Wer ist die Rote Hilfe?

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Generell zu unserer Arbeit (leicht verändert unserem Mutterschiff entnommen)

Sowohl politische als auch materielle Hilfe

Wenn Leute von staatlicher Verfolgung betroffen sind, organisiert die Rote Hilfe rechtliche und politische Beratung/ Unterstützung. Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozess vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, dass die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.

Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung

Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen. Sie engagiert sich gegen die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, gegen weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung, gegen Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Rote Hilfe versteht sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke

Das heißt nicht, dass sie irgendeinen Alleinvertretungsanspruch erhebt (im Gegenteil streben wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen Antirepressions-Gruppen an!), sondern das heißt, dass sie an sich selbst den Anspruch stellt, keine Ausgrenzungen vorzunehmen.

Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten, wollen also das, wofür jemand verfolgt wird, soweit es uns möglich ist, auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig.

Braucht die Linke eine übergreifende Solidaritätsorganisation?

In der Regel erhalten Leute, die von Repression betroffen sind, Unterstützung aus dem politischen Umfeld, in dem die verfolgte Aktion gelaufen ist. Wir meinen, dass diese naheliegende Form der Solidarität die wichtigste überhaupt ist und beabsichtigen keineswegs, sie zu ersetzen. Wohl aber, sie zu ergänzen.

Es gibt immer auch Menschen, die als Einzelne z.B. an einer Demonstration teilnehmen und im Falle ihrer Festnahme nicht unbedingt auf einen unmittelbaren Unterstützungskreis zurückgreifen können. Oder: Ermittlungen, Anklageerhebung und Prozesse ziehen sich durch mehrere Instanzen so lange hin, dass die politischen Zusammenhänge sich in der Zwischenzeit längst verändert haben und wenn das Urteil rechtskräftig wird, niemand mehr für Unterstützung ansprechbar ist.
Aus diesen Gründen halten wir eine Solidaritätsorganisation für notwendig,

  • die unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeitet

  • die aufgrund eines regelmäßigen Spendenaufkommens verlässlich auch langfristige Unterstützungszusagen machen kann

  • die bundesweit organisiert und nicht an Großstädte gebunden ist

  • die sich für die politisch Verfolgten aus allen Teilen der linken Bewegung verantwortlich fühlt

  • die auf Gesetzesverschärfungen und Prozesswellen bundesweit reagieren kann

drucken | 30. Juni 2014 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Freitag, 28.01.2022

N-ergie und co zur Kasse bitten! Es geht los

schaut auch mal auf Insta vorbei: reclaim.gostenhof oder auf der Kampagnen Seite: n-ergiepreise-runter.redside.tk. Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Or Die Energiepreise steigen, die bürgerlichen Parteien haben beschlossen, nicht nennenswert einzugreifen und somit die Last der Mehrheit der Gesellschaft, den Lohnabhängigen aufzubürden. Auf all die Menschen also, die sich von ihrem Einkommen eh schon immer weniger leisten können weil Mieten, Lebensmittel und andere Güter ständig teurer werden während die Einkommen zum großen Teil gleich bleiben. Real haben wir also weniger in der Tasche. Diesem Entschluss der bürgerlichen Parteien, den Energiekonzernen weiterhin zu ermöglichen, ihren Profit auf unsere Kosten zu machen, wollen wir etwas entgegensetzen! Die Kampagne „N-ergie und Co zur Kasse bitten“ hat folgende konkrete Forderungen:
Keine Nachzahlungen - keine Sperrungen!
Energiepreise runter!
Zusammen mit euch allen wollen wir Druck auf lokale Energiekonzerne sowie die politisch Verantwortlichen hier in Nürnberg machen! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir mal wieder den Gürtel enger schnallen sollen nur um Konzernen ihre Profite zu sichern!
Aber wie?
Wir sind zwischen dem 24. Januar und 06. Februar bei euch in der Ecke unterwegs, sprechen mit euch auf der Straße oder klingeln bei euch um euch ein paar Fragen zu stellen, um einen Eindruck zu gewinnen, wie die Mehrheit der Menschen hier mit den Krisenauswirkungen umgeht. Zum anderen wollen wir allen Interessierten gleich ganz konkret die Möglichkeit geben, ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Photo-Aktion gestartet, bei der ihr euch mit den Forderungen ablichten lassen könnt.
Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Ort. Dort könnt ihr uns auch gerne besuchen kommen um euch an der kleinen Befragung zu beteiligen und/oder ein Photo zu machen.
Jederzeit könnt ihr uns natürlich auch selbst Photos zukommen lassen. Möglich ist das über:
Insta: reclaim.gostenhof oder einfach als Mailanhang an reclaim-gostenhof@riseup.net
Veröffentlicht werden die Protest-Bilder sowohl auf der Instagram Seite als auch unter n-ergiepreise-runter.redside.tk.
Machen wir gemeinsam Druck auf die Konzerne vor Ort und die politisch Verantwortlichen! Vor allem in Richtung des kommunalen Energiekonzerns N-Ergie sagen wir ganz klar: ihr habt lange genug Profit mit uns gemacht, jetzt seid ihr mal dran: wir bitten euch zur Kasse - und nicht umgekehrt
Freitag, 28.01.2022

50 Jahre Radikalenerlass

Freitag, 28.01 17 Uhr Erlangen Schlossplatz 50 Jahre Radikalenerlass. 50 Jahre Berufsverbote. Weg mit dem Gesinnungsparagraphen. Bedingungslose Amnestie und Entschädigung für alle Betroffene. Über 3,5 Millionen Gesinnungsprüfungen, 11.000 Berufsverbote & unzählige zerstörte Biographien sind die Folgen des "Extremistenbeschluss" der Willy Brandt Regierung. Das Unrecht hält bis heute an und feiert sogar seinen 50. Geburtstag. Bis zum heutigen Tage müssen alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, eine Erklärung unterzeichnen, keiner "extremistischen Organisation" anzugehören, jederzeit für die FDGO einzutreten und sich bereit erklären sich vom Inlandsgeheimdienst ausspähen zu lassen. Wir sagen Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei, politischer Treuepflicht & VS Schikane. Daher kommt mit uns nach Erlangen: Treffpunkt Rothenburger 16:00 Uhr Treffpunkt Fürth 16:05 Uhr Organisiert durch junge Linke Erlangen und GEW Studis Erlangen. Aufruf und weitere Infos: http://www.berufsverbote.de/ https://www.facebook.com/gewstudisnbg/ Weitere Infos zum "Extremistenbeschluss" sind in der aktuellen Ausgabe der RHZ zu finden: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung
Freitag, 28.01.2022

Proloskneipe im Januar: Smash Siko - Kneipenquiz

RüstungsunternehmerInnen, PolitikerInnen, hochrangige Militärs - dieses brandgefährliche Klientel versammelt sich auch dieses Jahr wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Hier treffen sich die Verantwortlichen für das weltweite Florieren von Krieg, Armut und Unterdrückung.

Deshalb steht die Proloskneipe im Januar wieder ganz im Zeichen der Proteste gegen dieses Treffen der widerlichsten VerbrecherInnen, die diese Welt kennt. Ob der derzeit immer akuter werdenden Kriegsgefahr und den immer aggressiveren Gebaren der NATO-Staaten (insbesondere der neuen Bundesregierung), genießt die Siko 2022 eine besondere Relevanz. Über die sich aktuell zuspitzende Situation und die immer offensivere Auseinandersetzung mit China und Russland werden wir kurz informieren. Außerdem begrüßen wir GenossInnen von "In Aktion gegen Krieg und Militarisierung" aus München, die mit einem fetzigen Quiz aufwarten und aktuellste Informationen zur diesjährigen Siko geben. Für leckeres Essen und gekühlte Getränke ist wie immer gesorgt. Freitag | 28.01.2022 | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1
Samstag, 19.02.2022

Gemeinsam gegen die SIKO in München

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Kommt in den antikapitalistischen Block! Zugtreffpunkt für Nürnberg: 19.02.2022 | 10:45 Uhr | Osthalle Nbg Hbf Antikapitalistischer Block: 13:00 Uhr | Karlsplatz, München   Unsere Welt ist in Gefahr“ ist der erste Satz, den man von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) zur Siko 2022 auf ihrer Website lesen kann. Wenn die Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und Kapitalvertreter:innen sich bedroht fühlen, dann reagieren sie mit Aufrüstung und Militarisierung. Das ist das, wovor wir uns bedroht fühlen sollten. Die Sicherheitskonferenz, die vom 18.-20. Februar stattfinden wird, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte befeuert die Kriegsgefahr Die deutsche Wirtschaft hat die Corona-Krise gut überstanden. Dank Milliardenpakten, die hauptsächlich in die Bilanzen von Unternehmen und die Taschen von Aktionär:innen geflossen sind, steht die deutsche Wirtschaft nach wie vor gut da. Doch dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage gefährlicher geworden ist. In Europa ist aufgrund der Rettungspakete die Schuldenlast auf über 100% des Bruttoinlandsprodukt angestiegen. Eine Steigerung von 19% im Vergleich zu 2019. Weniger Geld also bei den Staaten, an die die deutsche Exportwirtschaft exportieren will. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehen nach wie vor in die EU. Damit steigt der Druck, deutsche Waren in die Welt zu exportieren und sich dort gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Doch nicht nur im Export erhöht sich der Druck. Holzmangel, Papiermangel, Lackmangel, Chipmangel. Derzeit hört man viel von Rohstoffen, die nicht verfügbar sind. Die Computerchip-Krise ist dabei ein direktes Zeichen imperialistischer Konkurrenz. Nachdem die USA Sanktionen gegen China im Bereich der Chipproduktion angekündigt hatten, kauften chinesische Firmen den Markt leer. Die Folgen davon spüren wir noch jetzt. Die globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffe verschärft sich und damit auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation, um sich das größte Stück vom Kuchen zu sichern. Ampel auf Olivgrün Aus der verschärften Konkurrenz zieht die Ampelkoalition ihre Schlüsse und einer davon heißt Aufrüstung. So ist geplant, neue atomwaffenfähige Kampfjets zu beschaffen, um die in Büchel gelagerten Atomwaffen auch einsetzen zu können. „Nukleare Teilhabe“ nennt sich dieser Plan im Koalitionsvertrag. Sprachliche Beschönigung ist da wohl auch notwendig: Gegen die Anschaffung dieser Kampfjets sind 74% der SPD-, 89% der Grünen- und 65% der FDP-Anhänger:innen. Wenn es um die „Bündnisfähigkeit“ in der NATO geht, ist dieser Regierung ihre Basis egal. Die Ampel-Koalition will darüber hinaus bewaffnete Drohnen anschaffen und die „europäische Rüstungszusammenarbeit“ stärken. In diesem Rahmen wurde bereits eine bewaffnete Eurodrohne entwickelt. Nun sollen 14 weitere Projekte dazukommen. Außerdem soll eine 7.000 Soldat:innen starke EU Eingreiftruppe aufgebaut werden, die innerhalb kurzer Zeit weltweit eingesetzt und in Krisenregionen verlegt werden kann. Die Türkei ist für die SPD, Grüne und FDP ein „wichtiger Partner“. Dass die türkische Regierung gegen das revolutionäre Projekt in Rojava einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, zehntausende Oppositionelle inhaftiert und foltert und Frauen- und LGBTQI-Rechte immer weiter einschränkt, spielt dabei keine Rolle. Grenzabschottung Während die nuklearen Aufrüstungspläne sprachlich verharmlost werden, wird gegen Geflüchtete aufgerüstet. Eine „Rückführungsoffensive“ plant die Ampelkoalition. Und das gilt nur für die, die es überhaupt hierher schaffen. So ermorden SPD, GRÜNE und FDP lieber Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, statt sie aufzunehmen. So investieren sie weiterhin in Marokko, Algerien, im Senegal, Libyen und der Türkei Milliarden in jeden, der verspricht die europäischen Grenzen vor denjenigen zu schützen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Diktatur, Folter, Zwangsprostitution von Frauen und Mord inbegriffen und in Kauf genommen. Die neue Koalition sagt hierzu lediglich „die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein“. Als würde man nicht willig über jedes Verbrechen des türkischen Diktators Erdogan hinwegsehen, solange er Geflüchtete bekämpft. Als würde nicht die EU weiterhin jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ermorden, indem sie sie zu immer gefährlicheren Fluchtrouten zwingt. Erpressbar ist man nicht, man bringt diese Menschen freiwillig um. Auf nach München Auf der ganzen Welt kommt es aktuell vermehrt zur Zuspitzung von kapitalistischen Krisen. Die Auswirkungen der Krise werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen und führen zur Entstehung von sozialen Kämpfen, die sich gegen Ausbeutung, Flucht und die herrschende Klasse richten, so wie bei den Streiks letztens in Südspanien in Cádiz oder bei den Protesten in Chile und im Libanon. Wenn auch ihr all das nicht hinnehmen wollt, dann gibt es kaum einen besseren Ort um zu protestieren als am 19. Februar 2022 in München. Wie jedes Jahr kommen hier Vertreter:innen aus Rüstungsindustrie, Kapital und Politik zusammen, um ihre Interessen abzustecken, Rüstungsdeals abzuschließen und sich am Ende noch als Friedensbringer:innen zu inszenieren. In München, wo 64 Rüstungsfirmen alle Bereiche der Waffenherstellung abdecken. Aber auch in München, wo seit vielen Jahren Tausende auf die Straße gehen und ihnen ihre Propaganda nicht einfach durchgehen lassen. Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. Lasst uns daher am 19. Februar gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt in den Antikapitalistischen Block!