr einen Antifaschistischen Aktionstag mit Kundgebung und Demonstration veranstalten,um einfür alle mal klar zu machen:

Nazis und ihre braune Ideologie bekommen keinen einzigen Platz – weder in Wunsiedel noch irgendwo anders!

Ab Nürnberg fährt am 19. August ein Bus nach Wunsiedel.

Sollte der Hess Gedekmarsch an einem anderen Ort stattfinden wird der Bus natürlich dorthin fahren.

Karten für den Bus gibt es jetzt schon im Libresso (Bauerngasse 14) zu kaufen.

ab 9 Uhr, Platz vor dem Gymnasium, Wunsiedel

Infos unter: NS-Verherrlichung-stoppen.tk

drucken | Continue | 9. August 2006 | redside

G8-Xtra Nr. 2 erschienen

G8-Xtra ist eine Zeitung die die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 begleiten und unterstützen soll. Sie erscheint unregelmäßig und wird kostenlos verteilt. Die Zeitung wird von Redaktionen, lokalen Gruppen, bundesweiten Projekten und vielen Einzelnen gemacht, die im Netzwerk Interventionistische Linke zusammenarbeiten.Die zweite Ausgabe der Zeitung hat 4 Seiten und ist in einer Auflage von 100.000 Stück gedruckt worden.

G8-Xtra Nr. 2 als PDF lesen

Mehr zum G8 Gipfel in Heiligendam

Zur Anti-G8 Mobilisierungsseite der Interventionistischen Linken

drucken | 5. August 2006 | radikale Linke

Sommerfest!

Das Archiv Metroproletan feiert

Das Archiv Metroproletan lädt dazu ein:

Grillvergnügen +++ entspanntes Hof-Chillen +++ lesen und lesen lassen

LIVE-KONZERT mit Parallelgesellschaft: mal Schlager, mal Punk – Bonner Aufstand gegen die Leitkultur

LIVE-KONZERT mit Linksradikaler Liedertafel: aus Nürnberg, mit alten und neuen Liedern des antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands

LESUNG von Stefan Ebertsch: Kurzgeschichten Linksradikaler Liedertafel

Samstag, den 12. August 2006, ab 17 Uhr im Metroproletan Archiv & Bibliothek, Eberhardshofstraße 11 Hinterhof, Nürnberg-Gostenhof

drucken | 1. August 2006 | redside

Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!

Was war los

17.01.1991
Beginn des ersten alliierten Golfkriegs egen den Irak unter F?hrung der USA.