Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

„Fensterausleihe“ im Metroproletan Archiv und Bibliothek jetzt nur noch jeden Mittwoch

Hallo liebe NutzerInnen des Archivs, liebe Interessierte,

das Archiv Metrolproletan ist die nächste Zeit wegen der Corona Pandemie geschlossen.
Trotz alledem wollen wir die Zeit nutzen und unsere Räume in Ordnung bringen und unsere Bestände sortieren. Im Zuge dieser Aktion haben wir uns entschieden, das Archiv für Buchbestelllungen dahingehend zu „öffnen“, dass ihr uns per Mail (metroproletan@posteo.de) eure Buchbestellungen zusendet und die bestellten Bücher über das Fenster des Archivs ausleihen könnt. Generell haben wir uns gedacht, euch unsere Auswahl der letzten Linken Literaturmessen zur Leihe anzubieten.
Das Programm findet ihr unter www.linke-literaturmesse.org
Spezialwünsche, beispielsweise aus den Themenbereichen linke Theorie, Geschichte der Arbeiterbewegung, Klassenkämpfe, Internationalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Feminismus oder soziale Bewegungen, können wir nach Absprache über Mail natürlich ausmachen.
Um Bücher bei uns auszuleihen gibt es die Jahresmitgliedschaft (15€) und auch Fördermitglieder sind uns sehr willkommen. Beides könnt ihr auch aktuell bei der Ausleihe abschliessen.
Wir schauen regelmäßig unsere Mails an und stellen zweimal in der Woche die Bestellungen zusammen.
Abholen könnt ihr eure Bücher jeden Mittwoch von 18 bis 20 Uhr und wenn für uns möglich nach Vereinbarung, sollten die Zeiten für euch nicht passen.
Für uns steht völlig außer Frage, dass in Anbetracht des potentiell tödlichen Ausgangs einer Infektion für ältere und chronisch kranke Menschen, jetzt Maßnahmen von möglichst vielen ergriffen werden müssen um weitere Neuinfektionen zu vermeiden.

Dazu tragen natürlich auch wir unseren Teil bei und bieten die Ausleihe unter strengen Regeln und in angemessenem Abstand an.
Bestellungen bitte an: metroproletan@posteo.de

drucken | 12. Mai 2020 | Metroproletan

Aktion vor dem Nordklinikum – Gesundheit statt Profit

Aktion vor dem Nordklinikum – Gesundheit statt Profit

12. Mai, 13:30 Uhr, Nordklinik Haupteingang, erneute Kundgebung unter dem Motto „Gesundheit statt Profit“

Für ausreichendes Personal kämpfen die ArbeiterInnen an den Kliniken seit Jahren –  mit mäßigem Erfolg. Die Regierenden führen uns in der Pandemie nun die Fassade eines Gesundheitssystems vor, das auch der ärgsten Krise gewachsen sei. Doch das Gegenteil ist der Fall. In Jahren der neoliberalen Privatisierung und des Abbaus von Personal  wurde das Gesundheitssystem aus Profitinteresse kaputt gemacht. Eine Mehrheit muss sich jetzt mit Nachdruck hinter die Forderung der GesundheitsarbeiterInnen stellen. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Gesundheit kostenlos für Alle ist.

Es braucht Zeit für die Arbeit am Menschen, statt Dauerüberlastung und Pflegekräftemangel! Kliniken dürfen keine Fabriken sein! Stoppt  Krankenhausschließungen! Enteignet die Krankenhauskonzerne! Aufstockung des Reinigungspersonals! Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Alle!

drucken | 8. Mai 2020 | Initiative solidarischer ArbeiterInnen

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma befindet sich seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Obwohl die Haftbefehle seiner 9 Freund*innen, die zusammen mit Elma verhaftet wurden, außer Vollzug gesetzt wurden, befindet sich Elma immer noch im Münchner Gefängnis. Die Corona-Epidemie, die die ganze Weltbevölkerung betrifft und täglich zu tausenden Toten führt, stößt besonders auf die Risikogruppen zu. Obwohl Müslüm Elma zu diesen Risikogruppen gehört, wird er immer noch in Haft gehalten. Dies ist der Ansatz des feindlichen Gesetzes des Gerichtsausschusses.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden am 15. April 2015 bei einer Operation, die in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt. (mehr …)

drucken | 2. Mai 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Nürnberg: Über Tausend Menschen nehmen sich am revolutionären 1. Mai selbstbewusst die Straße

Trotz massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ließen sich heute, am 1. Mai in Nürnberg über 1.000 Menschen das Recht auf Protest gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nehmen. Genehmigt waren ursprünglich nur stationäre Kundgebungen mit Obergrenzen was TeilnehmerInnen und Zeit angeht.

Eine von diesen Versammlungen war die Kundgebung des revolutionären 1. Mai-Bündnis am Bauernplatz. Hier startete in den Jahren zuvor die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Doch da dieses Jahr nur kleine, stationäre Kundgebungen staatlich erlaubt waren, bekam auch die revolutionäre 1. Mai-Demonstration – auch dieses Mal eine Initiative der organisierten autonomie (OA) und getragen von einem breiten Bündnis linker Gruppen – stark einschränkende Auflagen. Die Beschränkungen der Demonstration wurden begründet mit dem Infektionsschutz. Obwohl die Organisatoren ankündigten, auf Infektionsschutz zu achten – d.h. konkret Abstand zwischen den TeilnehmerInnen und Maskierung – wurde die Demonstration auf einen Ort und auf eine lächerlich kleine TeilnehmerInnenzahl von 50 Menschen begrenzt. Das mutet vor allem deshalb als absurd an, weil am 1. Mai z.B. in Stuttgart eine bewegliche Demonstration mit 600 Menschen staatlich genehmigt laufen konnte. Das tat jedoch der Stimmung keinen Abbruch. Zahlreiche Parolen wurden angestimmt, die Redebeiträge mit Applaus begleitet. Viele Menschen ließen es sich nicht nehmen, zum traditionellen Auftaktplatz des revolutionären ersten Mai zu kommen um dann von dort aus zum Spaziergang aufzubrechen. (mehr …)

drucken | 1. Mai 2020 | organisierte autonomie (OA)

Prolos zum 1. Mai

Prolos zum 1. Mai
Trotz Belagerung durch Polizei: Der 1.Mai in Nürnberg bleibt rot! Die Krise ist das Symptom – Die Krankheit heißt Kapitalismus – und wir sagen: #nichtaufunseremruecken!

drucken | 1. Mai 2020 | Prolos

Teil 3: Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg

Im dritten und finalen Teil der Geschichte des revolutionären ersten Mai in Nürnberg schauen wir auf die Jahre 2001 bis 2019 zurück. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Jahr 2008, in welchem ein (vorläufig) letztes Mal Nazis in Nürnberg eine erste Mai Demo durchführten. Die Jahre danach sind zum Teil nicht mehr erwähnt bzw. wesentlich kürzer gehalten, da sie sich sehr ähnelten, sowohl was TeilnehmerInnenzahl als auch was den Ausdruck betraf. Das wird dieses Jahr wohl kaum so sein. Dieses Jahr wird der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg und dem Rest der Welt so sein, wie noch nie. Man darf also gespannt sein. In diesem Sinne: Viel Spaß beim lesen heute und morgen gemeinsam auf die Straße, selbst ein Teil unserer Geschichte werden ;-)

 

2001 waren die Bullen auf Konfrontationskurs und stressten neben den üblichen Schikanen mit der Durchsuchung des Lautis. Hinter dem Polizeipräsidium griffen dann die USKler den an der Spitze laufenden autonomen Block an, um Transparente zu beschlagnahmen. Man lies sich jedoch nicht lange aufhalten, was auch der Einsatzleitung nicht entging, die daraufhin die Provokation beendete. Im Anschluss feierten 1500 Menschen bei dem Auftritt einer Polit-Ska-Band auf dem internationalistischen Straßenfest. (mehr …)

drucken | 30. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

#1MaiBleibtRot – tragen wir unsere „Roten Tücher“ nach draußen!

 

Der 1. Mai steht vor der Tür. Seit über 130 Jahren gehen jedes Jahr am 1. Mai international Arbeiter*innen auf die Straße, um gegen das kaputte System des Kapitalismus und eine gesellschaftliche Alternative zu kämpfen. Für dieses Jahr haben die DGB-Gewerkschaften die Demonstrationen zum 1. Mai schon vor Wochen abgemeldet. Doch unseren Kampftag kann man nicht absagen. Zwar können wir anders als sonst in der jetzigen Situation, mit der hohen Ansteckungsgefahr, den traditionellen Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse nicht mit tausenden Geschwistern und Genoss*innen kämpferisch auf der Straße begehen. Dennoch ist es gerade in dieser Situation besonders notwendig als Klasse unsere Positionen sichtbar zu machen. 

(mehr …)

drucken | 30. April 2020 | Prolos

Ermittlungsausschuss für den revolutionären 1. Mai Spaziergang

            +++ Informationen und Tipps +++

Der Ermittlungsausschuss (EA) begleitet Demonstrationen als Ansprechpartner*in, wenn es zu Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Polizei-Kessel oder sonstigen Repressionsmaßnahmen kommt. Der EA kümmert sich darum, dass ein (linker) juristischer Beistand durch Anwält*innen gewährleistet wird.

Der EA ist kein Info-Telefon und kann über Aktionen und andere Ereignisse keine Angaben machen, siehe davon ab anzurufen um Informationen zum (allgemeinen) Demogeschehen zu erfragen.

Ihr erreicht den EA Nürnberg am 1. Mai von 11.00 – 16.00 Uhr unter:

                     01577 6161108

Sollte es zu Ingewahrsamnahmen kommen meldet euch beim EA, von Bedeutung ist es für den EA vor allem zu wissen:

  • WER festgenommen wurde: Vor- & Nachnahme, Geburtsdatum

  • WANN dies geschehen ist: liegt die Festnahme einige Zeit zurück, geschieht sie jetzt gerade?

  • WO fand die Festnahme statt: welche Straße, Kreuzung

  • WER HAT festgenommen: Zivilpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

  • WIE geht es der Person gesundheitlich: benötigt die Person eine ärztliche Versorgung?

(mehr …)

drucken | 30. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Zeitplan für den ersten Mai in Nürnberg

Dieses Jahr wird der erste Mai etwas anders als in den letzten Jahren. Versammlungen mit mehr als 50 Personen sind momentan nicht möglich. Nichtsdestotrotz werden morgen alle die Möglichkeit haben sich an der einen oder anderen Sache zu beteiligen. Damit man bei den vielfältigen Aktionen nicht den Überblick verliert kommt hier ein kleiner Zeitplan (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

10:00 Uhr Aufseßplatz Kundgebung der revolutionären Front
11:00 – 12:00 Uhr Bauernplatz Kundgebung des revolutionären 1. Mai Bündnis
11:30 – 14:30 Uhr Auf der angedachten Demoroute revolutionärer 1. Mai Spaziergang
13:00 – 14:00 Uhr Auf der angedachten Demoroute feministische Lautsprecherwagenfahrt
15:00 – 16:00 Uhr Gewerbemuseumsplatz Kundgebung unter dem Motto „Grundeinkommen statt Wiederaufnahme von nicht notwendiger Arbeit!“

 

Wie ihr seht ist wirklich für jedeN was dabei. In diesem Sinne: Raus zum 1. Mai!

 

Hier noch verschiedene Aufrufe zum 1. Mai:
OA und Revolutionäres 1. Mai Bündnis
Interventionistische Linke
Partizan
8.März Bündnis zusammen mit dem FLINT* Komitee
DKP
Revolutionäre Front

drucken | 30. April 2020 | redside

Kundgebung am 1. Mai um 11.00 Uhr am Bauernplatz

Kundgebung am 1. Mai um 11.00 Uhr am Bauernplatz

Wir wurden gebeten, folgenden Text im Namen des revolutionären 1. Mai Bündnisses zu veröffentlichen:

„Nach wochenlangem Hinhalten haben die AnmelderInnen heute endlich einen Bescheid vom Ordnungsamt erhalten. Eine Kundgebung mit maximal 50 Leuten wurde am Bauernplatz von 11 bis 12 Uhr genehmigt. Wir sehen das als eine gute Möglichkeit neben den vielfältigen anderen Aktivitäten hier einen gemeinsamen Ausdruck als revolutionäres 1. Mai Bündnis zu setzen. Zeigen wir, wie breit wir aufgestellt sind, zeigen wir auch an diesem ungewöhnlichen 1. Mai, dass wir verschieden sind aber geeint im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Farben sind schwarz und rot, unsere Fahnen lila oder orange: sie alle zeigen die verschiedenen Perspektiven revolutionärer Kämpfe. Leider können aufgrund der Beschränkungen nur Delegierte für all die Spektren und Perspektiven an der Kundgebung teilnehmen aber sie alle stehen für unzählige Unzufriedene und sie stehen für den kontinuierlichen Kampf all dieser Gruppen in Nürnberg gegen Nazis, Patriarchat, Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung und vieles mehr. 1. Mai ist alle Tage – das ist eine Kampfansage!“

drucken | 29. April 2020 | redside

Aktionstag am Klinikum Nord – „Gesundheit statt Profit“

Aktionstag am Klinikum Nord – „Gesundheit statt Profit“

Für den morgigen Donnerstag ruft die Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) zu einer Kundgebung vor dem Nürnberger Nordklinikum (am Haupteingang) auf.

Donnerstag, 30. April 2020, Beginn: 18:00 Uhr

Die Kundgebung soll die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen – die sie seit Jahren stellen – unterstützen. Gleichzeitig wird die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems gefordert.

Die Veranstaltung ist unter Auflagen genehmigt:
• Mund-Nasen-Bedeckungen
• Abstand zwischen den TeilnehmerInnen
• Maximal bis 19:00 Uhr

Mehr auf der Themenseite der ISA

Besonders lesenswert als Hintergrund zur Forderung der Vergesellschaftung des Gesundheitswesens

(mehr …)

drucken | 29. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

CORONA – Was da los?

Die ganze Welt hält den Atem an und hustet in die Armbeuge. Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen haben das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Die Lungenkrankheit stellt eine erhöhte Gefahr z.B. für Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen dar. Die Beschaffenheit des Virus und wie genau die Pandemie verlaufen wird ist zum Teil noch Gegenstand von Spekulationen und Modellrechnungen. Dieses Virus stellt uns als gesamte Weltbevölkerung vor eine immense Herausforderung, zu der auch wir keinen Masterplan haben

Aber wir sehen, dass die sich schon vorher anbahnende Krise uns massiv treffen wird, wenn wir jetzt nicht endlich handeln.

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drucken | 28. April 2020 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Aufbruch! Soziale Revolution Machen! Alle Infos zum revolutionären 1. Mai 2020:

Hier habt ihr alle wichtigen Infos zum revolutionären 1. Mai 2020:

Da durch die Corona Pandemie sich dieses Jahr einiges Anders abläuft haben wir für euch die wichtigsten Infos nochmal zusammengefasst. Bislang schweigt das nürnberger Ordnungsamt  zur Anmeldung der Demonstration deshalb:

Gibt es am 1. Mai dieses Jahr einen revolutionären Mai Spaziergang zwischen 11:30Uhr und 14:30. Wie das geht könnt ihr nochmal hier nachlesen.

– In der Zeit des Spaziergangs wird es auch einen Online Stream mit Musik und Redebeiträgen geben, die Adresse wird hier auf der Redside noch veröffentlicht. Am 1. Mai bekommt ihr Infos darüber was so Passiert auf diesen Twitter Kanälen https://twitter.com/MaiNurnberg und https://twitter.com/redsideNBG sowie unter den Hashtags #Aufbruch #SozialeRevolutionMachen und #nbg_0105

Seid also kreativ am 1. Mai hängt ein Transparent mit euren Forderungen aus dem Fenster (wer will kann sich hier bedienen), geht am 1. Mai revolutionär Spazieren oder beschallt mit dem Online Stream eure Straße.

– Falls ihr von Übergriffen der Polizei betroffen seid oder diese Beobachtet meldet euch beim Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe

-Das internationalistische Straßenfest fällt dieses Jahr leider aus

– Warum am 1. Mai trotz Corona auf die Straße? Gründe gibts genug! Hier der Aufruf der organisiserten autonomie und des revolutionären 1. Mai Bündnis unter dem Motto Aufbruch! Soziale Revolution Machen!

Mehrere Gruppen des 1. Mai Bündnis haben aufrufe zur Demo geschrieben: Interventionistische Linke, Partizan, 8.März Bündnis zusammen mit dem FLINT* Komitee und DKP

Also: Am 1. Mai auf die Straße gegen Kapitalismus, Faschismus und Patriarchat!

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Aufbruch! Soziale Revolution machen!

drucken | 28. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Aufruf der Münchner Gewerkschaftslinken zum ersten Mai

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zum ersten Mai der Münchner Gewerkschaftslinken, die insbesondere die Burgfriedens-Politik des DGB in Krisenzeiten kritisieren. Sie fordern unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und einen höheren Mindestlohn.

Heraus zum 1. Mai – dem internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung

Aufruf der Münchner Gewerkschaftslinken – Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG)


Treffpunkt: 10.00 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U4/5 Theresienwiese

Wie und unter welchen Auflagen der 1. Mai abläuft, hängt unter anderem von den zuständigen Behörden ab und kann sich erst kurz davor entscheiden. Schaut deshalb auf unseren Blog: muenchnergewerkschaftslinke.wordpress.com

Wenn ihr, eure Betriebsgruppe oder Gewerkschaftsgliederung ebenfalls zum 1. Mai kommt, dann schreibt uns eine Mail: gewerkstammtischmuc@yahoo.de und wir veröffentlichen dies auf unserem Blog

Die DGB Gewerkschaften haben dieses Jahr die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen im vorauseilendem Gehorsam in Bezug auf die kommenden Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen bereits vor Wochen abgesagt. Die Antwort des DGB auf die Corona-Krise heißt Burgfrieden.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt. (…) Konflikte und Interessen-Gegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hinten angestellt.“ (Gemeinsame Presseerklärung von DGB und BDA vom 13.03.2020)

Dabei wird die Krise gerade jetzt auf dem Rücken der arbeitenden und lohnabhängigen Teile der Bevölkerung voll abgewälzt. In diesen Zeiten brauchen wir Gewerkschaften, die in angemessener Form und gerade auch am 1. Mai klar Stellung beziehen. (mehr …)

drucken | 27. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Teil 2: Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg

Im 2. Teil der Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg schauen wir auf die Jahre 1988 bis 2000 zurück. Viel Spaß!
88
und 89 fanden ebenfalls antikapitalistische bzw. Wochen gegen Kapital und Patriarchat statt. Man beteiligte sich erneut an der DGB Demo und wurde in beiden Jahren von einem Polizeispalier begleitet. 88 gab es ebenfalls wieder ein autonomes Fest, 89 fiel dieses wegen einer bundesweiten Demo zur Unterstützung des Hungerstreiks von RAF und anderen revolutionären Gefangenen aus. Ebenfalls 1988 nimmt die Autonome Proletarische Aktion ihre Aktivitäten auf, die Erwerbslosen- und Stadtteilarbeit sowie allgemein soziale Belange beinhalten.
90 gab es neben einem gemeinsamen Mai Aufruf mehrere themenspezifische, da die Arbeit in Betrieb und Stadtteil mehr fahrt aufnahm. 1990 warf außerdem der vom BRD-Imperialismus betriebene Anschluss der DDR seinen Schatten über die Mai Aktivitäten. „Die Annektion der DDR und die Kolonialisierung Osteuropas – Deutschlands Weg ins vierte Reich“ war der Titel einer Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche, auch auf der Demonstration wurde Großdeutschland der Kampf angesagt.

91 wurde alle Kraft die man hatte in die Mobilisierung gegen den Golfkrieg gelegt, auch der 1. Mai stand unter diesem Thema, daher fand leider keine Aktionswoche statt. Ein geplantes Straßenfest wurde Opfer des schlechten Wetters.
1992 fand zum ersten Mal eine eigenständige Mai-Demo unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ statt. Organisiert wurde auf Initiative der APA (Autonome Proletarische Aktion) und der Prolos gemeinsam mit der Gruppe Bolshevik Partizan. Man lief mit circa 200 Menschen durch Gostenhof. Ein weiterer Rechtsruck des DGB der ganz in den großdeutschen Konsens integriert mithalf, den Anschluss der DDR für das Kapital reibungslos über die Bühne zu bringen, machte den Schritt in die Unabhängigkeit notwendig. Im Anschluss besetzten Aktivisten ein Haus, rundherum fanden die weiteren autonomen Maifeierlichkeiten statt. Vor der Räumung verließ man unerkannt das Haus.
93/94/95 1993 gründete sich als Zusammenschluss aus APA und Prolos die Organisierte Autonomie, die seit bestehen den revolutionären 1. Mai vorbereitet. In diesen Jahren zog man ebenfalls mit 200-300 Leuten durch Gostenhof, bedroht durch ein riesiges Bullenaufgebot. Seit 93 beteiligten sich auch andere linksradikale Gruppen an der ganz klar antiimperialistisch und klassenkämpferisch ausgerichteten Demonstration. Auf dem von nun an jährlich stattfindenden internationalistischen Straßenfest feiern circa 1000 Menschen. (mehr …)

drucken | 27. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Aufruf des FLINT*-Komitees und des 8. März Bündnisses zum ersten Mai

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf unserer GenossInnen vom FLINT*-Komitee und vom 8. März Bündnis, die am revolutionären ersten Mai zu lila Aktionen aufrufen.

Liebe Genoss*innen und Freund*innen des 8. März Bündnisses,
gemeinsam mit dem FLINT Komitee für einen feministischen Streik Nbg rufen wir zu lila Aktionen am 1. Mai 2020 auf. Lest hier unseren gemeinsamen Aufruf und die Vorgehensweise. Wir freuen uns, auch digital von Euren eigenen lila Beiträgen und Aktionen zu erfahren. Schickt uns Fotos, Videos usw und veröffentlicht sie mit dem #1.Mai_feministisch Raus zu lila Aktionen am 1. Mai 2020

#1Mai_feministisch
Auch wenn wir in diesem Jahr zum 1. Mai nicht wie gewohnt Arm in Arm eingehakt auf die Straße gehen können, zeigt uns die gesellschaftliche Krise und ihr Umgang mit der Corona Pandemie auf, wofür es am 1. Mai nach wie vor zu kämpfen gilt. Denn gerade verschärft sich nur, was bereits vorher Normalität war. Die schlecht oder unterbezahlte Sorgearbeit wird in der Krise wie zuvor hauptsächlich von FLINT (Frauen* , Lesben, inter, nicht-binären und trans Personen) geleistet. Erst jetzt wird plötzlich begriffen, dass eine Gesellschaft ohne diese Tätigkeiten (Pflege von Kranken, Alten und Kindern, Kochen und die Arbeit in den Supermärkten) keine Gesellschaft mehr wäre. (mehr …)

drucken | 27. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Kein 1. Mai ohne Sojasteaks – Don’t go breaking my Heart

Kein 1. Mai ohne Sojasteaks – Don’t go breaking my Heart

Der 1. Mai in Nürnberg wird stattfinden (redside.tk), aber anstecken werden wir uns dabei natürlich nicht!
Auch kommt ein 1. Mai nicht mal in Zeiten von Corona ohne unsere weltberühmten Sojasteaks aus.
Damit Euch die Vapca kulinarisch nicht im Stich lassen muss und ihr uns in dieser schwierigen Lage finanziell unter die Arme greifen könnt, haben wir uns etwas ausgedacht:

Ihr holt Euch in den Tagen vor dem 1. Mai das „1. Mai DIY Care Paket“ am Tor des Projekt 31 ab.

(mehr …)

drucken | 25. April 2020 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Vorlagen für den 1. Mai

Vorlagen für den 1. Mai

Für alle, die für ihren Spaziergang am 1. Mai noch eine Ausstattung benötigen, stellen wir ein paar Vorlagen hoch, die jeweils gemeinsam ein A3 Plakat ergeben – sie bestehen aber aus 2 A4 Teilen (2.1 und 2.2 zum Beispiel), die ihr euch einfach zuhause oder wo auch immer ausdrucken könnt. Dann auf Pappe kleben, umhängen, ans Fahrrad dran, aus dem Fenster hängen oder was auch immer ihr damit anstellen wollt.

Viel Spaß damit!

 

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drucken | 25. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

How to: Revolutionärer Spaziergang am 1. Mai

– zwischen 11.30 Uhr und 14.30 Uhr auf der veröffentlichten Route

– überlegt euch wie ihr Eure Meinung am 1. Mai zeigt, das können z.B. Schilder/Transparente/andere Ausdrucksmittel sein. Seid kreativ!

– Tragt zumindest Kleidung in eurer politischen Lieblingsfarbe (Schwarz, Rot, Lila) ;)

– auf www.redside.tk oder unter #sozialeRevolutionmachen #Aufbruch und #nbg_0105 (twitter: redsideNBG und revolutionärer 1. Mai Nürnberg)erfahrt ihr im Vorhinein und am Tag selbst alles was wichtig ist

– es gibt einen Moderationsstream geben, den ihr mit euren Boxen zuhause aus dem Fenster schallen lassen oder wenn ihr Abspielgeräte zum Spaziergang mitnehmt natürlich auch dabei hören könnt

– es wird einen Ermittlungsausschuss geben (Nummer folgt), an den könnt ihr euch wenden, wenn ihr Probleme mit der Polizei bekommt, keineR bleibt allein

– achtet auf euch und andere sorgt für ausreichenden Infektionsschutz (Mundschutz, Abstand etc.)

– Raus zum revolutionären 1. Mai!

drucken | 25. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Rise Up and Resist – Mumia Abu-Jamal wird 66

Bereits im März 2020 hätte die US Aktivistin Johanna Fernandez eigentlich eine Rundreise durch 7 bundesdeutsche Städte machen sollen, um über aktuelle Entwicklungen im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus Pennslyvania zu berichten. Auch ein Besuch in Nürnberg wurde vorbereitet.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie musste ihre Reise leider zunächst einmal abgesagt werden. Mitte März 2020 begann sie, Teile ihres geplanten Vortrags als kurze Videos zu filmen, die vom hiesigen Free-Mumia-Netzwerk auf deutsch übersetzt wurden.

Bereits gestern begann mit einer internationalen Pressekonferenz ein viertägiger Onlinemarathon zugunsten des Jubilars im Internet. Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich hier.

Heute – anlässlich des Geburtstages – werden Redebeiträge von 40 bekannten ehemaligen und jetzigen politischen Gefangenen auf einem Online-Teach-In Mumia gratulieren. Am Samstag legen 7 DJ*anes zur InstagramLiveDanceParty auf und am Sonntag beginnt unter dem Motto „Poetry in Motion“ ein 24-stündiges von kalifornischen Student*innen organisiertes Online-Poetry-Slam-Festivals, bei dem eine internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, sich in Kurzvideos zu artikulieren. Beiträge sind erwünscht.

drucken | 24. April 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Falls die revolutionäre 1. Mai Demo nicht wie üblich statt finden kann – dann: Heraus zum revolutionären 1. Mai Spaziergang!

Warum die Demo auf der Kippe steht…

Unzumutbare Bedingungen sind es, unter denen sich aktuell versammelt werden kann: 15-20 Personen, die Namenslisten abgeben müssen, „dürfen“ in gebührenden Abstand fest irgendwo stehen und das dann auch nur eine kurze Zeit. So sieht momentan das Recht auf Versammlungsfreiheit aus. Das Recht, sich anonym zu versammeln, ist ausgehebelt. Die Möglichkeit, zu zeigen, dass verdammt viele Menschen hinter dem Anliegen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung stehen ebenso. Auch das Nürnberger Ordnungsamt sieht bisher nicht einmal die Notwendigkeit die vorliegende Anmeldung zu prüfen obwohl die AnmelderInnen sich Gedanken um eine für alle sichere und ansteckungsfreie Möglichkeit gemacht haben. Aber das Ordnungsamt zeigte sich unkooperativ. Nur eine Anmeldung nach oben genannten Kriterien sei überhaupt „prüfbar“. Daher behalten sich unseren Informationen nach die AnmelderInnen der Demo vor, zu klagen. Da es völlig unklar ist, wann ein Ergebnis zu erwarten wäre und ob die Gerichte CSU-linientreu entscheiden würden, wollen wir nicht untätig bleiben.

Daher rufen wir zu einem Spaziergang auf falls dieser Weg ohne einen Erfolg bleibt, der es auch wert ist, als solcher bezeichnet zu werden.

Wie sieht das konkret aus? – Eine kleine Gebrauchsanweisung

(mehr …)

drucken | 23. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Kurzarbeit, Kündigung und Aussetzung der Miete – 5 Fragen an die organisierte autonomie – Plakataktion im Viertel

AktivistInnen der organisierten autonomie hingen Plakate mit Fragen und Antworten rund die Themen Kündigung, Kurzarbeit und die Aussetzung der Miete in Gostenhof auf. Hier der Text:

5 Fragen einer Arbeiterin an die organisierte autonomie (oa)
1. Ich bin verzweifelt. Der Chef meines Betriebes droht wegen der Corona Pandemie fast jeden Tag mit neuen Maßnahmen und verbreitet gerade die Stimmung, und dass das Arbeitsrecht gerade eh nicht greifen würde. Als erstes wollte er alle in unbezahlten Urlaub schicken. Geht das?
oa: Tatsächlich wurde das Arbeitsrecht massiv angegangen im Zuge der “Infektionsschutzmaßahmen”. Aber zwangsweise in unbezahlten Urlaub darf er dich nicht einfach schicken. Dazu wäre deine Zustimmung nötig. Man muss auch bedenken, dass ein unbezahlter Urlaub nicht auf die Zeiten angerechnet wird, die für die Berechnung eines möglichen Arbeitslosengeldanspruchs heran gezogen werden. Also, nicht zustimmen!
2. Kann er mir einfach kündigen?
oa: Manche Unternehmen versuchen das gerade im Einvernehmen und werben um Verständnis. Auch hier gilt: nichts unterschrieben, nicht zustimmen! Sondern wenn sie kündigen: Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das kann man auch ohne Anwalt machen wenn man nicht bei der Gewerkschaft ist oder eine Rechtsschutzversicherung hat. Gerade große Konzerne versuchen, weiterhin Gewinne zu machen, in dem sie Leute entlassen. Dem gilt es zu begegnen: tut euch mit KollegInnen zusammen und lasst euch nichts gefallen. Ihr seid es schließlich, die deren Gewinne überhaupt erst ermöglichen! Corona hin oder her.
3. Und was ist wenn er den Betrieb dann einfach aufgrund von Coronaerkrankungen dicht macht? (mehr …)

drucken | 22. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Teil 1: Geschichte des revolutionären 1. Mai in Nürnberg

Der erste Mai steht wie jedes Jahr vor der Tür. Aus diesem Anlass heraus wollen wir hier nochmal einen kleinen Rückblick auf die Geschichte der revolutionären ersten Mai Demonstration in Nürnberg geben. Das Ganze wird in den nächsten Tagen erscheinen. Beginnen werden wir mit den Entwicklungen bis 1987. Viel Spaß beim lesen.

Wenn man über den 1. Mai in Nürnberg spricht, kommt man seit den späten 80er Jahren nicht mehr drum herum die Aktivitäten der Nürnberger Autonomen Szene zu nennen. Um einen groben Überblick zu schaffen, wie eine am Anfang insbesondere auf Hausbesetzungen spezialisierte Bewegung dahin kam, am Kampftag der ArbeiterInnenklasse eine größere Demo auf die Beine zu stellen als der DGB, fangen wir mit ein wenig Hintergrundinfos zur Geschichte der Autonomen in Nürnberg an.

Am Anfang interessierte die Autonomen der 1. Mai nur wenig. Viel mehr war man in dieser Zeit mit Hausbesetzungen (ja auch in Nürnberg) beschäftigt. Aus der HausbesetzerInnen-Szene entstanden dann die ersten etwas fester organisierten Zusammenhänge so auch die Gruppe Prolos, die bis heute ein Bestandteil autonomer Politik in Nürnberg ist. Nach langandauernden und teilweise hart geführten Auseinandersetzungen mit Stadt und Staat fand die Häuserkampfbewegung in Nürnberg ihr faktisches Ende mit der bayerischen Linie von 82, die vorgibt, jedes besetzte Haus innerhalb von 24 Stunden zu räumen.
Mit den Erfahrungen, den entstandenen Gruppen und der erkämpften Infrastruktur in Form von Hausprojekten, wie dem bis heute bestehenden Olaf-Ritzmann-Kollektiv, erweiterten die Autonomen ihre Inhalte. Internationale Solidarität mit den Befreiungsbewegungen im Nahen Osten oder Südamerika, sowie ein allgemeiner Kampf gegen Imperialismus, NATO und Kriegspolitik standen nun im Mittelpunkt. (mehr …)

drucken | 20. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Update zum revolutionären 1. Mai 2020 in Nürnberg

Im Folgenden wird die Pressemitteilung der organisierten autonomie dokumentiert. Diese wurde an verschiedene Zeitungen und Nachrichtenportale verschickt. Der Inhalt ist nach wie vor aktuell. Nach wie vor drückt sich das Nürnberger Ordnungsamt um eine Entscheidung im Bezug auf die revolutionäre 1. Mai Demonstration. Wir werden euch weiterhin über die redside bzw. über den redside-Twitter-Kanal (unter #sozialeRevolutionmachen, #Aufbruch sowie #nbg_0105) auf dem laufenden halten. Eins steht fest: Der 1. Mai wird nicht ausfallen! Achtet auf weitere Ankündigungen! (mehr …)

drucken | 20. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Werdet Aktiv – Plakate der Antifa-Aktionskneipe

Werdet Aktiv – Plakate der Antifa-Aktionskneipe

Trotz und besonders wegen Notstand und Ausnahmesituation sind wir der Meinung, dass es umso wichtiger ist politisch aktiv zu sein. Wir, die Antifa-Aktionskneipe der organisierten autonomie, haben daher beschlossen Sozialabbau, Demoverbote und einiges mehr nicht mehr länger unkommentiert zu lassen. Daher haben wir sechs verschiedene Grafiken entworfen (.pdf in DINA4/DINA3 unter der Bildergalerie), die zu mehreren Themen Stellung beziehen. Durchbrecht mit uns zusammen den Burgfrieden. Druckt euch die Poster aus und verklebt sie in Eurer Nachbarschaft, teilt die Links der Bilder in der Galerie. Wenn ihr sie irgendwo hängen seht, stellt sie mit den Hashtags #aufbruch #sozialeRevolutionmachen #corona in die sozialen Medien oder schickt sie an den Twitteraccount der Redside. Organisieren wir uns heute gegen die Angriffe von Morgen! (mehr …)

drucken | 19. April 2020 | organisierte autonomie (OA)

Termine

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

Was war los

20.01.1942
Auf der Wannseekonferenz wird die industrielle Vernichtung der europ?ischen J?dinnen und Juden koordiniert.