»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg: (mehr …)

Jedes Jahr treffen sich am dritten Advent zahlreiche Studentenverbindungen, Korps und sonstige Burschenschaften in der Nürnberger Innenstadt. Viele dieser Verbindungen gelten als reaktionär und nationalistisch, einige haben gute Verbindungen zu Organisationen der extremen Rechten oder beteiligen sich aktiv in faschistischen Netztwerken.

Seit vielen Jahren jedoch nehmen auch Burschenschaften am Thomasbummel teil, die sich deutlich gegen Nationalismus, Sexismus und Rassismus positionieren. Sie nennen sich die Ururburschenschaften und ihre Trachten unterscheiden sich leicht von denen der rechten Verbindungen: Sie bestehen zum Beispiel aus Kartoffelsäcken, Klobürsten und Alu-Mützen. Vereinigt haben sich diese Ururburschenschaften im „Nürnberger Convent“.

Dieses Jahr beteiligten sich gleich fünf Ururburschenschaften aus mehreren Städten mit etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Thomasbummel. Traditionell verläuft das Nebeneinander von Burschenschaften und Ururburschenschaften während des gleichzeitigen Bummelns sehr entspannt – trotz der sehr unterschiedlichen Werte und Anschauungen. (mehr …)

Auch nach bald drei Jahren hat die Repression rund um den 31. Mai noch kein Ende gefunden. Nach einem Freispruch in erster Instanz für unsere beiden Genossinnen steht nun der Berufungsprozess an. Einen Freispruch wollte die Staatsanwaltrschaft auch Jahre nach dem 31 Mai nicht hinnehmen. Es geht nach wie vor um politische Verfolgung – anders ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Immer noch sollen Menschen dafür bestraft werden, dass sie das Richtige getan haben und solidarisch waren. Widerstand gegen unmenschlichkeit zu leisten ist kein Verbrechen.

Kommt zahlreich am Donnerstag den 16.01. um 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung. Zeigen wir den Repressionsapparat, dass auch unsere Solidarität nicht gebrochen ist, wir stehen nach wie vor an der Seite der Aktivist*innen vom 31 Mai.

Solitreffpunkt 16.01.2020 um 12 Uhr vor dem Gericht in Nürnberg

In der aktuellen Sendung von Radio Revolution gibt es Folgendes zu Hören:
-Ein Beitrag über die Gedenkfahrt der Antifa-Aktionskneipe zum ehemalen KZ-Außenlager in Hersbruck
-Ein Interview mit dem Journalisten Jonas Miller zu seiner Veranstaltung über Institutionellen Rassismus bei den NSU-Ermittlungen-Einen Kommentar zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
-Wie immer die Antifa-Shortnews

Prozess findet jetzt doch statt – Aufruf zur solidarischen Mal- und Bastelaktion

Freitag 13.12.2019 , 8:00 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße

Prozess startet um 9:00 Uhr

Am 13.12.2019 wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Die Pressemitteilung des 8.März Bündnis Nürnberg findet ihr hier.

Der Prozesstermin, welcher am 17. Mai 2019 statt finden sollte, wurde kurz vorher von Seiten des Gerichts aus unbekannten Gründen abgesagt.

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Im Sommer stand eine Mietaktivistin vor Gericht weil sie im Rahmen einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn angeblich zur Besetzung von Leerstand aufgerufen haben soll. Zu den Scheinbesetzungen, die parallel am Tag der Demonstration statt fanden, bekannte sich eine „Sektion besetzt was“ und ließ der Demo ein Solidaritätsgrußwort zukommen, das dann von der Aktivistin vorgelesen wurde. Ein Staatsschutzbeamter – bis dahin einziger Zeuge und Ermittlungsleiter in einer Person – wollte die Aktivistin rein reiten indem er behauptete, sie habe eigenständig zu Besetzungen aufgerufen. Ein Strafbefehl folgte, gegen den die Aktivistin vollumfänglich Einspruch einlegte.

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Wie jeden Monat findet auch im Dezember die Anlaufstelle der Gefangenengewerkschaft mit veganem Essen für alle im Projekt31 statt.

Dienstag, 17.12.2019 ab 18:30 Uhr, für alle Freunde des Projekt31, der GG/BO, wie auch für Strafentlassene und Angehörige.

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Diesen Freitag, 1312 Party im Projekt 31. Name ist Programm.

https://www.facebook.com/events/586310481909521/

Einer der höchsten Feiertage im Land wird dieses Jahr zum vierten Mal begangen,

los geht es am Freitag, 13.12 ab 18 Uhr an den Rampen 31 / Projekt31

Dieses Mal mit dabei:

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Offenes Antifa-Treffen 19:00 – 20:00Uhr

Jahresendzeitfeier ab 20:00Uhr

Stadteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstraße 1

In der Antifa-Aktionskneipe im Dezember wird es besinnlich! Dieses Jahr haben wir viel geschafft: Wir waren Aktiv auf den Straßen Nürnbergs bei Demos und Aktionen gegen Faschoaktivitäten, waren Unterwegs auf den Hügeln des fränkischen Umlands und haben einiges an Infoveranstaltungen organisiert und unzählige Flyer verteilt. Das muss gebührlich gefeiert werden und zwar mit einer zünftigen Jahresendzeitfeier! Geboten ist einiges im Programm:

Ein Leckeres 3 Gängemenü, Ein Antifa-Jahresrückblick, eine Last-Minute Geschenkversteigerung für alle die wiedermal vergessen haben Weihnachtsgeschenke zu besorgen, Glühwein und Kinderpunsch, der Jahreszeit angemessenes Gebäck, kritisches und lustiges Kulturprogramm zum Thema Weihnachten und Postkartenschreiben an politische Gefangene denn auch zu dieser Jahreszeit sollen die Menschen welche zur Zeit in den Fängen der Klassenjustitz sind nicht vergessen sein.

Also lange Rede kurzer Sinn -> Vorbeikommen, netten Abend verbringen; denn zum Kämpfen gehört auch Feiern!

Und da auch zum Feiern das Kämpfen gegen Rassismus und Faschismus gehört gibt’s wie vor jeder Antifa-Aktionskneipe das offene Antifa-Treffen ab 19:00Uhr hier wollen wir mit euch zusammen die Aktivitäten der Antifa-Kneipe im nächsten Jahr planen. Denn auch 2020 wollen wir allen RassistInnen und FaschistInnen gehörig auf die Nerven gehen!

Die Antifa-Aktionskneipe findet jeden dritten Freitag im Monat im Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1, Nürnberg-Gostenhof statt. JedeR der aktiv werden will gegen Nazis, FaschistInnen und RassistInnen ist herzlich eingeladen. (mehr …)

Am Mittwoch 18.12 geht der Prozess gegen einen Genossen, dem „Widerstand & tätlicher Angriff nach §113/114 & Beleidigung“ vorgeworfen wird, in die nächste Instanz. Der Genosse wurde auf dem Nachhauseweg an seinem Geburtstag von zwei Beamten in Zivil an der S & U-Bahn Haltestelle Rothenburgerstraße aufgegriffen und unter Gewalt einer anlasslosen Personenkontrolle unterzogen. In deren Verlauf kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen und einem Aufenthalt auf dem Polizeirevier. Statt der Beamten soll sich nun der Genosse vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Haft, ihr war das Urteil des Amtsgerichtes von vier Monaten nicht ausreichend.

Mittwoch, 18.12

08:00 Uhr

Solitreffpunkt Pitstop

Landgericht Nürnberg

https://www.redside.tk/2019/07/24/freispruch-prozesse-juli/

Siehe 22.August.

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Jamnitzer Platz-NutzerInnen – grob ungehörig oder was?

An einem lauen Abend saßen ein paar junge Menschen am Jamnitzer Platz – als auf einmal mehrere Polizisten auftauchten und die Gruppe des Bier-Trinkens verdächtigte und zu einer schikanösen Personenkontrolle ansetzte – wie wir es am Jamnitzer Platz so oft erleben müssen. Die berechtigten Nachfragen der jungen Menschen, warum es jetzt zu einer Kontrolle käme und ob es dafür wenigstens formal irgendeine vorgeschobene Begründung gäbe, beantworteten die Beamten lediglich mit Verweis auf das neue Polizeiaufgabengesetz und die Grünflächenverordnung. Dort ist jedoch nur geregelt, dass man sich auf öffentlichen Plätzen bzw. Grünflächen nicht zum Zwecke des Alkoholgenusses aufhalten darf. Wenn mehrere Menschen also zusammen sitzen und sich unterhalten, ist das völlig in Ordnung – selbst wenn dabei Bier getrunken wird – der Zweck ist ja ein anderer. Der Wortlaut schient den Beamten jedoch nicht geläufig zu sein. Sie hielten an ihrer Kontrolle fest. Immer mehr PlatznutzerInnen bekamen diese überflüssige Schikane mit und solidarisierten sich mit den jungen Leuten. Als die Staatsgewalt sich nicht mehr anders zu helfen wusste und sodann mit Zwangsmaßnahmen drohte, gaben die Menschen ihre Personalausweise ab – jedoch sahen die Beamten sich gezwungen, die Ausweise vom Boden aufzuheben. Dieser Akt stellte für die Beamten scheinbar eine Kränkung dar, die sie in ihrem Autoritätsverständnis nicht hinnehmen können.

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Diesen Freitag, Solitresen im Projekt31.

Mit Vapca, Punkrockkaraoke & weiteren Solispecials.

Freitag, 06.12

ab 19 Uhr

Projekt 31 / An den Rampen 31

Alle Erlöse des Abends gehen an die Demosanigruppe Nürnberg.