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Für alle, die für ihren Spaziergang am 1. Mai noch eine Ausstattung benötigen, stellen wir ein paar Vorlagen hoch, die jeweils gemeinsam ein A3 Plakat ergeben – sie bestehen aber aus 2 A4 Teilen (2.1 und 2.2 zum Beispiel), die ihr euch einfach zuhause oder wo auch immer ausdrucken könnt. Dann auf Pappe kleben, umhängen, ans Fahrrad dran, aus dem Fenster hängen oder was auch immer ihr damit anstellen wollt.

Viel Spaß damit!

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– zwischen 11.30 Uhr und 14.30 Uhr auf der veröffentlichten Route

– überlegt euch wie ihr Eure Meinung am 1. Mai zeigt, das können z.B. Schilder/Transparente/andere Ausdrucksmittel sein. Seid kreativ!

– Tragt zumindest Kleidung in eurer politischen Lieblingsfarbe (Schwarz, Rot, Lila) ;)

– auf www.redside.tk oder unter #sozialeRevolutionmachen #Aufbruch und #nbg_0105 (twitter: redsideNBG und revolutionärer 1. Mai Nürnberg)erfahrt ihr im Vorhinein und am Tag selbst alles was wichtig ist

– es gibt einen Moderationsstream geben, den ihr mit euren Boxen zuhause aus dem Fenster schallen lassen oder wenn ihr Abspielgeräte zum Spaziergang mitnehmt natürlich auch dabei hören könnt

– es wird einen Ermittlungsausschuss geben (Nummer folgt), an den könnt ihr euch wenden, wenn ihr Probleme mit der Polizei bekommt, keineR bleibt allein

– achtet auf euch und andere sorgt für ausreichenden Infektionsschutz (Mundschutz, Abstand etc.)

– Raus zum revolutionären 1. Mai!

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

• Im ersten Teil beschreibt sie die Auswirkungen von Covid 19 in einem New Yorker Gefängnis.

• Im zweiten Teil stellt sie den Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal vor und beschreibt das politische Verfahren, mit dem er 1982 verurteilt wurde.

• Im dritten Teil geht Johanna Ferandez auf die manipulierten Details der Anklage gegen Mumia ein

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

Warum die Demo auf der Kippe steht…

Unzumutbare Bedingungen sind es, unter denen sich aktuell versammelt werden kann: 15-20 Personen, die Namenslisten abgeben müssen, „dürfen“ in gebührenden Abstand fest irgendwo stehen und das dann auch nur eine kurze Zeit. So sieht momentan das Recht auf Versammlungsfreiheit aus. Das Recht, sich anonym zu versammeln, ist ausgehebelt. Die Möglichkeit, zu zeigen, dass verdammt viele Menschen hinter dem Anliegen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung stehen ebenso. Auch das Nürnberger Ordnungsamt sieht bisher nicht einmal die Notwendigkeit die vorliegende Anmeldung zu prüfen obwohl die AnmelderInnen sich Gedanken um eine für alle sichere und ansteckungsfreie Möglichkeit gemacht haben. Aber das Ordnungsamt zeigte sich unkooperativ. Nur eine Anmeldung nach oben genannten Kriterien sei überhaupt „prüfbar“. Daher behalten sich unseren Informationen nach die AnmelderInnen der Demo vor, zu klagen. Da es völlig unklar ist, wann ein Ergebnis zu erwarten wäre und ob die Gerichte CSU-linientreu entscheiden würden, wollen wir nicht untätig bleiben.

Daher rufen wir zu einem Spaziergang auf falls dieser Weg ohne einen Erfolg bleibt, der es auch wert ist, als solcher bezeichnet zu werden.

Wie sieht das konkret aus? – Eine kleine Gebrauchsanweisung

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AktivistInnen der organisierten autonomie hingen Plakate mit Fragen und Antworten rund die Themen Kündigung, Kurzarbeit und die Aussetzung der Miete in Gostenhof auf. Hier der Text:

5 Fragen einer Arbeiterin an die organisierte autonomie (oa)
1. Ich bin verzweifelt. Der Chef meines Betriebes droht wegen der Corona Pandemie fast jeden Tag mit neuen Maßnahmen und verbreitet gerade die Stimmung, und dass das Arbeitsrecht gerade eh nicht greifen würde. Als erstes wollte er alle in unbezahlten Urlaub schicken. Geht das?
oa: Tatsächlich wurde das Arbeitsrecht massiv angegangen im Zuge der “Infektionsschutzmaßahmen”. Aber zwangsweise in unbezahlten Urlaub darf er dich nicht einfach schicken. Dazu wäre deine Zustimmung nötig. Man muss auch bedenken, dass ein unbezahlter Urlaub nicht auf die Zeiten angerechnet wird, die für die Berechnung eines möglichen Arbeitslosengeldanspruchs heran gezogen werden. Also, nicht zustimmen!
2. Kann er mir einfach kündigen?
oa: Manche Unternehmen versuchen das gerade im Einvernehmen und werben um Verständnis. Auch hier gilt: nichts unterschrieben, nicht zustimmen! Sondern wenn sie kündigen: Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das kann man auch ohne Anwalt machen wenn man nicht bei der Gewerkschaft ist oder eine Rechtsschutzversicherung hat. Gerade große Konzerne versuchen, weiterhin Gewinne zu machen, in dem sie Leute entlassen. Dem gilt es zu begegnen: tut euch mit KollegInnen zusammen und lasst euch nichts gefallen. Ihr seid es schließlich, die deren Gewinne überhaupt erst ermöglichen! Corona hin oder her.
3. Und was ist wenn er den Betrieb dann einfach aufgrund von Coronaerkrankungen dicht macht? (mehr …)

Der erste Mai steht wie jedes Jahr vor der Tür. Aus diesem Anlass heraus wollen wir hier nochmal einen kleinen Rückblick auf die Geschichte der revolutionären ersten Mai Demonstration in Nürnberg geben. Das Ganze wird in den nächsten Tagen erscheinen. Beginnen werden wir mit den Entwicklungen bis 1987. Viel Spaß beim lesen.

Wenn man über den 1. Mai in Nürnberg spricht, kommt man seit den späten 80er Jahren nicht mehr drum herum die Aktivitäten der Nürnberger Autonomen Szene zu nennen. Um einen groben Überblick zu schaffen, wie eine am Anfang insbesondere auf Hausbesetzungen spezialisierte Bewegung dahin kam, am Kampftag der ArbeiterInnenklasse eine größere Demo auf die Beine zu stellen als der DGB, fangen wir mit ein wenig Hintergrundinfos zur Geschichte der Autonomen in Nürnberg an.

Am Anfang interessierte die Autonomen der 1. Mai nur wenig. Viel mehr war man in dieser Zeit mit Hausbesetzungen (ja auch in Nürnberg) beschäftigt. Aus der HausbesetzerInnen-Szene entstanden dann die ersten etwas fester organisierten Zusammenhänge so auch die Gruppe Prolos, die bis heute ein Bestandteil autonomer Politik in Nürnberg ist. Nach langandauernden und teilweise hart geführten Auseinandersetzungen mit Stadt und Staat fand die Häuserkampfbewegung in Nürnberg ihr faktisches Ende mit der bayerischen Linie von 82, die vorgibt, jedes besetzte Haus innerhalb von 24 Stunden zu räumen.
Mit den Erfahrungen, den entstandenen Gruppen und der erkämpften Infrastruktur in Form von Hausprojekten, wie dem bis heute bestehenden Olaf-Ritzmann-Kollektiv, erweiterten die Autonomen ihre Inhalte. Internationale Solidarität mit den Befreiungsbewegungen im Nahen Osten oder Südamerika, sowie ein allgemeiner Kampf gegen Imperialismus, NATO und Kriegspolitik standen nun im Mittelpunkt. (mehr …)

Im Folgenden wird die Pressemitteilung der organisierten autonomie dokumentiert. Diese wurde an verschiedene Zeitungen und Nachrichtenportale verschickt. Der Inhalt ist nach wie vor aktuell. Nach wie vor drückt sich das Nürnberger Ordnungsamt um eine Entscheidung im Bezug auf die revolutionäre 1. Mai Demonstration. Wir werden euch weiterhin über die redside bzw. über den redside-Twitter-Kanal (unter #sozialeRevolutionmachen, #Aufbruch sowie #nbg_0105) auf dem laufenden halten. Eins steht fest: Der 1. Mai wird nicht ausfallen! Achtet auf weitere Ankündigungen! (mehr …)

Trotz und besonders wegen Notstand und Ausnahmesituation sind wir der Meinung, dass es umso wichtiger ist politisch aktiv zu sein. Wir, die Antifa-Aktionskneipe der organisierten autonomie, haben daher beschlossen Sozialabbau, Demoverbote und einiges mehr nicht mehr länger unkommentiert zu lassen. Daher haben wir sechs verschiedene Grafiken entworfen (.pdf in DINA4/DINA3 unter der Bildergalerie), die zu mehreren Themen Stellung beziehen. Durchbrecht mit uns zusammen den Burgfrieden. Druckt euch die Poster aus und verklebt sie in Eurer Nachbarschaft, teilt die Links der Bilder in der Galerie. Wenn ihr sie irgendwo hängen seht, stellt sie mit den Hashtags #aufbruch #sozialeRevolutionmachen #corona in die sozialen Medien oder schickt sie an den Twitteraccount der Redside. Organisieren wir uns heute gegen die Angriffe von Morgen! (mehr …)

Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Epidemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem die Berufssparten, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Und der Applaus von den Balkonen und Fenstern der Republik bringt keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen „Fallpauschale“ in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Im Gegenteil:

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++++ Wir erleben im Schlepptau der Covid 19 Pandemie Einschnitte in unser tägliches Leben, die wir uns noch vor wenigen Wochen nicht hätten vorstellen können. Nichts findet mehr statt wie gewohnt – und auch die Aktionen zum 1. Mai stehen mehr als nur ein bisschen auf der Kippe. Aber der 1. Mai bleibt, als unser Kampftag, als Tag der Solidarität und des Widerstandes gegen die Schweinereien der Herrschenden – umso wichtiger ihn genau jetzt nicht zu vergessen! ++++

Das Arbeitszeitgesetz wird ausgehebelt, das Gesetz zur Kurzarbeit verschärft, das Gesundheitssystem wurde längst privatisiert, kaputtgespart und in den Pflegenotstand getrieben, wir stehen am Beginn einer gigantischen Wirtschaftskrise, die hunderttausende in die Armut stürzen wird. Der Staat baut im Eiltempo seine repressiven Instrumente aus und die Gesellschaft wird angesichts von Seuchenpanik ganz nebenher zu Gehorsam und Gefolgsam diszipliniert. Das Virus beschleunigt die gesellschaftlichen Verschärfungen und Entwicklungen, die wir sowieso erleben – vergessen wir also nicht, auch den Widerstand beschleunigt zu organisieren! Auch wenn die Demo und das Fest nicht wie gewohnt stattfinden können: wir werden trotzdem aktiv. Anders, kreativ und im Bewusstsein, dass es keine gute Idee ist, massenhafte Ansteckungsherde zu organisieren.

Der 1. Mai wird nicht ausfallen – achtet auf weitere Ankündigungen auf redside.tk oder in eurem Briefkasten!

AUFBRUCH

soziale revolution machen!

zum Aufruf klickt auf:

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Die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie sind mit aktiv in der solidarischen Nachbarschaftshilfe Gostenhof/Südstadt (Eine Initiative des Stadtteilladens Schwarze Katze, des „Amikaro“ der Falken SJD und dem selbstverwalteten Jugend-und Kulturzentrum P31) und dokumentieren an dieser Stelle ein Statement, das in Folge eines Vereinnahmunsversuchs seitens der Stadt Nürnberg und verschiedenen anderen Aufwertungs- und VerdrängungsakteurInnen Stellung nimmt. Wir unterstützen die getroffenen Aussagen und teilen den Inhalt. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel!

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Marcus König von der CSU hat die Oberbürgermeister-Wahl in Nürnberg gewonnen und löst damit Ulrich Maly nach 18 Jahren ab. Für jedes Jahr, das Maly im Amt war, hat die SPD ein Prozentpunkt Wählerstimmen verloren, wie ironisch. An der Spitze der Stadtregierung stehen nun König und die CSU. Die selbstverschuldete Krise der Sozialdemokraten, der schwache Gegenkandidat (Brehm) und das derzeitige Krisenmanagement der Landes-CSU haben diesen Wahlsieg gesichert.

Was bedeutet das für Linke, soziale Bewegungen und Kulturprojekte?

Es sind vermehrt Angriffe von Seiten der CSU im Stadtrat auf Kulturprojekte, soziale Bewegungen und Linke zu befürchten. In den letzten Jahren gab es deutliche Angriffe gegen Orte wie die Desi in St. Johannis, das Projekt 31 in der Südstadt, den Stadtteilladen Schwarze Katze in Gostenhof, den Kunstverein im Z-Bau und den Wagenplatz Kristall Palast in Muggenhof, sowie gegen die gesamte linke Szene in Nürnberg. Immer wieder gibt es Forderungen, dort, wo die Stadt mit Geldern solche Projekte unterstützt, die Förderung einzustellen (z. B. Desi) oder unliebsame autonome Projekte (Schwarzen Katze) mehr in die Mangel zu nehmen und durch Polizeipräsenz einzuschüchtern oder diesen die Mietverträge zu kündigen (Wagenplatz Kristall Palast). (mehr …)

 Diskussionsbeitrag aus dem Autonomie Magazin. An English version can be found here.

Eine surreale Situation. Du machst morgens das Fenster an der Hauptstraße, in der du seit Jahren wohnst, auf und es kommt kein Krach herein. Alles still draußen. Die Menschen haben begonnen sich an die „Ausgangsbeschränkungen“ zu halten. Die Stadt ist so ruhig wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Bewegt man sich dennoch nach draußen fahren ständig Polizeistreifen an einem vorbei. Was zur Hölle passiert hier?

Die bayerische Regierung ist ja schon immer die gewesen, die schnell autoritär auf Krisen reagiert und so die anderen Bundesländer mitzieht. Söder hat in der BRD als bayerischer Ministerpräsident eine Sonderrolle. Der Staat reagiert auf die Pandemie mit krassen Einschränkungen, weil ihm nichts anderes einfällt. Was wirklich Sinn machen würde, nämlich massenhaft testen, ist in einem so kaputt gesparten Gesundheitssystem nicht auf die schnelle möglich. Also bleibt ihnen nur das Einsperren der Bevölkerung. Und sie tun dabei so als würde es ihnen total leid tun. Bei der Pressekonferenz sabbelt Söder einen von Freistaat Bayern und dass die Freiheit den Menschen in Bayern ja so wichtig wäre. Ich lache laut. (mehr …)

Unheimlich ist es, was gerade in Deutschland, Europa und der Welt passiert.

Im Schlepptau der Covid 19 Pandemie erleben wir Einschnitte in unser alltägliches Leben und alle bürgerlichen Freiheiten, die wir uns so bis vor kurzem nicht hätten ausmalen können. Noch vor wenigen Wochen überschlugen sich die Medien mit kritischen Tönen über die autoritären Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in China. Heute schreiben die Medien eine Verschärfung nach der anderen herbei und spielen sich mit den bürgerlichen Parteien die Bälle hin und her. Wir stecken selbst mitten in Ausgangssperre und Kontaktverbot, tagtäglich gibt es neue staatliche Maßnahmen und überall wird das Durchgreifen des starken Staates gefeiert. Und natürlich muss die Ausbreitung des Virus bekämpft werden. Natürlich gilt es, Risikogruppen zu schützen und sich selbst und andere einem möglichst geringen Risiko auszusetzen. Was der Staat aber heute macht, geht einerseits weit darüber hinaus – und vernachlässigt andererseits zahlreiche wirksame Instrumente, die nicht ins Konzept passen. Das allem übergeordnete Ziel ist nicht die Gesundheit der Menschen – sondern wie immer die Rettung der Wirtschaft und die Erhaltung ihrer Macht. (mehr …)

Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof hat sich eine Initiative gegründet, die die Nachbarschaftshilfe für gefährdete Gruppen und Menschen unter Quarantäne organisieren will. Vorerst in Gostenhof und der Südstadt. Wir wurden gebeten, diese hier zu bewerben. „Während die Polizei zu Fuß, auf Pferden oder mit Mannschaftswägen Nürnberger Parks und Freiflächen unsicher macht, die Bevölkerung schikaniert, während den Reichen massiv Geld in den Arsch geblasen wird, haben wir uns zusammen geschlossen, um tatsächliche Hilfe zu leitsen.“ Zitat eines Aktivisten der Gruppe „Solidarisch gegen Corona – Nürnberg GoHo“. Die Initiative setzt sich aus AktivistInnen aus dem Stadtteilladen Schwarze Katze, dem selbstverwalteten Zentrum Projekt31 und dem Amikaro Falkentreff zusammen.

Die Stadt Nürnberg bewirbt sich um die Kulturhauptstadt 2025. Im vergangenen Dezember schaffte sie es mit 5 anderen Städten in die 2. Runde des mehrjährigen Bewerbungsprozesses. Der Stadt Nürnberg geht es bei dem Marketingspektakel um den Titel darum, sich als Standort für InvestorInnen noch attraktiver zu machen und sich dadurch zukünftig in der Konkurrenz um Investitionen mit anderen Städten erfolgreicher durchzusetzen. Unter Schlagwörtern wie: „ Evolving Community, Past forward, Exploring reality“ oder „Embracing humanity“ soll um zahlungskräftigen Zuzug, wie Investitionen, geworben und ebenso der Tourismus weiter angetrieben werden. Doch was haben wir als Mehrheit der hier lebenden Stadtbevölkerung zu erwarten wenn die Stadt und ihre Kultur nach Profit- und InvestorInneninteressen weiter ausgestaltet werden? Durch den Zuzug von besser Verdienenden, einer steigenden Zahl an Ferienwohnungen, wie noch intensiverer Immobilienspekulation, werden sich Knappheit von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten, Verdrängung – also die ohnehin schon bestehenden Gentrifizierungsprozesse in Nürnberg nur weiter zuspitzen. Es ließe sich fragen, für wen denn am Ende bessere Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen.

Welche Kultur wird hier in Nürnberg gefördert und vor allem welche nicht?

Evolving Community – Miteinander ans Ziel?!
Obwohl es viele unkommerzielle selbstorganisierte Kulturprojekte und Räume in unserer Stadt gibt und in den vergangenen Jahren gab, sollten wir uns an den Umgang seitens der Stadtpolitik mit ihnen erinnern. Angefangen mit dem KOMMunikationszentrum schloss die Stadt getragen durch SPD, CSU und die Grünen Ende der 90er Jahre einen zentralen Kulturort in der Innenstadt. Selbiges versuchte die SPD Stadtregierung 2005 mit dem Veranstaltungsort Kunstverein und scheiterte am Widerstand dagegen. (mehr …)

Auf bitte des Ladens veröffentlichen wir folgende Information:

Durch die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 ergeht ein u.a. Versammlungs- und Veranstaltungsverbot in Bayern bis zum 19.April.2020. Hier von betroffenen sind auch Tagungs- und Veranstaltungsräume sowie Vereinsräume. Der Stadtteilladen Schwarze Katze bleibt bis zum 19.April geschlossen.

Stimmen von Nutzerinnen und Nutzern aus der Schwarzen Katze dazu:

„Während wir alle schön brav weiter zur Arbeit rennen sollen, dürfen wir uns aber gleichzeitig nicht mehr im Verein treffen um z.B. die Nachbarschaftshilfe zu planen??? Da sieht man mal wieder, wo die Prioritäten in der kapitalistischen Gesellschaft gesetzt werden…“

„Der Landtag oder irgendwelche Ausschüsse können problemlos zusammenkommen um die Arbeitszeitregelung einfach mal schnell zu verändern, VerkäuferInnen bis 22 Uhr und sogar Sonntags schuften zu lassen und Menschen, die sich gegen diesen ganzen Mist wehren wollen, sich austauschen wollen, dürfen sich nun nicht mal mehr treffen? WTF!“

„Man muss sich das mal überlegen: Das Versammlungsrecht, das Vereinsrecht, die Arbeitszeitregelung, die Unversehrtheit der Wohnung… Alles wird mit einem Federstrich einfach außer Kraft gesetzt. Wer sagt uns, dass das alles wieder ohne Probleme eingeführt wird? Das werden wir uns wieder erkämpfen müssen!“

„Konzernen wird mit grenzenlosen Krediten und Milliardenschweren Hilfspaketen unter die Arme gegriffen. Aber was ist mit der Kellnerin, der Alleinerziehenden, dem Tafelgänger? Ich bin froh, in einem Stadtteil mit solidarischen Strukturen zu leben. Denn von denjenigen, die diese Krise nutzen um unsere Rechte einzuschränken und uns gleichzeitig doch weiter schuften lassen, kann man nichts erwarten. Da müssen wir schon selber ran!“

„Wir sollten aufhorchen wenn unsere Rechte abgeschafft werden, wir sollten aufhorchen wenn die bürgerliche Politik uns erzählt, dass Isolation und Vereinzelung solidarisches Handeln sei. Nein, wir finden immer Wege uns zusammenzuschließen. Gemeinsam und solidarisch sein und handeln – nicht nur während Corona“

Gegen den erstarkenden Rechten Terror …
Die Institutionen des Staates, die vorgeblich gegen rechten Terror vorgehen sollen, fallen bei dieser Aufgabe immer wieder durch konsequentes Wegsehen und Verstrickungen in faschistische Strukturen auf. Beispielsweise waren im rechtsradikalen „Hannibal-Netzwerk“ vor allem aktive und ehemalige StaatsdienerInnen, wie etwa Bundeswehr- und Polizeiangehörige, involviert. Mitglieder trafen Vorbereitungen für einen „Tag X“, also einen Tag, an dem ein rechter Umsturz erfolgen sollte, und fertigten dafür Todeslisten von politischen Feinden an.
Eine weitere staatliche Stelle die immer wieder dadurch auffällt, rechten Terror zu verharmlosen bzw. in selbigen verwoben zu sein, ist der Verfassungsschutz. Im Fall des NSU wurde dies erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Etwa dadurch, dass bekannt wurde, dass die Behörde massenhaft Akten zum NSU Komplex vernichtete, den Rest 120 Jahre unter Verschluss halten möchte und nicht zuletzt, dass ein Verfassungsschützer, Andreas Temme, während eines Mordes des NSU zur Tatzeit an diesem Tatort anwesend war.
Im letzten Jahr zeigte der VS erneut auf, dass er ungeeignet ist um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen, geschweige denn zu verhindern und wir weiterhin dessen Auflösung fordern. Im Kontext der Hinrichtung des CDU Politikers Walter Lübcke wurden erneut gravierende Nachlässigkeiten im Umgang mit Rechtsradikalen offenkundig. Der mutmaßliche Täter, Stephan Ernst, wurde trotz Aktivität in neonazistischen Gruppen seit 2009 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine weitere Auffälligkeit dabei stellt dar, dass Andreas Temme „dienstlich“ mit dem mutmaßlichen Todesschützen befasst war. Das Resultat: Ein weiterer faschistischer Mord.

… helfen keine Wahlen … (mehr …)

Für eine Welt ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus. Organisieren wir uns, lernen wir uns kennen.

Wir haben keine Wahl…

Europawahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen. AfD, SPD, CSU oder Grüne. Immer wieder werden wir aufgefordert unsere Stimmen abzugeben. Geht wählen sagen sie – sie kümmern sich um unsere Probleme – versprechen sie.Unsere Probleme sind steigende Mieten, entfremdete Lohnarbeit, industrielle Umweltzerstörung, erdrückende Konkurrenz, ein verblödendes Schul- und Bildungssystem. Bedroht werden wir von Rassismus und Sexismus. Beherrscht von Patriarchat und einer kapitalistischen Pseudodemokratie. Die Parteien machen nichts dagegen. Sie hetzen uns gegeneinander auf, schüren Ängste. Bauen den Staat in ein immer autoritäreres Regime um.
Ihre Grenzen schützen, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, ihre Kriege führen, ohne Rücksicht auf Mensch oder Umwelt. Sie rüsten auf. Die Polizei wird militarisiert. Die Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse. Grundlegende Bürger- und Menschenrechte werden immer weiter eingeschränkt. Geflüchtete werden interniert, Arbeitslose werden gegängelt und Arbeitende in stetiger Angst vor der Armut gehalten. Dahin geht die Agenda der bürgerlichen Parteien.
Sie treiben den reaktionären Vormarsch voran. Natürlich nicht jede Partei ebenso intensiv wie die andere. Die einen lauter, die anderen netter, die nächsten „grüner“ oder unter dem Deckmantel für „das Volk“ zu arbeiten. Dabei arbeiten sie alle in erster Linie für die Interessen einer herrschenden Klasse von KapitalistInnen, die bestimmen was für ihre Profite unter welchen Bedingungen produziert wird. Sie erhalten ein System aufrecht, das ein paar wenigen erlaubt sich an unserer Arbeit zu bereichern. Ein Wirtschaftssystem in dem zwar kollektiv produziert wird, aber die Gewinne durch wenige privat eingestrichen werden. Die Parteien vertreten einen Staat, der in erster Linie dafür da ist, diese Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten, die die Wurzel unserer Probleme sind. Sie kümmern sich um unsere Probleme, dass versprechen sie bei jeder Wahl. Dabei sind sie es, die für unsere Probleme grundsätzlich mitverantwortlich sind. (mehr …)

Entfällt

Antifa-Aktionskneipe am 20.3. im Stadtteilladen Schwarzen Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG).

Offenes Antifatreffen. Beginn 19:00 Uhr:

Ihr wolltet schon immer politisch aktiv werden, gegen Rassismus und Faschismus? Dann kommt vorbei!

Vortrag „Frauen in der rechten Szene“. Beginn 20:00 Uhr:

In der Antifakneipe im März beschäftigen wir uns mit dem Thema Frauen in der rechten Szene. Spätestens seit die tragende Rolle Beate Zschäpes im NSU bekannt wurde, ist klar, dass in der rechtsradikalen Szene Frauen nicht ausschließlich traditionelle Rollenbilder verkörpern. Sie beteiligen sich aktiv an der Vernetzung und Organisation, sind wichtige Akteurinnen in rechten Organisationen.

Was macht die Antifa Aktionskneipe? (mehr …)

Wegen der aktuellen Entwicklung rund um den Coronavirus erst mal verschoben. Neue Termine werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen.

Bereits seit dem Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im April sollen die Urteile fallen. Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet haben und wurden nach § 129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“). Inzwischen befinden sich in diesem politischen Schauprozess, der hierzulande das größte Verfahren gegen Linke seit Jahren ist, neun Angeklagte auf freiem Fuß. Sie pendeln jeweils zu den Terminen nach München. In Haft sitzt noch einer: Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten hat. (mehr …)