Termine

Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    

revolutionärer 1. Mai 2003

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär

Den Dauerkriegszustand durchbrechen! antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär; unter diesem Motto wollen wir am 1. Mai unseren Widerstand gegen die kapitalistische Logik auf die Straße tragen. Denn Krieg ist nicht allein die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Krieg ist der gesellschaftliche Dauerzustand im Kapitalismus. In den Metropolen ist das wachsende Repression gegen alle, die nicht ins Bild der kapitalistischen Konsumgesellschaft passen, die alltägliche Ausbeutung der Lohnabhängigen, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, des Renten- und Bildungssystems und der öffentlichen Räume, Kürzungen und Streichungen bei gleich bleibendem Lohn, Steuererhöhungen zulasten der ArbeiterInnen, staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus und Antisemitismus, struktureller und alltäglicher Sexismus … . Die offen gewaltsame Fortsetzung dieses Krieges ist die Planung und Durchführung neuer imperialistischer Kriege, der Ausbau des Rüstungsapparates, die wachsende und immer aggressiver werdende Ausbeutung im Trikont…

Krieg dem imperialistischen Krieg

„Schurkenstaaten“, „Die Achse des Bösen“ und „Internationaler Terrorismus“ gefährden immer mehr die „Sicherheit“ unserer „westlichen, freiheitlichen, zivilisierten Welt“. So wird es uns zumindest tagtäglich von den bürgerlichen Medien gepresst. Je nach Trend werden uns neue Bedrohungsszenarien aufgetischt, die die Kriegstreiberei der westlichen imperialistischen Staaten gesellschaftlich legitimieren sollen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Irak nach einem Angriffsgrund gesucht wurde und der Krieg letztendlich auch ohne diesen begonnen wurde. Schließlich verfügt diese Region über die reichsten Erdölvorkommen weltweit. Ziel der USA ist es, die politische, ökonomische und militärische Kontrolle über dieses Gebiet zu erlangen. Zehntausende fielen dem Angriffskrieg der Alliierten bis heute zum Opfer und schon werden mit Drohungen gegen Syrien und den Iran die nächsten potentiellen Kriegsziele benannt. Es sind immer wieder gerade rohstoffreiche und strategisch bedeutsame Teile der Erde, die durch imperialistische Kriege bedroht sind. Die innere Logik und die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus machen die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären, also Krieg, zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die Neuaufteilung der Weltordnung verläuft natürlich nicht allein über militärische Auseinandersetzungen. Dies zeigt sich z.B. an der Haltung der BRD und anderer EU-Staaten zum Irakkrieg. In Europa konzentrierte man sich nach dem letzten Golfkrieg auf politische und wirtschaftliche Beziehungen in der Golfregion. Deutsche Konzerne haben beste Handelsbeziehungen zum Irak und v.a. zum Iran. Es besteht kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch den Krieg wieder zu versauen. So hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg nichts mit Humanität oder gar Pazifismus zu tun, sondern ist allein ein taktisches Manöver im imperialistischen Alltagsgeschäft. Eine Hintertür hat die BRD sich auch offengehalten: Bundeswehrsoldaten schützen US-Militäreinrichtungen, das Kontingent der ABC-Einheiten in Kuwait wurde aufgestockt, mit Hilfe deutscher AWACS-Besatzung wird der Irak ausspioniert und deutsche Flughäfen und Militärstützpunkte dienen für personellen und materiellen Nachschub im Irak. Dies sind, neben dem diplomatischen Druck der UNO am Wiederaufbau des Iraks beteiligt zu werden, die besten Voraussetzungen, um doch noch an der Kriegsbeute teilhaben zu können. Mit dem Wiedererstarken Deutschlands seit 1989 und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 ist eine rasante und entschlossene militärische Entwicklung der BRD zu verzeichnen. Die Bundesregierung brüstet sich damit, nach den USA zweitgrößte Truppenstellerin der NATO zu sein. Derzeit sind deutsche Soldaten und Soldatinnen an weltweit 17 Auslandseinsätzen beteiligt. So wird z.B. der ISAF-Einsatz in Afghanistan von deutsch-niederländischen Korps geführt und Deutsche kämpfen auch fleißig an anderen Kriegsschauplätzen wie Kenia, Usbekistan, Kuwait, Oman, Mazedonien usw. Bis 2006 sollen 150.000 sog. Krisenreaktionskräfte innerhalb der Bundeswehr aufgebaut werden. Ziel dieser personellen Aufrüstung ist es, die Bundeswehr zu befähigen zeitgleich in mehreren Kriegen zu morden und verstärkt in größeren Kriegen zu bomben.
Ob also Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak, die BRD ist militärisch aus internationalen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Dass dieses militärische Wiedererstarken über kurz oder lang zu weitreichenden Interessenskonflikten zwischen den Machtblöcken Deutschland/EU und USA/NAFTA führt liegt nahe. Insbesondere der Aufbau der 80.000 köpfigen EU-Interventionstruppe, die bis Ende 2003 einsatzbereit sein soll, leistet der ökonomischen Rivalität die militärische Unterstützung. Deutschland hat darin mit 18.000 Militärs das größte nationale Kontingent, stellt den Oberbefehlshaber und kann damit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmen.

Zusammen kämpfen gegen Polizei- und Überwachungsstaat

Seit über 3 Jahrzehnten wächst die Repressions- und Überwachungsmaschinerie im Inneren Europas und an den Außengrenzen rapide an. So wurden die Ereignisse des 11. September ausgeschlachtet um eine kollektive Angst zu schüren und so innerhalb weniger Monate schon lang geplante Repressionsmaßnahmen ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand zu verabschieden. Dort wo soziale Sicherheit im Interesse der kapitalistischen Verwertung zerschlagen wird, wird die „Innere Sicherheit“ durch die Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten als absolute Notwendigkeit für das Wohlergehen der Bevölkerung hochstilisiert. Unter dem Vorwand der „Terrorismus-bekämpfung“ gehören Rasterfahndung, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post-, und Fernmeldewesen, Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz und Entlassungen infolgedessen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie die Erfassung biometrischer Daten im Ausweis zur Standardrepression der BRD. Inzwischen wird auch die Einführung von Folter im Polizeigewahrsam offen diskutiert. Mit der europaweiten Fahndung nach Mitgliedern vermeintlich „terroristischer Vereinigungen“ wurde auch in Nürnberg ein angebliches Mitglied der baskischen Befreiungsbewegung ETA festgenommen. Mit der Einführung des §129b wird nun auch internationale Solidarität kriminalisiert – Werbung und Unterstützung internationaler Befreiungsbewegungen werden verfolgt.
Der Terrorismusbegriff wird von den Herrschenden in den jeweiligen Ländern auf die bei ihnen aktiven sozialen Bewegungen ausgedehnt. Die neuen sog. Anti-Terror-Gesetze dienen der präventiven Aufstandsbekämpfung. So wurde im vergangenen Sommer in Spanien das linke baskische Wahlbündnis „Batasuna“ verboten und jeglicher Protest wird kriminalisiert. Es wird versucht jeden Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse niederzuschlagen. GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung werden mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen belegt, DemonstrantInnen willkürlich in Polizeigewahrsam genommen, Hausdurchsuchungen und -räumungen durchgeführt und die Demonstrationsfreiheit wird aufgehoben. Diese Maßnahmen gipfeln in brutalen Polizeiübergriffen, die bis hin zu gezielten Todesschüssen wie in Genua reichen.

Gegen Sozialraub und kapitalistische Ausbeutung

Die internationale ArbeiterInnenklasse erzeugt täglich jenen Kuchen (Reichtum), um dessen Aufteilung sich alles dreht. Nichts anderes ist der Kampf um den Lohn: mehr Lohn, weniger Profit und umgekehrt. Der Angriff auf die Löhne läuft schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen. Die Tarifpolitik des DGB zielt darauf ab, die Profite der deutschen Monopole im globalen Wettbewerb zu stabilisieren. Logischerweise kommt so immer weniger in unserem Geldbeutel an. Viele ArbeiterInnen haben die Schnauze echt voll. Die Gewerkschaftsbonzen mussten in der Tarifrunde 2002 sogar zu Streiks aufrufen, nur um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen so schnell und profitschonend wie irgend möglich abzuwürgen. Leider waren die DGB-Funktionäre dabei erfolgreich, weil das Vertrauen in die eigene Kraft noch nicht die notwendige Verbreitung gefunden hat. Dabei haben die wilden Streiks gegen die Einführung von unbezahlten Karenztagen im Krankheitsfall den Weg gezeigt. Obwohl die KapitalistInnen und ihre Regierung seitdem jede Menge neue Schweinereien ausgeheckt haben, wurde dieses hei§e Eisen nie wieder angefasst! Richtig lohnend für die KapitalistInnen sind Tarifflucht und Leiharbeit. Die Druckverarbeitung Nürnberg (DVN) als Tochterunternehmen des hochprofitablen Tiefdruckkonzerns Schlott-Sebaldus ist nur einer von zehntausenden Betrieben. Schon die Ausgliederung 1998 und der Wechsel vom Drucktarif in den der Papierverarbeitung brachte ca. 25-30% Lohnsenkung. Immer noch zu teuer und deswegen wurde 2002 ein Gro§teil der angelernten HelferInnen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Dennoch: Widerstand ist möglich! Die Solidaritätskampagne gegen den Rausschmiss eines Betriebsrates führte inzwischen zur Aufhebung der Kündigung durch das Arbeitsgericht.
Die Hartzgesetze zeigen ganz deutlich, dass die Sozialversicherungen eine weitere Ebene des Angriffs auf die Löhne und Arbeitsverhältnisse sind. Kernstück der bisherigen Maßnahmen sind die Personal Service Agenturen als staatlich organisierte Leiharbeit im gro§en Stil. Mit den Ich-AGs wird die gesetzliche Sozialversicherung für die Betroffenen privatisiert. Die Bezugszeit von Arbeitslosengeld wird gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe soll durch die Verschmelzung mit der Sozialhilfe abgeschafft werden. So soll endlich durchgesetzt werden, was bisher am zähen Widerstand der ArbeiterInnen gescheitert ist: ein Niedriglohnsektor, der neue Profite verspricht und das ganze Lohnniveau nach unten ziehen würde.
Die Riester-Rente ist bisher ein Flop weil die Werktätigen sich weigern diese Zusatzversicherung einzugehen. Jetzt soll sie für alle als private Zwangsversicherung verpflichtend werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform macht allein die Aufzählung der Vorschläge krank. An Zahnersatz und Krankengeld soll gestrichen werden, Gebühren für den Arztbesuch sind im Gespräch, bis zu 900 Euro im Jahr sollen wir für unsere ärztliche Versorgung selbst übernehmen und Unfälle außerhalb der Arbeit sollen über eine private Zusatzversicherung gedeckt werden. Wer kann das denn bezahlen? Das ist Klassenmedizin und diese wird für alle Werktätigen den Lebensstandard senken. Lohnsenkung, Leiharbeit und verschärfte Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse sind globale Probleme. Nur werden solche Angriffe vom Kapital im Trikont oft genug mit nacktem Terror vorgetragen, wie z.B. bei Coca-Cola in Kolumbien. Dort sollen die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft Sinaltrainal mit Morden, Entführungen und Folter gebrochen werden. Im Zeitalter globaler Produktionsnetze muss die ArbeiterInnenklasse internationalistisch handeln, da sie einem gemeinsamen Feind gegenübersteht: dem imperialistischen Monopolkapital der Großkonzerne. Das rassistische Standortgeschwafel des DGB ist angesichts der globalen Produktionsrealität einfach nur hilflos und zutiefst reaktionär.

Schluss mit der rassistischen Hetze und Ausgrenzungspolitik

Dass Krieg Migrationsbewegungen verursacht ist nichts Neues. Dass die reichen Industrienationen alles tun, um den Weg der Flüchtlinge zu kontrollieren ist auch ein alter Hut. Dafür gibt´s schließlich die ach so humanitären Flüchtlingslager der UN nahe der „Heimat“, damit auch niemand auf die Idee kommt in die Metropolen zu kommen. Neu ist, dass nun mehrere EU-Staaten planen, demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einzusetzen. Der weltweite „Sicherheitsdiskurs“ manifestiert das Konzept „Festung Europa“. Der Tod tausender Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas, unzählige Abschiebungen in Kriegsgebiete und in angeblich sichere Staaten sowie die Abschaffung des Asylrechts, das Schengener Abkommen und die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in der BRD werden in Kauf genommen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. So wurde im September in Fürth das erste bayerische „Ausreisezentrum“ eingerichtet. Das Konzept ist, Flüchtlinge durch Zermürbung zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Hierzu gehören Verhöre durch RegierungsbeamtInnen, Polizei- und Wachdienstschikanen, willkürliche Zimmerdurchsuchungen, Besuchsverbote, mangelhafte Verpflegung etc.
Der Bundesregierung geht es mit ihrer „Zuwanderungspolitik“ um eine Regelung der Migration im Sinne wirtschaftlicher und politischer Interessen. Daran wird auch ein neues, noch rigideres Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das eine Zuwanderung aus Asylgründen unmöglich macht, nichts ändern. Schon jetzt werden ausländische „Fachkräfte“ je nach Wirtschaftslage mit befristeter „Arbeitserlaubnis“ ins Land geholt, um die Profitrate zu steigern und den Standort Deutschland für Unternehmen interessanter zu machen. Wird die Arbeitskraft nicht mehr benötigt heißt´s auf Nimmerwiedersehen. MigrantInnen werden je nach Bedarf des Marktes verwertet oder eben nicht. Sie werden in zwei Gruppen eingeteilt: die „Nützenden“ und die „Ausnutzenden“. Fluchtursachen wie politische, religiöse und geschlechtsspezifische Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit werden ausgeblendet. Stattdessen werden sie willkürlich zu „Kriminellen“, „Dealern“ „Illegalen“ oder „Terroristen“ stilisiert. Dieser Rassismus wird je nach den politischen Interessen der Herrschenden geschürt und für den politischen Machtkampf instrumentalisiert. Nazis aller Couleur sind lediglich die Speerspitze dieser rassistischen Politik. Und eigentlich sind sie ganz praktisch für die Herrschenden. Je nach politischer Stimmungslage kann man sich ihrer Parolen bedienen oder sie als politischen Feind bekämpfen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren bzw. zu kaschieren. Sie erweisen sich auch dann als nützlich, wenn mal wieder neue repressive Gesetze durchgesetzt werden sollen, die dann natürlich auch auf die Linke und alle anderen Oppositionellen angewendet werden. Und wenn gerade andere Themen relevanter erscheinen, so ignoriert man einfach deren Existenz. So sitzt seit Monaten ein Kandidat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat, was nach anfänglichen Protesten die bürgerlichen Parteien heute nicht mehr interessiert. Führt dagegen die NPD einen größeren medienwirksamen Aufmarsch durch, rennt in Nürnberg sogar die CSU auf die Straße und will sich mit ihrem verlogenen Antifaschismus rühmen, um nur nicht dem Image der „Stadt der Menschenrechte“ zu schaden. Dank der gleichgeschalteten Presse gelingt ihr das dann auch noch. Zugleich werden faschistische Umtriebe mit der Bezahlung von Nazikadern als V-Männer finanziert.

Kampf dem Patriarchat

Krieg und Militarisierung der Gesellschaft führt immer zu einer Verschärfung der bestehenden Unterdrückungsverhältnisse. Das Militär an sich präsentiert die patriarchale Vorstellung des Männlichkeitsideals. Frauen in der Bundeswehr werden dazu instrumentalisiert, die Normalität dieses Berufes zu beweisen. In den Kriegsgebieten sind es Frauen und Kinder, die massiver sexualisierter Gewalt durch die Militärs ausgeliefert sind und zur Zwangsprostitution gezwungen werden.
Der Reproduktionsbereich ist auch 2003 noch Frauensache. In den wenigsten Familienkonstellationen nehmen Männer Verantwortung für Erziehung und Hausarbeit auf sich. Die Arbeitszeiten tendieren immer mehr nach oben und für qualifizierte Stellen sind Überstunden eine stillschweigende Voraussetzung. Berufstätigkeit und Kinder sind hier ohne Überlastung des Individuums undenkbar. Welche Teilzeit arbeitet ist meist auf ungesicherte und befristete Arbeitsverhältnisse angewiesen. Im Dienstleistungsbereich mit einem Frauenanteil von 70 bis 80% arbeiten ca. die Hälfte der Beschäftigten in Teilzeit. Die Erweiterung auf 400 Euro für geringfügig Beschäftigte und die Einführung der 1000-Euro-Grenze wird eine Vielzahl von regulären Arbeitsverhältnissen abschaffen und bedeutet einen Verlust der ohnehin geringen sozialen Sicherheit. Die Einteilung in sog. „Frauenberufe“ und „Männerberufe“ existiert nach wie vor. „Frauenberufe“ werden schlechter bezahlt und beinhalten Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten. Frauenarbeit wird als Zuverdienst für die Familie eingestuft und als leichtere und weniger qualifizierte Arbeit bewertet. Frauen werden für die gleiche Tätigkeit überwiegend schlechter bezahlt als Männer. Bis 1999 lag der Gesamtdurchschnitt des Effektverdienstes von Männern in den alten Bundesländer um 163 % über dem der Frauen und in den neuen Bundesländern um 118%. Insbesondere zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind Frauen und hier vor allem diejenigen, die nie die Chance auf eine Ausbildung hatten, die ersten, die unter Armut und Ausbeutung leiden.
Noch immer werden konservative patriarchale Mutterschaftsideologien angepriesen, wonach es die Aufgabe der Frauen sei, „gesunde“ Kinder zur Standortsicherung Deutschlands zu produzieren. Dort wo heute Selbstbestimmung der Frau vorgeheuchelt wird steht die patriarchale Kontrolle des Staates und der Gesellschaft. Den §218 gibt es weiterhin und infolge der Öffentlichen biopolitischen Propaganda wird klar, welche Föten abgetrieben gehören und in welchen Fällen es der Frau zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet. Sexualisierte und strukturelle Gewalt gegen Frauen, alltäglicher Sexismus im privaten und im öffentlichen Raum sowie Vergewaltigungen verfestigen immer wieder aufs Neue bestehende patriarchale Strukturen.

Dieser Dauerkriegszustand muss durchbrochen werden

Während die Herrschenden versuchen die ArbeiterInnenklasse immer mehr auszubeuten und zu erniedrigen regt sich weltweit Widerstand gegen dieses System der Unterdrückung und Ausbeutung. In Bolivien kämpfen die Menschen gegen die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung, in Palästina gegen die Besatzungspolitik des israelischen Staates und in Argentinien wehren sich die Leute in Basiskomitees gegen Neoliberalismus. In der Türkei kämpfen politische Gefangene gegen Isolationshaft – 105 Menschen starben bis heute im Hungerstreik; indische Kleinbäuerinnen organisieren sich gegen die Vorherrschaft von Agromultis; kolumbianische GewerkschafterInnen leisten trotz Todesschwadronen Widerstand gegen die Ausbeutung durch transnationale Konzerne. Weltweit sind in den letzten Monaten zig Millionen Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen einen Angriff auf den Irak zu protestieren. Kein bedeutendes Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite kann mehr ohne Proteste der GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung stattfinden.
Militärisch geführte Kriege und die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Kampf gegen Verarmung, Krieg und dessen Ursachen ist deshalb untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung und muss sich gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung an sich wenden. Marktwirtschaft und eine Welt, die frei von Kriegen und Elend ist vertragen sich nicht. Die herrschende Normalität ist das Verbrechen – sich in dieser einzufinden und gleichzeitig gegen ihre Symptome wie z.B. den Krieg gegen den Irak zu protestieren ist sinnlos. Der Dauerkriegszustand kann nur durch Rebellion, Widerstand und Organisierung von unten durchbrochen werden. Dies beginnt in den eigenen privaten und politischen Zusammenhängen, auf der Straße, im Stadtteil, den Betrieben, Schulen und Unis. Und nur gemeinsam können wir etwas verändern. Deshalb müssen wir uns eigene autonome Räume erkämpfen, Netzwerke schaffen und mit dieser Organisierung den Aufbau einer starken weltweiten radikalen Linken vorantreiben. Damit verbunden ist das gemeinsame Erarbeiten und Verbreiten emanzipatorischer und antikapitalistischer Positionen. Unser Ziel muss es sein, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist mittlerweile fester Ausdruck unseres gemeinsamen Kampfes gegen die herrschende Ordnung. Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Staat und Kapitalismus.

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal – antikapitalistisch – internationalistisch – revolutionär


Für eine selbstbestimmte, internationalistische, herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

es rufen auf: organisierte autonomie (OA)Pension Ostautonome jugend antifa (aja) – red action nürnberg (ran) – Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg. – DKP – Antifa Aktionsbündnis Kreis Ansbach – TAYAD-Komitee – Bolsevik Partisan Nbg. – TrotzAlledem – Gegenkultur – anarchistisches Treffen Z.O.R.A. – Praxis – Libertad! Nbg. – Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen – solid Sozialistische Jugend Bayern – Internationalistinnen – SDAJ – Rifondazione Communista – Maoist Komunist Partisi (MKP) – Sozialistischer Hochschulbund Erlangen-Nürnberg (SHB)
es unterstützen die Durchführung der Demonstration: Palästina Solidaritätskomitee Nbg. – Schülerbündnis gegen den Krieg – KlosterfreundInnen

drucken | Continue | 15. März 2003 | organisierte autonomie (OA)

Rechter Terror

Die Gruppe um Martin Wiese, ihre Hintergründe und Verbindungen nach Nürnberg

Dienstag, 02.03.04 – 20:00 Uhr – , Metroproletan, Eberhardshofstr.11 HH

In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppierung festgenommen, welche u.a. plante, bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Gemeindezentrum in München am 09. November 2003 eine Bombe zu legen. In den durchsuchten Räumen wurden TNT, anderer Sprengstoff, Handgranaten, Zünder und Handfeuerwaffen gefunden.

Bei der Veranstaltung wird über Struktur und Umfeld der rechtsterroristischen Gruppe, ihre Mitglieder und deren Verbindungen zu anderen neofaschistischen Organisationen (auch nach Nürnberg und zur mittlerweilen verbotenen FAF) gesprochen werden, sowie eine Einschätzung der Geschehnisse versucht werden. Dies wird im Kontext rechtsterroristischer Aktivitäten in Vergangenheit und Gegenwart und der aktuellen Reaktionen in neofaschistischen Kreisen geschehen. Das regelmäßige Neuentdecken und schnelle Wiedervergessen der neofaschistischen Gefahr durch Medien und Beh?rden wird ebenso kritisch beleuchtet, wie das Gerede von einer „Braunen Armee Fraktion“ seitens der Politik.

Danach wollen wir gemeinsam über Einschätzung und antifaschistische Aktivitäten diskutieren.

drucken | 20. Februar 2003 | redside

Protesterklärung gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Protesterklärung der Roten Hilfe (Bundesvorstand) und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. Linken Literaturmesse in Nürnberg gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Am 21. Januar wurde der in Nürnberg lebende 29-jährige Spanier Paulo Elkoro von einem schwerbewaffneten Spezialkommando festgenommen. Paulo Elkoro selbst war unbewaffnet, er soll nur einen falschen Ausweis gehabt haben. Vor ein paar Wochen wurde er in Nürnberg schon einmal festgenommen wegen des Vorwurfs, er sei unter Drogeneinfluß Fahrrad gefahren. Die Spanische Justiz verlangt Paulos Auslieferung unter dem Vorwand, er sei 1997 an einem Bombenattentat der ETA beteiligt gewesen. Bekanntlich ist es weitverbreitete Praxis der spanischen Polizei, von ihren Opfern durch Folter Aussagen zu erpressen, die andere belasten. Auf dieser Basis wird dann weitere Repression gegen „Staatsfeinde“ betrieben, denen ETA-Zugehörigkeit oder Aktionen für diese Organisation angehängt werden, um sie jahre- und jahrzehntelang einsperren zu können, wie verschiedene Beispiele von kritischen Journalisten oder das der erst kürzlich an Spanien ausgelieferten Berlinerin Gabriele Kanze belegen. Der spanische Staat verfolgt und verfolgte auch andere Mitglieder der Familie Elkoro: sein Bruder wurde ebenfalls der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt und sein Vater Jose Luis Elkoro war als Mitglied der Führung von Herri Batasuna inhaftiert. Seine Angehörigen in Spanien sowie die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna sind sehr besorgt, da sie keine Nachricht von Paulo haben und zu befürchten ist, daß es bei einer Auslieferung an die spanische Justiz erneut gefoltert wird, wie schon 1998 durch die berüchtigte Guardia Civil in Bergara, wo er mit Elektroschocks und verschiedenen anderen Methoden auf grausamste Weise systematisch mißhandelt wurde.

Wir protestieren gegen die Verhaftung Paulo Elkros durch die Polizei in Nürnberg und fordern seine sofortige Freilassung und Gewährung von Asyl in der BRD. Paulo Elkoro darf auf keinen Fall an seine Folterer der spanischen Justiz ausgeliefert werden.

Nürnberg, 25. Januar 2003

Die Verlage und Zeitschriften:
alibri Verlag Aschaffenburg, Anares Buchvertrieb Bremen, Marxistische Blätter Essen, Neuer Impuls Verlag, Verlag Roter Morgen Frankfurt, Rote Hilfe Literaturvertrieb, Trotzdem Verlag Grafenau, Edition AV Frankfurt M., Zeitschrift „Cagri“ (Aufruf für eine neue Welt), Verlag 8. Mai GmbH, Rotes Antiquariat, Jump Up Schallplattenversand, Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Libresso Verlag Nürnberg, Arbeiterstimme, Antiquariat Nis Puk, Antiquariat Walter Markov Bonn, Archiv Metroproletan Nürnberg, Young Struggle, Trotz alledem, Gefangeneninitiative e.V.

drucken | 25. Januar 2003 | redside

Solidarität mit der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL

Ende September 2002 rief die organisierte autonomie zu einer Solidaritätsveranstaltung für die Kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL auf, und versuchte dazu auch die Nürnberger Gewerkschaften anzusprechen! (sh. Einladung unten). Keine Reaktion! Also wurde die Gewerkschaft wie angekündigt besucht. Der zuständige ver.di-Funktionär Reinhard Hoch war allerdings nicht anzutreffen; also wurde die in der Einladung genannte Resolution an eine sichtlich genervte Sekretärin übergeben. Mehrere engagierte ver.di-Kollegen verschönerten derweil das Gewerkschaftshaus mit einem riesigen Solidaritäts-Transparent und bildeten eine Picket-Line vor dem Haupteingang. Reinhard Hoch wurde anschließend noch persönlich angeschrieben (sh. den zweiten Brief unten). Auch hier wieder keine Reaktion. organisierte autonomie (mehr …)

drucken | 20. September 2002 | organisierte autonomie (OA)

Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und Sicherheit

Das autonome Bündnis für Recht, Ordnung und Sicherheit informiert:

Gegen die Verbrechen der Herrschenden Klasse
Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und Sicherheit

Autonome Gruppen für Recht, Ordnung und SicherheitSicherheit ist das Schlagwort, das in den letzten Wochen und Monaten die öffentliche Diskussion beherrscht. Die Herrschenden behaupten Kriminelle und Terroristen bedrohen unser aller Sicherheit und stellen sich selbst als die Garanten für die Sicherheit auf dieser Welt dar. Dabei sind sie es, welche die Sicherheit eines großen Teils der Menschheit gefährden. Die Machenschaften der herrschenden Klasse des kapitalistischen Systems gefährden die Sicherheit und Gesundheit von uns allen, jeden Tag.

  • Ihre Kriege um Profitinteressen töten täglich tausendfach
  • Ihre Industrie zerstört die Umwelt dauerhaft
  • Die Korruption schädigt die Volkswirtschaft
  • Ihr sexistisches Verhalten hält Frauen unterprivilegiert und von Gewalt bedroht
  • Ihr Rassismus und Nationalismus hetzen Länder und Bevölkerungsgruppen aufeinander
  • Ihre Ausbeutung schafft Armut, Hunger, Krankheit und soziale Spannungen
  • Ihre Unterdrückung schafft Militärdiktaturen und Polizeistaaten
  • Ihre industrielle Dreckschleuder zerstört die natürliche Lebensgrundlage der Menschheit

Ausbeutung und Unterdrückung herrschen

Ihre unplanmäßige, chaotische und habgierige Wirtschaftspolitik, sie nennen sie Globalisierung, ist Ursache für Unordnung und Ungerechtigkeit. Um die Verhältnisse aufrecht zu erhalten, unterdrücken sie die Mehrheit und machen dadurch das Leben für viele unsicher.

Korruption floriert und wird nicht geahndet

Sie bezeichnen ihre politischen GegnerInnen als Chaoten, dabei sind sie es, die durch ihre unterschiedlichen Macht- und Profitinteressen das Chaos in der Welt verursachen.
PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse sind korrupt bis ins Mark. Sie lügen und betrügen und verursachen so Abermilliardenschäden an den Volkswirtschaften. Geld, das dringend benötigt wird, z. B. im Sozialbereich oder für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge. Kein Tag vergeht ohne Skandale, die aber alle unaufgeklärt und folgenlos bleiben. Die Verantwortlichen decken sich gegenseitig, Ermittlungen werden blockiert und verlaufen im Sande.

Ihre Sicherheit bedeutet Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung

Staatsanwälte und Polizei bauen lieber den Sicherheitsapparat aus, der geeignet ist, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und zu unterdrücken.
Sie behaupten, damit werden die Städte sicherer, nicht zuletzt für Frauen. Unsicherheit für Frauen resultiert aber aus den patriarchalen Strukturen in Staat und Familien. Selten werden Frauen Opfer des „großen Unbekannten“. Meist sind es Verwandte, Bekannte oder Vorgesetzte, Zuhause oder im Büro, die Frauen Gewalt antun. Das werden auch an öffentlichen Plätzen installierte Videokameras nicht verhindern können.

Das Militär besteht um die Ungerechtigkeit in der Welt aufrecht zu erhalten

Militärs verschlucken Unsummen um in fernen Weltgegenden Krieg zu führen. Angeblich um der Sicherheit willen. Ihre Bombenteppiche töten aber Unschuldige und zerstören Länder, denen es eh am Notwendigsten mangelt. Es leidet nur die Zivilbevölkerung! Auch das muß die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Weltweit leben die meisten Menschen in Armut

Jahrhunderte sind diese Länder ausgebeutet worden. Es herrscht bitterste Armut und Hunger. Die Hälfte der Menschen leidet an Unterernährung. Krankheiten grassieren, für die es wirksame Medikamente gibt. Aber sie sind unbezahlbar teuer, damit sich die Pharmariesen weiterhin dumm und dämlich verdienen !
AusstellungDie weltweite Armut zwingt die Menschen zu illegalen Handlungen. Auch hierzulande verlieren immer mehr Menschen ihren Job. Viele fliehen vor ihrer hoffnungslosen Lage in die Drogensucht. Prostitution, Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität sind die Folge. Justiz und Polizei verfolgen die Armen, sperren sie ein, vertreiben sie aus dem öffentlichen Leben der Städte. Anstatt die Armut zu bekämpfen, bekämpfen sie die Armen!
Damit sich die Menschen ihrer Lage nicht bewusst werden, hetzen sie sie gegeneinander. Rassismus und Sozialneid werden geschürt. PolitikerInnen nutzen dies, um von ihren verbrecherischen Machenschaften abzulenken und behaupten einfach, dass AusländerInnen, „Asylanten“ und SozialhilfeempfängerInnen „Schmarotzer“ seien, die auf Kosten anderer leben. Es wird von den Reichen abgelenkt, die wie die Maden im Speck leben! Sechs Personen besitzen 59% des gesamten Reichtums auf der Welt. Und die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Wie zum Hohn nennen sie es auch noch „soziale Marktwirtschaft“

Die Erde wird in einen Müllhaufen verwandelt

Um ihren Reichtum zu vermehren, gehen sie nicht nur über Leichen, sondern sind auch bereit die Erde in einen Müllhaufen zu verwandeln. Wie beispielsweise ein Herr Bush, der ein Klimaschutzabkommen, sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein, kippt um seiner Industrie die maximalen Profite zu erhalten. Die Überschwemmungen an der Elbe sind Folgen von Auwaldzerstörung, Bodenversiegelung und der weltweiten Klimaerwärmung – sprich Folgen von jahrzehntelanger industrieller Fehlentwicklung.
So gehen die Mächtigen mit den berechtigten Interessen der Mehrheit der Menschheit und den nachfolgenden Generationen um!

Sie müssen gestoppt werden!

Deshalb demonstrieren wir Autonomen hier für Recht und Ordnung und Sicherheit.

  • Wir sind für das Recht auf saubere Umwelt
  • Für das Recht auf Gesundheit und freie Persönlichkeitsentfaltung
  • Wir sind dafür, dass Menschen sicher sind vor Unterdrückung durch Polizei und Militär. Sicher sind vor Hunger und Elend. Sicher sind vor Diskriminierung aufgrund iher Herkunft, Hautfarbe oder ihres Geschlechts
  • Wir sind für eine Wirtschaftsordnung, die ein Ende macht mit dem kapitalistischen Chaos. Eine Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am schnellstmöglichen Profit orientiert. Die durch gerechte Verteilung der Güter Wohlstand für alle garantiert.

Und wir sind zuallererst einmal für Gerechtigkeit.

Korrupte, unfähige und kriminelle PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse, sowie Polizei und Militärs, die sich durch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben, müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Sofortmaßnahmen unseres ersten Sicherheitspaketes

Notwendige Maßnahmen gegen PolitikerInnen, Polizei, Wirtschaftskriminalität, Kriegsstrategen

  • Flächendeckende Videoüberwachung in Amtstuben und Konferenzsälen.
  • Telefonüberwachung z.B. zur Verhinderung hemmungslosen Telefonsexes auf Kosten der Steuerzahler.
  • Elektronische Fußfesseln und Peilsender für MandatsträgerInnen und Aufsichtratsvorsitzende sowie große Lauschangriffe und Observierung um Flucht oder Verbringung von Devisen ins Ausland zu verhindern
  • Videomitschnitte bei Polizeieinsätzen, insbesondere bei Demonstrationen und Maßnahmen gegen ausländische MitbürgerInnen, um gewalttätige Übergriffe und rassistisch motivierte Gewalttaten präventiv zu verhindern.
  • Harte Bestrafung bei Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Einzug des Vermögens, Verlust der Pensionen, Auflage einer Arbeit nachzugehen
  • Anklageerhebung gegen KriegsbefürworterInnen wegen Aufstachelung zu Rassenhaß und Völkermord.

Damit wir alle sicher in einer gerechten Welt leben können.
Dafür stehen die Autonomen Gruppen!

Demonstration: Samstag 14.9.2002 vor der Lorenzkirche
Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr
Schlusskundgebung: 15.00 Uhr

drucken | 14. September 2002 | redside

Rudolf Heß Gedenkmarsch stoppen! Kein Friede mit Deutschland!

Demonstration in Wunsiedel | 17. August 2002
5 Fuß Erde über Rudolf Heß

Am 17. August 2002 soll in Wunsiedel wieder der traditionelle Rudolf-Hess-Gedenkmarsch stattfinden. Diesmal zu seinem 15. Todestag. Nachdem im letzten Jahr annähernd keine Antifaschist/innen während der Demonstration von über Tausend Alt- und Neonazis vor Ort waren, soll dieses Jahr den Faschist/innen entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Hess, der am 17. August 1987 mit 93 Jahren im Gefängnis Berlin-Spandau starb und im oberfränkischen Wunsiedel beerdigt wurde, war schon zu Lebzeiten Märtyrerfigur der Rechten. Er wird in der rechtsradikalen Szene als Held unter der NS-Führungsriege verehrt. Als Botschafter des Friedens steht er für die Konservativen gegen den Vorwurf der kriegerischen Mentalität Deutschlands. Der eliminatorische Antisemitismus des Nazifaschismus wird von ihnen dabei verschwiegen.

Von Hitlers Sekretär zum Stellvertreter …
Historische Tatsache ist: Heß hat die Strukturen des NSDAP von Anfang an mitaufgebaut. Bereits 1920 war er der Partei als Mitglied 1600 beigetreten. 1923 war er beim Adolf Hitlers Putschversuch beteiligt. Als dessen Privatsekretär ließ er sich von ihm „Mein Kampf“ diktieren und wurde nach dem Wahlsieg der NSDAP zum „Stellvertreter des Führers“ ernannt. Später wurde Heß außerdem „Reichsminister ohne Geschäftsbereich“. Im Alleingang flog Heß 1941 nach England, da er die britische Regierung zu einem Waffenstillstand bewegen wollte. Damit sollte für Deutschland der Rücken frei sein für den Krieg gegen die Sowjetunion um dort neue „Siedlungsgebiete für das deutsche Volk“ zu schaffen und gleichzeitig die Vernichtung der dort lebenden Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma zu ermöglichen. Rudolf Heß wurde in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gedenken für Rudolf Heß
Seit seinem Selbstmord gilt Rudolf Heß in der neofaschistischen und rechtskonservativen Szene als „Märtyrer und Friedensflieger“. Die Gedenkaufmärsche Ende der 80er und Anfang der 90er galten als Schmelztiegel und Sammelbecken. Die inneren Querelen und Spaltereien innerhalb der Rechten waren vergessen, wenn Alt- und Neonazis, Konservative, Revisionist/innen und Fascho-Skins ihrer Ikone Rudolf Heß gemeinsam huldigten. Am 18. August 2001 waren es überwiegend die Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“, die mit Zustimmung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes durch Wunsiedel marschierten. Der Mythos um Rudolf Heß war zur Überraschung sowohl der bürgerlichen Öffentlichkeit als auch der radikalen Linken noch nicht ausgestorben. In neofaschistischen Zeitungen, Fascho-Fanzines und auf pseudo-wissenenschaftlichen Homepages im Internet wurde der nationalsozialistische Kriegsverbrecher stets aufs Neue als „unschuldiger Systemgefangener“, aber auch als „Friedensflieger“ dargestellt. Durch die anhaltenden Verbote der Heß-Märsche Mitte und Ende der 90er hatten in der Szene Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß einen besonders hohen Stellenwert. Aufkleber- und Plakatekleben, Sprühereien, Transparente an Autobahnbrücken und Spontanaufmärsche kennzeichneten jedes Jahr die „Aktionswochen“ um den 17. August. Auch in anderen europäischen Ländern hatte der Mythos um Rudolf Heß eine starke Anziehungskraft auf die jeweiligen Neonazis.

Wunsiedel 2001
Die Nazis hatten in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus den Heß-Aufmarsch im vergangenen Jahr als großen Erfolg wahrgenommen. Der Anmelder Jürgen Rieger und die Führungsclique der „Freien Kameradschaften“ Christian Worch, Thomas Wulff, Peter Borchert und andere, standen in der Szene als „Macher“ da. Am Aufmarsch selbst beteiligten sich Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben dem verurteilten Rechtsterroristen und Ex-FAPler Friedhelm Busse waren „Blood & Honour“-Mitglieder und militante „Nationalisten“ gekommen.

Das NPD-Verbot
Die NPD war bis auf etwas JN-„Fußvolk“ kaum vertreten. Im ständigen Konflikt zwischen den Kameradschaften und der NPD über die Führerschaft der „nationalen Opposition“ konnten die „Freien“ den Heß-Marsch in Wunsiedel für sich als Erfolg verbuchen. Gerade vor dem Hintergund eines drohenden NPD-Verbotes gewinnt dies eine besondere Bedeutung: Viele NPD- und JN-Mitglieder, besonders die „erlebnisorientierten“ Jung-Nazis, stehen einem möglichen Verbot verunsichert gegenüber. Die „Freien Kameradschaften“ bieten ein Auffangbecken für diejenigen, die sich weiterhin in einem neofaschistischen Organisationskreis bewegen wollen. Als Aktionsplattfom hat die NPD an Bedeutung verloren. Zwar mussten Worch und seine „Kameraden“ mehrere Male in Leipzig und in Frankfurt am 1. Mai 2002 herbe Niederlagen einstecken. Die geplanten Aufmärsche konnten aufgrund antifaschistischer und bürgerlicher Proteste und Blockaden nicht stattfinden. Ein erfolgreicher Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im Jahr 2002 würde eine erneute Stärkung der „Freien Kameradschaften“ und eine Festigung der bundesdeutschen Neonazi-Szene zur Folge haben.

Wer vom Faschismus reden will, soll von den bürgerlichen Parteien nicht schweigen
Seit 1989 hat es auf Grund von Naziterror mindestens 130 Tote gegeben. In weiten Teilen des Ostens hat sich bereits eine rechte Dominanzkultur (kulturelle Hegemonie) etabliert; „national befreite“ Zonen in denen MigrantInnen, Linke und Andersdenkende einer alltäglichen, oftmals tödlichen Bedrohung ausgesetzt
sind (und nicht nur dort), während der Mob zum Teil klatscht oder größtenteils wegsieht. Forderungen vor allem von bürgerlicher Seite oder der Industrie, die auf die Ausbeutung von MigrantInnen angewiesen ist und sich ihre Exportchancen nicht durch das Bild eines braunen Deutschlands verschlechtern lassen will, nach einem staatlichen Einschreiten gegen rechte Tendenzen oder Gewalt, nach mehr Sicherheit gegen rechts sowie die zunehmend in den Medien gefragten Stellungnahmen der verschiedenen Verfassungsschutzämter können jedoch keine politische Lösung bieten. Offene Faschisten wie die freien Kameradschaften und die NPD erfüllen immernoch ihre Aufgabe der Buh-Menschen für Konservative, Rechte jeden Couleurs.
Die Parolen unter denen die Nazis Anfang der Neuziger in Wunsidel maschietrten (z.B. Ausländer raus) sind mittlerweile Programm der Parteien der Mitte geworden. Erst im Juni wurde beim EU-Gipfel in Sevillia eine Verstärkte kontrolle der EU-Außengrenzen und härtere Visa-Politik beschlossen. Selbst dem Vorschlag, daß nicht EU-Länder die es Schleusern zu leicht machen, die Entwicklungshilfe zu streichen, stand Bundeskanzler Schröder nicht ablehnend gegenüber. Am 8. Mai dem Tag der kapitulation Deutschlands lud Gerhard Schröder den deutschen Schriftsteller und Antisemiten Martin Walser ins Bundeskanzleramt zu einem Gespräch ein. Walsers neues Buch ist so von antisemitischem Haß durchdrungen, daß es sogar die FAZ ablehnte, einen Vorabdruck zu veröffentlichen. Die CDU/CSU will das Thema Einwanderung zu ihrem Hauptwahlkampfthema machen. In welche Richtung das weißt, dürfte wohl klar sein. Nach Stoibers Rede von der „durchrassten Gesellschaft“, nach der Ausländerfeidlichen Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und nach ihrem seit ihrem einfordern Deutschland endlich nicht mehr als „Einwanderungsland“ zu sehen, ist klar, daß der Unterschied zwischen Neonazis und CDU/CSU zum Teil nur marginal ist. Da freut sich auch die NPD und die „freien Kräfte“ wenn Norberte Geis (CSU), rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, am 7. Februar im Hessichen Fernsehen fordert, daß „Deutschland den Deutschen“ gehören sollte.

Für uns ist klar: eine Option für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ist mit diesen Parteien nicht zu haben.
Denn der sexistische, rassistische und antisemitische Normalzustand ist für die Masse identifikationsstiftend und lenkt von den eigenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ab. So stehen diese dem Kapitalismus nicht diametral gegenüber, sondern sind notwendig in ihm angelegt.

… den nationalsozialistischen Aufmarsch verhindern!
Die herrschende Ordnung durchbrechen – Für einen anständigen Aufstand!

drucken | 2. August 2002 | antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

revolutionärer 1. Mai 2002

Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden – sondern soziale Revolution …

it’s their world/es gibt tausend gute gründe…
Wahljahr 2002 – vier Jahre sozialdemokratisch/grün, wir machen nicht alles anders, aber vieles besser… stimmt, ein Wahlversprechen, das ausnahmsweise mal konsequent eingehalten wurde.
Der Anfang der 80er unter schwarz/gelber Führung begonnene 16 Jahre dauernde rechte Rollback, welcher die Übernahme der DDR, Verschärfungen im Asylrecht, mehrere humanitäre BRD-Kriegseinsätze und noch allerhand andere Schweinereien mit sich brachte, konnte von der sozialdemokratisch-grünen Regierung nicht konsequenter fortgesetzt werden. Mit romantischen Vorstellungen von einer humaneren und pazifistischeren Politik durch Regierungsbeteiligung der Grünen wurde schneller als erwartet aufgeräumt. Alle parlamentarischen Illusionen haben sich in Luft aufgelöst, – es gilt den Widerstand von unten zu organisieren. Gründe gab es zwar schon immer genug, aber mensch soll es nicht glauben, auch 2002 sind natürlich wieder ein paar Neue dazu gekommen und ein Ende ist zumindest mit und in diesem System nicht zu erwarten

highway to hell …
Das Brechen von Tarifverträgen und die Erpressung mit der Standortfrage gehören heute zum Arbeitsalltag. Während in den Betrieben die Arbeitshetze ständig steigt sinken gleichzeitig die Reallöhne. Flexibilität ist gefragt, die Bereitschaft jederzeit für die Lohnarbeit zur Verfügung zu stehen und ganz nebenbei wird beständig daran gearbeitet die Lebensarbeitszeit wieder zu verlängern. Nach der Privatisierung der Rente, steht nun die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems sowie die der Arbeitsverwaltung an. Mit der Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen wird der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung weiter zementiert. Die Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sinken ständig und die Schwerpunktlegung auf einen Pflichtleistungskatalog der sich an Basissicherungen orientiert, übt einen weiteren Zwang zur privaten Vorsorge aus. So bedeutet die Einführung sog. Fallpauschalen, neben einer Minimalversorgung der PatientInnen, auch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (Arbeitsintensivierung, Bezahlung unter Tarifvertragsniveau, Personalabbau, etc.pp.). Alle vermeintlichen Extras sind privat zu bezahlen. Das gleiche gilt für Vorsorgeuntersuchungen, bestimmte (teure) Medikamente usw. usf. Dass zahnärztliche Zuzahlungen schnell zum privaten finanziellen Bankrott führen können ist üblich. Der Weg in die Zwei-Klassen -Medizin wird fortgesetzt.

Ähnlich wettbewerbsorientiert will sich nun die Arbeitsverwaltung umstrukturieren. Nachdem die Erwerbslosenzahlen die von Schröder gewünschten 3,5 Mio. doch erheblich übersteigen, wird das zum Anlaß genommen, die Arbeitsvermittlung an private Agenturen auszulagern. Was in den Niederlanden und in Dänemark klappt, kann für die BRD nur gut sein, meinen Sachverständige im Bündnis für Arbeit. Dort kassieren die privaten Vermittlungsbüros Prämien für erfolgreich vermittelte Zeitarbeitskräfte.

Um das allerdings umzusetzen sind erst mal weitere „Reformen“ bestehender Arbeitsschutzgesetze (Deregulierungen) notwendig, wie z.B. das zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, das Kündigungsschutz- oder das Tariftreuegesetz, alles sogenannte Jobkiller.

Auch dazu werden wieder die unvermeidlichen runden Tische eingerichtet an denen sich alle möglichen ExpertInnen die Köpfe darüber zerbrechen, wie eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes umzusetzen und zu verkaufen ist. Modelle, Experimente müssen her und alles nur „um Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Die (Arbeits-) Bedingungen spielen dabei keine Rolle. Menschen die einen Arbeitsplatz ablehnen sind gesellschaftlich längst zum „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkt und müssen unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen „zur Arbeitsaufnahme motiviert werden“.

Einer der zahlreichen, aber noch zu schaffenden, McJobs (z.T. staatlich subventionierte Teilzeitjobs im sog. Nieriglohnbereich) stehen bald jeder und jedem zur Lohnarbeit gezwungenen zur Verfügung. Der Katalog der Zwangsmaßnahmen bei Ablehnung reicht von Leistungskürzungen bis zu ihrem vollständigen Entzug.

Das sind zum einen geeignete Mittel die höhere „Flexibilisierung“ durchzusetzen, zum anderen sorgen die niedrigen Lohnkosten und das Fehlen einer Verrechnung mit bisherigen Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld etc.) perspektivisch für die weitere Senkung von Löhnen und Sozialhilfe. Die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind erste Schritte in diese Richtung. Bezüge unterhalb des Existenzminimums betreffen dann immer mehr Menschen.

Der DGB ist in Form seiner Vorsitzenden an besagten Tischen zum Thema Beschäftigungspolitik, sprich Sozialabbau und Lohndrückerei, natürlich vertreten. Doch von ihm ist wie immer ein konsequentes Einknicken zu erwarten. War er 1998, als das Kombilohn-Modell noch CDU-Wahlkampfthema war strikt dagegen, wurde unter Schröder gleich in vier Bundesländern dem Modellversuch zugestimmt, was übrigens nicht die gewünschten Erfolge brachte. Die Schlußfolgerung allerdings, dass vom DGB kein konfrontatives Dagegenhalten, geschweige denn ein Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen zu erwarten sein wird, ist nicht so neu. Besonders für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, illegalisierte MigrantInnen oder RentnerInnen scheidet dieser als Lobbyist aus, war er an ihnen als Zielgruppe von vornherein nie besonders interessiert.

Was bleibt ist also, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen. Wie einige andere eben auch – gewerkschaftliche Basisinitiativen, Flüchtlingsgruppen, Erwerbsloseninitiativen, etc. pp. Immer Mehr suchen nach Wegen den kapitalistischen Verwertungszwang zu durchbrechen, organisieren sich und setzen ihre Forderungen auf die Tagesordnung.

flugzeuge im bauch …
1. Mai 2002. Die „zivilisierte westliche Welt“ befindet sich im Krieg. Von allen Seiten ist die Rede, dass nach den Anschlägen vom 11. September nichts mehr so sei, wie es war.

Dass ständig Krieg herrscht, ist aber erst mal nichts Neues. Ökonomische und ökologische Ausbeutung der sogenannten 3. Welt durch die imperialistischen Großmächte sowie Terroranschläge und Kriege – geführt oder unterstützt von den selben (Stichwort Vietnam, Kolumbien, Chile, etc.) gehören seit langer Zeit zu deren sozialer Realität. Auch die Absicht der Militärmächte ist nicht neu. Allen, die den Interessen der Industrienationen widerstreben, wird klargemacht, welche Staaten das weltpolitische Sagen haben.

Neu am „Krieg gegen den Terror“ ist dessen öffentliche Legitimation. Mussten bis dato noch Verbündete der Kriegstreiber herhalten um militärisch zu agieren und waren es bis dato noch geheimdienstliche, wirtschaftliche oder politische Mittel, werden heute wieder offen militärische Mittel zur Durchsetzung kultureller, politischer und ökonomischer Machtansprüche eingesetzt.

Auch neu ist, daß Afghanistan mittlerweile durch Streubomben plattgebombt, tausende ZivilistInnen getötet und ein kapitalfreundliches Marionettenregime eingesetzt wurde, um westliche Kolonialinteressen zu festigen. Afghanistan mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien ist als begehrtes Objekt der Nato-Staaten allerdings bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtsanspruch zu sichern.

Und dies nicht nur in Afghanistan. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten wie der Irak, Iran, Libyen, Nordkorea, Jemen oder Somalia angegriffen werden. Nicht allein die sog. „Schurkenstaaten“ stehen im Fadenkreuz des westlichen Imperialismus. So hat das FBI eine „Terroristenliste“ mit 27 Organisationen weltweit erstellt, um diese zu zerschlagen. Auf der Abschussliste stehen dabei in erster Linie revolutionäre Linke und Befreiungsbewegungen. Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in der Türkei, die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas/ Mexiko oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Palästina. Der spanische Staat verschärft im Windschatten des „Kampfes gegen internationalen Terror“ erneut die Repression gegen die baskische Befreiungsbewegung. Nach der Zerschlagung verschiedener kleiner Organisationen, Dutzenden von Festnahmen etc. steht heute, nach der Durchführung einer sog. Antiterrorkonferenz, das Verbot des linken Wahlbündnisses „Batasuna“ auf der Tagesordnung. In Kolumbien hat die Regierung mit Rückendeckung der USA alle Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) abgebrochen und setzt ,gestützt auf militärisch logistische US-Hilfe und Finanzspritzen, abgesichert durch den „Plan Columbia“, auf den totalen Krieg gegen Guerilla und Bevölkerung.

Mit dem in der BRD neu eingeführten §129b soll in Zukunft jede Werbung und Unterstützung für diese Befreiungsbewegungen juristisch verfolgt und kriminalisiert werden, auch wenn diese ausschließlich im Ausland agieren. Internationale Solidarität ist auf Grundlage dieses Paragraphen nach Interessenslage der Herrschenden von heute auf morgen ein krimineller Akt.

Anfangs präsentierte sich die „Anti-Terror-Koalition“ als Einheit. Jetzt tritt jedoch ein Interessenkonflikt der einzelnen imperialistischen Mächte immer stärker hervor. So drohten VertreterInnen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Koalition, sollte es seitens der USA zu einem Angriff auf den Irak kommen. Grund hierfür sind die geknüpften Handelsbeziehungen des BRD-Kapitals mit dem Irak. Desweiteren nutzt die BRD diesen Krieg, um wieder richtig mitschießen zu können. Nahezu einstimmig hat der Bundestag im Eilverfahren deutschen SoldatInnen den Schussbefehl erteilt, nachdem die deutsche Führungsrolle auf dem Balkan bereits als gesichert erschien: Deutsche kommandieren den NATO-Einsatz in Mazedonien während US-amerikanische und britische Truppen verlegt wurden. Weiterhin stellt sich die von der EU geplante 60.000 köpfige EU-Eingreiftruppe für die BRD als Sprungbrett bei der Verwirklichung weiterer Weltmachtsambitionen dar. Deutschland stellt das größte Kontingent an SoldatInnen und der Generalstab, soll in der alten preussischen Garnisionsstadt Potsdam ansässig werden. Ziel der EU-Armee, die bis 2003 einsatzbereit sein soll, ist es, als eigenständiger EU-Block seine imperialistischen und kapitalistischen Interessen weltweit durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch die Bundeswehr einer „Erneuerung von Grund auf“ (Zitat Agenda der BW-Reform) unterzogen. Kern der Reform ist die Umwandlung der Bundeswehr von einer sog. Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit agierende Interventionstruppe. Die Kontingente der Spezialkräfte sollen verdreifacht werden und stellen somit 50% der Bundeswehr. Zusätzlich sollen auch die Einsatzoptionen ausgeweitet werden. Sichtbar wird diese Entwicklung auch an den militärischen Manövern der BRD. Momentan befindet sich ein Panzerbatalion in Kuwait, daß dort ein Manöver durchführt und danach z.T. dort stationiert bleiben sollen. Daneben beteiligen sich deutsche Kriegsschiffe an der militärischen Kontrolle der somalischen Küste. Somalia steht als angeblich „Al Quaida“ unterstützender Staat auf der Abschußliste der USA. Die Aggression des deutsche Imperialismus wird immer stärker, daher gilt für uns: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

i feel free …
Der Krieg nach Außen wird ergänzt durch die Militarisierung nach Innen, hin zum totalitären Überwachungsstaat. Längst geplante Gesetze konnten in Windeseile unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ verabschiedet werden. Rasterfahndung, biometrische Daten im Ausweis, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post- und Fernmeldewesen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (VS) sowie die Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz sind nur Beispiele für die Aufkündigung der hochgepriesenen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen sind von Schilys neuem „Racist Law and Order-Katalog“ betroffen: Abschiebungen werden erleichtert, Einreisebedingungen verschärft etc. Rassistische Vorurteile erleben eine Hochkonjunktur, MigrantInnen stehen unter dem Generalverdacht, potentielle „TerroristInnen“ zu sein. Gleichzeitig soll jeglicher Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden. So werden GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung mit einer EU-weiten Erweiterung des Terrorismusbegriffs zu „TerroristInnen“ stilisiert. Ausreiseverbote und Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Gipfeltreffen, willkürliche Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen- und räumungen, brutale Polizeiübergriffe bis hin zur Ermordung des Demonstranten Carlo Giuliani während des Kampfs gegen das G8 Gipfeltreffen in Genua stellen den Anfang massiver europaweiter Repression gegen linke AktivistInnen dar. Als nächste Etappe steht der europaweite Haftbefehl auf dem Programm. Es geht den Herrschenden nicht um ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern allein um die Gewährleitung der Sicherheit der bestehenden Ordnung. Alle die, denen in dieser Verwertungsgesellschaft kein produktiver Nutzen zugeschrieben wird und die, die es wagen, sich gegen dieses System zu wenden werden zu Unsicherheitsfaktoren diskreditiert.

old friends … (dummer Schrei nach Hass …)

Der staatliche Rassismus, der bereits in der Hetze gegen den islamischen Kulturkreis und in den „Anti-Terrorpaketen“ massiven Ausdruck findet, wird mit der Diskussion um das geplante „Ausländer-Stopp-Gesetz“ noch weiter geschürt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Einteilung von MigrantInnen in verwertbare unjd nicht verwertbare Arbeitskräfte, der zu gewinnende Wahlkampf, sowie ein weiterer Rechtsruck der bürgerlichen Parteien. Ist die rot-grüne Regierung nun endlich beim christdemokratischen Rassismus angelangt, müssen nun CDU/ CSU ihre Sympathien mit den Forderungen der NPD nicht mehr verheimlichen. Dass diese Sympathien schon lange gepflegt werden, zeigt nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Spitzelaffäre im NPD-Verbotsverfahren. Seit Gründung der NPD wird diese (sowie diverse andere rechtsextreme Organisationen) personell und finanziell vom Staat unterstützt. Unter Mitwirken des Verfassungsschutzes werden antisemitische und rassistische Angriffe verübt sowie rechtsextreme Organisationen aufgebaut und radikalisiert. Im Gegenzug, bereiten Rechtsextreme den bürgerlichen Parteien den Weg zum angestrebten Rechtsruck. War vor einigen Jahren der Slogan „Deutschland den Deutschen“ noch den Rechten vorbehalten, darf sich Stoiber heute gegen eine „durchrasste Gesellschaft“ aussprechen und Norbert Geis (rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) fragt „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“. Rassismus, Antisemitismus und Feindschaft gegenüber allem, was nicht der deutschen Leitkultur entspricht, gehören in (Groß-) Deutschland zum nationalen Konsens. Folgerichtig finden rechtsextreme Übergriffe nur dann Beachtung in der Öffentlichkeit, wenn ein taktischer Gewinn daraus gezogen werden kann, wie z.B. in Wahlkampfzeiten in denen sich selbst CSU-Funktionäre schon mal an Antifaschistischen Aktivitäten beteiligten. In der Regel werden sie jedoch entpolitisiert oder als „Jugendkriminalität“ abgetan.

I´m a barbie girl in ken´s world …
Mit der Forderung nach Miniröcken für afghanische Frauen werden nach politischer Opportunität Fraueninteressen und -rechte instrumentalisiert, in diesem Fall zur Beschönigung der Kriegslegitimation. Dagegen wird die Frage nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe zugunsten der Kriegstreiberei ausgeblendet. Klar, in der BRD „dürfen“ Frauen Miniröcke tragen. Wenn Frau dann Opfer sexualisierter Gewalt wird, kann es ihr passieren, dass sie sich für ihre Kleidung vor Gericht verantworten muß.

Die SPD/ Grünen Regierung ignoriert mit ihrer Kampagne „Familie Deutschland“ die Tatsache, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Familie erfolgen. Stattdessen besinnt sie sich auf die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung und die Zuschreibung traditioneller Rollenmuster. Nach wie vor werden Frauen im Patriarchat materiell abhängig gemacht, indem ihnen der gesellschaftlich nicht anerkannte und unbezahlte Reproduktionsbereich zugewiesen wird. Diejenigen, die sich nicht in diesen abschieben lassen, sind zwangsläufig mit Benachteiligungen konfrontiert. So trifft mensch sie wesentlich öfter in 325-Eurojobs, Teilzeitjobs oder in anderen prekären Arbeitsverhältnissen an als in Führungs- und Leitungsebenen.

Konsequenterweise sind es auch im Rentenalter Frauen, die überdurchschnittlich stark von Verarmung bedroht sind. Nicht verwunderlich, bedenkt mensch, dass mit der neuen, sog. Riesterrente eine Frau, die dieselben Einzahlungen getätigt hat wie ein Mann geringere Bezüge erhalten wird. Es zeigt sich immer wieder, dass strukturelle Gewalt, alltäglicher Sexismus im privatem wie im öffentlichen Raum, die bestehenden patriarchalen Verhältnisse verfestigen. So ist es kein Wunder, dass sich in Wahlkampfzeiten frauenspezifische Forderungen auf Plattheiten wie „Man(n) wählt Frau“ (B90/die Grünen, Nbg.) beschränken. Mit der Abschaffung von Sexismus und patriarchalen Strukturen haben solche Forderungen nichts zu tun.

We will rock you …
Der Aufstand in Argentinien macht deutlich, wie rasant aus anwachsender Armut sozialer Sprengstoff werden kann. Was Anfang Dezember als „Hungerrevolte“ begann, entwickelt sich zunehmend in einen politischen Aufstand, in dem sich Menschen in Volksversammlungen und Basiskomitees zusammenschließen, um gegen den Neoliberalismus zu protestieren, um sich gegen diejenigen zu erheben, die sie ausbeuten und unterdrücken.

Internationale Widerstandsaktionen gegen die Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen, dass auch in den Metropolen entschiedener Widerstand möglich ist. 10.000 Menschen, die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München trotz des Demonstrationsverbots auf die Straße gingen und rund 3500 DemonstrantInnen gegen das geplante Treffen von Berlusconi und Stoiber in Nürnberg machen deutlich, dass es auch hier eine Widerstandsbasis gegen den imperialistischen Krieg und einen globalen Rechtsruck gibt.

Neben internationalen Massenevents und Großdemonstrationen darf die lokale Basisarbeit nicht in den Hintergrund politischer Auseinandersetzungen geraten. Für unseren Kampf hier bedeutet das: wir müssen uns organisieren, Netzwerke und Räume zur Stärkung der Linken aufbauen. Es muss die Verankerung im Stadtteil, in Schulen und Betrieben aufgebaut, die Schaffung selbstverwalteter autonomer Zentren vorangetrieben und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Damit verbunden ist das Erarbeiten gemeinsamer, emanzipatorischer, antikapitalistischer Positionen. Nur so kann langfristig eine politische Praxis entwickelt werden, die sich nicht im Dschungel der politischen Beliebigkeit verläuft. Perspektivisch muss eine überregionale revolutuionäre Organisation geschaffen werden.

Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung muss den Kapitalismus als Ursache von innenpolitischer Faschisierung, Imperialismus und Krieg bekämpfen. Unser Ziel muss es sein, an einer neuen, internationalistischen Bewegung mitzuwirken, die in der Lage ist, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1.Mai in Nürnberg steht seit mehr als 10 Jahren für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen Euch auf, auch in diesem Jahr euren Protest gegen Patriarchat, Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu tragen. Beteiligt Euch an der revolutionären 1. Mai-Demo und kommt zum anschließenden Straßenfest.

Widerstand von unten organisieren!
Antikapitalismus globalisieren
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!

drucken | 20. März 2002 | organisierte autonomie (OA)

Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen – Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen. (mehr …)

drucken | 14. Januar 2002 | organisierte autonomie (OA)

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!

Demonstration gegen Krieg und Sicherheitswahn anlässlich des SPD-Bundesparteitags in Nürnberg.

Mit der lang ersehnten und endlich durchgesetzten Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten sind die Regierungsparteien ihrem Ziel, den Profitinteressen des von Deutschland dominierten europäischen Kapitals international mehr Geltung zu verschaffen, ein Stück näher gekommen! Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung an den Gedanken gewöhnt, wieder für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen! Auf ihrem kommenden Nürnberger Parteitag will die SPD den letzten Widerstand in den eigenen Reihen zum Verstummen bringen, um ihre Linie der Aggression nach außen und Repression nach innen in größtmöglicher Geschlossenheit dem Volk verkaufen zu können!

Der aktuelle Krieg in Afghanistan wird gegen ein Regime geführt, das solange vom Imperialismus unterstützt und aufgerüstet wurde, solange es gegen die Sowjetunion und die damalige demokratische afghanische Regierung kämpfte und sein Terror westlichen Interessen nützte! Genauso wie damals im Irak: Solange Saddam Hussein gegen den Iran kämpfte, wurde er finanziert, als er sich an dem vom Westen reklamierten Erdöl vergriff und versuchte in Kuwait eigene Interessen durchzusetzen, wurde er bombardiert! Und so waren die Angriffe auf das World-Trade-Center vom 11. September ein willkommener Anlass, nicht nur den Taliban, sondern auch allen anderen Marionetten des Imperialismus deutlich zu sagen: Wer aufmuckt wird abgestraft! Wer sich den globalen Interessen des Kapitals in den Weg stellt wird eliminiert! Dies gilt natürlich nicht nur für die ehemaligen FreundInnen und Verbündeten der „zivilisierten“ Welt, wie Saddam Hussein und Usama bin Laden, sondern erst recht für fortschrittliche antikapitalistische Kräfte!

Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von Einflusssphären. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt! Es gilt aus Sicht aller Fraktionen des Kapitals, die Gunst der Stunde zu nutzen, dabei zu sein um jeden Preis und sich an Macht, Rohstoffen, militärischen Aufmarschgebieten, menschlichen und natürlichen Ressourcen zu sichern, was immer möglich ist!

Die Interessen der Weltmacht Nr.1-USA- prallen hier natürlich mit denen des Hauptkonkurrenten, den europäischen Staaten unter Führung der BRD zusammen! Zielstrebig arbeitet die BRD als Führungsmacht in Europa daran, das internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben, die Profitinteressen des deutschen und europäischen Kapitals international durchzusetzen!

Nach der Annexion der DDR hat bereits die Kohlregierung konsequent versucht die militärische Option gesellschaftsfähig zu machen, hatte aber nur bedingt Erfolg. Ihre Bemühungen fanden ihre Grenzen nicht alleine an innenpolitischen Widersprüchen, sondern vor allem an der Weigerung der USA, die ihnen von deutscher Seite aufgedrängte „Hilfe“ ohne weiteres anzunehmen! Außerdem wehrten sich noch große Teile der Gesellschaft gegen die Absichten, die angebliche „Verteidigungsarmee“ Bundeswehr einzusetzen, um weltweit Rohstoffe zu sichern und Marktinteressen durchzusetzen! Es brauchte schon eine Koalitionsregierung aus SPD und GRÜNEN – zwei Parteien, denen Teile der Friedensbewegung traditionell nahe standen – um die zunächst vorgeblich „humanitären“ Bundeswehreinsätze sowie den späteren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter der Parole „Verteidigung der Menschenrechte“ glaubhaft zu verkaufen! Inzwischen übernimmt in Mazedonien zum ersten Mal Deutschland das Kommando über eine Teileinheit der NATO unter Kriegsbedingungen. Die Reihe der Todschlagargumente wird heute fortgesetzt unter dem Schlagwort „gerechter Krieg gegen Terror“, und wer/welche nicht mittun will, kann kurzerhand selber zum/zur TerroristIn erklärt werden! Jede noch so zaghafte Kritik am Kriegskurs der Regierenden gilt heute als Verbrechen gegen die Moral und den gesunden Menschenverstand und wird morgen wohl ein Staatsverbrechen sein. „Ich bin für absolute Härte“(Otto Schily, SPD)

Dieser Regierung kommt die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals nicht nur aggressiv nach Außen, sondern in zunehmendem Maße repressiv nach innen durchzusetzen. Die staunende Opposition sieht sich von den Hardlinern aus SPD und GRÜNEN rechts überholt! Abgesehen von der schwankenden PDS, überbieten sich die Bundestagsparteien gegenseitig in ihren Bemühungen, die wenigen verbliebenen Rechte und Freiheiten abzubauen! Sie fürchten den Widerstand der Opfer des Kapitals! Das Ziel der Herrschenden ist die umfassende Kontrolle über die gesamte Gesellschaft. Die allseitige Zustimmung zur Politik des Kapitals wird nicht mehr nur gefordert, sondern soll erzwungen werden! Jeder noch verbliebene Widerspruch und Widerstand soll unterdrückt und unmöglich gemacht werden! Das Kapital will keinen Sand mehr im Getriebe haben! Bürgerliche Rechte und Freiheiten sind nur noch Ballast, der abgebaut werden muss, im Sinne der Handlungsfreiheit des Kapitals. Im Eilverfahren passieren Bündel neuer Maßnahmen das Kabinett: Verschärfung des §129 um angeblich im Ausland operierende „terroristische Vereinigungen“ einschließlich ihrer SympathisantInnen auch hier in der BRD verfolgen zu können, legale Überwachung von Flughäfen durch BND und MAD, totale Aufhebung des Datenschutzes für MigrantInnen und letztendlich ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits angedacht. Sicherheit bedeutet für sie: Die Sicherheit der Ausbeutung garantieren!

Die Sicherheit der Eigentumsverhältnisse produziert täglich millionenfaches Elend, fordert stündlich neue Opfer in imperialistischen Kriegen, zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und verursacht hunderttausendfaches Flüchtlingselend! Weltweit regt sich Widerstand gegen diese mörderische Normalität der Herrschenden. Entgegen der Lüge von der Unausweichlichkeit des Kapitalismus sagen wir: SO WIE ES IST WIRD ES NICHT BLEIBEN! Anstelle der von der Kriegspropaganda vorgegebenen Logik auf den Leim zu gehen, setzen wir auf Internationale Solidarität!

WIR, DIE organisierte autonomie, KÄMPFEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE KRIEGSPOLITIK, GEGEN DIE AGGRESSION NACH INNEN UND AUSSEN, GEGEN DIE KRIEGSPARTEI SPD, UND GEGEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM, DAS SIE VERTRITT!

BAUEN WIR EINE ANTIKRIEGSBEWEGUNG AUF, DIE WIRKUNGSVOLL WIDERSTAND LEISTET UND DIE TATSÄCHLICHEN URSACHEN VON VÖLKERMORD, VERTREIBUNG UND ELEND IN DER TERRORHERRSCHAFT DES KAPITALS BEKÄMPFT!

Zeigen wir der SPD vor ihrem Nürnberger Parteitag, dass wir wissen, wo der Feind steht!
Demonstration am Samstag, 17.November um 12 Uhr vor der Lorenzkirche!

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!

drucken | 10. November 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: 17.11. Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90429 Nürnberg

Info-Tel.: 0172/585 64 39 (täglich 18-20 Uhr)
Fax: 0911/27 26 027
e-mail:  antifa.nuernberg@gmx.net

Betreff: Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages in Nürnberg am 17. November

Nachdem sich im Oktober bereits die reaktionäre CSU ihr Stelldichein in Nürnberg gegeben hat, wird uns nun vom 19. – 22.11.2001 auch noch die kriegführende SPD mit ihrem Bundesparteitag beglücken. Auf der Tagesordnung stehen hier die Experten für innere Sicherheit (Otto Schily) und deutschen Größenwahn (Gerhard Schröder und Rudolf Scharping) neben zahlreichen anderen. Weiteres kann unter www.SPD.de nachgelesen werden. Ebenso wie bereits die CSU trifft sich die SPD im Nürnberger Messezentrum (im CCN Congress Center).

Wie bereits gegen den CSU-Parteitag vor einem Monat (zu dem der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen war), regt sich auch gegen den Bundesparteitag der SPD breiter Widerstand in Nürnberg. Das Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat, das aus dem früheren Stoppt-Berlusconi-Bündnis hervorging, hat bereits eine Demo gegen die kriegerische SPD unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Afghanistan! Gegen Kriegstreiberei und Ausbau des Überwachungsstaates!“ angemeldet. Wir, die organisierte autonomie unterstützen diese Anti-Kriegs-Demo und mobilisieren mit einem eigenen Aufruf auf einen linksradikalen Block.

Als RednerInnen werden auf der Demo Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), einE VertreterIn der Solidarität Mittelfranken und einE Vertreterin der organisierten autonomie sprechen. Des weiteren sind eine Rechtsanwältin aus München zum Thema Innere Sicherheit und eine Vertreterin afghanischer Flüchtlingsfrauen angefragt.

Die Demo soll am Wochenende vor dem Bundesparteitag, am Samstag, den 17. November um 12 Uhr in Nürnberg stattfinden. Die geplante Demoroute geht von der Lorenzkirche zum SPD-Büro und wieder zurück in die Innenstadt.

Angesichts der neuen Kriegssituation Deutschlands, fordern wir alle fortschrittlich denkenden Menschen auf, sich an der Anti-Kriegs-Demo zu beteiligen.

Wir sehen uns mal wieder in Nürnberg, organisierte autonomie (OA)

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Wir pfeifen auf die Nazis – NPD Aufmarsch am 27. Oktober 2001 verhindern!!!

Die rechtsextreme NPD und ihre „Tarnliste“ die „Bürgerinitiative Ausländerstop – Nürnberg muss deutsch bleiben“ planen für Samstag, den 27.Oktober eine Kundgebung und Demonstration in Nürnberg.

Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ möchte als „deutsche Alternative“ am 3. März 2002 zur Kommunalwahl antreten. Redner auf der Kundgebung soll Günter Deckert sein. Dieser sorgte für Schlagzeilen, weil er für die Bürgerinitiative als OB-Kandidat antreten wollte. Dies wird jedoch daran scheitern, dass er rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde und daher das bayerische Wahlgesetz seine Bewerbung als OB-Kandidat verbietet. Der mehrfach vorbestrafte ehemalige NPD-Vorsitzende wurde 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem Schuldienst entlassen, nach seiner Entlassung aus einer fünfjährigen Strafhaft unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum „Rassenhass“ im Oktober letzen Jahres hatte Deckert immer wieder versucht, bei Kommunalwahlen anzutreten.

In der NPD und ihrer Jugendorganisation JN versammeln sich die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzen Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden. In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven, völkischen Rassismus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.

Der geistig moralische Nährboden des rechten Terrors liegt jedoch in der Mitte der Gesellschaft. Schilys „Sicherheitsentwurf“ ist in weiten Teilen die Aufkündigung von bürgerlichen Selbstverständlichkeiten. Aus der Unschuldsvermutung wird darin eine Lizenz zum Misstrauen gegen einzelne BürgerInnen. Sind die BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft, darf das Misstrauen der „Sicherheitsorgane“ zum Generalverdacht wachsen. So werden Übergriffe auf MigrantInnen und Flüchtlinge förmlich herbeigeredet. Mit dem geplanten „Zuwanderungsgesetz“ soll darüber hinaus das faktisch abgeschaffte Asylrecht weiter ausgehöhlt werden. Die Gleichsetzung der NPD mit der PDS durch die Nürnberger CSU relativiert die Gefährlichkeit der Nazis, kriminalisiert und beleidigt AntifaschistInnen aus der PDS.

Die Nazis werden sich an diesem Samstag um 12.00 Uhr am Messezentrum treffen um voraussichtlich mit einer Sonder-U-Bahn zum Aufseßplatz gebracht zu werden. Am Aufseßplatz in der Nürnberger Südstadt wird dann um 14.00 Uhr die Kundgebung beginnen. Von dort wollen die Nazis vier Stunden lang über den Altstadtring und den Plärrer zum Weißen Turm ziehen.

Lassen wir die Nazis spüren, dass sie in Nürnberg unerwünscht sind. Der Auftritt der Republikaner 1994 wurde von mehreren Tausend BürgerInnen zu einem Fiasko für die Nazis, auch bei einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2000 stellten sich in Fürth mehrere Tausend Menschen quer. Knüpfen wir an diese Tradition an – kein Fußbreit den Faschisten!

Kommt am 27. Oktober zur Mahnwache gegen den Naziaufmarsch von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf den Aufseßplatz – oder dem kurzfristig bekannt gegebenen Alternativaufmarschplatz der Nazis – bringt Lärm und Kreativität mit!

Infotelefon (ab Freitag 26. Oktober 10.00 Uhr):0160/91 77 34 64

Kein Platz für Nazis in Nürnberg und anderswo!
Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten!
Den Nazi-Aufmarsch verhindern!
Wir stellen uns quer!

„Bündnis Stoppt Berlusconi“ Nachbereitungstreffen

drucken | 19. Oktober 2001 | redside

Nürnberg: Demo gegen CSU/Berlusconi ein Erfolg

3000 Menschen auf Anti-CSU/Berlusconi-Demo in Nürnberg

Am 12./13. Oktober fand in Nürnberg ein Aktionswochenende gegen den Parteitag der CSU und den Gastauftritt Silvio Berlusconis statt. 1 Tag vor der dem Beginn des Parteitages hatte Berlusconi seinen Auftritt auf dem Parteitag abgesagt, was wir und das Bündnis „Stoppt Berlusconi“ u.a. auch auf die kritische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld zurückführen.

Trotz der Absage Berlusconis beteiligten sich am Samstag, den 13. Oktober 3000 Menschen an der Demonstration, zu der wir unter dem Motto „Dem rechten Schulterschluss entgegentreten – Antikapitalismus globalisieren“ aufgerufen hatten. Die Spitze der Demonstration wurde von einem großen geschlossenen autonomen Block gebildet. Die Demonstration werten wir aus linksradikaler Sicht als Erfolg, sowohl aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl, der Stimmung als auch der Präsenz linksradikaler Inhalte.

Bereits tagszuvor, am 12. Oktober, beteiligten sich trotz der Absage Berlusconis insgesamt 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem CSU-Parteitag an der Frankenhalle. Blockadeaktionen waren jedoch aufgrund mangelnder Vorbereitung, der TeilnehmerInnenzahl und der Polizeipräsenz nicht möglich.

Bereits im Vorfeld als auch während der Aktionstage herrschte in Nürnberg ein polizeilicher Belagerungs- und Ausnahmezustand. Ca. 5000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern verwandelten die Stadt in polizeistaatsähnliche Verhältnisse. Die Stadt Nürnberg ließ über das gesamte Wochenende das Kulturzentrum K4 (ehemals KOMM) schliessen, an dem Samstag Abend ein Konzert/Party unter dem Motto „Tanz den Berlusconi“ stattfinden sollte. Das Demonstrationsverbot im Vorfeld wurde in Teilen durch Gerichte aufgehoben, die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Trotz der Absage Berlusconis wurden der faschistische Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua noch einmal auf breiter Ebene öffentlich gemacht, die CSU mit ihrer rechten und reaktionären Politik angegriffen und die linksradikalen Inhalte der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung vertreten. Der Redebeitrag der organisierten autonomie auf der Abschlusskundgebung endete mit einem Aufruf für die revolutionäre Perspektive zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse:

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler – für die soziale Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus und Polizeistaat!

organisierte autonomie (OA) Nürnberg, 14.10.2001

drucken | 14. Oktober 2001 | organisierte autonomie (OA)

Demo gegen CSU/Berlusconi ein Erfolg

3000 Menschen auf Anti-CSU/Berlusconi-Demo in Nürnberg 

Am 12./13. Oktober fand in Nürnberg ein Aktionswochenende gegen den Parteitag der CSU und den Gastauftritt Silvio Berlusconis statt. 1 Tag vor der dem Beginn des Parteitages hatte Berlusconi seinen Auftritt auf dem Parteitag abgesagt, was wir und das Bündnis „Stoppt Berlusconi“ u.a. auch auf die kritische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld zurückführen.

Trotz der Absage Berlusconis beteiligten sich am Samstag, den 13. Oktober 3000 Menschen an der Demonstration, zu der wir unter dem Motto „Dem rechten Schulterschluss entgegentreten – Antikapitalismus globalisieren“ aufgerufen hatten. Die Spitze der Demonstration wurde von einem großen geschlossenen autonomen Block gebildet. Die Demonstration werten wir aus linksradikaler Sicht als Erfolg, sowohl aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl, der Stimmung als auch der Präsenz linksradikaler Inhalte.

Bereits tagszuvor, am 12. Oktober, beteiligten sich trotz der Absage Berlusconis insgesamt 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem CSU-Parteitag an der Frankenhalle. Blockadeaktionen waren jedoch aufgrund mangelnder Vorbereitung, der TeilnehmerInnenzahl und der Polizeipräsenz nicht möglich.

Bereits im Vorfeld als auch während der Aktionstage herrschte in Nürnberg ein polizeilicher Belagerungs- und Ausnahmezustand. Ca. 5000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern verwandelten die Stadt in polizeistaatsähnliche Verhältnisse. Die Stadt Nürnberg ließ über das gesamte Wochenende das Kulturzentrum K4 (ehemals KOMM) schliessen, an dem Samstag Abend ein Konzert/Party unter dem Motto „Tanz den Berlusconi“ stattfinden sollte. Das Demonstrationsverbot im Vorfeld wurde in Teilen durch Gerichte aufgehoben, die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Trotz der Absage Berlusconis wurden der faschistische Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua noch einmal auf breiter Ebene öffentlich gemacht, die CSU mit ihrer rechten und reaktionären Politik angegriffen und die linksradikalen Inhalte der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung vertreten. Der Redebeitrag der organisierten autonomie auf der Abschlusskundgebung endete mit einem Aufruf für die revolutionäre Perspektive zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse:

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler – für die soziale Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus und Polizeistaat!

organisierte autonomie (OA), 14.10.2001

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USA: under attack…
Tag X Nürnberg

USA under attack…
Die USA unter Feuer…

Am 11.9. 01 wurden in den USA mehrere Flugzeuge entführt. Zwei der entführten Passagiermaschinen wurden gezielt in das World Trade Center gelenkt und brachten es zum Einsturz, ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon gestürzt, eine Maschine stürzte aus unklaren Gründen auf freiem Feld ab. Die Weltmacht USA wurde ins Herz getroffen! Mit dem World Trade Center wurde das Symbol des globalen Kapitalismus schlechthin zerstört. Das „Verteidigungsministerium“ – Pentagon wurde schwer beschädigt und nicht zuletzt erlebte die USA ein grausames Kriegsszenario auf eigenem Boden. Tausende wurden beim Absturz der Passagiermaschienen getötet, starben in den Flammen, wurden unter Trümmern der Gebäude begraben oder verletzt geborgen und in Krankenhäuser gebracht.
Unmittelbar nach den Anschlägen setzte sich der Propagandaapparat der herrschenden Klasse in Bewegung. TV-Sender, Rundfunkanstalten und Printmedien war sofort klar, dass die wichtigste Frage nur lauten konnte: „Wer hat das getan?“, und die richtige Antwort nur „Wir kriegen ihn!“. Die Schuldigen waren sofort ausgemacht und werden bis heute ohne jeden Beweis der Öffentlichkeit präsentiert. Täglich werden uns seitdem die Opfer präsentiert, wird das Leiden ihrer Angehörigen gezeigt und uns Trauer von jenen verordnet, die sonst angesichts der Opfer ihrer Wirtschaftsordnung und Kriegspolitik von Kolateralschäden sprechen. Die gesamte Bevölkerung soll auf offen propagierte ökonomische und militärische „Gegenschläge“ – auf einen Kreuzzug und Krieg eingeschworen werden. Zur Diskussion steht lediglich Ort, Ausmaß und Zeit des neuen imperialistischen Krieges. Nicht  ur Debatte stehen, der weitere Abbau der bürgerlichen Rechte und der Ausbau des Repressionsapparats. Nicht mit uns! Wir weigern uns in das Kriegshorn der herrschende Klasse zu blasen und stellen als erste Frage nicht die, nach dem „Wer?“, sondern jene nach dem: „Warum?“

Warum wird im Zeitalter der Globalisierung und der schönen neuen Weltordnung ein solcher Anschlag, ein solcher Gewaltakt begangen?

Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, im Zeitalter einer angeblich neuen Weltordnung doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. Es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonisierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat. Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität. Es ist eine Ordnung die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet.
Nach Innen und Aussen immer wieder aufs neue durchgesetzt, wird diese, gegen die objektiven Interessen der Mehrheit gerichtete, kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sind es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihren Gewaltapparat garantieren.
Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen sogenannten westlichen Zivilisationen jedes Mittel recht. Hierzu nur einige Beispiele: Diktaturen wurden und werden unterstützt in Chile, El Salvador, Afrika und in Asien. Kriege mit hunderttausenden von Opfern wurden gegen Vietnam, Nicaragua, Grenada, Libyen, den Irak und Jugoslawien geführt. Cuba soll durch eine Wirtschaftsblockade ausgehungert und dazu gezwungen werden, sich erneut der Ausplünderung durch die Konzerne zu öffnen. In Kolumbien und Mexiko wird der Terror gegen die Bevölkerung wie der Kampf gegen linke Guerillas finanziert. Der Krieg der „Gotteskrieger“ in Afghanistan wurde ebenso finanziell und militärisch unterstützt wie lateinamerikanische Todesschwadronen und der Krieg des Irak gegen den Iran. In Afrika werden weiße RassistInnen gefördert und immer wieder wird auch das türkische Regime bei der Vernichtung seiner GegnerInnen unterstützt, die Kette der Beispiele ließe sich unendlich fortsetzen. Das angesichts dieser weltweiten Gewaltordnung Widerspruch und Widerstand nicht ausbleiben kann ist klar, sie bringt ihn täglich aufs neue hervor. Einerseits kämpft da die radikale Linke, für eine Überwindung dieser Verhältnisse, für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Weiterentwicklung der Gesellschaftsordnung, hin zu einer Welt die alle Fesseln der Vergangenheit abgeworfen hat, die aus Menschen unterdrückte und erniedrigte Wesen machen. Auf der anderen Seite geraten in den letzten Jahren jedoch auch andere in Widerspruch zu jener Weltordnung. Die wachsende Aggressivität und Rücksichtslosigkeit mit der die imperialistischen Metropolen heute die globale Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen betreiben mobilisiert auch Kräfte, deren Kampf perspektivisch nicht nach vorne weist, die durch die kapitalistische Entwicklung zum Untergang verdammt sind. Gemeint sind jene, die die bis dato bestehenden Verhältnisse einschließlich ihrer Privilegien verteidigen bzw. in Abschottung und einem Zurück in die Vergangenheit ihr Heil suchen. So kämpfen im Weltmaßstab die NationalistInnen kleinerer Staaten für ihre nationalen Interessen, das nationale Kapital vieler Länder gegen seinen Niedergang, die Mittelklasse gegen ihren ökonomischen Abstieg und religiöse Gruppierungen gegen die mit der Globalisierung einhergehende Vernichtung ihrer Tradition und Kultur.

Die Anschläge in den USA sind ein Gegenschlag der durch die vernichtende Entwicklungslogik des Kapitals zum Untergang Verurteilten. Mit ihnen ist die brutale und nackte Gewalt, der kapitalistischen Globalisierung und imperialen Politik, an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Krieg ist also lediglich zurückgekehrt in die Straßen der Metropolen des Kapitals. Dahin zurückgekehrt wo er nach Auffassung der Herrschenden vorerst nichts zu suchen hat. Zurückgetragen wurde er, ohne dass bis heute die genauen Täter ermittelt sind, wohl aus den Reihen islamistischer „Gotteskrieger“. Zurückgetragen wurde der Krieg also von jenen, deren blutiger Terror gegen die afghanischen KommunistInnen und die Sowjetunion, einst von den USA und ihren europäischen Verbündeten gezielt unterstützt wurde. Sie, die Metropolen des Kapitals sind es gewesen die jene ausgebildet und mit Waffenlieferungen hochgerüstet haben. Die sogenannten westlichen Zivilisationen des Kapitals haben ihren Terror und Krieg in verschiedenen Ländern instrumentalisiert und finanziert. Sie haben jene in Afghanistan an die Macht getragen und sie schließlich in einem völlig zerstörten Land sich selbst überlassen. Sie sind es, die für tausende Opfer des afghanischen Bürgerkriegs und die Opfer jener Taliban Regierung verantwortlich sind. Sie haben den Terror gegen die afghanischen Frauen mit einem Schulterzucken hingenommen. Sie sind es, die auch heute noch die islamistische Opposition in Libyen unterstützen und das Saudi Arabische wie das Kuwaitische Regime zu ihren Verbündeten in der Region zählen. Sie die Konzerne, Banken und imperialistischen Zentren sind es auch die letztendlich verantwortlich dafür sind, dass der Krieg der in den LŠndern der sogenannten dritten Welt zum Alltag gehört, nun mit so blutiger Gewalt, durch ihre ehemaligen, im Stich gelassenen, Partner und deren Widerstand, an seinen Ursprungsort zurückgekehrt ist. Eine entsprechende Einsicht ist jedoch von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Aggressiv nach Aussen und Innen, instrumentalisieren die Herrschenden heute die Opfer von New York für ihre Interessen und Ziele.

Ihre Macht und Unangreifbarkeit hat durch die Ereignisse in New York Risse bekommen, die Börsen beben und die Profite der kapitalistischen Wirtschaft fahren erstmal in den Keller. Jene die heute weltweit die Opfer stündlich in Sondersendungen präsentieren, sind die selben denen ansonsten die Opfer der eigenen Politik allenfalls einen Nebensatz auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen wert sind. Sie mobilisieren heute zur Trauer, um diese für ihre Ziele zu mißbrauchen. Die Gesellschaft soll sich für die Revanche für die kommenden imperialistischen Kriegseinsätze hinter ihren Armeen formieren. Die Regierung der USA will nicht einfach Rache, sie will zuschlagen, um ihre Macht als selbsternannter Weltpolizist – als international agierender Kampfverband zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu zementieren. Die Bundesregierung will sich an militärischen Schlägen beteiligen: „… Solidarität … schließt auch Militäreinsätze ein!“ meint Bundeskanzler Schröder und will damit, nach dem Golf- und Serbienkrieg eine weitere Hürde auf dem Weg eigenständiger globaler deutscher Kriegspolitik nehmen. Die Kapitalistischen Metropolen stehen heute fest zusammen. Kein Wunder wird doch in Sondersendungen der Fernsehanstalten in Nebensätzen bereits die Eroberung von Ölquellen thematisiert und in Aussicht gestellt. Und auch andere versuchen die Situation für ihre Interessen zu nutzen: Die russische Regierung rechtfertigt ihren Tschetschenienkrieg mit den Opfern von New York und die israelische Regierung ließ ihre Truppen unmittelbar nach den Anschlägen in palästinensische Gebiete vorrücken. Neben den Kriegsvorbereitungen sollen unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ die Opfer von New York auch für den weiteren Ausbau des Repressionsapparates in den USA und Europa herhalten. Personell und finanziell sollen in der BRD die Geheimdienste und der Verfassungsschutz hochgerüstet werden. Otto Schily fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die rassistischen Ausländergesetze sollen weiter verschärft werden und ganz selbstverständlich wird die Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Aussicht gestellt. Um die Opfer des in die Metropolen zurückgekehrten Krieges wird von den Herrschenden nicht wirklich getrauert. Sie trauern um verlorengegangene Profite, um die Symbole ihrer Allmacht und den Verlust der weltweiten Kontrolle. Wer, wann und wo Krieg zu führen hat wollen sie auch weiterhin exklusiv bestimmen. Nach Aussen und Innen zielt ihre Politik deshalb heute darauf ab, mit eben jenem Terror den sie so wortreich verurteilen ihre absolute Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals erneut festzuschreiben und alles was sich zukünftig an Widerspruch regen könnte soll erstickt und ausgelöscht werden.

Wirkliche Trauer und Betroffenheit umfasst die Millionen Opfer, die von dieser Weltordnung des globalen Kapitalismus und ihrem Terror hervorgebracht werden und ist nur in der absoluten Distanz zu den Herrschenden, ihrer Politik, ihren Zielen und Staatsapparaten ihren Kriegsvorbereitungen und ihrer Ordnung möglich. Wir sprechen den Herrschenden, jenen weltweit Verantwortlichen, jedes Recht auf „Reaktion“ auf Kriegerische Akte und Repression ab. Jede Aktion der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten dient einzig dazu ihre Herrschaft, die bestehende Terrorordnung der Kapitalistischen Verhältnisse abzusichern und zu verewigen.

Trauer und Betroffenheit über die Millionen Opfer dieser Weltordnung müssen sich endlich in Wut wandeln, in Wut gegen jenes System der organisierten Unmenschlichkeit dass die Verantwortung trägt für eine Welt in der der Profit alles und der Mensch des Menschen größter Feind ist. Wir müssen darüber hinausgehend, die Mitarbeit verweigern, uns ihrer Ordnung aus Gewalt und Herrschaft entgegenstellen, müssen aufbrechen, die imperialistischen Kriegspolitik und dem Ausbau ihrer Repressionsapparate bekämpfen, müssen den Widerstand organisieren. Wir müssen endlich den Kampf beginnen, Schluß machen mit dem weltweiten Terror des Kapitalismus und gemeinsam den Weg frei Räumen für eine Perspektive, für eine Gesellschaft jenseits der bestehenden Ordnung.

Kampf der politisch-militärischen Aggression nach Aussen und Innen

Kämpft mit uns gegen imperialistischen Krieg, gegen Überwachung Kontrolle und Repression

Kämpft mit uns gegen die Ausplünderung des Trikonts, gegen ökonomische und militärische Erpressung

Setzten wir unsere Internationale Solidarität gegen den globalen Kapitalismus

Kämpfen gemeinsam für die Soziale Revolution – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

Treffpunkt im Kriegsfall 17.00 Uhr Lorenzkirche, Nürnberg

organisierte autonomie

drucken | 24. September 2001 | organisierte autonomie (OA)

Zum 11. September:

Die USA unter Feuer
Am 11.9.01 wurden in den USA mehrere Flugzeuge entführt. Zwei der entführten Passagiermaschinen wurden gezielt in das World Trade Center gelenkt und brachten es zum Einsturz, ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon gestürzt, eine Maschine stürzte aus unklaren Gründen auf freiem Feld ab. Die Weltmacht USA wurde ins Herz getroffen! Mit dem World Trade Center wurde das Symbol des globalen Kapitalismus schlechthin zerstört, Das „Verteidigungsministerium“-Pentagon wurde schwer beschädigt und nicht zuletzt erlebte die USA ein grausames Kriegsszenario auf eigenem Boden. Tausende wurden beim Absturz der Passagiermaschinen getötet, starben in den Flammen wurden unter Trümmern der Gebäude begraben oder verletzt geborgen und in Krankenhäuse gebracht. Unmittelbar nach den Anschlägen setzte sich der Propagandaapparatder herrschenden Klasse in Bewwegung.TV-Sender Rundfunkanstalten und Printmedien war sofort klar, dass die wichtigste frage nur lauten konnte: „Wer hat das getan?“, und die richtige Antwort nur „Wir kriegen Ihn!“. Die Schuldigen waren sofort ausgemacht und werden bis heute ohne jeden Beweis der Öffentlichkeit präsentiert. Täglich werden uns seitdem die Opfer präsentiert, wird das Leiden ihrer Angehörigengezeigt und uns trauer von jenen verordnet,die sonsz angesichts der Oofer ihrer Wirtschaftsordnung und Kriegspolitik von Kolateralschäden sprechen. Die gesamte Bevölkerung soll auf offen propagierte ökonomische und militärische „Gegenschläge“ – auf einen Kreuzzug und Krieg eingeschworen werden. Zur diskussion steht lediglich der Ort, Ausmaß und Zeit des neuen imperialistischen Krieges. Nicht zur Debatte stehen, der weitere Abbau der bürgerlichen Rechte und der Ausbau des Repressionsapparats. Nicht mit uns! Wir weigern uns in das Kriegshorn der herrschenden Klasse zu blasen und stellen als erste Frage nicht die , nach dem „Wer?“, sondern jene nach dem „Warum?“.

Warum wird im Zeitalter der Globalisierung und der schönen neuen Weltordnung ein solcher Anschlag, ein solcher Gewaltakt begangen?

Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, im Zeitalter einer angeblich neuen Weltordnung, doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und Den Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonsierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat.Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität.Es ist eine Ordnung, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet.
Nach Innenund Aussen immer wieder aufs Neue durchgesetzt, wird diese, gegen die objektiven Interessen der Mehrheit gerichtete, kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten, ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sinds es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihre Gewaltapparat garantieren. Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen sogenannten westlichen Zivilisationen jedes Mittel recht. Hierzu nur einige Beispiele: Diktaturen wurden und werden unterstützt in Chile, El Salvador, Afrika, und in Asien. Kriege mit hunderttausenden von Opfern wurden gegen Vietnam, Nicaragua, Grenada, Libyen, den Irak und jugoslawien geführt. Cuba soll durch eine Wirtschaftsblokade ausgehungert und dazu gezwungen werden, sich erneut der Ausplünderung durch die Konzerne zu öffnen. In Kolumbien und Mexiko wird der Terror gegen die Bevölkerung wie der Kampf gegen linke Guerillas finanziert. Der Krieg der „Gotteskrieger“ in Afghanistan wurde ebenso finanziell und militärisch unterstützt wie lateinamerikanische Todesschwadronen und der Krieg des Iraks gegen den Iran. In Afrika werden wiße RassistInnen gefördert und immer wieder wird auch das türkischeRegime bei der Vernichtung seiner GegnerInnen unterstützt, die kette der Beispiele ließe sich unendlich fortsetzen.
Das angesichts dieser weltweiten Gewaltordnung Widerspruch und Widerstand nicht ausbleiben kann ist klar, sie bringt ihn täglich aufs Neue hervor. Einerseits kämpft da die radikale Linke, für eine Überwindung dieser Verhältniss, für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Weiterentwicklung der Gesellschaftsordnung, hin zu einer Welt die alle Fesseln der Vergangeheit abgeworfen hat, die aus Menschen unterdrückte und erniedrigte Wesen machen. Auf der anderen Seite geraten in den letzten Jahren jedoch auch andere in Widerspruch zu jener Weltordnung. Die wachsende Aggressivität und Rücksichtslosigkeit mit der die imperialistischen Metropolen heute die globale Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen betreiben mobilisiert auch Kräfte, deren Kampf perspektivisch nicht nach vorne weist, die durch die kapitalistische Entwicklung zum Untergang verdammt sind. Gemeint sind jene, die bis dato bestehende Verhältnisse einschließlich ihrer Privilegien verteidigen bzw. in Abschottung und einem Zurück in die Vergangenheit ihr Heil suchen. so kämpfen im Weltmaßstab die NationalistInnen kleinerer Staaten für ihre nationalen Interessen, das nationale Kapital vieler Länder gegen seinen Niedergang, die Mittelklasse gegen ihre ökonomischen Abstieg und religiöse Gruppierungen gegen die mit der Globalisierung einhergehende Vernichtung ihrer Tradition und Kultur.

Die Anschläge in den USA sind ein Gegenschlag der durch die vernichtende Entwicklungslogik des Kapitals zum Untergang Verurteilten. Mit ihnen ist die brutale und nackte Gewalt der kapitalistischen Globalisierung und imperialen Politik an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Krieg ist also lediglich zurückgekehrt in die Straßen der Metropolen des Kapitals. Dahin zurückgekehrt, wo er nach Auffassung der Herschenden vorerst nichts zu suchen hat. Zurückgetragen wurde er, ohne dass bis heute die genauen Täter ermittelt sind, wohl aus den Reihen islamistischer „Gotteskrieger“. Zurückgetragen wurde der Krieg also von jenen, deren blutiger terror gegen die afghanischen KommunistInnen und die Sowjetunion, einst von den USA und ihren europäischen Verbündeten gezielt unterstützt wurde. Sie, die Metropolen des Kapitals sind es gewesen, die jene ausgebildet und mit Waffenlieferungen hochgerüstet haben. Die sogenannten westlichen Zivilisationen des Kapitals haben ihren terror und Krieg in verschiedenen Ländern instrumentalisiert und finanziert. Sie haben jene in Afghanistan an die Macht getragen und sie schließlich in einem völlig zerstörten Land sich selbst überlassen. Sie sind es, die für tausende Opfer des afghanischen Bürgerkriegs und die Opfer jener Talibanregierung verantwortlich sind. Sie haben den Terror gegen die afghanischen Frauen mit einem Schulterzucken hingenommen. Sie sind es, die auch heute noch die islamistisch Opposition Libyen unterstützen und das saudi-arabische und kuwaitische Regime zu ihren verbündeten in der Region zählen. Sie, die Banken, Konzerne und imperialistischen Zentren sind es auch, die letztendlich verantwortlich dafür sind, dass der Krieg, der in den Ländern der sogenannten dritten Welt zum Alltag gehört, nun mit so blutiger Gewalt durch ihre ehemaligen, im Stich gelasenen, Partner und deren Widerstand an seine Ursprungsort zurückgekehrt ist. Eine entsprechende Einsicht ist jedoch von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Aggressiv nach Aussen und Innen, instrumentalisieren die Herrschenden heute die Opfer von New York für ihre Interessen und Ziele

Ihre Macht und Unangreifbarkeit hat durch die Ereignisse in New York Risse bekommen, die Börsen beben und die Profite der kapitalistischen Wirtschaft fahren erstmal in den Keller. Jene, die heute weltweit die Opfer stündlich in Sondersendungen präsentieren, sind die selben, denen ansonsten die Opfer der eigenen Politik allenfalls einen Nebensatz auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen wert sind. Sie mobilisieren heute zu Trauer, um diese für ihre Ziele zu missbrauchen. Die Gesellschaft soll sich für die Revanche, für die kommenden imperialistischen Kriegseinsätze hinter ihren Armeen formieren.
Die Regierung der USA will nicht einfach Rache, sie will zuschlagen, um ihre Macht als selbsternannter Weltpolizist – als international agierender Kampfverband zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu zementieren. Die Bundesregierung will sich an Militärschlägen beteiligen: „……..Solidarität….schließt auch Militäreinsätze ein!“ meint Bundeskanzler Schröder und will damit, nach dem Golf- und Serbienkrieg eine weitere Hürde auf dem Weg eigenständiger globaler deutscher Kriegspolitik nehmen. Die kapitalistischen Metropolen stehen heute fest zusammen. Kein Wunder, wird doch in Sondersendungen der Fernsehanstalten in Nebensätzen bereits die Eroberung von Ölquellen thematisiert und in Aussicht gestellt.
Und auch andere versuchen die Situation für ihre Interessen zu nutzen: die russische Regierung rechtfertigt ihren Tschetschenienkrieg mit den Opfern von New York und die israelische Regierung ließ ihre Truppen unmittelbar nach den Anschlägen in palästinensische Gebiete vorrücken.
Neben den Kriegsvorbereitungen sollen unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ die Opfer von New York auch für den weiteren Ausbau des Repressionsapparates in den USA und Europa herhalten. Personell und finanziell sollen in der BRD die Geheimdienste und der Verfassungsschutz hochgerüstet werden.
Otto Schilly fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die rassistischen Ausländergesetze sollen weiter verschärft werden und ganz selbstverständlich wird die Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Aussicht gestellt.
Um die Opfer des in die Metropolen zurückgekehrten Krieges wird von den Herrschenden nicht wirklich getrauert. Sie trauern um verloren gegangene Profite, um die Symbole ihrer Allmacht und den Verlust der weltweiten Kontrolle. Wer, wann und wo Krieg zu führen hat wollen sie auch weiterhin exklusiv bestimmen.
Nach Aussen und Innen zielt ihre Politik deshalb heute darauf ab, mit eben jenem Terror den sie so wortreich verurteilen ihre absolute Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals, erneut festzuschreiben und alles was sich zukünftig an Widerspruch regen könnte, soll erstickt und ausgelöscht werden.

Wirkliche Trauer und Betroffenheit umfasst die Millionen Opfer, die von dieser Weltordnung des globalen Kapitalismus und ihrem Terror hervorgebracht werden und ist nur in der absoluten Distanz zu den Herrschenden, ihrer Politik, ihren Zielen und Staatsapparaten, ihren Kriegsvorbereitungen und ihrer Ordnung möglich. Wir sprechen den Herrschenden, jenen weltweit Verantwortlichen, jedes Recht auf „Reaktion“, auf kriegerische Akte und Repression ab. Jede Aktion der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten dient einzig dazu, ihre Herrschaft, die bestehende Terrorordnung der kapitalistischen Verhältnisse, abzusichern und zu verewigen.

Trauer und Betroffenheit über die Millionen Opfer dieser Weltordnung müssen sich endlich in Wut wandeln, in Wut gegen jenes System der organisierten Unmenschlichkeit, das die Verantwortung trägt für eine Welt, in der Profit alles und der Mensch des Menschen größter Feind ist. Wir müssen, darüber hinausgehend, die Mitarbeit verweigern, uns ihrer Ordnung aus Gewalt und Herrschaft entgegenstellen, müssen aufbrechen, die imperialistische Kriegspolitik und den Ausbau ihrer Repressionsapparate bekämpfen, müssen den Widerstand organisieren. Wir müssen endlich den Kampf beginnen, Schluß machen mit dem weltweiten Terror des Kapitalismus und gemeinsam den Weg frei räumen für eine Perspektive, für eine Gesellschaft jenseits der bestehenden Ordnung.

Kampf der politisch-militärischen Aggression nach Innen und Aussen
Kämpft mit uns gegen imperialistischen Krieg, gegen Überwachung, Kontrolle und Repression
Kämpft mit uns gegen die Ausplünderung des Trikonts, gegen ökonomische und militärische Erpressung
Setzen wir auf unsere internationale Solidarität gegen den globalen Kapitalismus

Kämpfen wir gemeinsam für die Soziale Revolution – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

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Berlusconi und die CSU kommen

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg!
Bereiten wir ihnen gemeinsam einen heißen Empfang!

Hallo Genossen und Genossinnen.
Wie sicherlich schon zu euch durchgedrungen ist, hat die CSU den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu ihrem Parteitag Mitte Oktober nach Nürnberg eingeladen. Berlusconi ist mit seiner Regierung seit dem, gegen kapitalistische Globalisierung gerichteten, Aufstand in Genua in den Schlagzeilen. Für EU-Verhältnisse allzu offensichtlich, gingen seine Polizei genannten, paramilitärischen Schlägertrupps gegen alle DemonstrantInnen ohne Ansehen der einzelnen Person vor. Die Einladung an ihn, die vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber bereits vor den Ereignissen von Genua ausgesprochen wurde, ist jedoch nicht nur deshalb eine Provokation. Wer dieser Regierungschef und seine Regierung ist, wurde in der Medienberichterstattung vor und nach Genua gezielt außen vorgelassen.

Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer oder was steht hinter ihnen?

Einige Fakten und Daten:

  • Berlusconi war/ist? Mitglied in der Führungsgruppe, der von Altfaschisten, ehemaligen SS-Angehörigen in Zusammenarbeit mit der CIA und Nato gegründeten Putschistenloge Propaganda due (P2). Erklärtes Ziel der P2 war/ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Italien und die Errichtung eines Regimes faschistischer Prägung
  • Berlusconi ist ein Großkapitalist. Sein Vermögen beträgt ca. 60 Milliarden DM, erworben hat er diese nicht, wie er behauptet, auf seinem Weg vom Kreuzfahrtschiff- Entertainer nach oben, er erhielt sie von der P2 und jenen Teilen des Kapitals die diese finanzierten
  • Berlusconi ist ein Medienzar der mit Hilfe seiner Fernsehsender an die Macht kam und das Land regiert. Drei führende private Fernsehsender besitzt er und 40% aller weiteren italienischen Medien
  • Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding autokratisch führt
  • Berlusconi ist Chef einer Koalitionsregierung an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind

Rechtsextremisten und Faschisten sind heute in Europa wieder Regierungsfähig.

Im Zeitalter kapitalistischer Globalisierung wächst zusammen was zusammen gehört. Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr, er organisiert die Ausbeutung von Menschen und Natürlichen Ressourcen weltweit. Bündnisse zwischen Staaten werden geschlossen, um im globalen Konkurrenzkampf die Interessen verschiedener Fraktionen des multinationalen Kapitals durchzusetzen. Wo bürgerliche Parteien jedoch nicht in der Lage sind die Interessen der Konzerne nach Innen und Außen rücksichtslos durchzusetzen, stehen, gezielt herangezüchtete, Rechtsextremisten, Populisten und Faschisten bereit die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Da ein offen faschistisches Regime heute in Kerneuropa jedoch nicht auf der Tagesordnung steht, stehen Rechtsextreme und Faschisten erstmals an der Spitze sogenannter Republiken. In der Türkei ist die faschistische MHP (Graue Wölfe) an der Regierung beteiligt. In Österreich regiert eine Koalition aus Konservativen und Haiders Rechtsextremisten und in Italien eben eine Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi in der konservativen Christdemokraten nur noch die Rolle des geduldeten Deckmäntelchens zufällt.

In der BRD, einem der stabilsten kapitalistischen Staaten ist es jedoch längst nicht so weit, allzu gut erfüllen die sogenannten Volksparteien bis heute ihren Job.

Die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft im Interesse des Kapitals wird gezielt vorangetrieben. Der Klassenkampf von oben nimmt zu. Während die Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze ständig. Der sogenannte Sozialstaat wird gezielt zerschlagen und soziale Absicherung immer mehr zur Privatsache. Ohne Absicherung sind viele gezwungen zu immer mieseren Löhnen zu arbeiten. Durch die entfachte Standortdebatte werden nationalistische Tendenzen mit dem Ziel gefördert einen Klassenübergreifenden Konsens herzustellen. Gleichzeitig wird von allen Parteien versucht die faschistische Vergangenheit abzustreifen und einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Schritt um Schritt wird die militärische Intervention, sprich Krieg, wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik gemacht. Ständig erneuerte rassistische Sondergesetze beschränken den Zuzug von ImmigrantInnen auf ein vom Kapital verwertbares Maß. Repression schallt es uns des weiteren seit Jahren aus dem Chor der Parteien entgegen, vorsorglich mensch weiß ja nie, Gendateien, Kameras an jeder Ecke, Reiseverbote für Demonstranten und vieles mehr……
Rechtsextremisten und Faschisten ist derzeit in diesem Land einzig eine Randrolle zugedacht. Sie verleihen durch ihre Existenz den anderen Parteien und ihrem Treiben demokratische Legitimation. Ihre Kampagnen sollen den Boden für immer neue Schweinereien bereiten, wo sie zu stark werden, eigene Interessen entwickeln und diese offensiv vertreten werden sie, wie im Moment die NPD, mit staatlichen Mitteln bekämpft.

Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

„Rechts von uns gibt es nur den Abgrund“ sagte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und legte damit die Funktion die seine Partei bis heute im bundesrepublikanischen Volksparteiengefüge spielt fest. Nicht nur aus Wahltaktischen Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen immer wieder für rechtsextremes Gedankengut. Der CSU kommt die Rolle des Voreiters zu, gilt es undenkbares denkbar zu machen. Sozialraub, Innenstadtsäuberung, nationalistische Hetze, staatlicher Rassismus, Krieg, Diskriminierung von Frauen, Repression, Videoüberwachung etc. – Tabubrüche werden gezielt eingesetzt um die Interessen des Kapitals gesellschaftsfähig zu machen. Was  im CSU regierten Bayern erst einmal möglich geworden ist setzt sich früher oder später auch im Rest der Republik durch.
Die CSU ist eine absolut kapitalhörige, zutiefst nationalistische, rassistische, am rechten Rand des gesellschaftsfähigen bundesdeutschen Parteiengefüges angesiedelte Partei.
Der CSU kommt deshalb natürlich auch die Aufgabe zu rechtsextreme und faschistische Regierungen befreundeter Länder hoffähig zu machen. In den Siebzigern hatten sie z.B. blendende Kontakte zu den chilenischen Faschisten unter Pinochet, in den Achtzigern zur südafrikanischen Regierung und zu allen Lateinamerikanischen Diktaturen und heute natürlich auch zu den in Amt und Würden stehenden europäischen Rechtsextremen und Faschisten. Selbstverständlich arbeitet die bayrische Landesregierung unter Stoiber mit der österreichischen Regierung zusammen und die CSU versichert dem österreichischen Regierungschef ihre Unterstützung, genauso selbstverständlich wird nun auch der italienische Regierungschef und Rechtsextremist Berlusconi eingeladen.

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg – bereiten wir ihnen einen heißen Empfang

Wir sind wie viele andere in dieser Stadt nicht bereit diese Provokation hinzunehmen. Wir wollen den CSU-Parteitag nicht haben und erst recht nicht mit einem Besucher wie Berlusconi.

Wir fordern euch deshalb auf, im Oktober nach Nürnberg zu kommen und der neuen europäischen, Rechts-Rechtsextrem Koalition, mit uns zusammen einen heißen Empfang zu bereiten.
Die Vorbereitung in Nürnberg werden wir in Absprache mit anderen übernehmen. Aufrufe, Plakate etc. sind ab Mitte September fertig. Wenn ihr euch an den Vorbereitungen in Nürnberg beteiligen wollt, über den Stand der Dinge informiert werden wollt, oder Aufrufe Plakate bestellen möchtet ereicht ihr uns auf folgenden Wegen.

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
Fax: 0911/2726027
email: antifa.nuernberg@gmx.net

Ansonsten gilt selbstverständlich, bereitet euch in euren Städten vor, allen Gruppen und Organisationen steht es offen mit eigenen Aufrufen nach Nürnberg zu mobilisieren und kommt massenhaft!

  • Zeigen wir der CSU und Berlusconi das wir nicht bereit sind ihre Herrschaft im Sinne des multinationalen Kapitals zu akzeptieren
  • Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für den faschistoiden Polizeieinsatz in Genua!
  • Gegen CSU, Forza Italia, Staat und Kapital kämpfen wir international
  • Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
  • Für die Soziale Revolution

organisierte autonomie – 12.08.2001

drucken | 12. August 2001 | organisierte autonomie (OA)

Wunsiedel: Naziaufmarsch verhindern!

Am 18. August 2001 Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel!

Am 18.8. wollen Alt- und Neonazis in Wunsiedel (Oberfranken / Bayern) wieder ihren Gedenkmarsch für Rudolf Heß stattfinden lassen. Die Demo wurde für 1500 Leute angemeldet. Wenn es ihnen gelingt, den Aufmarsch durchzusetzen, bekommen wir damit eine staatlich geprüfte Gedenkstätte für die Nazis. Wir treffen uns zur Gegendemo am gleichen Tag, gleiche Zeit (nachmittags), gleicher Ort!

Antifaschistische Gruppe Bayreuth / Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg / Kurdistan-Solidarität Bayreuth / Organisierte Autonomie Nürnberg / Pension Ost Nürnberg

drucken | 6. August 2001 | Pension Ost

Nürnberg: Pressemitteilung: Zum „Tag des polit. Gefangenen“

Nürnberg, den 17.03.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)


Pressemitteilung/An alle Medien

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am heutigen Samstag in Nürnberg an einer Kundgebung zum Aktionstag für die „Freiheit der politischen Gefangenen und zur Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei“

Das Schwerpunktthema der Veranstaltung war die Solidarität mit dem weiterhin andauernden Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei. In der Türkei gibt es über 10.000 politische Gefangene. Seit 149 Tagen befinden sich fast 2000 Gefangene im Hungerstreik, mehrere hundert davon im sog. Todesfasten, um gegen die Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Trotz der Stürmung der Gefängnisse am 19. Dezember durch das türkische Militär, bei der mindestens 28 Gefangene ermordet wurden, dauert der Hungerstreik unvermindert an.

Ein Rechtsanwalt aus dem Rechtsbüro des Volkes in der Türkei schilderte die Situtation der politischen Gefangenen in den Isolationszellen und Gefängnissen der Türkei. 15 Menschen stehen aufgrund ihres inzwischen 149tägigen Todesfastens kurz vor dem Tod. Ein Ex-Gefangener aus der Türkei berichtete über die vom türkischen Staat angerichteten Massaker an den politischen Gefangenen im Dezember 2000. Folter, Zwangsernährung und die Verlegung in Isolationszellen dauern weiterhin an. Er kritisierte das repressive Vorgehen der türkischen Regierung, die freie Meinungsäusserungen verbietet und zudem Nachrichtensperre über die Geschehnissen in den Gefängnissen und den damit verbundenen Kämpfen verhängt hat.

Neben kulturellen Beiträgen von Group BORAN, türkischen/kurdischen Folkloregruppen, der Linksradikalen Liedertafel und vorgetragenen Gedichten konnten sich PassantInnen über Infostände und Ausstellungstafeln über die Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen in der Türkei, im Iran und anderen Ländern informieren.

Das „Bündnis für Internationale Solidarität“, will als Organisatorin der Kundgebung auf die Situation politischer Gefangener weltweit aufmerksam machen. Seit Dezember 2000 informiert das Bündnis kontinuierlich über Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen die Situation in der Türkei. Die Veranstaltung fand im Rahmen des 18. März, des Internationalen Aktionstages für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Dieser Tag wurde bereits in den 20er Jahren zur Solidarität mit den politischen Gefangenen hier und in aller Welt ins Leben gerufen und Mitte der 90er Jahre neu belebt. Seither finden wieder alljährlich Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zum Thema am 18. März statt.


organisierte autonomie (OA) Nürnberg
im „Bündnis für internationale Solidarität Nürnberg“

drucken | 17. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: Kundgebung am 17.März zur „Solidarität mit den politischen Gefangenen“

Nürnberg, den 15.03.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien

Kundgebung zum Aktionstag für die „Freiheit der politischen Gefangenen und zur Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei“

Samstag, 17. März 2001, 11.30 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg

Mit Redebeiträgen (u.a. von einem Rechtsanwalt aus dem Rechtsbüro des Volkes in der Türkei, einem Ex-Gefangenen aus der Türkei, dem Bündnis für Internationale Solidarität, der Gefangenenhilfsorganisation Libertad!), kulturellen Beiträgen (Grup BORAN und türkischen/kurdischen Folkloregruppen, Gedichten), Infoständen, Ausstellungstafeln

Das „Bündnis für Internationale Solidarität“ veranstaltet am kommenden Samstag ab 11.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für die Freiheit der politischen Gefangenen! Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei“.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des 18. März, des Internationalen Aktionstages für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Dieser Tag wurde bereits in den 20er Jahren zur Solidarität mit den politischen Gefangenen hier und in aller Welt ins Leben gerufen und Mitte der 90er Jahre neu belebt. Seither finden wieder alljährlich Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zum Thema am 18. März statt.

Das Schwerpunktthema der Veranstaltung hier in Nürnberg ist die Solidarität mit dem weiterhin andauernden Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei. Seit über 140 Tagen befinden sich dort fast 2000 Gefangene im Hungerstreik, mehrere hundert davon im sog. Todesfasten, um gegen die Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Trotz der Stürmung der Gefängnisse am 19. Dezember durch das türkische Militär, bei der mindestens 28 Gefangene ermordet wurden, dauert der Hungerstreik unvermindert an.

Wir rufen hiermit alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen, um zusammen Widerstand gegen Isolationsfolter, Unterdrückung und Staatsterrorismus zu leisten und unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei, in der BRD und weltweit auszurücken.


organisierte autonomie (OA) Nürnberg im „Bündnis für internationale Solidarität Nürnberg“

drucken | 15. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: RZ-Informationsveranstaltung am 14.3.

Nürnberg, den 11.03.2001

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Medien- und Pressemitteilung

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Geschichte und Politik der Revolutionären Zellen/Rote Zora

am Mittwoch, den 14.03.2001, 19.30 Uhr, Desi (Brückenstr. 23) Nürnberg

mit Klaus Viehmann (ehemals Bewegung 2. Juni)
und Stefan Wisniewski (ehemals RAF)

Im Anschluss: RZ mt. Maos Rache: BarDJing mit explosivem Sound und feurigen
Cocktails
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drucken | 11. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Pressemitteilung: Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Nürnberg, den 03.02.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien

250 türkische und deutsche Menschen solidarisieren sich mit Hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei
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Am heutigen Samstag demonstrierten in Nürnberg rund 250 Menschen gegen das im Dezember stattgefundene Massaker türkischer Militärs gegen die sich im Hungersteik und Todesfasten befindenden politischen Gefangenen in der Türkei. (mehr …)

drucken | 3. Februar 2001 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Nürnberg: Infoveranstaltung und Demonstration

Nürnberg, den 29.01.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien


Solidarität mit dem Hungerstreik und dem Todesfasten der politischen Gefangenen in der Türkei

Informationsveranstaltung am 02.02.01 um 20.00 Uhr im K4 (Ex-KOMM) in Nürnberg

Bayernweite Demonstration am 03.02.01 in Nürnberg (Auftakt: 12.00 Uhr, Lorenzkirche)

Unter dem Motto „Menschenrechte in der Türkei und die Situation der pol. Gefangenen“ veranstaltet die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen am Freitag, den 2.2.01 eine Informationsveranstaltung im K4 (Ex-KOMM) in Nürnberg. Dabei werden Evrim Baba (MdA der PDS, Türkeidelegationsteilnehmerin im Dezember), Martin Glasenapp (medico international), Gülseren Yoleri (Rechtsanwältin, Menschenrechtsverein der Türkei IHD), Günther Wagner (amnesty international), Christian Arndt (Pfarrer, Türkeidelegationsteilnehmer im Januar) und Hatice Toraman (Angehörige und Mitglied der „Samstagsmütter“) ihre Erfahrungen aus der Türkei schildern. (mehr …)

drucken | 29. Januar 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: Polizei provoziert bei bürgerlicher Demo

Nürnberg, den 20.01.01

Autonome Jugend Antifa, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung/An alle Medien


4000 Leute auf Schülerdemonstration gegen Rechtsradikalismus, 14 Festnahmen bei grundlosem Vorgehen der Polizei.

Unter dem Motto „Stop, wir fordern Zivilcourage. Schüler gegen Rechtsradikalismus“ demonstrierten heute 4000 zumeist junge Menschen. Schon zu Beginn der Demonstration provozierte die Polizei, weil sie einige Transparente nicht zulassen wollte. Lautstark zog die Demonstration von der Straße der Menschenrechte zum Weißen Turm. Dort wurde ein Teil der DemonstrantInnen von der Polizei brutal eingekesselt und in eine Seitenstraße gedrängt , dabei kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. 14 Personen wurden ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei diese dem autonomen Spektrum zurechnete und ihnen somit das Recht zu demonstrieren absprechen. (mehr …)

drucken | 20. Januar 2001 | antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]

Nürnberg: Demonstration und Brandanschlag

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

Pressemitteilung vom 20.12.00 mit der Bitte um Veröffentlichung

200 Menschen protestieren gegen die faschistischen Übergriffe des türkischen Militärs und solidarisieren sich mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen.

Brandanschlag auf das türkische Konsulat in Nürnberg in der Nacht zum 20.12.2000 ohne Sachschaden

Hallo,

Heute Nachmittag gingen in Nürnberg über 200 Menschen auf die Straße, um gegen die faschistischen Übergriffe des türkischen Militärs gegen die politischen Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen zu protestieren. Mehr als 200 deutsche und türkische Linke solidarisierten sich mit den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. Sie unterstützten damit die Forderungen der Hungerstreikenden nach Abschaffung der Isolationszellen. Die DemonstrantInnen zogen von Gostenhof über den Aufsessplatz bis vor das türkische Konsulat in der Regensburger Strasse.

Das türkische Militär betreibt seit 19.12.00 eine militärische Offensive gegen die gefangenen Hungerstreikenden in allen türkischen Gefängnissen. Diesem Massaker sind inzwischen 60 Menschen zum Opfer gefallen. Die europäischen Regierungen unternehmen nichts gegen dieses faschistische Vorgehen der türkischen Regierung. Die bürgerlichen Medien schweigen das Thema tot.

Am 20. Oktober traten die ersten politischen Gefangenen in einen Hungerstreik, um gegen die bevorstehende Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Mittlerweile befinden sich tausende politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Die türkische Regierung zeigt bis heute keine Bereitschaft, den Forderungen nach Abschaffung der F-Typ Isolationszellen nachzukommen.

In der Nacht zum 20.12.00 verübten Unbekannte aus Protest gegen den militärischen Angriff auf die Gefangenen in der Türkei einen Brandanschlag auf das türkische Konsulat in Nürnberg, bei dem jedoch kein Sachschaden entstand.

„Wir fordern die Öffentlichkeit auf, gegen die Aktionen des türkischen Regimes zu protestieren. Die Aktionen des türkischen Militärs und der türkischen Regierung zeigen, welche Verhältnisse in der Türkei herrschen. Das ist Faschismus, der von westlichen Regierungen wie der BRD massiv militärisch und wirtschaftlich unterstützt wird. Dagegen protestieren wir!“ so Kristine Herrmann von der Organisierten Autonomie.

Für das Bündnis, Organisierte Autonomie Nürnberg

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Pressemitteilung: Solidaritätsdemo

Nürnberg, den 14.12.00
Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90 443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)

An alle Medien

Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

Solidaritätsdemonstration mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen.

Montag, 18.12.2000, 17 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
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drucken | 14. Dezember 2000 | organisierte autonomie (OA)

Termine

Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    

Was war los

17.04.1958
100.000 HamburgerInnen von mehreren Gro?betrieben demonstrieren gegen die geplante Atombewaffnung.