revolutionärer 1. Mai 2002

Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden – sondern soziale Revolution …

it’s their world/es gibt tausend gute gründe…
Wahljahr 2002 – vier Jahre sozialdemokratisch/grün, wir machen nicht alles anders, aber vieles besser… stimmt, ein Wahlversprechen, das ausnahmsweise mal konsequent eingehalten wurde.
Der Anfang der 80er unter schwarz/gelber Führung begonnene 16 Jahre dauernde rechte Rollback, welcher die Übernahme der DDR, Verschärfungen im Asylrecht, mehrere humanitäre BRD-Kriegseinsätze und noch allerhand andere Schweinereien mit sich brachte, konnte von der sozialdemokratisch-grünen Regierung nicht konsequenter fortgesetzt werden. Mit romantischen Vorstellungen von einer humaneren und pazifistischeren Politik durch Regierungsbeteiligung der Grünen wurde schneller als erwartet aufgeräumt. Alle parlamentarischen Illusionen haben sich in Luft aufgelöst, – es gilt den Widerstand von unten zu organisieren. Gründe gab es zwar schon immer genug, aber mensch soll es nicht glauben, auch 2002 sind natürlich wieder ein paar Neue dazu gekommen und ein Ende ist zumindest mit und in diesem System nicht zu erwarten

highway to hell …
Das Brechen von Tarifverträgen und die Erpressung mit der Standortfrage gehören heute zum Arbeitsalltag. Während in den Betrieben die Arbeitshetze ständig steigt sinken gleichzeitig die Reallöhne. Flexibilität ist gefragt, die Bereitschaft jederzeit für die Lohnarbeit zur Verfügung zu stehen und ganz nebenbei wird beständig daran gearbeitet die Lebensarbeitszeit wieder zu verlängern. Nach der Privatisierung der Rente, steht nun die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems sowie die der Arbeitsverwaltung an. Mit der Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen wird der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung weiter zementiert. Die Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sinken ständig und die Schwerpunktlegung auf einen Pflichtleistungskatalog der sich an Basissicherungen orientiert, übt einen weiteren Zwang zur privaten Vorsorge aus. So bedeutet die Einführung sog. Fallpauschalen, neben einer Minimalversorgung der PatientInnen, auch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (Arbeitsintensivierung, Bezahlung unter Tarifvertragsniveau, Personalabbau, etc.pp.). Alle vermeintlichen Extras sind privat zu bezahlen. Das gleiche gilt für Vorsorgeuntersuchungen, bestimmte (teure) Medikamente usw. usf. Dass zahnärztliche Zuzahlungen schnell zum privaten finanziellen Bankrott führen können ist üblich. Der Weg in die Zwei-Klassen -Medizin wird fortgesetzt.

Ähnlich wettbewerbsorientiert will sich nun die Arbeitsverwaltung umstrukturieren. Nachdem die Erwerbslosenzahlen die von Schröder gewünschten 3,5 Mio. doch erheblich übersteigen, wird das zum Anlaß genommen, die Arbeitsvermittlung an private Agenturen auszulagern. Was in den Niederlanden und in Dänemark klappt, kann für die BRD nur gut sein, meinen Sachverständige im Bündnis für Arbeit. Dort kassieren die privaten Vermittlungsbüros Prämien für erfolgreich vermittelte Zeitarbeitskräfte.

Um das allerdings umzusetzen sind erst mal weitere „Reformen“ bestehender Arbeitsschutzgesetze (Deregulierungen) notwendig, wie z.B. das zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, das Kündigungsschutz- oder das Tariftreuegesetz, alles sogenannte Jobkiller.

Auch dazu werden wieder die unvermeidlichen runden Tische eingerichtet an denen sich alle möglichen ExpertInnen die Köpfe darüber zerbrechen, wie eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes umzusetzen und zu verkaufen ist. Modelle, Experimente müssen her und alles nur „um Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Die (Arbeits-) Bedingungen spielen dabei keine Rolle. Menschen die einen Arbeitsplatz ablehnen sind gesellschaftlich längst zum „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkt und müssen unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen „zur Arbeitsaufnahme motiviert werden“.

Einer der zahlreichen, aber noch zu schaffenden, McJobs (z.T. staatlich subventionierte Teilzeitjobs im sog. Nieriglohnbereich) stehen bald jeder und jedem zur Lohnarbeit gezwungenen zur Verfügung. Der Katalog der Zwangsmaßnahmen bei Ablehnung reicht von Leistungskürzungen bis zu ihrem vollständigen Entzug.

Das sind zum einen geeignete Mittel die höhere „Flexibilisierung“ durchzusetzen, zum anderen sorgen die niedrigen Lohnkosten und das Fehlen einer Verrechnung mit bisherigen Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld etc.) perspektivisch für die weitere Senkung von Löhnen und Sozialhilfe. Die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind erste Schritte in diese Richtung. Bezüge unterhalb des Existenzminimums betreffen dann immer mehr Menschen.

Der DGB ist in Form seiner Vorsitzenden an besagten Tischen zum Thema Beschäftigungspolitik, sprich Sozialabbau und Lohndrückerei, natürlich vertreten. Doch von ihm ist wie immer ein konsequentes Einknicken zu erwarten. War er 1998, als das Kombilohn-Modell noch CDU-Wahlkampfthema war strikt dagegen, wurde unter Schröder gleich in vier Bundesländern dem Modellversuch zugestimmt, was übrigens nicht die gewünschten Erfolge brachte. Die Schlußfolgerung allerdings, dass vom DGB kein konfrontatives Dagegenhalten, geschweige denn ein Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen zu erwarten sein wird, ist nicht so neu. Besonders für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, illegalisierte MigrantInnen oder RentnerInnen scheidet dieser als Lobbyist aus, war er an ihnen als Zielgruppe von vornherein nie besonders interessiert.

Was bleibt ist also, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen. Wie einige andere eben auch – gewerkschaftliche Basisinitiativen, Flüchtlingsgruppen, Erwerbsloseninitiativen, etc. pp. Immer Mehr suchen nach Wegen den kapitalistischen Verwertungszwang zu durchbrechen, organisieren sich und setzen ihre Forderungen auf die Tagesordnung.

flugzeuge im bauch …
1. Mai 2002. Die „zivilisierte westliche Welt“ befindet sich im Krieg. Von allen Seiten ist die Rede, dass nach den Anschlägen vom 11. September nichts mehr so sei, wie es war.

Dass ständig Krieg herrscht, ist aber erst mal nichts Neues. Ökonomische und ökologische Ausbeutung der sogenannten 3. Welt durch die imperialistischen Großmächte sowie Terroranschläge und Kriege – geführt oder unterstützt von den selben (Stichwort Vietnam, Kolumbien, Chile, etc.) gehören seit langer Zeit zu deren sozialer Realität. Auch die Absicht der Militärmächte ist nicht neu. Allen, die den Interessen der Industrienationen widerstreben, wird klargemacht, welche Staaten das weltpolitische Sagen haben.

Neu am „Krieg gegen den Terror“ ist dessen öffentliche Legitimation. Mussten bis dato noch Verbündete der Kriegstreiber herhalten um militärisch zu agieren und waren es bis dato noch geheimdienstliche, wirtschaftliche oder politische Mittel, werden heute wieder offen militärische Mittel zur Durchsetzung kultureller, politischer und ökonomischer Machtansprüche eingesetzt.

Auch neu ist, daß Afghanistan mittlerweile durch Streubomben plattgebombt, tausende ZivilistInnen getötet und ein kapitalfreundliches Marionettenregime eingesetzt wurde, um westliche Kolonialinteressen zu festigen. Afghanistan mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien ist als begehrtes Objekt der Nato-Staaten allerdings bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtsanspruch zu sichern.

Und dies nicht nur in Afghanistan. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten wie der Irak, Iran, Libyen, Nordkorea, Jemen oder Somalia angegriffen werden. Nicht allein die sog. „Schurkenstaaten“ stehen im Fadenkreuz des westlichen Imperialismus. So hat das FBI eine „Terroristenliste“ mit 27 Organisationen weltweit erstellt, um diese zu zerschlagen. Auf der Abschussliste stehen dabei in erster Linie revolutionäre Linke und Befreiungsbewegungen. Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in der Türkei, die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas/ Mexiko oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Palästina. Der spanische Staat verschärft im Windschatten des „Kampfes gegen internationalen Terror“ erneut die Repression gegen die baskische Befreiungsbewegung. Nach der Zerschlagung verschiedener kleiner Organisationen, Dutzenden von Festnahmen etc. steht heute, nach der Durchführung einer sog. Antiterrorkonferenz, das Verbot des linken Wahlbündnisses „Batasuna“ auf der Tagesordnung. In Kolumbien hat die Regierung mit Rückendeckung der USA alle Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) abgebrochen und setzt ,gestützt auf militärisch logistische US-Hilfe und Finanzspritzen, abgesichert durch den „Plan Columbia“, auf den totalen Krieg gegen Guerilla und Bevölkerung.

Mit dem in der BRD neu eingeführten §129b soll in Zukunft jede Werbung und Unterstützung für diese Befreiungsbewegungen juristisch verfolgt und kriminalisiert werden, auch wenn diese ausschließlich im Ausland agieren. Internationale Solidarität ist auf Grundlage dieses Paragraphen nach Interessenslage der Herrschenden von heute auf morgen ein krimineller Akt.

Anfangs präsentierte sich die „Anti-Terror-Koalition“ als Einheit. Jetzt tritt jedoch ein Interessenkonflikt der einzelnen imperialistischen Mächte immer stärker hervor. So drohten VertreterInnen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Koalition, sollte es seitens der USA zu einem Angriff auf den Irak kommen. Grund hierfür sind die geknüpften Handelsbeziehungen des BRD-Kapitals mit dem Irak. Desweiteren nutzt die BRD diesen Krieg, um wieder richtig mitschießen zu können. Nahezu einstimmig hat der Bundestag im Eilverfahren deutschen SoldatInnen den Schussbefehl erteilt, nachdem die deutsche Führungsrolle auf dem Balkan bereits als gesichert erschien: Deutsche kommandieren den NATO-Einsatz in Mazedonien während US-amerikanische und britische Truppen verlegt wurden. Weiterhin stellt sich die von der EU geplante 60.000 köpfige EU-Eingreiftruppe für die BRD als Sprungbrett bei der Verwirklichung weiterer Weltmachtsambitionen dar. Deutschland stellt das größte Kontingent an SoldatInnen und der Generalstab, soll in der alten preussischen Garnisionsstadt Potsdam ansässig werden. Ziel der EU-Armee, die bis 2003 einsatzbereit sein soll, ist es, als eigenständiger EU-Block seine imperialistischen und kapitalistischen Interessen weltweit durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch die Bundeswehr einer „Erneuerung von Grund auf“ (Zitat Agenda der BW-Reform) unterzogen. Kern der Reform ist die Umwandlung der Bundeswehr von einer sog. Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit agierende Interventionstruppe. Die Kontingente der Spezialkräfte sollen verdreifacht werden und stellen somit 50% der Bundeswehr. Zusätzlich sollen auch die Einsatzoptionen ausgeweitet werden. Sichtbar wird diese Entwicklung auch an den militärischen Manövern der BRD. Momentan befindet sich ein Panzerbatalion in Kuwait, daß dort ein Manöver durchführt und danach z.T. dort stationiert bleiben sollen. Daneben beteiligen sich deutsche Kriegsschiffe an der militärischen Kontrolle der somalischen Küste. Somalia steht als angeblich „Al Quaida“ unterstützender Staat auf der Abschußliste der USA. Die Aggression des deutsche Imperialismus wird immer stärker, daher gilt für uns: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

i feel free …
Der Krieg nach Außen wird ergänzt durch die Militarisierung nach Innen, hin zum totalitären Überwachungsstaat. Längst geplante Gesetze konnten in Windeseile unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ verabschiedet werden. Rasterfahndung, biometrische Daten im Ausweis, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post- und Fernmeldewesen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (VS) sowie die Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz sind nur Beispiele für die Aufkündigung der hochgepriesenen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen sind von Schilys neuem „Racist Law and Order-Katalog“ betroffen: Abschiebungen werden erleichtert, Einreisebedingungen verschärft etc. Rassistische Vorurteile erleben eine Hochkonjunktur, MigrantInnen stehen unter dem Generalverdacht, potentielle „TerroristInnen“ zu sein. Gleichzeitig soll jeglicher Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden. So werden GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung mit einer EU-weiten Erweiterung des Terrorismusbegriffs zu „TerroristInnen“ stilisiert. Ausreiseverbote und Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Gipfeltreffen, willkürliche Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen- und räumungen, brutale Polizeiübergriffe bis hin zur Ermordung des Demonstranten Carlo Giuliani während des Kampfs gegen das G8 Gipfeltreffen in Genua stellen den Anfang massiver europaweiter Repression gegen linke AktivistInnen dar. Als nächste Etappe steht der europaweite Haftbefehl auf dem Programm. Es geht den Herrschenden nicht um ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern allein um die Gewährleitung der Sicherheit der bestehenden Ordnung. Alle die, denen in dieser Verwertungsgesellschaft kein produktiver Nutzen zugeschrieben wird und die, die es wagen, sich gegen dieses System zu wenden werden zu Unsicherheitsfaktoren diskreditiert.

old friends … (dummer Schrei nach Hass …)

Der staatliche Rassismus, der bereits in der Hetze gegen den islamischen Kulturkreis und in den „Anti-Terrorpaketen“ massiven Ausdruck findet, wird mit der Diskussion um das geplante „Ausländer-Stopp-Gesetz“ noch weiter geschürt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Einteilung von MigrantInnen in verwertbare unjd nicht verwertbare Arbeitskräfte, der zu gewinnende Wahlkampf, sowie ein weiterer Rechtsruck der bürgerlichen Parteien. Ist die rot-grüne Regierung nun endlich beim christdemokratischen Rassismus angelangt, müssen nun CDU/ CSU ihre Sympathien mit den Forderungen der NPD nicht mehr verheimlichen. Dass diese Sympathien schon lange gepflegt werden, zeigt nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Spitzelaffäre im NPD-Verbotsverfahren. Seit Gründung der NPD wird diese (sowie diverse andere rechtsextreme Organisationen) personell und finanziell vom Staat unterstützt. Unter Mitwirken des Verfassungsschutzes werden antisemitische und rassistische Angriffe verübt sowie rechtsextreme Organisationen aufgebaut und radikalisiert. Im Gegenzug, bereiten Rechtsextreme den bürgerlichen Parteien den Weg zum angestrebten Rechtsruck. War vor einigen Jahren der Slogan „Deutschland den Deutschen“ noch den Rechten vorbehalten, darf sich Stoiber heute gegen eine „durchrasste Gesellschaft“ aussprechen und Norbert Geis (rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag) fragt „Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“. Rassismus, Antisemitismus und Feindschaft gegenüber allem, was nicht der deutschen Leitkultur entspricht, gehören in (Groß-) Deutschland zum nationalen Konsens. Folgerichtig finden rechtsextreme Übergriffe nur dann Beachtung in der Öffentlichkeit, wenn ein taktischer Gewinn daraus gezogen werden kann, wie z.B. in Wahlkampfzeiten in denen sich selbst CSU-Funktionäre schon mal an Antifaschistischen Aktivitäten beteiligten. In der Regel werden sie jedoch entpolitisiert oder als „Jugendkriminalität“ abgetan.

I´m a barbie girl in ken´s world …
Mit der Forderung nach Miniröcken für afghanische Frauen werden nach politischer Opportunität Fraueninteressen und -rechte instrumentalisiert, in diesem Fall zur Beschönigung der Kriegslegitimation. Dagegen wird die Frage nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe zugunsten der Kriegstreiberei ausgeblendet. Klar, in der BRD „dürfen“ Frauen Miniröcke tragen. Wenn Frau dann Opfer sexualisierter Gewalt wird, kann es ihr passieren, dass sie sich für ihre Kleidung vor Gericht verantworten muß.

Die SPD/ Grünen Regierung ignoriert mit ihrer Kampagne „Familie Deutschland“ die Tatsache, dass die meisten Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Familie erfolgen. Stattdessen besinnt sie sich auf die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung und die Zuschreibung traditioneller Rollenmuster. Nach wie vor werden Frauen im Patriarchat materiell abhängig gemacht, indem ihnen der gesellschaftlich nicht anerkannte und unbezahlte Reproduktionsbereich zugewiesen wird. Diejenigen, die sich nicht in diesen abschieben lassen, sind zwangsläufig mit Benachteiligungen konfrontiert. So trifft mensch sie wesentlich öfter in 325-Eurojobs, Teilzeitjobs oder in anderen prekären Arbeitsverhältnissen an als in Führungs- und Leitungsebenen.

Konsequenterweise sind es auch im Rentenalter Frauen, die überdurchschnittlich stark von Verarmung bedroht sind. Nicht verwunderlich, bedenkt mensch, dass mit der neuen, sog. Riesterrente eine Frau, die dieselben Einzahlungen getätigt hat wie ein Mann geringere Bezüge erhalten wird. Es zeigt sich immer wieder, dass strukturelle Gewalt, alltäglicher Sexismus im privatem wie im öffentlichen Raum, die bestehenden patriarchalen Verhältnisse verfestigen. So ist es kein Wunder, dass sich in Wahlkampfzeiten frauenspezifische Forderungen auf Plattheiten wie „Man(n) wählt Frau“ (B90/die Grünen, Nbg.) beschränken. Mit der Abschaffung von Sexismus und patriarchalen Strukturen haben solche Forderungen nichts zu tun.

We will rock you …
Der Aufstand in Argentinien macht deutlich, wie rasant aus anwachsender Armut sozialer Sprengstoff werden kann. Was Anfang Dezember als „Hungerrevolte“ begann, entwickelt sich zunehmend in einen politischen Aufstand, in dem sich Menschen in Volksversammlungen und Basiskomitees zusammenschließen, um gegen den Neoliberalismus zu protestieren, um sich gegen diejenigen zu erheben, die sie ausbeuten und unterdrücken.

Internationale Widerstandsaktionen gegen die Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen, dass auch in den Metropolen entschiedener Widerstand möglich ist. 10.000 Menschen, die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München trotz des Demonstrationsverbots auf die Straße gingen und rund 3500 DemonstrantInnen gegen das geplante Treffen von Berlusconi und Stoiber in Nürnberg machen deutlich, dass es auch hier eine Widerstandsbasis gegen den imperialistischen Krieg und einen globalen Rechtsruck gibt.

Neben internationalen Massenevents und Großdemonstrationen darf die lokale Basisarbeit nicht in den Hintergrund politischer Auseinandersetzungen geraten. Für unseren Kampf hier bedeutet das: wir müssen uns organisieren, Netzwerke und Räume zur Stärkung der Linken aufbauen. Es muss die Verankerung im Stadtteil, in Schulen und Betrieben aufgebaut, die Schaffung selbstverwalteter autonomer Zentren vorangetrieben und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Damit verbunden ist das Erarbeiten gemeinsamer, emanzipatorischer, antikapitalistischer Positionen. Nur so kann langfristig eine politische Praxis entwickelt werden, die sich nicht im Dschungel der politischen Beliebigkeit verläuft. Perspektivisch muss eine überregionale revolutuionäre Organisation geschaffen werden.

Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung muss den Kapitalismus als Ursache von innenpolitischer Faschisierung, Imperialismus und Krieg bekämpfen. Unser Ziel muss es sein, an einer neuen, internationalistischen Bewegung mitzuwirken, die in der Lage ist, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1.Mai in Nürnberg steht seit mehr als 10 Jahren für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen Euch auf, auch in diesem Jahr euren Protest gegen Patriarchat, Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu tragen. Beteiligt Euch an der revolutionären 1. Mai-Demo und kommt zum anschließenden Straßenfest.

Widerstand von unten organisieren!
Antikapitalismus globalisieren
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!

drucken | 20. März 2002 | organisierte autonomie (OA)

Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen – Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen. (mehr …)

drucken | 14. Januar 2002 | organisierte autonomie (OA)

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!

Demonstration gegen Krieg und Sicherheitswahn anlässlich des SPD-Bundesparteitags in Nürnberg.

Mit der lang ersehnten und endlich durchgesetzten Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten sind die Regierungsparteien ihrem Ziel, den Profitinteressen des von Deutschland dominierten europäischen Kapitals international mehr Geltung zu verschaffen, ein Stück näher gekommen! Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung an den Gedanken gewöhnt, wieder für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen! Auf ihrem kommenden Nürnberger Parteitag will die SPD den letzten Widerstand in den eigenen Reihen zum Verstummen bringen, um ihre Linie der Aggression nach außen und Repression nach innen in größtmöglicher Geschlossenheit dem Volk verkaufen zu können!

Der aktuelle Krieg in Afghanistan wird gegen ein Regime geführt, das solange vom Imperialismus unterstützt und aufgerüstet wurde, solange es gegen die Sowjetunion und die damalige demokratische afghanische Regierung kämpfte und sein Terror westlichen Interessen nützte! Genauso wie damals im Irak: Solange Saddam Hussein gegen den Iran kämpfte, wurde er finanziert, als er sich an dem vom Westen reklamierten Erdöl vergriff und versuchte in Kuwait eigene Interessen durchzusetzen, wurde er bombardiert! Und so waren die Angriffe auf das World-Trade-Center vom 11. September ein willkommener Anlass, nicht nur den Taliban, sondern auch allen anderen Marionetten des Imperialismus deutlich zu sagen: Wer aufmuckt wird abgestraft! Wer sich den globalen Interessen des Kapitals in den Weg stellt wird eliminiert! Dies gilt natürlich nicht nur für die ehemaligen FreundInnen und Verbündeten der „zivilisierten“ Welt, wie Saddam Hussein und Usama bin Laden, sondern erst recht für fortschrittliche antikapitalistische Kräfte!

Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von Einflusssphären. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt! Es gilt aus Sicht aller Fraktionen des Kapitals, die Gunst der Stunde zu nutzen, dabei zu sein um jeden Preis und sich an Macht, Rohstoffen, militärischen Aufmarschgebieten, menschlichen und natürlichen Ressourcen zu sichern, was immer möglich ist!

Die Interessen der Weltmacht Nr.1-USA- prallen hier natürlich mit denen des Hauptkonkurrenten, den europäischen Staaten unter Führung der BRD zusammen! Zielstrebig arbeitet die BRD als Führungsmacht in Europa daran, das internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben, die Profitinteressen des deutschen und europäischen Kapitals international durchzusetzen!

Nach der Annexion der DDR hat bereits die Kohlregierung konsequent versucht die militärische Option gesellschaftsfähig zu machen, hatte aber nur bedingt Erfolg. Ihre Bemühungen fanden ihre Grenzen nicht alleine an innenpolitischen Widersprüchen, sondern vor allem an der Weigerung der USA, die ihnen von deutscher Seite aufgedrängte „Hilfe“ ohne weiteres anzunehmen! Außerdem wehrten sich noch große Teile der Gesellschaft gegen die Absichten, die angebliche „Verteidigungsarmee“ Bundeswehr einzusetzen, um weltweit Rohstoffe zu sichern und Marktinteressen durchzusetzen! Es brauchte schon eine Koalitionsregierung aus SPD und GRÜNEN – zwei Parteien, denen Teile der Friedensbewegung traditionell nahe standen – um die zunächst vorgeblich „humanitären“ Bundeswehreinsätze sowie den späteren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter der Parole „Verteidigung der Menschenrechte“ glaubhaft zu verkaufen! Inzwischen übernimmt in Mazedonien zum ersten Mal Deutschland das Kommando über eine Teileinheit der NATO unter Kriegsbedingungen. Die Reihe der Todschlagargumente wird heute fortgesetzt unter dem Schlagwort „gerechter Krieg gegen Terror“, und wer/welche nicht mittun will, kann kurzerhand selber zum/zur TerroristIn erklärt werden! Jede noch so zaghafte Kritik am Kriegskurs der Regierenden gilt heute als Verbrechen gegen die Moral und den gesunden Menschenverstand und wird morgen wohl ein Staatsverbrechen sein. „Ich bin für absolute Härte“(Otto Schily, SPD)

Dieser Regierung kommt die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals nicht nur aggressiv nach Außen, sondern in zunehmendem Maße repressiv nach innen durchzusetzen. Die staunende Opposition sieht sich von den Hardlinern aus SPD und GRÜNEN rechts überholt! Abgesehen von der schwankenden PDS, überbieten sich die Bundestagsparteien gegenseitig in ihren Bemühungen, die wenigen verbliebenen Rechte und Freiheiten abzubauen! Sie fürchten den Widerstand der Opfer des Kapitals! Das Ziel der Herrschenden ist die umfassende Kontrolle über die gesamte Gesellschaft. Die allseitige Zustimmung zur Politik des Kapitals wird nicht mehr nur gefordert, sondern soll erzwungen werden! Jeder noch verbliebene Widerspruch und Widerstand soll unterdrückt und unmöglich gemacht werden! Das Kapital will keinen Sand mehr im Getriebe haben! Bürgerliche Rechte und Freiheiten sind nur noch Ballast, der abgebaut werden muss, im Sinne der Handlungsfreiheit des Kapitals. Im Eilverfahren passieren Bündel neuer Maßnahmen das Kabinett: Verschärfung des §129 um angeblich im Ausland operierende „terroristische Vereinigungen“ einschließlich ihrer SympathisantInnen auch hier in der BRD verfolgen zu können, legale Überwachung von Flughäfen durch BND und MAD, totale Aufhebung des Datenschutzes für MigrantInnen und letztendlich ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits angedacht. Sicherheit bedeutet für sie: Die Sicherheit der Ausbeutung garantieren!

Die Sicherheit der Eigentumsverhältnisse produziert täglich millionenfaches Elend, fordert stündlich neue Opfer in imperialistischen Kriegen, zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und verursacht hunderttausendfaches Flüchtlingselend! Weltweit regt sich Widerstand gegen diese mörderische Normalität der Herrschenden. Entgegen der Lüge von der Unausweichlichkeit des Kapitalismus sagen wir: SO WIE ES IST WIRD ES NICHT BLEIBEN! Anstelle der von der Kriegspropaganda vorgegebenen Logik auf den Leim zu gehen, setzen wir auf Internationale Solidarität!

WIR, DIE organisierte autonomie, KÄMPFEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE KRIEGSPOLITIK, GEGEN DIE AGGRESSION NACH INNEN UND AUSSEN, GEGEN DIE KRIEGSPARTEI SPD, UND GEGEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM, DAS SIE VERTRITT!

BAUEN WIR EINE ANTIKRIEGSBEWEGUNG AUF, DIE WIRKUNGSVOLL WIDERSTAND LEISTET UND DIE TATSÄCHLICHEN URSACHEN VON VÖLKERMORD, VERTREIBUNG UND ELEND IN DER TERRORHERRSCHAFT DES KAPITALS BEKÄMPFT!

Zeigen wir der SPD vor ihrem Nürnberger Parteitag, dass wir wissen, wo der Feind steht!
Demonstration am Samstag, 17.November um 12 Uhr vor der Lorenzkirche!

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!

drucken | 10. November 2001 | organisierte autonomie (OA)

Nürnberg: 17.11. Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90429 Nürnberg

Info-Tel.: 0172/585 64 39 (täglich 18-20 Uhr)
Fax: 0911/27 26 027
e-mail:  antifa.nuernberg@gmx.net

Betreff: Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages in Nürnberg am 17. November

Nachdem sich im Oktober bereits die reaktionäre CSU ihr Stelldichein in Nürnberg gegeben hat, wird uns nun vom 19. – 22.11.2001 auch noch die kriegführende SPD mit ihrem Bundesparteitag beglücken. Auf der Tagesordnung stehen hier die Experten für innere Sicherheit (Otto Schily) und deutschen Größenwahn (Gerhard Schröder und Rudolf Scharping) neben zahlreichen anderen. Weiteres kann unter www.SPD.de nachgelesen werden. Ebenso wie bereits die CSU trifft sich die SPD im Nürnberger Messezentrum (im CCN Congress Center).

Wie bereits gegen den CSU-Parteitag vor einem Monat (zu dem der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen war), regt sich auch gegen den Bundesparteitag der SPD breiter Widerstand in Nürnberg. Das Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat, das aus dem früheren Stoppt-Berlusconi-Bündnis hervorging, hat bereits eine Demo gegen die kriegerische SPD unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Afghanistan! Gegen Kriegstreiberei und Ausbau des Überwachungsstaates!“ angemeldet. Wir, die organisierte autonomie unterstützen diese Anti-Kriegs-Demo und mobilisieren mit einem eigenen Aufruf auf einen linksradikalen Block.

Als RednerInnen werden auf der Demo Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), einE VertreterIn der Solidarität Mittelfranken und einE Vertreterin der organisierten autonomie sprechen. Des weiteren sind eine Rechtsanwältin aus München zum Thema Innere Sicherheit und eine Vertreterin afghanischer Flüchtlingsfrauen angefragt.

Die Demo soll am Wochenende vor dem Bundesparteitag, am Samstag, den 17. November um 12 Uhr in Nürnberg stattfinden. Die geplante Demoroute geht von der Lorenzkirche zum SPD-Büro und wieder zurück in die Innenstadt.

Angesichts der neuen Kriegssituation Deutschlands, fordern wir alle fortschrittlich denkenden Menschen auf, sich an der Anti-Kriegs-Demo zu beteiligen.

Wir sehen uns mal wieder in Nürnberg, organisierte autonomie (OA)

drucken | 7. November 2001 | organisierte autonomie (OA)

Wir pfeifen auf die Nazis – NPD Aufmarsch am 27. Oktober 2001 verhindern!!!

Die rechtsextreme NPD und ihre „Tarnliste“ die „Bürgerinitiative Ausländerstop – Nürnberg muss deutsch bleiben“ planen für Samstag, den 27.Oktober eine Kundgebung und Demonstration in Nürnberg.

Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ möchte als „deutsche Alternative“ am 3. März 2002 zur Kommunalwahl antreten. Redner auf der Kundgebung soll Günter Deckert sein. Dieser sorgte für Schlagzeilen, weil er für die Bürgerinitiative als OB-Kandidat antreten wollte. Dies wird jedoch daran scheitern, dass er rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde und daher das bayerische Wahlgesetz seine Bewerbung als OB-Kandidat verbietet. Der mehrfach vorbestrafte ehemalige NPD-Vorsitzende wurde 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem Schuldienst entlassen, nach seiner Entlassung aus einer fünfjährigen Strafhaft unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum „Rassenhass“ im Oktober letzen Jahres hatte Deckert immer wieder versucht, bei Kommunalwahlen anzutreten.

In der NPD und ihrer Jugendorganisation JN versammeln sich die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzen Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden. In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven, völkischen Rassismus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.

Der geistig moralische Nährboden des rechten Terrors liegt jedoch in der Mitte der Gesellschaft. Schilys „Sicherheitsentwurf“ ist in weiten Teilen die Aufkündigung von bürgerlichen Selbstverständlichkeiten. Aus der Unschuldsvermutung wird darin eine Lizenz zum Misstrauen gegen einzelne BürgerInnen. Sind die BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft, darf das Misstrauen der „Sicherheitsorgane“ zum Generalverdacht wachsen. So werden Übergriffe auf MigrantInnen und Flüchtlinge förmlich herbeigeredet. Mit dem geplanten „Zuwanderungsgesetz“ soll darüber hinaus das faktisch abgeschaffte Asylrecht weiter ausgehöhlt werden. Die Gleichsetzung der NPD mit der PDS durch die Nürnberger CSU relativiert die Gefährlichkeit der Nazis, kriminalisiert und beleidigt AntifaschistInnen aus der PDS.

Die Nazis werden sich an diesem Samstag um 12.00 Uhr am Messezentrum treffen um voraussichtlich mit einer Sonder-U-Bahn zum Aufseßplatz gebracht zu werden. Am Aufseßplatz in der Nürnberger Südstadt wird dann um 14.00 Uhr die Kundgebung beginnen. Von dort wollen die Nazis vier Stunden lang über den Altstadtring und den Plärrer zum Weißen Turm ziehen.

Lassen wir die Nazis spüren, dass sie in Nürnberg unerwünscht sind. Der Auftritt der Republikaner 1994 wurde von mehreren Tausend BürgerInnen zu einem Fiasko für die Nazis, auch bei einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2000 stellten sich in Fürth mehrere Tausend Menschen quer. Knüpfen wir an diese Tradition an – kein Fußbreit den Faschisten!

Kommt am 27. Oktober zur Mahnwache gegen den Naziaufmarsch von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf den Aufseßplatz – oder dem kurzfristig bekannt gegebenen Alternativaufmarschplatz der Nazis – bringt Lärm und Kreativität mit!

Infotelefon (ab Freitag 26. Oktober 10.00 Uhr):0160/91 77 34 64

Kein Platz für Nazis in Nürnberg und anderswo!
Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten!
Den Nazi-Aufmarsch verhindern!
Wir stellen uns quer!

„Bündnis Stoppt Berlusconi“ Nachbereitungstreffen

drucken | 19. Oktober 2001 | redside

Nürnberg: Demo gegen CSU/Berlusconi ein Erfolg

3000 Menschen auf Anti-CSU/Berlusconi-Demo in Nürnberg

Am 12./13. Oktober fand in Nürnberg ein Aktionswochenende gegen den Parteitag der CSU und den Gastauftritt Silvio Berlusconis statt. 1 Tag vor der dem Beginn des Parteitages hatte Berlusconi seinen Auftritt auf dem Parteitag abgesagt, was wir und das Bündnis „Stoppt Berlusconi“ u.a. auch auf die kritische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld zurückführen.

Trotz der Absage Berlusconis beteiligten sich am Samstag, den 13. Oktober 3000 Menschen an der Demonstration, zu der wir unter dem Motto „Dem rechten Schulterschluss entgegentreten – Antikapitalismus globalisieren“ aufgerufen hatten. Die Spitze der Demonstration wurde von einem großen geschlossenen autonomen Block gebildet. Die Demonstration werten wir aus linksradikaler Sicht als Erfolg, sowohl aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl, der Stimmung als auch der Präsenz linksradikaler Inhalte.

Bereits tagszuvor, am 12. Oktober, beteiligten sich trotz der Absage Berlusconis insgesamt 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem CSU-Parteitag an der Frankenhalle. Blockadeaktionen waren jedoch aufgrund mangelnder Vorbereitung, der TeilnehmerInnenzahl und der Polizeipräsenz nicht möglich.

Bereits im Vorfeld als auch während der Aktionstage herrschte in Nürnberg ein polizeilicher Belagerungs- und Ausnahmezustand. Ca. 5000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern verwandelten die Stadt in polizeistaatsähnliche Verhältnisse. Die Stadt Nürnberg ließ über das gesamte Wochenende das Kulturzentrum K4 (ehemals KOMM) schliessen, an dem Samstag Abend ein Konzert/Party unter dem Motto „Tanz den Berlusconi“ stattfinden sollte. Das Demonstrationsverbot im Vorfeld wurde in Teilen durch Gerichte aufgehoben, die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Trotz der Absage Berlusconis wurden der faschistische Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua noch einmal auf breiter Ebene öffentlich gemacht, die CSU mit ihrer rechten und reaktionären Politik angegriffen und die linksradikalen Inhalte der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung vertreten. Der Redebeitrag der organisierten autonomie auf der Abschlusskundgebung endete mit einem Aufruf für die revolutionäre Perspektive zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse:

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler – für die soziale Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus und Polizeistaat!

organisierte autonomie (OA) Nürnberg, 14.10.2001

drucken | 14. Oktober 2001 | organisierte autonomie (OA)

Demo gegen CSU/Berlusconi ein Erfolg

3000 Menschen auf Anti-CSU/Berlusconi-Demo in Nürnberg 

Am 12./13. Oktober fand in Nürnberg ein Aktionswochenende gegen den Parteitag der CSU und den Gastauftritt Silvio Berlusconis statt. 1 Tag vor der dem Beginn des Parteitages hatte Berlusconi seinen Auftritt auf dem Parteitag abgesagt, was wir und das Bündnis „Stoppt Berlusconi“ u.a. auch auf die kritische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld zurückführen.

Trotz der Absage Berlusconis beteiligten sich am Samstag, den 13. Oktober 3000 Menschen an der Demonstration, zu der wir unter dem Motto „Dem rechten Schulterschluss entgegentreten – Antikapitalismus globalisieren“ aufgerufen hatten. Die Spitze der Demonstration wurde von einem großen geschlossenen autonomen Block gebildet. Die Demonstration werten wir aus linksradikaler Sicht als Erfolg, sowohl aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl, der Stimmung als auch der Präsenz linksradikaler Inhalte.

Bereits tagszuvor, am 12. Oktober, beteiligten sich trotz der Absage Berlusconis insgesamt 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem CSU-Parteitag an der Frankenhalle. Blockadeaktionen waren jedoch aufgrund mangelnder Vorbereitung, der TeilnehmerInnenzahl und der Polizeipräsenz nicht möglich.

Bereits im Vorfeld als auch während der Aktionstage herrschte in Nürnberg ein polizeilicher Belagerungs- und Ausnahmezustand. Ca. 5000 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern verwandelten die Stadt in polizeistaatsähnliche Verhältnisse. Die Stadt Nürnberg ließ über das gesamte Wochenende das Kulturzentrum K4 (ehemals KOMM) schliessen, an dem Samstag Abend ein Konzert/Party unter dem Motto „Tanz den Berlusconi“ stattfinden sollte. Das Demonstrationsverbot im Vorfeld wurde in Teilen durch Gerichte aufgehoben, die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Trotz der Absage Berlusconis wurden der faschistische Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua noch einmal auf breiter Ebene öffentlich gemacht, die CSU mit ihrer rechten und reaktionären Politik angegriffen und die linksradikalen Inhalte der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung vertreten. Der Redebeitrag der organisierten autonomie auf der Abschlusskundgebung endete mit einem Aufruf für die revolutionäre Perspektive zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse:

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler – für die soziale Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus und Polizeistaat!

organisierte autonomie (OA), 14.10.2001

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USA: under attack…
Tag X Nürnberg

USA under attack…
Die USA unter Feuer…

Am 11.9. 01 wurden in den USA mehrere Flugzeuge entführt. Zwei der entführten Passagiermaschinen wurden gezielt in das World Trade Center gelenkt und brachten es zum Einsturz, ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon gestürzt, eine Maschine stürzte aus unklaren Gründen auf freiem Feld ab. Die Weltmacht USA wurde ins Herz getroffen! Mit dem World Trade Center wurde das Symbol des globalen Kapitalismus schlechthin zerstört. Das „Verteidigungsministerium“ – Pentagon wurde schwer beschädigt und nicht zuletzt erlebte die USA ein grausames Kriegsszenario auf eigenem Boden. Tausende wurden beim Absturz der Passagiermaschienen getötet, starben in den Flammen, wurden unter Trümmern der Gebäude begraben oder verletzt geborgen und in Krankenhäuser gebracht.
Unmittelbar nach den Anschlägen setzte sich der Propagandaapparat der herrschenden Klasse in Bewegung. TV-Sender, Rundfunkanstalten und Printmedien war sofort klar, dass die wichtigste Frage nur lauten konnte: „Wer hat das getan?“, und die richtige Antwort nur „Wir kriegen ihn!“. Die Schuldigen waren sofort ausgemacht und werden bis heute ohne jeden Beweis der Öffentlichkeit präsentiert. Täglich werden uns seitdem die Opfer präsentiert, wird das Leiden ihrer Angehörigen gezeigt und uns Trauer von jenen verordnet, die sonst angesichts der Opfer ihrer Wirtschaftsordnung und Kriegspolitik von Kolateralschäden sprechen. Die gesamte Bevölkerung soll auf offen propagierte ökonomische und militärische „Gegenschläge“ – auf einen Kreuzzug und Krieg eingeschworen werden. Zur Diskussion steht lediglich Ort, Ausmaß und Zeit des neuen imperialistischen Krieges. Nicht  ur Debatte stehen, der weitere Abbau der bürgerlichen Rechte und der Ausbau des Repressionsapparats. Nicht mit uns! Wir weigern uns in das Kriegshorn der herrschende Klasse zu blasen und stellen als erste Frage nicht die, nach dem „Wer?“, sondern jene nach dem: „Warum?“

Warum wird im Zeitalter der Globalisierung und der schönen neuen Weltordnung ein solcher Anschlag, ein solcher Gewaltakt begangen?

Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, im Zeitalter einer angeblich neuen Weltordnung doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. Es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonisierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat. Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität. Es ist eine Ordnung die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet.
Nach Innen und Aussen immer wieder aufs neue durchgesetzt, wird diese, gegen die objektiven Interessen der Mehrheit gerichtete, kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sind es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihren Gewaltapparat garantieren.
Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen sogenannten westlichen Zivilisationen jedes Mittel recht. Hierzu nur einige Beispiele: Diktaturen wurden und werden unterstützt in Chile, El Salvador, Afrika und in Asien. Kriege mit hunderttausenden von Opfern wurden gegen Vietnam, Nicaragua, Grenada, Libyen, den Irak und Jugoslawien geführt. Cuba soll durch eine Wirtschaftsblockade ausgehungert und dazu gezwungen werden, sich erneut der Ausplünderung durch die Konzerne zu öffnen. In Kolumbien und Mexiko wird der Terror gegen die Bevölkerung wie der Kampf gegen linke Guerillas finanziert. Der Krieg der „Gotteskrieger“ in Afghanistan wurde ebenso finanziell und militärisch unterstützt wie lateinamerikanische Todesschwadronen und der Krieg des Irak gegen den Iran. In Afrika werden weiße RassistInnen gefördert und immer wieder wird auch das türkische Regime bei der Vernichtung seiner GegnerInnen unterstützt, die Kette der Beispiele ließe sich unendlich fortsetzen. Das angesichts dieser weltweiten Gewaltordnung Widerspruch und Widerstand nicht ausbleiben kann ist klar, sie bringt ihn täglich aufs neue hervor. Einerseits kämpft da die radikale Linke, für eine Überwindung dieser Verhältnisse, für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Weiterentwicklung der Gesellschaftsordnung, hin zu einer Welt die alle Fesseln der Vergangenheit abgeworfen hat, die aus Menschen unterdrückte und erniedrigte Wesen machen. Auf der anderen Seite geraten in den letzten Jahren jedoch auch andere in Widerspruch zu jener Weltordnung. Die wachsende Aggressivität und Rücksichtslosigkeit mit der die imperialistischen Metropolen heute die globale Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen betreiben mobilisiert auch Kräfte, deren Kampf perspektivisch nicht nach vorne weist, die durch die kapitalistische Entwicklung zum Untergang verdammt sind. Gemeint sind jene, die die bis dato bestehenden Verhältnisse einschließlich ihrer Privilegien verteidigen bzw. in Abschottung und einem Zurück in die Vergangenheit ihr Heil suchen. So kämpfen im Weltmaßstab die NationalistInnen kleinerer Staaten für ihre nationalen Interessen, das nationale Kapital vieler Länder gegen seinen Niedergang, die Mittelklasse gegen ihren ökonomischen Abstieg und religiöse Gruppierungen gegen die mit der Globalisierung einhergehende Vernichtung ihrer Tradition und Kultur.

Die Anschläge in den USA sind ein Gegenschlag der durch die vernichtende Entwicklungslogik des Kapitals zum Untergang Verurteilten. Mit ihnen ist die brutale und nackte Gewalt, der kapitalistischen Globalisierung und imperialen Politik, an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Krieg ist also lediglich zurückgekehrt in die Straßen der Metropolen des Kapitals. Dahin zurückgekehrt wo er nach Auffassung der Herrschenden vorerst nichts zu suchen hat. Zurückgetragen wurde er, ohne dass bis heute die genauen Täter ermittelt sind, wohl aus den Reihen islamistischer „Gotteskrieger“. Zurückgetragen wurde der Krieg also von jenen, deren blutiger Terror gegen die afghanischen KommunistInnen und die Sowjetunion, einst von den USA und ihren europäischen Verbündeten gezielt unterstützt wurde. Sie, die Metropolen des Kapitals sind es gewesen die jene ausgebildet und mit Waffenlieferungen hochgerüstet haben. Die sogenannten westlichen Zivilisationen des Kapitals haben ihren Terror und Krieg in verschiedenen Ländern instrumentalisiert und finanziert. Sie haben jene in Afghanistan an die Macht getragen und sie schließlich in einem völlig zerstörten Land sich selbst überlassen. Sie sind es, die für tausende Opfer des afghanischen Bürgerkriegs und die Opfer jener Taliban Regierung verantwortlich sind. Sie haben den Terror gegen die afghanischen Frauen mit einem Schulterzucken hingenommen. Sie sind es, die auch heute noch die islamistische Opposition in Libyen unterstützen und das Saudi Arabische wie das Kuwaitische Regime zu ihren Verbündeten in der Region zählen. Sie die Konzerne, Banken und imperialistischen Zentren sind es auch die letztendlich verantwortlich dafür sind, dass der Krieg der in den LŠndern der sogenannten dritten Welt zum Alltag gehört, nun mit so blutiger Gewalt, durch ihre ehemaligen, im Stich gelassenen, Partner und deren Widerstand, an seinen Ursprungsort zurückgekehrt ist. Eine entsprechende Einsicht ist jedoch von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Aggressiv nach Aussen und Innen, instrumentalisieren die Herrschenden heute die Opfer von New York für ihre Interessen und Ziele.

Ihre Macht und Unangreifbarkeit hat durch die Ereignisse in New York Risse bekommen, die Börsen beben und die Profite der kapitalistischen Wirtschaft fahren erstmal in den Keller. Jene die heute weltweit die Opfer stündlich in Sondersendungen präsentieren, sind die selben denen ansonsten die Opfer der eigenen Politik allenfalls einen Nebensatz auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen wert sind. Sie mobilisieren heute zur Trauer, um diese für ihre Ziele zu mißbrauchen. Die Gesellschaft soll sich für die Revanche für die kommenden imperialistischen Kriegseinsätze hinter ihren Armeen formieren. Die Regierung der USA will nicht einfach Rache, sie will zuschlagen, um ihre Macht als selbsternannter Weltpolizist – als international agierender Kampfverband zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu zementieren. Die Bundesregierung will sich an militärischen Schlägen beteiligen: „… Solidarität … schließt auch Militäreinsätze ein!“ meint Bundeskanzler Schröder und will damit, nach dem Golf- und Serbienkrieg eine weitere Hürde auf dem Weg eigenständiger globaler deutscher Kriegspolitik nehmen. Die Kapitalistischen Metropolen stehen heute fest zusammen. Kein Wunder wird doch in Sondersendungen der Fernsehanstalten in Nebensätzen bereits die Eroberung von Ölquellen thematisiert und in Aussicht gestellt. Und auch andere versuchen die Situation für ihre Interessen zu nutzen: Die russische Regierung rechtfertigt ihren Tschetschenienkrieg mit den Opfern von New York und die israelische Regierung ließ ihre Truppen unmittelbar nach den Anschlägen in palästinensische Gebiete vorrücken. Neben den Kriegsvorbereitungen sollen unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ die Opfer von New York auch für den weiteren Ausbau des Repressionsapparates in den USA und Europa herhalten. Personell und finanziell sollen in der BRD die Geheimdienste und der Verfassungsschutz hochgerüstet werden. Otto Schily fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die rassistischen Ausländergesetze sollen weiter verschärft werden und ganz selbstverständlich wird die Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Aussicht gestellt. Um die Opfer des in die Metropolen zurückgekehrten Krieges wird von den Herrschenden nicht wirklich getrauert. Sie trauern um verlorengegangene Profite, um die Symbole ihrer Allmacht und den Verlust der weltweiten Kontrolle. Wer, wann und wo Krieg zu führen hat wollen sie auch weiterhin exklusiv bestimmen. Nach Aussen und Innen zielt ihre Politik deshalb heute darauf ab, mit eben jenem Terror den sie so wortreich verurteilen ihre absolute Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals erneut festzuschreiben und alles was sich zukünftig an Widerspruch regen könnte soll erstickt und ausgelöscht werden.

Wirkliche Trauer und Betroffenheit umfasst die Millionen Opfer, die von dieser Weltordnung des globalen Kapitalismus und ihrem Terror hervorgebracht werden und ist nur in der absoluten Distanz zu den Herrschenden, ihrer Politik, ihren Zielen und Staatsapparaten ihren Kriegsvorbereitungen und ihrer Ordnung möglich. Wir sprechen den Herrschenden, jenen weltweit Verantwortlichen, jedes Recht auf „Reaktion“ auf Kriegerische Akte und Repression ab. Jede Aktion der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten dient einzig dazu ihre Herrschaft, die bestehende Terrorordnung der Kapitalistischen Verhältnisse abzusichern und zu verewigen.

Trauer und Betroffenheit über die Millionen Opfer dieser Weltordnung müssen sich endlich in Wut wandeln, in Wut gegen jenes System der organisierten Unmenschlichkeit dass die Verantwortung trägt für eine Welt in der der Profit alles und der Mensch des Menschen größter Feind ist. Wir müssen darüber hinausgehend, die Mitarbeit verweigern, uns ihrer Ordnung aus Gewalt und Herrschaft entgegenstellen, müssen aufbrechen, die imperialistischen Kriegspolitik und dem Ausbau ihrer Repressionsapparate bekämpfen, müssen den Widerstand organisieren. Wir müssen endlich den Kampf beginnen, Schluß machen mit dem weltweiten Terror des Kapitalismus und gemeinsam den Weg frei Räumen für eine Perspektive, für eine Gesellschaft jenseits der bestehenden Ordnung.

Kampf der politisch-militärischen Aggression nach Aussen und Innen

Kämpft mit uns gegen imperialistischen Krieg, gegen Überwachung Kontrolle und Repression

Kämpft mit uns gegen die Ausplünderung des Trikonts, gegen ökonomische und militärische Erpressung

Setzten wir unsere Internationale Solidarität gegen den globalen Kapitalismus

Kämpfen gemeinsam für die Soziale Revolution – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

Treffpunkt im Kriegsfall 17.00 Uhr Lorenzkirche, Nürnberg

organisierte autonomie

drucken | 24. September 2001 | organisierte autonomie (OA)

Zum 11. September:

Die USA unter Feuer
Am 11.9.01 wurden in den USA mehrere Flugzeuge entführt. Zwei der entführten Passagiermaschinen wurden gezielt in das World Trade Center gelenkt und brachten es zum Einsturz, ein weiteres Flugzeug wurde in das Pentagon gestürzt, eine Maschine stürzte aus unklaren Gründen auf freiem Feld ab. Die Weltmacht USA wurde ins Herz getroffen! Mit dem World Trade Center wurde das Symbol des globalen Kapitalismus schlechthin zerstört, Das „Verteidigungsministerium“-Pentagon wurde schwer beschädigt und nicht zuletzt erlebte die USA ein grausames Kriegsszenario auf eigenem Boden. Tausende wurden beim Absturz der Passagiermaschinen getötet, starben in den Flammen wurden unter Trümmern der Gebäude begraben oder verletzt geborgen und in Krankenhäuse gebracht. Unmittelbar nach den Anschlägen setzte sich der Propagandaapparatder herrschenden Klasse in Bewwegung.TV-Sender Rundfunkanstalten und Printmedien war sofort klar, dass die wichtigste frage nur lauten konnte: „Wer hat das getan?“, und die richtige Antwort nur „Wir kriegen Ihn!“. Die Schuldigen waren sofort ausgemacht und werden bis heute ohne jeden Beweis der Öffentlichkeit präsentiert. Täglich werden uns seitdem die Opfer präsentiert, wird das Leiden ihrer Angehörigengezeigt und uns trauer von jenen verordnet,die sonsz angesichts der Oofer ihrer Wirtschaftsordnung und Kriegspolitik von Kolateralschäden sprechen. Die gesamte Bevölkerung soll auf offen propagierte ökonomische und militärische „Gegenschläge“ – auf einen Kreuzzug und Krieg eingeschworen werden. Zur diskussion steht lediglich der Ort, Ausmaß und Zeit des neuen imperialistischen Krieges. Nicht zur Debatte stehen, der weitere Abbau der bürgerlichen Rechte und der Ausbau des Repressionsapparats. Nicht mit uns! Wir weigern uns in das Kriegshorn der herrschenden Klasse zu blasen und stellen als erste Frage nicht die , nach dem „Wer?“, sondern jene nach dem „Warum?“.

Warum wird im Zeitalter der Globalisierung und der schönen neuen Weltordnung ein solcher Anschlag, ein solcher Gewaltakt begangen?

Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, im Zeitalter einer angeblich neuen Weltordnung, doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und Den Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonsierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat.Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität.Es ist eine Ordnung, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet.
Nach Innenund Aussen immer wieder aufs Neue durchgesetzt, wird diese, gegen die objektiven Interessen der Mehrheit gerichtete, kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten, ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sinds es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihre Gewaltapparat garantieren. Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen sogenannten westlichen Zivilisationen jedes Mittel recht. Hierzu nur einige Beispiele: Diktaturen wurden und werden unterstützt in Chile, El Salvador, Afrika, und in Asien. Kriege mit hunderttausenden von Opfern wurden gegen Vietnam, Nicaragua, Grenada, Libyen, den Irak und jugoslawien geführt. Cuba soll durch eine Wirtschaftsblokade ausgehungert und dazu gezwungen werden, sich erneut der Ausplünderung durch die Konzerne zu öffnen. In Kolumbien und Mexiko wird der Terror gegen die Bevölkerung wie der Kampf gegen linke Guerillas finanziert. Der Krieg der „Gotteskrieger“ in Afghanistan wurde ebenso finanziell und militärisch unterstützt wie lateinamerikanische Todesschwadronen und der Krieg des Iraks gegen den Iran. In Afrika werden wiße RassistInnen gefördert und immer wieder wird auch das türkischeRegime bei der Vernichtung seiner GegnerInnen unterstützt, die kette der Beispiele ließe sich unendlich fortsetzen.
Das angesichts dieser weltweiten Gewaltordnung Widerspruch und Widerstand nicht ausbleiben kann ist klar, sie bringt ihn täglich aufs Neue hervor. Einerseits kämpft da die radikale Linke, für eine Überwindung dieser Verhältniss, für Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Weiterentwicklung der Gesellschaftsordnung, hin zu einer Welt die alle Fesseln der Vergangeheit abgeworfen hat, die aus Menschen unterdrückte und erniedrigte Wesen machen. Auf der anderen Seite geraten in den letzten Jahren jedoch auch andere in Widerspruch zu jener Weltordnung. Die wachsende Aggressivität und Rücksichtslosigkeit mit der die imperialistischen Metropolen heute die globale Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen betreiben mobilisiert auch Kräfte, deren Kampf perspektivisch nicht nach vorne weist, die durch die kapitalistische Entwicklung zum Untergang verdammt sind. Gemeint sind jene, die bis dato bestehende Verhältnisse einschließlich ihrer Privilegien verteidigen bzw. in Abschottung und einem Zurück in die Vergangenheit ihr Heil suchen. so kämpfen im Weltmaßstab die NationalistInnen kleinerer Staaten für ihre nationalen Interessen, das nationale Kapital vieler Länder gegen seinen Niedergang, die Mittelklasse gegen ihre ökonomischen Abstieg und religiöse Gruppierungen gegen die mit der Globalisierung einhergehende Vernichtung ihrer Tradition und Kultur.

Die Anschläge in den USA sind ein Gegenschlag der durch die vernichtende Entwicklungslogik des Kapitals zum Untergang Verurteilten. Mit ihnen ist die brutale und nackte Gewalt der kapitalistischen Globalisierung und imperialen Politik an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Krieg ist also lediglich zurückgekehrt in die Straßen der Metropolen des Kapitals. Dahin zurückgekehrt, wo er nach Auffassung der Herschenden vorerst nichts zu suchen hat. Zurückgetragen wurde er, ohne dass bis heute die genauen Täter ermittelt sind, wohl aus den Reihen islamistischer „Gotteskrieger“. Zurückgetragen wurde der Krieg also von jenen, deren blutiger terror gegen die afghanischen KommunistInnen und die Sowjetunion, einst von den USA und ihren europäischen Verbündeten gezielt unterstützt wurde. Sie, die Metropolen des Kapitals sind es gewesen, die jene ausgebildet und mit Waffenlieferungen hochgerüstet haben. Die sogenannten westlichen Zivilisationen des Kapitals haben ihren terror und Krieg in verschiedenen Ländern instrumentalisiert und finanziert. Sie haben jene in Afghanistan an die Macht getragen und sie schließlich in einem völlig zerstörten Land sich selbst überlassen. Sie sind es, die für tausende Opfer des afghanischen Bürgerkriegs und die Opfer jener Talibanregierung verantwortlich sind. Sie haben den Terror gegen die afghanischen Frauen mit einem Schulterzucken hingenommen. Sie sind es, die auch heute noch die islamistisch Opposition Libyen unterstützen und das saudi-arabische und kuwaitische Regime zu ihren verbündeten in der Region zählen. Sie, die Banken, Konzerne und imperialistischen Zentren sind es auch, die letztendlich verantwortlich dafür sind, dass der Krieg, der in den Ländern der sogenannten dritten Welt zum Alltag gehört, nun mit so blutiger Gewalt durch ihre ehemaligen, im Stich gelasenen, Partner und deren Widerstand an seine Ursprungsort zurückgekehrt ist. Eine entsprechende Einsicht ist jedoch von ihnen mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Aggressiv nach Aussen und Innen, instrumentalisieren die Herrschenden heute die Opfer von New York für ihre Interessen und Ziele

Ihre Macht und Unangreifbarkeit hat durch die Ereignisse in New York Risse bekommen, die Börsen beben und die Profite der kapitalistischen Wirtschaft fahren erstmal in den Keller. Jene, die heute weltweit die Opfer stündlich in Sondersendungen präsentieren, sind die selben, denen ansonsten die Opfer der eigenen Politik allenfalls einen Nebensatz auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen wert sind. Sie mobilisieren heute zu Trauer, um diese für ihre Ziele zu missbrauchen. Die Gesellschaft soll sich für die Revanche, für die kommenden imperialistischen Kriegseinsätze hinter ihren Armeen formieren.
Die Regierung der USA will nicht einfach Rache, sie will zuschlagen, um ihre Macht als selbsternannter Weltpolizist – als international agierender Kampfverband zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen zu zementieren. Die Bundesregierung will sich an Militärschlägen beteiligen: „……..Solidarität….schließt auch Militäreinsätze ein!“ meint Bundeskanzler Schröder und will damit, nach dem Golf- und Serbienkrieg eine weitere Hürde auf dem Weg eigenständiger globaler deutscher Kriegspolitik nehmen. Die kapitalistischen Metropolen stehen heute fest zusammen. Kein Wunder, wird doch in Sondersendungen der Fernsehanstalten in Nebensätzen bereits die Eroberung von Ölquellen thematisiert und in Aussicht gestellt.
Und auch andere versuchen die Situation für ihre Interessen zu nutzen: die russische Regierung rechtfertigt ihren Tschetschenienkrieg mit den Opfern von New York und die israelische Regierung ließ ihre Truppen unmittelbar nach den Anschlägen in palästinensische Gebiete vorrücken.
Neben den Kriegsvorbereitungen sollen unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ die Opfer von New York auch für den weiteren Ausbau des Repressionsapparates in den USA und Europa herhalten. Personell und finanziell sollen in der BRD die Geheimdienste und der Verfassungsschutz hochgerüstet werden.
Otto Schilly fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die rassistischen Ausländergesetze sollen weiter verschärft werden und ganz selbstverständlich wird die Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Aussicht gestellt.
Um die Opfer des in die Metropolen zurückgekehrten Krieges wird von den Herrschenden nicht wirklich getrauert. Sie trauern um verloren gegangene Profite, um die Symbole ihrer Allmacht und den Verlust der weltweiten Kontrolle. Wer, wann und wo Krieg zu führen hat wollen sie auch weiterhin exklusiv bestimmen.
Nach Aussen und Innen zielt ihre Politik deshalb heute darauf ab, mit eben jenem Terror den sie so wortreich verurteilen ihre absolute Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals, erneut festzuschreiben und alles was sich zukünftig an Widerspruch regen könnte, soll erstickt und ausgelöscht werden.

Wirkliche Trauer und Betroffenheit umfasst die Millionen Opfer, die von dieser Weltordnung des globalen Kapitalismus und ihrem Terror hervorgebracht werden und ist nur in der absoluten Distanz zu den Herrschenden, ihrer Politik, ihren Zielen und Staatsapparaten, ihren Kriegsvorbereitungen und ihrer Ordnung möglich. Wir sprechen den Herrschenden, jenen weltweit Verantwortlichen, jedes Recht auf „Reaktion“, auf kriegerische Akte und Repression ab. Jede Aktion der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten dient einzig dazu, ihre Herrschaft, die bestehende Terrorordnung der kapitalistischen Verhältnisse, abzusichern und zu verewigen.

Trauer und Betroffenheit über die Millionen Opfer dieser Weltordnung müssen sich endlich in Wut wandeln, in Wut gegen jenes System der organisierten Unmenschlichkeit, das die Verantwortung trägt für eine Welt, in der Profit alles und der Mensch des Menschen größter Feind ist. Wir müssen, darüber hinausgehend, die Mitarbeit verweigern, uns ihrer Ordnung aus Gewalt und Herrschaft entgegenstellen, müssen aufbrechen, die imperialistische Kriegspolitik und den Ausbau ihrer Repressionsapparate bekämpfen, müssen den Widerstand organisieren. Wir müssen endlich den Kampf beginnen, Schluß machen mit dem weltweiten Terror des Kapitalismus und gemeinsam den Weg frei räumen für eine Perspektive, für eine Gesellschaft jenseits der bestehenden Ordnung.

Kampf der politisch-militärischen Aggression nach Innen und Aussen
Kämpft mit uns gegen imperialistischen Krieg, gegen Überwachung, Kontrolle und Repression
Kämpft mit uns gegen die Ausplünderung des Trikonts, gegen ökonomische und militärische Erpressung
Setzen wir auf unsere internationale Solidarität gegen den globalen Kapitalismus

Kämpfen wir gemeinsam für die Soziale Revolution – Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

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Berlusconi und die CSU kommen

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg!
Bereiten wir ihnen gemeinsam einen heißen Empfang!

Hallo Genossen und Genossinnen.
Wie sicherlich schon zu euch durchgedrungen ist, hat die CSU den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu ihrem Parteitag Mitte Oktober nach Nürnberg eingeladen. Berlusconi ist mit seiner Regierung seit dem, gegen kapitalistische Globalisierung gerichteten, Aufstand in Genua in den Schlagzeilen. Für EU-Verhältnisse allzu offensichtlich, gingen seine Polizei genannten, paramilitärischen Schlägertrupps gegen alle DemonstrantInnen ohne Ansehen der einzelnen Person vor. Die Einladung an ihn, die vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber bereits vor den Ereignissen von Genua ausgesprochen wurde, ist jedoch nicht nur deshalb eine Provokation. Wer dieser Regierungschef und seine Regierung ist, wurde in der Medienberichterstattung vor und nach Genua gezielt außen vorgelassen.

Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer oder was steht hinter ihnen?

Einige Fakten und Daten:

  • Berlusconi war/ist? Mitglied in der Führungsgruppe, der von Altfaschisten, ehemaligen SS-Angehörigen in Zusammenarbeit mit der CIA und Nato gegründeten Putschistenloge Propaganda due (P2). Erklärtes Ziel der P2 war/ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Italien und die Errichtung eines Regimes faschistischer Prägung
  • Berlusconi ist ein Großkapitalist. Sein Vermögen beträgt ca. 60 Milliarden DM, erworben hat er diese nicht, wie er behauptet, auf seinem Weg vom Kreuzfahrtschiff- Entertainer nach oben, er erhielt sie von der P2 und jenen Teilen des Kapitals die diese finanzierten
  • Berlusconi ist ein Medienzar der mit Hilfe seiner Fernsehsender an die Macht kam und das Land regiert. Drei führende private Fernsehsender besitzt er und 40% aller weiteren italienischen Medien
  • Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding autokratisch führt
  • Berlusconi ist Chef einer Koalitionsregierung an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind

Rechtsextremisten und Faschisten sind heute in Europa wieder Regierungsfähig.

Im Zeitalter kapitalistischer Globalisierung wächst zusammen was zusammen gehört. Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr, er organisiert die Ausbeutung von Menschen und Natürlichen Ressourcen weltweit. Bündnisse zwischen Staaten werden geschlossen, um im globalen Konkurrenzkampf die Interessen verschiedener Fraktionen des multinationalen Kapitals durchzusetzen. Wo bürgerliche Parteien jedoch nicht in der Lage sind die Interessen der Konzerne nach Innen und Außen rücksichtslos durchzusetzen, stehen, gezielt herangezüchtete, Rechtsextremisten, Populisten und Faschisten bereit die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Da ein offen faschistisches Regime heute in Kerneuropa jedoch nicht auf der Tagesordnung steht, stehen Rechtsextreme und Faschisten erstmals an der Spitze sogenannter Republiken. In der Türkei ist die faschistische MHP (Graue Wölfe) an der Regierung beteiligt. In Österreich regiert eine Koalition aus Konservativen und Haiders Rechtsextremisten und in Italien eben eine Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi in der konservativen Christdemokraten nur noch die Rolle des geduldeten Deckmäntelchens zufällt.

In der BRD, einem der stabilsten kapitalistischen Staaten ist es jedoch längst nicht so weit, allzu gut erfüllen die sogenannten Volksparteien bis heute ihren Job.

Die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft im Interesse des Kapitals wird gezielt vorangetrieben. Der Klassenkampf von oben nimmt zu. Während die Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze ständig. Der sogenannte Sozialstaat wird gezielt zerschlagen und soziale Absicherung immer mehr zur Privatsache. Ohne Absicherung sind viele gezwungen zu immer mieseren Löhnen zu arbeiten. Durch die entfachte Standortdebatte werden nationalistische Tendenzen mit dem Ziel gefördert einen Klassenübergreifenden Konsens herzustellen. Gleichzeitig wird von allen Parteien versucht die faschistische Vergangenheit abzustreifen und einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Schritt um Schritt wird die militärische Intervention, sprich Krieg, wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik gemacht. Ständig erneuerte rassistische Sondergesetze beschränken den Zuzug von ImmigrantInnen auf ein vom Kapital verwertbares Maß. Repression schallt es uns des weiteren seit Jahren aus dem Chor der Parteien entgegen, vorsorglich mensch weiß ja nie, Gendateien, Kameras an jeder Ecke, Reiseverbote für Demonstranten und vieles mehr……
Rechtsextremisten und Faschisten ist derzeit in diesem Land einzig eine Randrolle zugedacht. Sie verleihen durch ihre Existenz den anderen Parteien und ihrem Treiben demokratische Legitimation. Ihre Kampagnen sollen den Boden für immer neue Schweinereien bereiten, wo sie zu stark werden, eigene Interessen entwickeln und diese offensiv vertreten werden sie, wie im Moment die NPD, mit staatlichen Mitteln bekämpft.

Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

„Rechts von uns gibt es nur den Abgrund“ sagte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und legte damit die Funktion die seine Partei bis heute im bundesrepublikanischen Volksparteiengefüge spielt fest. Nicht nur aus Wahltaktischen Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen immer wieder für rechtsextremes Gedankengut. Der CSU kommt die Rolle des Voreiters zu, gilt es undenkbares denkbar zu machen. Sozialraub, Innenstadtsäuberung, nationalistische Hetze, staatlicher Rassismus, Krieg, Diskriminierung von Frauen, Repression, Videoüberwachung etc. – Tabubrüche werden gezielt eingesetzt um die Interessen des Kapitals gesellschaftsfähig zu machen. Was  im CSU regierten Bayern erst einmal möglich geworden ist setzt sich früher oder später auch im Rest der Republik durch.
Die CSU ist eine absolut kapitalhörige, zutiefst nationalistische, rassistische, am rechten Rand des gesellschaftsfähigen bundesdeutschen Parteiengefüges angesiedelte Partei.
Der CSU kommt deshalb natürlich auch die Aufgabe zu rechtsextreme und faschistische Regierungen befreundeter Länder hoffähig zu machen. In den Siebzigern hatten sie z.B. blendende Kontakte zu den chilenischen Faschisten unter Pinochet, in den Achtzigern zur südafrikanischen Regierung und zu allen Lateinamerikanischen Diktaturen und heute natürlich auch zu den in Amt und Würden stehenden europäischen Rechtsextremen und Faschisten. Selbstverständlich arbeitet die bayrische Landesregierung unter Stoiber mit der österreichischen Regierung zusammen und die CSU versichert dem österreichischen Regierungschef ihre Unterstützung, genauso selbstverständlich wird nun auch der italienische Regierungschef und Rechtsextremist Berlusconi eingeladen.

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg – bereiten wir ihnen einen heißen Empfang

Wir sind wie viele andere in dieser Stadt nicht bereit diese Provokation hinzunehmen. Wir wollen den CSU-Parteitag nicht haben und erst recht nicht mit einem Besucher wie Berlusconi.

Wir fordern euch deshalb auf, im Oktober nach Nürnberg zu kommen und der neuen europäischen, Rechts-Rechtsextrem Koalition, mit uns zusammen einen heißen Empfang zu bereiten.
Die Vorbereitung in Nürnberg werden wir in Absprache mit anderen übernehmen. Aufrufe, Plakate etc. sind ab Mitte September fertig. Wenn ihr euch an den Vorbereitungen in Nürnberg beteiligen wollt, über den Stand der Dinge informiert werden wollt, oder Aufrufe Plakate bestellen möchtet ereicht ihr uns auf folgenden Wegen.

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
Fax: 0911/2726027
email: antifa.nuernberg@gmx.net

Ansonsten gilt selbstverständlich, bereitet euch in euren Städten vor, allen Gruppen und Organisationen steht es offen mit eigenen Aufrufen nach Nürnberg zu mobilisieren und kommt massenhaft!

  • Zeigen wir der CSU und Berlusconi das wir nicht bereit sind ihre Herrschaft im Sinne des multinationalen Kapitals zu akzeptieren
  • Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für den faschistoiden Polizeieinsatz in Genua!
  • Gegen CSU, Forza Italia, Staat und Kapital kämpfen wir international
  • Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
  • Für die Soziale Revolution

organisierte autonomie – 12.08.2001

drucken | 12. August 2001 | organisierte autonomie (OA)

Wunsiedel: Naziaufmarsch verhindern!

Am 18. August 2001 Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel!

Am 18.8. wollen Alt- und Neonazis in Wunsiedel (Oberfranken / Bayern) wieder ihren Gedenkmarsch für Rudolf Heß stattfinden lassen. Die Demo wurde für 1500 Leute angemeldet. Wenn es ihnen gelingt, den Aufmarsch durchzusetzen, bekommen wir damit eine staatlich geprüfte Gedenkstätte für die Nazis. Wir treffen uns zur Gegendemo am gleichen Tag, gleiche Zeit (nachmittags), gleicher Ort!

Antifaschistische Gruppe Bayreuth / Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg / Kurdistan-Solidarität Bayreuth / Organisierte Autonomie Nürnberg / Pension Ost Nürnberg

drucken | 6. August 2001 | Pension Ost

Nürnberg: Pressemitteilung: Zum „Tag des polit. Gefangenen“

Nürnberg, den 17.03.01

Organisierte Autonomie, c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg
Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr, ansonsten AB)


Pressemitteilung/An alle Medien

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am heutigen Samstag in Nürnberg an einer Kundgebung zum Aktionstag für die „Freiheit der politischen Gefangenen und zur Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei“

Das Schwerpunktthema der Veranstaltung war die Solidarität mit dem weiterhin andauernden Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei. In der Türkei gibt es über 10.000 politische Gefangene. Seit 149 Tagen befinden sich fast 2000 Gefangene im Hungerstreik, mehrere hundert davon im sog. Todesfasten, um gegen die Einführung von Isolationszellen zu protestieren. Trotz der Stürmung der Gefängnisse am 19. Dezember durch das türkische Militär, bei der mindestens 28 Gefangene ermordet wurden, dauert der Hungerstreik unvermindert an.

Ein Rechtsanwalt aus dem Rechtsbüro des Volkes in der Türkei schilderte die Situtation der politischen Gefangenen in den Isolationszellen und Gefängnissen der Türkei. 15 Menschen stehen aufgrund ihres inzwischen 149tägigen Todesfastens kurz vor dem Tod. Ein Ex-Gefangener aus der Türkei berichtete über die vom türkischen Staat angerichteten Massaker an den politischen Gefangenen im Dezember 2000. Folter, Zwangsernährung und die Verlegung in Isolationszellen dauern weiterhin an. Er kritisierte das repressive Vorgehen der türkischen Regierung, die freie Meinungsäusserungen verbietet und zudem Nachrichtensperre über die Geschehnissen in den Gefängnissen und den damit verbundenen Kämpfen verhängt hat.

Neben kulturellen Beiträgen von Group BORAN, türkischen/kurdischen Folkloregruppen, der Linksradikalen Liedertafel und vorgetragenen Gedichten konnten sich PassantInnen über Infostände und Ausstellungstafeln über die Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen in der Türkei, im Iran und anderen Ländern informieren.

Das „Bündnis für Internationale Solidarität“, will als Organisatorin der Kundgebung auf die Situation politischer Gefangener weltweit aufmerksam machen. Seit Dezember 2000 informiert das Bündnis kontinuierlich über Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen die Situation in der Türkei. Die Veranstaltung fand im Rahmen des 18. März, des Internationalen Aktionstages für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Dieser Tag wurde bereits in den 20er Jahren zur Solidarität mit den politischen Gefangenen hier und in aller Welt ins Leben gerufen und Mitte der 90er Jahre neu belebt. Seither finden wieder alljährlich Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zum Thema am 18. März statt.


organisierte autonomie (OA) Nürnberg
im „Bündnis für internationale Solidarität Nürnberg“

drucken | 17. März 2001 | organisierte autonomie (OA)

Was war los

20.11.1945
Im Justizpalast in N?rnberg beginnt mit der Verlesung der Anklage der Prozess gegen zwanzig f?hrende Pers?nlichkeiten des Dritten Reichs, darunter Hermann G?ring, Joachim von Ribbentrop und Julius Streicher, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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